Gesellschaft

Kindergeld für Geflüchtete: Angebliche Einmalzahlung von 10.000 Euro ist erfunden

Ein Tiktok-Nutzer behauptet, Geflüchtete in Deutschland würden ab September 2023 pro Neugeborenem eine einmalige Zahlung erhalten: Angeblich 10.000 Euro zusätzlich zum üblichen Kindergeld. Das ist frei erfunden – offenbar um Stimmung gegen Geflüchtete zu machen.

von Steffen Kutzner

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10.000 Euro pro Neugeborenem sollen angebliche Geflüchtete erhalten, zusätzlich zum üblichen Kindergeld-Satz. Das ist frei erfunden. (Symbolbild: Kilian Genius / DPA / Picture Alliance)
Behauptung
Jedes Neugeborene, dessen Eltern nach Deutschland geflüchtet sind, erhalte ab September einmalig 10.000 Euro zusätzlich zum monatlichen Kindergeld.
Bewertung
Frei erfunden. Es gibt aktuell keine Pläne der Bundesregierung, dass Geflüchtete eine solche Einmalzahlung erhalten sollen. Die Behauptung geht wahrscheinlich auf einen Vorschlag von einem Vertreter der CDU zurück, wonach jedes Kind in Deutschland 10.000 Euro Startkapital erhalten sollte. Konkrete Pläne für die Umsetzung gibt es aber nicht.

In Sozialen Netzwerken wird immer wieder behauptet, Geflüchtete erhielten mehr Leistungen aus dem Sozialsystem als Deutsche. Seit Anfang Mai macht ein neues Video auf Tiktok und Twitter die Runde: 10.000 Euro soll ab September jedes in Deutschland geborene Kind von Geflüchteten geschenkt bekommen. Das ist frei erfunden. 

Der Urheber des Videos, ein Tiktok-Account namens „Fettbär“, verbreitet immer wieder Beiträge, die nur schwer oder, wie in diesem Fall, gar nicht als Satire erkennbar sind. Auffällig ist: Sie richten sich häufig gegen Geflüchtete. 

Standbild aus dem verbreiteten Tiktok-Video (Quelle: Tiktok; Screenshot und Verpixelung: CORRECTIV.Faktencheck)

Wir haben beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales nachgefragt, ob es Pläne gab oder gibt, Kindern von Geflüchteten eine solche Startprämie in Höhe von 10.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Das sei nicht der Fall, antwortete eine Sprecherin des Ministeriums.

Dazu kommt: Bei einer so hohen Sonderzahlung an Geflüchtete ist davon auszugehen, dass Medien darüber berichten würden. Das geschah nicht: Suchmaschinen liefern keine aktuellen Ergebnisse, in denen so hohe Zahlungen für Geflüchtete angekündigt wurden. 

CDU-Generalsekretär hatte kürzlich ähnliche Idee geäußert

Einige Medien berichteten aber über einen anderen Vorschlag der CDU: In einem Interview mit der Rheinischen Post sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja Ende April, aus den Reihen seiner Partei käme der Vorschlag, für jedes neugeborene Kind in Deutschland ein Startkapital von 10.000 Euro vom Staat einzuführen. Das Geld solle nicht direkt ausbezahlt werden, sondern sei „ab dem 18. Lebensjahr für ein Studium, eine Gründung gedacht“. Laut Czaja sollten damit die Zukunftschancen von Kindern aus armen Haushalten verbessert werden. 

Ob dies auch für Geflüchtete gelten sollte, ging aus dem Interview nicht hervor. Wir haben Czaja eine Anfrage dazu per E-Mail geschickt, erhielten jedoch bis zur Veröffentlichung keine Antwort. Konkrete Pläne, diese Idee tatsächlich umzusetzen, gibt es jedoch nicht, geschweige denn einen fixen Starttermin im September. 

Redigatur: Sarah Thust, Gabriele Scherndl

Vielleicht kennen Sie das. Die AfD scheint schier unaufhaltsam. Genauso wie der Rechtsruck in ganz Europa. Dazu kommt: Die Situation zuletzt in Ceuta, Krieg im Iran, Frieden ist in der Ukraine noch lange nicht in Sicht und gerade erst haben wir einen Sommer mit einem Rekord an Hitzetoten in Deutschland hinter uns. Von den unfassbaren Waldbränden in Europa will ich gar nicht erst anfangen.

Manchmal möchte man da schon den Kopf in den Sand stecken. Noch eine Krise. Noch eine schlechte Nachricht. Noch eine Debatte, bei der man sich fragt: Wo soll das alles hinführen? Ich glaube, ich spreche für viele, wenn ich sage: An vielen Tagen hat man einfach keinen Bock mehr. Vielleicht kennen auch Sie das Gefühl. Damit sind Sie nicht allein!

Wir von CORRECTIV wollen uns diesem Gefühl nicht länger hingeben. Denn so kann es nicht weitergehen. Deshalb haben wir uns eine neue Aktion ausgedacht und wir glauben, es ist genau das, was wir jetzt brauchen: Gemeinsam mit Ihnen wollen wir 42.000 Mutmeter gehen.

Mutmeter bedeuten für uns: aktiv zu werden und gemeinsam etwas zu schaffen, auf das wir stolz sein können. Gemeinsam setzen wir ein demokratisches Ausrufezeichen in einer extremen Zeit. Wie bei einem Marathon geht es nicht darum, wer am schnellsten ist. Es geht darum, überhaupt loszugehen. Meter für Meter. Schritt für Schritt.