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von Lisa-Marie Eckardt

Framing ist ein neu-deutscher Begriff. Er beschreibt, wie mit Formulierungen Politik und Denken geprägt werden soll. Der Kommunikationswissenschaftler Niehr zum Framing im Wahlkampf.

Univ.-Prof. Dr. phil. Thomas Niehr

Univ.-Prof. Dr. phil. Thomas Niehr

Der Sprach- und Kommunikationsforscher Thomas Niehr von der RWTH Aachen beschäftigt sich mit dem sogenannten Framing im Wahlkampf. Dabei beobachtet er, wie und ob rhetorische Muster die Wahrnehmen prägen und verändern können.

Herr Niehr, den Wahlkampf in Deutschland finden viele langweilig. Sehen Sie das auch so?
Nein, das sehe ich überhaupt nicht so: Allein schon die Reaktionen auf die AfD-Provokationen finde ich sehr spannend. Auch das Auftreten der SPD, die ja in diesem Wahlkampf (mal wieder) eine sehr undankbare Rolle hat – nämlich als Juniorpartner einer Großen Koalition Wahlkampf zu machen –, finde ich durchaus interessant.

Langeweile auf der einen Seite. Andererseits wird viel über Wut gesprochen. Wie passt das zusammen?
Offensichtlich passt das gar nicht gut zusammen. Vermutlich haben aber die Wutbürger keine Langeweile. Möglicherweise ist die Rede vom langweiligen Wahlkampf aber auch eine von JournalistInnen gepflegte Routineformel. Wenn ich in dem Zusammenhang dann noch höre, dass zu Zeiten von Brandt und Wehner alles viel weniger langweilig war, dann kann ich dazu nur sagen: Wir leben halt nicht mehr in den 1960/1970er Jahren. ​​​​​​

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Gibt es bei deutschen Parteien politisches Framing wie im US-Wahlkampf?
Wo gibt es kein Framing? Dieser schöne Ausdruck besagt ja lediglich, dass in der Sprache der Politik verschiedene Perspektiven zum Ausdruck kommen. Unser aller Sprachgebrauch ist stets perspektivisch, und eine – wie auch immer geartete – „objektive” Sprache gibt es nicht. Zumindest gilt dies für natürliche Sprachen.

Wie benutzt die AfD politisches Framing?
Na ja, man muss nur hinschauen bzw. -hören. Wenn beispielsweise ein führender AfD-Politiker – seinen Namen muss ich hier nicht unbedingt nennen – davon spricht, eine SPD-Politikerin in Anatolien zu „entsorgen”, dann wird damit sicherlich ein Frame aufgemacht. Man könnte ihn den Müll-Frame nennen. Das gleiche gilt für Ausdrücke wie „rot-grün-versifftes 68er Deutschland” usw. Brisanter wird das Ganze, wenn die Perspektive weniger deutlich ist als bei solch provokativen Ausdrücken. Ausdrücke wie Flüchtlingswelle, -krise, -ansturm sind im öffentlichen Diskurs häufig anzutreffen, und zwar nicht nur bei der AfD. Auch mit solchen Ausdrücken wird ja ein Bedrohungs-Szenario eröffnet, ohne dass die Sprecher auch nur darüber nachdenken. 

Wie erfolgreich sind Verleumdungskampagnen?
Diese Frage kann man nicht pauschal beantworten. Es hängt sicherlich von den RezipientInnen ab, ob sie finden, dass so etwas die Anstandsgrenzen verletzt und daher zu unterlassen ist, oder ob sie solche Provokationen eher begrüßen. Das wird immer dann besonders deutlich, wenn parteiintern kritische Stimmen laut werden.

Das TV-Duell wurde zu großen Teilen von AfD Themen beherrscht. Greifen Journalisten die Frames der AfD zu stark auf? Was kann man dagegen tun?
Journalisten sind hier in einer Zwickmühle, aus der ich keinen einfachen Ausweg weiß: Einerseits ist es ihre Aufgabe, möglichst umfassend zu informieren. Und dazu gehören ja auch die Provokationen der AfD. Andererseits setzen sie sich damit dem Vorwurf aus, über jedes Stöckchen zu springen, dass die AfD ihnen hinhält. Insofern sind JournalistInnen gut beraten, sich auch immer wieder auf ihre Kernkompetenzen zu besinnen – Stichwort: Faktencheck.

Wenn Frames wichtiger als Fakten sind, machen Faktenchecks dann überhaupt einen Sinn?
Frames stehen ja nicht unbedingt im Widerspruch zu Fakten. Insofern halte ich es geradezu für eine journalistische Pflicht, den perspektivischen Sprachgebrauch des öffentlichen Diskurses an der Realität zu messen.

Ohne Erika Steinbach wäre es ganz schön langweilig auf Twitter.

von Lisa-Marie Eckardt

Welche Rolle spielten Falschnachrichten im Wahlkampf? Vier Wochen lang haben wir in unserem Newsletter „Wahlcheck17” über Trends rund um Fake-News, Gerüchte, Desinformationskampagnen zur Bundestagswahl informiert. Jetzt erlauben wir uns mal einen kleinen Spaß.

Langeweile oder Wut – was denn nun? Für die einen war der Wahlkampf nicht spannend genug, andere sahen eine große Hasswelle über uns rollen. Aber wo waren eigentlich die großen Fake News und Botangriffe, auf die wir alle gewartet haben? Es blieb eher ruhig. Echte Social Bots waren kaum aktiv und überließen einer bottig anmutenden Erika Steinbach das Feld.

Erika Steinbot, pardon Steinbach, ist natürlich kein Social Bot, sondern eine reale Person. Aber kaum ein Politiker verbreitete in diesem Wahlkampf so fleißig Falschnachrichten wie sie. Auf der Suche nach Inhalten mit mehr oder weniger zweifelhaftem Wahrheitsgehalt haben wir uns wochenlang mit verschiedenen Monitoringtools beschäftigt. Dabei hätten wir eigentlich nur Erika Steinbach folgen müssen. Denn zu fast jeder unserer Geschichten hat sie Falschnachrichten verbreitet. Hier haben wir einige davon zusammengetragen:

 

Die Eidbrecherin

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Erika Steinbach ist sich schon mal sicher.

Wahlcheck17“-Fazit: Die AfD kopierte Trumps Strategie aus dem US-Wahlkampf und startete eine große Schmutzkampagne. „Merkel die Eidbrecherin“ –  statt „Lock Her Up“ (Sperrt sie ein). Das gemeinsame Ziel: die jeweilige Gegnerin zu kriminalisieren.

Goldstückchen

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Steinbach urteilt schon mal vorschnell.

Wahlcheck17“-Fazit: Erika Steinbach greift eine beliebte Erzählung auf. Danach heißt es, Martin Schulz habe Flüchtlinge allgemein als „wertvoller als Gold” bezeichnet. Immer wieder wird dieses Zitat von Rechten im Zusammenhang mit Straftaten von Flüchtlingen und Migranten bemüht, auch unter dem Stichwort „Goldstückchen“. Eigentlich hatte Schulz sich aber auf einen „Traum von Europa” bezogen.

Wahlwerbung auf Türkisch

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Fest im Urteil, weniger im Sachgehalt

Wahlcheck17“-Fazit: Auch die anderen Parteien machen Werbung in anderen Sprachen. Die AfD wirbt etwa auf Russisch für ihre Putin-freundliche Außenpolitik und die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland.

 

Joggen

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Und wieder mit einer steilen These auf Twitter erwischt

Wahlcheck17“-Fazit: Verschiedene AfD-Seiten haben im Wahlkampf „Tipps“ für Joggerinnen gegeben. Gesperrte Gebiete seien zu meiden, und man solle Pfefferspray mitführen – aber weder werden Jogger in Gebieten mit sogenannten Aufenthaltsverboten, etwa in Bad Kreuznach, verhaftet, noch rät die Polizei dazu, Pfefferspray oder sonstige Abwehrwaffen mitzuführen. Die könnten nämlich auch gegen einen selbst verwendet werden.

Vergewaltigungen in Bayern

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Und nochmal: Unbesehen übernommen

Wahlcheck17″-Fazit: Es gebe doppelt so viele Vergewaltigungen durch Zuwanderer in Bayern, behauptete die „Junge Freiheit“. Tatsächlich ist die Zahl der Anzeigen gestiegen. Doch die Daten wurden nicht richtig eingeordnet und falsche Zusammenhänge hergestellt.

 

Vote Buddy

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Eine Falschmeldung geht noch.

Wahlcheck17″-Fazit: Wahlbetrug mit Stimmentausch? „Illegale Aktionen zur Bundestagswahl — Wie Migranten doch wählen können“, titelte der rechte Blogger David Berger. Das angebliche Startup „VoteBuddy“ machte ein Angebot, das auch Erika Steinbach ernst nahm. Dabei handelte es sich um ein satirisches Kunstprojekt.

 

Das Twittervolumen von @SteinbachErika in den vergangenen Wochen steigerte sich:

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Immer fleißig unterwegs. Quelle: Analysetool von Luca Hammer

Artikel

Belasten türkische Angehörige unsere Kassen?

Werden Türken bevorzugt? Das behauptet Jörg Meuthen von der AfD und fordert, das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen zu kündigen. Dabei gibt es für die Regelung gute Gründe. Abkommen wie dieses sind kein Einzelfall. Auch Deutsche profitieren davon.

weiterlesen 4 Minuten

von Lisa-Marie Eckardt

Update, 15. Juni 2018: Dieser Artikel war in seiner ursprünglichen Version fehlerhaft. Wir haben ihn transparent korrigiert und die Berichtigungen und Belege dafür unter die jeweiligen Absätze geschrieben. Eine aktuelle Zusammenfassung zu den Hintergründen und Fakten des deutsch-türkischen Sozialabkommens finden Sie hier.
Von Cristina Helberg

Immer wieder bemüht die AfD typische Neiddebatten in ihrem Wahlkampf. Der Bundessprecher der AfD Jörg Meuthen greift nun in einem Facebook-Post ein Thema auf das auch schon die NPD bedient hat. Darin schreibt er: „Viele Bürger wissen nicht, dass in der Türkei lebende ELTERN türkischer Arbeitnehmer über die deutsche Sozialversicherung mitversichert sind.“ Die AfD fordere daher in ihrem Wahlprogramm: „Das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen kündigen!“ Was steckt dahinter?

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Jörg Meuthen sammelte für seinen Post innerhalb weniger Stunden mehr als 2.000 Likes.

Woher kommt das Abkommen?

Das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen besteht seit 1964. Es ist zu einer Zeit entstanden, als es der Bundesrepublik durch die Teilung in Ost- und Westdeutschland an Arbeitskräften mangelte. Türkische Gastarbeiter wurden damals auch mit attraktiven Sozialleistungen für ihre Familien angelockt.

Immer wieder wird das mehr als 50 Jahre alte Abkommen als Aufregerthema instrumentalisiert. 2011 hatte die NPD eine Petition dazu an den Bundestag gerichtet. Dafür konnte sie 11.000 Unterstützer mobilisieren. Dabei gibt es gute Gründe, warum jenes Abkommen immer noch besteht.

Familienversicherung

Das Abkommen sieht vor, dass in der Türkei lebende Familienangehörige eines in Deutschland krankenversicherten Arbeitnehmers mitgeschützt ist. Damit sind in erster Linie Ehepartner und Kinder gemeint. Diese sind jedoch nicht automatisch hier versichert. Türkische Gastarbeiter müssen dafür eine Familienversicherung abschließen, die somit auch zu höheren Beiträgen führt.

 

Korrekt ist: Wer in Deutschland arbeitet und krankenversichert ist, kann Angehörige kostenlos über die normale Familienversicherung absichern – egal, ob die Familie in Deutschland oder in der Türkei lebt. Für die, die in der Türkei leben, können allerdings höhere Selbstbeteiligungen anfallen. Das liegt an türkischen Rechtsvorschriften. Leistungen der Pflegeversicherung sind in dem Abkommen nicht vorgesehen.

Das ist an sich nicht ungewöhnlich. Auch für jeden Deutschen ist dies möglich. Der Unterschied ist aber: Türkische Zuwanderer können auch ihre Eltern mitversichern.

Werden Türken bevorzugt?

Das klingt erstmal ungerecht. Und genau darauf spielt Meuthen an, wenn er schreibt, das Abkommen benachteilige einheimische Versicherte: „In der Krankenversicherung führt dies zu einer weithin unbekannten, eindeutigen Besserstellung türkischer Staatsangehöriger gegenüber deutschen Staatsangehörigen.“ Werden die Türken den Deutschen gegenüber also tatsächlich bevorzugt?

In der Praxis funktioniert es so: Geht ein Familienmitglied in der Türkei zum Arzt, zahlt zunächst die türkische Krankenversicherung einen Vorschuss für die Behandlung. Erst hinterher lässt sich der Kranke das Geld mit einer Pauschale von der deutschen Krankenversicherung zurückerstatten.

Korrekt ist: Für die Behandlung von Angehörigen in der Türkei streckt zunächst die türkische Krankenversicherung die Kosten vor. Später erstattet ihr die deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung Ausland feste Monatspauschalen. Nach Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales werden damit die Leistungserbringer wie zum Beispiel Ärzte direkt von der Krankenversicherung bezahlt.

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Quelle: Antwortmail des Gesundheitsministeriums vom 12.06.2018 auf eine Anfrage von EchtJetzt.

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Quelle: Antwortmail des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 14.06.2018 auf eine Anfrage von EchtJetzt.

Deutschland handelt jedes Jahr einen Pauschalbetrag mit den türkischen Krankenversicherungen aus. Dieser Betrag errechnet sich aus den durchschnittlichen Behandlungskosten für Patienten in der Türkei. Einem Bericht des „Spiegel“ zufolge lagen diese im Jahr 2011 bei 48,50 Euro. 2009 wurden dadurch rund zehn Millionen Euro an türkische Krankenversicherungen überwiesen. Zum Vergleich: Das deutsche Gesundheitssystem kostet jährlich 165 Milliarden Euro, berichtete der Spiegel 2011.

 

Korrekt ist: Um komplizierte Abrechnungen mit hohem Verwaltungsaufwand zu vermeiden, bezahlt die deutsche gesetzliche Krankenkasse Monatspauschalen für alle in der Türkei gemeldeten Familien. Der Monatspauschalbetrag wird je Familie gezahlt und jedes Jahr neu zwischen der Türkei und Deutschland vereinbart. Wie viele Angehörige pro Familie angemeldet sind, ist also für die Zahlungen egal. Und egal ist auch, ob und in welchem Umfang tatsächlich Leistungen in Anspruch genommen wurden. „Es liegt in der Natur von Pauschbeträgen, dass diese mal vorteilhafter und mal nachteiliger für die beteiligten Träger sind“, schreibt Christian Westhoff, Pressesprecher des Bundesministerium für Arbeit und Soziales, auf Anfrage von EchtJetzt.

2016 ist das letzte Jahr, für das, laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke, eine vorläufige Abrechnung über die gezahlten Pauschalbeträge vorliegt. Demnach wurden 2016 für das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen 12,3 Millionen Euro ausgegeben – 4,4 Millionen für die in der Türkei wohnenden Familien von Versicherten und 7,9 Millionen Euro für Rentner und ihre Familien. „Damit machten die Beiträge lediglich 0,006 Prozent der gesamten Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung aus“, schreibt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

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Tabelle von EchtJetzt, beruhend auf Daten aus der Quelle: Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage der Partei Die Linke, Januar 2018

Behandlung nur in der Türkei

Laut einer Schätzung der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung Ausland nehmen von rund 500.000 in Deutschland lebenden und familienversicherungsberechtigten Türken gerade einmal 35.000 die Möglichkeit einer Familienversicherung wahr.

Korrekt ist: Laut dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales versichern knapp 10.100 Allgemeinversicherte in Deutschland ihre Familie in der Türkei mit. Hinzu kommen knapp 19.200 Rentner, die in Deutschland versichert sind, aber in der Türkei leben. Wie viele türkische Familienangehörige genau über die deutsche Krankenversicherung abgesichert sind, wird nicht erfasst, da pauschal pro Familie bezahlt wird.

 

Voraussetzung für die Übernahme der Kosten ist, dass sich die Familienmitglieder in der Türkei behandeln lassen. Die Familie darf also nicht nach Deutschland reisen, um dort einen teuren Krankenhausaufenthalt in Anspruch zu nehmen.

Korrekt ist:  Die türkischen Angehörigen können auch nach Deutschland reisen und sich hier behandeln lassen, da sie als deutsche Versicherte gelten, schreibt das Gesundheitsministerium auf Anfrage von EchtJetzt. Das gilt allerdings nicht für die in der Türkei mitversicherten Eltern. Sie fallen nach deutschem Recht nicht in die Familienversicherung und können deshalb in Deutschland auch keine Leistungen in Anspruch nehmen.

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Quelle: Antwortmail des Gesundheitsministeriums vom 14.06.2018 auf eine Anfrage von EchtJetzt.

 

Auch Deutsche profitieren

Durch diese Regelung kommen die deutschen Krankenkassen weitaus günstiger weg. Würde man das Abkommen streichen, könnten hier lebende Türken ihre Familien nach Deutschland holen. Damit würden die Kosten für die Krankenkassen deutlich steigen. Hingegen sind die Krankenkosten in der Türkei viel günstiger als in Deutschland.

 

Korrekt ist: Die Regelung türkische Angehörige auch in der Türkei kostenlos mitzuversichern, ist für Deutschland letztendlich günstiger, betont der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Sachstandsbericht von März 2018. Für türkische Familien sei diese Möglichkeit ein Grund gewesen, in der Heimat zu bleiben. Die deutschen Kassen sparen dadurch, denn die Versorgung der Familienangehörigen wäre in Deutschland deutlich teurer. Als Beispiel wird das Jahr 2016 angeführt. Im Durchschnitt kostete jeder Versicherte in Deutschland 2016 monatlich 240 Euro. Die vereinbarte vorläufige Monatspauschale im Rahmen des deutsch-türkischen Sozialabkommens lag im selben Jahr bei 40,90 – pro Familie, nicht pro Versichertem.

Allerdings ist hier zu beachten, dass dieses Argument nur im Fall der Ehepartner und Kinder greift. Sie können im Rahmen des Familiennachzugs unter bestimmten Bedingungen nach Deutschland kommen. Deshalb ist es finanziell für die Kassen ein Vorteil, wenn Sie sich in der Türkei behandeln lassen. Ob das Sozialabkommen besteht oder gekündigt wird, ist für den Familiennachzug irrelevant.

 

Eltern aus der Türkei können dagegen nur ausnahmsweise in Härtefällen, wie zum Beispiel bei Pflegebedürftigkeit, zu ihren erwachsenen Kindern in Deutschland nachziehen. Und selbst wenn sie die Erlaubnis zum Nachzug nach Deutschland erhalten, fallen sie, sobald sie hier wohnen, aus der Familienversicherung. Die Eltern sind also in der Türkei versichert, obwohl sich daraus kein Vorteil für die deutschen Krankenkassen ergibt, denn sie könnten ohnehin nicht nach Deutschland nachziehen und hier Kosten verursachen.

Übrigens handelt es sich nicht um eine Sonderregelung. Abkommen dieser Form sind internationaler Standard. Auch deutsche Touristen und Auswanderer profitieren von solchen Verträgen. Sozialversicherungsabkommen hat Deutschland mit einer Vielzahl von Ländern geschlossen, darunter mit Australien, Brasilien, Indien, Israel und den USA.

Fazit

Es stimmt, dass in Deutschland lebende Türken ihre in der Heimat lebenden Familien im Rahmen einer Familienversicherung mitversichern können. Doch das Abkommen ist für die deutschen Krankenkassen ein Vorteil. Denn ein Zuzug der Familie nach Deutschland, würde sie weitaus mehr belasten.

Update vom 19.09.2017– Aktuelle Zahlen des Ministeriums für Arbeit und Soziales erreichten uns nach Redaktionsschluss:

2016 wurden 11.100 Familien von Allgemeinversicherten abgerechnet. Die vereinbarte vorläufige Monatspauschale lag bei 40,90 Euro – Gesamtkosten 4,4 Millionen Euro. Zudem wurden 21.000 Rentner und deren Familienangehörige abgerechnet. Für sie lag der Vorschuss bei 38,30 Euro pro Familie – Gesamtkosten 7,9 Millionen Euro. Die Zahl der anspruchsberechtigten Familienangehörigen geht seit Jahren zurück.

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von Sarina Balkhausen , Lisa-Marie Eckardt

Die AfD fährt im Wahlkampf amerikanische Geschütze auf. Mit der Seite „Angela Merkel, die Eidbrecherin” setzt die Partei auf Negative Campaigning im Stil von Donald Trumps Lock-her-up-Kampagne gegen Hillary Clinton – Nachhilfe gab es von der US-Agentur Harris Media inklusive. Aber wie erfolgreich ist diese Strategie eigentlich?

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Die AfD macht mit einer eigenen Kampagne im Netz Stimmung gegen Angela Merkel

Ein flackerndes Bild wie in einem Fahndungsvideo, Angela Merkel blickt verschämt nach unten – auf ihrer düsteren Kampagnenwebsite „Die Eidbrecherin“ inszeniert die AfD die Kanzlerin wie eine Verbrecherin. Als die Seite Merkeldieeidbrecherin.com ab Montagabend verbreitet wurde, wirkte sie wie der Startschuss zu einer neuen Dimension des Wahlkampfs. Vier Tage später bleibt der virale Effekt überraschend aus. Bislang.

Unterdessen scheint die Aktion in die zweite Runde zu gehen. Auf Twitter kursieren Fotos vom Kanzleramt, das offenbar in der vergangenen Nacht mit einem verfremdeten Portrait von Angela Merkel angestrahlt wurde. Wie lange die Lichtprojektion tatsächlich zu sehen war, ist unklar. Auch das Bundeskanzleramt sagt auf Anfrage, dass sie von dieser Aktion nichts bemerkt hätten.

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Ein Foto der Anti-Merkel-Aktion wird vom Twitter-Account der AfD Hamburg-Nord verteilt.

Facebook funktioniert anders als Twitter

Copy, Paste! Negative Campaigning – Schmutzkampagne – nennen Werbeexperten diese aus den USA kopierte Wahlkampfstrategie. Dort hat Donald Trump mit seiner Lock-Her-Up-Kampagne („Sperrt sie ein“) gegen Hillary Clinton Front gemacht. Zu seinem Umfeld gehörte Harris Media, eine US-Agentur, die nun im Bundestagswahlkampf 2017 auch die AfD berät.

Bisher setzte die AfD vor allem auf Facebook, um ihre Inhalte zu streuen. Doch das allein reicht nicht aus. „Wer in Deutschland eine politische Kampagne im Netz fährt, muss Twitter nutzen, um eine Message in die Presse zu bekommen“, sagt Werbeexperte Gerald Hensel, Initiator von #KeinGeldfürRechts und Gründer der NGO Fearless Democracy. Facebook erreicht demzufolge die Massen, Twitter die medialen Multiplikatoren in den Redaktionen von Rundfunk und Presse.

„Die AfD muss Geschwindigkeit in den Sozialen Medien aufnehmen, das macht sie jetzt mit negativen Kampagnen, in welchen sie ihre Inhalte so unappetitlich wie möglich verpackt“, erklärt Hensel. „Emotional befeuerte Wut teilt sich leichter.“

Die digitale Verbreitung ist auch aus einem anderen Grund wichtig. Auf Twitter lassen sich Social Bots nutzen, automatisierte Twitter-Accounts, die sich als reale Personen ausgeben. Diese Methode lässt sich auf Facebook nicht ohne Weiteres umsetzen, auf Twitter wiederum tummeln sich viele solcher Accounts, die auch populistische Inhalte verbreiten.

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Der virale Effekt dieser Form des digitalen Wahlkampfs scheint vorerst auszubleiben. Die vorgefertigten Grafiken werden bisher kaum geteilt. Auch erste Analysen mit Google Trends oder Trendolizer, weisen nicht auf eine erhebliche Reichweite hin. 

Negative Campaigning begleitet von Anzeigen im Netz

Der Twitter-Account @DieEidbrecherin hat bislang lediglich fünf Follower und einen Tweet abgesetzt. Ob demnächst Social Bots zum Einsatz kommen könnten, lässt sich nicht absehen. Hensel ist sich sicher: „Die AfD will in den letzten Tagen vor der Wahl Begriffe kapern, um so mit simplen Botschaften negative Nachrichten auf den letzten Metern in die Trending Topics zu bringen.“

Die rechtspopulistische AfD-These von der Eidbrecherin ist nicht neu. „Aber mit einer eigenen Website streut sie sich besser. So lassen sich Botschaften einfacher verbreiten“, sagt Hensel. Nicht allein die aggressive Tonalität der Kampagne ist neu. Für die Verbreitung ihrer Schmutzkampagne kaufte die AfD einen prominent platzierten Anzeigenplatz bei Google ein. Bei der Suche nach Angela Merkel landete die Kampagnenseite am Dienstag in der Trefferliste der Suchmaschine ganz oben.

Wahrscheinlich erreichte die Anzeige eine von der AfD bei Google zuvor ausdrücklich vordefinierten Bevölkerungsgruppe. Das ist auf Google ebenso möglich wie in sozialen Medien wie Twitter und Facebook. Konkrete Zielgruppen können zum Beispiel über ihren Wohnort, ihr Alter aber auch ihre politischen Ansichten angesprochen werden. So ist es möglich, dass auch Wahlwerbung sehr personalisiert zugeschnitten werden und nur dieser Gruppe angezeigt werden kann.

© Screenshot der Seite Votebuddy - hinter dem Projekt steht das Künstlerkollektiv "Peng!".

Artikel

VoteBuddy ist ein Fake – Rechte Blogger fielen darauf rein

Die einen können nicht wählen – andere wollen nicht. Kein Problem, meinen manche: Wie wäre es mit einem Stimmentausch? Die Seite „VoteBuddy” will angeblich Menschen ohne deutschen Pass eine Stimme bei der Bundestagswahl geben. Damit rief sie Hass und Empörung aus der rechten Szene hervor. Doch das Angebot war gar nicht ernst gemeint.

von Lisa-Marie Eckardt

Es klang von Anfang an recht wundersam, was die Seite VoteBuddy da versprach. Das Berliner Start-up wollte zur Bundestagswahl Patenschaften zum Stimmentausch vermitteln. Wer nicht wählen will, der sollte sein Stimme quasi verschenken an solche, die wählen wollen. Es dauerte nicht lange, bis rechte Gruppen  sich über den vermeintlichen „Skandal“ empörten. Sie ließen auch nicht locker, selbst als andere an der Echtheit der Aktion längst zweifelten. Denn die Vermutung, dass es sich bei „VoteBuddy“ um einen Fake handeln könnte, lag schnell nahe. Falsche Fotos, eine virtuelle Büroadresse in New York, vieles wies darauf hin. Jetzt haben sich die Macher der Seite zu erkennen gegeben: Hinter der Aktion steht das Künstlerkollektiv „Peng!“. 

In den vergangenen Tagen hatte die Seite in rechten Netzwerken eine Empörungswelle ausgelöst. Der für seine ausländerfeindlichen Kommentare bekannte Blog „Philosophia Perennis“ glaubte am Dienstag einen Skandal enthüllt zu haben und titelte: „Illegale Aktionen: Wie Migranten ohne Wahlrecht am 24. September doch wählen können“. Auch die Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach, die inzwischen für die Alternative für Deutschland wirbt, teilte den Beitrag auf Twitter und brachte ihm mit ihren 50.000 Followern zusätzliche Reichweite. „Was tut die Bundesregierung dagegen?“, wetterte sie.

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So twitterte Erika Steinbach über die Seite.

Die Folge: Unzählige Beschwerden gingen beim Bundeswahlleiter ein, die Facebook-Seite von VoteBuddy wurde gelöscht und die Ermittlungsbehörden war eingeschaltet. Ein Jurist aus Osnabrück hatte nach eigenen Angaben bei der Berliner Staatsanwaltschaft Strafanzeige gestellt. Der Vorwurf: Wahlfälschung und Anstiftung zur Wahlfälschung. Wer sich wegen Wahlfälschung strafbar macht, dem droht in Deutschland eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.

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Es dauerte nicht lange bis die ersten Beschwerden beim Bundeswahlleiter eingingen.

Das wissen auch die VoteBuddy-Macher und schreiben auf ihrer Seite: „Nach deutschem Recht ist Stimmentausch illegal. Unser Geschäftssitz ist daher in New York und wir betreiben die Webseite auf Servern in den USA.“ Wenig verwunderlich war daher, dass das vermeintliche Berliner Start-up mit einer virtuellen Büroadresse mit einer Adresse in den New York registriert ist. Auch die verwendeten Bilder, ließen an der Echtheit der Seite zweifeln. Dennoch verbreitet der rechte Blog „Philosophia Perennis“ die vermeintliche Enthüllung selbst dann noch, als die Faktenchecker von „Mimikama“ den Fake längst entlarvt hatten.

Wer steckt dahinter?

Ausgeheckt wurde die Aktion vom Künstlerkollektiv „Peng!“ in Kooperation mit der Theatergruppe „andcompany&co“. Die Idee dahinter: „Ein Drittel aller stimmberechtigten Erwachsenen in Deutschland gehen nicht wählen. Auf der anderen Seite leben in Deutschland mehr als acht Millionen Erwachsene, die nicht stimmberechtigt sind. Das sind etwa zehn Prozent der Gesamtbevölkerung, die von der repräsentativen Demokratie ausgeschlossen sind. Wir wollten auf diese Zahlen aufmerksam machen“, sagte Peng-Pressesprecher Sebastian Fürst im Gespräch mit CORRECTIV. Eine tatsächliche Wähler-Nichtwähler-Vermittlung werde allerdings nicht stattfinden. Ziel der Aktion sei gewesen, eine Diskussion zu diesem Thema zu entfachen.

Doch die Aktion lief ganz anders als geplant. „Wir hatten mit einem Shitstorm aus der rechten Szene gerechnet. Aber wir hätten auch gedacht, dass sich ebenfalls Linke in die Diskussion einmischen und unsere Idee unterstützen“, sagte der Peng-Sprecher. Anders als erwartet sei die Debatte jedoch komplett von den Rechten dominiert worden. Fürsts Theorie: „Wer so etwas liked, exponiert sich selbst als potentieller Straftäter.“ Oder haben linke Aktivisten den Fake vielleicht eher als solchen erkannt?

So war die Fälschung zu erkennen

Zweifel an der Echtheit der Seite traten bereits unmittelbar nach ihrer Freischaltung am Montag auf. Selbst AfD-Gründer Bernd Lucke warnte auf Twitter „Riecht nach Fake“ und vermutete „Die Partei“ hinter der Aktion. Die „Funke Mediengruppe“ erinnerte an eine ähnliche Aktion zur US-Präsidentschaftswahl im Jahr 2000. Einer der Macher des Kunstprojekts „Voteauction“ sagte damals in einem Interview: „Das Ganze war im Endeffekt ein absolut lächerliches Spiel mit ein paar Pixeln, die wir auf dem Screen arrangiert haben, so dass es so aussah, als ob jemand Wahlstimmen An- und Verkaufen würde.“

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Auch bei VoteBuddy deuteten viele Details auf einen Fake. So ließ sich etwa schnell erkennen, dass die Fotos der angeblichen Unterstützer nicht echt sind. Eine Samira R. aus Hannover sagt: „Ich wollte schon immer mitentscheiden, mit VoteBuddy mach ich das jetzt einfach.“ Ihr Foto stammt von der Plattform „unsplash.com“, auf der Fotografen ihre Bilder zur freien Nutzung anbieten. Das Foto hat bereits mehr als 5.000 Downloads. Auch das Bild von Ahmed S. aus Würzburg und Franziska L. aus Frankfurt stammen von „unsplash.com“. Das Foto von Lars N. aus Berlin wurde von „Pixabay.com“ heruntergeladen.  Auf Rückfragen erklärten die VoteBuddy-Macher vor ihrer Enttarnung: Sie hätten als Start-up kein Budget für Bilder, zudem könnten sie keine echten Bilder zeigen, da sie zu einer Straftat aufrufen. Doch warum hatten sie dann die Stockbilder nicht als solche markiert, während sie bei der New Yorker-Adresse ganz offen waren?

Auf einer „Linkedin“-Seite, gab der vermeintliche CEO Timo Meissner die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und des Friedrich-Ebert-Stiftung als frühere Arbeitgeber an. Doch weder die GIZ noch die FES konnten bestätigen, dass es einen solchen Mitarbeiter gab. Zu dem Bild, das zwischenzeitlich entfernt wurde, existieren mehrere „Linkedin“-Accounts mit unterschiedlichen Namen in unterschiedlichen Ländern.

Vermeintliche Live-Registrierungen

Den Angaben der Seite zufolge hätten sich bereits über 1000 Menschen aus allen Teilen Deutschlands angemeldet. Ein Fenster mit ständig wechselnden Namen von Menschen aus unterschiedlichen Städten suggerierte Live-Registrierungen. Dabei fiel auf: Die Vornamen wiederholen sich und Nachnamen sind abgekürzt, so dass sie sich nicht überprüfen lassen.

Die Macher von VoteBuddy gaben sich als Social Entrepreneurs eines Berliner Start-up aus, das sich über einen Onlineshop finanziere. Neben T-Shirts und Tassen mit dem „VoteBuddy“-Logo, waren Kartoffelchips und Bier zu sehen – selbstverständlich alles Bio. Eine weitere Provokation. „Der Shop sollte vermitteln: Du kannst dir Kartoffelchips kaufen und damit die Welt retten“, erklärte Peng-Pressesprecher Sebastian Fürst später. „Damit wollten wir auch wirtschaftsliberale Gedanken persiflieren.“

„Dass von den großen Medien keiner darauf hereingefallen ist, muss man der Presse zugute halten“, sagte Peng-Sprecher Fürst. Mit der Enthüllung seiner Satire will das Künstlerkollektiv nun eine lebendige Diskussion über das Wahlrecht voranbringen: „Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, sollten das Recht haben, legal wählen zu können, ohne dafür auf die Hilfe Anderer oder auf Rechtsbrüche angewiesen zu sein. Wir fordern daher ein Wahlrecht ab einer Aufenthaltsdauer in Deutschland von einem Jahr – und unabhängig von Staatsbürgerschaft.“ Den Anzeigen schaut man bei „Peng!“ gelassen entgegen. Man habe keine Stimmen vermittelt, und die Daten der Anmeldungen wurden nicht erfasst.

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von Lisa-Marie Eckardt

Eigentlich zählt der „Postillon“ zu den beliebtesten Satire-Seiten in Deutschland. Immer wieder fallen User auf den lustigen Kalauer herein. Doch worauf die Autoren am Wochenende unter dem Hashtag #FickdichFacebook aufmerksam machten, war ziemlich ernst gemeint.

„AfD-Sympathisanten“, „Die Patrioten“, „Besorgte Bürger“ – Wer auf Facebook nach Gruppen zum Thema „Nachrichten und Politik“ sucht, dem werden rechte Gruppen vorgeschlagen. Auf das Thema aufmerksam machte ein Tweet des „Postillon“. Eigentlich ist die Seite für ihre Satire bekannt, doch diesmal handelte es sich nicht um einen Scherz. Zahlreiche Twitter-Nutzer schauten daraufhin in ihre eigenen Profile und stellten mit Entsetzen fest, dass Facebook ihnen AfD-nahe Gruppen vorschlägt, obwohl sie selbst und ihre Facebook-Freunde keinen Seiten oder Gruppen der Partei folgen. Der Hashtag #FickdichFacebook wurde am Freitagabend zu einem der meist genutzten in Deutschland.

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So twitterte der Postillion am Freitag

Die CORRECTIV-Redaktion machte den Test: Wer bei Facebook unter „Gruppen“ die Rubrik „Entdecken“ auswählt, findet in der Kategorie „Nachrichten und Politik“ nicht etwa Seiten verschiedener Parteien. Unser Test ergab folgende Empfehlungen unter „Top-Vorschläge“: „AfD-Sympathisanten“, „Wähler und Freunde der AfD“, „Freunde und Verbündete der AfD“, „Besorgte Deutsche“. Erst unter „weitere Vorschläge“ tauchen mit deutlichem Abstand Gruppen anderer Parteien auf, hinter „Deutschland mon amour“, „Thilo Sarrazin“ und „Die Patrioten“.

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Das ergab der CORRECTIV-Test

Wie kommt es dazu?

Das Unternehmen kann auf Anfrage von CORRECTIV keine nähere Auskunft dazu geben. Ein Facebook-Sprecher verweist lediglich auf die Seite „Allgemeines zu Gruppen“. Dort heißt es: „Facebook schlägt Gruppen vor, von denen wir annehmen, dass du ihnen eventuell gerne beitreten möchtest.“ Diese Vorschläge folgen demnach einem Algorithmus, der sich etwa daran orientiert, welche Seiten dem Nutzer gefallen oder welchen Gruppen seine Freunde beigetreten sind.

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Laut Facebook orientieren sich die Gruppen-Vorschläge an folgenden Faktoren

Warum auch bei neuen Accounts, ähnliche Empfehlungen erscheinen, konnte Facebook nicht erklären. Nutzer hatten mit frischen Testaccounts herausgefunden: Selbst wenn noch keine Seiten geliked wurden, werden rechte Gruppen vorgeschlagen.

Update vom 12. September 2017: 

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Facebook reagierte inzwischen auf die Kritik. Auf CORRECTIV-Anfrage sagte ein Sprecher des Unternehmens: „Aufgrund des Feedbacks, das wir von der Community zur Funktion ‘Gruppen Entdecken’ erhalten haben, haben wir die Kategorie Nachrichten und Politik im Entdecken-Tab vorübergehend ausgesetzt, während wir die Angelegenheit prüfen.“

 

© Patrik Stollarz / AFP

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Lindner und die Kinder

„Alle Flüchtlinge müssen zurück", forderte der FDP-Spitzenkandidat im Wahl-Interview mit der „Bild"-Zeitung. Das gelte auch für hier geborene Kinder. Denn diese bekämen nicht automatisch die Staatsbürgerschaft. Damit liegt er nicht ganz falsch.

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von Lisa-Marie Eckardt

Für große Aufregung hat Christian Lindner (FDP) mit einem Interview in der „Bild“ gesorgt. Darin forderte Lindner, alle Flüchtlinge in ihre alte Heimat zurückzuschicken, sobald die Lage es dort zulasse. „Aus dem Flüchtlingsstatus kann nicht automatisch ein dauerhafter Aufenthaltsstatus werden“, so Lindner.

„Ihr Ernst? Alle?“, hakte die Zeitung nach. „Alle syrischen Kriegs-Flüchtlinge sollen zurück in ein zerstörtes Land?“ Lindners Antwort: „Das ist das humanitäre Völkerrecht.“ Dazu führt er weiter aus: „Wer soll Syrien denn aufbauen, wenn nicht die Menschen, die wir hier unterstützt und zum Teil auch weitergebildet haben? Wir würden die syrische Gesellschaft jeder Zukunft berauben. Integration ist für diese Menschen ein Angebot, aber kein Automatismus.“

Daraufhin erntete der FDP-Spitzenkandidat starke Kritik in den sozialen Netzwerken von vielen Seiten. Einige warfen ihm Rechtspopulismus und eine zu große Nähe zur AfD vor. Vor allem die Frage nach den Kindern sorgte für Empörung:

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So titelte die “Bild” am Donnerstag.

„Bild“ fragt: Auch nach fünf bis zehn Jahren? Das beträfe dann auch hier geborene Kinder…

Lindner: „Ja, denn mit der Geburt hier ist nicht die deutsche Staatsangehörigkeit verbunden.“

Aber was ist dran an seiner Aussage?

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Auf einer Seite des Bundesministeriums des Inneren heißt es dazu:
„Seit dem Jahre 2000 gilt für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern das Geburtsortprinzip (ius soli). Das heißt, dass diese Kinder mit ihrer Geburt in Deutschland neben der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben. Dazu müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein: ein Elternteil muss seit acht Jahren rechtmäßig in Deutschland gelebt haben und zum Zeitpunkt der Geburt ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzen.“

Trotz dieser klaren Regeln kursiert immer wieder im Netz das Gerücht von schwangeren Flüchtlingsfrauen, die nur hierher kämen, um für ihre Kinder die deutsche Staatsbürgerschaft zu erschleichen.

Das Geburtsortsprinzip, wie es aus den USA bekannt ist, gilt in Deutschland also laut BMI nur eingeschränkt. Grundsätzlich richtet sich die deutsche Staatsangehörigkeit nach dem Abstammungsprinzip, auch „Ius Sanguinis“ („Recht des Blutes“) genannt. Wer als Kind deutscher Eltern geboren wird, erhält automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft. Erst seit dem Jahr 2000 gilt das Geburtsortsprinzip unter bestimmten Voraussetzungen. Ob ein Kind von ausländischen Eltern die deutsche Staatsbürgerschaft erhält, ist demnach abhängig vom Status der Eltern und wie lange sie bereits in Deutschland leben. Die meisten syrischen Flüchtlinge sind aber erst seit zwei bis drei Jahren in Deutschland.

Fazit:

Lindner hat also Recht, wenn er sagt, dass Kinder, die hier geboren sind nicht automatisch eine deutsche Staatsbürgerschaft bekommen.

© John Macdougall / AFP

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Das TV-Duell: Wo irrt Merkel, wo irrt Schulz?

96 Minuten lang beantworteten Angela Merkel und Martin Schulz am Sonntagabend die Fragen von vier Journalisten. Nicht immer waren sie sich einig. Und nicht immer sind sie bei der vollen Wahrheit geblieben.

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von Pauline Schinkels , Lennart Kutzner , Lisa-Marie Eckardt , Jacques Pezet , Jonas Braun , Peter Dinkloh

Asylbearbeitung

Asylverfahrensdauer: 2 Monate?

Wir haben inzwischen Asylverfahren, die, oder Genehmigungsverfahren für den Aufenthalt, die dauern für die, die nach dem 1. Januar 2017 gekommen sind, nur noch zwei Monate. Da ist Unglaubliches geleistet worden. […] Das heißt also, im Jahre 2017 sind die Bearbeitungsfristen auf zwei Monate gesunken.

Die Asyl-Verfahren dauerten nur noch zwei Monate, behauptete Angela Merkel (CDU) im TV-Duell. Das stimmt so nicht. Die Bearbeitungszeit wird sogar immer länger. Im zweiten Quartal 2017 benötigte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) durchschnittlich 11,7 Monate, bis ein Antrag entschieden wurde. Im ersten Quartal lag der Schnitt noch bei 10,4 Monaten, im gesamten Jahr 2016 bei 7,1 Monaten. Das ging laut einem Bericht der Funke Mediengruppe aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor.

Der Bund hatte sich im September 2015 dazu verpflichtet, die Asylverfahren trotz steigender Antragszahlen auf drei Monate zu verkürzen. Bereits im Juni hatte die Präsidentin des BAMF, Jutta Cordt, mitgeteilt, dass die durchschnittliche Verfahrensdauer gestiegen sei und noch zunehme. Grund dafür seien schwierige Altfälle. Für neu gestellte Asylanträge betrage die Zeit bis zu einer Entscheidung hingegen nur noch 1,4 Monate.

Fazit: Merkels Aussage bezieht sich also nur auf die Verfahren, die im Januar gestellt und bereits bearbeitet wurden. Nicht erfasst sind die Anträge, die noch nicht abgeschlossen wurden.

Hunderttausende nicht mehr bearbeitete Altfälle

Martin Schulz (SPD) sagte : „Wir müssen übrigens auch sehen, dass es Hunderttausende nicht mehr bearbeitete Altfälle beim Bundesamt für Migration gibt.“

Doch von „hunderttausend“ Altfälle zu reden, ist übertrieben. Am 12. August 2017 teilte das BAMF mit, dass Ende Juli 2017 nur noch 129.467 Verfahren offen waren, davon 81.432 sogenannte Altverfahren aus 2016 und früher. Zum Vergleich: zu Beginn des Jahres waren es noch rund 434.000 Verfahren.

Fazit: Schulz’ Schätzung ist übertrieben. Die bloße Zahl sagt aber nichts aus über die Schwierigkeit der zu bearbeitenden Fälle.

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Die Zahl der anhängigen Verfahren ist stark gesunken.

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Stellenabbau im BAMF?

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Tweet von der SPD am 03.08.2017

Während des Duells warf die SPD auf Twitter dem Bundesinnenminister Thomas de Maizière vor, Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgebaut zu haben. Stimmt das?

Es stimmt. Am 18. Juli 2017 erwähnte die BAMF-Chefin Jutta Cordt im Heute-Journal den Personalabbau in ihrem Amt. Im Jahr 2015 arbeiteten nur 2.000 Menschen im BAMF. Diese Zahl wurde mit dem Wachstum von Asylbewerbungen auf mehr als 10.000 Vollzeitstellen Im Herbst 2016 aufgestockt. Da viele von den neuen Mitarbeitern befristete Verträge hatten, sinkt diese Zahl:  Im Juni 2017 arbeiteten nur 7.791 Personen und laut des BAMF, sollte die Flüchtlingsbehörde nur noch etwas mehr als 7.000 Mitarbeiter am Ende des Jahres zählen. Das entspricht einen Personalabbau von 30 Prozent im Vergleich mit Herbst 2016.

Auf Anfrage vom Heute-Journal antwortete das Bundesinnenministerium, dass so viel Personal wie im Herbst 2016 angesichts sinkender Flüchtlingszahlen nicht mehr erforderlich ist.

Von der Maut zur Rente

Beim letzten Mal war es die Maut“, zweifelte SPD-Kandidat Martin Schulz die Glaubwürdigkeit der Kanzlerin beim Thema Rente an. Mit ihr werde es die Pkw-Maut nicht geben, hatte Angela Merkel vor vier Jahren im TV-Duell gesagt. Problem ist nur: Zum 1. Juli 2018 wird die Autobahngebühr für Pkw in Deutschland erhoben. So will es die CSU. Merkel erinnerte deshalb am Sonntagabend an ihr gegebenes zusätzliches Versprechen von vor vier Jahren. Kein deutscher Autofahrer werde mehr belastet.
Stimmt. Aber nicht ganz. Deutsche Autofahrer können nicht direkt von der Maut ausgenommen, das verstößt gegen das Ausländer-Diskriminierungsverbot im EU-Recht. Der Trick: Die deutschen Autofahrer sollen über die KfZ-Steuer entlastet. Zumindest Fahrer alter Fahrzeuge mit hohem Kohlendioxid-Ausstoß könnten aber mehr bezahlen. Zweifel gibt es zudem an der Rechnung von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), die Maut werde im Jahr rund 500 Millionen Euro einspielen. Der ADAC zweifelt an den Zahlen. Laut einer Studie des Vekehrswissenschaftlers Ralf Ratzenberger für den Automobilklub seien von ausländischen Fahrern lediglich jährliche Maut-Einnahmen in Höhe von 262 Millionen Euro zu erwarten, dem stünden Kosten von rund 300 Millionen Euro gegenüber.

Und die Rente? Laut CDU-Wahlprogramm gilt: „Die Weiterentwicklung der Rente nach 2030 soll in einem partei- und fraktionsübergreifenden gesellschaftlichen Konsens unter Einbeziehung der Tarifpartner geregelt werden.“ Eine Kommission soll bis Ende 2019 Vorschläge erarbeiten.

Das deckt sich mit den derzeitigen gesetzlichen Regelungen, das Renteneintrittsalter bis 2031 schrittweise auf 67 Jahre anzuheben. Finanzstaatssekretär Jens Spahn, CDU, hat sich angesichts der steigenden Lebenserwartung für die Zeit danach für ein weiteres gestaffeltes Anheben bis 69 ausgesprochen.  Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Carsten Linnemann, der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, haben sich generell für ein Rentenalter von 70 Jahren ausgesprochen.

Fazit: Die Debatte wird kommen. Spätestens nach 2019. Das ist früher als Angela Merkel lieb sein kann.

Türkei – EU Beitritt

Wenn ich Kanzler bin, werde ich die Beitrittsverhandlungen mit der EU abbrechen“, sagte SPD-Herausforderer Martin Schulz und überraschte die Kanzlerin. „Die Beitrittsverhandlungen sind im Moment sowieso nicht existent“, sagte Merkel. Das stimmt. Derzeit ruhen die Gespräche mit der Türkei. Von den 35 Kapiteln der Beitrittsgespräche sind ohnehin nur 15 geöffnet, heikle Themen wie Justiz- und Menschenrechte (Kapitel 22 und 23) sind ohnehin ausgespart. Nur ein Kapitel (Wissenschaft und Forschung) ist abgeschlossen. Von den für die Jahre 2014 bis 2020 zugesagten 4,5 Milliarden Euro Beitrittshilfen für die Türkei sind rund 200 Millionen Euro ausbezahlt.

Hintergrund: Die Türkei hat 1987 die Aufnahme in die EU offiziell beantragt, 1999 wurde dem Staat offiziel der Status eines „beitrittswilligen Landes“ zuerkannt. 2005 wurden die Gespräche offiziell aufgenommen. Merkels Position war zweigeteilt. Als Kanzlerin billigte sie die Beitrittsgespräche, als CDU-Vorsitzende lehnte sie diese ab. Eine Position die durch die ablehnende Haltung von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy erleichtert wurde. Erst im Zuge der Flüchtlingsdebatte mit der Türkei änderte sich der zurückhaltend Kurs. Im März 2016 vereinbarte die EU mit der Türkei einen Flüchtlingsdeal, der Visa-Erleichterungen für türkische Bürger bei ihren Reisen in die EU vorsah und die Eröffnung neuer Kapitel vorsah. Der autoritäre Kurs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach dem gescheiterten Putschversuch im August 2016 änderte die Lage. De facto ruhen die Beitrittsgespräche. Das Europaparlament hatte im Juli 2017 für ein offizielles Aussetzen der Verhandlungen gestimmt. Parallel wird über ein Abbruch der Gespräche über die Zollunion zwischen Türkei und EU debattiert. Seit 1995 sind rund 90 Prozent der Waren und Güter beim Handel mit der Türkei von Abgaben befreit. 

Fazit: Deutschland kann die Frage nicht allein entscheiden, sondern braucht die Zustimmung der EU-Partner. Und so zeigte sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Montag distanziert. Er sprach von einer rein „theoretischen Frage“. „Die Gespräche mit der Türkei ruhen ohnehin.“

Martin Schulz über die Kriminalitätsrate

Für Sicherheit und Ordnung“ – mit diesem Slogan wirbt die CDU im Bundestagswahlkampf. „Innere Sicherheit“ ist eines der Lieblingsthemen der Christdemokraten. Kein Wunder also das SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz beim TV-Duell Merkel damit aus der Reserve zu locken versuchte als er fragte: „Kennen Sie das Flächenland in Deutschland, das 2016 die höchste Kriminalitätsrate hatte?
Die Antwort lieferte der Polizistensohn Schulz direkt mit: „Sachsen-Anhalt! Ist CDU-regiert seit 20 Jahren.

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Stimmt das? Ja, schaut man sich in der Polizeilichen Kriminalstatistik nur die Flächenländer an, dann war Sachsen-Anhalt 2016 das Bundesland mit der höchsten Kriminalitätsrate. Bezieht man allerdings die Stadtstaaten noch mit ein, liegen Bremen, Berlin und Hamburg deutlich vor Sachsen-Anhalt – und sie werden derzeit alle von der SPD regiert. Schulz Aussage ist also grundsätzlich richtig, wenn er auch etwas die Tatsachen dafür verdreht.

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Der zweite Teil seiner Aussage, Sachsen-Anhalt sei seit 20 Jahren CDU-regiert, stimmt allerdings nicht. Von 1994 bis 2002 gab es in Sachsen-Anhalt eine SPD-Regierung unter Reinhard Höppner. Es sind also 15 und nicht 20 Jahre in denen die CDU in Sachsen-Anhalt regiert.

Diesel-Skandal oder die Musterfeststellungsklage

Können deutsche Dieselfahrer nach dem Abgas-Skandal mit Entschädigungen rechnen? Im TV-Duell hakte Moderator Peter Kloeppel bei Kanzlerin Angela Merkel nach und nannte als Beispiel die Entschädigungen für die VW-Besitzer in den USA.

Merkel verwies auf das in Deutschland abweichende Haftungs- und Gewährleistungsrecht. Demnach müssen die Autohersteller lediglich dafür Sorge tragen, ein Auto wie in den Zulassungsunterlagen vorgesehen, an den Käufern auszuliefern. Aktuell geschehe das mit den für Autobesitzer kostenfreien Software-Umrüstungen.

Autofahrer die Schadensersatz wollen, etwa weil das eigene Dieselfahrzeug nunmehr unverkäuflich ist, müssen ihr Recht einklagen. Diesen Schritt haben in Deutschland bisher jedoch nur wenige Autobesitzer gewählt. Sie fürchten einen langen Rechtsstreit und hohe Kosten. Sammelklagen, wie sie etwa in den USA üblich sind, sind nach deutschem Recht bisher nicht möglich. Ein Gesetzentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage, angelehnt an das seit 2005 existierende Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG), wurde von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) im Juli 2017 vorgelegt. Passiert ist seither aber nichts. Martin Schulz machte dafür die Union verantwortlich.

Rechtsanwalt Remo Klinger erklärt, dass in Deutschland bisher nur etwa 10 000 Autofahrer Klage in der Diesel-Affäre eingereicht hätten. Weil die Schadenersatzansprüche zum Jahresende verjähren, sei „Eile geboten“, sagt Klinger. Der Jura-Professor der Hochschule Eberswalde berät unter anderem die Deutsche Umwelthilfe (DUH).  

Eine Musterfestellungsklage erlaubt es einem registrierten Verband, etwa der Verbraucherzentrale oder der DUH, einen Präzendenzfall zu schaffen und den betroffenen Pkw-Besitzern ihre Ersatzansprüche zu sichern Klinger kritisiert daher die Verschleppungstaktik der Union. „Wenn das Gesetz zum Musterfestellungsverfahren erst am 2. Januar in Kraft tritt, ist es zu spät“, sagte er Correctiv.

Das Interesse am Diesel-Gate scheint übrigens immens, nach dem der Begriff im TV-Duell genannt wurde, schnellte der Begriff „Musterfeststellungsklage“ bei Google nach oben.

Fazit: Die Union versucht die Debatte zu verschleppen – auch zum Nachteil der Besitzer von Diesel-Wagen.

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Google Trends, Verlauf des Begriffs „Musterfeststellungsklage“ während des TV-Duells.

Wie viel verdient eine Krankenschwester in einer Minute?

Martin Schulz sagt in seinem Schlusswort beim TV-Duell, eine Krankenschwester verdiene in einer Minute weniger als 40 Cent, ein Manager eines Großunternehmens dagegen mehr als 30 Euro pro Minute. Wir haben nachgerechnet.

Um die Unterschiede bei Ferien und Feiertagen zwischen verschiedenen Bundesländern auszugleichen, rechnen wir mit durchschnittlich 250 Arbeitstagen im Jahr 2017. Stellvertretend für DAX-Vorstände wählen wir Joe Kaeser, Vorstandsvorsitzender von Siemens. Er liegt mit einem Jahresverdienst von 8,416 Millionen Euro im Mittelfeld der zehn Top-Verdiener der DAX-Vorstände. In seiner Gesamtvergütung sind erfolgsabhängige Boni enthalten. Nimmt man eine 60-Stunden-Woche des Managers (Durchschnittswert deutscher Manager laut Brand Eins Magazin) an, die sich auf fünf Tage verteilt, so errechnet sich ein Minutengehalt von 46,76 Euro. Demgegenüber steht das Minutengehalt einer Krankenschwester in Höhe von 34 Cent. Das gilt für eine tarifliche 38,5-Stunden-Woche und einen Monatsbruttolohn von 3168,10 Euro für Bedienstete, die länger als zehn Jahre im öffentlichen Dienst beschäftigt sind.

Fazit: Die Grundaussage von Martin Schulz zu den unterschiedlichen Einkommenswelten von Managern und Krankenschwestern stimmt also. Je nach Bundesland und Berufsalter verdienen Krankenschwestern jedoch deutlich weniger beziehungsweise Top-Manager verdienen deutlich mehr.

© John Macdougall / AFP

von Lisa-Marie Eckardt

Oops, she did it again. AfD-Frontfrau Alice Weidel bemüht in der Fünfer-Wahlrunde längst entkräftete Behauptungen. Auch eine Wiederholung macht Falsches nicht wahr – ein Blick auf die Fakten rund um die Stickoxide am Arbeitsplatz, Flüchtlinge und Nazis in der Partei.

Wie die AfD reagiert, wenn sie mit den Unwahrheiten in ihren Wahlkampfaussagen konfrontiert wird, hat Spitzenkandidatin Alice Weidel am Montagabend im TV-Fünfkampf in der ARD gezeigt. Mehrfach wiederholte Weidel Behauptungen, die zuvor bereits in Faktenchecks widerlegt wurden. Auch als die Moderatoren sie damit konfrontierten, beharrte sie weiter auf ihren gefühlten Wahrheiten. Hier sind ihre auffälligsten Lügen:

Die AfD und die Nazis – alles Einzelfälle?

Als Sahra Wagenknecht (Linke) Weidel fragte, wie sie sich damit fühle, dass sie mit ihrer Partei Halbnazis in den Bundestag bringen könnte, antwortete diese zunächst ausweichend. Der Akademiker-Anteil sei in der AfD besonders hoch. Dann behauptete Weidel, gegen „Einzelfälle“ werde in der AfD konsequent vorgegangen. Zwar hatte die AfD in den vergangen Monaten immer wieder angekündigt, einzelne rechtsextreme Mitglieder auszuschließen. Doch nach Recherchen des „ARD-Faktenfinders“ sind sämtliche Betroffene weiterhin Mitglied der AfD. Prominentestes Beispiel Björn Höcke. Der AfD-Fraktionschef in Thüringen sorgte mehrmals bundesweit für Schlagzeilen, durch völkisch-biologischen Rassismus und Äußerungen zum Umgang mit den deutschen Verbrechen in der Zeit des Nationalsozialismus. Dennoch fungiert er nach wie vor als rechtes Aushängeschild der Partei – gedeckt auch von AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland.

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Grenzwerte für Stickoxide am Arbeitsplatz

Mehrfach hat die AfD bereits behauptet, in Büros gälten viel höhere Grenzwerte für Stickstoffdioxid als auf der Straße. Der Grenzwert für Stickstoffdioxid liegt im Außenbereich bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter. Ein viel höherer Grenzwert von 950 Mirkogramm pro Kubikmeter gilt für bestimmte Arbeitsplätze – allerdings lediglich in der Industrie.

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Die AfD nutzt diese Zahlen auf fragwürdige Weise. Denn in der Diskussion ging es um Dieselautos und Fahrverbote. Im TV-Fünfkampf sagte Weidel nun, die gesamte Debatte um Grenzwerte um Stickoxide sei „politisch motiviert. Sie bilden eigentlich überhaupt gar keine Realitäten ab. So kann bisher niemand erklären, warum die Grenzwerte für Stickoxide aus Verbrennungsmotoren draußen viel niedriger sind als beispielsweise in Büroinnenräumen.“ Auch als Moderatorin Sonia Mikich (WDR) eingrätscht: „Sie wissen, dass das falsch ist“, bleibt Weidel unbeeindruckt bei ihrer Aussage.  

Ausreisepflichtige

Auch bei ihrem Schwerpunktthema Flüchtlinge wird Weidel nicht müde, falsche Zahlen zu wiederholen. So hatte sie bereits im „ZDF-Morgenmagazin“ behauptet, von 2015 bis heute seien 630.000 Menschen ausreisepflichtig. Diese Zahl ist viel zu hoch, konnte der Faktencheck des WDR „Wahlwatch“ bereits belegen. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) waren zum Stichtag am 30. Juni 2017 226.457 Menschen ausreisepflichtig. Einer Studie zufolge könnte die Zahl der Ausreisepflichtigen bis Ende 2017 steigen – auf etwa 485.000 Personen.

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Spätestens seit die AfD den Vorwurf der „Lügenpresse“ bemüht, ist sie für papageienartige Wiederholungen bekannt. Aber warum wiederholt Weidel Behauptungen, von denen bereits bekannt ist, dass sie offensichtlich falsch sind? Wie fahrlässig die AfD ungeprüft ihre alternativen Fakten verbreitet, zeigte das Bild einer angeblichen G20-Aktivistin, die jedoch der Jungen Union angehörte. Entlarvend dazu die Aussage des AfD-Pressesprechers Christian Lüth: „Wenn die Message stimmt, ist uns eigentlich egal, woher das Ganze kommt oder wie es erstellt wurde. Dann ist es auch nicht so tragisch, dass es Fake ist.”

Eine der wenigen Stickoxid Messstationen© Ivo Mayr

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Weiter dreckige Luft in NRW

Im Kampf gegen die Luftbelastung durch Stickoxide glaubt die Landesregierung nicht mehr an schnelle Erfolge. Umweltminister Remmel setzt auf langfristige Maßnahmen, statt auf Verbote. Für Menschen in Ballungsgebieten kann das zu spät sein.

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von Lisa-Marie Eckardt

Nordrhein-Westfalen schafft es nicht, seine Luft sauber zu bekommen. Auch im vergangenen Jahr haben zahlreiche Städte den EU-Grenzwert für Stickstoffdioxide nicht eingehalten. Wissenschaftler gehen davon aus, dass durch die Abgase pro Jahr rund 10.000 Menschen in Deutschland vorzeitig sterben. Schuld sind vor allem Dieselfahrzeuge. Die Politik sagt, sie kann wenig tun.

Stickstoffdioxid macht krank. Das Gas verschlimmert Asthma und Bronchitis, erhöht das Herzinfarktrisiko und die Todesrate. In Städten sind es vor allem Dieselfahrzeuge, die das giftige Gas ausstoßen, besonders betroffen sind Kinder und ältere Menschen, die an Durchfahrtsstraßen wohnen. Unter anderem deswegen gibt es im Ruhrgebiet, in Köln, in Düsseldorf oder in Münster Umweltzonen, in die besonders dreckige Fahrzeuge nicht reinfahren dürfen. Bei der Reduzierung des Feinstaubes hat das auch geklappt. Allerdings scheint die Einrichtung der Umweltzonen so gut wie keine Auswirkungen auf die Konzentration der Stickoxide zu haben.

Kaum Messstellen, kaum Besserung

Das Recherchezentrum CORRECTIV hat die Werte aller Messstellen des Umweltbundesamtes der vergangenen Jahre ausgewertet und auf Karten gebracht. Durch die Langzeitbeobachtung werden zwei Dinge sichtbar.

Erstens: Es tut sich fast gar nichts. Die Werte in den exemplarisch ausgewerteten NRW-Gemeinden gehen allenfalls extrem langsam zurück. Sie liegen durchweg über den Grenzwerten. Nur punktuell, etwa in Bönen oder Krefeld, konnten die Grenzwerte im vergangenen Jahr erstmals eingehalten werden.

Zweitens: Es gibt sehr wenige feste Messstellen. In Essen ein halbes Dutzend. In Köln vier. In Düsseldorf und Dortmund zwei beziehungsweise drei. Die geringe Zahl der Messstellen erlaubt eigentlich keine Aussage über besondere lokale Belastungen an stark befahrenen Strassen etwa oder vor Ampelkreuzungen. Wird ein Rückgang der Belastung in einer Kommune festgestellt, kann das schon daran liegen, dass vor der Messstelle über einen längeren Zeitraum eine Baustelle war. In Essen wurde eine Verkehrsmessstelle neben einem Park aufgebaut.


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Essen*: Von vier festen Messstellen, stehen in Essen immerhin drei an der Straße. Davon liegen die Messungen in der Hombrucher Straße mit 55 Mikrogramm (μg) je Kubikmeter (m³) Luft und der Gladbecker Straße mit 45 μg/m³ über dem Grenzwert und in Essen-Ost an der Streeler Straße knapp darunter. Doch auch an vielen Orten, an denen nicht regelmäßig gemessen wird, gibt es Überschreitungen – etwa an der Alfredstraße, der Brückstraße, an der Krayer Straße und in Frohnhausen. Selbst der neue, seit Mitte Oktober 2015 geltende Luftreinhalteplan für den westlichen Teil des Ruhrgebiets beinhaltet keine Prognose, ob und wann die Grenzwerte mit den aufgeführten Maßnahmen eingehalten werden.


Das NRW-Umweltministerium bestätigt die Auswertungen von correctiv.org: Der Rückgang der Stickoxid-Konzentration in der Luft sei „weitaus geringer“ als mit Einführung verschärfter Euro-Abgasnormen ursprünglich erwartet wurde. Als Ursache für den Schadstoff in der Luft macht das Ministerium eindeutig den Straßenverkehr aus. Und deswegen sei auch der Schuldige für den extrem langsamen Abstieg der Konzentrationen klar: die manipulierten Diesel-Pkw mit ihren Abschalteinrichtungen für Stickoxid-Minderungs-Systeme.

Fast überall schlechte Werte

Tatsächlich überschreiten Deutschlands Ballungszentren den EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft seit Jahren. Die offiziellen Messwerte des Umweltbundesamtes sind fast überall genau so schlecht wie in den Jahren zuvor. In München und Stuttgart wird das Limit nach wie vor um das Doppelte überschritten. In Hamburg – hier liegt die Belastung übers Jahr gesehen rund 50 Prozent über dem Grenzwert – verschlechterten sich die Messergebnisse sogar. 

Damit werden Strafzahlungen an die EU immer wahrscheinlicher. Bereits vor knapp einem Jahr hatte die Kommission in Brüssel einen blauen Brief nach Berlin geschickt und gedroht, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten – mit Geldstrafen in zweistelliger Millionenhöhe pro Kommune. Die Bundesregierung hatte zugegeben, dass 23 Städte – darunter Hamburg, Köln, Frankfurt, München – die geltenden Grenzwerte nicht vor 2020 einhalten werden.


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Dortmund: Hier gibt es lediglich drei feste Messstellen, davon zwei für den Verkehr. Die höchste Belastung wird in der Brackeler Straße mit 52 μg/m³ gemessen. An der Steinstraße lag der Messwert 2014 knapp unter dem Grenzwert. Zusätzliche Messungen werden nur an zwei Punkten an der B1 durchgeführt. An beiden wird der Grenzwert nicht eingehalten — am Rheinlanddamm mit 48 und am Westphalendamm mit 44 μg/m³.


Mahnschreiben an Deutschland

Dass die Grenzwerte in Deutschland auf lange Sicht nicht eingehalten werden, wollte die EU-Kommission nicht akzeptieren. Die Verzögerung sei „ein ausreichendes Indiz dafür, dass Deutschland keine geeigneten Maßnahmen getroffen hat“, so die Kommission in ihrem Mahnschreiben. Deutschland müsse sofort handeln.

Doch es ist wieder nichts geschehen. Tempolimits? Fahrverbote? Fehlanzeige. Die EU-Kommission monierte zudem die deutsche Steuerpolitik, die „Anreize für Dieselfahrzeuge bietet“. Die machen derzeit rund die Hälfte der Neuzulassungen aus.

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Düsseldorf: Die Stadt hat nur drei feste Messstellen, von denen lediglich eine den Verkehr misst. An der Corneliusstraße übersteigt die Belastung mit 60 μg/m³ den Grenzwert um die Hälfte. An weiteren Standorten, an denen nicht regelmäßig gemessen wird, sieht es nicht besser aus. In Bilk liegt der Wert ebenfalls bei 60, an der Ludenberger Straße mit 56 fast genauso hoch.


NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) sagt: „Die Belastung mit Stickstoffdioxid ist das Problem Nummer eins in der Luftreinhaltung – nicht nur in Nordrhein-Westfalen. Stickstoffdioxid in der Luft gefährdet die Gesundheit der Menschen.“ 

Die Bundesregierung erklärte in ihrer Antwort an die EU-Kommission, dass sie auf die strenge Euro-6-Abgasnorm setze: Seit dem 1. September 2014 dürfen Diesel-Pkw lediglich 80 Milligramm Stickoxide pro Kilometer ausstoßen – statt zuvor 180 Milligramm. Doch dann wurden die Abgasmanipulationen der Autokonzerne öffentlich, erst bei VW und inzwischen bei immer mehr Herstellern. In einem Praxis-Test des International Council of Clean Transportation (ICCT) zeigte sich: Auf der Straße stoßen auch neue Dieselfahrzeuge im Schnitt sieben Mal mehr Abgase aus als im Labor – bis zu 500 Milligramm pro Kubikmeter. Benzinmotoren hingegen bleiben mit 60 Milligramm unter dem Grenzwert.


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Köln: Hier gibt es lediglich vier feste Messstellen, zwei davon für den Verkehr. Am höchsten ist die Belastung am Clevischen Ring mit 63 μg/m³. An der Turiner Straße wird der Grenzwert mit 47 μg/m³ nur leicht überschritten. Höhere Werte werden an vielen Orten gemessen, an denen keine feste Messstellen stehen: etwa am Neumarkt und in Weiden mit je 56 μg/m³, auch an der Justinianstraße und der Luxemburger Straße liegt der Messwert bei mehr als 50.


Keine Fahrverbote, keine neuen Umweltzonen?

Kurzfristig Abhilfe in NRW ist aus Sicht der Politik nicht realistisch. Das NRW-Umweltministerium sagt: „Maßnahmen, die auf lokaler Ebene ergriffenen werden, reichen allein nicht aus.“ Also keine neuen oder verschärften Umweltzonen, keine Fahrverbote, keine stillgelegten Straßen. Nachhaltige Verbesserungen der Luftqualität seien nur mit emissionsarmen oder -freien Antrieben, einem verbesserten Nahverkehr und mehr Rad- und Fußwegen zu erreichen, meint das Ministerium. NRW-Umweltminister Johannes Remmel schlägt langfristige Programme vor: Stromautos sollen gefördert und besonders saubere Verbrennungsmotoren extra gekennzeichnet werden. 

Den Menschen, die jetzt die Stickoxide einatmen, helfen die langfristigen Maßnahmen wenig. In Deutschland geht die Europäische Umweltagentur (EEA) von rund 10.000 Todesfällen pro Jahr durch Stickstoffdioxide aus. 


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Stuttgart: Richtig schlecht sieht es in Stuttgart aus. Die Messstelle am Neckartor gilt als die am stärksten belastete Messstelle in ganz Deutschland. Hier werden die Grenzwerte deutlich überschritten. 2014 lag der NO2-Jahresmittelwert mit 89 μg/m³ um mehr als das Doppelte über dem Grenzwert. Der Stundenmittelwert von 200 μg/m³ wurde 36 Mal überschritten.


Einen Hoffnungsschimmer liefert Berlin. Dort scheint es besser zu werden. Die Grenzwerte konnten im vergangenen Jahr an den wenigen Messpunkten eingehalten werden. Nahverkehrsbusse wurden mit Filtern ausgestattet, die die Stickoxidemissionen um bis zu 80 Prozent senken, man führte Tempo-30-Zonen ein und baute das Radwegenetz aus. Die Berliner Umweltzone war eine der ersten und zählt zu den strengsten, mit wenig Ausnahmeregelungen und vielen Kontrollen.


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Berlin: Im Vergleich zu anderen Städte ist Berlin relativ gut mit Messstellen abgedeckt. Am höchsten ist die NO2-Belastung am Hardenbergplatz in Charlottenburg mit 62 μg/m³ für 2014. Vorläufigen Berechnungen für 2015 zufolge ist der Wert immerhin deutlich gesunken auf 53 μg/m³. Auch an den Verkehrsmessstellen in der Silbersteinstraße und der Karl-Marx-Straße in Neukölln, der Frankfurter Allee in Friedrichshain, dem Mariendorfer Damm und der Schildhornstraße in Steglitz wird der Jahresgrenzwert regelmäßig überschritten.

Anmerkung: *Alle Daten vom Umweltbundesamt, Stickoxid-Angaben in µg/m3, © OpenStreetMap contributors, CartoDB attributions


Diese CORRECTIV-Recherche wurde gefördert durch ein Datenfellowship der Rudolf Augstein Stiftung
 

© Ivo Mayr

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Dicke Luft

Deutschland hat auch im vergangenen Jahr den EU-Grenzwert für Stickoxide nicht eingehalten. Wissenschaftler gehen davon aus, dass durch die Abgase pro Jahr rund 10.000 Menschen in Deutschland vorzeitig sterben. Schuld sind vor allem Dieselfahrzeuge.

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von Lisa-Marie Eckardt

Diese Recherche erscheint parallel in der Wochenzeitung „Der Freitag“

Stickstoffdioxid macht krank. Das Gas verschlimmert Asthma und Bronchitis, erhöht das Herzinfarktrisiko und die Todesrate. In Städten sind es vor allem Dieselfahrzeuge, die das giftige Gas ausstoßen, besonders betroffen sind Kinder und ältere Menschen, die an Durchfahrtsstraßen wohnen.

Seit Jahren überschreiten Deutschlands Ballungszentren den EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Seit kurzem liegen beim Umweltbundesamt die offiziellen Messwerte für 2015 vor. Sie sind fast überall genau so schlecht wie in den Jahren zuvor. In München und Stuttgart wird das Limit nach wie vor um das Doppelte überschritten. In Hamburg – hier liegt die Belastung übers Jahr gesehen rund 50 Prozent über dem Grenzwert – verschlechterten sich die Messergebnisse sogar. Nur in Berlin gab es Fortschritte, hier sank die Belastung um bis zu 20 Prozent. Trotzdem ist der Wert, bei einem Viertel über dem Erlaubten, noch immer viel zu hoch.

Großstädte und ihre Stickstoffdioxid-Werte der vergangenen sieben Jahre

Berlin

Hardenbergplatz

Hamburg

Max-Brauer-Allee

Stuttgart

Am Neckartor

München

Landshuter Allee

Dortmund

Brackeler Straße

Düsseldorf

Corneliusstraße

Essen

Gladbecker Straße

Köln

Clevischen Ring

Zu wenig hat sich getan. Damit werden Strafzahlungen an die EU immer wahrscheinlicher. Bereits vor einem Jahr hatte die Kommission in Brüssel einen blauen Brief nach Berlin geschickt und gedroht, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten – mit Geldstrafen in zweistelliger Millionenhöhe pro Kommune. Die Bundesregierung hatte zugegeben, dass 23 Städte – darunter Hamburg, Köln, Frankfurt, München – die geltenden Grenzwerte nicht vor 2020 einhalten werden.

Das wollte die EU-Kommission nicht akzeptieren. Die Verzögerung sei „ein ausreichendes Indiz dafür, dass Deutschland keine geeigneten Maßnahmen getroffen hat“, so die Kommission in ihrem Mahnschreiben. Deutschland müsse sofort handeln.

Doch es ist wieder nichts geschehen. Tempolimits? Fahrverbote? Fehlanzeige. Die EU-Kommission monierte zudem die deutsche Steuerpolitik, die „Anreize für Dieselfahrzeuge bietet“. Die machen derzeit rund die Hälfte der Neuzulassungen aus.

Die Bundesregierung erklärte in ihrer Antwort an die EU-Kommission, dass sie auf die strenge Euro-6-Abgasnorm setze: Seit dem 1. September 2014 dürfen Diesel-Pkw lediglich 80 Milligramm Stickoxide pro Kilometer ausstoßen – statt zuvor 180 Milligramm. Doch dann wurden die Abgasmanipulationen der Autokonzerne öffentlich, erst bei VW und inzwischen bei immer mehr Herstellern. In einem Praxis-Test des International Council of Clean Transportation (ICCT) zeigte sich: Auf der Straße stoßen auch neue Dieselfahrzeuge im Schnitt sieben Mal mehr Abgase aus als im Labor – bis zu 500 Milligramm pro Kubikmeter. Benzinmotoren hingegen bleiben mit 60 Milligramm unter dem Grenzwert.

Und auch bei den Luftmesswerten wird getrickst. In den meisten Großstädten gibt es nur eine Handvoll Messstellen, und die stehen längst nicht immer an den Hauptverkehrsachsen. Essen etwa hat eine Verkehrsmessstelle neben einem Park aufgebaut. In Heidelberg gaukelt eine Tafel am Bahnhof saubere Luft vor – die Messstelle dazu steht allerdings am Stadtrand. „Getreu dem Motto: Wer nicht misst, misst nichts“, kommentiert sarkastisch der Verkehrsexperte Axel Friedrich, Mitgründer des International Council on Clean Transportation.

Stickoxide ungebremst

Der Himmel blau, die Grenzwerte nicht eingehalten – Stickoxid-Messstelle an einer viel befahrenen Straße.

Ivo Mayr

Weil die Daten zu den Stickstoffdioxiden so lückenhaft sind, hat Greenpeace kürzlich gemeinsam mit Forschern der Uni Heidelberg in 13 deutschen Städten nachgemessen, vor Schulen, Kindergärten und Krankenhäusern. Das Ergebnis: In Köln, Dortmund und Düsseldorf maßen die Forscher Werte, die deutlich über den offiziellen Angaben lagen. „Bei ein bis zwei Messstationen pro Stadt hat man auch einfach keinen genauen Überblick“, kommentiert Denis Pöhler von der Uni Heidelberg, einer der beteiligten Wissenschaftler.

Bessere Daten könnte jetzt das Hamburger Startup Breeze liefern. Das Team um Gründer Robert Heinecke hat ein Messsystem entwickelt, mit dem erstmals flächendeckend die tatsächliche Belastung gemessen werden könnte. Die Geräte sind nicht größer ein als Buch, liefern brauchbare Werte, können an Straßenlaternen angebracht werden und kosten einen Bruchteil eines einzigen Messcontainers.

„Eine Stadt könnte dann relativ schnell konkrete Maßnahmen ausprobieren, anstatt bloß Statistiken hochzurechnen“, sagt Robert Heinecke. Ein detailliertes Messnetz würde erstmals allen Bürger zeigen, wie hoch die Belastung vor ihrer Haustür ist. Der Verkehr könnte in Echtzeit umgeleitet werden, man könnte die Geschwindigkeitsbegrenzung automatisch regeln, so dass die Grenzwerte immer und überall eingehalten werden.

Viele der Innenstadtbewohner sind mit dem Rad unterwegs – anders als die Pendler, die selbst im Grünen wohnen und einen guten Teil der Emissionen verursachen. Fahrradfahrer müssen besonders viel Dreck einatmen. Auch das ergaben die Messungen von Greenpeace. „Auf Radwegen haben wir Stickstoffdioxid-Werte bis 500 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft gemessen“, sagt Denis Pöhler von der Universität Heidelberg. Der zulässige Grenzwert wurde punktuell also um mehr als das zwölffache überschritten. Pöhler: „Das ist stark gesundheitsgefährdend.“

Zu den besonders belasteten Straßen in Hamburg gehört die Max-Brauer-Allee. Hier lebt Charlotte Lill in einer Wohnung im Erdgeschoss, mit allen Fenstern zu Straße. „Ich lüfte immer morgens um 6 Uhr, dann ist der Verkehr noch nicht so stark“, sagt die 69-jährige Rentnerin. Eine Nachbarin in der Wohnanlage für Senioren berichtet, ihr Asthma sei besonders schlimm, wenn sie den Tag im Garten verbringt. Auch andere Bewohnerinnen klagen über Atembeschwerden und Herzrhythmusstörungen, seit sie hier wohnen. „Aber wenn wir uns beklagen, schiebt man das auf unser Alter“, sagt Lill. „Müssen wir jetzt wie in China Masken tragen?“

Die würden nichts bringen. „Man kann nur versuchen, Straßen zu vermeiden, an denen hohes Verkehrsaufkommen herrscht“, erklärt Andrea Schneider vom Helmholtz Zentrum München. „Filtermasken für gasförmige Luftschadstoffe gibt es nicht.“

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Wobei der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm sogar strittig ist. Die Weltgesundheitsorganisation forderte unlängst, ihn um die Hälfte zu senken, auf 20 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. In Deutschland geht die Europäische Umweltagentur (EEA) von rund 10.000 Todesfällen pro Jahr durch Stickstoffdioxide aus. „Sie führt außerdem zu beträchtlichen wirtschaftlichen Auswirkungen, zu steigenden Kosten für die medizinische Versorgung und, aufgrund verlorener Arbeitstage, zu einer reduzierten Produktivität der gesamten Wirtschaft“, so EEA-Direktor Hans Bruyninckx.

Weil die Städte sich weigern, konkrete Maßnahmen umzusetzen, haben Bürger und Umweltorganisationen die Behörden verklagt. Besonders hartnäckig setzte sich Hamburg zur Wehr. Dort hatte Matthias Pätzold, auch er Anwohner der Max-Brauer-Allee, gemeinsam mit dem BUND gegen die Stadt geklagt – und gewonnen. Das Hamburger Verwaltungsgericht verdonnerte die Stadt dazu, die Grenzwerte so schnell wie möglich einzuhalten.

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Matthias Pätzold verklagte die Stadt Hamburg – und gewann. Weil auch an der Messstelle in seiner Straße seit Jahren die Grenzwerte überschritten werden.

Lisa-Marie Eckardt

Der Hamburger Senat wollte zunächst in Revision gehen – ließ dann aber davon ab, weil darüber die rot-grüne Koalition zu platzen drohte. Hamburg ist die einzige deutsche Großstadt, die noch immer keine Umweltzone hat. Alles, was den Lkw- und Autoverkehr einschränkt, lehnte der Senat bisher strikt ab. Stattdessen gab es allerlei Aktionismus: Stadträder und Umwelttaxis wurden eingeführt, insgesamt 80 kleine Projekte sollten es richten.

„Das ist eine Frechheit“, echauffiert sich Jens Hilgenberg, Verkehrsexperte bei der Umweltorganisation BUND. „Eine Umweltzone ist die Voraussetzung, um sagen zu können: Wir haben alles versucht.“

Dann aber bewegte sich die Stadt plötzlich. Bei der Umweltministerkonferenz im April 2016 machte sich Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan überraschend für die Blaue Plakette stark. Die sieht vor, dass nur noch Autos in die Innenstädte fahren dürfen, die die strenge Euro-6-Abgasnorm erfüllen – nicht unter Labor-, sondern unter Straßenbedingungen. Damit müssten auch viele neuere Dieselautos in der Garage bleiben.

Die Stadt mit den höchsten Stickstoffdioxid-Werten in Deutschland war auch 2015 wieder Stuttgart. Mercedes und Porsche haben hier ihre Zentralen, viele Menschen fahren PS-starke Wagen, Tunnel und Schnellstraßen machen die Stadt autogerecht. Hinzu kommt die Kessellage Stuttgarts. Auch Stuttgart denkt über eine Blaue Plakette nach – will die Umweltzonenverschärfung aber nicht vor 2019 umsetzen, dann, wenn 80 Prozent der zugelassenen Pkw die Plakette erhalten.

In Berlin hingegen hat man rechtzeitig gehandelt: Nahverkehrsbusse wurden mit Filtern ausgestattet, die die Stickoxidemissionen um bis zu 80 Prozent senken, man führte Tempo-30-Zonen ein und baute das Radwegenetz aus. Die Berliner Umweltzone war eine der ersten und zählt zu den strengsten, mit wenig Ausnahmeregelungen und vielen Kontrollen.

 „Langfristig ist es wichtig, dem Autoverkehr Platz wegzunehmen“, sagt BUND-Verkehrsexperte Hilgenberg. „Sowohl auf der Fahrbahn als auch bei den Parkplätzen.“ Nur dann werde sich etwas ändern. Wenn das Autofahren unbequemer wird als das Benutzen von Bus, Bahn oder E-Bike.

Die Recherche wurde gefördert durch ein Datenfellowship der Rudolf Augstein Stiftung.

Datenanalyse und Grafik: Stefan Wehrmeyer