Faktencheck

Arbeitsplätze, Steuern, Korruption: 11 Behauptungen über Trumps Präsidentschaft im Faktencheck

US-Präsident Donald Trump habe Friedensabkommen ausgehandelt, die Arbeitslosigkeit gesenkt, Korruption aufgedeckt und Nordkorea von einer weiteren Aufrüstung abgehalten: Diese und weitere Behauptungen über Trumps angebliche Errungenschaften verbreiten sich in einem Kettenbrief in Sozialen Netzwerken. Sie sind falsch, irreführend oder lassen wichtigen Kontext aus.

von Uschi Jonas

US-Präsident Donald Trumps angebliche Errungenschaften während seiner Amtszeit im Faktencheck
US-Präsident Donald Trumps angebliche Errungenschaften während seiner Amtszeit im Faktencheck (Symbolbild: Trump (links) und Mike Pence: Unsplash / History in HD)
Behauptung
Kettenbrief mit zahlreichen Behauptungen zu angeblichen Leistungen Donald Trumps während seiner Präsidentschaft.
Bewertung
Größtenteils falsch
Über diese Bewertung
Größtenteils falsch. Die Behauptungen sind bis auf eine falsch, unbelegt oder lassen wichtigen Kontext aus.

Seit Anfang November verbreitet sich in Sozialen Netzwerken eine Art Kettenbrief, in dem Behauptungen darüber aufgestellt werden, wie viel Positives Donald Trump während seiner Präsidentschaft erreicht habe. Der Text nimmt darauf Bezug, dass Donald Trump von verschiedenen Personen in der Vergangenheit als „Clown“ oder „buffoon“ (Hanswurst) bezeichnet wurde, und hebt hervor, was dieser „Clown“ bereits geleistet habe. 

Es geht um internationale Konflikte und Beziehungen, Verteidigung, Wirtschaft, Steuern, Korruption – und um Trumps Gehalt. Der Kettenbrief wurde mehrere tausend Mal auf Facebook geteilt, zum Beispiel hier, hier oder hier

Wir haben die wichtigsten der aufgestellten Behauptungen geprüft und von Experten einordnen lassen. Sie sind fast alle falsch oder lassen wichtigen Kontext aus.


1. Behauptung: Trump habe vier Friedensabkommen im Nahen Osten ausgehandelt

Die konkrete Formulierung im Kettenbrief: „Der Clown’ im Weißen Haus hat gerade vier Friedensabkommen im Nahen Osten ausgehandelt, etwas, das 71 Jahre politischer Intervention und endloser Krieg nicht produziert haben.“ 

Bewertung: Teilweise falsch

Der Begriff „Friedensabkommen“ ist irreführend. Als Nahost-Konflikt werden Konflikte Israels mit verschiedenen Ländern bezeichnet; diese Spannungen gibt es seit mehr als 70 Jahren. Für den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern hat Trump einen Friedensplan vorgelegt. Er warb für eine Zwei-Staaten-Lösung. 

Der Plan entspreche keinem Friedensabkommen, erklärt Tobias Fella gegenüber CORRECTIV. Fella ist Experte für Außen- und Sicherheitspolitik mit dem Schwerpunkt USA. Fella war bei der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), der Hertie School of Governance und der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) tätig. 

Er sagt, Trumps Nahost-Plan sei nicht mit der palästinensischen Seite koordiniert gewesen. „Vielmehr wurde und wird ein großer Teil seiner Vorschläge auch so von der israelischen Regierung artikuliert, die für die Palästinenser nicht akzeptabel sind. Insofern wird hier keine Basis für einen friedlichen Ausgleich geschaffen, eher der Entstehung eines überlebensfähigen palästinensischen Staates entgegengewirkt“, erläutert Fella. 

Ein Friedensabkommen im Nahen Osten gab es beispielsweise 1979 zwischen Israel und Ägypten und 1994 zwischen Israel und Jordanien. „Ein echtes Friedensabkommen wäre jeweils mit Libanon und Syrien möglich, beides ist aber momentan nicht realistisch“, ordnet Fella ein.

Die übrigen drei Abkommen, bei denen Donald Trump jeweils vermittelt hat, betreffen Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain (September 2020) beziehungsweise Israel und den Sudan (Oktober 2020). Tatsächlich werden die drei Abkommen in der medialen Berichterstattung auch als „Friedensabkommen“ (hier und hier) bezeichnet. 

Fella erklärt jedoch, es handele sich um  „Normalisierungsabkommen“ und nicht um Friedensabkommen, da diese Länder „nicht mit Israel im ‚Krieg‘ standen“. Und weiter: „Sie handeln von der Aufnahme offizieller diplomatischer Beziehungen, die es davor nicht gegeben hat.“ Ohnehin sollte man die Abkommen primär als Antwort der USA auf eine iranische Expansionspolitik in der Region seit dem Arabischen Frühling einordnen, sagt der USA-Experte.  

2. Behauptung: Trump sei der erste Präsident seit Eisenhower, der die USA nicht in einen Krieg im Ausland verwickelt habe

Die konkrete Formulierung im Kettenbrief lautet: „Der ′Buffoon′ im Weißen Haus ist der erste Präsident, der die USA seit Eisenhower nicht in einen Auslandskrieg verwickelt hat.“ 

Bewertung: Falsch

Insgesamt haben die USA in ihrer Geschichte in fünf Konflikten gegen elf Länder formell Kriegserklärungen durch den US-Kongress ausgesprochen. Diese Kriegserklärungen waren:

  • 1812 an Großbritannien / Britisch-Amerikanischer Krieg 
  • 1846 an Mexiko / Mexikanisch-Amerikanischer Krieg 
  • 1898 gegen Spanien / Spanisch-Amerikanischer Krieg 
  • 1917 an das Deutsche Reich und Österreich-Ungarn / Erster Weltkrieg 
  • 1941 zunächst an Japan, dann an das Deutsche Reich und Italien / Zweiter Weltkrieg 
  • 1942 an Bulgarien, Ungarn und Rumänien / Zweiter Weltkrieg 

Eine formelle Kriegserklärung wird in den USA grundsätzlich gemäß der Verfassung (Artikel 1, Absatz 8) vom Kongress ausgesprochen. Jedoch erklärt Fella: „In den meisten Konflikten bekommt der Präsident eine ‚Authorization of Military Force‘“. 

Eine formelle Kriegserklärung der USA an andere Länder gab es seit dem Zweiten Weltkrieg folglich nicht mehr, aber einige Präsidenten erhielten eine Autorisierung vom Kongress, militärisch einzugreifen: Dwight D. Eisenhower bekam eine 1957 vom Kongress, um in Spannungen im Mittleren Osten einzugreifen. Die nächste Autorisierung gab es für den Vietnamkrieg für Lyndon B. Johnson 1964. Dann für Ronald Reagan 1983 im Libanon, 1991 für George Bush Senior im Golfkrieg, 2001 für George Bush Junior für den „Krieg gegen den Terror“, sowie 2002 für den Irakkrieg. 

Demnach stünden theoretisch John F. Kennedy, Richard Nixon, Gerald Ford, Jimmy Carter, Bill Clinton, Barack Obama und Donald Trump nicht auf der Liste der Präsidenten, die neue Kriege führten, die vom Kongress auf die eine oder andere Art autorisiert worden sind. 

Militärische Konflikte und Gewalt im Ausland gab es unter einigen dieser Präsidenten dennoch, erklärt Fella. So beteiligten sich die USA unter Kennedy an der gescheiterten Invasion Kubas in der Schweinebucht, was aber nie als Krieg deklariert wurde. Nixon hat zwar keinen Krieg begonnen, regierte jedoch ab 1969 im Vietnamkrieg und bombardierte Kambodscha und Laos in diesem Zuge. 

Auch intervenierte Clinton im Rahmen eines NATO-Einsatzes im Kosovo-Krieg. Ähnliches gilt für Obama bezüglich des libyschen Bürgerkriegs im Jahr 2011. Dazu Fella: „Unter Obama intervenierten die USA im Jahr 2011 zur Durchsetzung einer UN-Sicherheitsratsresolution in Libyen. Kritik an einer fehlenden Legitimation durch den Kongress wehrte der Präsident durch Verweise auf exekutive Privilegien ab.“ 

Die Aussage im Kettenbrief ist dennoch falsch, denn neben Trump begannen seit Eisenhower (der bis 1961 regierte) auch die Präsidenten Jimmy Carter (1977-1981), Gerald Ford (1974-1977) und Richard Nixon (1969-1974) keine neuen Kriege oder militärischen Konflikte im Ausland.

Was Trump angeht, so hat er laut Recherchen von Journalisten zum Beispiel die Strategie von Drohnenangriffen, die unter Obama begann, im Jemen, Afghanistan, Pakistan und Somalia ausgebaut. Auch stieg das Budget für Drohnenprogramme während Trumps Präsidentschaft. Und er zog 2019 ein Dekret zurück, das unter Obama in Kraft getreten war und vorsah, die Zahl ziviler Opfer von Drohnenangriffen regelmäßig zu veröffentlichen.

3. Behauptung: Unter Trump seien neue Arbeitsplätze geschaffen worden und die Arbeitslosigkeit unter Schwarzen und Latinos sei gesunken

Die konkrete Formulierung im Kettenbrief: „Der ‘Clown’ im Weißen Haus hatte die größten Auswirkungen auf die Wirtschaft, brachte Arbeitsplätze und senkt die Arbeitslosigkeit der Schwarzen und Latino-Bevölkerung, welche ein anderer Präsident verursachte.“ 

Bewertung: Fehlender Kontext

Vor der Corona-Pandemie, in den ersten drei Amtsjahren von Donald Trump, wuchs die Wirtschaft laut BBC durchschnittlich um 2,5 Prozent im Jahr. Zum Vergleich und davon ausgehend, dass mit „ein anderer Präsident“ sein Vorgänger Barack Obama gemeint ist: In den letzten drei Amtsjahren von Obama wuchs die Wirtschaft um durchschnittlich 2,3 Prozent. 

Zudem hatten die USA vor der Pandemie laut BBC mit 3,5 Prozent die geringste Arbeitslosenquote seit mehr als 50 Jahren. In den drei Jahren vor der Pandemie entstanden unter Trump 6,4 Millionen neue Arbeitsplätze, in Obamas letzten drei Jahren waren es jedoch sieben Millionen.

Was die Arbeitslosigkeit innerhalb der schwarzen Bevölkerung betrifft, kommt BBC zu dem Schluss, dass sie während Trumps Präsidentschaft tatsächlich in historischem Ausmaß gesunken ist, auf 5,5 Prozent im September 2019. Da sei der niedrigste Wert seit dem Beginn der Datenerhebung durch das US Department of Labor, das US-amerikanische Arbeitsministerium, in den 1970er Jahren. Allerdings steigt die Arbeitslosigkeit in der schwarzen Bevölkerung seit Beginn der Pandemie wieder, im August 2020 lag sie laut BBC bei 13 Prozent. 

Hinzu kommt, dass das Sinken der Arbeitslosenzahlen in der schwarzen Bevölkerung unter Obama begann, wie beispielsweise die Faktenchecker von AP recherchiert haben. Die Arbeitslosigkeit war demnach während Obamas Amtszeit nach der Wirtschaftskrise bereits von 16,8 Prozent im März 2010 auf 7,8 Prozent im Januar 2017 gesunken. 

Auch die Arbeitslosigkeit in der Latino-Bevölkerung begann laut AP bereits während der Amtszeit Obamas zu sinken und erreichte ihren Tiefstwert dann unter Trump, mit 3,9 Prozent im September 2019. Die Arbeitslosigkeit in der Latino-Bevölkerung ist jedoch während der Corona-Krise wieder massiv angestiegen: Im April 2020 lag sie bei 18,5 Prozent.

4 .Behauptung: Trump habe Korruption bei FBI, CIA und NSA und den Republikanern und Demokraten aufgedeckt

Die konkrete Formulierung: „Der Buffoon’ im Weißen Haus hat die tiefe, weit verbreitete und langjährige Korruption im FBI, der CIA, der NSA und den republikanischen und demokratischen Parteien aufgedeckt.“ 

Bewertung: Unbelegt

Trump spricht laut Medienberichten immer wieder davon, den sogenannten „Deep State“ bekämpfen zu wollen. Dahinter steckt ein Verschwörungsmythos, der im Zusammenhang mit Donald Trump bereits seit mindestens 2017 verbreitet wird. Kurz gesagt steht „Deep State“ für die Behauptung, es gebe einen Staat im Staat, wonach Geheimdienste, Militär und Bürokraten sich dazu verschworen hätten, demokratisch gewählten Politikern ihren Willen aufzuzwingen. 

Seit Jahren verbreiten einige Republikaner, wie beispielsweise die New York Times berichtet, die Behauptung, der ehemalige US-Präsident Barack Obama führe diesen „Deep State“ in den USA an und Trump stehe einem „feindlichen System“ gegenüber. Auch Trump selbst verwendet diesen Begriff immer wieder, auch aktuell im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Auch Anhänger der QAnon-Bewegung glauben laut dem Amerikanisten Michael Butter an diese Verschwörungserzählung, die in anderen Spielarten auch schon vor Trumps Amtszeit verbreitet worden sei. Mitglieder der Bewegung sind überzeugt, Q, ein angeblicher Regierungsangestellter mit Zugang zu geheimen Informationen, gebe die Zeichen weiter, die Trump in seinem Kampf gegen den „Deep State“ aussende.

Berichte darüber, dass Trump während seiner Amtszeit nachweisliche Fälle von Korruption in den genannten Behörden (CIA oder FBI), bei den Demokraten oder seiner eigenen Partei, den Republikanern, „aufgedeckt“ hat, fanden wir bei der Recherche nicht. Im Rahmen des Wahlkampfes beschuldigte Trump jedoch Joe Biden und seinen Sohn im Hinblick auf die Ukraine der Korruption. Und Trump selbst wird seinerseits von Kritikern und ehemaligen Funktionären von CIA und FBI vorgeworfen, er sei korrupt.

5. Behauptung: Trump habe dafür gesorgt, dass Nato-Mitglieder ihre „Gebühren“ bezahlen

Die konkrete Formulierung: „Der Buffoon′ im Weißen Haus drehte die Nato um und ließ die Bündnispartner anfangen, ihre Gebühren zu bezahlen.“ 

Bewertung: Teilweise falsch

Donald Trump kritisierte andere Nato-Staaten wie Deutschland dafür, dass sie die Zielvorgaben des Bündnisses für Verteidigungsausgaben nicht einhalten. Die USA zahlten ursprünglich mehr in das direkte Budget der Nato ein als alle anderen Staaten (22,1 Prozent). 2019 wurde die Aufteilung der Gemeinschaftskosten unter dem Druck Trumps geändert, sodass die USA ab 2021 genauso viel zahlen sollten wie Deutschland (etwa 16,35 Prozent des Budgets). Deutschland zahlt bisher rund 14,8 Prozent.

Bereits 2014 – vor Trumps Amtszeit – hatten die Nato-Staaten auf einem Gipfel in Wales zudem verankert, dass sich die Alliierten dazu verpflichten, bis 2024 zwei Prozent ihres BIPs für Verteidigung auszugeben. Die Bezeichnung „Gebühren“ ist hierfür jedoch falsch, da dieses Geld nicht direkt an die Nato fließt, sondern in jedem Land in Verteidigung investiert wird. 

Juristisch sei diese Frist zudem weich, erklärt USA-Experte Fella: Staaten, die bis 2024 die Ziele nicht erreichen, sollten sich den Vorgaben annähern. „Viele Haushalte für Verteidigung der Nato-Staaten sind seit 2014 also vor Trumps Amtsübernahme gestiegen, von zwei Prozent aber sind viele weit entfernt.“ Nachzulesen ist das beispielsweise in einer Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) von November 2019 (Seite 26 und 27) oder in einem Bericht der Nato von März 2019 (Seite 2).

Deutschland wollte bis 2024 ein Ziel von 1,5 Prozent erfüllen, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Rede im November 2019 in der Generaldebatte des Deutschen Bundestages sagte. Prognosen zufolge werden die Verteidigungsausgaben Deutschlands 2020 bei 1,57 Prozent des BIP liegen. Der starke Anstieg der Quote sei vor allem mit dem Konjunktureinbruch durch die Corona-Krise zu erklären, schreibt der Spiegel. „Ich würde nicht sagen, dass Trump für Zahlungen ‘gesorgt’ hat. Er hat aber das Thema noch stärker auf die Agenda gesetzt“, sagt Fella.

6. Behauptung: Trump hielt Nordkorea davon ab, nuklear aufzurüsten, Raketen nach Japan zu schicken und die USA zu bedrohen

Die konkrete Formulierung: „Der Clown’ im Weißen Haus neutralisierte die Nordkoreaner, hielt sie davon ab, eine weitere Atomkraft zu entwickeln, Raketen nach Japan zu schicken und die Westküste der USA zu bedrohen.“ 

Bewertung: Größtenteils falsch

Im Juni 2019 hatte Donald Trump als erster amtierender US-Präsident nordkoreanischen Boden betreten und sich mit Machthaber Kim Jong Un getroffen. Insgesamt war es das dritte Zusammentreffen zwischen den beiden Staatschefs. Das ist als diplomatischer Erfolg Trumps zu werten. Bei einem ersten Treffen im Juni 2018 in Singapur hatte Nordkorea zugestimmt, auf eine Denuklearisierung hinzuarbeiten. Allerdings scheiterte ein weiterer Gipfel in Hanoi, weil sich die Positionen beider Seiten nicht angenähert hatten.

Von Dezember 2017 bis April 2019 gab es eine Raketentestpause Nordkoreas. Die Rhetorik Nordkoreas habe sich aufgrund ausbleibender Verhandlungserfolge jedoch wieder verschärft, sagt Fella. „Staatliche Medien beteuerten den Willen Pjöngjangs, das taktische und strategische Waffenarsenal weiterzuentwickeln, solange die USA ihre Sanktions- und Bündnispolitik fortsetzen. Insofern stellt obige Aussage eine Vereinfachung der Lage dar.“

Pjöngjang „führte zwischen Ende Februar und Mitte April 2020 fünf Tests ballistischer Raketen durch und hielt sieben Militärübungen ab. Das nordkoreanische Regime demonstriert damit erneut seine Fähigkeiten und seine Entschlossenheit, nukleare Trä­gersysteme weiterzuentwickeln“, heißt es in einem Artikel der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) vom Mai 2020.

Elisabeth Suh, Expertin für Sicherheitspolitik bei der SWP, erklärt auf Nachfrage von CORRECTIV: Nordkorea rüste weiterhin nuklear auf. Es würden weiterhin Kurzstreckenraketen getestet, wohl auch ein neues U-Boot für den Abschuss ballistischer Raketen gebaut. Pjöngjang habe zudem zwei neue Raketensystem auf einer Militärparade präsentiert. Über Satellitenbilder sei zudem erkennbar, dass der Uranabbau und die -anreicherung weitergingen.

Das einzige, das sich geändert habe, sei, dass Nordkorea keine Interkontinentalraketen mehr teste. „Das ist seit November 2017 der Fall und könnte (Kausalität hier diskutierbar) mit nordkoreanischen Planungen beziehungsweise Vorbereitungen einer Kim-Trump-Gipfeldiplomatie zusammenhängen“, sagt Suh. Auch betont die Expertin: „Nordkorea bedroht die USA weiterhin, inklusive der amerikanischen Truppen in Südkorea. Der Stopp an Nukleartests und Tests von Interkontinentalraketen ändert daran nichts.“

Die Behauptung, Trump habe Nordkorea daran gehindert, „Raketen nach Japan zu schicken“ ergebe keinen Sinn, erklärt Suh in ihrer E-Mail: „Bei Nordkoreas Raketentests in 2016 und 2017 waren die meisten Raketen vor Japan im Meer gelandet. Die, die über Japan flogen, lösten Alarmstufen aus und erhielten damit viel mediale Aufmerksamkeit.“ Auch 2019 feuerte Nordkorea Medienberichten zufolge Geschosse ins Japanische Meer, offenbar als Provokation gegenüber den USA.

7. Behauptung: Trump habe die Beziehungen zu China „umgewandelt“ und hunderte Firmen zurück in die USA geholt

Die konkrete Formulierung: „Der Clown′ im Weißen Haus hat die Beziehungen zu den Chinesen umgewandelt, brachte Hunderte von Geschäften in die USA zurück und belebte die Wirtschaft wieder.“ 

Bewertung: Teilweise falsch

Die Formulierung dieses Abschnitts im Kettenbrief ist etwas missverständlich. Es wird nicht deutlich, ob gemeint ist, dass Trump die Beziehungen zu China verbessert habe. Das ist nicht der Fall: „Die Beziehungen zwischen China und den USA sind so schlecht wie seit 40 Jahren nicht mehr“, schrieb der Deutschlandfunk im Oktober 2020. Im Mai diesen Jahres drohte Trump China laut Medienberichten mit dem Abbruch der Beziehungen

Auch USA-Experte Fella sagt: „Die Beziehungen zu China funktionierten unter Trump nach der Logik der strategischen Konkurrenz. Die Volksrepublik wird als Nummer-eins-Herausforderer der amerikanischen Supermacht gesehen und entsprechend behandelt. Das Ziel, wonach die Vereinigten Staaten die Nummer eins in der Welt bleiben sollen, teilen Demokraten und Republikaner.“ Nur in den gewählten Mitteln auf dem Weg dorthin würden sie sich voneinander unterscheiden. 

Die Behauptung, Trump habe „hunderte von Geschäften in die USA zurück“ geholt, bezieht sich vermutlich darauf, dass Trump US-amerikanischen Firmen im August 2019 befohlen hatte, China zu verlassen und sich dabei auf ein Gesetz von 1977, den International Emergency Economic Powers Act (IEEPA), berief. Medienberichten zufolge wollen viele Firmen die Volksrepublik aufgrund des Handelsstreits tatsächlich verlassen – doch längst nicht alle verlagern ihre Produktion in die USA.

Die Behauptung könnte zudem eine Anspielung darauf sein, dass Trump bei der Präsidentschaftsdebatte mit Joe Biden Ende September behauptet hatte: „Ich habe 700.000 Arbeitsplätze zurückgebracht. Sie brachten nichts zurück. Sie haben die Produktion aufgegeben.“ Mit „sie“ spielte er vermutlich auf die Demokraten, Joe Biden und Barack Obama an. Diese Zahl ist jedoch übertrieben. 

Laut Daten der Federal Reserve Bank of St. Louis, der US-amerikanischen Zentralbank, hat Trump vor der Corona-Pandemie etwa 450.000 bis 480.000 Jobs im Produktionssektor geschaffen, wie die Faktenchecker von Politifact und CNN recherchierten. Bis August 2020 seien jedoch während der Corona-Pandemie 237.000 Jobs in der Branche wieder verloren gegangen.

Beim Vergleich mit der Obama-Administration gilt es zu bedenken, dass sie in die Zeit der Wirtschaftskrise ab 2007 fiel und deren Folgen zu bekämpfen hatte. Während Obamas gesamter Amtszeit sank die Beschäftigung im Produktionssektor laut Politifact um 192.000 Arbeitsplätze. Vom Tiefpunkt der Rezession im Jahr 2010 bis zum Ende von Obamas zweiter Amtszeit entstanden jedoch 916.000 neue Jobs in der Branche.

8. Behauptung: Trump hat drei Richter für den Obersten Gerichtshof sowie 300 Bundesrichter benannt

Die konkrete Formulierung: „Der ‘Clown’ im Weißen Haus hat die Ernennung von drei Richtern des Obersten Gerichtshofs und fast 300 Bundesrichtern abgeschlossen.“ 

Bewertung: Größtenteils richtig

Während seiner Amtszeit hat Trump drei Richter für den US Supreme Court, den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten, benannt. Wenn alles nach Trumps Plänen läuft, wird er laut US-Medienberichten zum Ende seiner Amtszeit insgesamt 282 Bundesrichter ernannt haben. Einen Vergleich zu anderen US-Präsidenten findet sich hier. Obama beispielsweise ernannte insgesamt während seiner Amtszeit von acht Jahren 334 Richter.

9. Behauptung: Trump habe die Steuern gesenkt und den Aktienmarkt auf Rekordwerte verlagert

Die konkrete Formulierung: „Derselbe ’Clown′ im Weißen Haus hat die Steuern gesenkt [] und veranlasste, dass sich der Aktienmarkt über das 100-fache auf Rekordwerte verlagert hat [].“ 

Bewertung: Fehlender Kontext

2017 unterzeichnete Trump den Tax Cuts and Jobs Act, ein Gesetz, das die Steuern in den USA dauerhaft senken sollte. Die Steuern für Unternehmen wurden von 35 auf 21 Prozent gesenkt. Kritiker warnten, dass das Gesetz ein Geschenk für Großkonzerne sei, Befürworter glaubten, dass das Gesetz für wirtschaftlichen Aufschwung sorgen würde.

Ende 2019 berichtete der Spiegel, der erwünschte Erfolg sei ausgeblieben. Die Staatsverschuldung der USA erreichte mit 22 Billionen US-Dollar bereits für das Haushaltsjahr 2018 einen Rekordwert, bis Ende 2019 stieg sie auf 22,8 Billionen US-Dollar.

Im Zuge der Corona-Pandemie verschärfte sich die Lage weiter. „Bis September 2020 hat er seit Obamas letztem Haushalt 6,7 Billionen US-Dollar zu den Schulden hinzugefügt. Das ist ein Anstieg von 33 Prozent“, schreibt das US-Magazin The Balance. 

Unter Trump stiegen die Aktien am US-Börsenmarkt insgesamt nach Einschätzung von Experten tatsächlich. Kritiker merken jedoch an, dass die Aktienkurse auch deshalb steigen, weil US-Unternehmen aufgrund der Steuerreform Trumps immer mehr eigene Aktien zurückkaufen würden. Insgesamt gilt: Einige Branchen und Unternehmen profitierten am Aktienmarkt und von Trumps Präsidentschaft, andere nicht.

10. Behauptung: Trump habe Pädophilie in der Regierung und Hollywood sowie einen weltweiten Sexhandel mit Minderjährigen enthüllt

Die konkrete Formulierung: „Dieser ‘Clown’ im Weißen Haus hat weit verbreitete Pädophilie in der Regierung und in Hollywood aufgedeckt und enthüllt den weltweiten Sexhandel mit Minderjährigen.“ 

Bewertung: Unbelegt

Auch hinter dieser Behauptung steckt eine Verschwörungserzählung. Sie ist Teil des Narrativs von QAnon. Die Anhänger glauben, dass eine satanistische Elite von Pädophilen die Welt beherrsche. Diese entführe Kinder und wolle die Weltherrschaft an sich reißen. 

Diese Behauptung und die Aussage, Trump habe diese Machenschaften entlarvt, entbehren jeder Grundlage. CORRECTIV hat schon in mehreren Faktenchecks gezeigt, dass die Theorien von der massenhaften Entführung von Kindern auf falschen Annahmen beruhen (zum Beispiel hier, hier und hier). 

11. Behauptung: Trump arbeite umsonst  als US-Präsident und habe zwei Milliarden US-Dollar während der Präsidentschaft verloren

Die konkrete Formulierung: „Der ′Clown′ im Weißen Haus arbeitet umsonst und hat weit über zwei Milliarden Dollar seines eigenen Geldes im Dienste verloren […].“ 

Bewertung: Teilweise falsch

Donald Trump verdient als US-Präsident ein Jahresgehalt von 400.000 US-Dollar. Trump hatte bereits 2017 gesagt, dass er auf sein Gehalt verzichten und es stattdessen spenden wollte. Weil Kritik laut wurde, dass Präsidenten für ihre Arbeit entlohnt werden müssen, behält er jedes Jahr einen US-Dollar seines Gehalts ein. 

Medienberichten und Pressemitteilungen des Weißen Hauses zufolge hat Trump in jedem Quartal 100.000 US-Dollar an verschiedene Regierungsbehörden gespendet, wie USA Today in einem Faktencheck zusammengefasst hat. Vor ihm haben auch andere wohlhabende US-Präsidenten ihr Gehalt gespendet, wie John F. Kennedy oder Herbert Hoover.

Dass Trump zwei Milliarden Dollar „im Dienste verloren“ habe, ist unbelegt. Er profitiert laut Medienberichten weiterhin finanziell von seinem Besitz. Im November 2020 lag Trumps Vermögen laut Forbes netto bei 2,5 Milliarden US-Dollar. Während der Corona-Pandemie sank Trumps Vermögen laut Forbes um schätzungsweise eine Milliarde US-Dollar. 

Fazit

Von den elf Aussagen im Kettenbrief ist eine größtenteils richtig, bei zwei fehlt Kontext. Vier Behauptungen sind teilweise falsch, eine ist größtenteils falsch und eine falsch. Bei zwei weiteren Informationen handelte es sich um unbelegte Aussagen, die auf bekannten Verschwörungsmythen basieren. Insgesamt werden Donald Trumps Errungenschaften übertrieben und irreführend dargestellt. 

Redigatur: Alice Echtermann, Steffen Kutzner

Fakten für die Demokratie.

Fakten sind die Grundlage informierter Entscheidungen in unserer Demokratie. Gezielte Desinformation wird genutzt, um unsere Gesellschaft zu spalten, Hass zu verbreiten und damit womöglich Geschäfte zu machen. Einseitige oder falsche Informationen kreieren verzerrte Weltbilder. Als Teil eines internationalen Netzwerks von Faktenprüfern wirkt CORRECTIV.Faktencheck dem entgegen und deckt Falschinformationen und Halbwahrheiten auf.

Unser Ziel ist aufzuklären, wie gezielte Falschmeldungen erkannt und eingedämmt werden. Wir stellen uns mit Fakten gegen Spaltung und wollen mit unserer Arbeit den Dialog ermöglichen. Das ist nicht immer leicht –
Hassnachrichten, Beleidigungen und Drohungen gehören zum Alltag unseres Faktencheck-Teams. Aber die Arbeit wirkt: Falschmeldungen werden deutlich weniger geteilt.

CORRECTIV.Faktencheck ist eine eigenständige Redaktion innerhalb des gemeinnützigen Recherchezentrums. CORRECTIV steht für investigativen Journalismus. Wir bringen systematische Missstände ans Licht und stärken eine demokratische und offene Zivilgesellschaft. Leisten Sie einen Beitrag und unterstützen Sie uns mit einer Spende!


Was ist Fake? Was ist Fakt?
Es wird immer wichtiger, zuverlässige Quellen erkennen zu können und seriöse Informationen einzuordnen. Das Programm unserer Online-Akademie richtet sich an Schülerinnen und Schüler, sowie deren Lehrer. Deutschlandweit werden Journalisten an Schulen vermittelt, um im Unterricht die Medienkompetenz zu stärken. Mit Online-Workshops und zugehörigem Unterrichtsmaterial können die Themen auch selbstständig erarbeitet werden.