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Die „Bill and Melinda Gates Foundation" hält es für „dringend notwendig, alle Kinder mit lebensrettenden Impfstoffen zu versorgen". Darum schwankt nun eine Verschwörungstheorie.© pixabay / dfuhlert

von Caroline Schmüser , Karolin Schwarz

Die Website „ExpressZeitung" behauptet: Der ehemalige Microsoft-Chef Bill Gates halte Impfungen für einen guten Weg zur Verringerung der Weltbevölkerung. Als Beleg dafür wird ein TED Talk von Bill Gates aus dem Jahre 2010 angeführt. Was ist dran an dieser Behauptung?

Auf der Website „ExpressZeitung“ heißt es:

„Bill Gates gibt offen zu, dass die Impfstoffe der Bevölkerungsreduktion dienen. Ihm zufolge müssen täglich 350.000 Menschen beseitigt werden, um die Population stabil zu halten. Er erklärt, wie wir alle einer „Menschentötungsstrategie“ zustimmen müssen, um den Planeten vor unserem Kohlendioxid-Ausstoß zu retten. Jeder kann sich selbst davon überzeugen, dass er das wirklich gesagt hat“

Als Quelle nennt „ExpressZeitung“ die Website „Pravda TV“ – diese wird von Nikolas Pravda betrieben. Auf der Website werden unter anderem gängige Verschwörungstheorien aufgegriffen.

Berichte beziehen sich auf TED Talk von Bill Gates zum menschlichen CO2-Austoß

Die Berichte beziehen sich auf einen TED Talk von Bill Gates aus dem Jahr 2010. Das eigentliche Thema ist der menschliche CO2-Ausstoß. In diesem sagt Gates Folgendes:

„Zuerst haben wir die Bevölkerung. Heute leben 6,8 Milliarden Menschen auf der Welt. Es geht auf etwa 9 Milliarden zu. Wenn wir sehr erfolgreich mit neuen Impfstoffen, der Gesundheitsversorgung und Reproduktionsmedizin sind könnten wir das wohl um 10% bis 15% senken, aber zur Zeit sehen wir eine Steigung um 1,3.“.

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Eine Quelle für die Behauptung, täglich müssten „350.000 Menschen beseitigt werden“, gibt es nicht. Legt man die Zahlen aus dem Vortrag zugrunde, spricht Gates über eine Entwicklung der Weltbevölkerung von 6,8 auf 9 Milliarden Menschen. Das entspricht einem Wachstum von 2,2 Milliarden. Er bezieht sich dabei vermutlich auf die Vereinten Nationen, die 2009 ein solches Wachstum bis ins Jahr 2050 prognostizierten.

Zahl von „350.000 Menschen“ aus der Luft gegriffen

Gates sagt, durch Impfungen, das Gesundheitswesen und reproduktive Gesundheitsfürsorge könne dieses Wachstum um 10-15% (220 – 330 Millionen) verringert werden. Laut „ExpressZeitung“ „müssen täglich 350.000 Menschen beseitigt werden, um die Population stabil zu halten“. Offensichtlich handelt es sich dabei um eine Zahl, die völlig aus der Luft gegriffen ist: bei 350.000 Menschen pro Tag wäre die Zahl von 330 Millionen innerhalb von 943 Tagen erreicht, also innerhalb von etwa zweieinhalb Jahren. Bill Gates selbst nennt diese Zahl innerhalb seines Vortrags an keiner Stelle.

Laut „Gates Foundation“ reduziert eine Verringerung der Zahl von Todesfällen das Bevölkerungswachstum

Von einer „Beseitigung“ von Menschen ist zudem an keiner Stelle innerhalb des Vortrags die Rede. Die US-Factchecking-Website Snopes.com zitiert in diesem Zusammenhang ein Schreiben der Bill and Melinda Gates Foundation:

„Eine überraschende Erkenntnis war für uns, dass die Verringerung der Zahl der Todesfälle das Bevölkerungswachstum reduziert. […] Im Gegensatz zur malthusianischen Sichtweise, dass die Bevölkerung wächst, solang Kinder ernährt werden können, bekommen Eltern tatsächlich so viele Kinder, dass die Chancen hoch genug sind, dass einige von ihnen überleben, um sie im Alter zu unterstützen. Wächst die Zahl der Kinder, die das Erwachsenenalter erreichen, können Eltern dieses Ziel erreichen, ohne so viele Kinder zu bekommen.“

„Gates Foundation“ will Todesfälle und Krankheiten reduzieren

Auf der Website der „Bill and Melinda Gates Foundation“ heißt es, ihre Impfkampagne wolle „mehr als 11 Millionen Todesfälle, 3,9 Millionen Fälle von Behinderung und 264 Millionen Krankheiten bis 2020 verhindern, durch einen hohen, gerechten und nachhaltigen Impferfassungsgrad“.

Unsere Bewertung:
Erklärtes Ziel von Bill Gates ist, Kinder am Leben zu erhalten und Kindersterblichkeit zu bekämpfen. Der Artikel von „ExpressZeitung" reißt ein Zitat von Gates aus dem Zusammenhang. Die Behauptungen im Artikel sind somit irreführend und falsch.

Artikel

Fakesuche am Wahltag

Christiane Laudenklos betreut den Social-Media-Auftritt des Bundeswahlleiters. Am Wahltag hat sie gezielt nach Falschmeldungen auf Twitter gesucht.

weiterlesen 4 Minuten

von Karolin Schwarz

Bleistifte  in der Wahlkabine, gelochte Stimmzettel, Fotos von ausgefüllten Wahlzetteln – Christiane Laudenklos hatte am vergangenen Sonntag bis tief in die Nacht alle Hände voll zu tun. In Interview erzählt sie von ihrer Arbeit.

Frau Laudenklos, wie sah Ihre Arbeit am Wahltag aus?

Wir haben am Sonntag gegen halb zehn angefangen. Ich habe den ganzen Tag in unserem Redaktionstool gearbeitet und alle Fragen von Usern beantwortet, so gut ich konnte. Wenn nötig, habe ich mir auch Hilfe dazu geholt von unserem Pressesprecher oder von Mitarbeitern aus dem Büro des Bundeswahlleiters. Feierabend hatten wir gegen halb sechs am Morgen, bis das vorläufige Ergebnis verkündet wurde und die Sitzverteilung klar war.

Sie haben sich auf Twitter konzentriert und den Kanal sehr proaktiv genutzt. Wie sind Sie vorgegangen?

Twitter ist der einzige Kanal, den wir nutzen. Wir sind nicht bei Facebook unterwegs. Wir haben über unser Redaktionstool Suchbegriffe eingegeben: Wenn also über den Bundeswahlleiter oder auch über die Wahl gesprochen wurde, wurde uns das angezeigt. Und wenn wir dann gesehen haben, dass da irgendwelche Falschmeldungen zum Wahlablauf kursierten, dann haben wir das richtig gestellt.

War das anders als bei vorherigen Wahlen?

Den Twitter-Kanal gibt es erst seit Januar. Der Account wurde unter anderem eingerichtet, um mitzubekommen, was in den sozialen Netzwerken kursiert. Das hat sich im Vergleich zur vorherigen Bundestagswahl auf jeden Fall geändert. Es ist eben mehr los in den sozialen Netzwerken. Deshalb ist es wichtig zu schauen, dass da keine Falschnachrichten verbreitet werden.

Wie lief die Zusammenarbeit mit den Kollegen? Haben Sie sich über die Anfragen von Wählern ausgetauscht?

Es gab sehr viele Fragen zu den Stimmzettel-Schablonen: „Warum ist mein Stimmzettel gelocht? Das ist doch Betrug!“ Solche Dinge habe ich versucht, mit Tweets richtigzustellen, auch indem ich dazu eine Infografik veröffentlicht habe. Der Bundeswahlleiter hat ein Kontaktformular auf der Homepage. Wenn dann sehr viele Anfragen zu einem Thema gestellt wurden, haben die Kollegen mich kontaktiert und vorgeschlagen, das Thema auch bei Twitter aufzugreifen.

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Informationen zur Wahl auf Twitter

Es gab viele Fotos von ausgefüllten Stimmzetteln. Wie verfahren Sie damit?

Wir werden all diese Fälle als Screenshots sammeln und dann an die Staatsanwaltschaft weitergeben. Wieviele das sind, können wir noch nicht sagen. Das ist eine neue Entwicklung, dass man alles, was man tut, auf sozialen Netzwerken veröffentlicht. Man muss das Wahlgeheimnis bewahren, und das ist damit nicht mehr gegeben. Dazu kommt, dass das Fotografieren in der Wahlkabine bei der Bundestagswahl 2013 noch nicht verboten war. Das wurde neu eingeführt, auch eine Anpassung an die aktuellen Entwicklungen.

Welche Erkenntnisse haben Sie aus dem Wahltag gewonnen? Was ist Ihr Fazit?

Im Vorfeld der Bundestagswahl haben wir einerseits vielen Wählern schon Hilfestellungen an die Hand gegeben, die auch gewürdigt wurden. Wir haben versucht, alle ernsthaften Fragen zu beantworten. Dazu haben wir viele positive Rückmeldungen erhalten.

Andererseits haben wir auch weniger schöne Kommentare oder pauschale Unterstellungen erlebt. Es wurde sehr viel über Wahlbetrug gesprochen, das haben wir natürlich auch mitbekommen.

Was waren die größten Fakes, mit denen Sie zu tun hatten?

Beispielsweise die Behauptungen über die Stimmzettelschablonen oder Mutmaßungen darüber, dass es in einigen Wahllokalen nur Bleistifte zum Ausfüllen der Stimmzettel gab. Darüber haben sich sehr viele Menschen beschwert. Am Sonntag selbst war auch ein großes Thema, dass Menschen vor der Stimmabgabe nicht nach ihrem Ausweis gefragt wurden.

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Die Antwort auf eine häufig gestellte Frage

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von Carla Reveland , Miro Dittrich , Lara Malberger , Karolin Schwarz

Die Bundestagswahl ist gelaufen. Auf Twitter und Facebook wurden am Sonntag Gerüchte und Warnungen rund um das Thema Wahlbetrug verbreitet. Wir prüfen nach.

Keine Stimmzettel im sächsischen Gornau?

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Die Behauptung, die Einprozent verbreitet, lässt sich nicht bestätigen

Die rechte EinProzent-Initiative, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, hat zur Bundestagswahl eine Wahlbeobachter-Zentrale in Halle aufgebaut. In den sozialen Netzwerken berichten sie über vermeintliche Unregelmäßigkeiten während der Wahl, die ihnen von Wählern telefonisch gemeldet werden. In einem Tweet heißt es, dass das Wahllokal Gornau in Sachsen zwei Stunden keine Stimmzettel zur Verfügung hatte. Wir haben beim Landeswahlleiter in Sachsen nachgefragt. „Ich kann das in dem Umfang nicht bestätigen“, sagt er WahlCheck17. „Laut meinen Informationen vom Wahllokal in Gornau, gab es dort einen Engpass der Stimmzettel, der nach zehn Minuten behoben werden konnte.“ Die Wähler hätten auf die Stimmzettel gewartet und danach regulär ihre Stimme abgegeben.

Fazit: Es gab einen Engpass, der allerdings nicht annähernd so lange war, wie geschrieben.

Fotos von Wahlzetteln in sozialen Medien

In den sozialen Medien findet man immer wieder Fotos von ausgefüllten Wahlzetteln.v Dies ist jedoch seit der letzten Änderung von Paragraf 56 der Bundeswahlordnung verboten. Darin heißt es: „In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden“

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Eines von vielen Fotos, die in sozialen Medien kursieren

Wenn „für den Wahlvorstand erkennbar in der Wahlkabine fotografiert oder gefilmt“ wurde, müsse der Wahlvorstand „einen Wähler zurückzuweisen“. Laut Innenministerium macht man sich dabei jedoch nicht strafbar.

Mit der Einführung dieser Änderung will man verhindern, dass etwa Menschen, die unter Druck gesetzt wurden, zu Beweisfotos gezwungen werden können. Auch soll die Beeinflussung anderer Wähler durch abfotografierte Stimmabgaben verhindert werden.

Doch selbst Berufspolitiker haben schon Fotos ihrer Wahlzettel publiziert. So teilte etwa der frühere Kieler Innenminister Andreas Breitner (SPD) vor der diesjährigen Landtagswahl in Schleswig-Holstein ein Foto seines Briefwahlscheins in den sozialen Medien. Seine zwei Stimmen wurden dadurch ungültig. Dies bestätigte der Landeswahlleiter Tilo von Riegen auf Nachfrage dem sh:z.

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Der Bundeswahlleiter meldete sich auf Twitter zu Wort

Auf Twitter erklärte der offizielle Account des Bundeswahlleiters, sie würden alle bekannt gewordenen Fälle von fotografierten Wahlzettel an die Staatsanwaltschaft weitergeben.

Fazit: Das Abfofografieren von ausgefüllten Stimmzetteln ist verboten.

Keine Wahlwerbung im Wahllokal

Den Account des Bundeswahlleiters erreichen viele Meldungen über illegale Wahlwerbung in Wahllokalen. Tatsächlich ist das Verbot von solchen Plakaten im Bundeswahlgesetz geregelt. Dort heißt es in § 32 zum Thema unzulässige Wahlpropaganda: „Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten.“

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Wahlwerbung im Wahllokal

Aus dem zuständigen Wahlkreisamt in Dresden, aus dem das Bild im gezeigten Tweet stammt, heißt es auf Anfrage: „Es wird regelmäßig kontrolliert ob die Regelung eingehalten wird, auch von den Wahlhelfern. Wenn es Meldungen gibt, werden die Plakate entfernt.“ Hänge die Werbung aber einige Meter vom Wahllokal entfernt, könne nichts dagegen unternommen werden. Falsch sei, dass Stimmen aus einem Wahlbüro, in dem Wahlwerbung hängt, ungültig sind – eine Twitter-Userin hatte gefordert, dass die Wahl in einem Wahllokal, in dem Anti-Afd-Werbung hing, wiederholt werden müsse. Auch dort wurden die Plakate abgehängt.

Fazit: Jegliche Wahlwerbung in, an und direkt vor Gebäuden, in denen sich Wahlräume befinden, ist nicht erlaubt. Wer Verstöße beobachtet, soll sich an die jeweiligen Kreiswahlleiter wenden, die telefonisch zu erreichen sind. Die richtige Nummer findet man hier.

Tweets von vermeintlichen Wahlhelfern befeuern Betrugsgerüchte

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Der Tweet nährt Spekulationen

Mehrere Twitter-User befeuern die Spekulation über Wahlmanipulationen. Ein Tweet über eine angebliche Facebook-Gruppe mit dem Namen „Wahlhelfer gegen die afd“ wird massiv geteilt. Der Tweet stammt von der Twitter-Nutzerin @von_Sahringen.

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Zum Vergleich: Die Twitter-Accounts @von_Sahringen, @vonSahr und die Ergebnisse der Bildersuche bei Google

Das Profilbild ist eindeutig ein Fake: Es zeigt die pakistanische Schauspielerin Aiza Khan. Weitere Tweets des Accounts lassen darauf schließen, dass es sich um einen Troll-Account handelt. Der Account folgt mehreren Nutzern aus dem sogenannten Sifftwitter-Netzwerk und retweetet auch regelmäßig Tweets dieser Accounts. In der Vergangenheit fiel Sifftwitter vor allem durch Drohungen, Gewaltphantasien und derbes Trolling auf, indem sie unliebsame Twitter-Nutzer diffamierten.

Der Medien- und Kommunikationswissenschaftler Luca Hammer aus Hamburg hat das Netzwerk untersucht. Er vermutet, dass es sich um ein neu angelegtes Konto der inzwischen gesperrten @vonSahr handelt, das er zu dem Siff-Netzwerk zählt. Das Profilbild ist bei beiden Accounts dasselbe.

Dem Bundeswahlleiter sind diese Inhalte bekannt. Die Landeswahlleiter seien entsprechend informiert worden.

Fazit: Schon länger bekannte Trolle verbreiten Manipulationsgerüchte.

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Dem Bundeswahlleiter ist die Sache bekannt

Richtige Stifte, falsche Stifte

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Spekulationen über ausliegende Bleistifte auf Twitter

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Eigene Stifte in der Wahlkabine sind erlaubt

Zahlreiche Twitter-User behaupten, es würden Bleistifte in Wahllokalen ausliegen, um Stimmzettel nachträglich zu verändern. Das ist ebenso frei erfunden wie die Behauptung, dass ein mit dem Bleistift gemachtes Kreuz ungültig ist. Wichtig ist, dass das Kreuz mit einem Schreibstift gemacht wird. Laut Wahl-Lexikon des Bundeswahlleiters zählen dazu „Bleistifte (die nicht dokumentenecht sein müssen), Farbstifte, Kopierstifte, Tintenstifte, Kugelschreiber, Faserstifte, Filzstifte und ähnliche.“ Außerdem können eigene Stifte in die Wahllokale mitgebracht werden.

Fazit: Bleistiftkreuze sind gültig, eigene Stifte erlaubt

Kein falsches Kreuz

Auf Facebook und Twitter warnen Nutzer vor einer angeblichen Anweisung des Landeswahlleiters, das Kreuz mittig zu setzen und nicht die Ränder zu überschreiben.

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Diese angebliche Anweisung des Bundeswahlleiters ist ein Fake

Das ist falsch, beide abgebildeten Kreuze sind gültig. Wichtig ist: Die Stimmabgabe muss zweifelsfrei zu erkennen sein. Eine Stimme wird gezählt, wenn keine Kennzeichnung enthalten ist. Das bedeutet, wird ein Wahlzettel namentlich unterschrieben, ist die Stimme ungültig. Auch vermerkte Zusätze, Vorbehalte oder Streichungen sind nicht zulässig. Die Regelungen gelten für alle abgegebenen Stimmzettel, nicht nur für eine einzelne Partei.

Auch das Team des Bundeswahlleiters bestätigt auf Anfrage von WahlCheck17: „Wichtig ist, dass der Wählerwille eindeutig erkennbar ist. Wenn das Kreuz über den Rand geht, ist die Stimme NICHT ungültig.“

Fazit: Das ist frei erfunden.

Die AfD nutzt ein bekanntes Motiv ihrer Kampagne für die Werbung für Wahlmission.de© Screenshot AfD auf Facebook

Artikel

Wer hat Angst vorm Wahlbetrug?

Die AfD schürt die Angst vor dem Wahlbetrug. Auf ihrer Website hat sie eigens ein Formular eingerichtet, über das sich freiwillige Wahlbeobachter oder Wahlhelfer melden können. Indizien für mögliche Wahlmanipulationen sieht der Bundeswahlleiter derzeit nicht.

von Pauline Schinkels , Karolin Schwarz

„Helfer oder Wahlbeobachter werden!“, so wirbt die AfD derzeit auf ihrer Internetseite. Wer will, kann sich auf der Seite in ein Formular eintragen und die Bundestagswahl am kommenden Sonntag für die Rechtspopulisten beobachten. 1.200 Menschen haben sich laut der AfD-Politikerin Beatrix von Storch bisher gemeldet. Wie viele jeweils von ihnen als Wahlbeobachter oder Wahlhelfer am Sonntag in die Wahllokale kommen werden, schreibt die Partei in ihrer Pressemitteilung nicht.

Neben der Werbung für das eigene Formular wirbt die AfD seit dem vergangenen Donnerstag auf allen Kanälen für eine App namens „Wahlmission“. Doch wer steckt dahinter?

Die App stammt vom Verein zur Förderung politischer Bildung und Demokratie e.V. Der Verein mit Sitz im brandenburgischen Woltersdorf gründete sich im August 2016 und hat laut eigenen Angaben inzwischen 60 Mitglieder und Unterstützer. Die Kosten der App: 200.000 Euro. Geld, das der kleine Verein angeblich selbst aufgebracht hat. Die technische Umsetzung habe eine sächsische Software-Firma übernommen. 8.000 Nutzer hätten sich inzwischen registriert.

Eine Nähe zu AfD wies der Verein zurück. „Wir verstehen uns als überparteilich und unabhängig“, sagte ein Vereinsmitglied WahlCheck17. Bei Facebook dankte der Verein allerdings dem „Compact“-Magazin des Rechtspopulisten Jürgen Elsässer – und der AfD. Die hatte ein eigenes Werbevideo für die App produziert, in der sie für die Teilnahme zur Wahlbeobachtung aufruft. Prominent platziert: Eines der Motive aus der aktuellen Wahlkampagne der Rechtspopulisten.

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Der Verein hinter der Wahlmission fühlt sich jedoch nicht von der AfD instrumentalisiert, sagt ein Vereinsmitglied am Telefon. Man wolle Menschen zur aktiven Beteiligung an der Wahl aufrufen, Politikverdrossenheit abbauen und Demokratie transparent machen. Das Thema Wahlbeobachtung sei bisher vor allem durch politische Randgruppen besetzt worden.

Erst vor einigen Monaten behauptete die AfD, Wahlhelfer der OSZE kämen auf Wunsch der Partei nach Deutschland. Tatsächlich hatte die Bundesregierung bereits vor der entsprechenden Kampagne der AfD eine Einladung an die Wahlbeobachter ausgesprochen.

Auf Anfrage sagt Die Linke, sie würden nicht zur Wahlbeobachtung aufrufen, weil es bislang keine Indizien für eine drohende Wahlmanipulation gäbe. Die Grünen sprechen sich für Wahlbeobachtung als Mittel zur Schaffung von Transparenz und Vertrauen in das Wahlsystem aus. In Bezug auf die vermehrten Aufrufe zur Wahlbeobachtung von rechten Akteuren teilt ein Sprecher der Grünen mit: „Im Falle von Wahlbeobachtungsaktivitäten aus dem Umfeld der AfD und der sogenannten ‘Identitären Bewegung’ steht insbesondere auch in Frage, ob die Beurteilung der Wahlen auf den demokratischen Wahlrechtsgrundsätzen beruht. Daher schätzen wir diese Aktivitäten als problematisch ein.“ CDU, SPD und FDP ließen die Anfragen von WahlCheck17 bis zur Veröffentlichung unbeantwortet.

Neben der AfD ruft auch die neurechte Einprozent-Bewegung zur Wahlbeobachtung auf. Der Verein steht der Identitären Bewegung nahe, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz und mehreren Landesämtern beobachtet wird.

Während der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen war es zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Der AfD waren nach der ersten Auszählung in einigen Wahlkreisen zu wenig Zweitstimmen zugesprochen worden. CORRECTIV.Ruhr berichtete mehrfach. In vereinzelten Wahlkreisen ließ der Landeswahlleiter daraufhin die Stimmen erneut auszählen, am Endergebnis der AfD von 7,4 Prozent änderte das aber nichts. Die Forderung der Rechtspopulisten die Wahl komplett neu auszählen zu lassen, wies der Landeswahlleiter zurück.

Cem Özdemir beim Wahlkampf© Thomas Kienzle / AFP

Artikel

Alles auf Grün

Hashtag-Kampagnen, Fake-Zitate, Watchblogs - die Partei mit der Sonnenblume im Logo muss in den sozialen Medien einiges einstecken. Für den Wahlkampf haben sie extra eine Netzfeuerwehr gegründet.

weiterlesen 6 Minuten

von Lara Malberger , Karolin Schwarz

Seit Mitte April läuft die Hashtagkampagne #GrueneVersenken auf Twitter. Angestoßen wurde sie offenbar von einer Twitter-Nutzerin namens Sandrine Becker, die nach eigenen Angaben in Norwegen lebt. Erklärtes Ziel ist es, den Grünen ein Wahlergebnis unter der Fünf-Prozent-Hürde zu bescheren. Zeitweilig werden bis zu 2.000 Tweets pro Tag unter dem Hashtag veröffentlicht. Verwandte Hashtags sind etwa #TrauDichDeutschland und #AfDwaehlen, sowie #AfD, die sowohl von AfD-Anhängern als auch Partei-Mitgliedern veröffentlicht wurden.

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Die Top 10 der verwandten Hashtags | Quelle: hashtagify.me

Wir haben uns die zehn erfolgreichsten Tweets der vergangenen zwei Wochen unter dem Hashtag angeschaut:

via GIPHY

Die meisten dieser Tweets enthalten falsche Informationen oder aus dem Kontext gerissene Zitate, vor allem in Bezug auf Katrin Göring-Eckardt (fünf der zehn Tweets). Nach wie vor gehört auch Volker Beck zu einem der Angriffsziele der rechten Stimmungsmacher. So heißt es zum Beispiel, ein Ministerposten für Beck müsse verhindert werden. Volker Beck hatte die Abstimmung um einen der aussichtsreicheren Listenplätze der Grünen in Nordrhein-Westfalen verloren und kandidiert auch nicht für den Bundestag. Zwar müssen Bundesminister nicht zwingend ein Mandat haben, Volker Becks Aussichten auf einen solchen Posten sind jedoch sehr gering, nicht zuletzt wegen seiner Position innerhalb der Partei.

Zu den einflussreichsten Twitter-Accounts gehört der Account @balleryna. Zunächst gaukelte Balleryna noch vor, eine 17-jährige Deutschrussin zu sein. Inzwischen twittert ein „Team Balleryna“ mit AfD-Profilbild unter dem Account. Das Datenteam des Tagesspiegels und Netzpolitik.org hatten sich das Twitter-Konto mit 285.000 Followern genauer angesehen und waren zu dem Schluss gekommen, dass es sich um einen Scheinriesen handelte.

Die grüne Netzfeuerwehr

Eine Maßnahme der Grünen um gegen das Bashing vorzugehen ist die Netzfeuerwehr: In einer geschlossenen Facebookgruppe suchen die Mitglieder nach Fakes und Diffamierungen, die die Grünen betreffen. „Nicht alles, was gegen uns gemacht wird, sind Fake News“, sagt Robert Heinrich, Wahlkampfmanager der Grünen. Oft würden auch Fakten aus dem Zusammenhang gerissen oder überspitzt dargestellt und dann verbreitet. Wenn ein Mitglied der Netzfeuerwehr einen solchen Post in den sozialen Medien findet, wird dieser in der Gruppe gepostet. Dann werden die mittlerweile rund 3000 Mitglieder dazu aufgerufen den Post zu kommentieren oder eine Richtigstellung zu verbreiten. „Es gibt dann einen Aufruf, zum Beispiel: Dieses Zitat ist ein Fake, postet alle darunter: ‘Löscht das’. Das funktioniert sehr gut, bisher haben wir es fast immer geschafft, dass diese Posts innerhalb weniger Stunden gelöscht wurden“, sagt Heinrich. So müsse man nicht warten, bis Facebook oder die Staatsanwaltschaft reagieren. Denn dieser Weg funktioniert nicht immer: Die Ermittlungen zu einer Anzeige von Renate Künast, die sie wegen eines Fake-Zitats gestellt hatte, wurden zum Beispiel kürzlich eingestellt.

„Es ist legitim, wenn die AfD oder die FDP Videos gegen die Grünen machen. Ich finde, solange man nicht lügt, gehört das zum Wahlkampf dazu.“ Der Wahlkampf lebe von Auseinandersetzungen und von Zuspitzungen. „Das machen wir ja auch, das finde ich in Ordnung“, sagt Heinrich. „Wir haben aber Prinzipien: Es darf nicht gelogen werden und der Absender muss erkennbar sein.“

„Greenwatch Blog“ als Negativ-Kampagne

Genau das ist bei einer aktuellen Anti-Grünen-Kampagne aber nicht der Fall: Seit der Wahl in Nordrhein-Westfalen macht das Blog „Greenwatch Blog“ massiv Stimmung gegen die Grünen. „Das ist klassisches Negativ-Campaigning“, sagt Heinrich, Fakten würden verdreht und einseitig dargestellt um den Grünen zu schaden. „Hinter dem Blog steht jemand, der unter dem Mantel der Anonymität und mit viel Geld diese Inhalte verbreitet“, sagt Heinrich. „Die Beiträge von Greenwatch haben oft nur wenig Likes und Shares, aber eine hohe Reichweite, die Videos haben viele Aufrufe. Das lässt eigentlich nur einen Schluss zu und zwar, dass das jemand mit viel Geld pusht, um die Videos gezielt in die Timelines der potentiellen Grünen-Wähler zu spülen.“

Heinrichs größtes Problem mit der Kampagne: Niemand weiß wer dahintersteckt. Laut Blog stecken enttäuschte ehemalige Grünen-Wähler hinter den Inhalten. Heinrich vermutet den Ursprung eher im rechten Umfeld.

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Schon im NRW-Wahlkampf hatte das Blog massiv Stimmung gegen die Grünen gemacht. Mitglieder der Partei nahmen das zum Anlass, die im Impressum angegebene Adresse zu besuchen, um mit dem Betreiber zu reden. Dabei stellte sich heraus: An der angegebenen Adresse in Dortmund lebt kein Sebastian Schmidt. Das Impressum ist ein Fake. Das ist auch ein rechtliches Problem, denn in Deutschland besteht für die meisten Webseiten eine Anbieterkennzeichnungspflicht. Die Grünen wollen nun prüfen, ob sie gegen die anonymen Attacken vorgehen können.

„Ich finde bei all diesen Dingen ist es wichtig, die Leute dafür zu sensibilisieren, dass nicht alles im Netz wahr ist. Wenn die AfD bei Facebook 300.000 Fans hat, sollte man vielleicht skeptisch sein, ob das alles Menschen sind oder ob auch Roboter dabei sind“, sagt Heinrich.

Die Netzfeuerwehr hat in den vergangenen Wochen jedenfalls jede Menge zu tun. Stehen die Grünen besonders unter Beschuss? „Ich will nicht weinerlich sein, wenn ich sehe, was Heiko Maas und Angela Merkel passiert“, sagt Heinrich. „Unsere Kundgebungen werden nicht so stark gestört wie die von Angela Merkel. Ich würde aber schon sagen, dass die Grünen der Hauptgegner der AfD sind. Wir sind ein natürliches Feinbild, weil wir für das Gegenteil stehen, am anderen Pol des politischen Spektrums, und das machen wir auch sehr klar. Deshalb wird gegen die Grünen schon in besonderer Weise Stimmung gemacht.“

Doch Angela Merkel sei durch ihr Agieren im Herbst 2015 ein ebenso großes Feindbild. Hier konzentriere sich der Hass auf die Person Angela Merkel, nicht auf die ganze CDU. Bei den Grünen werde die ganze Partei zum Feind. „Mit besonderen Vorlieben wie Claudia Roth, Cem Özdemir oder Katrin Göring-Eckhardt, die immer wieder besonders unter Beschuss geraten“, sagt Heinrich. Ob sich das Bashing nun auf das Wahlergebnis auswirkt oder nicht, werden die Grünen am Sonntag bewerten.

Update, 22. September 2017, 18:30 Uhr:
Das Hamburger Landgericht hat entschieden, dass die AfD Bielefeld ein erfundenes Zitat von Katrin Göring-Eckardt nicht weiter verbreiten darf.

Update, 30. Juli 2018: Wir möchten klarstellen, dass unser Beitrag den „Greenwatch Blog“ behandelt, der nicht in Verbindung steht mit dem Verein „Greenwatch“. 

Bewertung: völlig falsch

Keine Großmoschee in Bautzen

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weiterlesen 2 Minuten
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von Karolin Schwarz

Großmoschee statt Einkaufszentrum: Ein Flyer, der angeblich vom Oberbürgermeister stammt, sorgt für Aufregung.

Am vergangenen Wochenende kehrten einige Bautzener verwundert vom Gang zum Briefkasten zurück. In der Hand hielten sie ein Schreiben, in dem der Bürgermeister verlautbaren ließ, der Bau einer Großmoschee in Bautzen stehe bevor. Dazu habe es Gespräche mit den muslimischen Dachverbänden und Botschaftsvertretern der Vereinigten Arabischen Emirate gegeben.

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Auch die Facebook-Seite „Bürgerbewegung Bautzen“ verbreitete ein Foto des Flyers

Schon ein erster Blick auf das Schreiben lässt eine Fälschung vermuten. Ein Briefkopf des Bürgermeisters fehlt, mehrere Tippfehler bieten Grund, am offiziellen Charakter der Bekanntmachung zu zweifeln. Inzwischen kursierte das Schreiben auch im Netz und sorgt dort für Stimmung.

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Der Oberbürgermeister meldet sich auf Facebook zu Wort

Der Bürgermeister meldet sich am Montagvormittag schließlich per Facebook-Post zu Wort und bezeichnet das Schreiben als Hetze. Ob rechtliche Schritte eingeleitet wurden, konnte die Pressestelle der Stadt auf Anfrage nicht beantworten. Der Flyer habe einzelne Haushalte erreicht, sei aber auch an Hauswänden angebracht worden. „Bei diesem Aufruf ist offenkundig, aus welcher Ecke er kommt“, wird Ahrens in einer Pressemitteilung der Stadt Bautzen zitiert.

Unsere Bewertung:
Völlig falsch

Screenshot: afd.de

von Sarina Balkhausen , Carla Reveland , Simon Wörpel , Karolin Schwarz

Die USA haben es vorgemacht. Schmutzkampagnen stehen dort im Drehbuch vor Wahlen. Jetzt kopiert die AfD die schmutzige Strategie. Kein Zufall. Trumps Stratege Vincent Harris führt heimlich Regie.

Angela Merkel die Eidbrecherin.“ Diese Seite wird seit Montag­abend prominent auf der AfD-Website beworben sowie von diversen AfD-Partei-Accounts in den sozialen Netzwerken verbreitet. Darauf zu sehen ist Angela Merkel, die in Sepia-Tönen über die Seite rauscht. Daneben in roter Schrift: „Die Eidbrecherin“. Dem Aufruf, die „Eidbrecherin“ mit bereitgestellten Bildern zu stoppen, sind zahlreiche Nutzer nachgekommen. Bilder und Website trenden innerhalb von kurzer Zeit im AfD-Umfeld. Merkel als Gesetzesuntreue, das Bild ist nicht neu. Erst in der Vorwoche hatte AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel der Kanzlerin mit einer Klage gedroht. „Lock her up“ – sperrt sie ein, diese Forderung war im US-Wahlkampf gegen Hillary Clinton laut geworden.

Die Parallele ist kein Zufall. Wie kürzlich bekannt wurde, hat sich die AfD für die heiße Wahlkampfphase Hilfe aus den USA geholt: die Agentur Harris Media. Gründer der Agentur ist der Rechtskonservative Vincent Harris, der sich weltweit um die Internet-Kampagnen von rechten Populisten kümmert. Im US-Wahlkampf hat er Donald Trump beraten. In Großbritannien unterstützte Harris Media die EU-feindliche Ukip-Partei von Nigel Farage. Stets provokant. Stets aggressiv. Jetzt wird’s schmutzig – auch in Deutschland.   

 

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Die neue Netzkampagne der AfD

Die AfD setzt auf negative Campaigning, gezielte Schmutzkampagnen gegen den politischen Gegner. „Negative Campaigning ist im deutschen Wahlkampf nichts Neues,” sagt Thomas Praus. Die Intensität sei in den USA jedoch eine andere. Praus hat einst für Gerhard Schröder Wahlkampf gemacht, jetzt betreibt er in Berlin eine eigene PR-Agentur. Auch die emotionalisierte Darstellung Angela Merkels als Eidbrecherin verwundert ihn nicht. „Das Gefühl, dass die Regierung sich nicht mehr an Gesetze hält, eint die Anhänger der AfD, auch über die Asylpolitik hinaus.”

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Die AfD macht im Netz mobil

Die AfD ruft derzeit massiv zu Spendengeldern auf, die ihren Netzwahlkampf finanzieren. Ihr Ziel ist es eine Million Euro zu sammeln. Mit einer Million Euro könne man auf Facebook bis zu 15 Millionen Nutzer sogar mehrfach erreichen, sagt Thomas Praus. Nur die AfD und die FDP würden seiner Einschätzung nach signifikante Summen einsetzen, um Werbung in sozialen Medien zu schalten.

Mehrere Indizien sprechen dafür, dass die jüngste Anti-Merkel-Kampagne die erste gemeinsame Großoffensive von AfD und Harris Media ist. Im August hat die AfD ihre Netzkampagne gestartet und die Attentate in Europa mit Merkels Flüchtlingspolitik verknüpft. Damals noch im traditionellen Blau der Partei gehalten.

 

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Der Anfang der AfD-Kampagne

Nun werden die Farben weicher, aber die Positionen härter. Zu den Themen Merkel, Union und „Lügenpresse“ bietet die Seite „merkeldieeidbrecherin.com“ vorgefertigte Memes, die im Internet verbreitet werden sollen. Alles AfD-Themen, aber die rechtspopulistische Partei gibt sich nur im kleingedruckten Impressum zu erkennen. Noch andere Verbindungen sind eklatant. So ist in Bezug auf die Kampagne brisant, dass sich AfD-Bundesvorstandsmitglied Julian Flak um den Zeitpunkt der Registrierung der Webseite Anfang September in den USA aufhielt. Dies vermochte CORRECTIV-Kollege Marcus Bensmann aufgrund eines Kommunikationsverlaufs mit Flak zu rekonstruieren.

Nach CORRECTIV-Recherchen wurde die Domain erst am 1. September registriert, die dazugehörige Facebook-Seite besteht seit dem 7. September. Angemeldet wurde die Domain über die gleiche US-Firma, über die Harris Media seine Domain registriert hat. Die anderen AfD-Seiten dagegen sind in Deutschland angemeldet. Außerdem liegen beide Webseiten, die von Harris Media und die der AfD-Kampagnenseite, auf dem gleichen Webserver eines professionellen WordPress-Anbieters. Dort gibt es einige weitere Websites, darunter eine Pro-Fracking-Seite und die Kampagnen-Website eines republikanischen Gouverneurs-Kandidaten.

Anfragen ließ die AfD bislang unbeantwortet.

Update, 13. September, 15:00 Uhr:
Eine weitere Domain, merkeldieeidbrecherin.de, wurde ebenfalls am 1. September angemeldet. Hier ist der Anmelder allerdings nicht verschleiert: die Adresse ist registriert auf die Harris Media LLC.

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Screenshot: Sam Dubberley

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von Karolin Schwarz

Dieser Wahlkampf wird nicht nur an der Haustür und im Fernsehen geführt, sondern vor allem online. Fuchs wirbt für Transparenz. Eine Bestandsaufnahme.

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Politikberater und Blogger Martin Fuchs | Bildnachweis: martin-fuchs.org

Dark Ads – das sind Werbeanzeigen in sozialen Medien, die nur einer bestimmten, vorausgewählten Zielgruppe angezeigt werden. Sie sollen Donald Trump zum Wahlsieg in den USA verholfen und beim Brexit-Referendum eine Rolle gespielt haben. Der Hamburger Martin Fuchs untersucht das sogenannte Microtargeting im deutschen Wahlkampf.

Herr Fuchs, Ihr Projekt heißt PolitikAds. Worum geht es?

PolitikAds ist eine Initiative der Schweizer Journalistin Adrienne Fichter und mir. Wir haben Social-Media-Nutzer aufgerufen, unter dem Hashtag #PolitikAds zu zeigen, welche Werbung ihnen in sozialen Medien angezeigt wird. Inzwischen sind wir einen Schritt weiter: In Zusammenarbeit mit Buzzfeed, t-online und der britischen Initiative Who Targets Me bieten wir eine Browser-Erweiterung an, die die Werbung automatisiert erfasst. Wir konzentrieren uns vor allem auf Facebook, weil die Möglichkeit, sehr genaue Zielgruppen zu definieren und Nutzern auch nicht-öffentliche Werbung anzuzeigen, dort am deutlichsten ausgeprägt ist. 

Warum sind diese Werbemaßnahmen so umstritten?

Wir sind der Meinung, dass Politik und Wahlkampf öffentlich stattfinden müssen und nicht in Filterblasen ausgetragen werden sollten. Das führt im schlimmsten Fall dazu, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufgehetzt werden. Aber auch ohne dieses Worst Case-Szenario, finden wird es bedenklich, dass mit Hilfe von Dark Ads Politik intransparent wird, politische Gegner auf Kritik nicht reagieren können, die Öffentlichkeit nicht mehr nachvollziehen kann wie digital Stimmung gemacht wird und so ein digitaler Graben entsteht, der dazu führt das immer kleinere Gruppen untereinander diskutieren aber wir nicht mehr miteinander reden. Demokratie funktioniert aber nur, wenn wir miteinander über unsere Positionen diskutieren, auch über Ideologie und Parteigrenzen hinweg.

Welche ersten Erkenntnisse haben Sie gewinnen können? Werben deutsche Parteien mit Fake News um Stimmen?

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Wir sehen, dass alle großen Parteien und die, die künftig mit aller Wahrscheinlichkeit im Bundestag sitzen werden, auf Werbung in sozialen Medien setzen und auch Dark Ads im Wahlkampf eingesetzt haben. Die Frage nach Fake News im Wahlkampf war einer der Gründe für uns, #PolitikAds ins Leben zu rufen. Bisher gab es aber vor allem Halbwahrheiten, die für Werbemaßnahmen genutzt wurden.

Gab es Anzeigen, die Sie überrascht oder verwundert haben?

Ja, die AfD hat zum Beispiel kürzlich bekannt gegeben, eines ihrer Plakate nicht weiter einsetzen zu wollen. Darauf ist ein Ferkel zu sehen und ein Statement, dass der Islam nicht zur deutschen Küche passe. Auf Facebook wird dieses Bild trotzdem weiter beworben. Die AfD zielt mit ihrer Werbung außerdem auf deutsche Facebook-Nutzer ab, die die Seite von Donald Trump mit einem Like markiert haben. Die FDP dagegen versucht, Punkrock-Fans anzusprechen.

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Screenshot: Christopher King auf Twitter

Die CDU hat kürzlich eine Anzeige geschaltet, die sich explizit um die russlanddeutsche Community bemüht. Wie ist das einzuordnen?

Prinzipiell finde ich zielgruppenspezifische Werbung sehr sinnvoll. In diesem Fall geht es ja auch darum, diese Gruppe anzusprechen und sie zurück den demokratischen Diskurs zu holen. Die Russlanddeutschen wurden in der Vergangenheit vor allem von der AfD umworben.

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von Karolin Schwarz

Die Antifa versucht, Plakate der Alternative für Deutschland zu beschädigen. Da die Bilder aber hinter Panzerglas stehen, scheitert ein mutmaßlicher Randalierer nach dem Anderen. Diese Nachricht verbreitet die AfD Hamburg-Nord gerade in sozialen Netzwerken. Nur: Die Fotos, die die Geschichte belegen sollen, sind ein Fake. Dafür hat die AfD eine recht dürftige Begründung parat.

Die Debatte um beschädigte Wahlplakate erhitzt seit Wochen die Gemüter. Nun berichtet die AfD Hamburg-Nord von einem neuen Fall auf Facebook: Die Antifa sei angeblich an gut geschützten Plakaten in Hamburg gescheitert, es habe mehrere Verletzte gegeben.

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„Gebrochene Hand- und Sprunggelenke, Bänderrisse, Verstauchungen“ — nichts davon ist passiert.

Die Geschichte stimmt nicht, die Fotos stammen aus einer Werbekampagne eines Panzerglas-Herstellers aus dem Jahr 2006. Darauf weisen zahlreiche Facebook-Nutzer und die Facebook-Seite „Hooligans gegen Satzbau“ hin. Die Montage stammt offenbar vom Twitter-Account „Daily Fake News“. Kein Grund für die Seitenbetreiber, das Foto zu löschen. Sie quittieren die Hinweise lediglich mit einem sarkastischen Statement: „Eure Kritik geht uns wirklich zu Herzen. Wir schämen uns“, garniert mit einem Emoji. In einem weiteren Statement heißt es, man hätte gehofft, der Post sei als Satire zu erkennen gewesen.

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Per Rückwärts-Bildersuche lässt sich der Ursprung des Bildes herausfinden.

Die Kommentare der AfD-Anhänger lassen jedoch auf einen kalkulierten Aufreger schließen. Zudem wird das Foto weiterhin aller paar Minuten geteilt und mit wütenden Kommentaren versehen. Die Hinweise unter dem Post der AfD wurden offenbar nicht wahrgenommen.

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Das falsche Foto wird weiterhin wütend kommentiert.

Das passt zum Statement des AfD-Pressesprechers Christian Lüth. Als dieser vor einiger Zeit auf einen weiteren Fake angesprochen wurde, reagierte er knapp: „Wenn die Message stimmt, ist uns eigentlich egal, woher das Ganze kommt oder wie es erstellt wurde. Dann ist es auch nicht so tragisch, dass es Fake ist.” Im vergangenen Jahr fiel die AfD in Stade durch einen ähnlichen Fall auf.

Unsere Bewertung:
Die Nachricht ist frei erfunden, die Bilder sind nicht echt. Die AfD behauptet, es handele sich um Satire.

TV-Duell-Moderator Claus Strunz© dpa

von Karolin Schwarz

Der Journalist Claus Strunz hat in der Fernsehdebatte versucht, den SPD-Kandidaten aus der Reserve zu locken. Mit einem verkürzten Zitat.

Gleich in den ersten Minuten fragt Claus Strunz: „Sie haben formuliert: ‚Was die Flüchtlinge zu uns bringen, ist wertvoller als Gold.‘ Heute, etwas später, wissen wir, es kommen sehr viele, die schlecht oder gar nicht ausgebildet sind. Die Sicherheitslage in Deutschland hat sich verschärft, also eher weniger Gold und mehr Probleme. Können Sie uns erklären, wie sie zu dieser Fehleinschätzung gekommen waren?“

Schulz kontert: „Das ist ein Satz, den Sie vollständig zitieren müssen.“ Und tatsächlich gibt Strunz das Schulz-Zitat nur zur Hälfte wieder. Bei seiner Rede an der Neuen Universität Heidelberg im Juni 2016 sagt Schulz: „Was die Flüchtlinge zu uns bringen, ist wertvoller als Gold. Es ist der unberirrbare Glaube an den Traum von Europa. Ein Traum, der uns irgendwann verloren gegangen ist.“

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Die erste Hälfte des Zitats, das Strunz aufgreift, kursiert seit Monaten in sozialen Medien, vor allem im rechten Spektrum. Ein T-Shirt-Shop führt ein sehr einschlägiges Motiv, das zeigt, in welchem Zusammenhang dieses Zitat genutzt wird. Und es gibt eine Abwandlung: Wer im Netz nach „Goldstücken“ oder „Goldstückchen“ sucht, findet derzeit vor allem Inhalte, die Flüchtlinge allgemein als Kriminelle darstellen. Claus Strunz stellt einen ähnlichen Zusammenhang her. Er hat eine umstrittene Erzählung aus dem rechten Milieu einem Millionenpublikum präsentiert.

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Das islamfeindliche Blog Politically Incorrect und der Kopf der Identitären Bewegung nutzen den Begriff „Goldstück“ als Referenz auf das Schulz-Zitat

Der ehemalige Chefredakteur der „Bild am Sonntag“ erntete teils heftige Kritik an seinem Auftritt. Beim Nachrichtensender „N24“ wies er die Vorwürfe am Tag nach dem Duell zurück.  

Screenshot: Twitter

von Karolin Schwarz

Alle Jahre wieder: Ein Bild belegt angeblich, wie die Bundeskanzlerin einer minderjährigen Braut gratuliert. Dabei zeigt das Foto etwas völlig anderes.

Es ist einer der größeren Aufreger der vergangenen Tage: Auf Twitter und Facebook teilen viele Nutzer ein Bild von Angela Merkel (CDU). Sie ist umgeben von mehreren Mädchen in Kopftüchern, die Kanzlerin und eines der Mädchen halten Blumensträuße in den Händen. Klarer Fall, meinen einige: Hier gratuliert die Kanzlerin frisch gebackenen Kinderbräuten. Merkel würde das Bild am liebsten verbieten lassen, heißt es in der Bildunterschrift. Ein Post auf Facebook wurde über 4800 mal geteilt (Stand: 4. September, 11 Uhr).

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Screenshot: Facebook

Das klingt unglaublich. Ist es auch. Das Foto stammt aus dem April 2016. Damals besuchte die Kanzlerin ein Flüchtlingscamp in der Türkei. Die Aufnahme zeigt, wie sie von jungen Syrerinnen in traditioneller Kleidung begrüßt wird. Damals zeigten unter anderem der „Tagesspiegel“, die „Huffington Post“ und der „Guardian“ Bilder von der Szene.

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Screenshot: Twitter

Hierbei handelt es sich um einen klassischen Recycling-Aufreger. Bereits im vergangenen Jahr kursierte dieses Foto in ähnlichem Wortlaut, wie der österreichische Verein „Mimikama“ zeigte.

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Immer wieder wird versucht, Politikern zu unterstellen, sie würden die Kinderehe befürworten. Auch Staatsministerin Aydan Özuguz (SPD) soll gefordert haben, Kinderehen zu legalisieren. Wie die „Huffington Post“ berichtet, wurden hier Aussagen der Integrationsministerin aus dem Zusammenhang gerissen.

Unsere Bewertung:
Völlig falsch