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Bewertung: falsch

Nein – HIV-Rate in Schweden nicht wegen nordafrikanischer Flüchtlinge gestiegen

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Medizinisches Personal überprüft den Finger eines Freiwilligen, der an einem HIV-Test in Casablanca (Marokko) teilnimmt.© ABDELHAK SENNA / AFP

von Jacques Pezet

Die Webseite „Unser Mitteleuropa“ schreibt, die Rate der mit HIV infizierten Personen in Schweden sei um 300 Prozent gestiegen – wegen Flüchtlingen. Doch Statistiken des schwedischen Gesundheitsministeriums widerlegen diese Behauptungen.

Im Moment wird wieder ein Artikel des Blogs „Unser Mitteleuropa“ auf Facebook geteilt, der im Dezember 2017 erschien. Darin steht, dass die Rate der mit HIV infizierten Personen in Schweden in zehn Jahren um 300 Prozent gestiegen sei, „von 1.684 (2006) auf 6.273 (2016)“.

In dem Text nutzt „Unser Mitteleuropa“ die Begriffe „AIDS-Rate“ und „HIV-Rate“ synonym. Das ist falsch, da AIDS (Erworbenes Abwehrschwäche-Syndrom) und HIV (Humanes Immundefizienz-Virus) nicht dasselbe sind, wie die AIDS-Hilfe auf ihrer Webseite erklärt: „Gegen HIV gibt es heute sehr wirkungsvolle Medikamente. Sie verhindern die Vermehrung des Virus im Blut, können es aber nicht wieder aus dem Körper entfernen. Dank dieser Medikamente können die meisten HIV-infizierten Menschen heute lange Zeit mit dem Virus leben, ohne an Aids zu erkranken.“

Laut „Unser Mitteleuropa“ sollen Flüchtlinge verantwortlich für den großen Zuwachs der HIV-Rate in Schweden sein. Die Webseite schreibt: „Trotz des Faktums, dass es sich bei den meisten infizierten Personen um Flüchtlinge aus dem Raum Nordafrika handelt, lautet die offizielle Erklärung: ‘Durch die bessere Behandlung leben mehr Menschen mit AIDS gleichzeitig.’ Die AIDS Rate Schwedens war seit 1980 konstant geblieben, bis die große Flüchtlingswelle Schweden überrollte.“

Als Quelle für diese Information nennt „Unser Mitteleuropa“ einen Artikel der rechtskonservativen Webseite „Samhällsnytt“, die sich auf einen Text der lokalen Nachrichtenseite „24Malmö“ beruft.

CORRECTIV hat das schwedische Gesundheitsministerium und die von „24Malmö“ zitierten Quellen kontaktiert. Wir wollten wissen, ob die Zahlen stimmen und ob man anerkannte Flüchtlinge, also Menschen mit Asylstatus, für das Wachstum verantwortlich machen kann.

Auf unsere Fragen antworteten Torsten Berglund und Anders Tegnell, die für das schwedische Gesundheitsministerium arbeiten.

Woher kommen die zitierten Zahlen?

Zuerst zu den Zahlen. „Unser Mitteleuropa“ schreibt, im Jahr 2016 hätten 6.273 „mit HIV infizierte Personen“ in Schweden gelebt. 2006 seien es nur 1.684 gewesen.

Als wir diese Zahlen an das schwedische Gesundheitsministerium schickten, antwortete uns der Epidemiologe Torsten Berglund: „Laut dem Nachrichtenartikel, auf den Sie sich beziehen (Samhällsnytt 2017-12-01), gab es eine Zunahme von Patienten, die in Schweden wegen HIV betreut und behandelt wurden, von 1 684 Personen im Jahr 2006 auf 6 273 Personen im Jahr 2016. Das ist nicht korrekt und ich weiß nicht, woher die Zahlen kommen, aber 1 684 entspricht in etwa der Anzahl von Menschen, die 1988 in Schweden mit einer bekannten HIV-Diagnose oder AIDS lebten (geschätzt waren das circa 1.600).“

Nach eigenen Recherchen haben wir herausgefunden, dass die schwedische Zeitung „Samhällsnytt“ sich in ihrem Artikel offenbar auf Zahlen des schwedischen Zentralamts für Gesundheits- und Sozialwesen (Socialstyrelsen) beruft. In der folgenden Tabelle kann man die Anzahl der Besuche (antal besök) und die Anzahl der Patienten (antal patienter) ablesen.

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Screenshot aus der Tabelle des schwedischen Zentralamts für Gesundheits- und Sozialwesen

Was sagen diese Daten aus? Auf eine Presseanfrage von CORRECTIV antwortete die Statistikerin des Zentralamts für Gesundheits- und Sozialwesen, Clara Larsson, dass die Anzahl der Patienten angegeben wird, die sich mit HIV als Hauptdiagnose in Schweden in Behandlung befinden.

Das heißt, die Zahlen entsprechen der Anzahl HIV-infizierter Patienten, die regelmäßig für Check-Ups eine schwedische Klinik besuchen. Diese Zahl ist tatsächlich um fast 300 Prozent (genau 273 Prozent) zwischen 2006 und 2016 gewachsen.

Gegenüber der Nachrichtenagentur „Nyhetsbyrån Siren“ erklärte Anders Tegnell vom schwedischen Gesundheitsministerium im November 2017: Die Steigerung sei normal, da HIV-Infizierte heute Zugang zu medizinischer Behandlung haben und mit HIV leben können. Da sie gut behandelt werden, sterben sie nicht. Aber sie gehen weiter zum Arzt.

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Das kann man in der Statistik des schwedischen Zentralamts für Gesundheits- und Sozialwesen sehen.

Wie viele Menschen leben mit HIV in Schweden?

Jetzt wissen wir, wie viele mit HIV-infizierte Menschen in den letzten Jahren in Schweden in Behandlung waren. Aber wie viele Menschen leben in Schweden mit HIV?

Der schwedische Epidemiologe Torsten Berglund antwortet: „Die korrekte Anzahl von Menschen, die mit einer bekannten HIV-Diagnose leben und in Schweden mit dem Gesundheitswesen in Kontakt gekommen sind, lag 2006 bei 4 000 Personen. Im Jahr 2016 war die Zahl auf 7 000 Personen gestiegen (die InfCareHIV-Datenbank umfasste 6 983 Patienten, die 2016 Kontakt mit dem Gesundheitswesen hatten, siehe Jahresbericht 2016 von InfCareHIV). Das ist eine Steigerung von 75 Prozent.“

Auch auf der Webseite des schwedischen Gesundheitsministeriums findet man Informationen, die den Behauptungen von „Unser Mitteleuropa“ widersprechen. Die folgende Tabelle zeigt die jährliche Anzahl der neu gemeldeten HIV-Fälle in Schweden.

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Anzahl der registrierten HIV-Infektionsfälle 2008-2017. Quelle: Schwedisches Gesundheitsministerium

Demnach wurden seit 2008 pro Jahr zwischen 400 und 500 Fälle neu gemeldet. Es gibt demnach keinen Anstieg der Neumeldungen seit 2015, als viele Flüchtlinge aus dem Nahen und Mittleren Osten nach Europa kamen.

HIV-registrierte Ausländer kommen oft aus Eritrea, Thailand, Somalia

In seinem Artikel wirft der Blog „Unser Mitteleuropa“ Flüchtlingen „aus dem Raum Nordafrika“ vor, verantwortlich für die Steigerung der HIV-Rate zu sein. In seiner Antwort an CORRECTIV erklärte der schwedische Epidemiologe, dass das Gesundheitsministerium nur Informationen über den Geburtsort der registrierten HIV-Infizierten habe, aber keine Informationen über die Staatsbürgerschaft, oder über den Aufenthaltsstatus (Tourist, Asyl, Asylbewerber, Arbeitsvisum). Das heißt, man weiß nicht, ob die HIV-Infzierten, die vom Gesundheitsministerium gezählt werden, Asylbewerber, anerkannte Flüchtlinge, in Schweden lebende Ausländer oder auch im Ausland geborene Schweden sind.

Laut den aktuellsten Daten des Gesundheitsministeriums wurden im Jahr 2017 „77 Fälle (18 Prozent der gesamten Neumeldungen) gemeldet, bei denen die Übertragung der Infektion in Schweden stattfand. Dies ist weniger als der Durchschnitt der Fälle mit Schweden als Infektionsland in den letzten zehn Jahren (102 Fälle). In 342 Fällen wurden andere Länder als Ort der Infektion gemeldet. In 15 Fällen wurden keine Angaben gemacht. Außerhalb von Schweden waren Thailand und Eritrea die Länder, in denen sich die Menschen am häufigsten infiziert haben“.

Da nur zwei Länder (Thailand und Eritrea) von den schwedischen Behörden genannt wurden, wollten wir wissen, ob nordafrikanische Länder auch zu der Liste der Länder gehören, in denen sich die meisten Menschen infiziert haben. Torsten Berglund schickte uns daraufhin die folgende Tabelle. Sie zeigt, in welchen Ländern die in Schweden registrierten Menschen mit HIV-Infektionen geboren wurden, in den Jahren 1996, 2006, 2016 und für die gesamte Periode 1983–2016. Man kann sehen, dass kein nordafrikanisches Land (Algerien, Marokko, Tunesien, Libyen oder Ägypten) auf dieser Liste steht.

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Geburtsorte der mit HIV-infizierten Menschen, die in Schweden leben.

In seiner Antwort schrieb Torsten Berglund über Fälle aus dem Irak, Iran, Syrien und Afghanistan, die in der Liste nicht auftauchen: „Menschen, die in Ländern wie dem Irak, dem Iran, Syrien und Afghanistan geboren wurden, von denen viele Flüchtlinge und Asylbewerber in den letzten Jahren nach Schweden gekommen sind, stechen in der Zahl der gemeldeten HIV-Fälle nicht hervor. Insgesamt wurden in 33 Jahren zwischen 1983 und 2016 Betroffene nur in etwa 35 Fällen in Syrien, 45 im Iran, 55 im Irak und in weniger als 10 Fällen in Afghanistan geboren. Im Jahr 2016 waren nur 11 der 429 gemeldeten HIV-Fälle in Syrien, Iran, Irak oder Afghanistan geboren.“

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Screenshot aus der Antwort von Torsten Berglund

Unsere Bewertung:
Falsch. Laut dem schwedischen Gesundheitsministerium ist die Anzahl der mit HIV-Infizierten zwischen 2006 und 2016 um 75 Prozent gestiegen. Menschen aus Syrien, Irak, Afghanistan oder Iran sind eine kleine Minderheit unter den HIV-Infizierten.

Auch bei der Bayernwahl kursieren wieder Behauptungen über Wahlbetrug

GERMANY-POLITICS-VOTE-BAVARIA
GERMANY-POLITICS-VOTE-BAVARIA
Die Spitzen-Kandidaten der Landtagswahl im Fernsehstudio am Abend des 14. Oktober 2018. Foto: LUKAS BARTH-TUTTAS / AFP

von Tania Röttger

Vor und nach der Landtagswahl in Bayern gab es wieder Spekulationen über Wahlbetrug – wie bei anderen Wahlen zuvor. Nun verbreitet sich auch die Behauptung, dass sie manipuliert wurde, vor allem zugunsten der Grünen. Eine Übersicht

Vor der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober warnten Menschen auf sozialen Netzwerken verstärkt vor Wahlbetrug.

Zum Beispiel schrieben„@DanielDJDanby“ und „@Superliebling“ am 11.Oktober wortgleich auf Twitter: „Sensation: FAZ-Analyse geht von Wahlbetrug zum Schaden der AfD aus“. Allerdings führte der beigefügte Link nicht wie angekündigt zur Frankfurter Allgemeinen Zeitung, sondern zu einem Artikel des verschwörungstheoretischen Compact Magazin von Mai 2018.

Screenshot von Tweetdeck. 11. Oktober 2018

Es gab aber einen solchen Artikel in der FAZ, einen Gastbeitrag von Politikwissenschaftler Uwe Wagschal im Mai 2018. Er verbreitete darin mehrere Theorien, zum Beispiel dass Wahlhelfer bei der Bundestagswahl 2017 AfD-Stimmen ungültig gemacht hätten. Focus Online hatte sich damals mit Wagschals Thesen beschäftigt und sie widerlegt. Auf Anfrage von CORRECTIV antwortete Wagschal nicht.

Viele Accounts teilten auch den Artikel „Vorprogrammierter Wahlbetrug in Bayern. Nicht zugestellte Briefwahlstimmen werden mit Grün aufgefüllt.“ Der falsche Bericht erschien am 1. Oktober 2018 auf Halle Leaks, einem rechten Blog, der häufiger Falschmeldungen veröffentlicht. Auf Facebook wurde er mehr als 3300 Mal geteilt.

Außerdem kursierte ein Artikel über Schweden: Eine Vermischung unbelegter Behauptungen mit Tatsachen von Anonymousnews.ru. Die irreführende Schlagzeile: „Massiver Wahlbetrug in Schweden – Sozialdemokraten zahlten 770.000 € für Migrantenstimmen.“

Aufrufe zur Wahlbeobachtung von rechts

Die AfD, rechte Blogs und die rechte Organisation „Ein Prozent“ riefen ihre Anhänger in Bayern zur Wahlbeobachtung auf. Das geschah bereits zur Bundestagswahl, wie CORRECTIV damals berichtete.

Im Gespräch am Freitag vor der Wahl fand Gunnar Loibl, Sprecher der bayerischen Landeswahlleitung die Aufrufe zur Wahlbeobachtung nicht problematisch. „Das ist ja explizit vom Gesetz vorgesehen“, sagt er. Nur stören dürfen die Beobachter die Auszählung nicht, sie dürfen also zum Beispiel nicht demonstrieren. Vermuten Beobachter Wahlbetrug, können Sie das dem Landtag melden.

Behauptungen über Wahlfälschung

Am Wahltag erhielt der Landeswahlleiter einige Meldungen über angeblichen Wahlbetrug. Sprecher Loibl schrieb am Mittwoch per Email: „Es gab einige Anrufe und Emails mit (vermeintlichen) Fehlern bei einzelnen Wahllokalen.“ Allerdings nicht mehr als bei vorigen Wahlen auch. Beispiele waren demnach: „Angeblich falsche Stifte, angeblicher Verstoß wegen Stimmabgabe nach 18 Uhr, etc. In der Regel konnten diese vermeintlichen Fehler sehr schnell aufgeklärt werden und haben sich eben nicht als Fehler herausgestellt.“

Loibl fasst zusammen: „Der Landeswahlleitung liegen keinerlei Anhaltspunkte für ‘Wahlbetrug’ vor.“

Im Nachhinein meinten manche dennoch, die sei Wahl manipuliert worden. Mehrere Webseiten verbreiteten ein Video des rechten Bloggers Oliver Janich mit dem Titel: „Wahlfälschung in Bayern? Stimmanteil der Grünen verdoppelt sich.“ Ein Beitrag über das Video auf der Webseite „noch.info“ wurde auf Facebook mehr als 1.200 Mal geteilt.

Für solche Fälle ist jedoch nicht der Landeswahlleiter, sondern der Landtag zuständig. Dort müssten sogenannte Wahlbeanstandungen eingereicht werden.

Landtagssprecher Zoran Gojic sagte am Mittwoch am Telefon, bisher seien zwei Beanstandungen eingegangen. Das sei nicht Ungewöhnliches. Bei jeder Wahl gebe es das. Noch bis zum 30. Oktober können Beanstandungen eingereicht werden, dann wird sich der Verfassungsausschuss damit beschäftigen. Nach der Wahl 2013 waren es 18 Meldunge, die vom Verfassungsausschuss „alle einstimmig als unbegründet zurückgewiesen wurden“, so Gojic. Da sich die Verwaltung inhaltlich nicht damit beschäftige, könne er auch nichts zum Inhalt der Beanstandungen sagen, so der Landtagssprecher.

Ungereimtheiten vor der Wahl

Tatsächlich gab es vor der Wahl einige Ungereimtheiten mit Wahlpapieren. Der Donaukurier berichtete, dass 700 Briefwahlunterlagen verschwunden seien, es gab einen Druckfehler auf Wahlscheinen, und manche hatten ihre Wahlpapiere nicht erhalten, wie der BR berichtete.

Die offiziellen Stellen gehen bisher jedoch nicht von Wahlbetrug aus. Neben dem Wahlleiter sagt auch eine Sprecherin des bayerischen Innenministeriums, dass es keine Hinweise darauf gibt, die Wahl sei nicht ordnungsgemäß abgelaufen: „Uns sind bis dato keine Hinweise auf Wahlfälschung oder Wahlmanipulation bekannt“, schrieb die Sprecherin am Dienstag per Email.

Allerdings ist es nicht so, dass Wahlmanipulation nie vorkommt. Unabhängig von der Landtagswahl in Bayern ermittelt die Hamburger Staatsanwaltschaft gerade gegen einen Wahlhelfer, wie die Welt am Dienstag berichtete. Demnach soll ein inzwischen 24-jähriger bei der Hamburger Bürgerschaftswahl 2015 Briefwahlstimmen für die Grünen gefälscht haben.

Welche Wirkung haben die Spekulationen?

Das Londoner Büro des Institute for Strategic Dialogue (ISD) hat die Wahl in Bayern beobachtet. Sie haben mit unterschiedlichen Tools Soziale Medien wie Facebook und Twitter und Foren wie 4Chan und Discord analysiert.

Demnach gab es auf Twitter und Facebook zu unterschiedlichen Zeiten Spitzen in der Verwendung des Begriffs „Wahlbetrug“ in Posts, die auch das Wort „Bayern“ enthielten.

Eine Grafik zeigt: Am 8. Oktober kamen verstärkt Tweets zum Thema Wahlbetrug – an dem Tag erschien der Schweden-Artikel auf Anonymousnews.ru. Mehr als 250 Tweets enthielten die beiden Begriffe „Bayern“ und „Wahlbetrug“. Am 14. Oktober, dem Wahltag, dann ein erneuter Anstieg: Da erschienen knapp 500 Tweets.

Tweets die „Wahlbetrug“ und „Bayern“ enthielten, zwischen 1. und 14. Oktober 2018. Grafik: ISD

Einer der Analysten, Jakob Guhl, sagt dazu: „ Zwar war das Thema ‘Wahlbetrug’ und die damit verbundene Forderung nach ‘Wahlbeobachtung’ nicht das dominante Thema im Vorlauf zu den bayerischen Landtagswahlen. Nichtsdestotrotz pushten durchaus einflussreiche rechtsextreme Gruppen wie ‘Ein Prozent’ und verschwörungstheoretische Youtuber wie Oliver Janich und Tim Kellner das Thema, das schließlich auch von einer Vielzahl von AfD-Accounts diskutiert wurde.“

Doch das sei „wenig überraschend“, so Guhl. Ähnliche Vorwürfe habe es auch vor anderen internationalen Wahlen, darunter die Bundestagswahl 2017, gegeben. „Allerdings ist nicht geklärt, welche Effekte diese Vorwürfe erzielt haben: Wurden tatsächlich Personen in ihrer Wahlentscheidung beeinflusst, nachdem ihnen diese Vorwürfe online begegnet sind? Erreichen diese Vorwürfe Personen außerhalb des rechtsextremen und verschwörungstheoretischen Spektrums?“ Um das herauszufinden, bräuchte es detaillierte Umfragen.

Guhls Kollegin Hannah Winter fügt hinzu, dass „es viele kleine Feuer gibt, aber die Koordination anscheinend teilweise nicht ausreicht, um mehr Schaden anzurichten.“

Das heißt: Das Thema Wahlbetrug kommt vor Wahlen immer wieder auf, befeuert von Spekulationen und alten Artikeln. Welche Wirkung das hat, ist bisher jedoch unklar.

Facebook gegen Wählermanipulation

Facebook will vor den Zwischenwahlen in den USA im November stärker gegen Wählermanipulation vorgehen. Damit sind nicht die Aktivitäten in den Wahllokalen gemeint, sondern irreführende Berichte vor der Abstimmung. So will die Plattform Beiträge löschen, die Wähler vom Wählen abhalten sollen. Das betrifft zum Beispiel falsche Behauptungen, dass Wähler per SMS abstimmen können oder Meldungen, die ein falsches Datum für die Abstimmung verbreiten.

Obwohl die US-Wahlen der konkrete Anlass für die neuen Maßnahmen sind, hat Facebook seine internationalen Faktencheck-Partner, darunter auch Correctiv, gebeten, auf solche Meldungen zu achten.

Bewertung: teilweise falsch

Nein – CDU-Verband verteilt keine Messer an Geflüchtete

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„Dieses Küchenmesser dient eigentlich dazu, zum Beispiel Äpfel zu schneiden”, äußerte sich CDU-Politiker Dirk Bamberger in einem Facebook-Video zum Vorwurf der Webseite Anonymousnews.ru, sein CDU-Verband würde potentielle Tatwerkzeuge als Werbegeschenke verteilen.

von Caroline Schmüser

Die Webseite Anonymousnews behauptet, die CDU Marburg würde Messer an Geflüchtete verteilen. Doch die Küchenmesser sind nur althergebrachte Werbegeschenke, sagt der CDU-Verband.

Die Webseite Anonymousnews schreibt: „Gratis-Messer für Merkels Gäste: Die CDU verteilt im Hessen-Wahlkampf jetzt die passenden Werkzeuge für den nächsten Mord an einem Deutschen. Das Messer mit CDU-Aufdruck könnte demnächst auch in Ihrem Bauch stecken.” Der Artikel wurde auch auf dem Blog Noack Finsterwalde geteilt.

Als Beweis zieht Anonymousnews einen Tweet des Twitteraccounts BI & REP Info vom 14. Oktober 2018 heran. Auf einem Foto von einem vermutlichen Wahlstand sind Flyer des Vorsitzenden der CDU Marburg, Dirk Bamberger, zu sehen. Neben den Flyern liegen scheinbar CDU-Werbegeschenke: Kugelschreiber und kleine Küchenmesser.

„Dieses Küchenmesser dient eigentlich dazu, zum Beispiel Äpfel zu schneiden”, äußerte sich CDU-Politiker Dirk Bamberger in einem Facebook-Video zum Vorwurf der Webseite Anonymousnews.ru, sein CDU-Verband würde potentielle Tatwerkzeuge als Werbegeschenke verteilen.

Auf seiner Facebook-Seite äußerte sich der CDU-Politiker Dirk Bamberger bereits zu den Vorwürfen. CORRECTIV.Faktencheck hat mit Bamberger gesprochen, um mehr über die Hintergründe der Wahlkampfaktion zu erfahren.

„Kneibchen” werden schon seit Jahren an Interessierte verteilt

Die kleinen Küchenmesser werden tatsächlich an den Wahlwerbeständen der CDU Marburg verteilt. Im Moment ist der Anlass die Landtagswahl in Hessen. Aber die Messer – im Hessischen sagt man „Kneibchen” – gebe es an den Infoständen der CDU schon seit den 90er-Jahren.

Die Kneibchen würden dabei nicht an bestimmte Bevölkerungsgruppen verteilt: „Die vielen ehrenamtlichen CDU Mitglieder an unseren Wahlständen verteilen Give-Aways an alle interessierten Bürgerinnen und Bürger”, sagt Bamberger. Die Wahlkämpfer täten dies „ohne Ansicht der politischen Einstellung oder Hautfarbe der Menschen, die ihnen am Stand begegnen.”

Solche Küchenmesser würden laut Bamberger immer wieder in Wahlkämpfen verteilt, auch in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen.

Unsere Bewertung:
3

Bewertung: teilweise falsch

Nein – CDU-Verband verteilt keine Messer an Geflüchtete

von Caroline Schmüser

Die Webseite Anonymousnews behauptet, die CDU Marburg würde Messer an Geflüchtete verteilen. Doch die Küchenmesser sind nur althergebrachte Werbegeschenke, sagt der CDU-Verband.

Die Webseite Anonymousnews schreibt: „Gratis-Messer für Merkels Gäste: Die CDU verteilt im Hessen-Wahlkampf jetzt die passenden Werkzeuge für den nächsten Mord an einem Deutschen. Das Messer mit CDU-Aufdruck könnte demnächst auch in Ihrem Bauch stecken.” Der Artikel wurde auch auf dem Blog Noack Finsterwalde geteilt.

Als Beweis zieht Anonymousnews einen Tweet des Twitteraccounts BI & REP Info vom 14. Oktober 2018 heran. Auf einem Foto von einem vermutlichen Wahlstand sind Flyer des Vorsitzenden der CDU Marburg, Dirk Bamberger, zu sehen. Neben den Flyern liegen scheinbar CDU-Werbegeschenke: Kugelschreiber und kleine Küchenmesser.

„Dieses Küchenmesser dient eigentlich dazu, zum Beispiel Äpfel zu schneiden”, äußerte sich CDU-Politiker Dirk Bamberger in einem Facebook-Video zum Vorwurf der Webseite Anonymousnews.ru, sein CDU-Verband würde potentielle Tatwerkzeuge als Werbegeschenke verteilen.

Auf seiner Facebook-Seite äußerte sich der CDU-Politiker Dirk Bamberger bereits zu den Vorwürfen. CORRECTIV.Faktencheck hat mit Bamberger gesprochen, um mehr über die Hintergründe der Wahlkampfaktion zu erfahren.

„Kneibchen” werden schon seit Jahren an Interessierte verteilt

Die kleinen Küchenmesser werden tatsächlich an den Wahlwerbeständen der CDU Marburg verteilt. Im Moment ist der Anlass die Landtagswahl in Hessen. Aber die Messer – im Hessischen sagt man „Kneibchen” – gebe es an den Infoständen der CDU schon seit den 90er-Jahren.

Die Kneibchen würden dabei nicht an bestimmte Bevölkerungsgruppen verteilt: „Die vielen ehrenamtlichen CDU Mitglieder an unseren Wahlständen verteilen Give-Aways an alle interessierten Bürgerinnen und Bürger”, sagt Bamberger. Die Wahlkämpfer täten dies „ohne Ansicht der politischen Einstellung oder Hautfarbe der Menschen, die ihnen am Stand begegnen.”

Solche Küchenmesser würden laut Bamberger immer wieder in Wahlkämpfen verteilt, auch in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen.

Unsere Bewertung:
3

Bezahlte Posts auf Facebook und Twitter – Damit haben die bayerischen Parteien geworben

BR24-tb-tweets-werbung-heller
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BR24-tb-tweets-werbung-heller
Collage verschiedener Wahlwerbungen. (Grafik: BR24)

von Cristina Helberg , Tania Röttger , Anne-Lise Bouyer

In Bayern kauften Parteien Wahlwerbung in den sozialen Medien. CORRECTIV and BR24-Faktenfuchs haben die Anzeigen vor der Landtagswahl geprüft - und die Strategien von CSU, Grünen, AfD und Co.

Eine gemeinsame Recherche von CORRECTIV und BR24. Mitautoren: Sophie Rohrmeier und Max Muth. 

Wer Facebook und Twitter dafür bezahlt, kann seine Werbung direkt im Newsfeed seiner Zielgruppen platzieren. Versprechen von Politikern landen so zwischen Bildern von Freunden. Wie haben die bayerischen Parteien das im Wahlkampf für sich genutzt? Verhindern neue Transparenz-Maßnahmen von Facebook und Twitter den Missbrauch sogenannter Dark Ads?

Dark Ads waren eines der großen Themen des Wahlkampfes in den USA. Parteien haben damit die Möglichkeit, verschiedenen Zielgruppen in den sozialen Medien auf sie zugeschnittene Werbeanzeigen zu schicken. Damit können sich die Versprechen der Parteien je nach Zielgruppe widersprechen, ohne dass es die allgemeine Öffentlichkeit bemerken würde. In Großbritannien versuchten Brexit-Befürworter mit gesponserten Facebookposts Wähler vor dem Referendum zum EU-Ausstieg zu beeinflussen. Das Problem: Die Werbung enthielt oft Falschmeldungen. Gezielte Desinformation, die kaum jemand bemerkte, weil sie nur bestimmte Zielgruppen zu Gesicht bekamen. Erst zwei Jahre später wurden die Posts öffentlich – weil ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss in Großbritannien unermüdlich darum gekämpft hatte. Weil die Unternehmen nun restriktive Gesetze fürchten, reagieren sie. Seit dem Sommer machen Facebook und Twitter Werbung auf ihren Plattformen in Deutschland öffentlich zugänglich.

Wir haben die Accounts der CSU, der SPD, der Grünen, der Freien Wähler, der AfD, der FDP und der Linken bis auf Kreisebene in Bayern analysiert. Wie haben sie zwischen dem 9. und 12. Oktober auf Facebook und zwischen dem 16. September und 10. Oktober auf Twitter geworben? Welche Strategien verfolgen die Parteien? Sprechen sie mit widersprüchlichen Inhalten verschiedene Gruppen an?

Screenshot Facebook

CSU wirbt eher zurückhaltend auf Facebook

Heimat und die Bewahrung des Status quo – das waren die Hauptthemen der Anzeigen der CSU auf Facebook. Die zur Landtagswahl allgemein verbreiteten Hashtags, über die Nutzer Beiträge zu einem bestimmten Thema finden können, nutzte die CSU nicht. Etwa #ltwby18. Stattdessen zog sich die CSU auf eigene Hashtags zurück: #jazubayern, #jazumarkussöder oder #klartext. Letzteren verwendet sonst zum Beispiel David Bendels, der Chefredakteur des“Deutschlandkurier”, der AfD-Positionen verbreitet.

Den direkten Angriff auf die Opposition vermieden die Verbände in ihren Facebook-Anzeigen, außer in einem Beispiel: Der CSU Kreisverband Roth legte über ein Foto der Grünen zum Protest im Hambacher Forst eine Sprechblase, in der sie eine frühere Genehmigung der Rodung durch die Grünen behaupteten. Hier wird die Distanz der CSU zu dem breiten Protest gegen die Abholzung für Kohlegewinnung deutlich. Kleiner Exkurs: Die Grünen hatten 2016 in NRW in der Koalition mit der SPD den Entschluss mitgetragen, dass der Braunkohlen-Abbau weiterhin erforderlich sei – und damit die Abbaugrenzen in Hambach unverändert blieben. Allerdings setzten sie auch durch, dass etwa 1500 Menschen nicht wie geplant umgesiedelt werden mussten.

Widersprüchliche Inhalte in den CSU-Posts

An diesem Punkt fällt allerdings ein Widerspruch in der Wahlwerbung auf: In Eichstätt präsentierte sich eine CSU-Kandidatin als Naturpark-Freundin, die sich für Ranger und mehr Geld für den Naturpark Altmühltal einsetze. Hier wählte die CSU offenbar unterschiedliche Inhalte je nachdem, welche Interessen sie bei den Bürgern in der jeweiligen Region vermutet.

Insgesamt schalteten nur wenige CSU-Verbände überhaupt Anzeigen auf Facebook. Meist warben die einzelnen Verbände für Wahlkampfveranstaltungen oder berichteten über vergangene. Oder sie stellten Kandidaten vor. Dafür verwendeten sie meist schlicht gestaltete Kacheln mit Foto, die alle recht ähnlich aussahen. Ein vollkommen durchgängiges Design oder eine für alle Verbandsebenen gültige Strategie lässt sich aber nicht erkennen. Das CSU-Blau ist dominant, aber die bayerischen Rauten tauchen sehr selten auf, die Deutschland-Fahne gar nicht – im Unterschied zu den Anzeigen der AfD.

Bei den Kandidatenporträts konzentriert sich die CSU vor allem auf die Biografien. Nur vereinzelt nennen die Politiker konkrete Ziele, wie mehr Homeoffice oder eine bessere Ausstattung von Kindertagesstätten.

Vor allem der Hauptaccount der CSU verwendete Hochglanzanzeigen, hier findet sich am klarsten das offizielle Wahldesign der Christsozialen mit Spitzenkandidat und Ministerpräsident Markus Söder. Von diesen Werbeanzeigen gab es viele. Sonst zeigen die gesponserten Posts kaum bekannte Politiker.

Die Themen der CSU neben der Heimat: Breitband, EU-Subventionen für die Landwirtschaft, Unternehmen, Ehrenamt. Allerdings bleiben die Anzeigen inhaltlich meist sehr vage. Konkrete Versprechen sind – außer beim neuen Familiengeld – selten.

Das Thema Wohnen spielt nur einmal eine Rolle: Die Junge Union Landshut Stadt schaltete einen Post als Anzeige, in dem sie sich gegen eine städtische Wohnungsbaugesellschaft positionierte.

Screenshot Facebook

Grüne und FDP werben netzaffin auf Facebook

Die Grünen schalteten mehr Werbung als die CSU. Die sponsored posts – also bezahlten Anzeigen – während des Wahlkampfs trugen oft das offizielle Design, und die Spitzenkandidaten und sogar die Bundespartei-Spitzen Baerbock und Habeck waren auf den Fotos und in den Videos bis hinunter auf Kreisebene sehr präsent.

Die Videos waren oft mit dem offiziellen Wahldesign eingeleitet, die Kandidaten sprachen mehr über Inhalte als über ihre Biografien und bewegten sich mehr, die Schnitte sind oft schnell. Die Ansprache der Nutzer war klar, direkt und konkreter als bei der CSU. “Alles auf gleich: Gleiches Gehalt für gleiche Arbeit, gleiche Chancen und Anerkennung. Niemand darf aufgrund seines Geschlechts benachteiligt werden. Du willst es? Dann wähl es!”, heißt es etwa in einem Post der Grünen Regensburg.

Die Grünen und die Grüne Jugend setzten auch in den Anzeigen auf Facebook ihre Themen von Mut statt Angst, Klima- und Artenschutz, Digitalisierung und Verkehrspolitik, Menschlichkeit und Gleichstellung.

Widersprüche in den gesponserten Posts der Grünen

Dennoch setzte auch eine Kandidatin auf das Thema Sicherheit: Dagmar Keis-Lechner von den Grünen Kulmbach dreht ihren Wahlwerbespot rund um den Begriff Sicherheit – versucht ihn aber anders zu besetzen als etwa die CSU oder die AfD. Eine ähnliche Strategie wie es die Grünen mit dem Begriff der Heimat versuchen. In anderen Regionen als Oberfranken jedoch stellen sich die Grünen in den gesponserten Anzeigen eher als Gegner der Sicherheitspolitik der Regierung dar, etwa die Grüne Jugend Bayern, die gegen das Polizeiaufgabengesetz mobil machte (#NoPag).

Auch die FDP in Bayern schaltete vergleichsweise häufig gesponserte Posts. Deren Videos sind – wie bei den Grünen – grafisch modern gestaltet oder mit schnellen Schnitten, zudem professioneller gesprochen als die der CSU.

Die Anzeigen kamen recht einheitlich daher – aber wie bei allen Parteien: Je niedriger die Verbandsebene, desto seltener waren die Anzeigen stilistisch auf einem Niveau mit der Landespartei. Die FDP Lichtenfels etwa postete einfach ein Foto einer FDP Broschüre, die FDP Unterfranken schlichte Fotos der Kandidaten, uneinheitlich entweder Schwarz-Weiß oder in Farbe und ohne offizielles Design. Die FDP Oberbayern platzierte eine Kandidatin vor gelb-pinkem Hintergrund, hinterlegte Namen und Listenplatz mit Blau und setzte den Slogan Frisches Bayern drunter.

AfD greift in Anzeigen am häufigsten Gegner an

Die Verbände der AfD sponsterten vor der Wahl im Parteienvergleich sehr viele Facebookanzeigen. Darin werden besonders häufig die politischen Gegner angegriffen, vor allem die Grünen und die CSU. Den Christsozialen wirft die AfD „zwei Gesichter” vor. „Im Europaparlament erkennt man das wahre Gesicht der Partei. Hier agiert die CSU an vorderster Front ganz im Sinne der Internationalisten und Merkel-Vasallen”, steht in einem gesponserten Post. Die Grünen diskreditiert die AfD als „Verbotspartei”.

Neben Angriffen auf CSU und Grüne dominieren drei Themen die Werbung: Migration, UN-Migrationspakt und Kriminalität. In mehreren bezahlten Beiträgen berichtet die Partei über angebliche Drohungen gegen Veranstalter von AfD-Terminen oder AfD-Kandidaten. Die AfD Nordschwaben sponserte einen Post, in dem sie mitteilte, eine Veranstaltung umzulegen, weil der Wirt bedroht worden sei. Der AfD Kreisverband Altötting warb mit einem Post, in dem behauptet wird, AfD Mitglieder seien in einem Restaurant nicht bedient worden. Der AfD Kreisverband Oberallgäu-Kempten-Lindau warb für eine Wahlkampfveranstaltung mit dem Besuch eines AfD-Bundestagsabgeordneten aus Chemnitz. „Ulrich Oehme war auch bei der Demonstration in Chemnitz dabei und wird von seinen Erfahrungen berichten”, heißt es in dem Post. Der AfD Kreisveband Ingolstadt/Eichstätt bewarb auf Facebook einen Link zu einem Parteiencheck des „Deutschlandkuriers”.

Das Design der AfD-Anzeigen ist noch am ehesten von allen Parteien durchgängig einheitlich. Die gesponserten Videos wirken teilweise unprofessionell, weil sie weder Untertitel, noch anderen Text enthalten. Andere wiederum sind grafisch aufbereitet und haben ein moderneres Erscheinungsbild.

Screenshot Facebook

SPD und Linke kaum mit sponsored ads auf Facebook

Die bayerischen Verbände der SPD sponserten im analysierten Zeitraum nur sehr wenige Posts. Während die BayernSPD mit Videos und Grafiken warb, ging es in gesponserten Posts auf Kreisebene fast ausschließlich um Kandidaten und Veranstaltungshinweise statt Inhalte. In den wenigen inhaltlichen Werbeanzeigen, versuchte die SPD mit den Themen bezahlbares Wohnen und Bildung zu punkten. Mit einem gesponserten Beitrag zum SPD-Wahlprogramm auf Russisch wollte die Partei gezielt russischsprachige Wähler werben.

Die Linke ist auf Facebook mit deutlich weniger Seiten von Kreisverbänden vertreten als andere Parteien. Außerdem nutzte die Partei nur sehr selten Facebookwerbung. In den wenigen Fällen waren das fast ausschließlich Hinweise auf Wahlkampfveranstaltungen.

Die Freien Wähler posteten ebenfalls eher spärlich Anzeigen in dem sozialen Netzwerk, meist handelte es sich um Slogans oder schlichte Wahlaufrufe. Die Partei betonte ihre kommunalpolitischen Wurzeln und warb mit konkreten Erfolgen. Sie stehe für Inklusion, sozialen Wohnungsbau und, wie es in einer Anzeige hieß, für kostenfreie Kitas. Eine FW-Kandidatin griff die CSU an, in dem sie sich gegen den Begriff “Ankerzentren” und den “Masterplan” von Horst Seehofer wandte. Die beiden Parteien stehen nun vor Koalitionsverhandlungen.

Screenshot Facebook

Wahlwerbung durch sponsored posts auf Twitter

Auch auf Twitter können Parteien Werbung schalten. Doch in Bayern sind bezahlte Tweets als Wahlkampfinstrument unserer Auswertung zufolge während des Landtagswahlkampfs noch unpopulär – zumindest bei den Parteien selbst.

Wir haben geprüft, wie viele beworbene Tweets der Parteien in Bayern und ihrer Jugendorganisationen es seit dem 16. September gab. Twitter listet im Sinne der Transparenz alle Tweets auf, die von einem Account in den zurückliegenden sieben Tagen gesponsert wurden. Teilweise tauchen in diesen Listen aber auch Tweets auf, die früher veröffentlicht wurden.

Welche Parteien waren Werbekunden von Twitter?

Vor allem die FDP nutzt das Instrument der gesponserten Tweets – und in derselben Optik wie auf Facebook und auf Straßenplakaten. Die Liberalen in Bayern zahlten vom 16. September bis zum 10. Oktober für 47 Tweets. Neben der FDP konnten wir nur eine Partei finden, die einen gesponserten Tweet bei Twitter in Auftrag gegeben hat, einen einzigen: die AfD. Die Grünen, die SPD, die Freien Wähler, die Linke und die Bayernpartei hingegen verzichteten in dem Zeitraum ganz darauf. Die Junge Union schickte drei gesponserte Tweets an die Nutzer – allerdings ohne jeden expliziten Zusammenhang zur Landtagswahl in Bayern.

Screenshot Facebook

FDP positioniert sich als Partei der Mitte

Die FDP Bayern nutzte sehr häufig ihren eigenen Wahlkampfslogan “Frisches Bayern” als Hashtag, vereinzelt auch “#ltwby18”. In den Farben ihrer Wahlplakate (blau, gelb, pink) sind auch die Bildtafeln in den gesponserten Tweets gehalten, auch darüber veröffentlichte Videos haben diese Optik. Immer wieder setzt die FDP Bayern Emojis in ihre Texte.

Thematisch setzte die FDP auf Glasfaserausbau, Bildung, der Cannabis-Legalisierung, das Einwanderungsgesetz, Wohnraum und Artenvielfalt, ihrer Position gegen Fahrverbote und gegen Angriffe auf Polizeibeamte.

Die bayerische FDP versuchte außerdem, sich als Partei der Mitte abseits der Extreme darzustellen. “Es kann nicht sein, dass wir nur die Wahl haben, Gutmenschen oder Wutbürger zu sein. Wir müssen aufhören, nur noch in Extremen zu denken”, heißt es in einem Tweet vom 10. Oktober. Die FDP Bayern bezeichnet damit “Gutmenschen” als ein Extrem. Der Begriff wurde 2016 als Unwort des Jahres gewählt und ist wird von Rechten häufig benutzt.

AfD-Kandidat wirbt per sponsored Tweet für sich

Der einzige Werbetweet der AfD kam vom lokalen AfD-Twitter-Account Ingolstadt-Eichstätt. Sein Inhalt: eine lange Hashtag-Liste mit Städtenamen aus Oberbayern, von Ingolstadt zum Beispiel über Ebersberg bis Starnberg – um gut in der Region gefunden zu werden. Der Text wirbt darum, die Zweitstimme dem AfD- Kandidaten Oskar Lipp zu geben, und unter den Hashtags sitzt ein Link zum “Donaukurier”, der ein Porträt über den jungen Mann veröffentlicht hatte.

Was machen Facebook und Twitter transparent, und was nicht?

Seit dem 28. Juni 2018 ist laut Facebook auf jeder Seite unter der Rubrik “Seiteninfos & Werbung” sichtbar, welche Anzeigen aktuell geschaltet sind. Allerdings gibt es kein zentrales Archiv wie in den USA. Das macht die Abfrage aufwändig und verhindert einen schnellen Überblick. Anzeigen aus der Vergangenheit sind außerdem auf Facebook nicht zugänglich. Und eine zentrale Information veröffentlichen weder Facebook noch Twitter in Deutschland: die Zielgruppe der Werbung.

Ein weiteres Problem: Die sogenannten Dark Ads in den USA und Großbritannien kamen vor allem von Unterstützerkanälen, nicht den offiziellen Facebook-Seiten der Parteien. Die Werbung schien daher unabhängig von der Politik, obwohl sie politisch war. In dem Werbungs-Archiv, das Facebook für die USA und Brasilien freischaltete, können Nutzer auch nach Begriffen suchen. Sie erhalten dann eine Übersicht über alle politischen Anzeigen zu dem Thema, und können sehen, in welchem Zeitraum der Post beworben wurde. Ohne ein solches Archiv ist es kaum möglich, das Dark-Ads-Phänomen transparent zu machen.

Auf Nachfrage erklärte Facebook Deutschland im August 2018 gegenüber CORRECTIV, ein Archiv für Werbeanzeigen, die Kennzeichnung politischer Werbung und die Registrierung für Auftraggeber politischer Werbung seien für Deutschland geplant, jedoch ohne festen Zeitpunkt. „Die bayerischen Landtagswahlen sehen wir natürlich am Horizont“, hieß es damals auf Nachfrage. Doch tatsächlich änderte sich bisher nichts.

Nach unserer Analyse ergeben sich keine Hinweise darauf, dass die bayerischen Parteien gesponserte Werbung gezielt für widersprüchliche Werbung verschiedener Wählergruppen nutzten. Nur vereinzelt scheinen sich einige Verbände an regionale Interessen ihrer Wähler anzupassen. Eine tief bis in die Landkreise greifende, koordinierte Strategie, die alle Organisationsebenen umfasst, lässt sich bei keiner Partei feststellen. Generell sind die Parteien recht zurückhaltend mit bezahlten Facebookpost und Tweets. Gesponserte Tweets und Anzeigen scheinen gerade auf Facebook sehr vom individuellen Engagement und Können der Verbandsmitglieder abzuhängen. Im digitalen Wahlkampf sind die meisten weiter Anfänger.

Bewertung: größtenteils falsch

Irreführender Artikel über angeblichen Wahlbetrug in Schweden

SWEDEN-POLITICS-VOTE
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SWEDEN-POLITICS-VOTE
Wahlhelfer zählen Wahlzettel in einem Stockholmer Wahllokal aus, 13. September 2018 (von Jonathan NACKSTRAND / AFP)

von Jacques Pezet

Vor der Landtagswahl in Bayern teilten viele Twitter-Nutzer einen Artikel über angeblichen Wahlbetrug in Schweden. Der Bericht vermischt verschiedene Aspekte, ohne die aufgestellten Behauptungen zu belegen.

Am 8. Oktober 2018 veröffentlichte die ausländerfeindliche Webseite Anonymousnews.ru den Artikel „Massiver Wahlbetrug in Schweden – Sozialdemokraten zahlten 770.000 € für Migrantenstimmen“. Es geht um die Parlamentswahlen in Schweden vom vergangenen Monat. In dem Artikel wirft Anonymousnews.ru der sozialdemokratischen Regierung vor, sie habe viel Geld für „Migrantenstimmen“ ausgegeben – damit Ausländer für seine Partei (und nicht für die rechten Schweden-Demokraten) stimmen. 

Den Titel kann man als irreführend bewerten. Er erwähnt einen sogenannten „massiven Wahlbetrug“, der aber nichts mit den 770 000 Euro zu tun hat.

763 000 Euro für Projekte, um junge oder arbeitslose Menschen aus ärmeren Vierteln zur Wahl zu motivieren

Als Beweis für die „770 000 Euro für Migrantenstimmen“ zitiert Anonymousnews.ru einen Artikel der schwedischen öffentlich-rechtlichen Hörfunkanstalt Sverigesradio. Am 11. März 2018  schrieb Sverigesradio: „Die staatliche Agentur für Jugend und Zivilgesellschaft (MCUF) wird insgesamt acht Millionen Kronen an eine Reihe von Organisationen zahlen, damit mehr Menschen an der diesjährigen Wahl teilnehmen.“

In der Überschrift fasste der öffentliche Rundfunk zusammen: „Jetzt wird das Wählen bei den im Ausland geborenen Menschen zunehmen“. Sverigesradio erklärt, dass mit den acht Millionen Kronen (ungefähr 763 000 Euro) 20 Organisation unterstützt wurden. Eine der geplanten Aktionen sollte junge Schweden aus „Gegenden mit hoher Arbeitslosigkeit, wo Menschen mit wenig oder gar keiner Bildung leben“ zu Wahllokalen gebracht werden.

Die Ausgaben hat die staatliche Agentur MCUF auf ihrer Webseite bestätigt. Die Organisation betont jedoch die Vielfalt der finanzierten Projekte in verschiedenen schwedischen Städten. So wurde auch ein Verein in Skärholmen gefördert, der junge Menschen und Schweden ausländischer Herkunft zum Wählen motivieren sollte. In Skärholmen war die Wahlbeteiligung zuvor stark gesunken. In anderen Städten wurden etwa Probewahlen an Schulen organisiert, um bei jungen Menschen das Interesse für Wahlen zu wecken. Damit sie später auch daran teilnehmen.

Wer darf in Schweden wählen?

Anonymousnews.ru schreibt von Wahlbetrug und bezieht sich auf die Wahlergebnisse der schwedischen Parlamentswahl vom 9. September 2018. Als Beispiel nennt die Webseite den Stadtteil Rinkeby in Stockholm, wo die Sozialdemokraten 77 Prozent der Stimmen erhielten (die rechten Schweden-Demokraten nur drei Prozent). Damit will Anonymousnews.ru beweisen, dass es die Regierung geschafft habe, mehr Wähler für die Sozialdemokraten zu gewinnen.

Mit dem Wort „Migranten“ deutet Anonymousnews.ru an, dass es sich um Ausländer handelt, die etwa während den Einwanderungswellen seit 2015 nach Schweden angekommen sind. Das ist völlig irreführend – das belegt ein Blick in das schwedische Wahlgesetzbuch.

Das schwedische Wahlgesetzbuch schreibt vor: „An der Wahl zum Reichstag können Sie teilnehmen, wenn Sie: die schwedische Staatsangehörigkeit haben und in Schweden gemeldet sind oder es einmal waren.“ Die 77 Prozent der von den Sozialdemokraten in Rinkeby erhaltenen Stimmen sind daher nur Stimmen von Menschen mit schwedischer Staatsbürgerschaft. Ob sie nun Sven, Mohammed oder Tobias heißen – sie sind auf jeden Fall schwedische Staatsbürger.

Komischerweise zitiert Anonymousnews.ru auch eine Quelle, die erklärt, dass die Popularität linker Parteien in benachteiligten Quartieren abnimmt. Also genau dort, wo die Sozialdemokraten laut Anonymousnews.ru Stimmen gekauft haben sollen. Laut dem verlinkten Artikel sind aber in den Orten die rechten Schweden-Demokraten auf dem Vormarsch.

Eine besonders hohe Zahl von Beschwerden über Wahlbetrug – die aber noch geprüft werden müssen

Im Text erwähnt Anonymousnews.rumehr als 400 Beschwerden über Wahlbetrug” und nennt als Quelle einen Artikel der schwedischen Zeitung Aftonbladet. Der Artikel erklärt, dass diese Zahl höher ist als bei den Wahlen 2014 oder 2010. Doch die Zeitung schreibt vorsichtig, es sei „jedoch nicht sicher, dass in diesem Jahr mehr Fehler oder Verbrechen begangen wurden als zuvor“. Das bedeutet, dass man heute nicht weiß, ob es tatsächlich „massiven Wahlbetrug“ in Schweden gab.

Vor allem, da eine Sprecherin des Wahlprüfungsausschusses dem Aftonbladet hinzufügt: „Wir sehen, dass es eine große Anzahl von Menschen gibt, die uns E-Mails geschickt haben, in denen sie im Allgemeinen schreiben: ,Wahlbetrug – ich will Wiederwahl‘“. Diese Emails, die keine Beweise vom Betrug nennen, zählen natürlich zu den 400 gemeldeten Beschwerden.

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Dem Artikel von Anonymousnews.ru mangelt es an Beweisen für einen „massiven Wahlbetrug“ in Schweden. Dafür instrumentalisiert er die Finanzierung eines Projekts, das Menschen aus benachteiligten Stadtteilen zur Wahl anregen soll.

Bewertung: völlig falsch

Keine Wahlmanipulation durch Druckfehler auf bayerischen Wahlunterlagen

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Wahlunterlagen (Symbolbild). Quelle: webandi / pixabay

von Tania Röttger

Im bayerischen Bernau am Chiemsee gab es Probleme mit den Wahlbenachrichtigungen. Beim Absender stand die falsche Postadresse.

Über den Druckfehler berichtete Focus Online am 1. Oktober, mit dem Titel: „Falsche Postleitzahl gefährdet Zustellung von über tausend Wahlbriefen in Bayern“. Die Behauptung, der Fehler könne die Abstimmung gefährden, die auch im Text steht, ist jedoch Spekulation und unbegründet.

Kurz nach dem Focus Online Artikel, auch am 1. Oktober, veröffentlichte Halle Leaks den Text: „Vorprogrammierter Wahlbetrug in Bayern. Nicht zugestellte Briefwahlstimmen werden mit Grün aufgefüllt.“ Dazu die Behauptung, dies würde die hohen Umfragewerte der Grünen erklären. Beide Behauptungen im Titel sind falsch. Diesen Text übernahm die Kopierseite News for Friends am 14. Oktober.

Druckfehler

Zunächst zu den Problemen in Bernau. Im Gemeindeamt beantwortet Martina Pollinger Fragen dazu, seit die Sache bekannt wurde haben sich schon viele Journalisten bei ihr gemeldet.

Am Donnerstag vor der Wahl bestätigt Pollinger am Telefon: Auf den Wahlunterlagen hatte der Absender die falsche Postleitzahl – statt „83233 Bernau am Chiemsee“ stand dort „93233 Bernau am Chiemsee“. Wer also Briefwahlunterlagen bestellen wollte, lief Gefahr, die falsche Postleitzahl auf den Rücksende-Briefumschlag zu schreiben.

Als der Fehler bekannt wurde benutzten Pollinger und ihre Kollegen verschiedene Plattformen – ihre Webseite, lokale Medien – um die Wähler auf den Druckfehler aufmerksam zu machen. Sie sprach auch mit dem Wahlleiter der ihr bestätigte, dass die Wahlunterlagen trotzdem gültig waren.

Screenshot von der Webseite der Gemeinde Bernau am Chiemsee.

Außerdem kamen im Wahlamt auch Briefe mit der falschen Postleitzahl an, berichtet Pollinger. Das haben ihr dortige Mitarbeiter bestätigt. Insgesamt gab es wohl weniger als fünf Fälle, in denen Leute die falsche Postleitzahl übernommen haben. Das ist nicht verwunderlich, schließlich hat ganz Bernau dieselbe.

Screenshot der Email von Martina Pollinger, 12. Oktober 2018

Anders als Focus Online im Titel behauptet war die Zustellung der Briefwahlunterlagen also nicht gefährdet.

Kurz: Das Problem war in der Praxis kein Problem.

Grüne profitieren? Nein

Auf die Behauptung, die Grünen würden davon profitieren reagiert Pollinger mit Unverständnis. „Das stimmt ja überhaupt nicht“, sagt sie, „das muss man entschieden zurückweisen.“ Tatsächlich gibt es keine Belege für die Behauptung. Weder bei Halle Leaks noch bei Focus Online und auch nicht bei News for Friends.

Unsere Bewertung:
Die Behauptungen sind falsch. Es gibt weder Hinweise dafür, dass Briefwahlunterlagen nicht angekommen sind, noch dafür, dass die Grünen dadurch Stimmen erhalten haben.

Bewertung: völlig falsch

Keine Wahlmanipulation durch Druckfehler auf bayerischen Wahlunterlagen

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Wahlunterlagen (Symbolbild). Quelle: webandi / pixabay

von Tania Röttger

Im bayerischen Bernau am Chiemsee gab es Probleme mit den Wahlbenachrichtigungen. Beim Absender stand die falsche Postadresse.

Über den Druckfehler berichtete Focus Online am 1. Oktober, mit dem Titel: „Falsche Postleitzahl gefährdet Zustellung von über tausend Wahlbriefen in Bayern“. Die Behauptung, der Fehler könne die Abstimmung gefährden, die auch im Text steht, ist jedoch Spekulation und unbegründet.

Kurz nach dem Focus Online Artikel, auch am 1. Oktober, veröffentlichte Halle Leaks den Text: „Vorprogrammierter Wahlbetrug in Bayern. Nicht zugestellte Briefwahlstimmen werden mit Grün aufgefüllt.“ Dazu die Behauptung, dies würde die hohen Umfragewerte der Grünen erklären. Beide Behauptungen im Titel sind falsch.

Druckfehler

Zunächst zu den Problemen in Bernau. Im Gemeindeamt beantwortet Martina Pollinger Fragen dazu, seit die Sache bekannt wurde haben sich schon viele Journalisten bei ihr gemeldet.

Am Donnerstag vor der Wahl bestätigt Pollinger am Telefon: Auf den Wahlunterlagen hatte der Absender die falsche Postleitzahl – statt „83233 Bernau am Chiemsee“ stand dort „93233 Bernau am Chiemsee“. Wer also Briefwahlunterlagen bestellen wollte, lief Gefahr, die falsche Postleitzahl auf den Rücksende-Briefumschlag zu schreiben.

Als der Fehler bekannt wurde benutzten Pollinger und ihre Kollegen verschiedene Plattformen – ihre Webseite, lokale Medien – um die Wähler auf den Druckfehler aufmerksam zu machen. Sie sprach auch mit dem Wahlleiter der ihr bestätigte, dass die Wahlunterlagen trotzdem gültig waren.

Screenshot von der Webseite der Gemeinde Bernau am Chiemsee.

Außerdem kamen im Wahlamt auch Briefe mit der falschen Postleitzahl an, berichtet Pollinger. Das haben ihr dortige Mitarbeiter bestätigt. Insgesamt gab es wohl weniger als fünf Fälle, in denen Leute die falsche Postleitzahl übernommen haben. Das ist nicht verwunderlich, schließlich hat ganz Bernau dieselbe.

Screenshot der Email von Martina Pollinger, 12. Oktober 2018

Anders als Focus Online im Titel behauptet war die Zustellung der Briefwahlunterlagen also nicht gefährdet.

Kurz: Das Problem war in der Praxis kein Problem.

Grüne profitieren? Nein

Auf die Behauptung, die Grünen würden davon profitieren reagiert Pollinger mit Unverständnis. „Das stimmt ja überhaupt nicht“, sagt sie, „das muss man entschieden zurückweisen.“ Tatsächlich gibt es keine Belege für die Behauptung. Weder bei Halle Leaks noch bei Focus Online.

Unsere Bewertung:
Die Behauptungen sind falsch. Es gibt weder Hinweise dafür, dass Briefwahlunterlagen nicht angekommen sind, noch dafür, dass die Grünen dadurch Stimmen erhalten haben.

Wie Inhalte der AfD den Wahlkampf auf Youtube dominieren

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Christian Wiediger / Unsplash

von Tania Röttger , Cristina Helberg

Wer sich auf Youtube über die bayerische Landtagswahl informieren will, landet schnell bei der AfD. Sechs Videos von oder über die Partei schaffen es unter die zehn meistgeklickten Videos im vergangenen Monat. Warum sind die Inhalte so präsent?

Nach einer gemeinsamen Recherche von  CORRECTIV und BR24. Mitautorin: Jenny Stern

Grüne Wiesen, ein Song bayerischer Künstler und eine “Abrechnung” mit deutschen Promis: Auf den ersten Blick wirken die erfolgreichsten Youtube-Videos zur Landtagswahl in Bayern vielfältig. Doch insgesamt dominiert die AfD die Top 10 der meistgeklickten Videos. Zu sehen sind ein Werbespot der Partei, das Video einer bayerischen Bundestagsabgeordneten und vier Wahlkampfreden der Co-Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Alice Weidel und des Thüringer Vorsitzenden Björn Höcke.

Wir haben den gesamten September die meistgeklickten Videos auf Youtube zur bayerischen Landtagswahl analysiert. Der erfolgreichste Clip hat mehr als 950.000 Ansichten (Views), der Clip auf Platz 10 immer noch mehr als 59.000. Von den sechs AfD-Videos stammt eines von einem offiziellen Kanal der Partei (AfD Bayern TV), eines vom Kanal einer AfD-Politikerin und vier von AfD-Unterstützer-Kanälen.

Für unsere Analyse haben wir die meistgeklickten Videos zu den Stichworten “Bayern Wahl”, “Landtagswahl Bayern”, “Wahlkampf” und “Bayern” gesucht. Fußballvideos haben wir aus den Trefferlisten ausgeschlossen.

Außer der CSU, den Grünen und der AfD schaffte es keine andere Partei in die Top 10. Dafür aber “Russia Today” (RT). In dem Video reisen Journalisten des von Russland finanzierten TV-Senders durch Bayern und sprechen mit Kandidaten und Bürgern über den Wahlkampf. Zu Wort kommen Politiker der CSU, AfD, SPD und Grünen.

Screenshot von Youtube

Die AfD-Unterstützer-Kanäle

Obwohl nur zwei Videos eines offiziellen AfD-Kanals unter den Top 10 landen, sind die Inhalte der Partei unverhältnismäßig präsent. Denn zehntausende Nutzer klickten auf Videos von AfD-Unterstützer-Kanälen. Drei der Videos in unserer Auswertung stammen vom Kanal “PolitikUpdate”. Darin zu sehen: drei Reden Alice Weidels, der Vizevorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion.

AfD-Wahlkampfreden sind das bestimmende Format des Kanals “PolitikUpdate”, der erst seit Anfang September existiert. Seitdem wurden dort 95 Videos veröffentlicht und damit erstaunlich viele Zuschauer erreicht: Das Top-Video (“Schlagabtausch zwischen Schulz und Gauland”) hatte mehr als 302.000 Ansichten. Nicht bekannt ist, wer den Kanal betreibt. Allerdings ist eine Webseite unter den Videos verlinkt: “Unterstützt unabhängigen Journalismus: Express-Zeitung”.

Die “Express Zeitung” sitzt in der Schweiz. In den meist monatlich erscheinenden Online-Ausgaben zweifeln Autoren an, dass Menschen auf dem Mond gelandet sind, sie bezweifeln die Wirkung von Impfstoffen oder kritisieren die Migrationspolitik. Einer der Geschäftsführer ist André Barmettler. Er schreibt auf Anfrage, die “Express Zeitung” habe nichts mit dem erwähnten Youtube-Kanal zu tun. Bei dem Link auf Youtube handele es sich um ein Partnerprogramm: “Der Link auf unsere Seite ist ein Affiliate-Link, wofür man sich anmelden kann, wenn man die Zeitung bewerben möchte. Bei einem Abschluss eines neuen Abonnements, welcher durch einen solchen Partnerlink vermittelt wurde, erhält der Affiliate-Partner eine entsprechende Kommission.”

Screenshot von Youtube

Noch ein zweiter Unterstützer-Kanal der AfD taucht in unserer Recherche auf. Auf Platz 8 landet das Video einer Rede von Björn Höcke, die er in Bayern gehalten hat. Das Video wurde vom Kanal “LokalFernsehen” hochgeladen. Der Kanal postet verschiedene Videos anderer Kanäle, oft über die AfD, zum Beispiel von “RT Deutsch”, aber auch von öffentlich-rechtlichen Sendern. Auch Artikel von Seiten wie “Journalistenwatch” oder “Anonymousnews”, die für Falschmeldungen bekannt sind, verbreitet der Kanal. In den vergangenen Wochen war er sehr aktiv, postete AfD-Inhalte, Reden, die auf Wahlkampfveranstaltungen oder im Bundestag gehalten wurden. Das Video der Rede Höckes erreichte für den Kanal ungewöhnlich viele Klicks: knapp 60.000. Die meisten Videos der vergangenen Wochen haben nur ein paar hundert Ansichten, viele aber auch weniger. Die AfD dominiert die Top 10 durch Kanäle wie “PolitikUpdate” und “Lokalfernsehen”.

Was hinter solchen Unterstützer-Vereinen stecken könnte, ordnet Joachim Trebbe ein. Er hat ein ähnliches Phänomen bereits in der Schweiz beobachtet. Trebbe ist Professor für Kommunikationswissenschaften an der Freien Universität Berlin, forscht unter anderem zum Nutzerverhalten in den Sozialen Medien. In der Schweiz komme die Kampagnenarbeit bei Volksabstimmungen weniger von den Parteien selbst, sagt er. Sondern vielmehr von Vereinen, die für das Programm einer Partei werben: “Parteien wollen Abstimmung nicht offen beeinflussen, sondern verdeckt – über Vereine”, sagt Trebber.

Die AfD-Unterstützer-Kanäle könnten laut Trebbe denselben Zweck erfüllen: Das Video stehe nicht unter dem Banner einer Partei, sondern wirke eher wie eine thematische Initiative. Trebbe sagt: “Wer so ein Video sieht, denkt nicht zuerst: Ach, das ist AfD, das schaue ich mir nicht an.”

Screenshot von Youtube

Wie die Videos sich auf Desinformationsseiten weiterverbreiten

Einmal auf Youtube veröffentlicht, werden die Videos mit AfD-Inhalten über andere Webseiten weiterverbreitet. Dabei fallen in unserer Analyse die Webseiten “Gloria.tv“, “Ungeheuerliches” und “Friedliche-loesungen.org” auf.

“Gloria.TV”

“Gloria.TV” ist bekannt für erzkonservative Inhalte. Damit ist die Seite seit Jahren erfolgreich, oft auch mit gezielter Desinformation. Im Sommer des vergangenen Jahres recherchierte BuzzFeedNews die erfolgreichsten Artikel über Angela Merkel auf Facebook zwischen 2012 und 2017. Das Ergebnis: Sieben von zehn Artikeln waren Falschmeldungen. Die erfolgreichste Meldung in den fünf Jahren war ein falsches Merkel-Zitat, das über GloriaTV verbreitet wurde.

„Die erfolgreichste Fake News über Angela Merkel hat der Analyse zufolge nicht nur mehr Interaktionen als alle anderen Artikel über Merkel, sondern sogar als jegliche Artikel der meisten deutschen Leitmedien. Egal ob BILD, Spiegel, Süddeutsche Zeitung, FAZ oder Stern – kein Artikel aus diesen Quellen hat auf Facebook so viele Interaktionen erzeugt wie das erfolgreichste Stück, um das es in dieser Analyse geht”, schrieb BuzzFeedNews.

“Gloria.TV” funktioniert ähnlich wie Youtube. Nutzer können Videos hochladen. Aber die Seite veröffentlicht auch regelmäßig eigene Nachrichten-Clips. Medien wie “Spiegel”, “Frankfurter Allgemeine Zeitung”, “Le Monde” und “Financial Times” bezeichnet der Sender darin als „Oligarchen-Medien”, die Missbrauchsfälle in der Kirche „hochspielen” würden.

Auch AfD-Wahlkampfreden werden auf der Seite regelmäßig geteilt. In unserer Analyse teilt Gloria.TV zwei Reden von Weidel, eine von Höcke. Gloria.TV bezeichnet sich selbst als „gemeinnütziges, weltumspannendes katholisches soziales Netzwerk”. Der Sender gibt an, eine private Initiative zu sein, „die nicht direkt mit der kirchlichen Hierarchie verbunden ist”. Im Impressum wird eine US-amerikanische Adresse in Dover (Delaware) genannt.

Die katholische Kirche in Deutschland distanziert sich ausdrücklich von der Seite. „Die Deutsche Bischofskonferenz ist in keiner Weise an gloria.tv beteiligt”, schreibt Pressesprecher Matthias Kopp auf Nachfrage. Bereits 2013 hatte sich die Kirche distanziert, nachdem der Sender unerlaubt Angebote von kirche.tv, dem offiziellen Account der Katholischen Fernseharbeit, übernommen hatte. „Gloria.tv ist eine Art YouTube für katholische Radikale”, schrieb “Spiegel Online” 2013 in einem Artikel. “Die Zeit” bezeichnete die Seitenbetreiber als „katholische Fundamentalistentruppe”. Aktuell wird die Seite des Senders anonym betrieben.

“Ungeheuerliches”

Auf der Website “Ungeheuerliches” können sich User durch einen Video-Mix aus vermeintlichen Ufo-Sichtungen, Verschwörungstheorien und Reden der AfD klicken. Aus der kontroversen Mischung von Videos machen die Betreiber kein Geheimnis. „Politik, Grenzwissenschaft, UFOs, Verschwörungstheorien und kurioses aus aller Welt” lautet der offizielle Untertitel der Webseite. Die Seite “Ungeheuerliches” verbreitete das Video der AfD-Bundestagsabgeordneten Corinna Miazga und Björn Höckes Rede. Ansonsten stammen besonders viele geteilte Videos von “Anonymousnews”. Auch Artikel der Blogs “Philosophia Perennis”, “PI-News” und “News for friends” finden sich auf der Seite. Alle vier haben in der Vergangenheit falsche oder teilweise falsche Meldungen verbreitet und gezielt desinformiert.

Im Impressum der Website von “Ungeheuerliches” ist der Name Michael Stawicki als Verantwortlicher samt einer Adresse in der Nähe von Bonn eingetragen. Auf Twitter postet ein Account unter demselben Namen Links zum AfD-nahen “Compact-Magazin”, “Philosophia Perennis” und “RT Deutsch”. Die Top-Google-Treffer für den Namen Michael Stawicki führen zu einem ehemaligen Präsidenten der Hamburger Hochschule für Angewandte Wissenschaften. Auf Nachfrage stellt er klar, nichts mit der Seite zu tun zu haben und nicht der genannte Michael Stawicki zu sein.

“Friedliche Lösungen”

Die Seite “Friedliche-loesungen.org” verbreitet das Video von “RT Deutsch” und die Wahlkampfrede von Höcke. Auch diese Seite basiert zum großen Teil auf von anderen Portalen übernommen Meldungen. Sie wirbt damit, angemeldeten Benutzern einen eigenen „Nachrichtenstrom” aus deren bevorzugten Quellen zur Verfügung zu stellen. Zur Auswahl stehen dafür beispielsweise die Seiten “Ungeheuerliches.de“, “Watergate”, “Sputniknews”, “pravda.tv“, die in der Vergangenheit Falschmeldungen weiterverbreitet haben. Im Impressum der Seite steht eine englische Adresse in Manchester.

Screenshot von Youtube

Das sagen die bayerischen Parteien zu Youtube

Nur drei Parteien sind unter den zehn meistgeklickten Videos in unserer Analyse vertreten. CSU und Grüne mit je einem Video ihres offiziellen Kanals und die AfD direkt und indirekt durch sechs Videos von Unterstützer-Kanälen und ein Video der AfD-Bundestagsabgeordneten Corinna Miazga. Für wie wichtig halten die Parteien selbst den Wahlkampf auf Youtube? Wir haben nachgefragt.

Der Wahlwerbespot der Grünen erreichte in unserem Ranking den vierten Platz. Die Grünen Bayern nutzen Youtube „als wichtige Ergänzung vor allem für diejenigen, die aktiv im Netz nach uns suchen. Hier bleiben die Inhalte länger präsent als z.B. in der Facebook-Timeline”, schreibt ihre Pressesprecherin. Weil Bewegtbild immer wichtiger werde, bereite man verstärkt Inhalte in Videoform auf. Die CSU antwortete bis Redaktionsschluss nicht auf unsere Presseanfrage.

Die AfD Bayern möchte auf Nachfrage weder kommentieren, ob sie Youtube für den Wahlkampf nutzt, noch warum und wie. „Zum großen Teil werden unsere Plattformen von ehrenamtlichen Unterstützern aus der Bevölkerung gepflegt”, antwortet die Partei allgemein auf unsere Anfrage und distanziert sich damit von der Verantwortung für ihre Kanäle.

Für die SPD spiele Youtube im Wahlkampf „eine unterstützende Rolle”, um die Reden der Spitzenkandidatin, Streams ihrer Gesprächsreihe, Aufrufe zu Demonstrationen und Wahlwerbespots zu teilen. Außerdem nutze die Partei Youtube für das Untertiteln ihrer Videos.

Die Freien Wähler schreiben: „Wir konzentrieren uns auf die etwas politischere Plattform Facebook.” Youtube werde aufgrund begrenzter finanzieller und personeller Möglichkeiten „nicht zentral bedient”. „Im Vergleich eher weniger wichtig” findet die FDP Bayern Youtube für ihren Wahlkampf, dafür nutze sie eher andere Soziale Medien. Ähnlich antwortet die bayerische Linke: „Youtube hat einen geringeren Stellenwert als Facebook, Instagram oder Twitter.“ Auch die Bayernpartei nutzt Youtube „momentan eher nachrangig” und vor allem zum Teilen in anderen Sozialen Medien.

Problematische Plattform Youtube?

Die Hälfte der Videos, die wir analysiert haben, erreichten weniger als 100.000 Menschen. In der Welt der Youtube-Clips vergleichsweise wenig. Ist die Plattform für die Landtagswahlen überhaupt relevant? Informieren sich Menschen dort über Politik, wenn die Parteien selbst eher Facebook und Twitter vorziehen? In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov und der Jugendzeitschrift Bravo von Juni 2017 gaben 58 Prozent der 14- bis 17-Jährigen an, sich auf Youtube über politische Themen zu informieren. Youtube stand damit an erster Stelle der Sozialen Medien, noch vor Instagram, Facebook und Whatsapp.

Die Plattform ist aber nicht nur bei jungen Menschen populär. Laut YouGov-Umfragen waren 27 Prozent der Nutzer im vergangenen Monat über 55 Jahre alt. Das ist der größte Anteil in den verschiedenen Altersgruppen.

Dass Youtube bei den Älteren so populär ist, war zunächst eine Überraschung, sagt Kommunikationswissenschaftler Trebbe. Ein Grund dafür: Youtube sei ein Medium mit niedriger Schwelle. Die Videos und Kommentarfunktionen sind öffentlich, man brauche keine Hashtags zu kennen, wie etwa auf Twitter, so Trebbe.

Screenshot von Youtube

Den Kommunikationswissenschaftler Alexander Sängerlaub überrascht es nicht, dass unter den meistgeklickten Videos unserer Analyse viele AfD-Unterstützer-Kanäle sind. Er hat für den Berliner Thinktank “Stiftung Neue Verantwortung” die Nutzung von Sozialen Medien verschiedener Wählergruppen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2017 untersucht. „Die Wähler der AfD haben den Eindruck, wahre Informationen nur direkt von der Partei zu bekommen oder über der Partei nahestehende Angebote und auf alternativen Medienplattformen”. Tatsächlich passiere dadurch oft genau das Gegenteil, da die Beiträge weder seriös journalistisch aufbereitet sind, noch objektiv informieren. „Das ist einerseits nicht jedem bewusst und andererseits auch eine Strategie, bei der die Presse ausgeschaltet wird”, so Sängerlaub. Durch die direkte Kommunikation der Parteien über die sozialen Netzwerke falle die Einordnung und Hintergrundberichterstattung durch Journalisten weg.

„Teilöffentlichkeit“ nennt Kommunikationswissenschaftler Joachim Trebbe das. Diese Teilöffentlichkeit wird schnell zur einzigen Öffentlichkeit vieler Nutzer. Das liegt auch an den Plattformen selbst. Trebbe sagt: „Die Filterbubble ist allgegenwärtig.“ Denn auf Youtube bekommen Nutzer Videos vorgeschlagen, die sie möglichst lange auf der Seite halten sollen. Die Clips mit den besten Aussichten darauf wählt ein Algorithmus aus. Wer sich also mehrere Clips über die AfD ansieht, erhält bald ähnliche Vorschläge – solche, die das System passend für die angenommene Meinung hält.

Bewertung: richtig

Einige Landtagskandidaten der AfD in Bayern sind rechtsradikal

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Demonstration in Freilassing, Januar 2016: AfD-Politikerin Katrin Ebner-Steiner steht neben ihrem Partei-Genossen Fabio Sicker. Im Hintergrund eine Fahne mit dem Orange-Schwarzen Symbol der Identitäten Bewegung. / Foto: Robert Andreasch

von Marcus Bensmann

Martin Sichert ist Landesvorsitzender der AfD in Bayern – und er behauptete nun, kurz vor der Landtagswahl, dass sich seine Partei von rechtsextremen Organisationen abgrenze.

Uns liegen interne Dokumente vor, die ein anderes Bild zeigen: Martin Sichert selbst entblößte schon vor Jahren in Facebook-Posts sein rechtsradikales Geschichtsbild. In der AfD gibt es ehemalige NPD-Mitglieder. Landtagskandidaten gehen in Bayern mit Neonazis und der Identitären Bewegung auf Demonstrationen. Die Dokumente zeigen zudem, dass die Partei in den letzten Jahren immer extremer wurde. Heute kandidieren Personen für den bayerischen Landtag, die früher untragbar gewesen wären.

In der Sendung Wahlarena am 12. September im bayerischen Rundfunk sagte Sichert trotzdem diesen Satz: „Wir haben eine ganz klare Grenze nach rechts. Wir haben als Partei die klarste Grenze. In unsere Partei kommt niemand rein, der in irgendeiner extremistischen Organisation jemals gewesen ist.” Weiter sagte er, seine Partei gehe gegen „Extremismus jeder Art“ vor.

Die AfD hat intern bereits über Martin Sichert diskutiert. Genauer: Darüber, was er auf Facebook postete. Uns liegt ein Mail-Verlauf vor, in dem AfD-Gremien Sichert vorwerfen „neonazistische Denke” zu übernehmen. Die Parteimitglieder sagten, Sichert würde den „Ruf der Partei nachhaltig ruinieren” – er, der in der Wahlarena noch davon gesprochen hatte, dass es keine rechtsextremen Verbindungen in der AfD gebe.

Martin Sicherts Facebookpost am 8. Mai

In einer Rede aus einem Bezirkstag, die Correctiv vorliegt, geht es um einen Facebookpost, den Martin Sichert am 9. Mai 2012 abschickte – einen Tag nach dem 8. Mai, an dem sich das Ende des zweiten Weltkriegs jährt. Damals, 2012, gab es die AfD noch nicht, Sichert selbst war Mitglied der FDP. Das Redemanuskript von 2014 zitiert den Anfang seines Facebook-Eintrags:

„08. Mai, kein Tag des Sieges, ein Tag der Trauer. Einen Tag des Sieges zu feiern nach einem Krieg, aus dem die zwei größten Massenmörder des 20. Jahrhunderts als Sieger hervorgingen, halte ich für extrem makaber.”

Screenshot des Facebook-Posts von Sichert, 9. Mai 2012
Hier der ganze Facebook-Post
Screenshot des Facebook-Posts von Sichert, 9. Mai 2012
Screenshot des Facebook-Posts von Sichert, 9. Mai 2012

min Schubert is alr

Professor Hajo Funke leitete das Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin. Er forscht zu Nationalsozialismus und Rechtsextremismus. Wir haben ihm den Facebook-Post von Martin Sichert zukommen lassen. Funke nennt ihn „eine perfide Spielart der Holocaustleugnung.” Den Autor schätzt er „nicht nur rechtsradikal” ein, sondern „neo-nationalsozialistisch.”

Neben dem Screenshot des Facebook-Eintrags von Sichert liegt uns dazu auch die eidesstattliche Versicherung von der Person vor, die den Screenshot gemacht hat. Der Post sei demnach noch im Mai 2013 für Sicherts Facebook-Kontakte zugänglich gewesen.

In der Rede wurde Sichert im Februar 2014  aufgefordert, wegen dieses Posts zurückzutreten. Schließlich könnte er ein schlechtes Licht auf die Partei werfen. Er trat nicht zurück. Heute ist er Chef der bayerischen Landes-AfD.

Auf unsere Nachfragen hin behauptet der AfD-Politiker, dass nach „meiner Erinnerung ein paar Absätze” des Eintrags in dem Screenshot fehlen würden. Die Erklärung klingt wenig glaubhaft. Der Screenshot scheint den vollständigen Text zu zeigen, die Paragraphen reihen sich schlüssig aneinander. Auf erneute Nachfrage versichert der Macher des Screenshots, „dass der Screenshot authentisch und der Text ungekürzt ist”.

Man vermutet natürlich, dass ein solcher Post vor allem für jüdische Menschen ein Problem sein könnte. Die Gruppe „Juden in der AfD“ (JAfD) stellt sich aber schützend vor Sichert. Wolfgang Fuhl von der JAfD kritisiert lediglich, dass Sichert „die zwei größten Massenmörder“ geschrieben hat und damit Hitler nicht gemeint haben könnte. Martin Sichert habe sich aber in einer Email in diesem Punkt korrigiert.

Screenshot von einer Email von Wolfgang Fuhl an Correctiv, 10.10.2018

Ehemalige NPD-Mitglieder in der AfD

Sichert behauptet, dass keine Parteimitglieder in die Partei kommen könnten, die vorher jemals in „rechtsextremistischen Organisationen“ waren. Dem widerspricht ein AfD-internes Dokument aus dem Jahr 2014, das uns vorliegt.

Das Papier listet fünf Mitglieder auf, die in die AfD eingetreten waren, und zuvor bei der NPD aktiv, für die NPD kandidiert haben oder in einer NPD-nahen Organisation (der „Wehrsportgruppe Hoffmann“) aktiv gewesen sein sollen. Die Wehrsportgruppe ist eine neonazistische und terroristische Vereinigung, die in den 1980-iger Jahren vor allem in Bayern aktiv war.

Screenshots zu vier AfD-Mitgliedern aus der internen Aufzählung. Namen sind geschwärzt.

Der Rauswurf dieser Ex-NPD-Mitglieder sollte vor allem passieren, um den Ruf der Partei nicht zu schädigen. Aber interne Machtkämpfe in der Partei verzögerten den Prozess. „Nur durch erneutes Eingreifen … konnte die Sache still und leise mit seinem Austritt gelöst werden“, heißt es in einem Fall. In einem anderen Fall soll die Angelegenheit erst nach der Wahl „mit einem Ausschlussverfahren bereinigt werden“, doch „wenn der Sachverhalt vorher ans Tageslicht käme, dann solle man so tun, als ob das Parteiausschlussverfahren schon liefe”.

Benjamin Nolte – von der Burschenschaft in den Landtag

Benjamin Nolte ist einer von denen, die schon 2014 in dem internen Dokument erwähnt werden. Heute kandidiert Nolte für den Landtag von Bayern für die AfD. Er wurde als „Bananen-Nolte“ bekannt, weil er mit rassistischen Bemerkungen die Aufnahme eines schwarzen Studenten in eine Studentenverbindung verhinderte. Im Dokument von 2014 heißt es, er sei nicht überprüft worden und „irgendwie durchs Raster geschlüpft.”

Screenshot aus einem internen Dokument, Namen sind geschwärzt.

Nolte gehört als „Alter Herr“ zur Studentenverbindung der Burschenschaft Danubia München, deren aktive Mitglieder nach Recherchen vom BR vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Zudem hat er 2011 an einer Kundgebung mit Nazis in Dresden teilgenommen, bei der auch der heutige AfD-Politiker Björn Höcke war, wie der BR berichtete.

Martin Sichert schreibt auf Anfrage dazu nur: „Nolte war und ist in keiner extremistischen Organisation Mitglied.“ Benjamin Nolte selbst hat unsere Fragen nicht beantwortet

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Oskar Atzinger – war den Republikanern zu rechts

Das interne Dokument von 2014 warnt auch vor einem Mann, der damals bei den Republikanern war – und schon aus dieser Partei aufgrund seiner „Nähe” zur NPD ausgeschlossen wurde: Oskar Atzinger. Heute kandidiert er für die AfD für den bayerischen Landtag. An Atzinger sieht man, wie sich die Zustände in der Partei geändert haben: Vor vier Jahren noch wurde ein anderes AfD-Mitglied lediglich wegen einer Verbindung zu Atzinger aus der Partei geworfen. Die beiden hatten gemeinsam ein Wählerbündnis organisiert. Damals war Atzinger der AfD also zu rechtsradikal. Heute scheint das vergessen.

Screenshot aus einem internen Dokument, Namen sind geschwärzt.

Auf Anfrage von CORRECTIV schrieb Atzinger: „Es ist definitiv nicht richtig, dass ich wegen NPD-Nähe von den Republikanern ausgeschlossen wurde; ein diesbezügliches Verfahren wurde vom REP-Bundesschiedsgericht als unbegründet zurückgewiesen.“ Atzinger bestreitet also nicht, dass er bei den Republikanern war.

Martin Sichert wiederum schreibt zu dem Vorgang: „Die Mitgliedschaft bei den Republikanern ist kein Ausschlusskriterium für die Mitgliedschaft bei der AfD.” Denn bei den Republikanern habe ein Gericht festgestellt, dass sie keine extremistische Organisation seien. Auf Nachfrage von CORRECTIV sagt der Sprecher des Bundesverfassungsgerichtes, dass es dazu keine „endgültige Entscheidung” durch das Bundesverfassungsgericht gebe.

Ralf Stadler – Solidarität mit einer Holocaust-Leugnerin

Manchmal braucht man gar keine internen Dokumente, um die Gesinnung von AfD-Politikern zu entlarven. Auch heute kokettieren hochrangige Parteimitglieder aus Bayern öffentlich mit rechtsextremen Organisationen oder rechtsextremem Gedankengut. Ralf Stadler bekundete 2018 auf Facebook Solidarität mit der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck. Der Post ist zwar wieder gelöscht, aber es gibt einen Screenshot davon. Als Ursula Haverbeck wegen Holocaustleugnung ins Gefängnis musste, schrieb Stadler am 9. Mai 2018: „Für mich als Stimmkreisbwerber (sic) ein etwas gewagter Post, trotzdem finde ich es eine Schande wie in Deutschland mit ‘einfachen’ Menschen umgegangen wird”.

Screenshot von Stadlers Facebook-Post, via Infoticker Passau.

Etwa ein Jahr vorher hatte er einen Facebook-Beitrag veröffentlicht, der Reichsbürgerideologie enthielt: „Oberste Agenda der um die fünf neuen Bundesländer erweiterten BRD ist die Vermischung des restdeutschen Volkes von 62 Millionen mit Migranten aus aller Herren Länder.” Der Beitrag ist noch online. Stadler kandidiert für die AfD für den Landtag.

Screenshot von Facebook

Stadler hat Fragen dazu nicht beantwortet. Sichert will sich zu den Screenshots nicht äußern, da diese auf einer Seite „der linksextremen Antifa“ publiziert wurden.

Katrin Ebner-Steiner – demonstrierte mit der Identitären Bewegung

Die Landtagskandidatin Katrin Ebner-Steiner hat Anfang Januar 2016 im oberbayerischen Freilassing auf einer Demonstration der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung teilgenommen. Davon haben wir ein Foto.

Ebener-Steiner sagt, sie hätte nicht an der Demonstration teilgenommen, sondern hätte sie nur beobachtet. Und dies sei zu einem Zeitpunkt gewesen, als die Identitäre Bewegung noch nicht vom Verfassungsschutz beobachtet worden sei. Die AfD-Politikerin steht auf dem Foto neben einem Mann, der Fabio Sicker heißt. Er war damals noch nicht in der AfD, und, wie er Correctiv schrieb, nur „aus reiner Neugier“ auf der Demo. Dort trug er einen Pullover mit einem Symbol der Identitäten Bewegung. Heute ist er in der AfD und kandidiert für den Bezirkstag in Deggendorf. Mitglieder der AfD stehen also der extremistischen Identitären Bewegung nahe.

Petr Bystron

Bevor er für die AfD in den Bundestag ging, wurde Petr Bystron vom Verfassungsschutz beobachtet. Das lag an seiner Nähe zur Identitären Bewegung, wie die Süddeutsche Zeitung berichtete.„Diese Beobachtung gab es, weil die CSU die AfD als politische Konkurrenz empfindet”, schreibt Martin Sichert hierzu. Der Bundestagsabgerodnete Bystron hat auf unsere Anfrage nicht geantwortet.

Alle drei Behauptungen des AfD-Chefs von Bayern sind also falsch

Nach Erkenntnissen des bayerischen Verfassungsschutzes, die der BR zitiert, gibt es in der AfD eine Personenzahl „im unteren zweistelligen Bereich“, die Extremisten sind oder Kontakte in die extremistische Szene haben. Der Verfassungsschutz könnte sich bald noch ausführlicher mit der AfD beschäftigen: In Bremen und Niedersachsen sollen die Jugendverbände der AfD beobachtet werden, der Landesverband von Thüringen ist zu einem Prüffall erklärt worden.

Mitarbeit: Jonas Miller

Unsere Bewertung:

Bewertung: falsch

Keine zwei Drittel der Einwohner Subsahara-Afrikas wollen auswandern

weiterlesen 6 Minuten

Das US-amerikanische Meinungsforschungsinstitut Gallup befragte zwischen 2013 und 2016 über 586.806 Erwachsene in 156 Ländern zum Thema Migration. 14 Prozent der Erwachsenen in 156 Ländern würden demnach gerne auswandern.© Unsplash / Chris White

von Caroline Schmüser

Zwei Drittel der Einwohner Subsahara-Afrikas seien „auswanderungwillig”, sagte AfD-Politiker Björn Höcke bei einer Wahlkampfveranstaltung in Oberbayern. Das Forschungsinstitut Gallup hat Menschen über ihre Migrationswünsche befragt. Die Ergebnisse widersprechen Höcke.

Bei einer Wahlkampfveranstaltung der AfD im oberbayerischen Traunreuth am 3. September 2018 sagte der thüringer Landtagsabgeordnete Björn Höcke, einer „umfassenden amerikanischen Studie“ zufolge seien zwei Drittel der Einwohner Subsahara-Afrikas „auswanderungswillig“.

Björn Höcke 1.png

Ein YouTube-Video zeigt Björn Höckes Rede in Traunreuth in voller Länge.

Screenshot von Correctiv

Höckes Berechnungen zufolge seien das 1,1 Milliarden Menschen. „Ihr Ziel heißt Europa, ihr Ziel heißt USA, und stellt euch mal vor nur 10 Prozent dieser 1,1 Milliarden Menschen würde den Weg nach Europa finden. Das wären 110 Millionen“, sagte Höcke in Traunreuth.

Großangelegte Studie des US-amerikanischen Forschungsinstitut Gallup

Höcke spricht wohl von einer Studie des US-amerikanischen Meinungsforschungsinstituts Gallup – das ist jedenfalls das bekannteste Meinungsforschungsinstitut, welches eine solche Befragung durchführt. Das Institut interviewte erstmals für eine im Jahr 2011 veröffentlichte Studie mit dem Titel „The Many Faces of Global Migration“ weltweit 750.000 Erwachsene zu Erfahrungen mit Migration.

Zu der Studie heißt auf der Webseite von Gallup: „Die Ergebnisse bieten einen Blick auf die Erfahrungen derer, die dauerhaft oder vorübergehend zur Arbeit in andere Länder abwandern wollen, diejenigen, die vorhaben zu gehen, diejenigen, die sich auf den Weg machen, diejenigen, die bereits gegangen sind, und diejenigen, die bereits nach Hause zurückgekehrt sind.“ Für die neueste Studie von Gallup zum Thema Migration wurden zwischen 2013 und 2016 über 586.806 Erwachsene in 156 Ländern befragt.

Die Aussage Höckes, zwei Drittel der Einwohner Subsahara-Afrikas würden gerne auswandern, ist laut der neuesten Gallup-Studie falsch. Das teilte uns Julie Ray mit, Analystin und Meinungsforscherin bei Gallup sowie Co-Autorin der angesprochenen Studie.

31 Prozent der Erwachsenen aus Subsahara-Afrika äußern Migrationswunsch

„Unsere jüngste Schätzung aus Subsahara-Afrika besagt, dass 31 Prozent der Erwachsenen (NICHT zwei Drittel) sagen, sie würden gerne migrieren, wenn sie könnten. Dies bedeutet eine ungefähre Zahl von 145 Millionen Menschen“, teilte Ray CORRECTIV per E-Mail mit.

Rays Aussage bestätigt auch eine Grafik, die in einem Artikel vom 8. Juni 2017 zur Zusammenfassung der neuesten Forschungsergebnisse auf der Webseite von Gallup erschien:

Gallup Studie 1.png

Laut einer aktuellen Studie des US-amerikanischen Meinungsforschungsinstituts Gallup würden 31 Prozent der Erwachsenen aus Subsahara-Afrika gerne auswandern. Damit stieg die Anzahl derer, die gerne auswandern würden, seit der letzten Forschung von Gallup um ein Prozent.

Grafik von GALLUP, Screenshot von Correctiv

36 Millionen aus Subsahara-Afrika wünschen sich Migration in die EU

Nicht alle dieser Personen würden jedoch gerne nach Europa oder in die Vereinigten Staaten ziehen, so Ray. „Ungefähr jeder vierte der 145 Millionen Erwachsenen in Subsahara-Afrika, die umziehen möchten, wenn sie könnten, würde zum Beispiel in ein Land in der EU umziehen. Das sind ungefähr 36 Millionen.“

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Global gesehen gilt die USA als beliebtestes Wunschziel. So würden 21 Prozent der weltweit befragten Menschen gerne in die USA abwandern, gefolgt von Deutschland mit 6 Prozent. Auch Kanada, das Vereinigte Königreich und Frankreich mit 5 Prozent sowie Australien mit 4 Prozent gelten als beliebte Migrationsziele. Von allen befragten Menschen, nicht nur denen aus Subsahara-Afrika.

Gallup Studie 2.png

Die USA galt laut den Forschungsergebnissen von Gallup zwischen 2013 und 2016 weltweit als beliebtestes Migrationsziel, gefolgt von Deutschland, Kanada und dem Vereinigten Königreich.

Grafik von GALLUP, Screenshot von Correctiv

Die Daten von Gallup würden jedoch nur Wünsche darstellen, keine Aktionen, betonte Ray. „Wir wissen, dass nur ein kleiner Bruchteil dieser Menschen tatsächlich Schritte unternimmt, um zu emigrieren.“

Fehlerquote der Studie beträgt laut Gallup weniger als ein Prozent

Zu der Methodik der großangelegten Studie schreibt Gallup: Die Ergebnisse würden auf aggregierten Telefongesprächen und persönlichen Interviews beruhen. „Die 156 befragten Länder repräsentieren 98 Prozent der erwachsenen Weltbevölkerung. Man kann mit 95-prozentiger Sicherheit sagen, dass die Fehlerquote für die gesamte Stichprobe weniger als ± 1 Prozent beträgt.“

Unsere Bewertung:
Das ist falsch. Laut der US-amerikanischen Studie würden etwa 31 Prozent der Erwachsenen aus Subsahara-Afrika gerne auswandern, davon etwa 36 Millionen in Länder der EU.

Bewertung: völlig falsch

Frei erfunden – Maaßen werden Aussagen über rechte Terrorzelle unterstellt

weiterlesen 2 Minuten

Jeder kann selbst Artikel erstellen – eigentlich zum Spaß. (Screenshot von der Seite „Paul Newsman“)

von Tania Röttger

Laut einem Bericht soll Maaßen auf einer Pressekonferenz gesagt haben, die vor kurzem in Chemnitz festgenommen mutmaßlichen Mitglieder einer rechtsradikalen Terrorzelle seien eine Erfindung der Regierung. Die Meldung ist falsch. Sie stammt von einer Webseite, auf der Leute echt aussehende Artikel verfassen können.

Der Blog Halle Leaks veröffentlichte am 3. Oktober einen Artikel mit dem Titel: „Maaßen packt aus: Terrorzelle in Chemnitz ist Erfindung der ReGIERung aus Angst vor AfD“. Der Text bezieht sich auf die mutmaßliche rechtsextreme Terrorzelle, die die Generalbundesanwaltschaft vor kurzem in Chemnitz hatte festnehmen lassen. Und es geht um Hans-Georg Maaßen, dem seine Aussagen über Chemnitz den Job gekostet haben. Daten von Facebook zeigen, dass der Artikel bereits 1.400 Mal geteilt wurde.

Halle Leaks schreibt dazu: „Das war doch jedem aufgewachten Bürger klar, dass hier mit heißer Nadel ein Terror-Szenario zusammengestrickt wurde, um über die Bande Wähler von der AfD abzuhalten. Da bilden Linksextremisten, Maulhuren der Lügenpresse und ReGIERung eine diabolische Einheitsfront.“ Doch dafür gibt es keinen Beleg.

Der Artikel nennt als Quelle den „koelner-abendblatt.de“. Klickt man auf den Link, gelangt man inzwischen zu dieser Seite: 

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Screenshot von der Webseite „Paul Newsman“

Auf der Webseite „Paul Newsman“ kann jeder „Satire oder Scherzartikel“ erstellen und verbreiten. Sie haben den Anschein, echt zu sein. Mit ein paar Klicks erfährt man aber, dass es sich nicht um wirkliche Nachrichten handelt.

Die Moderatoren der Seite löschen laut Nutzungsbedingungen Texte, die gegen bestimmte Regeln verstoßen, die etwa falsche Todesmeldungen enthalten oder den Rechtsstaat ablehnen. So ist auch dieser Text nicht mehr verfügbar.

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Der ursprüngliche Artikel wurde aber von vielen geteilt, auf Twitter unter anderem von der AfD Nürnberg.

Bildschirmfoto 2018-10-03 um 15.21.13.png

Screenshot von Twitter

Trotz eines Kommentars darunter, dass es sich um Satire handelt, ist der Tweet noch nicht gelöscht.

Es geschieht häufiger, dass ausgedachte und/oder satirische Meldungen geglaubt werden. Wie etwa im Fall angeblicher Zitate von Grünen-Politikerin Claudia Roth oder einem Tweet über das angebliche Aus der Union

Anmerkung, 6. Oktober: Wir haben zwei Stellen im Text geändert, um zu verdeutlichen, dass es sich um eine mutmaßliche Terrorzelle handelt.  

Unsere Bewertung:
Die Meldung ist frei erfunden, die Quelle ist eine Seite, auf der jeder Satire und ausgedachte Artikel veröffentlichen kann.

Bewertung: unbelegt

Deutschen Sicherheitsbehörden ist keine CIA-Warnung vor Bürgerkrieg bekannt

weiterlesen 5 Minuten

Weder der deutsche Verfassungsschutz noch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz kennen laut eigener Aussage eine CIA-Studie, die vor einem deutschen Bürgerkrieg warnt. (Symbolbild, Bundeswehr bei einer Übung in Münster).© Patrik Stollarz / AFP

von Cristina Helberg

Die Seite „Ungeheuerliches” behauptet, der CIA erwarte einen Bürgerkrieg in Deutschland. Der deutsche Verfassungsschutz und andere Sicherheitsbehörden dementieren, einen angeblichen Bericht des US-amerikanischen Geheimdienstes zu kennen. Unser Faktencheck zum Thema.

„Geheimdienst erwartet Bürgerkrieg in Deutschland“, titelte die Seite News for friends am 27. Juni 2018. Der Artikeltext war kopiert von der Seite DPR-Online. Mehrere andere Seiten haben den Artikel seit dem ebenfalls veröffentlicht. Darunter auch die Seite Ungeheuerliches am 10. August 2018. 

In dem Artikel steht, der amerikanische Geheimdienst Central Intelligence Agency (CIA) habe bereits im Jahr 2008 eine interne Studie verfasst, in der bürgerkriegsähnliche Zustände in europäischen Ballungsgebieten prognostiziert würden. Ungefähr bis zum Jahr 2020 würden Bereiche Deutschlands unregierbar.

„Unter anderem prognostiziert der amerikanische Geheimdienst, dass Stadtteile von Berlin, Hamburg, Stuttgart, Dortmund, Duisburg und teilweise das Rhein-Main-Gebiet davon betroffen sein werden“, schreibt News for friends

Belege für die Behauptung bleibt der Text jedoch schuldig. Wer dem Link zu der angeblichen CIA-Studie folgt, landet auf der Webseite Kopp-report mit dem Hinweis, dass die aufgerufene Seite nicht gefunden werden konnte.

Ungenau übersetzte Zitate des ehemaligen CIA-Chefs

Neben der angeblichen „internen Studie“ des CIA werden Äußerungen des ehemaligen CIA-Chef Michael Hayden als Belege angeführt. Verlinkt ist ein Artikel der Washington Post. Daraus zitiert DPR-Online in indirekter Rede. Hayden habe demnach gesagt: „Die Integration dieser moslemischen Migranten werde die europäischen Staaten vor große Herausforderungen stellen und das Potential für Bürgerkriege und Extremisten deutlich erhöhen.“

Wer dem Link folgt, findet in dem Artikel der Washington Post vom 1. Mai 2008 folgende Passage auf Englisch:

Übersetzt auf Deutsch: „Europäische Länder, von denen viele bereits große Einwanderergruppen haben, werden ein besonderes Wachstum ihrer muslimischen Bevölkerung sehen, während die Zahl der Nicht-Muslime mit sinkenden Geburtenraten schrumpfen wird. ‘Die soziale Integration von Einwanderern wird für viele Aufnahmeländer eine große Herausforderung darstellen — was wiederum das Potenzial für Unruhen und Extremismus erhöht’, sagte Hayden.“

Das englische Wort „unrest“ wird von DPR-Online offenbar fälschlicherweise als „Bürgerkrieg“ übersetzt. Von dem Online-Wörterbuch „PONS“ wird „unrest“ als „Unruhe“ übersetzt. In anderen Passagen des Textes spricht Hayden von „civil unrest“, also „zivilen Unruhen“.

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Pons Übersetzung unrest.png

Screenshot Übersetzung der Seite „PONS“

Die Aussagen des damaligen CIA-Direktors stammen laut Washington Post aus einer Rede, die Hayden an der Kansas State University hielt. Die Seite DPR-Online schreibt: „In seiner Warnung bestätigte er noch einmal die Inhalte der Studie und kündigte katastrophale Verhältnisse in europäischen Ballungsgebieten an.“ Doch in dem Washington Post-Artikel wird eine CIA-Studie gar nicht erwähnt.

Zusätzlich verweist DPR-Online auf einen Artikel des Focus, der belegen soll, dass ein Bürgerkrieg bevorstehe. Der Focus-Artikel stammt jedoch aus dem Jahr 2012 und thematisiert die damalige Eurokrise und die Situation in Griechenland.

Was sagen deutsche Sicherheitsbehörden dazu?

Aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz heißt es zu dem Artikel von DPR-Online und der angeblichen CIA-Studie auf Nachfrage von CORRECTIV telefonisch: „Wir kennen keine solche Studie“.

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe stellt klar: „Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) bereitet sich weder auf einen Bürgerkrieg noch auf bürgerkriegsähnliche Zustände in Deutschland vor und hat dies auch seit seiner Gründung im Jahr 2004 zu keinem Zeitpunkt getan.“

Zu der angeblichen CIA-Studie schreibt das Amt: „Dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) ist keine Studie der CIA bekannt, die einen Bürgerkrieg in Deutschland prognostiziert. Dem BBK sind auch keine Studien von anderen Nachrichtendiensten bekannt, die dies prognostizieren würden.“

Antwort Bundesamt für Bevölkerungsschutz.png

Screenshot einer Antwortmail des Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe vom 26. Juli 2018 auf eine Presseanfrage von EchtJetzt

Sowohl der Verfassungsschutz als das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe kennen demnach keine vermeintliche Studie der CIA.  

Unsere Bewertung:
Fehlende Belege. Weder der deutsche Verfassungsschutz noch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz kennen eine CIA-Studie, die vor einem deutschen Bürgerkrieg warnt.