Wahlwerbung für alle?

„Für ein Deutschland in dem wir gut und gerne leben“ — mit diesem Spruch wirbt die CDU auch auf Türkisch, wie kürzlich in der türkischsprachigen Zeitschrift „Öztürk“ aus Bielefeld. Echt ist die Anzeige, man findet sie in der Online-Ausgabe des Magazins. In den sozialen Medien sorgte das für Empörung: „Was ist daran gelungene Integration?“ und „Unverschämtheit, das Schreiben auch in Türkisch zu drucken“ heißt es in den Kommentaren.

Tatsächlich ist es so, dass nach deutschem Wahlrecht bei den Bundestagswahlen alle deutschen Staatsbürger wählen dürfen, die mehr als 18 Jahre alt sind, seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik wohnen und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Das wären sie etwa dann, wenn sie unter Betreuung stehen oder ihnen das Wahlrecht vom Gericht aberkannt wurde. Theoretisch sprechen also alle Wähler Deutsch, denn das ist eine der Voraussetzungen für die deutsche Staatsbürgerschaft.

Auf Facebook äußerte sich der CDU-Generalsekretär Peter Tauber zu den Gründen, warum die Wahlwerbung trotzdem mehrsprachig ist: Als Volkspartei wolle man Wählerinnen und Wähler auch dort ansprechen, wo in Familien mit den Eltern oder Großeltern, am Arbeitsplatz oder im Freundeskreis nicht nur Deutsch gesprochen werde. Man wolle so das Wahlrecht von Menschen mit fremdsprachigen Wurzeln unterstützen.

Ein weiteres Argument: Die Wahl werde mittlerweile auch aus dem Ausland beeinflusst. Tatsächlich rief der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erst kürzlich alle Deutschtürken dazu auf CDU, SPD und die Grünen zu boykottieren. Die Zahl der in Deutschland lebenden Menschen türkischer Herkunft ist nicht unerheblich, knapp 3 Millionen, etwa die Hälfte davon ist wahlberechtigt.

Ungewöhnlich oder neu ist diese Art der Werbung nicht. Viele Parteien gehen in den Muttersprachen ihrer Wähler auf Stimmenfang. Die CDU wirbt unter anderem auch mit russischen Flyern, von der SPD gibt es Flyer auf Russisch, Arabisch, Italienisch und Polnisch. Auch das Wahlprogramm ist in verschiedenen Sprachen erhältlich. „Wir bieten das als Dienstleistung für unsere Wähler an“, sagt Philip Geiger von der Pressestelle der SPD. Für viele Menschen sei es angenehmer in ihrer Muttersprache zu lesen, auch wenn sie selbst Deutsch sprechen können.

Auf Russisch wirbt auch die AfD. In Nordrhein-Westfalen gründete die Partei ein eigenes Netzwerk für Spätaussiedler: „Russlanddeutsche für AfD“. Hier kann unter anderem das Wahlprogramm von 2016 auf Russisch einsehen. Auch die CDU unterhält ein solches Netzwerk, „Aussiedler in der CDU Deutschlands“. Die Partei zielt damit aber nicht nur auf Russlanddeutsche sondern auch Spätaussiedler aus Rumänien, Polen und der ehemaligen Sowjetunion ab.

Die Parteien decken damit die größten Gruppen von Menschen mit Migrationshintergrund ab in Deutschland. Laut einer Erhebung der Bundeszentrale für politische Bildung kamen 2015 die meisten der damals 17,1 Millionen Personen mit Migrationshintergrund aus der Türkei (16,7 Prozent), gefolgt von Polen (9,9 Prozent) und Russland (7,1 Prozent).

Ihre Wahlwerbung passen die Parteien dann an die jeweiligen Zielgruppen an. In der türkischen Anzeige der CDU geht es um bessere Integration, bessere Ausbildungsmöglichkeiten und die Stärkung der Familie, unter anderem durch eine Erhöhung des Kindergeldes um 25 Euro pro Monat. Die Punkte lassen sich auch im Wahlprogramm der CDU finden. Die AfD wirbt für unter anderem für ihre Außenpolitik, die unter anderem vorsieht die Sanktionen gegen Russland zu beenden.

Übrigens: Auch der Australische Politiker Bill Shorten hat sich 2016 erstmals an fremdsprachiger Wahlwerbung versucht — und zwar gleich in einem dutzend Sprachen. Seinen Wahl-Spot gab es unter anderem auf Arabisch, Tamil, Koreanisch, Chinesisch und Hindi zu sehen.