Legal, illegal, halblegal
Jörg Schnurre steht auf Platz vier der Landesliste der FDP in Sachsen-Anhalt. In einer Flyer-Aktion möchte er Erstwähler mit Geld ködern. Das ist nicht legal. Der FDP-Mann entschuldigt sich und zieht die Kampagne zurück.
Screenshot: Der Beitrag zu Schnurres Flyer-Aktion auf Reddit.
Beim Bundeswahlleiter mag man das gar nicht glauben: „Wir haben zuerst gedacht, das sei ein Fake!“, sagt Pressesprecher Klaus Pötzsch am Telefon. Nein, denn tatsächlich wirbt der FDP-Politiker Jörg Schnurre mit einem Flyer, auf dem er schreibt: „Wenn ich in den Bundestag gewählt werde, dann bekommst Du mit dieser Karte 2 Euro von mir geschenkt. Einfach so.“ Zuvor verteilte der Liberale bereits Flugblätter mit aufgeklebten 50-Cent-Stücken auf Volksfesten.
Ein Foto des Flyers tauchte am Donnerstag zunächst auf Reddit auf. Nutzer der Plattform waren es offenbar auch, die Schnurre auf die rechtliche Lage aufmerksam machten. Der Bundeswahlleiter bestätigt: „Das ist Stimmenkauf. Wir haben die Angelegenheit den Ermittlungsbehörden übergeben.“ Laut §108b des Strafgesetzbuches ist es untersagt, einem Wähler Geschenke oder andere Vorteile anzubieten, damit er in einem bestimmten Sinne wählt oder nicht wählt.
Er habe Erstwähler in seinem Wahlkreis Dessau-Roßlau ansprechen wollen, insgesamt 1.800 junge Menschen umfasst seine Adressenliste. „Mir war die rechtliche Perspektive nicht so bewusst“, antwortet Schnurre auf Anfrage von CORRECTIV. Insgesamt hat Schnurres Team bisher 100 bis 150 Personen angeschrieben. Die erhalten nun ein Entschuldigungsschreiben statt Geld, die Aussendung der „Zukunftstickets“ wird eingestellt. „Es war ein schwerwiegender Fehler, für den ich mich bei den Adressaten und meiner Partei entschuldigen muss.“ Der Landesvorsitzende Frank Sitta schreibt in einem Statement im Blog der FDP Sachsen-Anhalt, die Aktion sei weder mit dem Landesverband noch mit der Bundespartei abgesprochen gewesen. Schnurre müsse volle Verantwortung übernehmen.
Auch andere Parteien haben in der Vergangenheit schon mal mit Geld geworben. „Die Partei“ warb im November 2015 damit, einen 100-Euro-Schein für 80 Euro zu verkaufen. Mit der Aktion wollte man auf die Gesetzeslage zur Parteienfinanzierung hinweisen, hieß es damals. Ein CDU-Ortsverband in Baden-Württemberg musste 2014 seine Plakate abhängen. Die Christdemokraten hatten um Wähler geworben, indem sie versprachen, für jede Stimme einen Centbetrag an örtliche Vereine zu spenden, die sich in der Jugendarbeit engagieren.
