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Faktencheck

Fakten für die Demokratie

Falschmeldungen stellen eine Gefahr für die Demokratie dar. Unsere Faktenchecker gehen Gerüchten nach und veröffentlichen ihre Rechercheergebnisse auf dieser Seite. Mehr erfahren

Die Fake-News-Debatte immunisiert

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© Collage von Ivo Mayr

von Jutta Kramm

Ein Gespräch mit Martin Emmer. Er ist Professor an der Freien Universität Berlin und forscht zu Internet und Mediennutzung. Correctiv sprach mit dem Kommunikationswissenschaftler über Falschmeldungen, Filterblasen und Fact-Checking.

Herr Professor Emmer, Fake News ist zu einer Art politischer Kampfbegriff geworden. US-Präsident Donald Trump nennt so Berichte von Medien, die ihm nicht gefallen. Wie würden denn Sie den Begriff definieren?

Grundsätzlich steht hinter dem Begriff etwas bewusst Falsches. Es gibt aber auch andere Gründe, warum etwas nicht zutreffend sein kann: Zum Beispiel Fehler, die man macht – der Mensch irrt sich. Das könnte man, wenn man Fake News als Kampfbegriff benutzen will, wie Trump das tut, ausweiden. Aus Sicht eines strategischen Akteurs kann alles, was hilft, den anderen zu diskreditieren, Fake News genannt werden. Das gilt auch für Meinungsäußerungen — eigentlich etwas, das nichts mit Fake und auch nichts mit News zu tun hat. Und es gibt bewusst gesetzte falsche Informationen.

Sie sind Experte für Mediennutzung. Wie wirken Fake News?

Wir wissen viel darüber, wie Menschen generell mit Medieninhalten umgehen. Und daraus kann man Aussagen ableiten, die auch für Fake News gültig sind. Zunächst: Viele gehen von einer naiven Idee aus. Danach bekommen die Leute von den Medien irgendwelche Nachrichten vorgesetzt, und das macht dann was mit ihnen. Das ist aber zu simpel. Oft ist der Zusammenhang sogar genau umgekehrt. Es gibt auch Leute in sogenannten „Echokammern“, die sogar gezielt Futter für ihre verquere Weltsicht suchen. Und denen ist das eben relativ egal, ob das wahr ist oder falsch. Sie lesen oder schauen sich das an, um das Gefühl zu haben: „Ja, genau, ich hab recht. So hab ich das schon immer gesehen.“ Und dass einiges dann nicht ganz wahr ist, wird schnell verdrängt…

Was bedeutet das für Faktenprüfungen und Seiten wie „Echtjetzt“?

Es macht den Kampf gegen Fake News schwer. Man soll nicht meinen, es genüge, einfach nur die Fakten zu widerlegen und damit sei das Problem gelöst. In der Werbeforschung und der Psychologie kennt man das Phänomen der „kognitiven Dissonanz“…

..dabei geht es um unangenehme Selbstzweifel…

Genau. Nehmen wir das berühmte Beispiel des Rauchers, der ungern zuhört, wenn es um die Gefahren des Rauchens geht, während er sehr gerne der Geschichte über Altkanzler Helmut Schmidt lauscht, der ja als starker Raucher über 90 geworden ist. So sind wir eben gestrickt. Wir wollen mit uns im Reinen sein. Das führt dazu, dass wir Informationen aus dem Weg gehen. Und all das wird mit den digitalen Medien viel einfacher, als es früher war. Da war man noch stärker auch Inhalten ausgesetzt, denen man ungeplant begegnet ist. Gerade im Internet kann man immer stärker Unliebsames außen vor lassen oder aus dem Weg gehen.

Welche Rolle spielen dabei die Algorithmen?

Sie unterstützen genau das. Soziale Netzwerke wie Facebook wollen ja, dass wir uns wohlfühlen. Sie möchten verhindern, dass kognitive Dissonanzen entstehen. Leute, die also Dingen aus dem Weg gehen wollen, werden von diesen Systemen besonders bestärkt. Gerade diese Leute sind sehr ansprechbar für nicht ganz zutreffende Informationen. Selbstverständlich ist das auch eine Persönlichkeitsfrage. Jeder Erwachsene müsste eigentlich in der Lage sein, auch Gegenpositionen zu verstehen und auszuhalten.

Wer ist besonders anfällig für Fakes und warum?

Fachkollegen aus der Soziologie verweisen darauf, dass es zum Beispiel um Brüche in der Biographie geht. Wenn es etwa einen Punkt gibt, an dem man sich eingestehen muss, dass man das, was man sich als junger Mensch erträumt hat, leider nicht mehr erreichen wird. Oder jemand merkt, dass der Job plötzlich nicht mehr sicher ist. In einer solchen Situation tendieren Menschen dazu, Erklärungen zu suchen und leider manchmal auch nach Schuldigen. Das sind die Ausländer oder der Kapitalismus oder die Wessis oder die Stasi oder was auch immer… Leider sucht der Mensch die Schuld selten bei sich – hier spielt die kognitive Dissonanz wieder rein. Es hat weniger mit dem Bildungsstand zu tun, eher spielt schon das Alter eine Rolle. Bei jungen Menschen ist das noch nicht so ausgeprägt wie bei Menschen über 40.

Haben Jüngere vielleicht sogar mehr Medienkompetenz und können Falsches von Richtigem, Satirisches von Seriösem und Fakes von Wahrhaftigem unterscheiden?

Martin Emmer vor Säule_dunkel_Quelle Freie Universität Berlin_300dpi.jpg

Martin Emmer von der FU Berlin. Er sagt: Filterblasen gab es schon immer.

Freie Universität Berlin

Viele Mediennutzung, vor allem Facebook-Nutzung, verfolgt doch gar nicht das Ziel, Informationen aufzunehmen. Das ist oft ein Kurzschluss, vor allem von Journalisten. Die Motive der User oder Leser sind meistens ganz andere. Es geht um Zeitvertreib. Es geht darum, die Identität, das eigene digitale Ich zu beschreiben. Deshalb werden auch strategisch Sachen geliked, damit andere Leute das sehen. Ob das wirklich die eigene Meinung abbildet, spielt dann keine Rolle. Es geht oft auch nicht darum, was wahr ist und was falsch. Es kommt eher drauf an, dass es ins eigene Selbstbild passt oder cool ist. Trotzdem glaube ich, dass die Frage der Bildung und Kompetenzen, immer wichtiger wird.

Warum?

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Früher hat man sich mehr darauf verlassen, dass das schon stimmt, was Journalisten berichten. Im Prinzip war klar: Was in der Tagesschau kam, darüber konnte man reden, als sei es wahr. Das ist nicht mehr so. Wir brauchen im Prinzip alle Kompetenzen wie Journalisten, um im Internet souverän zu agieren. Und das ist noch nicht weit verbreitet. Quellenprüfen muss eine Grundkompetenz von uns allen werden. Da muss man in Schulen, in der politischen Bildung und auch in den Familien deutlich stärker ein Auge drauf haben.

Aber die Profis arbeiten doch weiter, die Tagesschau sendet noch. Wie konnten die traditionellen Quellenprüfer derart in Verruf geraten? Warum glaubt man traditionellen Medien nicht mehr?

Grundsätzlich ist es doch nicht schlecht, wenn die Leute ein wenig skeptisch sind. Man kann auch so pauschal gar nicht sagen, dass Medien in Verruf geraten sind. Es ist eher so – und auch das ist ein Ergebnis des medialen Wandels —, dass man die Kritik an den Medien sieht. Wo hätte man denn vor 25 Jahren darüber lesen können, dass irgendjemand glaubt, dass die Medien alle lügen. Welche Zeitung hätte so etwas denn als Leserbrief gedruckt? Das hat also keiner gesehen. Aber ich würde viel drauf wetten, dass viel von dem, was wir heute sehen – wie: „Die lügen doch alle“ oder auch der ganze Hass im Netz gegen Ausländer – dass dies alles nicht neu ist. Es wird nicht ausgelöst durch die Medien oder die Netzwerke, sondern war im Prinzip schon immer da. Es wird jetzt offen sichtbar. Weil jeder zum Beispiel auf Facebook offen posten kann und es niemanden gibt, der das wegfiltert.

Sie haben gerade über Hass und rüde Sitten im Netz gesprochen. Sind Hate-Speech und Fake News enge Verwandete?

Ja klar. Man kann Fake News natürlich einsetzen, um Hass zu schüren. Wenn man Fake News  als strategisch-manipulativ verbreitete falsche Informationen versteht, dann können sie in Hass-Kontexten eine große Rolle spielen. Das haben wir ja erlebt: die vielen Gerüchte, dass Asylbewerber Frauen vergewaltigt oder Kinder entführt hätten.

Was kann die Enttarnung und Richtigstellung von Fake News bewirken?

Ich bin skeptisch, dass es auf einer Individualebene Wirkung entfalten kann. Ob Sie damit Menschen, die so etwas glauben wollen, überzeugen können? Das dürfte in den seltensten Fällen passieren. Trotzdem halte ich es für eine grundsätzlich gute Idee. Denn wir müssen unseren gesellschaftlichen Konsens aufrechterhalten, dass wir unsere Debatten auf Basis von Fakten führen. Deshalb bin ich überzeugt, dass man so auch eine Art Brandmauer einziehen kann. Damit zumindest jeder, der guten Willens ist, erfahren kann, was falsch ist. Und man erreicht sicher auch Leute, die vielleicht etwas weniger politisches Interesse oder Erfahrung haben und deshalb anfälliger wären, Falsches zu glauben, zu liken oder zu posten. Man kann also in der Mitte der Öffentlichkeit Fakten deutlich machen. Aber an den Rändern wird es immer Leute geben, die das nicht glauben wollen. Damit werden wir leben müssen.

Sehen Sie die Politik auch in der Pflicht bei der Bekämpfung von Fake News?

In der öffentlichen Kommunikation, in den Medien, hat der Staat nichts zu suchen. Eine staatliche Medieninhaltskontrolle würde unserem Grundgesetz widersprechen. Aber trotzdem sehe ich die Politik gefordert. Man muss sich Gedanken machen, wie man mit den neuen Akteuren umgeht. Denen muss man einen verlässlichen rechtlichen Status zuweisen. Und da haben wir im Moment Probleme: Konzerne wie Google oder Facebook bieten mediale Dienstleistungen an, die in unserem Medienrecht bisher überhaupt nicht vorgesehen sind. Wichtig wäre: Wie kann man Vielfalt sicherstellen in der digitalen Welt? Wo ist denn die Vielfalt? Wenn ich mir anschaue, dass in bestimmten Bevölkerungsgruppen Facebook die Hauptinformationsquelle ist, dann sind wir in einem Bereich, wo im Fernsehen schon längst alle möglichen Kommissionen eingeschritten wären, wenn solche Marktanteile erreicht wären.

Wagen Sie mal einen Blick auf den Bundestagswahlkampf. Müssen wir mit Manipulationsversuchen wie in den USA, während der Brexit-Kampagne oder zuletzt in Frankreich rechnen?

Ich rate von Hysterie ab. Der Verzicht auf Faktizität, wie er bei Trump zu beobachten war und ist, kann vielleicht mal bei einem Thema funktionieren. Aber im Grunde sind in der deutschen Politik zu viele Schranken eingebaut, auch das Mediensystem ist breiter aufgestellt. Für manche ist ja auch schon ausgemacht, dass Putin mit seinen digitalen Armeen entscheidet, wer Bundeskanzler wird. Das geht zu weit, nicht zuletzt, weil das Thema bei uns ja schon in der breiten Öffentlichkeit bekannt ist. Das wirkt auch als Immunisierung. Während der Ukraine-Krise ist das zum ersten Mal virulent geworden. Damals wurde nach einer kurzen Phase der Verunsicherung schnell klar, wie massiv beeinflusst der Diskurs in bestimmten Foren etwa durch Posts von bezahlten Mitarbeitern in russischen Agenturen, den sogenannten „Troll-Factories“, war. Und durch das Öffentlichmachen schmilzt die Wirkungsmacht wieder. Sie erreicht am Ende wieder nur die an den Rändern. Umstrittene Angebote wie Russia Today sammeln eher die Extreme von beiden Seiten, von links und rechts.

Ist unsere Art der demokratischen Selbstverständigung in Gefahr durch die Entstehung von Filterblasen, von Abschottung  und Desinformation?

Demokratie muss man immer neu aktualisieren. Demokratie ist Streit. Und das ist doch das Positive an der Debatte. Dass wir wieder merken, dass die Demokratie nichts ist, was wir als Endpunkt der Geschichte mal erreicht haben. Echokammern hat es immer gegeben, behaupte ich. Ich würde gerne erstmal einen Beleg dafür finden, dass sie heute größer sind als vor 30 Jahren, als wir sie einfach nicht sehen konnten. Solche Zirkel gab es an den Stammtischen doch immer schon. Am Ende aber haben die meisten von uns aber immer noch ein großes Set an sozialen Kontakten, die verhindern, dass wir da reinrutschen. Die Forschung zeigt, dass die meisten immer noch ein überraschend vielfältiges Weltbild über unsere Medien und Internetnutzung kriegen. Die Tatsache, dass wir solche Gespräche führen, zeigt, dass die Gesellschaft das Problem erkannt hat und nach Lösungen sucht. Ich bin Optimist. Wir kriegen das in den Griff.

Hier gehts zur Fakencheck-Seite „Echtjetzt“ von Correctiv. 

Frust, Sorge – Besonnenheit. Wie der Migrationspakt angenommen wurde

Das Konferenz-Gelände in der Nähe von Marrakesch. Foto: Tania Röttger für Correctiv.
Das Konferenz-Gelände in der Nähe von Marrakesch. Foto: Tania Röttger für Correctiv.
Das Konferenz-Gelände in der Nähe von Marrakesch. Foto: Tania Röttger für Correctiv.

von Tania Röttger

Über 160 Staaten haben in Marokko den Migrationspakt angenommen. Sie eint der Wunsch, Fakten gegen Desinformation zu setzen. CORRECTIV war vor Ort.

Bab Ighli ist eine Sand-Brache. Ein Viertel am Rande der Stadt Marrakesch in Marokko. Zwischen den Palmen und Kakteen, die immer hier sind, stehen heute Zelte mit Konferenzräumen, eine Kantine, ein Restaurant – und durchsichtige Plexiglas-Silhouetten. Sie sollen Migranten darstellen. Bab Ighli ist heute von einer tonfarbenen Mauer umgeben, mit Einlasskontrolle wie am Flughafen.

Am Montag, den 10. Dezember, kamen hier Delegationen von 164 Ländern zusammen, um den Migrationspakt anzunehmen. Ein Pakt, in dem die Vereinten Nationen festhalten, dass Migration eine unumgängliche Konsequenz der Globalisierung ist – und dass sie deshalb geordnet, legal und menschenwürdig stattfinden muss. Die meisten Länder haben ihre Außenminister geschickt, für Deutschland hingegen ist Angela Merkel selbst angereist. Ihre Anreise ist dabei auch ein Symbol: Dafür, dass Deutschland Migration realistisch sehen will.

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Am Wochenende vor der Zeremonie zerbrach die belgische Regierung an dem Pakt: die flämische Nationalistenpartei trat aus der Koalition aus. Manche Länder hatten in den Wochen zuvor verkündet, dem Pakt doch nicht zustimmen zu wollen, darunter Polen, Österreich und die USA, andere sind noch unentschieden.

Louise Arbour, die Generalsekretärin für Migration der Vereinten Nationen, wirkt gereizt, als sie bei der Pressekonferenz am Sonntag darauf angesprochen wird. „Ich habe keine Kommentare dazu, wie der Pakt in irgendeinem Land debattiert wird.“ Es habe 18 Monate lang intensive Verhandlungen gegeben, am 13. Juli stand das Papier. Und nun sei es besonders bedauerlich, wenn sich ein Land von einem verhandelten Abkommen zurückziehe, in dessen Verhandlungen es zuvor eine große Rolle spielte.

Entscheidung unter Palmen: Für Angela Merkel ist Marokko als Partner wichtig, da viel Migration von hier aus stattfindet. Foto: Tania Röttger für Correctiv.
Entscheidung unter Palmen: Für Angela Merkel ist Marokko als Partner wichtig, da viel Migration von hier aus stattfindet. Foto: Tania Röttger für Correctiv.

Sie spricht es nicht aus, aber sie meint sehr wahrscheinlich Österreich. Das Land hatte die Verhandlungen stellvertretend für alle EU-Länder übernommen. Ende Oktober kündigte der Kanzler Sebastian Kurz dann den Rückzug aus dem Pakt an, dessen Inhalt österreichische Diplomaten mit gestaltet hatten.

Das Unbehagen mit dem Narrativ

Zwei AfD-Männer drehen am Sonntag ein Video vor dem Eingang zur Konferenz und kritisieren die Plastik-Migranten-Silhouetten, weil „die Symbolik die hier sozusagen gezeigt wird, nicht der Realität entspricht, wie wir es in Europa kennen. In der Regel sind es doch gut kräftig gebaute Männer und eben nicht genau die Familien, wie es uns hier dargestellt werden soll.“ Das ist für die beiden „das erste Indiz, dass hier irgendwas nicht stimmen kann“. Viele Wahrnehmungen haben die beiden.

Eines der 23 Ziele des Paktes befasst sich mit Wahrnehmungen und Narrativen. Dabei vermischen sich der Ruf nach einer faktenbasierten Debatte über Migration mit dem Ruf nach einem Narrativ, das positiv sein soll. Obwohl Narrative eigentlich Teil des Problems sind; sie sind nicht komplex genug.

Narrative verkürzen die Realität, das müssen sie sogar, um verständlich zu sein. Dass sie im Migrationspakt  trotzdem eine große Rolle spielen, ist deshalb problematisch. Die Lösung wäre eine Faktenbasis – dafür bräuchte es mehr Statistiken, Untersuchungen und Forschung zu Migration.

Der Pakt ist ein emotionales Gelöbnis, das sich interpretieren lässt. Doch ein Europa, das instabil ist, und eine UN, die sich zankt, bräuchten Rationalität und komplexe Lösungen, die der Realität gerecht werden.

Angela Merkel setzt mit ihrer Rede ein Zeichen

Die EpochTimes teilte einen Artikel auf Facebook mit dem Kommentar: Angela Merkel wird den Pakt unterschreiben. Doch das stimmt nicht, denn niemand hat den Pakt unterschrieben. Auch solche Meldungen sind Teil der Desinformation über den Migrationspakt – sie sollen das Gelöbnis als verbindlich darstellen.

Dabei war der Moment nicht annähernd so einschneidend wie prophezeit: Der marokkanische Regierungschef hatte gerade eine Nachricht des Königs verlesen. Konferenz-Präsident Nasser Bourita begrüßte die Anwesenden, sagte dann: „Die Konferenz wird sich nun Agenda-Punkt 10 zuwenden, er heißt Ergebnis der Konferenz.“ Er nennt den abstrakten Titel des Migrationpakts und des Dokuments, laut dem der Pakt angenommen werden soll: „Dokument A/CONF.231/L.1 und Dokument A/CONF.231.3“. Er dankt den Ländern für ihre Beiträge bei den Verhandlungen und ruft dann zur Abstimmung auf: „Die Konferenz wird nun abstimmen über den Entwurf. Kann ich davon ausgehen, dass die Konferenz wünscht, den Entwurf für Resolution A/CONF.231.L.1 anzunehmen?“

Er schaut sich kurz um. „Ich höre keine Einsprüche.“ Er schlägt mit dem Richterhammer und sagt: „So ist es beschlossen.“ Verhaltender Applaus, der abbricht, wieder anfängt, vereinzelte „Woohoos“ im Saal, einige stehende Menschen. Der Multilateralismus räuspert sich – er schreit nicht.

Auch Angela Merkel erhielt viel Applaus an diesem Tag, manche standen sogar für sie auf. Sie sprach sich deutlich gegen illegale Migration aus, und sagte: „Wir wissen, dass die Illegale Migration zum Teil sehr große Ängste verursacht und diese Ängste werden benutzt von den Gegnern des Paktes um Falschmeldungen in Umlauf zu bringen.“ In einem kleinen Zimmer erzählt sie kurz nach ihrer etwa zehn-minütigen Rede deutschen Journalisten, dass sie auch deshalb nach Marokko gereist sei: Viele illegale Migranten kämen aus diesem Land, aus Marokko. Die Zusammenarbeit sei wichtig, um dagegen vorzugehen. Dann verschwindet sie wieder, gleich geht ihr Flug zurück nach Deutschland. Eigentlich war sie gestern mit dem König von Marokko zum Abendessen verabredet gewesen – er sagte ab. Das berichtete Spiegel Online.

Nüchterne Atmosphäre für einen emotionalen Pakt. Foto: Tania Röttger für Correctiv.
Nüchterne Atmosphäre für einen emotionalen Pakt. Foto: Tania Röttger für Correctiv.

Merkel sagte auch: „Es lohnt sich für den Pakt zu kämpfen, wegen des klaren Bekenntnisses zum Multilateralismus, nur durch den werden wir unseren Planeten besser machen können.“ Multilateralismus ist für manche ein Synonym für die globalen Eliten, gegen die populistische Parteien wie die AfD in Deutschland angeblich kämpfen wollen, sei es bei Übereinkünften wie diesem Pakt, oder in Institutionen wie der EU.

Es gibt Länder, die immer wieder betonen, dass sie lieber bilaterale Abkommen haben wollen.  Dass diese Forderungen aus multilateralen Bündnissen heraus gestellt werden, scheint kein Problem zu sein. Am Tag vor der Annahme veröffentlichte „Unzensuriert“ die Meldung, dass Chile auf Grund des Einflusses der österreichischen FPÖ auf das Land beim Abkommen nun doch nicht mitmache.

Wer nicht mitmacht, über den wird nicht gesprochen

Bei der Konferenz spürt man nichts davon, außer in den Fragen der Journalisten. Wenn ein Land keine Delegation geschickt hat, sind sie eben nicht da. Über sie sprechen UN-Generalsekretär Antonio Guterres, die Generalsekretärin der Konferenz Louise Arbour und Präsident der Konferenz Nasser Bourita, wie manche über Menschen sprechen, die falsche Sachen glauben. Ach, die kann man eh nicht überzeugen. Oder: Wir hoffen, sie machen doch irgendwann mit.

Woher kam die Desinformation?

Die Erklärung der chilenischen Regierung zu dem Pakt enthält genau die Punkte, die offizielle Redner bei der Konferenz immer wieder als Beispiele für falsche Behauptungen über den Pakt aufzählen. Dass Migration laut dem Pakt ein Menschenrecht sei, oder dass der Pakt die Souveränität der Staaten untergrabe, oder dass der Pakt offene Grenzen bedeute. Alle diese Punkte haben Redner auf der Konferenz in Marrakesch immer wieder als falsch zurückgewiesen.

Dadurch wirkt die Meldung fast unwichtig, dass anscheinend Bots bei der Diskussion über den Pakt auf Twitter mitgemischt haben. Denn die einschlagende, viel bedeutendere Desinformation kommt von echten Menschen: Von Leuten, die Webseiten voll schreiben, von Aktivisten, die sich um Martin Sellner von der Identitären Bewegung auf Foren wie Discord gegenseitig Angst machen. Sie kommt auch von den Regierungen selbst.

Journalisten fragen Arbour nach der Desinformation. Sie fragt zurück: Was hätten wir denn mehr tun sollen? Dabei klingt auch mit, dass die Staaten in der Verantwortung sind, Projekte wie den Migrationspakt zu kommunizieren. Sie sagt außerdem: „Ich bin nicht davon überzeugt, dass man Leute überzeugen kann, die nicht überzeugt werden wollen.“

Die Debatte braucht Fakten statt Emotionen

Der marokkanische Außenminister Nasser Bourati sagt in einem Hinterzimmer zu Journalisten: „Über den Pakt gibt es Missverständnisse, viele Fake News, viele Mythen.“ Waum das so ist? Zum einen habe man vielleicht nicht genug kommuniziert. Aber auch ein anderer Grund könnte möglich sein, meint Bourati. In Europa stehen Wahlen an, Migration sei dabei eine wichtiges Thema. Er sagt, die Länder, die sich zu dem Pakt bekannt haben, müssen nun in der Praxis zeigen, wie unproblematisch er ist, wie er funktioniert. Man müsse die Debatte ent-emotionalisieren. Da klingt er durch, dieser Wunsch, zum ersten Mal an diesem 10. Dezember: Realität statt Gelöbnis. Komplexität statt Narrativ.

In eigener Sache: CORRECTIV vergibt den ersten Journalistenpreis für Faktenchecks – jetzt bewerben!

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Symbolbild (von Ivo Mayr)

von Anna Mayr

Falschmeldungen sind gefährlich. Sie zerstören Vertrauen, sie führen zu Gewalt und Unruhen, sie stehen in Verdacht, Wahlen zu beeinflussen.

Faktenchecker in deutschsprachigen Medien stellen sich täglich diesem Problem. Ihre Arbeit bleibt in aktuellen Debatten oft unbeachtet. Aber sie ist wichtig. Den Kampf gegen Falschmeldungen und Desinformationen zu kämpfen und darüber aufzuklären, ist mühsam, rechercheintensiv und gerade deshalb so relevant. Faktenchecker arbeiten für andere Zielgruppen, sie sind stärker als andere Journalisten mit Trollen und Hass konfrontiert. Diese Arbeit wollen wir mit dem Faktencheck-Preis wertschätzen.

Bis zum 21. Dezember kann jeder hier Beiträge einreichen – sowohl eigene Beiträge als auch die von anderen. Auch Leser laden wir ein, die Texte zu nominieren, die bei ihnen Eindruck hinterlassen haben.

Die Entscheidung, wer den Preis erhält, wollen wir von CORRECTIV aber nicht selbst treffen. Wir haben unsere Leser deshalb gebeten, sich um einen Platz in der Jury zu bewerben. Denn sie sind es, für die wir schreiben – und sie sollten deshalb auch entscheiden, wann wir womit die beste Arbeit gemacht haben. Falls Sie sich auch für einen Platz in der Jury interessieren, schreiben Sie uns mit einer kurzen Begründung an faktencheck@correctiv.org. Einsendeschluss: Montag, 10. Dezember.

Am 28. Januar 2019 werden die Preise bei einer Verleihung im CORRECTIV-Büro in Berlin vergeben.

Der Preis wird in fünf Kategorien vergeben:

Verblüffend

Es gibt diese Momente bei der Recherche, in denen plötzlich alles umfällt, was eigentlich längst klar war. Dann entstehen Faktenchecks, die nicht einfach nur korrigieren, sondern überraschen: Weil eine Meldung aus einem ganz anderen Grund falsch war, als man gedacht hätte. Weil eine Meldung war ist, die man zu schnell als Desinformation abtun würde. Oder, weil es um ein Thema geht, einen Vorgang, einen Konflikt, von dem vorher noch niemand gehört hat.

Absurd

Manchmal überprüfen wir Meldungen, die es eigentlich nicht wert sind. Aber oft steht hinter den kleinen, abgedrehten Falschmeldungen eine größere Erzählung, die sich in diesen teils absurden Details entlarven lässt.

Relevant

Faktenchecks beschäftigen sich mit Themen, die an großen Medienhäusern vorbeigehen. Faktenchecker haben ein Gefühl dafür, welche Nachrichten tatsächlich in der breiten Bevölkerung ankommen und was sie dort auslösen. Wir wollen Faktenchecks auszeichnen, die etwas verändern, Debatten anstoßen und die Perspektive wechseln.

Einfach unkompliziert

Die Welt ist kompliziert, und es ist eine Kunst, sie einfach aufzuschreiben. Viele Meldungen lassen sich unbemerkt verfälschen, weil der Sachverhalt dahinter so kompliziert ist. Journalisten – und vor allem Faktenchecker – müssen deshalb besonders einfach und gut erklären können. Damit alle Leser verstehen, was bei der Recherche herausgekommen ist.

Hintergrund

Wer sind die Drahtzieher der Desinformation? Was treibt sie an? Wer bezahlt sie? Was lösen sie aus? Wie entstehen Falschmeldungen, wie verbreiten sie sich? Journalisten, die diese Fragen stellen, sorgen langfristig dafür, dass wir in einer aufgeklärteren, informierten Gesellschaft zusammenleben können. Dafür wollen wir sie auszeichnen.

„Tichys Einblick“ hat trotz großer Ankündigung keine neuen Erkenntnisse zu den Hetzjagden in Chemnitz

Dieser Hase bleibt hier. Foto: Sandy Millar on Unsplash.org
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Dieser Hase bleibt hier. Foto: Sandy Millar on Unsplash.org
Dieser Hase bleibt hier. Foto: Sandy Millar on Unsplash.org

von Anna Mayr

Ein Blog-Autor trifft die mögliche Urheberin des Videos, in dem ein Mann zwei Afghanen nachrennt. Er sagt, das wäre der Beweis, dass alle bisherigen Berichte gelogen seien. So ist es nicht.

Das Video, das eine Regierungskrise auslöste, ist nur ein paar Sekunden lang. 19 Sekunden. Zwei weiße, große Männer laufen zwei schmächtigen, dunkelhäutigen Männern hinterher. „Hetzjagden“ sagte der Regierungssprecher kurze Zeit später, so stand es auf Twitter. Über das Wort „Hetzjagden“ ist der Verfassungsschutzchef ins Wackeln gekommen. Bis heute sagen viele: Es gab keine Hetzjagden in Chemnitz.

Es gibt viele Meinungen zu diesem 19-Sekunden-Video, viele Erinnerungen, die meisten wurden schon aufgeschrieben. Nun hat der Autor Holger Douglas auf dem Blog Tichys Einblick groß angekündigt: Hier spricht die Frau, die das 19-Sekunden-Video gemacht hat. Sie erzählt uns, was wirklich los war.

Das Youtube-Video, in dem Kathrin B. ruft: „Hase, du bleibst hier“ (Screenshot: CORRECTIV)
Das Youtube-Video, in dem Kathrin B. ruft: „Hase, du bleibst hier“ (Screenshot: CORRECTIV)

In Erinnerungen gibt es keine Wahrheit. Erinnerungen sind schummerig und fast nie akkurat.  Unser Gehirn macht aus Wahrnehmungsfetzen sinnvolle Geschichten. Wenn sich mehrere Menschen gleichzeitig an eine unangenehme Situation erinnern, dann muss man die Wahrheit wahrscheinlich irgendwo zwischen ihren Erinnerungen suchen.

Sonntag, 26. August 2018

Die beiden jungen Männer, die auf dem Video wegrennen, heißen Bahrain A. und Alihassan S. – das geht aus Recherchen der Zeit hervor, die beide Männer getroffen hat. Einer der beiden, Alihassan S., filmte den Demonstrationszug der Rechten mit seinem Handy. Das Video haben Reporter der Zeit gesehen.

Kathrin B., mit der das Blog Tichys Einblick gesprochen hat, erinnert sich so: Alihassan S. und Bahrain A. waren aggressiv. Sie haben gepöbelt und „verpisst euch“ gerufen.

Das AfD-Mitglied Lars Franke erinnerte sich auf Facebook daran, dass die beiden Afghanen die Demo-Teilnehmer durch „Komm-doch-Gesten“ und Flaschenwürfe provoziert hatten.

Das Marx-Monument in Chemnitz: Hier haben sich am 26. August die fraglichen Szenen zugetragen. (Foto: Wikimedia User:Kolossos /Edited by User:Tets)
Das Marx-Monument in Chemnitz: Hier haben sich am 26. August die fraglichen Szenen zugetragen. (Foto: Wikimedia User:Kolossos /Edited by User:Tets)

Alihassan S., abgelehnter Asylbewerber, erinnert sich daran, die Video-Aufnahme beendet zu haben. Dann kam ein Mann aus dem Demonstrationszug auf ihn zu. Der Mann schlug ihm das Handy aus der Hand. Das Handy-Display ging dabei kaputt. Der Mann lief weiter.

Kathrin B. erinnert sich daran, dass die beiden Afghanen einem Teilnehmer des Demozugs einen Bierbecher über die Kleidung gekippt haben.

Alihassan S. und Bahrain A. liefen dem Mann hinterher, der das Handy kaputt gemacht hatte. Der Mann schrie sie an: „Hast du ein Problem mit uns? Geh weg.“ So erinnern sie es. Was sie darauf genau antworten, daran können sie sich nicht erinnern. Er müsse das Handy bezahlen, so etwas in die Richtung.

Eine Freundin von Alihassan S. und Bahrain A., Hannah, hat bei der Polizei ausgesagt. Ihre Erinnerungen und die der beiden Afghanen sind sich ähnlich. Auch das berichtete die Zeit.

Sie erinnert sich daran, dass ein Mann aus dem Demonstrationszug Bahrain A. wegschubste. Alihassan S. wurde geschlagen. Und dann lief jemand auf sie zu. Maik W.

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Die Zeit schreibt, dass Maik W. sich nicht an ein kaputtes Handy erinnert. Nur daran, dass sein Freund ihm sagte: Die beiden Afghanen verfolgen mich. Und dass Alihassan S. und Bahrain A. „Mein Handy, mein Handy“ riefen.

Er lief los.

Maik W. und Alihassan S. kennen sich – Alihassan S. wohnte in der Flüchtlingsunterkunft, in der der Mann als Security angestellt war. Doch in diesem Moment erinnerten sie sich beide nicht aneinander.

Alihassan S. und Bahrain A. liefen weg. Daran erinnern sich alle.

Das Video kommt aus einer Whatsapp-Gruppe der rechten Szene

Eine Frau rief: „Hase, du bleibst hier.“ Kathrin B., die jetzt auf der Seite „Tichys Einblick“ zitiert wird. Sie erinnert sich, Angst gehabt zu haben davor, ihr Mann könne auch loslaufen.

Das Video von dieser Situation postet Kathrin B. in eine Whatsapp-Gruppe. Dort sieht es jemand von der Antifa, der mit einer falschen Identität in der Gruppe ist. Er postet es auf Twitter, unter dem Account @AZeckenbiss.

Sicher ist, dass die späte Aussage von Kathrin B. nichts an der offenen Frage ändert, ob dem Video eine Provokation vorausging, oder welche Provokation es war – das Filmen allein, Gesten, Beleidigungen oder Handgreiflichkeiten. Man wird das nicht klären können. Und jeder, den man fragt, wird sich an eine neue Version der Situation erinnern, in der das Video entstanden ist.

Auf Grundlage dieses Videos wird zum ersten Mal von „Hetzjagden“ gesprochen.

Das passiert am Morgen danach, in der Bundespressekonferenz. Regierungssprecher Steffen Seibert verurteilte „Zusammenrottungen“ und „Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens“.

Lokalreporter sind Augenzeugen der Gewalt

Reporter der Chemnizer Freien Presse beobachten an diesem Tag zwei ähnliche Szenen. Die Zeitung beschreibt sie so:

Im Bereich Bahnhofstraße/Johannisparkplatz beobachten Reporter der “Freien Presse” eine Szene, bei der es erst eine verbale Auseinandersetzung zwischen einem jungen Mann auf der einen Seite und vier bis fünf Männern auf der anderen Seite gab. Die Männer sind nicht Teil des Demonstrationszuges. Anschließend läuft der junge Mann, der eindeutig weder als Einheimischer noch als Migrant zu identifizieren ist, über die Bahnhofstraße Richtung Parkplatz an der Johanniskirche und versucht, einen Stein aufzunehmen. Er wird von vier bis fünf Männern kurzzeitig verfolgt, kann offenbar aber auf dem Parkplatz zwischen den Autos davonlaufen.

Eine weitere Auseinandersetzung beobachten “Freie Presse”-Reporter auf der Brückenstraße im Bereich des Karl-Marx-Kopfes nach dem Abschluss des Demonstrationszuges. Dabei rennen drei bis vier Männer, die ihrem Äußeren nach Migranten sind, plötzlich weg. Kurzzeitig verfolgt werden sie von drei bis vier Männern aus dem Demonstrationszug, die dann wieder umkehren. Eine ähnliche Beschreibung gibt es von einem glaubwürdigen Augenzeugen. Junge Männer, mutmaßlich Migranten, die sich am Marx-Monument aufhielten, seien aus der Menge heraus angegriffen worden und geflüchtet.

Was in den Polizeiberichten steht

Am Montag, den 27. August 2018, griffen Vermummte das jüdische Restaurant „Schalom“ in Chemnitz an. Der Besitzer Uwe Dziuballa erinnerte sich nicht genau daran, wie viele Angreifer es waren. Etwa zehn Personen.

Ein Polizeibericht, den das Magazin Frontal21 einsehen konnte, spricht von „Vermummten“, die sich „mit Steinen bewaffnen“, die „Ausländer suchen“ und ein jüdisches Restaurant überfallen. Am 27. August, also an dem Tag, an dem der Wirt Uwe Dziuballa mit Steinen beworfen wurde, erwartete die Polizei laut Einsatzbericht ab 19 Uhr gewaltbereite Hooligans aus anderen Bundesländern: „Vermutlich handelt es sich um Personen, die intensiv Kampfsport betreiben, gewaltsuchend sind.“

Im Polizeibericht steht laut Frontal21 auch, dass es am 27. August „mehrfach Versuche rechtsgerichteter Gewalttäter gab, linke Demonstranten oder Ausländer zu attackieren.“

Was heißt denn nun „Hetzjagd“?

Ob es in Chemnitz „Hetzjagden“ gegeben hat oder nicht, das ist am Ende eine semantische Frage. Der Chefredakteur der Chemnitzer Freien Presse, Thomas Kleditzsch, sagte bei einem Interview im Deutschlandfunk: „Es gab Angriffe aus der Demonstration, einzelne Angriffe auf Migranten, auf Polizisten und auf Linke auch. Das waren aber sehr vereinzelte Fälle aus dieser Demonstration heraus. Und das hatte mit einer Hetzjagd – im wörtlichen Sinne — nichts zu tun.“

Eine Hetzjagd wäre für ihn, „dass Menschen andere Menschen über längere Zeit und Distanz vor sich hertreiben.“ An so etwas erinnert sich Kleditzsch bei den Demonstrationen in Chemnitz nicht.

Falsch, verschwört, verwirrt – eine Reise durch Dunkel-Youtube

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von Anna Mayr

Desinformation gibt es nicht nur auf Facebook. Youtube ist eine noch bessere Bühne. Die Plattform versucht zwar, gegenzusteuern. Doch der Sumpf ist tief. Unsere Autorin hat sich dorthin begeben.


Hier kannst du den Beitrag auf Soundcloud hören.

„Gedanken haben ein messbares Schwingungsmuster. Sie sind nicht-räumliche Erscheinungen. Sie sind nicht an Raum gebunden. Gedanken sind schneller als Licht, denn Licht benötigt Raum, und Gedanken benötigen keinen Raum, da es keinen Raum für die Gedanken gibt. Das bedeutet: Wir sind verbunden über unsere Ge-dan-ken!”

Beim letzten Wort zieht Heiko Schrang seine Zeigefinger in zwei Halbkreisen von seiner Stirn weg. Ich weiß nicht mehr, wie wir hier hingekommen sind. Wie ich hier hingekommen bin.

Heiko Schrang, Sonnenstudiobräune, Hantelbankkörper, fliederfarbenes Hemd, steht auf meinem Computerbildschirm und ist sehr, sehr gut ausgeleuchtet. Eben hat er noch erklärt, dass die Medien nicht über mordende Ausländer berichten. Eben hat er noch gesagt, dass „300 Millionen Afrikaner einfach überall reinmarschieren” werden, sobald der UN-Migrationspakt verabschiedet wird. Jetzt wird er auf einmal spirituell. Spricht über Gedankenschwingungen. „Nur wer gegen den Strom schwimmt, der gelangt zur Quelle”, sagt er.

Wenn er die Quelle ist, dann musste ich nicht gegen den Strom schwimmen, um ihn zu finden. Es hat gereicht, ein paar Stunden auf Youtube zu verbringen, um Schrang und Dutzenden weiteren Menschen zu begegnen, die Videos machen, in denen sie Desinformation verbreiten.

Youtube ist noch undurchsichtiger als Facebook

Sprechen wir über Falschinformationen, Propaganda und Verschwörungstheorien, geht es meistens um Facebook und Twitter. Auf Facebook sind aber nur Erwachsene. Und auf Twitter sind nur Politiker und Journalisten. Junge Menschen sind auf Youtube. Und sie sind viel empfänglicher für falsche Informationen als Erwachsene. Denn Jugendliche haben noch kein fertiges Weltbild. Sie halten mehr Dinge für wahrscheinlich.

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Videos sind wirkmächtiger als Text. Was wir sehen, ist. Wir sagen, dass wir unseren Augen nicht trauen können, wenn wir etwas nicht glauben. Sehen ist Wahrheit. Deshalb sind Chemtrails eine der am weitesten verbreiteten Verschwörungstheorien: Jeder kann sie sehen. Mit den eigenen Augen.

Auf Youtube kommen also zwei Dinge zusammen: Erstens eine junge Zielgruppe, die leicht zu überzeugen ist. Und zweitens ein Medium, das extrem überzeugend ist.

„Auf Youtube ist der Weg von neutralen Nachrichten-Videos in den Sumpf aus Verschwörungen nicht weit”, sagt mir Felix Brinkschulte. Er forscht an der Uni Münster zu Desinformation auf Youtube. Brinkschulte sagt mir, dass es vor allem einen Grund gibt, der Verschwörungen und verdrehte Fakten auf der Videoplattform so zugänglich macht: die Empfehlungen, die am rechten Rand der Videos angezeigt werden.

Der Algorithmus ist eine Blackbox

Niemand  weiß, warum Youtube welches Video wem wann empfiehlt. Aber es passiert, dass neben einem Video, das über Extremismus aufklären will, extremistische Videos empfohlen werden – nicht gerade ideal also.

Youtube will die Empfehlungen stärker kontrollieren, zumindest die Such-Empfehlungen. Wer nach dem 26. August auf Youtube nach „Chemnitz” suchte, fand hauptsächlich Videos aus der rechten Szene. Wer nach dem 26. August auf Youtube nach „Chemnitz” suchte, fand hauptsächlich Videos aus der rechten Szene. Im September hat Youtube allerdings den Such-Algorithmus geändert: „Bei einem Nachrichtenereignis findet man jetzt zuerst Videos, die von Nachrichtenseiten hochgeladen wurden. Youtube richtet sich da nach Google News: Seiten, die bei Google News gelistet sind, behandeln wir als Nachrichtenquelle”, sagt Henning Dorstewitz, Sprecher von Youtube in Deutschland. So sollen Nutzer zuerst Informationen sehen, denen sie vertrauen können.

Aber wenn es nicht um aktuelle Ereignisse geht, sind die Empfehlungen immer noch undurchsichtig. Jeder User bekommt andere Videos empfohlen, abhängig von vorher Angesehenem, von Aktualität – wovon genau, das weiß nur der Algorithmus.

Wenn ich es sehe, glaube ich dann dran?

Ich wollte rein in diesen Sumpf, von dem der Forscher Brinkschulte gesprochen hatte. Abdriften. Mich treiben lassen auf den Info-Wellen der Pseudo-Medien. Einen Tag lang habe ich mich von Video zu Video geklickt. Und mir alles angeschaut, von vorne bis hinten, auch wenn es unerträglich wurde – unerträglich öde.

Mein Weg in den Sumpf beginnt in Syrien. Beziehungsweise, mit der Erzählung von einer Reise nach Syrien. Das Senioren-Ehepaar Eva und Markus Heizmann sitzt in einem Studio neben einem Mann mit winzigen Brillengläsern – der Moderator.  Eva Heizmann sieht etwas älter aus und ist gekleidet, als wäre sie gerade von einer Wanderung zurückgekehrt. Markus Heizmann hingegen trägt Anzug und Hemd. Das Gespräch zwischen den Dreien klingt wie die Aufführung einer Laientheatergruppe: geskriptet. Sie sprechen, als müssten sie sich an jedes Wort erinnern.

„Aber das ist jetzt komisch”, sagt der Moderator. „Der Pascal Weber vom Schweizer Fernsehen hat am letzten Mittwoch gesagt, Syrien sei ein Failed State!”
– „Ich weiß nicht, was er damit meint”, antwortet Eva Heizmann. „Was ist ein Failed…?”

In Syrien ist eigentlich alles okay

Die beiden Senioren erzählen von Datteln und Pistazien aus Aleppo, von freundlichen Grenzbeamten und dem riesigen Vertrauen der Syrer in die Assad-Regierung. Alles gar nicht so schlimm, Syrien ist eigentlich wie Deutschland, das können sie beurteilen, sagt Eva Heizmann, auch nach einer nur zehntägigen Reise.

Es gibt keine Fotos in diesem Video, keine kurzen Filme aus Syrien oder sonstwoher, es gibt nur drei Leute, die sehr, sehr langsam reden. Mir ist totlangweilig. Ich drifte ab. Denke über den Libanon nach, über graue Haare, und darüber, was ich später einkaufen könnte. Ich habe Lust auf Datteln und Pistazien.

Das Interview mit den beiden geht eine halbe Stunde. Die Videos von Heiko Schrang sind meistens etwa eine Viertelstunde lang. Manche Videos, die ich an diesem Tag entdecke, gehen anderthalb Stunden. Die Ton- und Bildqualität ist dabei oft nicht gut. Es gibt keine Spezialeffekte. Keine tollen Bilder. Und trotzdem schauen Menschen sich das an. Das Syrien-Interview hat zwar nur über 500 Views – Heiko Schrang aber hat etwa hunderttausend Abonnenten, jedes seiner Videos um die 50.000 Klicks. Warum?

Qualität ist egal

„Content ist das wichtigste. Videos können schlecht produziert sein, unprofessionell – solange es spannenden Content gibt, finden sich Zuschauer”, sagt Sebastian Bartoschek, der zum Thema Verschwörungstheorien forscht und selbst als Journalist einen Podcast produziert. Je aufregender der Inhalt, desto egaler die Verpackung.

Journalismus ist manchmal wie ein Kuchen vom Konditor: aufwändig dekoriert, teuer und mit großem Zeitaufwand produziert – nur das Innere schmeckt fad. Weil die Geschichte nicht so toll ist, wie der Titel es verspricht.

Desinformation hingegen ist ein Kuchen aus einer Plastikverpackung im Supermarkt: Da ist allerhand Chemie drin, die man eigentlich nicht essen will. Es sieht unappetitlich aus. Aber Supermarktkuchen ist billig, verfügbar, voller Zucker und Geschmacksverstärker – und deshalb sehr, sehr lecker. Content gewinnt.

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Es ist nicht sicher, ob alle Klicks der Desinformations-Videos authentisch sind. Henning Dorstewitz, Sprecher von Youtube in Deutschland, sagt, dass es immer wieder Fälle von versuchten Klickkäufen gibt. Das könne verschiedene Gründe haben: Die User wollten beispielsweise größer wirken als sie sind und so tun, als hätten sie viele Zuschauer. Oder sie wollten Geld verdienen – Youtube schüttet Werbeerlöse an Nutzer, die für das YouTube Partnerprogramm zugelassen wurden und Werbung in ihren Videos freischalten, aus.

Klick. Das Intro zum nächsten Video (1,6 Millionen Views) sieht aus wie das der Tagesschau. Aber dies ist eine Abrechnung: Mit der Tagesschau, mit politischen Talkshows und mit den öffentlich-rechtlichen Sendern überhaupt. Eva Herman, ehemals Tagesschau-Sprecherin und Fernseh-Moderatorin, moderiert inzwischen eine alternative Tagesschau auf Youtube. Die richtige Tagesschau darf sie nicht mehr moderieren, nachdem sie sich positiv über das Familien- und Frauenbild der NS-Zeit geäußert hatte.

Hermans „Guten Tag meine Damen und Herren” ist das gleiche geblieben. Die Themen haben sich geändert. Eva Herman glaubt, dass Europa eine „Umsiedlung” bevorsteht – dass also Muslime absichtlich hergeholt werden, damit es erst einen Bürgerkrieg gibt und danach keine Deutschen mehr. Die Medien sind in dieser Theorie ein Mittel der Regierung – sie sollen die Deutschen glauben lassen, alles wäre in Ordnung.

Was ist Verschwörung, und was ist einfach nur falsch?

Es ist schwierig, eine Grenze zwischen Falschinformationen und Verschwörungstheorien zu ziehen. Der Forscher Felix Brinkschulte versucht zum Beispiel, zwischen „unintentionaler Fehlinformation” und „strategischer Desinformation” zu unterscheiden. Aber sobald man die Grenze zu Verschwörungstheorien überschreitet, wird diese Aufteilung hinfällig – denn manche Leute denken ja tatsächlich, dass die Erde flach sei. „Dann ist es keine strategische Lüge, denn es ist schließlich völlig ernst gemeint”, sagt Brinkschulte.

Hinter vielen halbwegs richtigen Nachrichten, die auf den Internetseiten von Pseudo-Medien veröffentlicht werden, steht eine übergeordnete Verschwörungstheorie: Die neue Weltordnung. Eva Herman hat auch darüber ein Video gedreht. Es gibt viele Versionen dieser Geschichte, aber alle laufen etwa auf die gleiche Furcht hinaus: ein islamisches Europa ohne Grenzen. Es wurde im Geheimen geplant, von den USA und Israel und den Europäischen Eliten. Es wird getragen von Grün-Wählern und Linken, die die Wahrheit nicht sehen wollen.

Eva Herman will ihre Wahrheit verbreiten. Ihre Videos haben hunderttausende Klicks. Und ihre Erklärung, warum sie als einzige über die Fakes des Medienbetriebs spricht, während ihre ehemaligen Kollegen immer noch schweigen, ist simpel: Die anderen haben Angst, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Deshalb machen sie alles mit. Halten ein Konstrukt aus Lügen aufrecht, das die Regierung sich ausgedacht hat.

Mit Angst um den Arbeitsplatz kann man alles erklären.

Warum hassen Menschen Ausländer? – Sie haben Angst um ihren Arbeitsplatz. Warum funktioniert die Energiewende nicht? – Alle haben Angst um die Arbeitsplätze, die an der Braunkohle hängen. Warum machen Politiker unmögliche Versprechungen? – Sie haben Angst um ihre Ministerposten.

Warum manipulieren uns also die Journalisten im Auftrag der Regierung? – Sie haben Angst um ihre Arbeitsplätze. Diese Begründung wird im Laufe meines Youtube-Tages wiederkommen. Wenn es darum geht, warum Geologen uns verschweigen, dass die Pyramiden von Aliens erbaut wurden. Aber dazu später mehr.

Die Youtube-Empfehlungsalgorithmen bringen mich von der Ex-Nachrichtensprecherin Eva Herman zur Ex-Grünenpolitikerin und Ex-CDUlerin Vera Lengsfeld. Wenn die Beschreibung des Videos (30.000 Views) stimmt, dann sehe ich hier gerade eine Aufzeichnung von einem Seminar der „Wissensmanufaktur” – in Kanada. Man muss das noch einmal betonen: Kanada. Vera Lengsfeld und ein Haufen anderer Deutscher sind nach Kanada geflogen, um sich dort einen Vortrag anzuhören, der So tickt Angela Merkel heißt.

Wer sind die Menschen, die für ein Wahrheits-Seminar nach Kanada fliegen?

Bis jetzt hatten nur die Pseudo-Medien selbst Gesichter: Da war der Moderator mit dem Ehepaar, da war der dicke Esoteriker und da war Eva Herman. Jetzt sehe ich auf einmal Hinterköpfe. Hinterköpfe von Menschen, vor denen Vera Lengsfeld doziert. Menschen, die sich diese Sachen anhören. Die dafür ihre Abende vor Youtube verbringen müssen, die in ihrer Freizeit wahrscheinlich viel über die neue Weltordnung nachdenken. Die in ein Flugzeug steigen und über den Atlantik fliegen, um sich eine Wahrheit erzählen zu lassen. Manche dieser Hinterköpfe sind grau, manche sind alterslos, viele sind männlich. Was haben sie gemeinsam?

„Selbstwirksamkeit”, sagt der Psychologe Sebastian Bartoschek, und er sagt das so, als könne dieses Wort allein alles erklären. Als könne es das Rätsel um die Hinterköpfe und die hunderttausenden, millionenfachen Aufrufe der Sumpf-Videos lösen. „Was ist das?”, frage ich.

Komischerweise kommen wir alle mit einer Idee von Gerechtigkeit zur Welt. Wir glauben, dass wir alles schaffen können, wenn wir alles dafür tun. Wir glauben, dass wir belohnt werden, wenn wir etwas leisten. Dieser Glaube nennt sich Selbstwirksamkeit. „Wenn einem aber etwas passiert, das ungerecht ist, oder wenn das eigene Leben doch nicht so funktioniert, wie man es sich vorgestellt hatte”, sagt Bartoschek, „dann ist es leichter, die Schuld auf eine Verschwörung zu schieben, als sie bei sich selbst zu suchen.”  Wenn ich meinen Arbeitsplatz verliere, dann liegt es nicht an mir oder an meiner Firma – es liegt an der Neuen Weltordnung.

Es ist gesund, an Chemtrails zu glauben

Es ist nicht krank, sich an solche Theorien zu klammern. Nicht schizophren, nicht paranoid. Es ist sogar gesund. Es ist gesund, die Schuld von sich wegzuschieben, die man selbst nicht tragen kann. Sie den Eliten zu geben, den Politikern, den Weltverschwörern. Man kommt so besser mit dem Leben zurecht.

Der Übergang von Verschwörungstheorie zu Desinformation liegt in der Konkretisierung. Die Verschwörungstheorie sagt: Europa soll muslimisch werden. Die Desinformation sagt: Ein Flüchtling hat ein Kind umgebracht. Die Verschwörungstheorie macht aus Menschen wehrlose, meckernde Opfer. Die Desinformation macht Menschen wütend, ängstlich, gewalttätig. Auf Chemtrails und die Rothschilds kann man keine Brandsätze werfen. Auf Flüchtlingsheime schon.

Wenn Youtube wirklich ein Sumpf ist, so wie Felix Brinkschulte es gesagt hat, dann bin ich mit dem nächsten Klick auf Grund gestoßen. In dem Video, das erst seit ein paar Sekunden läuft, hat sich der Sprecher gerade langsam einblenden lassen, als würde er sich auf meinen Bildschirm beamen. Hinter ihm sieht man hellblaue Strahlen auf dunkelblauem Hintergrund. Alles sehr mystisch. Hermann Göring, erklärt der Mann, der sich „Norman Investigativ” nennt, hatte eine geheime Mission in die Antarktis angeordnet. Dort haben die Nazis ein Loch gebuddelt, in dem Außerirdische sitzen. Jetzt leben sie gemeinsam mit den Außerirdischen in der Antarktis. Als ich das kapiert habe, scrolle ich in den Kommentarbereich.

„In Minute 19:42 ist rechts ganz eindeutige eine Ruine zu erkennen.”, schreibt ein User. „Sind das echte Bilder oder was Zusammengeschustertes? Vor Minute 19:42 sieht die Landschaft exakt so aus wie auf den Mars Bildern der NASA. Zufall? Wohl kaum.”

Nächster Kommentar: „Das tiefste von Menschen gebohrte Loch ist so zwölf Kilometer tief, was weiter drunter ist weiß kein Mensch,  also so unmöglich ist ‘ne hohle Erde nicht.”

Eine Userin antwortet: „Doch die alles entscheidende Frage: Was oder wer ist dort? Der Ort für eine geheime Unternehmung ist gut gewählt. Könnte sich dort Rothschild eine Forschungsstation aufgebaut haben? Das würde einiges erklären. Zum Beispiel, dass es schon seit längerer Zeit keine Berichte gab. Was meinst du?”

„Ich könnte mir vorstellen das die Welteliten eine Art Arche unter dem Eis bauen und wenn diese dann fertig ist werden sie eine globale Pandemie auslösen um die Weltbevölkerung um rund 75 % zu reduzieren, sozusagen auf eine nachhaltige Weltbevölkerung reduzieren.  Das klingt zwar verrückt, ist es aber nicht! Und Skrupel haben diese Leute garantiert nicht. Und alles andere ist nur Ablenkung!”

Sie denken, sie wüssten es besser

Als Kind war ich fest davon überzeugt, zur Erfinderin auserkoren zu sein. Ich hatte ein Set mit Magneten und Metallkugeln zu Weihnachten geschenkt bekommen und war sicher, dass ich die erste Achtjährige sein würde, die das Perpetuum Mobile erfindet. Ich habe viele, viele Stunde damit verbracht, Magnetgebilde zu testen, die sich für immer weiterbewegen sollten. Es hat nie funktioniert. Ich bin an meinen Ansprüchen gescheitert, immer wieder, bis ich irgendwann verstanden habe, dass ich vielleicht einfach nicht so toll bin, wie ich gedacht hatte.

Daran muss ich denken, als ich in dieser Kommentarspalte hänge, anstatt das Video weiter anzuschauen: An dieses ernüchternde Gefühl, das den Übergang zwischen Jugend und Erwachsen markiert. An die Erkenntnis, ziemlich egal zu sein. Denn eigentlich ist es beneidenswert, dass die Menschen in dieser Kommentarspalte sich den Glauben erhalten haben, es besser wissen zu können.

Jetzt will ich mehr davon. Mehr von dem Quatsch. Mehr Pseudo-Wissenschaft. In der Empfehlungsliste neben Norman Investigativ, der immer noch erklärt, dass die Erde hohl ist, finde ich ein Video mit dem Titel „Die Wahrheit über die Pyramiden.”

Es gibt keine Beweise – aber das ist der Beweis!

Wahrscheinlich ist es ganz egal, welchen Quatsch man im Internet erzählen will: Irgendwer hat dazu auf jeden Fall bereits eine 3D-Animation gebaut. Das Video, in dem mir eine Männerstimme erklärt, dass die Pyramiden in Wirklichkeit Energiekraftwerke von Außerirdischen sind, sieht zumindest extrem hochwertig aus. Immer wieder erscheinen außerdem Bilder von alten Männern in Sepia-Optik, die schon vor hunderten Jahren etwas Revolutionäres herausgefunden haben. „Leider ist fast seine gesamte Arbeit verschollen oder gestohlen worden, deshalb kann nichts bewiesen werden”, sagt der Sprecher. „Aber wir müssen ja nur eins und eins zusammenzählen!”

Über die Videos von Eva Herman kann ich lachen. Weil ich weiß, wie Redaktionen funktionieren. Zum Beispiel, dass dort niemand aus der Regierung anruft und Berichterstattung diktiert. Aber ich habe keine Ahnung davon, warum und wie lange es die Pyramiden schon gibt. Außerirdische als Architekten – warum eigentlich nicht? Es scheint ja Beweise zu geben.

„Die Schulwissenschaftler erzählen natürlich etwas anderes”, sagt der Sprecher. „Weil sie Angst haben, ihren Job zu verlieren.” Logisch. Ich schaue wie hypnotisiert in die 3D-Animation, in der ich über Gizeh hinwegfliege. Der Sprecher erklärt, warum die Sphinx keine Nase hat – und der Grund scheint mir extrem viel Sinn zu machen. Auch wenn ich ihn sofort wieder vergesse.

Nichts wird erklärt, denn es ist ja offensichtlich

In den Videos, die ich im Youtube-Sumpf finde, muss es keine Beweise geben. Keine Quellenangaben und Erklärungen. Es gibt nur Bilder, die über Wahrheit und Lüge entscheiden. Es gibt Panik vor der neuen Weltordnung, vor Verschwörungen und Eliten. Und es gibt Rettung.

Aber Rettung, das lerne ich beim nächsten Klick, kostet Geld.

Ich wusste nicht, dass ein Finanzcrash bevorsteht. Aber die drei Männer, denen ich jetzt beim Sitzen um einen Stehtisch zuschaue, scheinen das für sehr selbstverständlich zu halten. Einer von ihnen hat sogar ein Buch herausgebracht, in dem er Ratschläge dazu gibt, wie man mit dem bevorstehenden Finanzcrash reich werden kann. Als Zuschauerin soll ich denken, dass ich etwas wichtiges verpasst habe: Den drohenden Crash. Ich soll denken, dass alle bereits Bescheid wissen. Deshalb erklärt auch keiner der Männer, wie und warum der Crash genau passieren wird.

Man hat das Gefühl, etwas wichtiges verpasst zu haben

Psychologen nennen das den false consensus effect – man denkt, es gäbe eine Gruppe, der man nur noch zustimmen müsste. Auch die Videos über den 11. September arbeiten mit diesem Mittel. Viele von ihnen sind mit der Beschreibung versehen: Bereits 50 Prozent der Bevölkerung kennen die Wahrheit und wissen, dass der 11. September eine Täuschung war. Da will man natürlich dabei sein.

Im Finanzcrash-Video fallen jetzt Sätze wie: „Ein Crash ist erstmal was geiles” und „Darum manipulieren uns die Machteliten.” Ein Mann, der sich mal Mr. Dax und mal Dirk Müller nennt, sagt diese Sätze. Und wer sein Buch kauft sei auf den nächsten Crash so gut vorbereitet, dass er sogar Geld aus ihm machen könne. Das Buch ist Mitte August erschienen und kostet 22 Euro. Wenig, wenn man bedenkt, dass man damit als Crash-Gewinner hervorgehen kann.

Youtube will manches nicht löschen – aber verstecken

„Wir wollen keine Plattform für Desinformation sein”, sagt Youtube-Sprecher Dorstewitz. Deshalb hat die Plattform für Inhalte, die zwar nicht gegen nationale Gesetze oder Richtlinien verstoßen, aber trotzdem schädlich sein können, einen neuen Status eingeführt: den eingeschränkten Status. Videos, die von Youtube in diesen Status gesetzt werden, können User nur noch finden, wenn sie den Link zu dem Video haben. Außerdem verschwindet der „Teilen“-Knopf unter dem Video. Die Videos werden also nicht gelöscht, sie verbreiten sich aber auch nicht mehr so schnell. Diese Funktion gibt es seit etwas mehr als einem Jahr. 

Gelbe Westen in Deutschland: Denn sie wissen nur ungefähr, was sie wollen

Die „Gelben Westen“ wollen gegen den Wahnsinn kämpfen. Nur welcher Wahnsinn gemeint ist, bleibt unklar (Quelle: Facebook)
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Die „Gelben Westen“ wollen gegen den Wahnsinn kämpfen. Nur welcher Wahnsinn gemeint ist, bleibt unklar (Quelle: Facebook)
Die „Gelben Westen“ wollen gegen den Wahnsinn kämpfen. Nur welcher Wahnsinn gemeint ist, bleibt unklar (Quelle: Facebook)

von Anna Mayr

Franzosen demonstrierten in gelben Westen gegen die Steuerpolitik von Macron. Auch in Deutschland wollen jetzt einige Menschen zivilen Ungehorsam üben: Eine Mischung aus Aktionisten, Islamhassern und Verschwörungstheoretikern. Einer aus der Bewegung beantwortet unsere Fragen.

Der Start der „Gelben Westen“ in Deutschland ist diffus. Während es in Frankreich um die Spritsteuer geht, finden die Warnwesten in Deutschland bei denen Anklang, die sich von Dieselfahrverboten von „denen da oben“ schikaniert fühlen, aber auch bei denen, die gegen „das System“ sind und einer internationalen Bewegung gegen die Migrationspolitik angehören wollen – oder einfach gegen Migranten.

In Frankreich wehren sich Teile der Warnwesten-Bewegung dagegen, der extremen Rechten zugeordnet zu werden. Laut einer Journalistin der Zeitung Liberation ist die Gruppe gespalten – allerdings versuchen Akteure der extremen Rechten, die Führung zu übernehmen. Das nutzt der französische Präsident als Gelegenheit, die Gruppen zu diskreditieren.

Einige deutsche Organisations-Gruppen wurden von den Administratoren inzwischen wieder gelöscht, so zum Beispiel die meisten Gruppen aus Ostdeutschland.

Jeder Einzelne hat seine eigene Interpretation der Bewegung

Es kursieren verschiedene Informationen darüber, warum das geschehen ist. Manche sagen, es hätte daran gelegen, dass die Telegram-Gruppen von „linken Schläfern“ unterwandert worden wären. Andere sagen, es seien zu viele Hass-Nachrichten verbreitet worden, die nicht erwünscht waren. 

Manche Menschen, die sich nun versammeln, wollen nicht, dass die AfD die neue Bewegung für sich vereinnahmt. Andere hingegen sprechen sich für die Partei aus. Manche haben Verständnis für Flüchtlinge und wollen einzig den Migrationspakt verhindern. Andere hingegen hetzen gegen Ausländer, speziell gegen Araber.

In einer Telegram-Gruppe wurde ein Flyer veröffentlicht, in dem deutlich steht, dass es „nicht nur um die Spritpreise“ ginge, sondern um Löhne, Renten, Schulsystem, Wohnraum und den UN-Migrationspakt. Der Flyer spricht sich gegen „Hass auf andere Nationen“ aus und suggeriert, dass es um eine europäische Bewegung geht, auf die Deutschland jetzt nur noch aufspringen muss.

Einer der Flyer der „Gelben Westen“ – Quelle: Telegram
Einer der Flyer der „Gelben Westen“ – Quelle: Telegram

Die Facebookseite „Mönchengladbach steht auf“ veröffentlichte ein Video, in dem drei Männer in gelben Westen Autos an einem Zebrastreifen zeitweise aufhalten. Solche Aktionen sind typisch für die Bewegung. Einer der Männer ist Dominik Roeseler, der sich wohl zu einem Lautsprecher der Gelben Westen aufgeschwungen hat.

Roeseler ist Mitgründer von „Hooligans gegen Salafisten“. Kürzlich verurteilte ein Gericht ihn zu einer Geldstrafe von 1000 Euro, weil er heimlich bei Burger King eine Mitarbeiterin fotografiert und das Foto mit der Aufschrift „Kopftuch-Tussis“ und „Burka-Schlampen“ bei Facebook hochgeladen hatte. Gegen das Urteil wurde Berufung eingelegt. 

Pegida und Hogesa in neuen Kleidern?

Wir haben Dominik Roeseler darum gebeten, uns Fragen zu den „Gelben Westen“ zu beantworten. Er wollte dies nur unter der Bedingung tun, dass es „keine Reportage oder Dokumentation mit aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten wird“. Normalerweise lehnen wir diese Form des Interviews ab. Aber da es einfache Fragen nach Informationen waren, haben wir uns darauf eingelassen. Deshalb hier alle Fragen und Roeselers Antworten:

Sie haben eine Gelbe-Westen-Aktion in Mönchengladbach durchgeführt. – wann fand sie genau statt, wie lang ging sie und wie viele Personen haben daran teilgenommen?
Wir haben spontan und kurzfristig am Montag, den 26.11.2018 in der Zeit von 18.00 bis 18.30 Uhr eine erste kleine und vor allem symbolische Aktion mit 4 Mitgliedern unseres Vereins durchgeführt. Ziel war es, die Menschen zu motivieren, sich zu engagieren und mitzumachen. Das ist uns, schaut man sich die Zugriffszahlen und Rückmeldungen auf das Video an, auch gelungen.

 

Dominik Roeseler, Mitgründer von „Hooligans gegen Salafisten“ aus Mönchengladbach
Dominik Roeseler, Mitgründer von „Hooligans gegen Salafisten“ aus Mönchengladbach

Was ist die politische Position hinter den gelben Westen?
Die „Gelben Westen“ sind eine sehr junge, wenige Tage alte Bewegung in Deutschland, die sich im Internet, insbesondere über die sozialen Netzwerke gegründet hat, und ist entsprechend diffus. Natürlich ist Frankreich ein Vorbild, auch wenn das nicht eins zu eins in Deutschland umsetzbar ist, weil wir Deutsche eine andere Widerstandskultur haben, also viel weniger „auf die Barrikaden gehen“. Analog zu den Franzosen sind Dieselfahrverbote und Steuerabzocke des Autofahrers im Allgemeinen ein dominierendes Thema. Aber auch der UN-Migrationspakt spielt eine wichtige Rolle – vor allem die Desinformation der Regierung. Kumuliert ist es eine allgemeine Unzufriedenheit mit den politischen und finanziellen Eliten in unserem Land.

Erklärung: Der UN-Migrationspakt soll am 11. Dezember in Marrakesch unterzeichnet werden. Islam- und migrantenfeindliche Blogs sowie die AfD werfen der Regierung vor, dass der Pakt verpflichtend sei und eine Neu-Bevölkerung Europas einleiten solle – was er nicht soll.   

Welche weiteren Aktionen dieser Art planen Sie?
Am 01.12.2018 sind bundesweit erste Aktionen geplant. Wir in Mönchengladbach werden wohl nach Düsseldorf fahren. Als Verein „Mönchengladbach steht auf“ haben wir einen eigenen Fahrplan und eine eigene Agenda. Wenn sich Schnittpunkte ergeben, unterstützen wir das gerne, ordnen uns aber unter und stellen keinen Führungsanspruch.

Inwiefern haben die Gelben-Westen-Aktionen in Deutschland mit denen in Frankreich zu tun?
Siehe Frage 2.

Wogegen richten sich die Demonstrationen?
Siehe Frage 2.

Welche Forderungen stellen Sie bei den Aktionen?
Siehe Frage 2.

Die Aktionen, die für Samstag, 1. Dezember, geplant sind, sollen in etwa so aussehen wie das Zebrastreifen-Video – nur mit mehr Menschen. Und sie sollen gehorsamer sein als in Frankreich, wo bereits zwei Menschen im Umfeld solcher Proteste starben. In den Gruppen, in denen die Bewegung sich organisiert, kursiert folgender Verhaltenskodex:

Eine von mehreren Verhaltensanweisungen, die unter den „Gelben Westen“ herumgeschickt werden (Screenshot: Correctiv)
Eine von mehreren Verhaltensanweisungen, die unter den „Gelben Westen“ herumgeschickt werden (Screenshot: Correctiv)

Ein Gerücht verbreitet sich unter den deutschen „Gelben Westen“: Die Polizei in Frankreich soll sich mit der Bewegung solidarisiert haben, indem sie ihre Helme abnahmen. Die französische Polizei und ein Reporter der AFP sagen hingegen, dies sei lediglich „eine Art der Beschwichtigung“ gewesen „zu einer Zeit, als die Polizei sich zurückzog“.

Es ist ein wenig, als hätte Pegida sich Warnwesten angezogen. Auch die „Gelben Westen“ wollen europäisch sein. Auch sie haben Angst vor einer Islamisierung.

Demonstrationen werden nicht angemeldet

Da es sich um zivilen Ungehorsam handeln soll, wird aber keiner der Teilnehmer die Versammlung bei der Polizei melden. Zumindest sieht es laut den aktuellen Planungen nicht danach aus. Ob die Bewegung sich bis Samstag noch besser oder anders organisiert, bleibt abzuwarten.

Man muss hier erwähnen, dass es durchaus auch Menschen gibt, die nun eine gelbe Weste tragen, weil in ihnen eine allgemeine Unzufriedenheit ist. Diejenigen, die sich freuen, dass „endlich mal etwas passiert“ (Zitat aus einer Gruppe).

Aber die Bewegung zieht auch Verschwörungstheoretiker an. Manche sind zutiefst antisemitisch und schreiben von einer jüdischen Weltverschwörung, die es zu stoppen gelte. Andere sagen, der IS sei von den USA und Israel installiert worden. Sehr viele glauben, dass durch den UN-Migrationspakt Europas Bevölkerung durch Araber und Afrikaner ersetzt werden sollte. Es ist also nicht nur der Hass „auf die da oben“, der diese Bewegung wachsen lässt. Es ist Antisemitismus, Ausländerhass und Panik, geschürt durch Desinformation. Ob die Bewegung mehr als ein paar Dutzend Menschen auf die Straße bringt, wird sich wohl daran entscheiden, wie viele Menschen sie auf einen gemeinsamen Nenner bringen kann. Bis jetzt sind es kleine Gruppen, die sich zusammenfinden, meistens weniger als zehn Menschen pro Aktion.

Faktencheck: So arbeitet der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages

Bildschirmfoto 2018-11-22 um 16.18.41
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Bildschirmfoto 2018-11-22 um 16.18.41
Der Petitionsausschuss des Bundestages (Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

von Cristina Helberg

Mit der Diskussion um den UN-Migrationspakt rückt ein Gremium in den Fokus der Öffentlichkeit, das sonst eher selten Thema ist: Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Wie er arbeitet und was die eingereichten Petitionen erreichen können, erklären wir im Faktencheck.

Seit Monaten tobt im Netz eine Diskussion um den UN-Migrationspakt. Mithilfe von Petitionen wollen Bürger verhindern, dass Deutschland dem Pakt beitritt. Dabei kommt es immer wieder zu Missverständnissen und falschen Behauptungen zu dem Thema. Viele denken: Wenn eine Petition eine bestimmte Zahl an Unterschriften erreicht hat, muss die Bundesregierung die Forderungen umsetzen. Wir erklären, warum das falsch ist.

Was kann man mit Petitionen erreichen?

Eine Petition durchläuft einen mehrstufigen Prozess. Am Ende kann es sein, dass die darin enthaltenen Forderungen tatsächlich umgesetzt werden. Das muss aber nicht so sein. Der Petitionsausschuss kann dem Plenum des Deutschen Bundestages eine Beschlussempfehlung geben. Die ist aber nicht bindend.

„Wir führen keine Volksabstimmungen durch, mit denen die Bundesregierung zu etwas gezwungen werden kann. Wir können die Bundesregierung zwar mit der Mehrheit des Ausschusses auffordern, im Sinne einer Petition tätig zu werden, aber aufgrund der Gewaltenteilung ist die Bundesregierung nicht verpflichtet, dem zu folgen“, erklärt Manfred Todtenhausen, der für die FDP im Petitionsausschuss sitzt.

Das normale Verfahren einer Petition läuft so ab: Der Ausschuss bittet das zuständige Ministerium um eine Stellungnahme zu dem Anliegen. Danach wird die Petition samt Stellungnahme sogenannten Berichterstattern vorgelegt. Das sind mindestens zwei Mitglieder des Ausschuss, die unterschiedlichen Fraktionen angehören. Sie formulieren dann Anträge und über die entscheidet der gesamte Petitionsausschuss in einer Sitzung. Heraus kommt eine Beschlussempfehlung an das Plenum des Deutschen Bundestages. Dort sind die Abgeordneten aber frei in ihrer Entscheidung.

Warum gibt es den Petitionsausschuss?  

Der Petitionsausschuss ist ein Ausschuss des Deutschen Bundestages, der auf Artikel 17 des Grundgesetzes zurückgeht. Dort steht: „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“

Für dieses Recht ist im Deutschen Bundestag und in den Landesparlamenten der jeweilige Petitionsausschuss zuständig.

Wie reicht man eine Petition ein?

Generell kann jede Petition als Brief, Fax, Postkarte oder über die Website des Petitionsausschusses eingereicht werden, erklärt der Petitionsausschuss des Bundestages in den FAQ. Es gibt aber eine Besonderheit: Beim Einreichen kann man um Veröffentlichung der Petition bitten. Das nennt sich dann öffentliche Petition. In diesem Fall muss die Petition über die Website eingereicht werden. Für eine Veröffentlichung muss die Petition festgelegten Richtlinien entsprechen. Sie darf beispielsweise nicht gegen die Menschenwürde verstoßen oder zu Straftaten auffordern.

Wird die Petition veröffentlicht, kann sie auf der Website diskutiert und mitgezeichnet werden. Erreicht die Petition innerhalb von vier Wochen 50.000 Mitzeichnungen, also Personen, die sie unterstützen, wird die Sitzung des Petitionsausschusses dazu öffentlich abgehalten. Ansonsten findet die Beratung hinter verschlossenen Türen statt. Über diese Regelung gibt es viel Diskussion.

Kritik an nichtöffentlichen Sitzungen

Linke, Grüne und SPD haben in der Vergangenheit mehr öffentliche Sitzungen und eine Herabsetzung des Quorums gefordert, damit mehr Petitionen öffentlich behandelt werden.

Marian Wendt (CDU), Vorsitzender des Petitionsausschusses verteidigte in einem Interview Ende September die nicht-öffentliche Beratung: „Gerade für die sachgerechte Einzelfallberatung ist das sehr wichtig“, so Wendt.

Auch die Mindestzahl von 50.000 Mitzeichnern (Quorum genannt) für eine öffentliche Sitzung will er nicht runtersetzen. „In den nächsten Monaten haben wir allein fünf Petitionen, die öffentlich beraten werden, weil sie das Quorum überschritten haben. In aller Regel ist es so, dass das Quorum entweder deutlich überschritten oder klar verpasst wird. Es ist nicht so, dass wir viele Petitionen haben, die mit 40.000 oder 45.000 Mitzeichnungen das Quorum knapp verfehlen. Daher halte ich 50.000 für eine gute Grenze.“, so Wendt.

Fazit

Der Petitionsausschuss des Bundestages kann Petitionen in den Bundestag tragen und eine Empfehlung abgeben, wie darüber entschieden werden sollte. Diese Empfehlung verpflichtet weder das Parlament noch die Bundesregierung der Auffassung des Ausschusses zu folgen. Man kann also die Bundesregierung mit einer Petition nicht zu einem Beschluss zwingen.

Frankreich verabschiedet umstrittenes Gesetz gegen Falschmeldungen

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French Economy and Industry Minister Emmanuel Macron looks at a screen during a visit to the French aerospace company Thales Avionics facility in Le Haillan, near Bordeaux, southwestern France, May 9, 2016. (Photo by NICOLAS TUCAT / AFP)

von Jacques Pezet

Nach einem schwierigen und langen legislativen Weg verabschiedete die französische Assemblée Nationale am 20. November 2018, ein Gesetz gegen die Verbreitung von Falschmeldungen während Wahlperioden.

In seiner Presseansprache vom 3. Januar 2018 kündigte der französische Präsident Emmanuel Macron an, dass er “unser Rechtssystem so entwickeln wolle, dass es das demokratische Leben vor falschen Nachrichten schützen könne”. Dies ist nun geschehen: Am Dienstag, den 20. November, verabschiedete das französische Parlament zwei Gesetzenwürfe „zur Bekämpfung der Manipulation von Informationen“.

Definition einer Falschmeldung

Es ist nicht leicht, zu definieren, was Fake News oder eben manipulierte Informationen sind.  Sowohl absichtliche Lügen als auch unbeabsichtigte Fehler könnten dazuzählen. Außerdem satirische Texte, die von Lesern ernst genommen werden.

In Frankreich definiert das neue Gesetz Falschmeldungen als „ungenaue oder irreführende Behauptungen oder Unterstellungen einer Tatsache, die die Aufrichtigkeit der bevorstehenden Wahl verändern könnten“ und die „absichtlich, künstlich oder automatisch, massiv verbreitet werden“.

Richter sollen innerhalb von 48 Stunden entscheiden, ob Nachrichten falsch sind

Das Gesetz gilt nur in bestimmten Zeiträumen, nämlich immer in den drei Monaten vor nationalen Wahlen. Die finden in Frankreich fast jedes Jahr statt. 2019 sind Europa-Wahlen, 2020 Kommunalwahlen, 2021 Regionalwahlen, und 2022 Parlaments und Präsidentschaftswahlen – das Gesetz wäre immer vor dem Wahltermin drei Monate gültig.

Macrons Mehrheit im Parlament beschloss, dass ein Kandidat oder eine Partei in diesen drei Monaten in einem beschleunigten Verfahren Klage erheben kann, um die Verbreitung von “falschen Informationen” zu stoppen. Der Richter muss dann innerhalb von 48 Stunden entscheiden, ob er die Verbreitung einer Nachricht unterbrechen möchte. Das Gesetz sieht Sanktionen von bis zu einem Jahr Gefängnis und eine Geldstrafe für die Plattformen, die die Falschmeldungen verbreiten, von 75.000 Euro vor.

Das Gesetz fordert von Facebook, Twitter und Google, den Kampf zu unterstützen. Die Plattformen sind verpflichtet, Informationen über politische Werbung zur Verfügung zu stellen, die sie gegen eine Gebühr in den Timelines von Usern zeigen. Sie müssen den für Wahlmitteilungen gezahlten Betrag veröffentlichen und dazu ein Verzeichnis mit den Identitäten derjenigen, die die Wahlanzeigen schalten.

(Russische) Fernsehsender könnten ausgesetzt werden

Neben der Förderung der Medien- und Informationsbildung, stärkt schließlich das Gesetz auch die Befugnisse des französischen hohen Rats für audiovisuelle Medien (CSA). Diese Behörde, die das Radio und Fernsehen in Frankreich reguliert, erwirbt die Macht, die Ausstrahlung eines Fernsehsenders innerhalb der Wahlperiode auszusetzen oder sogar definitiv zu beenden, insbesondere eines Fernsehsenders, der für einen ausländischen Staat arbeiten würde, wenn der CSA der Ansicht ist, dass der Sender falsche Informationen verbreitet, die eine Wahl manipulieren könnten.

Ohne es zu nennen, gilt dieser Aspekt des Gesetzes offensichtlich für den russischen Fernsehsender Russia Today. Während der Präsidentschaftskampagne hatte Präsident Emmanuel Macron RT und Sputnik ausdrücklich als unjournalistisch bezeichnet und während des Besuchs von Wladimir Putin in Frankreich so kritisiert: „Russia Today und Sputnik waren während der Wahlkampagne Agenten der Einflussnahme, die mehrfach Unwahrheiten über mich und meine Kampagne verbreitet haben. Deshalb bin ich zu der Ansicht gekommen, dass sie keinen Platz in meinem Hauptquartier haben“.

Opposition und Journalisten halten Gesetz für unwirksam und gefährlich

Auch wenn das von Emmanuel Macron gewünschte Gesetz schließlich im November 2018 verabschiedet wurde, war es eine echte legislative Kämpferreise, da alle französischen politischen Parteien (mit Ausnahme von En Marche) dagegen waren. Die Opposition kritisierte die Verabschiedung eines nicht anwendbaren Gesetzes einerseits, weil es die Pressefreiheit gefährde. Außerdem sei es unnötig, da es bereits ein Gesetz von 1881 gibt, das eine Strafe für „die Veröffentlichung, Verbreitung oder Vervielfältigung“ von „falschen Nachrichten“ vorsieht. Schließlich war es die Assemblée Nationale (bei der Macron eine Mehrheit besitzt), die das letzte Wort hatte.

Obwohl die französischen Medien in Konkurrenz zu den Verbreitern von Fehlinformationen stehen, waren sie gegen das Gesetz. Der nationale Journalistenverband (SNJ) hat mehrmals davor gewarnt, dass es sich um “einen unzulänglichen, unwirksamen und gefährlichen Text” handelt. Er kritisierte insbesondere dieses Gesetz als nicht realistisch, da ein Richter “nur 48 Stunden Zeit hat, um die Qualität – wahr oder falsch – von Informationen auf der Grundlage einer sehr vagen Definition von ‘falschen Informationen’ zu beurteilen“; aber nannte das Gesetz auch “zum Scheitern verurteilt“ da die Regelung von sozialen Netzwerken und Plattformen auf nationale Grenzen beschränkt ist. Schließlich ist die Gewerkschaft der Ansicht, dass “die Ausweitung der Vorrechte des Conseil supérieur de l’Audiovisuel (CSA) eine Gefahr darstellt und dass der Text möglicherweise die öffentlichen Freiheiten beeinträchtigt”.

Schon Anfang des Jahres sprachen sich französische Faktenchecker gegen den Gesetzentwurf aus. So deuteten sie an, dass sie„das Schlimmste von einem Gesetz gegen Fake-News hielten” laut Libération, während Le Monde sich gegen dieses Gesetz aussprach, „vor allem deshalb, weil es für die Richter unmöglich sein wird, sich richtig zu entscheiden, und vor allem, weil es nicht ihr Job ist”.

 Das unter Beschuss von Kritikern entstandene Fake News-Gesetz wird seine Wirksamkeit bei den Europawahlen im Mai 2019 unter Beweis stellen müssen. Wenn es bis dahin nicht als verfassungswidrig erachtet wird. Am Tag nach der Abstimmung haben etwa 60 konservative Senatoren das Gesetz an den Verfassungsrat gemeldet.

Wie iranische Fake-Accounts gegen Trump und Israel Stimmung machten

Screenshot von einem Facebookprofil des Accounts Know Your Realities. Quelle: Facebook/DFRLab
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Screenshot von einem Facebookprofil des Accounts Know Your Realities. Quelle: Facebook/DFRLab
Screenshot von einem Facebookprofil des Accounts Know Your Realities. Quelle: Facebook/DFRLab

von Anna Mayr

Facebook und Twitter haben iranische Accounts und Websites gelöscht, die Inhalte gegen Donald Trump, die USA und Israel verbreiteten. Auch in Deutschland gibt es pro-iranische Seiten.

30 Facebook-Seiten, 33 Facebook-Accounts und 16 Instagram-Accounts, die aus dem Iran bespielt bespielt wurden, haben auf Englisch Inhalte verbreitet, die sich gegen Krieg und Rassismus aussprachen. Die Posts sollten Nutzer auf pro-iranische Webseiten weiterleiten. Facebook schrieb in einer Pressemitteilung, dass die Seiteninhaber sich als Bürger der Vereinigten Staaten oder Großbritanniens ausgegeben hatten. Bereits im August hatten Experten von der Cyber-Sicherheitsfirma FireEye geschrieben, dass mehrere Seiten aus dem Iran pro-palästinensische und pro-iranische Inhalte verbreiteten. Hinweise darauf, dass die iranischen Regierung die Seiten steuern könnte, gab es allerdings nicht.

Forscher vom amerikanischen Think-Tank DFRLab, die sich mit Desinformation beschäftigen, haben die Seiten und Inhalte analysiert. Sie nannten sich etwa No racism no war (deutsch: Kein Rassismus, kein Krieg) oder I need justice (deutsch: Ich brauche Gerechtigkeit), einige davon existierten erst seit Anfang 2018, einige bereits seit 2016.

Teilweise erstellten die Seiten eigene Inhalte, vieles wurde aber auch von tatsächlich aus Amerika oder Großbritannien betriebenen Seiten genommen – wahrscheinlich, um authentischer zu wirken. Dass die Seiten arabischen Einfluss hatten, ließ sich wohl auch daran erkennen, dass einige Posts mit mehreren Bildern von rechts nach links gelesen werden mussten, um Sinn zu machen.

Screenshot der Facebookseite "Voice of Change" – der Post muss von rechts nach links gelesen werden. Quelle: DFRLab/Facebook
Screenshot der Facebookseite “Voice of Change” – der Post muss von rechts nach links gelesen werden. Quelle: DFRLab/Facebook

Beeinflussungs-Bots aus dem Iran und aus den Philippinen

Journalisten von Rappler.com schreiben, dass es ein ähnliches Muster bei Seiten aus den Philippinen gäbe, die zum Beispiel die Falschmeldung verbreiteten, die Philippinen seien die am schnellsten wachsende Wirtschaft weltweit. Die von Facebook veröffentlichen Zahlen (95 Seiten, 39 Accounts) seien nur „die Spitze des Eisbergs”. Dahinter stehe ein größeres Netzwerk, das teilweise noch auf Facebook aktiv sei. Was die iranischen Seiten angeht, so schreibt Facebook, gehen die Untersuchungen im Moment noch weiter.

In Deutschland gibt es eine Nachrichtenseite, die offensichtlich pro-iranisch berichtet und deren Server in Teheran stehen: Parstoday existiert seit 2016. Wenn man die Inhalte der Seite zurückverfolgt, erkennt man, dass das dort verwendete Deutsch inzwischen sehr gut ist, während es 2016 noch etwas holprig klang.

Screenshot der Seite Parstoday, wie sie Anfang 2016 aussah. Screenshot von Correctiv.
Screenshot der Seite Parstoday, wie sie Anfang 2016 aussah. Screenshot von Correctiv.

Auf Parstoday wird immer wieder der ehemalige ARD-Journalist Christoph Hörstel zitiert, dessen Vorträge auch auf den Webseiten Alpenparlament.tv und Alles Schall und Rauch veröffentlicht sind. Er ist vor allem anti-israelisch eingestellt.

Der Blog Alles Schall und Rauch vertritt die Theorie, dass Israel und die Medien einen Krieg gegen den Iran führen wollen. In einem Post von 2014 kündigte der Blog zum ersten Mal an, demnächst Leserreisen in den Iran zu organisieren. Die Anmeldung für die Reisen läuft bis heute, über den “Freundeskreis Schweiz-Iran.” Auch eine Reise nach Syrien, auf der die Teilnehmer sehen sollen, „was WIRKLICH geschehen war” ist dort im Angebot.

Die deutschen pro-iranischen Seiten sind vor allem gegen Israel

Was an der iranischen Einflussnahme in den USA besonders interessant ist: Sie ist politisch links und liberal – gegen Rassismus, für Frieden. Und propagiert gleichzeitig Antisemitismus.

In Deutschland gibt es sowohl eher rechtsnationalistische als auch links-pazifistische Seiten, die positive Nachrichten über den Iran verbreiten oder das Land als Opfer darstellen. In diesen Pseudo-Medien vermischen sich pure Falschmeldungen mit Verschwörungstheorien. Worauf sich links und rechts auch hier einigen können: Antisemitismus. Man geht davon aus, dass es eine jüdisch-amerikanische Weltverschwörung gibt.

Die Website Rubikon News veröffentlicht Texte, in denen der Iran als Opfer von Trump und Zionismus dargestellt wird – die Seite ist auf einem Server in den USA registriert. Das Blog Die Heimkehr macht Israel für den Krieg in Syrien verantwortlich, die Server dieser Seite stehen in Bayern. Und das Contra Magazin, das eine ähnliche Ideologie vertritt, ist in Wien registriert. Hinweise auf direkte iranische Einflussnahme gibt es hier also jeweils nicht.

Wird Facebook auch in Deutschland durchgreifen?

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Was ist eine Meinung, was ist eine Lüge? Beim Löschen macht das rechtlich einen Unterschied. Foto von Thought Catalog auf Unsplash

von Anna Mayr

In den USA löscht Facebook hunderte Seiten und Profile, die Falschmeldungen verbreiten. Die Situation in Deutschland ist anders.

Früher waren es Brüste, Fremdgehskandale und Kriminalfälle. Heute sind es erfundene Geschichten über kriminelle Muslime, Kindesentführungen und politische Verschwörungen, die Klicks generieren sollen – und damit Werbeeinnahmen. In einer Pressemitteilung schrieb Facebook am 11. Oktober, dass man in den USA einen Trend beobachtet, frei erfundene Meldungen zu benutzen, um damit Geld zu verdienen. Deshalb hat Facebook „559 Seiten und 251 Accounts” von der Plattform entfernt.

Besonders ist, dass diese Seiten aus den USA selbst betrieben werden, und nicht, wie man vielleicht denken würde, von russischen Manipulatoren. 32 Seiten, die vermutlich von Russland aus falsche Informationen verbreiteten, um die Midterm-Wahlen in den USA zu beeinflussen, hatte Facebook nach eigenen Angaben schon im Juli entfernt.

Eine Facebook-Sprecherin schrieb auf Anfrage von Correctiv, dass ein Großteil der „inauthentischen Kommunikation finanziell motiviert” sei – die Pseudo-Nachrichtenseiten wollen Geld verdienen, es geht ihnen eher nicht darum, das politische Geschehen zu beeinflussen. In Deutschland beobachte Facebook keine Aktivitäten, die sich mit den USA vergleichen ließen.

Die USA stehen deutlich mehr im Fokus der Falschmeldungs-Verbreiter. Das liegt vor allem daran, dass der Markt dort viel größer ist. Es gibt mehr Nutzer als hier. Wer in den USA die Debatte beeinflussen will, muss viel organisierter sein. „In Deutschland braucht es keine Bot-Netzwerke”, sagt Tim Schatto-Eckrodt. Er forscht an der Uni Münster zu Desinformation. „Hier reichen schon hundert Leute, die sich in einem Forum absprechen, um einen Twitter-Trend zu setzen.”

Ist Facebook ein Marktplatz der Meinungen – oder darf es löschen, wie es will?

Ob das Löschen die Meinungsfreiheit einschränkt, darüber müssen Gerichte entscheiden – falls die Betreiber einer Seite überhaupt gegen Facebook klagen. Richter müssten dann die Interessen abwägen, und das ist gar nicht so leicht: Auf der einen Seite steht das Recht jedes Einzelnen, sich zu äußern, wie man es möchte. Auf der anderen Seite hat Facebook quasi ein „Hausrecht”, also die Freiheit, zu entscheiden, was auf der Plattform stehen bleiben darf.

Der Jura-Professor Benjamin Raue sagt aber: „Seiten wie Facebook, die eine gewisse soziale Macht haben, müssen auch auf die Rechte anderer in größerem Maße Rücksicht nehmen.”

Vielleicht ist Facebook rechtlich wie ein Flughafen. Es gibt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das einer Aktivistin Recht gab, die in einem Flughafen Flyer verteilt hatte. Die Fluggesellschaft wollte der Frau lebenslanges Flughafenverbot geben – weil sie durch die politischen Flyer die Ruhe und Ordnung gestört habe. Das Bundesverfassungsgericht entschied aber, dass ein Flughafen genau wie ein Bahnhof ein Ort ist, an dem freie Meinungsäußerung möglich sein muss.

Auch Facebook ist in gewisser Weise ein öffentlicher Ort. Das Oberlandesgericht München hat deshalb im September entschieden, dass Kommentare, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, nicht einfach gelöscht werden dürfen. Das trifft aber vor allem auf Posts zu, in denen Meinungen stehen, und eher nicht auf solche, die erfundene Nachrichten verbreiten – denn der Artikel 5 im Grundgesetz schützt Meinungen, nicht Lügen. 

„Die Verlage müssen gegen Fake News kämpfen. Die Journalisten nicht”

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von Anna Mayr

"Manche Blogs nehmen im Jahr mehrere hunderttausend Euro ein." – Marius Dragomir erforscht, wie Falschmeldungen sich finanzieren – und was man gegen sie tun kann.

Herr Dragomir, Sie haben mit Ihrem Forscherteam in 20 Ländern untersucht, woher Falschmeldungen kommen und wer Sie finanziert. Ist denn nun wirklich der Russe an allem Schuld?

Wir alle hatten erwartet, dass es vor allem Staaten sind, die falsche Informationen verbreiten – um die Gesellschaft zu spalten und Meinung zu machen. Das gibt es auch. Vor allem in den Balkanstaaten ist Russland sehr aktiv. Aber das ist nur ein Teil der Fake-News-Industrie. Der andere Teil sind kleine und mittelständische Unternehmen.

Unternehmen? Sind Falschmeldungen nicht eher eine Frage von Ideologie und Aktivismus?

Nicht alle, die Fake News verbreiten, glauben auch, was sie schreiben. Manchen geht es nur ums Geld. Die falschen, unrecherchierten Nachrichten erzeugen Klicks. Und wer Klicks hat, der bekommt Geld von Anzeigenkunden, die auf den Seiten werben. Dazu kommen Leser, die diesen Seiten Geld spenden. Manche Blogs, die nur ein paar Mitarbeiter haben, nehmen im Jahr mehrere hunderttausend Euro ein.

Marius Dragomir ist der Direktor des Center for Media, Data and Society. Vorher arbeitete er für die Open Society Foundation.
Marius Dragomir ist der Direktor des Center for Media, Data and Society in Budapest. Vorher arbeitete er für die Open Society Foundation.

Und was ist gefährlicher – staatliche Propaganda oder einzelne Verrückte?

Beides trägt zum Schlamassel bei. Aber bei staatlichen Kampagnen steht natürlich mehr Organisation und Geld dahinter.

Woher wissen Sie denn, dass die Pseudo-Medien aus Russland kommen?

Teilweise machen die Seiten ganz transparent, wo sie angesiedelt sind. Da steht dann ein Unternehmen mit Sitz in Russland im Impressum, zum Beispiel bei Sputnik News – eine Webseite, die Ableger in vielen Ländern hat, auch in Deutschland. Manchmal muss man auch ein bisschen tiefer graben, sich die Verbindungen genauer anschauen. Da sitzt dann etwa ein „Zwischenhändler” in Serbien, eine serbische Firma, die aber für Russland Nachrichten verbreitet.

Sie selbst haben lange als Journalist gearbeitet. Was waren unsere Fehler? Was hat dafür gesorgt, dass es so viele Falschinformationen im Internet gibt?

Ich glaube nicht, dass es an den Journalisten liegt. Ich sehe eher die Verlage in der Verantwortung. Die haben verpasst, was sich technologisch entwickelte. Damit haben sie den Kampf um die Reichweite verloren.

Was kann man jetzt tun, um gegen Falschmeldungen zu kämpfen?

In der Slowakei haben die Verlagshäuser inzwischen beschlossen, Fake-News-Blogs als Konkurrenz zu sehen – nicht so sehr um Inhalte, sondern um Anzeigen. Die großen Anzeigenkunden hat man aufgefordert, nicht mehr auf unseriösen Seiten zu werben. Und weil natürlich niemand mit Falschmeldungen verbunden sein will, haben die Unternehmen darauf auch reagiert. So lassen sich manche Pseudo-Medien quasi aushungern.

Und was können Journalisten tun?

Ihre Arbeit gut machen. Dadurch Vertrauen stärken. Viel mehr nicht.

Auch bei der Bayernwahl kursieren wieder Behauptungen über Wahlbetrug

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GERMANY-POLITICS-VOTE-BAVARIA
Die Spitzen-Kandidaten der Landtagswahl im Fernsehstudio am Abend des 14. Oktober 2018. Foto: LUKAS BARTH-TUTTAS / AFP

von Tania Röttger

Vor und nach der Landtagswahl in Bayern gab es wieder Spekulationen über Wahlbetrug – wie bei anderen Wahlen zuvor. Nun verbreitet sich auch die Behauptung, dass sie manipuliert wurde, vor allem zugunsten der Grünen. Eine Übersicht

Vor der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober warnten Menschen auf sozialen Netzwerken verstärkt vor Wahlbetrug.

Zum Beispiel schrieben„@DanielDJDanby“ und „@Superliebling“ am 11.Oktober wortgleich auf Twitter: „Sensation: FAZ-Analyse geht von Wahlbetrug zum Schaden der AfD aus“. Allerdings führte der beigefügte Link nicht wie angekündigt zur Frankfurter Allgemeinen Zeitung, sondern zu einem Artikel des verschwörungstheoretischen Compact Magazin von Mai 2018.

Screenshot von Tweetdeck. 11. Oktober 2018

Es gab aber einen solchen Artikel in der FAZ, einen Gastbeitrag von Politikwissenschaftler Uwe Wagschal im Mai 2018. Er verbreitete darin mehrere Theorien, zum Beispiel dass Wahlhelfer bei der Bundestagswahl 2017 AfD-Stimmen ungültig gemacht hätten. Focus Online hatte sich damals mit Wagschals Thesen beschäftigt und sie widerlegt. Auf Anfrage von CORRECTIV antwortete Wagschal nicht.

Viele Accounts teilten auch den Artikel „Vorprogrammierter Wahlbetrug in Bayern. Nicht zugestellte Briefwahlstimmen werden mit Grün aufgefüllt.“ Der falsche Bericht erschien am 1. Oktober 2018 auf Halle Leaks, einem rechten Blog, der häufiger Falschmeldungen veröffentlicht. Auf Facebook wurde er mehr als 3300 Mal geteilt.

Außerdem kursierte ein Artikel über Schweden: Eine Vermischung unbelegter Behauptungen mit Tatsachen von Anonymousnews.ru. Die irreführende Schlagzeile: „Massiver Wahlbetrug in Schweden – Sozialdemokraten zahlten 770.000 € für Migrantenstimmen.“

Aufrufe zur Wahlbeobachtung von rechts

Die AfD, rechte Blogs und die rechte Organisation „Ein Prozent“ riefen ihre Anhänger in Bayern zur Wahlbeobachtung auf. Das geschah bereits zur Bundestagswahl, wie CORRECTIV damals berichtete.

Im Gespräch am Freitag vor der Wahl fand Gunnar Loibl, Sprecher der bayerischen Landeswahlleitung die Aufrufe zur Wahlbeobachtung nicht problematisch. „Das ist ja explizit vom Gesetz vorgesehen“, sagt er. Nur stören dürfen die Beobachter die Auszählung nicht, sie dürfen also zum Beispiel nicht demonstrieren. Vermuten Beobachter Wahlbetrug, können Sie das dem Landtag melden.

Behauptungen über Wahlfälschung

Am Wahltag erhielt der Landeswahlleiter einige Meldungen über angeblichen Wahlbetrug. Sprecher Loibl schrieb am Mittwoch per Email: „Es gab einige Anrufe und Emails mit (vermeintlichen) Fehlern bei einzelnen Wahllokalen.“ Allerdings nicht mehr als bei vorigen Wahlen auch. Beispiele waren demnach: „Angeblich falsche Stifte, angeblicher Verstoß wegen Stimmabgabe nach 18 Uhr, etc. In der Regel konnten diese vermeintlichen Fehler sehr schnell aufgeklärt werden und haben sich eben nicht als Fehler herausgestellt.“

Loibl fasst zusammen: „Der Landeswahlleitung liegen keinerlei Anhaltspunkte für ‘Wahlbetrug’ vor.“

Im Nachhinein meinten manche dennoch, die sei Wahl manipuliert worden. Mehrere Webseiten verbreiteten ein Video des rechten Bloggers Oliver Janich mit dem Titel: „Wahlfälschung in Bayern? Stimmanteil der Grünen verdoppelt sich.“ Ein Beitrag über das Video auf der Webseite „noch.info“ wurde auf Facebook mehr als 1.200 Mal geteilt.

Für solche Fälle ist jedoch nicht der Landeswahlleiter, sondern der Landtag zuständig. Dort müssten sogenannte Wahlbeanstandungen eingereicht werden.

Landtagssprecher Zoran Gojic sagte am Mittwoch am Telefon, bisher seien zwei Beanstandungen eingegangen. Das sei nicht Ungewöhnliches. Bei jeder Wahl gebe es das. Noch bis zum 30. Oktober können Beanstandungen eingereicht werden, dann wird sich der Verfassungsausschuss damit beschäftigen. Nach der Wahl 2013 waren es 18 Meldunge, die vom Verfassungsausschuss „alle einstimmig als unbegründet zurückgewiesen wurden“, so Gojic. Da sich die Verwaltung inhaltlich nicht damit beschäftige, könne er auch nichts zum Inhalt der Beanstandungen sagen, so der Landtagssprecher.

Ungereimtheiten vor der Wahl

Tatsächlich gab es vor der Wahl einige Ungereimtheiten mit Wahlpapieren. Der Donaukurier berichtete, dass 700 Briefwahlunterlagen verschwunden seien, es gab einen Druckfehler auf Wahlscheinen, und manche hatten ihre Wahlpapiere nicht erhalten, wie der BR berichtete.

Die offiziellen Stellen gehen bisher jedoch nicht von Wahlbetrug aus. Neben dem Wahlleiter sagt auch eine Sprecherin des bayerischen Innenministeriums, dass es keine Hinweise darauf gibt, die Wahl sei nicht ordnungsgemäß abgelaufen: „Uns sind bis dato keine Hinweise auf Wahlfälschung oder Wahlmanipulation bekannt“, schrieb die Sprecherin am Dienstag per Email.

Allerdings ist es nicht so, dass Wahlmanipulation nie vorkommt. Unabhängig von der Landtagswahl in Bayern ermittelt die Hamburger Staatsanwaltschaft gerade gegen einen Wahlhelfer, wie die Welt am Dienstag berichtete. Demnach soll ein inzwischen 24-jähriger bei der Hamburger Bürgerschaftswahl 2015 Briefwahlstimmen für die Grünen gefälscht haben.

Welche Wirkung haben die Spekulationen?

Das Londoner Büro des Institute for Strategic Dialogue (ISD) hat die Wahl in Bayern beobachtet. Sie haben mit unterschiedlichen Tools Soziale Medien wie Facebook und Twitter und Foren wie 4Chan und Discord analysiert.

Demnach gab es auf Twitter und Facebook zu unterschiedlichen Zeiten Spitzen in der Verwendung des Begriffs „Wahlbetrug“ in Posts, die auch das Wort „Bayern“ enthielten.

Eine Grafik zeigt: Am 8. Oktober kamen verstärkt Tweets zum Thema Wahlbetrug – an dem Tag erschien der Schweden-Artikel auf Anonymousnews.ru. Mehr als 250 Tweets enthielten die beiden Begriffe „Bayern“ und „Wahlbetrug“. Am 14. Oktober, dem Wahltag, dann ein erneuter Anstieg: Da erschienen knapp 500 Tweets.

Tweets die „Wahlbetrug“ und „Bayern“ enthielten, zwischen 1. und 14. Oktober 2018. Grafik: ISD

Einer der Analysten, Jakob Guhl, sagt dazu: „ Zwar war das Thema ‘Wahlbetrug’ und die damit verbundene Forderung nach ‘Wahlbeobachtung’ nicht das dominante Thema im Vorlauf zu den bayerischen Landtagswahlen. Nichtsdestotrotz pushten durchaus einflussreiche rechtsextreme Gruppen wie ‘Ein Prozent’ und verschwörungstheoretische Youtuber wie Oliver Janich und Tim Kellner das Thema, das schließlich auch von einer Vielzahl von AfD-Accounts diskutiert wurde.“

Doch das sei „wenig überraschend“, so Guhl. Ähnliche Vorwürfe habe es auch vor anderen internationalen Wahlen, darunter die Bundestagswahl 2017, gegeben. „Allerdings ist nicht geklärt, welche Effekte diese Vorwürfe erzielt haben: Wurden tatsächlich Personen in ihrer Wahlentscheidung beeinflusst, nachdem ihnen diese Vorwürfe online begegnet sind? Erreichen diese Vorwürfe Personen außerhalb des rechtsextremen und verschwörungstheoretischen Spektrums?“ Um das herauszufinden, bräuchte es detaillierte Umfragen.

Guhls Kollegin Hannah Winter fügt hinzu, dass „es viele kleine Feuer gibt, aber die Koordination anscheinend teilweise nicht ausreicht, um mehr Schaden anzurichten.“

Das heißt: Das Thema Wahlbetrug kommt vor Wahlen immer wieder auf, befeuert von Spekulationen und alten Artikeln. Welche Wirkung das hat, ist bisher jedoch unklar.

Facebook gegen Wählermanipulation

Facebook will vor den Zwischenwahlen in den USA im November stärker gegen Wählermanipulation vorgehen. Damit sind nicht die Aktivitäten in den Wahllokalen gemeint, sondern irreführende Berichte vor der Abstimmung. So will die Plattform Beiträge löschen, die Wähler vom Wählen abhalten sollen. Das betrifft zum Beispiel falsche Behauptungen, dass Wähler per SMS abstimmen können oder Meldungen, die ein falsches Datum für die Abstimmung verbreiten.

Obwohl die US-Wahlen der konkrete Anlass für die neuen Maßnahmen sind, hat Facebook seine internationalen Faktencheck-Partner, darunter auch Correctiv, gebeten, auf solche Meldungen zu achten.

Bezahlte Posts auf Facebook und Twitter – Damit haben die bayerischen Parteien geworben

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Collage verschiedener Wahlwerbungen. (Grafik: BR24)

von Cristina Helberg , Tania Röttger , Anne-Lise Bouyer

In Bayern kauften Parteien Wahlwerbung in den sozialen Medien. CORRECTIV and BR24-Faktenfuchs haben die Anzeigen vor der Landtagswahl geprüft - und die Strategien von CSU, Grünen, AfD und Co.

Eine gemeinsame Recherche von CORRECTIV und BR24. Mitautoren: Sophie Rohrmeier und Max Muth. 

Wer Facebook und Twitter dafür bezahlt, kann seine Werbung direkt im Newsfeed seiner Zielgruppen platzieren. Versprechen von Politikern landen so zwischen Bildern von Freunden. Wie haben die bayerischen Parteien das im Wahlkampf für sich genutzt? Verhindern neue Transparenz-Maßnahmen von Facebook und Twitter den Missbrauch sogenannter Dark Ads?

Dark Ads waren eines der großen Themen des Wahlkampfes in den USA. Parteien haben damit die Möglichkeit, verschiedenen Zielgruppen in den sozialen Medien auf sie zugeschnittene Werbeanzeigen zu schicken. Damit können sich die Versprechen der Parteien je nach Zielgruppe widersprechen, ohne dass es die allgemeine Öffentlichkeit bemerken würde. In Großbritannien versuchten Brexit-Befürworter mit gesponserten Facebookposts Wähler vor dem Referendum zum EU-Ausstieg zu beeinflussen. Das Problem: Die Werbung enthielt oft Falschmeldungen. Gezielte Desinformation, die kaum jemand bemerkte, weil sie nur bestimmte Zielgruppen zu Gesicht bekamen. Erst zwei Jahre später wurden die Posts öffentlich – weil ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss in Großbritannien unermüdlich darum gekämpft hatte. Weil die Unternehmen nun restriktive Gesetze fürchten, reagieren sie. Seit dem Sommer machen Facebook und Twitter Werbung auf ihren Plattformen in Deutschland öffentlich zugänglich.

Wir haben die Accounts der CSU, der SPD, der Grünen, der Freien Wähler, der AfD, der FDP und der Linken bis auf Kreisebene in Bayern analysiert. Wie haben sie zwischen dem 9. und 12. Oktober auf Facebook und zwischen dem 16. September und 10. Oktober auf Twitter geworben? Welche Strategien verfolgen die Parteien? Sprechen sie mit widersprüchlichen Inhalten verschiedene Gruppen an?

Screenshot Facebook

CSU wirbt eher zurückhaltend auf Facebook

Heimat und die Bewahrung des Status quo – das waren die Hauptthemen der Anzeigen der CSU auf Facebook. Die zur Landtagswahl allgemein verbreiteten Hashtags, über die Nutzer Beiträge zu einem bestimmten Thema finden können, nutzte die CSU nicht. Etwa #ltwby18. Stattdessen zog sich die CSU auf eigene Hashtags zurück: #jazubayern, #jazumarkussöder oder #klartext. Letzteren verwendet sonst zum Beispiel David Bendels, der Chefredakteur des“Deutschlandkurier”, der AfD-Positionen verbreitet.

Den direkten Angriff auf die Opposition vermieden die Verbände in ihren Facebook-Anzeigen, außer in einem Beispiel: Der CSU Kreisverband Roth legte über ein Foto der Grünen zum Protest im Hambacher Forst eine Sprechblase, in der sie eine frühere Genehmigung der Rodung durch die Grünen behaupteten. Hier wird die Distanz der CSU zu dem breiten Protest gegen die Abholzung für Kohlegewinnung deutlich. Kleiner Exkurs: Die Grünen hatten 2016 in NRW in der Koalition mit der SPD den Entschluss mitgetragen, dass der Braunkohlen-Abbau weiterhin erforderlich sei – und damit die Abbaugrenzen in Hambach unverändert blieben. Allerdings setzten sie auch durch, dass etwa 1500 Menschen nicht wie geplant umgesiedelt werden mussten.

Widersprüchliche Inhalte in den CSU-Posts

An diesem Punkt fällt allerdings ein Widerspruch in der Wahlwerbung auf: In Eichstätt präsentierte sich eine CSU-Kandidatin als Naturpark-Freundin, die sich für Ranger und mehr Geld für den Naturpark Altmühltal einsetze. Hier wählte die CSU offenbar unterschiedliche Inhalte je nachdem, welche Interessen sie bei den Bürgern in der jeweiligen Region vermutet.

Insgesamt schalteten nur wenige CSU-Verbände überhaupt Anzeigen auf Facebook. Meist warben die einzelnen Verbände für Wahlkampfveranstaltungen oder berichteten über vergangene. Oder sie stellten Kandidaten vor. Dafür verwendeten sie meist schlicht gestaltete Kacheln mit Foto, die alle recht ähnlich aussahen. Ein vollkommen durchgängiges Design oder eine für alle Verbandsebenen gültige Strategie lässt sich aber nicht erkennen. Das CSU-Blau ist dominant, aber die bayerischen Rauten tauchen sehr selten auf, die Deutschland-Fahne gar nicht – im Unterschied zu den Anzeigen der AfD.

Bei den Kandidatenporträts konzentriert sich die CSU vor allem auf die Biografien. Nur vereinzelt nennen die Politiker konkrete Ziele, wie mehr Homeoffice oder eine bessere Ausstattung von Kindertagesstätten.

Vor allem der Hauptaccount der CSU verwendete Hochglanzanzeigen, hier findet sich am klarsten das offizielle Wahldesign der Christsozialen mit Spitzenkandidat und Ministerpräsident Markus Söder. Von diesen Werbeanzeigen gab es viele. Sonst zeigen die gesponserten Posts kaum bekannte Politiker.

Die Themen der CSU neben der Heimat: Breitband, EU-Subventionen für die Landwirtschaft, Unternehmen, Ehrenamt. Allerdings bleiben die Anzeigen inhaltlich meist sehr vage. Konkrete Versprechen sind – außer beim neuen Familiengeld – selten.

Das Thema Wohnen spielt nur einmal eine Rolle: Die Junge Union Landshut Stadt schaltete einen Post als Anzeige, in dem sie sich gegen eine städtische Wohnungsbaugesellschaft positionierte.

Screenshot Facebook

Grüne und FDP werben netzaffin auf Facebook

Die Grünen schalteten mehr Werbung als die CSU. Die sponsored posts – also bezahlten Anzeigen – während des Wahlkampfs trugen oft das offizielle Design, und die Spitzenkandidaten und sogar die Bundespartei-Spitzen Baerbock und Habeck waren auf den Fotos und in den Videos bis hinunter auf Kreisebene sehr präsent.

Die Videos waren oft mit dem offiziellen Wahldesign eingeleitet, die Kandidaten sprachen mehr über Inhalte als über ihre Biografien und bewegten sich mehr, die Schnitte sind oft schnell. Die Ansprache der Nutzer war klar, direkt und konkreter als bei der CSU. “Alles auf gleich: Gleiches Gehalt für gleiche Arbeit, gleiche Chancen und Anerkennung. Niemand darf aufgrund seines Geschlechts benachteiligt werden. Du willst es? Dann wähl es!”, heißt es etwa in einem Post der Grünen Regensburg.

Die Grünen und die Grüne Jugend setzten auch in den Anzeigen auf Facebook ihre Themen von Mut statt Angst, Klima- und Artenschutz, Digitalisierung und Verkehrspolitik, Menschlichkeit und Gleichstellung.

Widersprüche in den gesponserten Posts der Grünen

Dennoch setzte auch eine Kandidatin auf das Thema Sicherheit: Dagmar Keis-Lechner von den Grünen Kulmbach dreht ihren Wahlwerbespot rund um den Begriff Sicherheit – versucht ihn aber anders zu besetzen als etwa die CSU oder die AfD. Eine ähnliche Strategie wie es die Grünen mit dem Begriff der Heimat versuchen. In anderen Regionen als Oberfranken jedoch stellen sich die Grünen in den gesponserten Anzeigen eher als Gegner der Sicherheitspolitik der Regierung dar, etwa die Grüne Jugend Bayern, die gegen das Polizeiaufgabengesetz mobil machte (#NoPag).

Auch die FDP in Bayern schaltete vergleichsweise häufig gesponserte Posts. Deren Videos sind – wie bei den Grünen – grafisch modern gestaltet oder mit schnellen Schnitten, zudem professioneller gesprochen als die der CSU.

Die Anzeigen kamen recht einheitlich daher – aber wie bei allen Parteien: Je niedriger die Verbandsebene, desto seltener waren die Anzeigen stilistisch auf einem Niveau mit der Landespartei. Die FDP Lichtenfels etwa postete einfach ein Foto einer FDP Broschüre, die FDP Unterfranken schlichte Fotos der Kandidaten, uneinheitlich entweder Schwarz-Weiß oder in Farbe und ohne offizielles Design. Die FDP Oberbayern platzierte eine Kandidatin vor gelb-pinkem Hintergrund, hinterlegte Namen und Listenplatz mit Blau und setzte den Slogan Frisches Bayern drunter.

AfD greift in Anzeigen am häufigsten Gegner an

Die Verbände der AfD sponsterten vor der Wahl im Parteienvergleich sehr viele Facebookanzeigen. Darin werden besonders häufig die politischen Gegner angegriffen, vor allem die Grünen und die CSU. Den Christsozialen wirft die AfD „zwei Gesichter” vor. „Im Europaparlament erkennt man das wahre Gesicht der Partei. Hier agiert die CSU an vorderster Front ganz im Sinne der Internationalisten und Merkel-Vasallen”, steht in einem gesponserten Post. Die Grünen diskreditiert die AfD als „Verbotspartei”.

Neben Angriffen auf CSU und Grüne dominieren drei Themen die Werbung: Migration, UN-Migrationspakt und Kriminalität. In mehreren bezahlten Beiträgen berichtet die Partei über angebliche Drohungen gegen Veranstalter von AfD-Terminen oder AfD-Kandidaten. Die AfD Nordschwaben sponserte einen Post, in dem sie mitteilte, eine Veranstaltung umzulegen, weil der Wirt bedroht worden sei. Der AfD Kreisverband Altötting warb mit einem Post, in dem behauptet wird, AfD Mitglieder seien in einem Restaurant nicht bedient worden. Der AfD Kreisverband Oberallgäu-Kempten-Lindau warb für eine Wahlkampfveranstaltung mit dem Besuch eines AfD-Bundestagsabgeordneten aus Chemnitz. „Ulrich Oehme war auch bei der Demonstration in Chemnitz dabei und wird von seinen Erfahrungen berichten”, heißt es in dem Post. Der AfD Kreisveband Ingolstadt/Eichstätt bewarb auf Facebook einen Link zu einem Parteiencheck des „Deutschlandkuriers”.

Das Design der AfD-Anzeigen ist noch am ehesten von allen Parteien durchgängig einheitlich. Die gesponserten Videos wirken teilweise unprofessionell, weil sie weder Untertitel, noch anderen Text enthalten. Andere wiederum sind grafisch aufbereitet und haben ein moderneres Erscheinungsbild.

Screenshot Facebook

SPD und Linke kaum mit sponsored ads auf Facebook

Die bayerischen Verbände der SPD sponserten im analysierten Zeitraum nur sehr wenige Posts. Während die BayernSPD mit Videos und Grafiken warb, ging es in gesponserten Posts auf Kreisebene fast ausschließlich um Kandidaten und Veranstaltungshinweise statt Inhalte. In den wenigen inhaltlichen Werbeanzeigen, versuchte die SPD mit den Themen bezahlbares Wohnen und Bildung zu punkten. Mit einem gesponserten Beitrag zum SPD-Wahlprogramm auf Russisch wollte die Partei gezielt russischsprachige Wähler werben.

Die Linke ist auf Facebook mit deutlich weniger Seiten von Kreisverbänden vertreten als andere Parteien. Außerdem nutzte die Partei nur sehr selten Facebookwerbung. In den wenigen Fällen waren das fast ausschließlich Hinweise auf Wahlkampfveranstaltungen.

Die Freien Wähler posteten ebenfalls eher spärlich Anzeigen in dem sozialen Netzwerk, meist handelte es sich um Slogans oder schlichte Wahlaufrufe. Die Partei betonte ihre kommunalpolitischen Wurzeln und warb mit konkreten Erfolgen. Sie stehe für Inklusion, sozialen Wohnungsbau und, wie es in einer Anzeige hieß, für kostenfreie Kitas. Eine FW-Kandidatin griff die CSU an, in dem sie sich gegen den Begriff “Ankerzentren” und den “Masterplan” von Horst Seehofer wandte. Die beiden Parteien stehen nun vor Koalitionsverhandlungen.

Screenshot Facebook

Wahlwerbung durch sponsored posts auf Twitter

Auch auf Twitter können Parteien Werbung schalten. Doch in Bayern sind bezahlte Tweets als Wahlkampfinstrument unserer Auswertung zufolge während des Landtagswahlkampfs noch unpopulär – zumindest bei den Parteien selbst.

Wir haben geprüft, wie viele beworbene Tweets der Parteien in Bayern und ihrer Jugendorganisationen es seit dem 16. September gab. Twitter listet im Sinne der Transparenz alle Tweets auf, die von einem Account in den zurückliegenden sieben Tagen gesponsert wurden. Teilweise tauchen in diesen Listen aber auch Tweets auf, die früher veröffentlicht wurden.

Welche Parteien waren Werbekunden von Twitter?

Vor allem die FDP nutzt das Instrument der gesponserten Tweets – und in derselben Optik wie auf Facebook und auf Straßenplakaten. Die Liberalen in Bayern zahlten vom 16. September bis zum 10. Oktober für 47 Tweets. Neben der FDP konnten wir nur eine Partei finden, die einen gesponserten Tweet bei Twitter in Auftrag gegeben hat, einen einzigen: die AfD. Die Grünen, die SPD, die Freien Wähler, die Linke und die Bayernpartei hingegen verzichteten in dem Zeitraum ganz darauf. Die Junge Union schickte drei gesponserte Tweets an die Nutzer – allerdings ohne jeden expliziten Zusammenhang zur Landtagswahl in Bayern.

Screenshot Facebook

FDP positioniert sich als Partei der Mitte

Die FDP Bayern nutzte sehr häufig ihren eigenen Wahlkampfslogan “Frisches Bayern” als Hashtag, vereinzelt auch “#ltwby18”. In den Farben ihrer Wahlplakate (blau, gelb, pink) sind auch die Bildtafeln in den gesponserten Tweets gehalten, auch darüber veröffentlichte Videos haben diese Optik. Immer wieder setzt die FDP Bayern Emojis in ihre Texte.

Thematisch setzte die FDP auf Glasfaserausbau, Bildung, der Cannabis-Legalisierung, das Einwanderungsgesetz, Wohnraum und Artenvielfalt, ihrer Position gegen Fahrverbote und gegen Angriffe auf Polizeibeamte.

Die bayerische FDP versuchte außerdem, sich als Partei der Mitte abseits der Extreme darzustellen. “Es kann nicht sein, dass wir nur die Wahl haben, Gutmenschen oder Wutbürger zu sein. Wir müssen aufhören, nur noch in Extremen zu denken”, heißt es in einem Tweet vom 10. Oktober. Die FDP Bayern bezeichnet damit “Gutmenschen” als ein Extrem. Der Begriff wurde 2016 als Unwort des Jahres gewählt und ist wird von Rechten häufig benutzt.

AfD-Kandidat wirbt per sponsored Tweet für sich

Der einzige Werbetweet der AfD kam vom lokalen AfD-Twitter-Account Ingolstadt-Eichstätt. Sein Inhalt: eine lange Hashtag-Liste mit Städtenamen aus Oberbayern, von Ingolstadt zum Beispiel über Ebersberg bis Starnberg – um gut in der Region gefunden zu werden. Der Text wirbt darum, die Zweitstimme dem AfD- Kandidaten Oskar Lipp zu geben, und unter den Hashtags sitzt ein Link zum “Donaukurier”, der ein Porträt über den jungen Mann veröffentlicht hatte.

Was machen Facebook und Twitter transparent, und was nicht?

Seit dem 28. Juni 2018 ist laut Facebook auf jeder Seite unter der Rubrik “Seiteninfos & Werbung” sichtbar, welche Anzeigen aktuell geschaltet sind. Allerdings gibt es kein zentrales Archiv wie in den USA. Das macht die Abfrage aufwändig und verhindert einen schnellen Überblick. Anzeigen aus der Vergangenheit sind außerdem auf Facebook nicht zugänglich. Und eine zentrale Information veröffentlichen weder Facebook noch Twitter in Deutschland: die Zielgruppe der Werbung.

Ein weiteres Problem: Die sogenannten Dark Ads in den USA und Großbritannien kamen vor allem von Unterstützerkanälen, nicht den offiziellen Facebook-Seiten der Parteien. Die Werbung schien daher unabhängig von der Politik, obwohl sie politisch war. In dem Werbungs-Archiv, das Facebook für die USA und Brasilien freischaltete, können Nutzer auch nach Begriffen suchen. Sie erhalten dann eine Übersicht über alle politischen Anzeigen zu dem Thema, und können sehen, in welchem Zeitraum der Post beworben wurde. Ohne ein solches Archiv ist es kaum möglich, das Dark-Ads-Phänomen transparent zu machen.

Auf Nachfrage erklärte Facebook Deutschland im August 2018 gegenüber CORRECTIV, ein Archiv für Werbeanzeigen, die Kennzeichnung politischer Werbung und die Registrierung für Auftraggeber politischer Werbung seien für Deutschland geplant, jedoch ohne festen Zeitpunkt. „Die bayerischen Landtagswahlen sehen wir natürlich am Horizont“, hieß es damals auf Nachfrage. Doch tatsächlich änderte sich bisher nichts.

Nach unserer Analyse ergeben sich keine Hinweise darauf, dass die bayerischen Parteien gesponserte Werbung gezielt für widersprüchliche Werbung verschiedener Wählergruppen nutzten. Nur vereinzelt scheinen sich einige Verbände an regionale Interessen ihrer Wähler anzupassen. Eine tief bis in die Landkreise greifende, koordinierte Strategie, die alle Organisationsebenen umfasst, lässt sich bei keiner Partei feststellen. Generell sind die Parteien recht zurückhaltend mit bezahlten Facebookpost und Tweets. Gesponserte Tweets und Anzeigen scheinen gerade auf Facebook sehr vom individuellen Engagement und Können der Verbandsmitglieder abzuhängen. Im digitalen Wahlkampf sind die meisten weiter Anfänger.