Keine Belege, dass das Krankenhaus von Olaf Scholz’ Bruder mit „fiktiven“ Intensivbetten 70 Millionen Euro verdient hat
Seit Dezember kursiert in Sozialen Netzwerken folgende Behauptung: Ein Krankenhaus in Schleswig-Holstein, dessen Vorstandsvorsitzender der Bruder von Bundeskanzler Olaf Scholz sei, habe 70 Millionen Euro mit einem Intensivbettenschwindel „abgesahnt“. Dafür gibt es jedoch keine Belege.
Auf Facebook kursiert seit Dezember die Behauptung, der Bruder von Bundeskanzler Olaf Scholz habe mehr als 70 Millionen Euro Steuergelder „abgesahnt“, indem sein Krankenhaus „fiktive Betten“ angemeldet habe. Auch einige Webseiten wie Anonymous News griffen die Behauptung auf. Hintergrund ist, dass die Bundesregierung im ersten Pandemie-Sommer Gelder an Krankenhäuser zahlte, wenn sie mehr Intensivbettenkapazitäten schufen.
Was stimmt, ist: Jens Scholz ist der Bruder von Olaf Scholz und unter anderem Vorstandsvorsitzender des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH), wie etwa auf der Webseite des Krankenhauses zu lesen ist. Es gibt jedoch keinerlei Hinweise darauf, dass das UKSH fiktive Intensivbetten meldete. Dass Jens Scholz von Zahlungen der Bundesregierung an das Krankenhaus profitiert hat oder in den angeblichen Betrug verwickelt war, ist ebenfalls nicht belegt.
UKSH hat 11,7 Millionen Euro für mehr Bettenkapazitäten erhalten
Hintergrund der Behauptung ist das sogenannte Krankenhausentlastungsgesetz, das im Frühjahr 2020 beschlossen wurde. Es enthielt Maßnahmen zur Finanzierung der Krankenhäuser während der besonderen Belastung durch die Corona-Pandemie. Ein Aspekt war, die Krankenhäuser für die Neuschaffung von „intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten“ zu unterstützen.
Nachdem das Gesetz auf den Weg gebracht worden war, erhielten die Krankenhäuser wie es in Paragraph 21 heißt, „für jedes bis zum 30. September 2020 aufgestellte oder vorgehaltene Bett einmalig einen Betrag in Höhe von 50.000 Euro“. Im Jahr 2020 wurden laut Medienberichten insgesamt 686 Millionen Euro an die Krankenhäuser ausgeschüttet. Allerdings gab es Kritik daran, dass in der Praxis nicht viel mehr Betten vorhanden seien, die neu geschaffenen Betten also nicht zur Verfügung ständen.
Das UKSH erhielt im Jahr 2020 aufgrund der gesetzlichen Zuschüsse für Intensivbetten nicht 70 Millionen, sondern 11,7 Millionen Euro.
Diese Zahl bestätigte sowohl das Krankenhaus selbst, als auch das Sozialministerium in Schleswig-Holstein. Eine Sprecherin des Ministeriums schrieb uns per E-Mail: „Das UKSH hat insgesamt 11,7 Millionen Euro für die Schaffung von 234 zusätzlichen intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten mit maschineller Beatmungsmöglichkeit erhalten.“ 50.000 Euro für jedes der 234 neu bereitgestellten Betten ergibt exakt 11,7 Millionen Euro. Woher die Zahl der angeblichen 70 Millionen Euro stammen soll, konnten wir nicht herausfinden.
Ministerium in Schleswig-Holstein hat keine Hinweise auf Unregelmäßigkeiten
Für die Behauptung, dass Jens Scholz von diesen Zahlungen an das Krankenhaus persönlich profitiert hätte, gibt es keine Belege.
Eine Sprecherin des Sozialministeriums teilte uns mit, dem Ministerium lägen bei den Abrechnungen „keine Hinweise auf Unregelmäßigkeiten vor“. Abgerechnet wurden die Betten über ein neues Bettenregister, in das die Krankenhäuser ihre neu geschaffenen Bettenkapazitäten eintragen konnten. „Bei Auffälligkeiten könnte gegebenenfalls auch eine physische Überprüfung der Ausstattung vorgenommen werden.“ Es habe jedoch keine Hinweise darauf gegeben, dass Betten gemeldet worden seien, die nicht existierten. Am UKSH musste laut Ministerium eine zeichnungsberechtigte Person den Antrag auf Förderung unterschreiben.
Die stellvertretende Pressesprecherin des Lübecker Standortes des UKSH dementierte in einer E-Mail an uns, dass es Unregelmäßigkeiten gegeben habe. Sie bestätigte die Zahl der 234 neu geschaffenen Betten (inklusive Reservebetten) und die Zahlung von 11,7 Millionen Euro dafür.
Es gibt also keine Belege für die Behauptung, dass das Krankenhaus fiktive Betten gemeldet habe, oder dass Jens Scholz damit etwas zu tun hatte. Die DPA hatte zu der Behauptung bereits einen Faktencheck veröffentlicht und ist zu demselben Ergebnis gekommen wie wir.
Redigatur: Matthias Bau, Alice Echtermann
Die wichtigsten, öffentlichen Quellen für diesen Faktencheck:
- Krankenhausfinanzierungsgesetz, § 21 zur Förderung von Intensivbettenkapazitäten: Link
