Nein, das Verteidigungsministerium wies ukrainische Soldaten nicht via Plakat auf das Verbot von Hakenkreuzen hin
Online kursiert ein Foto eines Plakats, das angeblich vom deutschen Bundesministerium für Verteidigung stammen soll. Darauf werden ukrainische Soldaten daran erinnert, dass faschistische Symbole in Deutschland verboten sind. Doch das Plakat stammt nicht vom Verteidigungsministerium.
Ein Foto eines Plakats wird seit Mitte Februar in Sozialen Netzwerken verbreitet. Darauf steht: „In Deutschland kann eine Strafe von bis zu drei Jahren Haft oder einer hohen Geldstrafe für die Demonstration von Hakenkreuzen oder anderen mit dem Faschismus verbundenen Symbolen (zum Beispiel SS-Zeichen) erhalten werden“. In der Ecke ist das Logo des deutschen Bundesverteidigungsministeriums zu sehen, der angebliche Adressat: Auszubildende aus der Ukraine.
Das Bild kursiert international und auf verschiedenen Kanälen. Auch russische Blogs berichteten darüber. Wer es zuerst veröffentlichte, konnten wir nicht herausfinden, früh tauchte es aber in einem Telegram-Kanal auf, der angebliche Nachrichten aus dem deutschsprachigen Raum auf Russisch verbreitet.
Doch das Plakat stammt nicht vom Bundesverteidigungsministerium, wie uns ein zuständiger Sprecher per Mail mitteilte.
Laut Bundeswehrsprecher handelt es sich um kein offizielles Plakat
In manchen Beiträgen in Sozialen Netzwerken heißt es explizit, das Plakat richte sich an ukrainische Soldaten, die von Deutschland ausgebildet werden. Wo genau es hängen soll, wird in den Beiträgen nicht genannt. Öffentlich bekannt ist, dass die Bundeswehr ukrainische Soldaten aktuell zum Beispiel in der niedersächsischen Stadt Munster im Umgang mit jenen Panzern schult, die Deutschland an die Ukraine liefern will. Laut Medienberichten sollen bis zum Jahresende 9.000 ukrainische Soldaten in Deutschland ausgebildet werden.
Zuständig für die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland ist an allen Standorten das von der Bundeswehr geführte Special Training Command (ST-C). Dessen Sprecher teilte uns mit, dass das Plakat nicht vom ST-C stamme. Es sei nur von Fotos bekannt, die im Internet kursieren, man habe es in keiner der Ausbildungseinrichtungen oder an einem anderen Ort hängen gesehen.
Mimikama und die DPA weisen in Faktenchecks zu diesem Poster auf weitere Unstimmigkeiten hin: So fehlt etwa der Hinweis auf einen konkreten Verfasser der Nachricht und auf den entsprechenden Paragrafen im Strafgesetzbuch – in dem Fall Paragraf 86a, der festschreibt, dass auf die Verwendung eines verfassungswidrigen Kennzeichens wie dem Hakenkreuz bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe stehen. Auffällig sind auch Grammatikfehler im Text des Plakates.
Narrativ von Nazis in der Ukraine wird häufig mit Falschbehauptungen gestützt
Das Narrativ, die Ukraine sei voll von Faschisten oder Nazis, wird seit Beginn des Angriffskrieges in Sozialen Netzwerken verbreitet. Damit soll die Argumentation Putins gestützt werden, der den Angriff Russlands auf die Ukraine damit rechtfertigt, dass er sie von Nazis befreien müsse. Bildmaterial, das in dem Zusammenhang verbreitet wird, hat sich bisher in wenigen Fällen als echt herausgestellt. In den allermeisten Fällen, die wir überprüft haben, wird dieses Narrativ mit manipuliertem oder aus dem Kontext gerissenen Bildmaterial gestützt.
Einen Überblick mit allen Faktenchecks von uns zum Krieg in der Ukraine finden Sie hier.
Redigatur: Paulina Thom, Steffen Kutzner
