Um als Behörde zu gelten, muss eine kommunale Firma nach Urteil des Bundesgerichtshofes unter Kontrolle der Gemeinde stehen – und gleichzeitig Aufgaben der Daseinsvorsorge wahrnehmen. Zumindest letzteres sei nach Ansicht der Richterin im Fall PROSOZ nicht gegeben.
PROSOZ stellt Software her, die in kommunalen Verwaltungen genutzt werden. Die Richterin denkt, dass Software nicht der Daseinsvorsorge dient. Wir sehen das anders. Denn gerade die Software von PROSOZ ist entscheidend für alle Prozesse der Daseinsvorsorge. Sie steuert etwa die Vergabe von Baugenehmigungen, die Auszahlungen von HARTZ IV-Mitteln, die Hilfsleistungen an Jugendliche und sonst alles, was in einem Rathaus gemacht wird.
Unsere Einwände ließ die Richterin leider nicht gelten. Noch bevor wir unsere Sicht der Dinge schildern konnten, hatte sich die Richterin auf den Aspekt der Daseinsvorsorge gestürzt. Sie sagte, die gebe es nicht, weil PROSOZ sich nicht um Daseinsvorsorge kümmert. Sie wollte nicht diskutieren, nichts hören. Dabei machte sie den Eindruck, sie habe die Klage nicht verstanden: Sie sprach von Mitarbeitern der Stadt Herten, die gleichzeitig bei PROSOZ arbeiteten. Davon war nie die Rede. Stattdessen haben wir gesagt, dass PROSOZ Mitarbeiter von Kunden bezahlt.
Bitte nehmen Sie sich einen Moment Zeit.
Nachrichten und Recherchen sind unerlässlich, damit Sie sich eine Meinung bilden können. Aber die derzeitigen Bedrohungen der freien Presse und der Medienlandschaft sind alarmierend.
Wir fordern die Bundesregierung auf, Pressefreiheit und die Medienvielfalt in Deutschland umfangreich zu schützen. Machen Sie mit.
Das ganze Verfahren am Gericht in Recklinghausen war absurd. Der Verhandlung ging ein Ringen zwischen dem Amtsgericht Recklinghausen und Verwaltungsgericht Gelsenkirchen voraus. Beide Gerichte schoben sich monatelang die Zuständigkeit für unsere Klage hin und her. Klageschriften gingen verloren und Briefe konnten nicht zugestellt werden. Ein grauenhaftes Ämter-Pingpong.
Wir haben das Softwareunternehmen PROSOZ Ende letzten Jahres auf Auskunft nach Presserecht verklagt, weil die Geschäftsleitung nicht auf unsere Fragen antworten wollte. Nach unseren Recherchen hat PROSOZ in der Vergangenheit mehr als hundert Mitarbeiter von Kommunen in ganz Deutschland beschäftigt. Die Verwalter bekamen Geld für Schulungen der PROSOZ-Software. Pikant: Die Kommunen der Verwalter sind gleichzeitig Kunden von PROSOZ. Kritiker sprechen von Korruption bei diesem Millionengeschäft mit der öffentlichen Auftragsvergabe von Softwarelizenzen.
Das Urteil werden wir anfechten. In der nächsten Runde hoffen wir auf die Möglichkeit, unser Anliegen vollständig begründen zu können. Bis dahin freuen wir uns über jede Unterstützung. Auf die nächste Verhandlung bereiten wir uns unter anderem mit unserem E-Book „Behörden zur Auskunft zwingen“ vor.
Vielleicht kennen Sie das. Die AfD scheint schier unaufhaltsam. Genauso wie der Rechtsruck in ganz Europa. Dazu kommt: Die Situation zuletzt in Ceuta, Krieg im Iran, Frieden ist in der Ukraine noch lange nicht in Sicht und gerade erst haben wir einen Sommer mit einem Rekord an Hitzetoten in Deutschland hinter uns. Von den unfassbaren Waldbränden in Europa will ich gar nicht erst anfangen.
Manchmal möchte man da schon den Kopf in den Sand stecken. Noch eine Krise. Noch eine schlechte Nachricht. Noch eine Debatte, bei der man sich fragt: Wo soll das alles hinführen? Ich glaube, ich spreche für viele, wenn ich sage: An vielen Tagen hat man einfach keinen Bock mehr. Vielleicht kennen auch Sie das Gefühl. Damit sind Sie nicht allein!
Wir von CORRECTIV wollen uns diesem Gefühl nicht länger hingeben. Denn so kann es nicht weitergehen. Deshalb haben wir uns eine neue Aktion ausgedacht und wir glauben, es ist genau das, was wir jetzt brauchen: Gemeinsam mit Ihnen wollen wir 42.000 Mutmeter gehen.
Mutmeter bedeuten für uns: aktiv zu werden und gemeinsam etwas zu schaffen, auf das wir stolz sein können. Gemeinsam setzen wir ein demokratisches Ausrufezeichen in einer extremen Zeit. Wie bei einem Marathon geht es nicht darum, wer am schnellsten ist. Es geht darum, überhaupt loszugehen. Meter für Meter. Schritt für Schritt.
