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Wie Inhalte der AfD den Wahlkampf auf Youtube dominieren

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Christian Wiediger / Unsplash

von Tania Röttger , Cristina Helberg

Wer sich auf Youtube über die bayerische Landtagswahl informieren will, landet schnell bei der AfD. Sechs Videos von oder über die Partei schaffen es unter die zehn meistgeklickten Videos im vergangenen Monat. Warum sind die Inhalte so präsent?

Nach einer gemeinsamen Recherche von  CORRECTIV und BR24. Mitautorin: Jenny Stern

Grüne Wiesen, ein Song bayerischer Künstler und eine “Abrechnung” mit deutschen Promis: Auf den ersten Blick wirken die erfolgreichsten Youtube-Videos zur Landtagswahl in Bayern vielfältig. Doch insgesamt dominiert die AfD die Top 10 der meistgeklickten Videos. Zu sehen sind ein Werbespot der Partei, das Video einer bayerischen Bundestagsabgeordneten und vier Wahlkampfreden der Co-Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Alice Weidel und des Thüringer Vorsitzenden Björn Höcke.

Wir haben den gesamten September die meistgeklickten Videos auf Youtube zur bayerischen Landtagswahl analysiert. Der erfolgreichste Clip hat mehr als 950.000 Ansichten (Views), der Clip auf Platz 10 immer noch mehr als 59.000. Von den sechs AfD-Videos stammt eines von einem offiziellen Kanal der Partei (AfD Bayern TV), eines vom Kanal einer AfD-Politikerin und vier von AfD-Unterstützer-Kanälen.

Für unsere Analyse haben wir die meistgeklickten Videos zu den Stichworten “Bayern Wahl”, “Landtagswahl Bayern”, “Wahlkampf” und “Bayern” gesucht. Fußballvideos haben wir aus den Trefferlisten ausgeschlossen.

Außer der CSU, den Grünen und der AfD schaffte es keine andere Partei in die Top 10. Dafür aber “Russia Today” (RT). In dem Video reisen Journalisten des von Russland finanzierten TV-Senders durch Bayern und sprechen mit Kandidaten und Bürgern über den Wahlkampf. Zu Wort kommen Politiker der CSU, AfD, SPD und Grünen.

Screenshot von Youtube

Die AfD-Unterstützer-Kanäle

Obwohl nur zwei Videos eines offiziellen AfD-Kanals unter den Top 10 landen, sind die Inhalte der Partei unverhältnismäßig präsent. Denn zehntausende Nutzer klickten auf Videos von AfD-Unterstützer-Kanälen. Drei der Videos in unserer Auswertung stammen vom Kanal “PolitikUpdate”. Darin zu sehen: drei Reden Alice Weidels, der Vizevorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion.

AfD-Wahlkampfreden sind das bestimmende Format des Kanals “PolitikUpdate”, der erst seit Anfang September existiert. Seitdem wurden dort 95 Videos veröffentlicht und damit erstaunlich viele Zuschauer erreicht: Das Top-Video (“Schlagabtausch zwischen Schulz und Gauland”) hatte mehr als 302.000 Ansichten. Nicht bekannt ist, wer den Kanal betreibt. Allerdings ist eine Webseite unter den Videos verlinkt: “Unterstützt unabhängigen Journalismus: Express-Zeitung”.

Die “Express Zeitung” sitzt in der Schweiz. In den meist monatlich erscheinenden Online-Ausgaben zweifeln Autoren an, dass Menschen auf dem Mond gelandet sind, sie bezweifeln die Wirkung von Impfstoffen oder kritisieren die Migrationspolitik. Einer der Geschäftsführer ist André Barmettler. Er schreibt auf Anfrage, die “Express Zeitung” habe nichts mit dem erwähnten Youtube-Kanal zu tun. Bei dem Link auf Youtube handele es sich um ein Partnerprogramm: “Der Link auf unsere Seite ist ein Affiliate-Link, wofür man sich anmelden kann, wenn man die Zeitung bewerben möchte. Bei einem Abschluss eines neuen Abonnements, welcher durch einen solchen Partnerlink vermittelt wurde, erhält der Affiliate-Partner eine entsprechende Kommission.”

Screenshot von Youtube

Noch ein zweiter Unterstützer-Kanal der AfD taucht in unserer Recherche auf. Auf Platz 8 landet das Video einer Rede von Björn Höcke, die er in Bayern gehalten hat. Das Video wurde vom Kanal “LokalFernsehen” hochgeladen. Der Kanal postet verschiedene Videos anderer Kanäle, oft über die AfD, zum Beispiel von “RT Deutsch”, aber auch von öffentlich-rechtlichen Sendern. Auch Artikel von Seiten wie “Journalistenwatch” oder “Anonymousnews”, die für Falschmeldungen bekannt sind, verbreitet der Kanal. In den vergangenen Wochen war er sehr aktiv, postete AfD-Inhalte, Reden, die auf Wahlkampfveranstaltungen oder im Bundestag gehalten wurden. Das Video der Rede Höckes erreichte für den Kanal ungewöhnlich viele Klicks: knapp 60.000. Die meisten Videos der vergangenen Wochen haben nur ein paar hundert Ansichten, viele aber auch weniger. Die AfD dominiert die Top 10 durch Kanäle wie “PolitikUpdate” und “Lokalfernsehen”.

Was hinter solchen Unterstützer-Vereinen stecken könnte, ordnet Joachim Trebbe ein. Er hat ein ähnliches Phänomen bereits in der Schweiz beobachtet. Trebbe ist Professor für Kommunikationswissenschaften an der Freien Universität Berlin, forscht unter anderem zum Nutzerverhalten in den Sozialen Medien. In der Schweiz komme die Kampagnenarbeit bei Volksabstimmungen weniger von den Parteien selbst, sagt er. Sondern vielmehr von Vereinen, die für das Programm einer Partei werben: “Parteien wollen Abstimmung nicht offen beeinflussen, sondern verdeckt – über Vereine”, sagt Trebber.

Die AfD-Unterstützer-Kanäle könnten laut Trebbe denselben Zweck erfüllen: Das Video stehe nicht unter dem Banner einer Partei, sondern wirke eher wie eine thematische Initiative. Trebbe sagt: “Wer so ein Video sieht, denkt nicht zuerst: Ach, das ist AfD, das schaue ich mir nicht an.”

Screenshot von Youtube

Wie die Videos sich auf Desinformationsseiten weiterverbreiten

Einmal auf Youtube veröffentlicht, werden die Videos mit AfD-Inhalten über andere Webseiten weiterverbreitet. Dabei fallen in unserer Analyse die Webseiten “Gloria.tv“, “Ungeheuerliches” und “Friedliche-loesungen.org” auf.

“Gloria.TV”

“Gloria.TV” ist bekannt für erzkonservative Inhalte. Damit ist die Seite seit Jahren erfolgreich, oft auch mit gezielter Desinformation. Im Sommer des vergangenen Jahres recherchierte BuzzFeedNews die erfolgreichsten Artikel über Angela Merkel auf Facebook zwischen 2012 und 2017. Das Ergebnis: Sieben von zehn Artikeln waren Falschmeldungen. Die erfolgreichste Meldung in den fünf Jahren war ein falsches Merkel-Zitat, das über GloriaTV verbreitet wurde.

„Die erfolgreichste Fake News über Angela Merkel hat der Analyse zufolge nicht nur mehr Interaktionen als alle anderen Artikel über Merkel, sondern sogar als jegliche Artikel der meisten deutschen Leitmedien. Egal ob BILD, Spiegel, Süddeutsche Zeitung, FAZ oder Stern – kein Artikel aus diesen Quellen hat auf Facebook so viele Interaktionen erzeugt wie das erfolgreichste Stück, um das es in dieser Analyse geht”, schrieb BuzzFeedNews.

“Gloria.TV” funktioniert ähnlich wie Youtube. Nutzer können Videos hochladen. Aber die Seite veröffentlicht auch regelmäßig eigene Nachrichten-Clips. Medien wie “Spiegel”, “Frankfurter Allgemeine Zeitung”, “Le Monde” und “Financial Times” bezeichnet der Sender darin als „Oligarchen-Medien”, die Missbrauchsfälle in der Kirche „hochspielen” würden.

Auch AfD-Wahlkampfreden werden auf der Seite regelmäßig geteilt. In unserer Analyse teilt Gloria.TV zwei Reden von Weidel, eine von Höcke. Gloria.TV bezeichnet sich selbst als „gemeinnütziges, weltumspannendes katholisches soziales Netzwerk”. Der Sender gibt an, eine private Initiative zu sein, „die nicht direkt mit der kirchlichen Hierarchie verbunden ist”. Im Impressum wird eine US-amerikanische Adresse in Dover (Delaware) genannt.

Die katholische Kirche in Deutschland distanziert sich ausdrücklich von der Seite. „Die Deutsche Bischofskonferenz ist in keiner Weise an gloria.tv beteiligt”, schreibt Pressesprecher Matthias Kopp auf Nachfrage. Bereits 2013 hatte sich die Kirche distanziert, nachdem der Sender unerlaubt Angebote von kirche.tv, dem offiziellen Account der Katholischen Fernseharbeit, übernommen hatte. „Gloria.tv ist eine Art YouTube für katholische Radikale”, schrieb “Spiegel Online” 2013 in einem Artikel. “Die Zeit” bezeichnete die Seitenbetreiber als „katholische Fundamentalistentruppe”. Aktuell wird die Seite des Senders anonym betrieben.

“Ungeheuerliches”

Auf der Website “Ungeheuerliches” können sich User durch einen Video-Mix aus vermeintlichen Ufo-Sichtungen, Verschwörungstheorien und Reden der AfD klicken. Aus der kontroversen Mischung von Videos machen die Betreiber kein Geheimnis. „Politik, Grenzwissenschaft, UFOs, Verschwörungstheorien und kurioses aus aller Welt” lautet der offizielle Untertitel der Webseite. Die Seite “Ungeheuerliches” verbreitete das Video der AfD-Bundestagsabgeordneten Corinna Miazga und Björn Höckes Rede. Ansonsten stammen besonders viele geteilte Videos von “Anonymousnews”. Auch Artikel der Blogs “Philosophia Perennis”, “PI-News” und “News for friends” finden sich auf der Seite. Alle vier haben in der Vergangenheit falsche oder teilweise falsche Meldungen verbreitet und gezielt desinformiert.

Im Impressum der Website von “Ungeheuerliches” ist der Name Michael Stawicki als Verantwortlicher samt einer Adresse in der Nähe von Bonn eingetragen. Auf Twitter postet ein Account unter demselben Namen Links zum AfD-nahen “Compact-Magazin”, “Philosophia Perennis” und “RT Deutsch”. Die Top-Google-Treffer für den Namen Michael Stawicki führen zu einem ehemaligen Präsidenten der Hamburger Hochschule für Angewandte Wissenschaften. Auf Nachfrage stellt er klar, nichts mit der Seite zu tun zu haben und nicht der genannte Michael Stawicki zu sein.

“Friedliche Lösungen”

Die Seite “Friedliche-loesungen.org” verbreitet das Video von “RT Deutsch” und die Wahlkampfrede von Höcke. Auch diese Seite basiert zum großen Teil auf von anderen Portalen übernommen Meldungen. Sie wirbt damit, angemeldeten Benutzern einen eigenen „Nachrichtenstrom” aus deren bevorzugten Quellen zur Verfügung zu stellen. Zur Auswahl stehen dafür beispielsweise die Seiten “Ungeheuerliches.de“, “Watergate”, “Sputniknews”, “pravda.tv“, die in der Vergangenheit Falschmeldungen weiterverbreitet haben. Im Impressum der Seite steht eine englische Adresse in Manchester.

Screenshot von Youtube

Das sagen die bayerischen Parteien zu Youtube

Nur drei Parteien sind unter den zehn meistgeklickten Videos in unserer Analyse vertreten. CSU und Grüne mit je einem Video ihres offiziellen Kanals und die AfD direkt und indirekt durch sechs Videos von Unterstützer-Kanälen und ein Video der AfD-Bundestagsabgeordneten Corinna Miazga. Für wie wichtig halten die Parteien selbst den Wahlkampf auf Youtube? Wir haben nachgefragt.

Der Wahlwerbespot der Grünen erreichte in unserem Ranking den vierten Platz. Die Grünen Bayern nutzen Youtube „als wichtige Ergänzung vor allem für diejenigen, die aktiv im Netz nach uns suchen. Hier bleiben die Inhalte länger präsent als z.B. in der Facebook-Timeline”, schreibt ihre Pressesprecherin. Weil Bewegtbild immer wichtiger werde, bereite man verstärkt Inhalte in Videoform auf. Die CSU antwortete bis Redaktionsschluss nicht auf unsere Presseanfrage.

Die AfD Bayern möchte auf Nachfrage weder kommentieren, ob sie Youtube für den Wahlkampf nutzt, noch warum und wie. „Zum großen Teil werden unsere Plattformen von ehrenamtlichen Unterstützern aus der Bevölkerung gepflegt”, antwortet die Partei allgemein auf unsere Anfrage und distanziert sich damit von der Verantwortung für ihre Kanäle.

Für die SPD spiele Youtube im Wahlkampf „eine unterstützende Rolle”, um die Reden der Spitzenkandidatin, Streams ihrer Gesprächsreihe, Aufrufe zu Demonstrationen und Wahlwerbespots zu teilen. Außerdem nutze die Partei Youtube für das Untertiteln ihrer Videos.

Die Freien Wähler schreiben: „Wir konzentrieren uns auf die etwas politischere Plattform Facebook.” Youtube werde aufgrund begrenzter finanzieller und personeller Möglichkeiten „nicht zentral bedient”. „Im Vergleich eher weniger wichtig” findet die FDP Bayern Youtube für ihren Wahlkampf, dafür nutze sie eher andere Soziale Medien. Ähnlich antwortet die bayerische Linke: „Youtube hat einen geringeren Stellenwert als Facebook, Instagram oder Twitter.“ Auch die Bayernpartei nutzt Youtube „momentan eher nachrangig” und vor allem zum Teilen in anderen Sozialen Medien.

Problematische Plattform Youtube?

Die Hälfte der Videos, die wir analysiert haben, erreichten weniger als 100.000 Menschen. In der Welt der Youtube-Clips vergleichsweise wenig. Ist die Plattform für die Landtagswahlen überhaupt relevant? Informieren sich Menschen dort über Politik, wenn die Parteien selbst eher Facebook und Twitter vorziehen? In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov und der Jugendzeitschrift Bravo von Juni 2017 gaben 58 Prozent der 14- bis 17-Jährigen an, sich auf Youtube über politische Themen zu informieren. Youtube stand damit an erster Stelle der Sozialen Medien, noch vor Instagram, Facebook und Whatsapp.

Die Plattform ist aber nicht nur bei jungen Menschen populär. Laut YouGov-Umfragen waren 27 Prozent der Nutzer im vergangenen Monat über 55 Jahre alt. Das ist der größte Anteil in den verschiedenen Altersgruppen.

Dass Youtube bei den Älteren so populär ist, war zunächst eine Überraschung, sagt Kommunikationswissenschaftler Trebbe. Ein Grund dafür: Youtube sei ein Medium mit niedriger Schwelle. Die Videos und Kommentarfunktionen sind öffentlich, man brauche keine Hashtags zu kennen, wie etwa auf Twitter, so Trebbe.

Screenshot von Youtube

Den Kommunikationswissenschaftler Alexander Sängerlaub überrascht es nicht, dass unter den meistgeklickten Videos unserer Analyse viele AfD-Unterstützer-Kanäle sind. Er hat für den Berliner Thinktank “Stiftung Neue Verantwortung” die Nutzung von Sozialen Medien verschiedener Wählergruppen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2017 untersucht. „Die Wähler der AfD haben den Eindruck, wahre Informationen nur direkt von der Partei zu bekommen oder über der Partei nahestehende Angebote und auf alternativen Medienplattformen”. Tatsächlich passiere dadurch oft genau das Gegenteil, da die Beiträge weder seriös journalistisch aufbereitet sind, noch objektiv informieren. „Das ist einerseits nicht jedem bewusst und andererseits auch eine Strategie, bei der die Presse ausgeschaltet wird”, so Sängerlaub. Durch die direkte Kommunikation der Parteien über die sozialen Netzwerke falle die Einordnung und Hintergrundberichterstattung durch Journalisten weg.

„Teilöffentlichkeit“ nennt Kommunikationswissenschaftler Joachim Trebbe das. Diese Teilöffentlichkeit wird schnell zur einzigen Öffentlichkeit vieler Nutzer. Das liegt auch an den Plattformen selbst. Trebbe sagt: „Die Filterbubble ist allgegenwärtig.“ Denn auf Youtube bekommen Nutzer Videos vorgeschlagen, die sie möglichst lange auf der Seite halten sollen. Die Clips mit den besten Aussichten darauf wählt ein Algorithmus aus. Wer sich also mehrere Clips über die AfD ansieht, erhält bald ähnliche Vorschläge – solche, die das System passend für die angenommene Meinung hält.

Frust, Sorge – Besonnenheit. Wie der Migrationspakt angenommen wurde

Das Konferenz-Gelände in der Nähe von Marrakesch. Foto: Tania Röttger für Correctiv.
Das Konferenz-Gelände in der Nähe von Marrakesch. Foto: Tania Röttger für Correctiv.
Das Konferenz-Gelände in der Nähe von Marrakesch. Foto: Tania Röttger für Correctiv.

von Tania Röttger

Über 160 Staaten haben in Marokko den Migrationspakt angenommen. Sie eint der Wunsch, Fakten gegen Desinformation zu setzen. CORRECTIV war vor Ort.

Bab Ighli ist eine Sand-Brache. Ein Viertel am Rande der Stadt Marrakesch in Marokko. Zwischen den Palmen und Kakteen, die immer hier sind, stehen heute Zelte mit Konferenzräumen, eine Kantine, ein Restaurant – und durchsichtige Plexiglas-Silhouetten. Sie sollen Migranten darstellen. Bab Ighli ist heute von einer tonfarbenen Mauer umgeben, mit Einlasskontrolle wie am Flughafen.

Am Montag, den 10. Dezember, kamen hier Delegationen von 164 Ländern zusammen, um den Migrationspakt anzunehmen. Ein Pakt, in dem die Vereinten Nationen festhalten, dass Migration eine unumgängliche Konsequenz der Globalisierung ist – und dass sie deshalb geordnet, legal und menschenwürdig stattfinden muss. Die meisten Länder haben ihre Außenminister geschickt, für Deutschland hingegen ist Angela Merkel selbst angereist. Ihre Anreise ist dabei auch ein Symbol: Dafür, dass Deutschland Migration realistisch sehen will.

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Am Wochenende vor der Zeremonie zerbrach die belgische Regierung an dem Pakt: die flämische Nationalistenpartei trat aus der Koalition aus. Manche Länder hatten in den Wochen zuvor verkündet, dem Pakt doch nicht zustimmen zu wollen, darunter Polen, Österreich und die USA, andere sind noch unentschieden.

Louise Arbour, die Generalsekretärin für Migration der Vereinten Nationen, wirkt gereizt, als sie bei der Pressekonferenz am Sonntag darauf angesprochen wird. „Ich habe keine Kommentare dazu, wie der Pakt in irgendeinem Land debattiert wird.“ Es habe 18 Monate lang intensive Verhandlungen gegeben, am 13. Juli stand das Papier. Und nun sei es besonders bedauerlich, wenn sich ein Land von einem verhandelten Abkommen zurückziehe, in dessen Verhandlungen es zuvor eine große Rolle spielte.

Entscheidung unter Palmen: Für Angela Merkel ist Marokko als Partner wichtig, da viel Migration von hier aus stattfindet. Foto: Tania Röttger für Correctiv.
Entscheidung unter Palmen: Für Angela Merkel ist Marokko als Partner wichtig, da viel Migration von hier aus stattfindet. Foto: Tania Röttger für Correctiv.

Sie spricht es nicht aus, aber sie meint sehr wahrscheinlich Österreich. Das Land hatte die Verhandlungen stellvertretend für alle EU-Länder übernommen. Ende Oktober kündigte der Kanzler Sebastian Kurz dann den Rückzug aus dem Pakt an, dessen Inhalt österreichische Diplomaten mit gestaltet hatten.

Das Unbehagen mit dem Narrativ

Zwei AfD-Männer drehen am Sonntag ein Video vor dem Eingang zur Konferenz und kritisieren die Plastik-Migranten-Silhouetten, weil „die Symbolik die hier sozusagen gezeigt wird, nicht der Realität entspricht, wie wir es in Europa kennen. In der Regel sind es doch gut kräftig gebaute Männer und eben nicht genau die Familien, wie es uns hier dargestellt werden soll.“ Das ist für die beiden „das erste Indiz, dass hier irgendwas nicht stimmen kann“. Viele Wahrnehmungen haben die beiden.

Eines der 23 Ziele des Paktes befasst sich mit Wahrnehmungen und Narrativen. Dabei vermischen sich der Ruf nach einer faktenbasierten Debatte über Migration mit dem Ruf nach einem Narrativ, das positiv sein soll. Obwohl Narrative eigentlich Teil des Problems sind; sie sind nicht komplex genug.

Narrative verkürzen die Realität, das müssen sie sogar, um verständlich zu sein. Dass sie im Migrationspakt  trotzdem eine große Rolle spielen, ist deshalb problematisch. Die Lösung wäre eine Faktenbasis – dafür bräuchte es mehr Statistiken, Untersuchungen und Forschung zu Migration.

Der Pakt ist ein emotionales Gelöbnis, das sich interpretieren lässt. Doch ein Europa, das instabil ist, und eine UN, die sich zankt, bräuchten Rationalität und komplexe Lösungen, die der Realität gerecht werden.

Angela Merkel setzt mit ihrer Rede ein Zeichen

Die EpochTimes teilte einen Artikel auf Facebook mit dem Kommentar: Angela Merkel wird den Pakt unterschreiben. Doch das stimmt nicht, denn niemand hat den Pakt unterschrieben. Auch solche Meldungen sind Teil der Desinformation über den Migrationspakt – sie sollen das Gelöbnis als verbindlich darstellen.

Dabei war der Moment nicht annähernd so einschneidend wie prophezeit: Der marokkanische Regierungschef hatte gerade eine Nachricht des Königs verlesen. Konferenz-Präsident Nasser Bourita begrüßte die Anwesenden, sagte dann: „Die Konferenz wird sich nun Agenda-Punkt 10 zuwenden, er heißt Ergebnis der Konferenz.“ Er nennt den abstrakten Titel des Migrationpakts und des Dokuments, laut dem der Pakt angenommen werden soll: „Dokument A/CONF.231/L.1 und Dokument A/CONF.231.3“. Er dankt den Ländern für ihre Beiträge bei den Verhandlungen und ruft dann zur Abstimmung auf: „Die Konferenz wird nun abstimmen über den Entwurf. Kann ich davon ausgehen, dass die Konferenz wünscht, den Entwurf für Resolution A/CONF.231.L.1 anzunehmen?“

Er schaut sich kurz um. „Ich höre keine Einsprüche.“ Er schlägt mit dem Richterhammer und sagt: „So ist es beschlossen.“ Verhaltender Applaus, der abbricht, wieder anfängt, vereinzelte „Woohoos“ im Saal, einige stehende Menschen. Der Multilateralismus räuspert sich – er schreit nicht.

Auch Angela Merkel erhielt viel Applaus an diesem Tag, manche standen sogar für sie auf. Sie sprach sich deutlich gegen illegale Migration aus, und sagte: „Wir wissen, dass die Illegale Migration zum Teil sehr große Ängste verursacht und diese Ängste werden benutzt von den Gegnern des Paktes um Falschmeldungen in Umlauf zu bringen.“ In einem kleinen Zimmer erzählt sie kurz nach ihrer etwa zehn-minütigen Rede deutschen Journalisten, dass sie auch deshalb nach Marokko gereist sei: Viele illegale Migranten kämen aus diesem Land, aus Marokko. Die Zusammenarbeit sei wichtig, um dagegen vorzugehen. Dann verschwindet sie wieder, gleich geht ihr Flug zurück nach Deutschland. Eigentlich war sie gestern mit dem König von Marokko zum Abendessen verabredet gewesen – er sagte ab. Das berichtete Spiegel Online.

Nüchterne Atmosphäre für einen emotionalen Pakt. Foto: Tania Röttger für Correctiv.
Nüchterne Atmosphäre für einen emotionalen Pakt. Foto: Tania Röttger für Correctiv.

Merkel sagte auch: „Es lohnt sich für den Pakt zu kämpfen, wegen des klaren Bekenntnisses zum Multilateralismus, nur durch den werden wir unseren Planeten besser machen können.“ Multilateralismus ist für manche ein Synonym für die globalen Eliten, gegen die populistische Parteien wie die AfD in Deutschland angeblich kämpfen wollen, sei es bei Übereinkünften wie diesem Pakt, oder in Institutionen wie der EU.

Es gibt Länder, die immer wieder betonen, dass sie lieber bilaterale Abkommen haben wollen.  Dass diese Forderungen aus multilateralen Bündnissen heraus gestellt werden, scheint kein Problem zu sein. Am Tag vor der Annahme veröffentlichte „Unzensuriert“ die Meldung, dass Chile auf Grund des Einflusses der österreichischen FPÖ auf das Land beim Abkommen nun doch nicht mitmache.

Wer nicht mitmacht, über den wird nicht gesprochen

Bei der Konferenz spürt man nichts davon, außer in den Fragen der Journalisten. Wenn ein Land keine Delegation geschickt hat, sind sie eben nicht da. Über sie sprechen UN-Generalsekretär Antonio Guterres, die Generalsekretärin der Konferenz Louise Arbour und Präsident der Konferenz Nasser Bourita, wie manche über Menschen sprechen, die falsche Sachen glauben. Ach, die kann man eh nicht überzeugen. Oder: Wir hoffen, sie machen doch irgendwann mit.

Woher kam die Desinformation?

Die Erklärung der chilenischen Regierung zu dem Pakt enthält genau die Punkte, die offizielle Redner bei der Konferenz immer wieder als Beispiele für falsche Behauptungen über den Pakt aufzählen. Dass Migration laut dem Pakt ein Menschenrecht sei, oder dass der Pakt die Souveränität der Staaten untergrabe, oder dass der Pakt offene Grenzen bedeute. Alle diese Punkte haben Redner auf der Konferenz in Marrakesch immer wieder als falsch zurückgewiesen.

Dadurch wirkt die Meldung fast unwichtig, dass anscheinend Bots bei der Diskussion über den Pakt auf Twitter mitgemischt haben. Denn die einschlagende, viel bedeutendere Desinformation kommt von echten Menschen: Von Leuten, die Webseiten voll schreiben, von Aktivisten, die sich um Martin Sellner von der Identitären Bewegung auf Foren wie Discord gegenseitig Angst machen. Sie kommt auch von den Regierungen selbst.

Journalisten fragen Arbour nach der Desinformation. Sie fragt zurück: Was hätten wir denn mehr tun sollen? Dabei klingt auch mit, dass die Staaten in der Verantwortung sind, Projekte wie den Migrationspakt zu kommunizieren. Sie sagt außerdem: „Ich bin nicht davon überzeugt, dass man Leute überzeugen kann, die nicht überzeugt werden wollen.“

Die Debatte braucht Fakten statt Emotionen

Der marokkanische Außenminister Nasser Bourati sagt in einem Hinterzimmer zu Journalisten: „Über den Pakt gibt es Missverständnisse, viele Fake News, viele Mythen.“ Waum das so ist? Zum einen habe man vielleicht nicht genug kommuniziert. Aber auch ein anderer Grund könnte möglich sein, meint Bourati. In Europa stehen Wahlen an, Migration sei dabei eine wichtiges Thema. Er sagt, die Länder, die sich zu dem Pakt bekannt haben, müssen nun in der Praxis zeigen, wie unproblematisch er ist, wie er funktioniert. Man müsse die Debatte ent-emotionalisieren. Da klingt er durch, dieser Wunsch, zum ersten Mal an diesem 10. Dezember: Realität statt Gelöbnis. Komplexität statt Narrativ.

In eigener Sache: CORRECTIV vergibt den ersten Journalistenpreis für Faktenchecks – jetzt bewerben!

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Symbolbild (von Ivo Mayr)

von Anna Mayr

Falschmeldungen sind gefährlich. Sie zerstören Vertrauen, sie führen zu Gewalt und Unruhen, sie stehen in Verdacht, Wahlen zu beeinflussen.

Faktenchecker in deutschsprachigen Medien stellen sich täglich diesem Problem. Ihre Arbeit bleibt in aktuellen Debatten oft unbeachtet. Aber sie ist wichtig. Den Kampf gegen Falschmeldungen und Desinformationen zu kämpfen und darüber aufzuklären, ist mühsam, rechercheintensiv und gerade deshalb so relevant. Faktenchecker arbeiten für andere Zielgruppen, sie sind stärker als andere Journalisten mit Trollen und Hass konfrontiert. Diese Arbeit wollen wir mit dem Faktencheck-Preis wertschätzen.

Bis zum 21. Dezember kann jeder hier Beiträge einreichen – sowohl eigene Beiträge als auch die von anderen. Auch Leser laden wir ein, die Texte zu nominieren, die bei ihnen Eindruck hinterlassen haben.

Die Entscheidung, wer den Preis erhält, wollen wir von CORRECTIV aber nicht selbst treffen. Wir haben unsere Leser deshalb gebeten, sich um einen Platz in der Jury zu bewerben. Denn sie sind es, für die wir schreiben – und sie sollten deshalb auch entscheiden, wann wir womit die beste Arbeit gemacht haben. Falls Sie sich auch für einen Platz in der Jury interessieren, schreiben Sie uns mit einer kurzen Begründung an faktencheck@correctiv.org. Einsendeschluss: Montag, 10. Dezember.

Am 28. Januar 2019 werden die Preise bei einer Verleihung im CORRECTIV-Büro in Berlin vergeben.

Der Preis wird in fünf Kategorien vergeben:

Verblüffend

Es gibt diese Momente bei der Recherche, in denen plötzlich alles umfällt, was eigentlich längst klar war. Dann entstehen Faktenchecks, die nicht einfach nur korrigieren, sondern überraschen: Weil eine Meldung aus einem ganz anderen Grund falsch war, als man gedacht hätte. Weil eine Meldung war ist, die man zu schnell als Desinformation abtun würde. Oder, weil es um ein Thema geht, einen Vorgang, einen Konflikt, von dem vorher noch niemand gehört hat.

Absurd

Manchmal überprüfen wir Meldungen, die es eigentlich nicht wert sind. Aber oft steht hinter den kleinen, abgedrehten Falschmeldungen eine größere Erzählung, die sich in diesen teils absurden Details entlarven lässt.

Relevant

Faktenchecks beschäftigen sich mit Themen, die an großen Medienhäusern vorbeigehen. Faktenchecker haben ein Gefühl dafür, welche Nachrichten tatsächlich in der breiten Bevölkerung ankommen und was sie dort auslösen. Wir wollen Faktenchecks auszeichnen, die etwas verändern, Debatten anstoßen und die Perspektive wechseln.

Einfach unkompliziert

Die Welt ist kompliziert, und es ist eine Kunst, sie einfach aufzuschreiben. Viele Meldungen lassen sich unbemerkt verfälschen, weil der Sachverhalt dahinter so kompliziert ist. Journalisten – und vor allem Faktenchecker – müssen deshalb besonders einfach und gut erklären können. Damit alle Leser verstehen, was bei der Recherche herausgekommen ist.

Hintergrund

Wer sind die Drahtzieher der Desinformation? Was treibt sie an? Wer bezahlt sie? Was lösen sie aus? Wie entstehen Falschmeldungen, wie verbreiten sie sich? Journalisten, die diese Fragen stellen, sorgen langfristig dafür, dass wir in einer aufgeklärteren, informierten Gesellschaft zusammenleben können. Dafür wollen wir sie auszeichnen.

„Tichys Einblick“ hat trotz großer Ankündigung keine neuen Erkenntnisse zu den Hetzjagden in Chemnitz

Dieser Hase bleibt hier. Foto: Sandy Millar on Unsplash.org
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Dieser Hase bleibt hier. Foto: Sandy Millar on Unsplash.org
Dieser Hase bleibt hier. Foto: Sandy Millar on Unsplash.org

von Anna Mayr

Ein Blog-Autor trifft die mögliche Urheberin des Videos, in dem ein Mann zwei Afghanen nachrennt. Er sagt, das wäre der Beweis, dass alle bisherigen Berichte gelogen seien. So ist es nicht.

Das Video, das eine Regierungskrise auslöste, ist nur ein paar Sekunden lang. 19 Sekunden. Zwei weiße, große Männer laufen zwei schmächtigen, dunkelhäutigen Männern hinterher. „Hetzjagden“ sagte der Regierungssprecher kurze Zeit später, so stand es auf Twitter. Über das Wort „Hetzjagden“ ist der Verfassungsschutzchef ins Wackeln gekommen. Bis heute sagen viele: Es gab keine Hetzjagden in Chemnitz.

Es gibt viele Meinungen zu diesem 19-Sekunden-Video, viele Erinnerungen, die meisten wurden schon aufgeschrieben. Nun hat der Autor Holger Douglas auf dem Blog Tichys Einblick groß angekündigt: Hier spricht die Frau, die das 19-Sekunden-Video gemacht hat. Sie erzählt uns, was wirklich los war.

Das Youtube-Video, in dem Kathrin B. ruft: „Hase, du bleibst hier“ (Screenshot: CORRECTIV)
Das Youtube-Video, in dem Kathrin B. ruft: „Hase, du bleibst hier“ (Screenshot: CORRECTIV)

In Erinnerungen gibt es keine Wahrheit. Erinnerungen sind schummerig und fast nie akkurat.  Unser Gehirn macht aus Wahrnehmungsfetzen sinnvolle Geschichten. Wenn sich mehrere Menschen gleichzeitig an eine unangenehme Situation erinnern, dann muss man die Wahrheit wahrscheinlich irgendwo zwischen ihren Erinnerungen suchen.

Sonntag, 26. August 2018

Die beiden jungen Männer, die auf dem Video wegrennen, heißen Bahrain A. und Alihassan S. – das geht aus Recherchen der Zeit hervor, die beide Männer getroffen hat. Einer der beiden, Alihassan S., filmte den Demonstrationszug der Rechten mit seinem Handy. Das Video haben Reporter der Zeit gesehen.

Kathrin B., mit der das Blog Tichys Einblick gesprochen hat, erinnert sich so: Alihassan S. und Bahrain A. waren aggressiv. Sie haben gepöbelt und „verpisst euch“ gerufen.

Das AfD-Mitglied Lars Franke erinnerte sich auf Facebook daran, dass die beiden Afghanen die Demo-Teilnehmer durch „Komm-doch-Gesten“ und Flaschenwürfe provoziert hatten.

Das Marx-Monument in Chemnitz: Hier haben sich am 26. August die fraglichen Szenen zugetragen. (Foto: Wikimedia User:Kolossos /Edited by User:Tets)
Das Marx-Monument in Chemnitz: Hier haben sich am 26. August die fraglichen Szenen zugetragen. (Foto: Wikimedia User:Kolossos /Edited by User:Tets)

Alihassan S., abgelehnter Asylbewerber, erinnert sich daran, die Video-Aufnahme beendet zu haben. Dann kam ein Mann aus dem Demonstrationszug auf ihn zu. Der Mann schlug ihm das Handy aus der Hand. Das Handy-Display ging dabei kaputt. Der Mann lief weiter.

Kathrin B. erinnert sich daran, dass die beiden Afghanen einem Teilnehmer des Demozugs einen Bierbecher über die Kleidung gekippt haben.

Alihassan S. und Bahrain A. liefen dem Mann hinterher, der das Handy kaputt gemacht hatte. Der Mann schrie sie an: „Hast du ein Problem mit uns? Geh weg.“ So erinnern sie es. Was sie darauf genau antworten, daran können sie sich nicht erinnern. Er müsse das Handy bezahlen, so etwas in die Richtung.

Eine Freundin von Alihassan S. und Bahrain A., Hannah, hat bei der Polizei ausgesagt. Ihre Erinnerungen und die der beiden Afghanen sind sich ähnlich. Auch das berichtete die Zeit.

Sie erinnert sich daran, dass ein Mann aus dem Demonstrationszug Bahrain A. wegschubste. Alihassan S. wurde geschlagen. Und dann lief jemand auf sie zu. Maik W.

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Die Zeit schreibt, dass Maik W. sich nicht an ein kaputtes Handy erinnert. Nur daran, dass sein Freund ihm sagte: Die beiden Afghanen verfolgen mich. Und dass Alihassan S. und Bahrain A. „Mein Handy, mein Handy“ riefen.

Er lief los.

Maik W. und Alihassan S. kennen sich – Alihassan S. wohnte in der Flüchtlingsunterkunft, in der der Mann als Security angestellt war. Doch in diesem Moment erinnerten sie sich beide nicht aneinander.

Alihassan S. und Bahrain A. liefen weg. Daran erinnern sich alle.

Das Video kommt aus einer Whatsapp-Gruppe der rechten Szene

Eine Frau rief: „Hase, du bleibst hier.“ Kathrin B., die jetzt auf der Seite „Tichys Einblick“ zitiert wird. Sie erinnert sich, Angst gehabt zu haben davor, ihr Mann könne auch loslaufen.

Das Video von dieser Situation postet Kathrin B. in eine Whatsapp-Gruppe. Dort sieht es jemand von der Antifa, der mit einer falschen Identität in der Gruppe ist. Er postet es auf Twitter, unter dem Account @AZeckenbiss.

Sicher ist, dass die späte Aussage von Kathrin B. nichts an der offenen Frage ändert, ob dem Video eine Provokation vorausging, oder welche Provokation es war – das Filmen allein, Gesten, Beleidigungen oder Handgreiflichkeiten. Man wird das nicht klären können. Und jeder, den man fragt, wird sich an eine neue Version der Situation erinnern, in der das Video entstanden ist.

Auf Grundlage dieses Videos wird zum ersten Mal von „Hetzjagden“ gesprochen.

Das passiert am Morgen danach, in der Bundespressekonferenz. Regierungssprecher Steffen Seibert verurteilte „Zusammenrottungen“ und „Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens“.

Lokalreporter sind Augenzeugen der Gewalt

Reporter der Chemnizer Freien Presse beobachten an diesem Tag zwei ähnliche Szenen. Die Zeitung beschreibt sie so:

Im Bereich Bahnhofstraße/Johannisparkplatz beobachten Reporter der “Freien Presse” eine Szene, bei der es erst eine verbale Auseinandersetzung zwischen einem jungen Mann auf der einen Seite und vier bis fünf Männern auf der anderen Seite gab. Die Männer sind nicht Teil des Demonstrationszuges. Anschließend läuft der junge Mann, der eindeutig weder als Einheimischer noch als Migrant zu identifizieren ist, über die Bahnhofstraße Richtung Parkplatz an der Johanniskirche und versucht, einen Stein aufzunehmen. Er wird von vier bis fünf Männern kurzzeitig verfolgt, kann offenbar aber auf dem Parkplatz zwischen den Autos davonlaufen.

Eine weitere Auseinandersetzung beobachten “Freie Presse”-Reporter auf der Brückenstraße im Bereich des Karl-Marx-Kopfes nach dem Abschluss des Demonstrationszuges. Dabei rennen drei bis vier Männer, die ihrem Äußeren nach Migranten sind, plötzlich weg. Kurzzeitig verfolgt werden sie von drei bis vier Männern aus dem Demonstrationszug, die dann wieder umkehren. Eine ähnliche Beschreibung gibt es von einem glaubwürdigen Augenzeugen. Junge Männer, mutmaßlich Migranten, die sich am Marx-Monument aufhielten, seien aus der Menge heraus angegriffen worden und geflüchtet.

Was in den Polizeiberichten steht

Am Montag, den 27. August 2018, griffen Vermummte das jüdische Restaurant „Schalom“ in Chemnitz an. Der Besitzer Uwe Dziuballa erinnerte sich nicht genau daran, wie viele Angreifer es waren. Etwa zehn Personen.

Ein Polizeibericht, den das Magazin Frontal21 einsehen konnte, spricht von „Vermummten“, die sich „mit Steinen bewaffnen“, die „Ausländer suchen“ und ein jüdisches Restaurant überfallen. Am 27. August, also an dem Tag, an dem der Wirt Uwe Dziuballa mit Steinen beworfen wurde, erwartete die Polizei laut Einsatzbericht ab 19 Uhr gewaltbereite Hooligans aus anderen Bundesländern: „Vermutlich handelt es sich um Personen, die intensiv Kampfsport betreiben, gewaltsuchend sind.“

Im Polizeibericht steht laut Frontal21 auch, dass es am 27. August „mehrfach Versuche rechtsgerichteter Gewalttäter gab, linke Demonstranten oder Ausländer zu attackieren.“

Was heißt denn nun „Hetzjagd“?

Ob es in Chemnitz „Hetzjagden“ gegeben hat oder nicht, das ist am Ende eine semantische Frage. Der Chefredakteur der Chemnitzer Freien Presse, Thomas Kleditzsch, sagte bei einem Interview im Deutschlandfunk: „Es gab Angriffe aus der Demonstration, einzelne Angriffe auf Migranten, auf Polizisten und auf Linke auch. Das waren aber sehr vereinzelte Fälle aus dieser Demonstration heraus. Und das hatte mit einer Hetzjagd – im wörtlichen Sinne — nichts zu tun.“

Eine Hetzjagd wäre für ihn, „dass Menschen andere Menschen über längere Zeit und Distanz vor sich hertreiben.“ An so etwas erinnert sich Kleditzsch bei den Demonstrationen in Chemnitz nicht.

Gelbe Westen in Deutschland: Denn sie wissen nur ungefähr, was sie wollen

Die „Gelben Westen“ wollen gegen den Wahnsinn kämpfen. Nur welcher Wahnsinn gemeint ist, bleibt unklar (Quelle: Facebook)
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Die „Gelben Westen“ wollen gegen den Wahnsinn kämpfen. Nur welcher Wahnsinn gemeint ist, bleibt unklar (Quelle: Facebook)
Die „Gelben Westen“ wollen gegen den Wahnsinn kämpfen. Nur welcher Wahnsinn gemeint ist, bleibt unklar (Quelle: Facebook)

von Anna Mayr

Franzosen demonstrierten in gelben Westen gegen die Steuerpolitik von Macron. Auch in Deutschland wollen jetzt einige Menschen zivilen Ungehorsam üben: Eine Mischung aus Aktionisten, Islamhassern und Verschwörungstheoretikern. Einer aus der Bewegung beantwortet unsere Fragen.

Der Start der „Gelben Westen“ in Deutschland ist diffus. Während es in Frankreich um die Spritsteuer geht, finden die Warnwesten in Deutschland bei denen Anklang, die sich von Dieselfahrverboten von „denen da oben“ schikaniert fühlen, aber auch bei denen, die gegen „das System“ sind und einer internationalen Bewegung gegen die Migrationspolitik angehören wollen – oder einfach gegen Migranten.

In Frankreich wehren sich Teile der Warnwesten-Bewegung dagegen, der extremen Rechten zugeordnet zu werden. Laut einer Journalistin der Zeitung Liberation ist die Gruppe gespalten – allerdings versuchen Akteure der extremen Rechten, die Führung zu übernehmen. Das nutzt der französische Präsident als Gelegenheit, die Gruppen zu diskreditieren.

Einige deutsche Organisations-Gruppen wurden von den Administratoren inzwischen wieder gelöscht, so zum Beispiel die meisten Gruppen aus Ostdeutschland.

Jeder Einzelne hat seine eigene Interpretation der Bewegung

Es kursieren verschiedene Informationen darüber, warum das geschehen ist. Manche sagen, es hätte daran gelegen, dass die Telegram-Gruppen von „linken Schläfern“ unterwandert worden wären. Andere sagen, es seien zu viele Hass-Nachrichten verbreitet worden, die nicht erwünscht waren. 

Manche Menschen, die sich nun versammeln, wollen nicht, dass die AfD die neue Bewegung für sich vereinnahmt. Andere hingegen sprechen sich für die Partei aus. Manche haben Verständnis für Flüchtlinge und wollen einzig den Migrationspakt verhindern. Andere hingegen hetzen gegen Ausländer, speziell gegen Araber.

In einer Telegram-Gruppe wurde ein Flyer veröffentlicht, in dem deutlich steht, dass es „nicht nur um die Spritpreise“ ginge, sondern um Löhne, Renten, Schulsystem, Wohnraum und den UN-Migrationspakt. Der Flyer spricht sich gegen „Hass auf andere Nationen“ aus und suggeriert, dass es um eine europäische Bewegung geht, auf die Deutschland jetzt nur noch aufspringen muss.

Einer der Flyer der „Gelben Westen“ – Quelle: Telegram
Einer der Flyer der „Gelben Westen“ – Quelle: Telegram

Die Facebookseite „Mönchengladbach steht auf“ veröffentlichte ein Video, in dem drei Männer in gelben Westen Autos an einem Zebrastreifen zeitweise aufhalten. Solche Aktionen sind typisch für die Bewegung. Einer der Männer ist Dominik Roeseler, der sich wohl zu einem Lautsprecher der Gelben Westen aufgeschwungen hat.

Roeseler ist Mitgründer von „Hooligans gegen Salafisten“. Kürzlich verurteilte ein Gericht ihn zu einer Geldstrafe von 1000 Euro, weil er heimlich bei Burger King eine Mitarbeiterin fotografiert und das Foto mit der Aufschrift „Kopftuch-Tussis“ und „Burka-Schlampen“ bei Facebook hochgeladen hatte. Gegen das Urteil wurde Berufung eingelegt. 

Pegida und Hogesa in neuen Kleidern?

Wir haben Dominik Roeseler darum gebeten, uns Fragen zu den „Gelben Westen“ zu beantworten. Er wollte dies nur unter der Bedingung tun, dass es „keine Reportage oder Dokumentation mit aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten wird“. Normalerweise lehnen wir diese Form des Interviews ab. Aber da es einfache Fragen nach Informationen waren, haben wir uns darauf eingelassen. Deshalb hier alle Fragen und Roeselers Antworten:

Sie haben eine Gelbe-Westen-Aktion in Mönchengladbach durchgeführt. – wann fand sie genau statt, wie lang ging sie und wie viele Personen haben daran teilgenommen?
Wir haben spontan und kurzfristig am Montag, den 26.11.2018 in der Zeit von 18.00 bis 18.30 Uhr eine erste kleine und vor allem symbolische Aktion mit 4 Mitgliedern unseres Vereins durchgeführt. Ziel war es, die Menschen zu motivieren, sich zu engagieren und mitzumachen. Das ist uns, schaut man sich die Zugriffszahlen und Rückmeldungen auf das Video an, auch gelungen.

 

Dominik Roeseler, Mitgründer von „Hooligans gegen Salafisten“ aus Mönchengladbach
Dominik Roeseler, Mitgründer von „Hooligans gegen Salafisten“ aus Mönchengladbach

Was ist die politische Position hinter den gelben Westen?
Die „Gelben Westen“ sind eine sehr junge, wenige Tage alte Bewegung in Deutschland, die sich im Internet, insbesondere über die sozialen Netzwerke gegründet hat, und ist entsprechend diffus. Natürlich ist Frankreich ein Vorbild, auch wenn das nicht eins zu eins in Deutschland umsetzbar ist, weil wir Deutsche eine andere Widerstandskultur haben, also viel weniger „auf die Barrikaden gehen“. Analog zu den Franzosen sind Dieselfahrverbote und Steuerabzocke des Autofahrers im Allgemeinen ein dominierendes Thema. Aber auch der UN-Migrationspakt spielt eine wichtige Rolle – vor allem die Desinformation der Regierung. Kumuliert ist es eine allgemeine Unzufriedenheit mit den politischen und finanziellen Eliten in unserem Land.

Erklärung: Der UN-Migrationspakt soll am 11. Dezember in Marrakesch unterzeichnet werden. Islam- und migrantenfeindliche Blogs sowie die AfD werfen der Regierung vor, dass der Pakt verpflichtend sei und eine Neu-Bevölkerung Europas einleiten solle – was er nicht soll.   

Welche weiteren Aktionen dieser Art planen Sie?
Am 01.12.2018 sind bundesweit erste Aktionen geplant. Wir in Mönchengladbach werden wohl nach Düsseldorf fahren. Als Verein „Mönchengladbach steht auf“ haben wir einen eigenen Fahrplan und eine eigene Agenda. Wenn sich Schnittpunkte ergeben, unterstützen wir das gerne, ordnen uns aber unter und stellen keinen Führungsanspruch.

Inwiefern haben die Gelben-Westen-Aktionen in Deutschland mit denen in Frankreich zu tun?
Siehe Frage 2.

Wogegen richten sich die Demonstrationen?
Siehe Frage 2.

Welche Forderungen stellen Sie bei den Aktionen?
Siehe Frage 2.

Die Aktionen, die für Samstag, 1. Dezember, geplant sind, sollen in etwa so aussehen wie das Zebrastreifen-Video – nur mit mehr Menschen. Und sie sollen gehorsamer sein als in Frankreich, wo bereits zwei Menschen im Umfeld solcher Proteste starben. In den Gruppen, in denen die Bewegung sich organisiert, kursiert folgender Verhaltenskodex:

Eine von mehreren Verhaltensanweisungen, die unter den „Gelben Westen“ herumgeschickt werden (Screenshot: Correctiv)
Eine von mehreren Verhaltensanweisungen, die unter den „Gelben Westen“ herumgeschickt werden (Screenshot: Correctiv)

Ein Gerücht verbreitet sich unter den deutschen „Gelben Westen“: Die Polizei in Frankreich soll sich mit der Bewegung solidarisiert haben, indem sie ihre Helme abnahmen. Die französische Polizei und ein Reporter der AFP sagen hingegen, dies sei lediglich „eine Art der Beschwichtigung“ gewesen „zu einer Zeit, als die Polizei sich zurückzog“.

Es ist ein wenig, als hätte Pegida sich Warnwesten angezogen. Auch die „Gelben Westen“ wollen europäisch sein. Auch sie haben Angst vor einer Islamisierung.

Demonstrationen werden nicht angemeldet

Da es sich um zivilen Ungehorsam handeln soll, wird aber keiner der Teilnehmer die Versammlung bei der Polizei melden. Zumindest sieht es laut den aktuellen Planungen nicht danach aus. Ob die Bewegung sich bis Samstag noch besser oder anders organisiert, bleibt abzuwarten.

Man muss hier erwähnen, dass es durchaus auch Menschen gibt, die nun eine gelbe Weste tragen, weil in ihnen eine allgemeine Unzufriedenheit ist. Diejenigen, die sich freuen, dass „endlich mal etwas passiert“ (Zitat aus einer Gruppe).

Aber die Bewegung zieht auch Verschwörungstheoretiker an. Manche sind zutiefst antisemitisch und schreiben von einer jüdischen Weltverschwörung, die es zu stoppen gelte. Andere sagen, der IS sei von den USA und Israel installiert worden. Sehr viele glauben, dass durch den UN-Migrationspakt Europas Bevölkerung durch Araber und Afrikaner ersetzt werden sollte. Es ist also nicht nur der Hass „auf die da oben“, der diese Bewegung wachsen lässt. Es ist Antisemitismus, Ausländerhass und Panik, geschürt durch Desinformation. Ob die Bewegung mehr als ein paar Dutzend Menschen auf die Straße bringt, wird sich wohl daran entscheiden, wie viele Menschen sie auf einen gemeinsamen Nenner bringen kann. Bis jetzt sind es kleine Gruppen, die sich zusammenfinden, meistens weniger als zehn Menschen pro Aktion.

Faktencheck: So arbeitet der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages

Bildschirmfoto 2018-11-22 um 16.18.41
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Bildschirmfoto 2018-11-22 um 16.18.41
Der Petitionsausschuss des Bundestages (Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

von Cristina Helberg

Mit der Diskussion um den UN-Migrationspakt rückt ein Gremium in den Fokus der Öffentlichkeit, das sonst eher selten Thema ist: Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Wie er arbeitet und was die eingereichten Petitionen erreichen können, erklären wir im Faktencheck.

Seit Monaten tobt im Netz eine Diskussion um den UN-Migrationspakt. Mithilfe von Petitionen wollen Bürger verhindern, dass Deutschland dem Pakt beitritt. Dabei kommt es immer wieder zu Missverständnissen und falschen Behauptungen zu dem Thema. Viele denken: Wenn eine Petition eine bestimmte Zahl an Unterschriften erreicht hat, muss die Bundesregierung die Forderungen umsetzen. Wir erklären, warum das falsch ist.

Was kann man mit Petitionen erreichen?

Eine Petition durchläuft einen mehrstufigen Prozess. Am Ende kann es sein, dass die darin enthaltenen Forderungen tatsächlich umgesetzt werden. Das muss aber nicht so sein. Der Petitionsausschuss kann dem Plenum des Deutschen Bundestages eine Beschlussempfehlung geben. Die ist aber nicht bindend.

„Wir führen keine Volksabstimmungen durch, mit denen die Bundesregierung zu etwas gezwungen werden kann. Wir können die Bundesregierung zwar mit der Mehrheit des Ausschusses auffordern, im Sinne einer Petition tätig zu werden, aber aufgrund der Gewaltenteilung ist die Bundesregierung nicht verpflichtet, dem zu folgen“, erklärt Manfred Todtenhausen, der für die FDP im Petitionsausschuss sitzt.

Das normale Verfahren einer Petition läuft so ab: Der Ausschuss bittet das zuständige Ministerium um eine Stellungnahme zu dem Anliegen. Danach wird die Petition samt Stellungnahme sogenannten Berichterstattern vorgelegt. Das sind mindestens zwei Mitglieder des Ausschuss, die unterschiedlichen Fraktionen angehören. Sie formulieren dann Anträge und über die entscheidet der gesamte Petitionsausschuss in einer Sitzung. Heraus kommt eine Beschlussempfehlung an das Plenum des Deutschen Bundestages. Dort sind die Abgeordneten aber frei in ihrer Entscheidung.

Warum gibt es den Petitionsausschuss?  

Der Petitionsausschuss ist ein Ausschuss des Deutschen Bundestages, der auf Artikel 17 des Grundgesetzes zurückgeht. Dort steht: „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“

Für dieses Recht ist im Deutschen Bundestag und in den Landesparlamenten der jeweilige Petitionsausschuss zuständig.

Wie reicht man eine Petition ein?

Generell kann jede Petition als Brief, Fax, Postkarte oder über die Website des Petitionsausschusses eingereicht werden, erklärt der Petitionsausschuss des Bundestages in den FAQ. Es gibt aber eine Besonderheit: Beim Einreichen kann man um Veröffentlichung der Petition bitten. Das nennt sich dann öffentliche Petition. In diesem Fall muss die Petition über die Website eingereicht werden. Für eine Veröffentlichung muss die Petition festgelegten Richtlinien entsprechen. Sie darf beispielsweise nicht gegen die Menschenwürde verstoßen oder zu Straftaten auffordern.

Wird die Petition veröffentlicht, kann sie auf der Website diskutiert und mitgezeichnet werden. Erreicht die Petition innerhalb von vier Wochen 50.000 Mitzeichnungen, also Personen, die sie unterstützen, wird die Sitzung des Petitionsausschusses dazu öffentlich abgehalten. Ansonsten findet die Beratung hinter verschlossenen Türen statt. Über diese Regelung gibt es viel Diskussion.

Kritik an nichtöffentlichen Sitzungen

Linke, Grüne und SPD haben in der Vergangenheit mehr öffentliche Sitzungen und eine Herabsetzung des Quorums gefordert, damit mehr Petitionen öffentlich behandelt werden.

Marian Wendt (CDU), Vorsitzender des Petitionsausschusses verteidigte in einem Interview Ende September die nicht-öffentliche Beratung: „Gerade für die sachgerechte Einzelfallberatung ist das sehr wichtig“, so Wendt.

Auch die Mindestzahl von 50.000 Mitzeichnern (Quorum genannt) für eine öffentliche Sitzung will er nicht runtersetzen. „In den nächsten Monaten haben wir allein fünf Petitionen, die öffentlich beraten werden, weil sie das Quorum überschritten haben. In aller Regel ist es so, dass das Quorum entweder deutlich überschritten oder klar verpasst wird. Es ist nicht so, dass wir viele Petitionen haben, die mit 40.000 oder 45.000 Mitzeichnungen das Quorum knapp verfehlen. Daher halte ich 50.000 für eine gute Grenze.“, so Wendt.

Fazit

Der Petitionsausschuss des Bundestages kann Petitionen in den Bundestag tragen und eine Empfehlung abgeben, wie darüber entschieden werden sollte. Diese Empfehlung verpflichtet weder das Parlament noch die Bundesregierung der Auffassung des Ausschusses zu folgen. Man kann also die Bundesregierung mit einer Petition nicht zu einem Beschluss zwingen.

Frankreich verabschiedet umstrittenes Gesetz gegen Falschmeldungen

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French Economy and Industry Minister Emmanuel Macron looks at a screen during a visit to the French aerospace company Thales Avionics facility in Le Haillan, near Bordeaux, southwestern France, May 9, 2016. (Photo by NICOLAS TUCAT / AFP)

von Jacques Pezet

Nach einem schwierigen und langen legislativen Weg verabschiedete die französische Assemblée Nationale am 20. November 2018, ein Gesetz gegen die Verbreitung von Falschmeldungen während Wahlperioden.

In seiner Presseansprache vom 3. Januar 2018 kündigte der französische Präsident Emmanuel Macron an, dass er “unser Rechtssystem so entwickeln wolle, dass es das demokratische Leben vor falschen Nachrichten schützen könne”. Dies ist nun geschehen: Am Dienstag, den 20. November, verabschiedete das französische Parlament zwei Gesetzenwürfe „zur Bekämpfung der Manipulation von Informationen“.

Definition einer Falschmeldung

Es ist nicht leicht, zu definieren, was Fake News oder eben manipulierte Informationen sind.  Sowohl absichtliche Lügen als auch unbeabsichtigte Fehler könnten dazuzählen. Außerdem satirische Texte, die von Lesern ernst genommen werden.

In Frankreich definiert das neue Gesetz Falschmeldungen als „ungenaue oder irreführende Behauptungen oder Unterstellungen einer Tatsache, die die Aufrichtigkeit der bevorstehenden Wahl verändern könnten“ und die „absichtlich, künstlich oder automatisch, massiv verbreitet werden“.

Richter sollen innerhalb von 48 Stunden entscheiden, ob Nachrichten falsch sind

Das Gesetz gilt nur in bestimmten Zeiträumen, nämlich immer in den drei Monaten vor nationalen Wahlen. Die finden in Frankreich fast jedes Jahr statt. 2019 sind Europa-Wahlen, 2020 Kommunalwahlen, 2021 Regionalwahlen, und 2022 Parlaments und Präsidentschaftswahlen – das Gesetz wäre immer vor dem Wahltermin drei Monate gültig.

Macrons Mehrheit im Parlament beschloss, dass ein Kandidat oder eine Partei in diesen drei Monaten in einem beschleunigten Verfahren Klage erheben kann, um die Verbreitung von “falschen Informationen” zu stoppen. Der Richter muss dann innerhalb von 48 Stunden entscheiden, ob er die Verbreitung einer Nachricht unterbrechen möchte. Das Gesetz sieht Sanktionen von bis zu einem Jahr Gefängnis und eine Geldstrafe für die Plattformen, die die Falschmeldungen verbreiten, von 75.000 Euro vor.

Das Gesetz fordert von Facebook, Twitter und Google, den Kampf zu unterstützen. Die Plattformen sind verpflichtet, Informationen über politische Werbung zur Verfügung zu stellen, die sie gegen eine Gebühr in den Timelines von Usern zeigen. Sie müssen den für Wahlmitteilungen gezahlten Betrag veröffentlichen und dazu ein Verzeichnis mit den Identitäten derjenigen, die die Wahlanzeigen schalten.

(Russische) Fernsehsender könnten ausgesetzt werden

Neben der Förderung der Medien- und Informationsbildung, stärkt schließlich das Gesetz auch die Befugnisse des französischen hohen Rats für audiovisuelle Medien (CSA). Diese Behörde, die das Radio und Fernsehen in Frankreich reguliert, erwirbt die Macht, die Ausstrahlung eines Fernsehsenders innerhalb der Wahlperiode auszusetzen oder sogar definitiv zu beenden, insbesondere eines Fernsehsenders, der für einen ausländischen Staat arbeiten würde, wenn der CSA der Ansicht ist, dass der Sender falsche Informationen verbreitet, die eine Wahl manipulieren könnten.

Ohne es zu nennen, gilt dieser Aspekt des Gesetzes offensichtlich für den russischen Fernsehsender Russia Today. Während der Präsidentschaftskampagne hatte Präsident Emmanuel Macron RT und Sputnik ausdrücklich als unjournalistisch bezeichnet und während des Besuchs von Wladimir Putin in Frankreich so kritisiert: „Russia Today und Sputnik waren während der Wahlkampagne Agenten der Einflussnahme, die mehrfach Unwahrheiten über mich und meine Kampagne verbreitet haben. Deshalb bin ich zu der Ansicht gekommen, dass sie keinen Platz in meinem Hauptquartier haben“.

Opposition und Journalisten halten Gesetz für unwirksam und gefährlich

Auch wenn das von Emmanuel Macron gewünschte Gesetz schließlich im November 2018 verabschiedet wurde, war es eine echte legislative Kämpferreise, da alle französischen politischen Parteien (mit Ausnahme von En Marche) dagegen waren. Die Opposition kritisierte die Verabschiedung eines nicht anwendbaren Gesetzes einerseits, weil es die Pressefreiheit gefährde. Außerdem sei es unnötig, da es bereits ein Gesetz von 1881 gibt, das eine Strafe für „die Veröffentlichung, Verbreitung oder Vervielfältigung“ von „falschen Nachrichten“ vorsieht. Schließlich war es die Assemblée Nationale (bei der Macron eine Mehrheit besitzt), die das letzte Wort hatte.

Obwohl die französischen Medien in Konkurrenz zu den Verbreitern von Fehlinformationen stehen, waren sie gegen das Gesetz. Der nationale Journalistenverband (SNJ) hat mehrmals davor gewarnt, dass es sich um “einen unzulänglichen, unwirksamen und gefährlichen Text” handelt. Er kritisierte insbesondere dieses Gesetz als nicht realistisch, da ein Richter “nur 48 Stunden Zeit hat, um die Qualität – wahr oder falsch – von Informationen auf der Grundlage einer sehr vagen Definition von ‘falschen Informationen’ zu beurteilen“; aber nannte das Gesetz auch “zum Scheitern verurteilt“ da die Regelung von sozialen Netzwerken und Plattformen auf nationale Grenzen beschränkt ist. Schließlich ist die Gewerkschaft der Ansicht, dass “die Ausweitung der Vorrechte des Conseil supérieur de l’Audiovisuel (CSA) eine Gefahr darstellt und dass der Text möglicherweise die öffentlichen Freiheiten beeinträchtigt”.

Schon Anfang des Jahres sprachen sich französische Faktenchecker gegen den Gesetzentwurf aus. So deuteten sie an, dass sie„das Schlimmste von einem Gesetz gegen Fake-News hielten” laut Libération, während Le Monde sich gegen dieses Gesetz aussprach, „vor allem deshalb, weil es für die Richter unmöglich sein wird, sich richtig zu entscheiden, und vor allem, weil es nicht ihr Job ist”.

 Das unter Beschuss von Kritikern entstandene Fake News-Gesetz wird seine Wirksamkeit bei den Europawahlen im Mai 2019 unter Beweis stellen müssen. Wenn es bis dahin nicht als verfassungswidrig erachtet wird. Am Tag nach der Abstimmung haben etwa 60 konservative Senatoren das Gesetz an den Verfassungsrat gemeldet.

Wie iranische Fake-Accounts gegen Trump und Israel Stimmung machten

Screenshot von einem Facebookprofil des Accounts Know Your Realities. Quelle: Facebook/DFRLab
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Screenshot von einem Facebookprofil des Accounts Know Your Realities. Quelle: Facebook/DFRLab
Screenshot von einem Facebookprofil des Accounts Know Your Realities. Quelle: Facebook/DFRLab

von Anna Mayr

Facebook und Twitter haben iranische Accounts und Websites gelöscht, die Inhalte gegen Donald Trump, die USA und Israel verbreiteten. Auch in Deutschland gibt es pro-iranische Seiten.

30 Facebook-Seiten, 33 Facebook-Accounts und 16 Instagram-Accounts, die aus dem Iran bespielt bespielt wurden, haben auf Englisch Inhalte verbreitet, die sich gegen Krieg und Rassismus aussprachen. Die Posts sollten Nutzer auf pro-iranische Webseiten weiterleiten. Facebook schrieb in einer Pressemitteilung, dass die Seiteninhaber sich als Bürger der Vereinigten Staaten oder Großbritanniens ausgegeben hatten. Bereits im August hatten Experten von der Cyber-Sicherheitsfirma FireEye geschrieben, dass mehrere Seiten aus dem Iran pro-palästinensische und pro-iranische Inhalte verbreiteten. Hinweise darauf, dass die iranischen Regierung die Seiten steuern könnte, gab es allerdings nicht.

Forscher vom amerikanischen Think-Tank DFRLab, die sich mit Desinformation beschäftigen, haben die Seiten und Inhalte analysiert. Sie nannten sich etwa No racism no war (deutsch: Kein Rassismus, kein Krieg) oder I need justice (deutsch: Ich brauche Gerechtigkeit), einige davon existierten erst seit Anfang 2018, einige bereits seit 2016.

Teilweise erstellten die Seiten eigene Inhalte, vieles wurde aber auch von tatsächlich aus Amerika oder Großbritannien betriebenen Seiten genommen – wahrscheinlich, um authentischer zu wirken. Dass die Seiten arabischen Einfluss hatten, ließ sich wohl auch daran erkennen, dass einige Posts mit mehreren Bildern von rechts nach links gelesen werden mussten, um Sinn zu machen.

Screenshot der Facebookseite "Voice of Change" – der Post muss von rechts nach links gelesen werden. Quelle: DFRLab/Facebook
Screenshot der Facebookseite “Voice of Change” – der Post muss von rechts nach links gelesen werden. Quelle: DFRLab/Facebook

Beeinflussungs-Bots aus dem Iran und aus den Philippinen

Journalisten von Rappler.com schreiben, dass es ein ähnliches Muster bei Seiten aus den Philippinen gäbe, die zum Beispiel die Falschmeldung verbreiteten, die Philippinen seien die am schnellsten wachsende Wirtschaft weltweit. Die von Facebook veröffentlichen Zahlen (95 Seiten, 39 Accounts) seien nur „die Spitze des Eisbergs”. Dahinter stehe ein größeres Netzwerk, das teilweise noch auf Facebook aktiv sei. Was die iranischen Seiten angeht, so schreibt Facebook, gehen die Untersuchungen im Moment noch weiter.

In Deutschland gibt es eine Nachrichtenseite, die offensichtlich pro-iranisch berichtet und deren Server in Teheran stehen: Parstoday existiert seit 2016. Wenn man die Inhalte der Seite zurückverfolgt, erkennt man, dass das dort verwendete Deutsch inzwischen sehr gut ist, während es 2016 noch etwas holprig klang.

Screenshot der Seite Parstoday, wie sie Anfang 2016 aussah. Screenshot von Correctiv.
Screenshot der Seite Parstoday, wie sie Anfang 2016 aussah. Screenshot von Correctiv.

Auf Parstoday wird immer wieder der ehemalige ARD-Journalist Christoph Hörstel zitiert, dessen Vorträge auch auf den Webseiten Alpenparlament.tv und Alles Schall und Rauch veröffentlicht sind. Er ist vor allem anti-israelisch eingestellt.

Der Blog Alles Schall und Rauch vertritt die Theorie, dass Israel und die Medien einen Krieg gegen den Iran führen wollen. In einem Post von 2014 kündigte der Blog zum ersten Mal an, demnächst Leserreisen in den Iran zu organisieren. Die Anmeldung für die Reisen läuft bis heute, über den “Freundeskreis Schweiz-Iran.” Auch eine Reise nach Syrien, auf der die Teilnehmer sehen sollen, „was WIRKLICH geschehen war” ist dort im Angebot.

Die deutschen pro-iranischen Seiten sind vor allem gegen Israel

Was an der iranischen Einflussnahme in den USA besonders interessant ist: Sie ist politisch links und liberal – gegen Rassismus, für Frieden. Und propagiert gleichzeitig Antisemitismus.

In Deutschland gibt es sowohl eher rechtsnationalistische als auch links-pazifistische Seiten, die positive Nachrichten über den Iran verbreiten oder das Land als Opfer darstellen. In diesen Pseudo-Medien vermischen sich pure Falschmeldungen mit Verschwörungstheorien. Worauf sich links und rechts auch hier einigen können: Antisemitismus. Man geht davon aus, dass es eine jüdisch-amerikanische Weltverschwörung gibt.

Die Website Rubikon News veröffentlicht Texte, in denen der Iran als Opfer von Trump und Zionismus dargestellt wird – die Seite ist auf einem Server in den USA registriert. Das Blog Die Heimkehr macht Israel für den Krieg in Syrien verantwortlich, die Server dieser Seite stehen in Bayern. Und das Contra Magazin, das eine ähnliche Ideologie vertritt, ist in Wien registriert. Hinweise auf direkte iranische Einflussnahme gibt es hier also jeweils nicht.

Wird Facebook auch in Deutschland durchgreifen?

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Was ist eine Meinung, was ist eine Lüge? Beim Löschen macht das rechtlich einen Unterschied. Foto von Thought Catalog auf Unsplash

von Anna Mayr

In den USA löscht Facebook hunderte Seiten und Profile, die Falschmeldungen verbreiten. Die Situation in Deutschland ist anders.

Früher waren es Brüste, Fremdgehskandale und Kriminalfälle. Heute sind es erfundene Geschichten über kriminelle Muslime, Kindesentführungen und politische Verschwörungen, die Klicks generieren sollen – und damit Werbeeinnahmen. In einer Pressemitteilung schrieb Facebook am 11. Oktober, dass man in den USA einen Trend beobachtet, frei erfundene Meldungen zu benutzen, um damit Geld zu verdienen. Deshalb hat Facebook „559 Seiten und 251 Accounts” von der Plattform entfernt.

Besonders ist, dass diese Seiten aus den USA selbst betrieben werden, und nicht, wie man vielleicht denken würde, von russischen Manipulatoren. 32 Seiten, die vermutlich von Russland aus falsche Informationen verbreiteten, um die Midterm-Wahlen in den USA zu beeinflussen, hatte Facebook nach eigenen Angaben schon im Juli entfernt.

Eine Facebook-Sprecherin schrieb auf Anfrage von Correctiv, dass ein Großteil der „inauthentischen Kommunikation finanziell motiviert” sei – die Pseudo-Nachrichtenseiten wollen Geld verdienen, es geht ihnen eher nicht darum, das politische Geschehen zu beeinflussen. In Deutschland beobachte Facebook keine Aktivitäten, die sich mit den USA vergleichen ließen.

Die USA stehen deutlich mehr im Fokus der Falschmeldungs-Verbreiter. Das liegt vor allem daran, dass der Markt dort viel größer ist. Es gibt mehr Nutzer als hier. Wer in den USA die Debatte beeinflussen will, muss viel organisierter sein. „In Deutschland braucht es keine Bot-Netzwerke”, sagt Tim Schatto-Eckrodt. Er forscht an der Uni Münster zu Desinformation. „Hier reichen schon hundert Leute, die sich in einem Forum absprechen, um einen Twitter-Trend zu setzen.”

Ist Facebook ein Marktplatz der Meinungen – oder darf es löschen, wie es will?

Ob das Löschen die Meinungsfreiheit einschränkt, darüber müssen Gerichte entscheiden – falls die Betreiber einer Seite überhaupt gegen Facebook klagen. Richter müssten dann die Interessen abwägen, und das ist gar nicht so leicht: Auf der einen Seite steht das Recht jedes Einzelnen, sich zu äußern, wie man es möchte. Auf der anderen Seite hat Facebook quasi ein „Hausrecht”, also die Freiheit, zu entscheiden, was auf der Plattform stehen bleiben darf.

Der Jura-Professor Benjamin Raue sagt aber: „Seiten wie Facebook, die eine gewisse soziale Macht haben, müssen auch auf die Rechte anderer in größerem Maße Rücksicht nehmen.”

Vielleicht ist Facebook rechtlich wie ein Flughafen. Es gibt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das einer Aktivistin Recht gab, die in einem Flughafen Flyer verteilt hatte. Die Fluggesellschaft wollte der Frau lebenslanges Flughafenverbot geben – weil sie durch die politischen Flyer die Ruhe und Ordnung gestört habe. Das Bundesverfassungsgericht entschied aber, dass ein Flughafen genau wie ein Bahnhof ein Ort ist, an dem freie Meinungsäußerung möglich sein muss.

Auch Facebook ist in gewisser Weise ein öffentlicher Ort. Das Oberlandesgericht München hat deshalb im September entschieden, dass Kommentare, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, nicht einfach gelöscht werden dürfen. Das trifft aber vor allem auf Posts zu, in denen Meinungen stehen, und eher nicht auf solche, die erfundene Nachrichten verbreiten – denn der Artikel 5 im Grundgesetz schützt Meinungen, nicht Lügen. 

„Die Verlage müssen gegen Fake News kämpfen. Die Journalisten nicht”

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von Anna Mayr

"Manche Blogs nehmen im Jahr mehrere hunderttausend Euro ein." – Marius Dragomir erforscht, wie Falschmeldungen sich finanzieren – und was man gegen sie tun kann.

Herr Dragomir, Sie haben mit Ihrem Forscherteam in 20 Ländern untersucht, woher Falschmeldungen kommen und wer Sie finanziert. Ist denn nun wirklich der Russe an allem Schuld?

Wir alle hatten erwartet, dass es vor allem Staaten sind, die falsche Informationen verbreiten – um die Gesellschaft zu spalten und Meinung zu machen. Das gibt es auch. Vor allem in den Balkanstaaten ist Russland sehr aktiv. Aber das ist nur ein Teil der Fake-News-Industrie. Der andere Teil sind kleine und mittelständische Unternehmen.

Unternehmen? Sind Falschmeldungen nicht eher eine Frage von Ideologie und Aktivismus?

Nicht alle, die Fake News verbreiten, glauben auch, was sie schreiben. Manchen geht es nur ums Geld. Die falschen, unrecherchierten Nachrichten erzeugen Klicks. Und wer Klicks hat, der bekommt Geld von Anzeigenkunden, die auf den Seiten werben. Dazu kommen Leser, die diesen Seiten Geld spenden. Manche Blogs, die nur ein paar Mitarbeiter haben, nehmen im Jahr mehrere hunderttausend Euro ein.

Marius Dragomir ist der Direktor des Center for Media, Data and Society. Vorher arbeitete er für die Open Society Foundation.
Marius Dragomir ist der Direktor des Center for Media, Data and Society in Budapest. Vorher arbeitete er für die Open Society Foundation.

Und was ist gefährlicher – staatliche Propaganda oder einzelne Verrückte?

Beides trägt zum Schlamassel bei. Aber bei staatlichen Kampagnen steht natürlich mehr Organisation und Geld dahinter.

Woher wissen Sie denn, dass die Pseudo-Medien aus Russland kommen?

Teilweise machen die Seiten ganz transparent, wo sie angesiedelt sind. Da steht dann ein Unternehmen mit Sitz in Russland im Impressum, zum Beispiel bei Sputnik News – eine Webseite, die Ableger in vielen Ländern hat, auch in Deutschland. Manchmal muss man auch ein bisschen tiefer graben, sich die Verbindungen genauer anschauen. Da sitzt dann etwa ein „Zwischenhändler” in Serbien, eine serbische Firma, die aber für Russland Nachrichten verbreitet.

Sie selbst haben lange als Journalist gearbeitet. Was waren unsere Fehler? Was hat dafür gesorgt, dass es so viele Falschinformationen im Internet gibt?

Ich glaube nicht, dass es an den Journalisten liegt. Ich sehe eher die Verlage in der Verantwortung. Die haben verpasst, was sich technologisch entwickelte. Damit haben sie den Kampf um die Reichweite verloren.

Was kann man jetzt tun, um gegen Falschmeldungen zu kämpfen?

In der Slowakei haben die Verlagshäuser inzwischen beschlossen, Fake-News-Blogs als Konkurrenz zu sehen – nicht so sehr um Inhalte, sondern um Anzeigen. Die großen Anzeigenkunden hat man aufgefordert, nicht mehr auf unseriösen Seiten zu werben. Und weil natürlich niemand mit Falschmeldungen verbunden sein will, haben die Unternehmen darauf auch reagiert. So lassen sich manche Pseudo-Medien quasi aushungern.

Und was können Journalisten tun?

Ihre Arbeit gut machen. Dadurch Vertrauen stärken. Viel mehr nicht.

Auch bei der Bayernwahl kursieren wieder Behauptungen über Wahlbetrug

GERMANY-POLITICS-VOTE-BAVARIA
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Die Spitzen-Kandidaten der Landtagswahl im Fernsehstudio am Abend des 14. Oktober 2018. Foto: LUKAS BARTH-TUTTAS / AFP

von Tania Röttger

Vor und nach der Landtagswahl in Bayern gab es wieder Spekulationen über Wahlbetrug – wie bei anderen Wahlen zuvor. Nun verbreitet sich auch die Behauptung, dass sie manipuliert wurde, vor allem zugunsten der Grünen. Eine Übersicht

Vor der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober warnten Menschen auf sozialen Netzwerken verstärkt vor Wahlbetrug.

Zum Beispiel schrieben„@DanielDJDanby“ und „@Superliebling“ am 11.Oktober wortgleich auf Twitter: „Sensation: FAZ-Analyse geht von Wahlbetrug zum Schaden der AfD aus“. Allerdings führte der beigefügte Link nicht wie angekündigt zur Frankfurter Allgemeinen Zeitung, sondern zu einem Artikel des verschwörungstheoretischen Compact Magazin von Mai 2018.

Screenshot von Tweetdeck. 11. Oktober 2018

Es gab aber einen solchen Artikel in der FAZ, einen Gastbeitrag von Politikwissenschaftler Uwe Wagschal im Mai 2018. Er verbreitete darin mehrere Theorien, zum Beispiel dass Wahlhelfer bei der Bundestagswahl 2017 AfD-Stimmen ungültig gemacht hätten. Focus Online hatte sich damals mit Wagschals Thesen beschäftigt und sie widerlegt. Auf Anfrage von CORRECTIV antwortete Wagschal nicht.

Viele Accounts teilten auch den Artikel „Vorprogrammierter Wahlbetrug in Bayern. Nicht zugestellte Briefwahlstimmen werden mit Grün aufgefüllt.“ Der falsche Bericht erschien am 1. Oktober 2018 auf Halle Leaks, einem rechten Blog, der häufiger Falschmeldungen veröffentlicht. Auf Facebook wurde er mehr als 3300 Mal geteilt.

Außerdem kursierte ein Artikel über Schweden: Eine Vermischung unbelegter Behauptungen mit Tatsachen von Anonymousnews.ru. Die irreführende Schlagzeile: „Massiver Wahlbetrug in Schweden – Sozialdemokraten zahlten 770.000 € für Migrantenstimmen.“

Aufrufe zur Wahlbeobachtung von rechts

Die AfD, rechte Blogs und die rechte Organisation „Ein Prozent“ riefen ihre Anhänger in Bayern zur Wahlbeobachtung auf. Das geschah bereits zur Bundestagswahl, wie CORRECTIV damals berichtete.

Im Gespräch am Freitag vor der Wahl fand Gunnar Loibl, Sprecher der bayerischen Landeswahlleitung die Aufrufe zur Wahlbeobachtung nicht problematisch. „Das ist ja explizit vom Gesetz vorgesehen“, sagt er. Nur stören dürfen die Beobachter die Auszählung nicht, sie dürfen also zum Beispiel nicht demonstrieren. Vermuten Beobachter Wahlbetrug, können Sie das dem Landtag melden.

Behauptungen über Wahlfälschung

Am Wahltag erhielt der Landeswahlleiter einige Meldungen über angeblichen Wahlbetrug. Sprecher Loibl schrieb am Mittwoch per Email: „Es gab einige Anrufe und Emails mit (vermeintlichen) Fehlern bei einzelnen Wahllokalen.“ Allerdings nicht mehr als bei vorigen Wahlen auch. Beispiele waren demnach: „Angeblich falsche Stifte, angeblicher Verstoß wegen Stimmabgabe nach 18 Uhr, etc. In der Regel konnten diese vermeintlichen Fehler sehr schnell aufgeklärt werden und haben sich eben nicht als Fehler herausgestellt.“

Loibl fasst zusammen: „Der Landeswahlleitung liegen keinerlei Anhaltspunkte für ‘Wahlbetrug’ vor.“

Im Nachhinein meinten manche dennoch, die sei Wahl manipuliert worden. Mehrere Webseiten verbreiteten ein Video des rechten Bloggers Oliver Janich mit dem Titel: „Wahlfälschung in Bayern? Stimmanteil der Grünen verdoppelt sich.“ Ein Beitrag über das Video auf der Webseite „noch.info“ wurde auf Facebook mehr als 1.200 Mal geteilt.

Für solche Fälle ist jedoch nicht der Landeswahlleiter, sondern der Landtag zuständig. Dort müssten sogenannte Wahlbeanstandungen eingereicht werden.

Landtagssprecher Zoran Gojic sagte am Mittwoch am Telefon, bisher seien zwei Beanstandungen eingegangen. Das sei nicht Ungewöhnliches. Bei jeder Wahl gebe es das. Noch bis zum 30. Oktober können Beanstandungen eingereicht werden, dann wird sich der Verfassungsausschuss damit beschäftigen. Nach der Wahl 2013 waren es 18 Meldunge, die vom Verfassungsausschuss „alle einstimmig als unbegründet zurückgewiesen wurden“, so Gojic. Da sich die Verwaltung inhaltlich nicht damit beschäftige, könne er auch nichts zum Inhalt der Beanstandungen sagen, so der Landtagssprecher.

Ungereimtheiten vor der Wahl

Tatsächlich gab es vor der Wahl einige Ungereimtheiten mit Wahlpapieren. Der Donaukurier berichtete, dass 700 Briefwahlunterlagen verschwunden seien, es gab einen Druckfehler auf Wahlscheinen, und manche hatten ihre Wahlpapiere nicht erhalten, wie der BR berichtete.

Die offiziellen Stellen gehen bisher jedoch nicht von Wahlbetrug aus. Neben dem Wahlleiter sagt auch eine Sprecherin des bayerischen Innenministeriums, dass es keine Hinweise darauf gibt, die Wahl sei nicht ordnungsgemäß abgelaufen: „Uns sind bis dato keine Hinweise auf Wahlfälschung oder Wahlmanipulation bekannt“, schrieb die Sprecherin am Dienstag per Email.

Allerdings ist es nicht so, dass Wahlmanipulation nie vorkommt. Unabhängig von der Landtagswahl in Bayern ermittelt die Hamburger Staatsanwaltschaft gerade gegen einen Wahlhelfer, wie die Welt am Dienstag berichtete. Demnach soll ein inzwischen 24-jähriger bei der Hamburger Bürgerschaftswahl 2015 Briefwahlstimmen für die Grünen gefälscht haben.

Welche Wirkung haben die Spekulationen?

Das Londoner Büro des Institute for Strategic Dialogue (ISD) hat die Wahl in Bayern beobachtet. Sie haben mit unterschiedlichen Tools Soziale Medien wie Facebook und Twitter und Foren wie 4Chan und Discord analysiert.

Demnach gab es auf Twitter und Facebook zu unterschiedlichen Zeiten Spitzen in der Verwendung des Begriffs „Wahlbetrug“ in Posts, die auch das Wort „Bayern“ enthielten.

Eine Grafik zeigt: Am 8. Oktober kamen verstärkt Tweets zum Thema Wahlbetrug – an dem Tag erschien der Schweden-Artikel auf Anonymousnews.ru. Mehr als 250 Tweets enthielten die beiden Begriffe „Bayern“ und „Wahlbetrug“. Am 14. Oktober, dem Wahltag, dann ein erneuter Anstieg: Da erschienen knapp 500 Tweets.

Tweets die „Wahlbetrug“ und „Bayern“ enthielten, zwischen 1. und 14. Oktober 2018. Grafik: ISD

Einer der Analysten, Jakob Guhl, sagt dazu: „ Zwar war das Thema ‘Wahlbetrug’ und die damit verbundene Forderung nach ‘Wahlbeobachtung’ nicht das dominante Thema im Vorlauf zu den bayerischen Landtagswahlen. Nichtsdestotrotz pushten durchaus einflussreiche rechtsextreme Gruppen wie ‘Ein Prozent’ und verschwörungstheoretische Youtuber wie Oliver Janich und Tim Kellner das Thema, das schließlich auch von einer Vielzahl von AfD-Accounts diskutiert wurde.“

Doch das sei „wenig überraschend“, so Guhl. Ähnliche Vorwürfe habe es auch vor anderen internationalen Wahlen, darunter die Bundestagswahl 2017, gegeben. „Allerdings ist nicht geklärt, welche Effekte diese Vorwürfe erzielt haben: Wurden tatsächlich Personen in ihrer Wahlentscheidung beeinflusst, nachdem ihnen diese Vorwürfe online begegnet sind? Erreichen diese Vorwürfe Personen außerhalb des rechtsextremen und verschwörungstheoretischen Spektrums?“ Um das herauszufinden, bräuchte es detaillierte Umfragen.

Guhls Kollegin Hannah Winter fügt hinzu, dass „es viele kleine Feuer gibt, aber die Koordination anscheinend teilweise nicht ausreicht, um mehr Schaden anzurichten.“

Das heißt: Das Thema Wahlbetrug kommt vor Wahlen immer wieder auf, befeuert von Spekulationen und alten Artikeln. Welche Wirkung das hat, ist bisher jedoch unklar.

Facebook gegen Wählermanipulation

Facebook will vor den Zwischenwahlen in den USA im November stärker gegen Wählermanipulation vorgehen. Damit sind nicht die Aktivitäten in den Wahllokalen gemeint, sondern irreführende Berichte vor der Abstimmung. So will die Plattform Beiträge löschen, die Wähler vom Wählen abhalten sollen. Das betrifft zum Beispiel falsche Behauptungen, dass Wähler per SMS abstimmen können oder Meldungen, die ein falsches Datum für die Abstimmung verbreiten.

Obwohl die US-Wahlen der konkrete Anlass für die neuen Maßnahmen sind, hat Facebook seine internationalen Faktencheck-Partner, darunter auch Correctiv, gebeten, auf solche Meldungen zu achten.

Bezahlte Posts auf Facebook und Twitter – Damit haben die bayerischen Parteien geworben

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Collage verschiedener Wahlwerbungen. (Grafik: BR24)

von Cristina Helberg , Tania Röttger , Anne-Lise Bouyer

In Bayern kauften Parteien Wahlwerbung in den sozialen Medien. CORRECTIV and BR24-Faktenfuchs haben die Anzeigen vor der Landtagswahl geprüft - und die Strategien von CSU, Grünen, AfD und Co.

Eine gemeinsame Recherche von CORRECTIV und BR24. Mitautoren: Sophie Rohrmeier und Max Muth. 

Wer Facebook und Twitter dafür bezahlt, kann seine Werbung direkt im Newsfeed seiner Zielgruppen platzieren. Versprechen von Politikern landen so zwischen Bildern von Freunden. Wie haben die bayerischen Parteien das im Wahlkampf für sich genutzt? Verhindern neue Transparenz-Maßnahmen von Facebook und Twitter den Missbrauch sogenannter Dark Ads?

Dark Ads waren eines der großen Themen des Wahlkampfes in den USA. Parteien haben damit die Möglichkeit, verschiedenen Zielgruppen in den sozialen Medien auf sie zugeschnittene Werbeanzeigen zu schicken. Damit können sich die Versprechen der Parteien je nach Zielgruppe widersprechen, ohne dass es die allgemeine Öffentlichkeit bemerken würde. In Großbritannien versuchten Brexit-Befürworter mit gesponserten Facebookposts Wähler vor dem Referendum zum EU-Ausstieg zu beeinflussen. Das Problem: Die Werbung enthielt oft Falschmeldungen. Gezielte Desinformation, die kaum jemand bemerkte, weil sie nur bestimmte Zielgruppen zu Gesicht bekamen. Erst zwei Jahre später wurden die Posts öffentlich – weil ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss in Großbritannien unermüdlich darum gekämpft hatte. Weil die Unternehmen nun restriktive Gesetze fürchten, reagieren sie. Seit dem Sommer machen Facebook und Twitter Werbung auf ihren Plattformen in Deutschland öffentlich zugänglich.

Wir haben die Accounts der CSU, der SPD, der Grünen, der Freien Wähler, der AfD, der FDP und der Linken bis auf Kreisebene in Bayern analysiert. Wie haben sie zwischen dem 9. und 12. Oktober auf Facebook und zwischen dem 16. September und 10. Oktober auf Twitter geworben? Welche Strategien verfolgen die Parteien? Sprechen sie mit widersprüchlichen Inhalten verschiedene Gruppen an?

Screenshot Facebook

CSU wirbt eher zurückhaltend auf Facebook

Heimat und die Bewahrung des Status quo – das waren die Hauptthemen der Anzeigen der CSU auf Facebook. Die zur Landtagswahl allgemein verbreiteten Hashtags, über die Nutzer Beiträge zu einem bestimmten Thema finden können, nutzte die CSU nicht. Etwa #ltwby18. Stattdessen zog sich die CSU auf eigene Hashtags zurück: #jazubayern, #jazumarkussöder oder #klartext. Letzteren verwendet sonst zum Beispiel David Bendels, der Chefredakteur des“Deutschlandkurier”, der AfD-Positionen verbreitet.

Den direkten Angriff auf die Opposition vermieden die Verbände in ihren Facebook-Anzeigen, außer in einem Beispiel: Der CSU Kreisverband Roth legte über ein Foto der Grünen zum Protest im Hambacher Forst eine Sprechblase, in der sie eine frühere Genehmigung der Rodung durch die Grünen behaupteten. Hier wird die Distanz der CSU zu dem breiten Protest gegen die Abholzung für Kohlegewinnung deutlich. Kleiner Exkurs: Die Grünen hatten 2016 in NRW in der Koalition mit der SPD den Entschluss mitgetragen, dass der Braunkohlen-Abbau weiterhin erforderlich sei – und damit die Abbaugrenzen in Hambach unverändert blieben. Allerdings setzten sie auch durch, dass etwa 1500 Menschen nicht wie geplant umgesiedelt werden mussten.

Widersprüchliche Inhalte in den CSU-Posts

An diesem Punkt fällt allerdings ein Widerspruch in der Wahlwerbung auf: In Eichstätt präsentierte sich eine CSU-Kandidatin als Naturpark-Freundin, die sich für Ranger und mehr Geld für den Naturpark Altmühltal einsetze. Hier wählte die CSU offenbar unterschiedliche Inhalte je nachdem, welche Interessen sie bei den Bürgern in der jeweiligen Region vermutet.

Insgesamt schalteten nur wenige CSU-Verbände überhaupt Anzeigen auf Facebook. Meist warben die einzelnen Verbände für Wahlkampfveranstaltungen oder berichteten über vergangene. Oder sie stellten Kandidaten vor. Dafür verwendeten sie meist schlicht gestaltete Kacheln mit Foto, die alle recht ähnlich aussahen. Ein vollkommen durchgängiges Design oder eine für alle Verbandsebenen gültige Strategie lässt sich aber nicht erkennen. Das CSU-Blau ist dominant, aber die bayerischen Rauten tauchen sehr selten auf, die Deutschland-Fahne gar nicht – im Unterschied zu den Anzeigen der AfD.

Bei den Kandidatenporträts konzentriert sich die CSU vor allem auf die Biografien. Nur vereinzelt nennen die Politiker konkrete Ziele, wie mehr Homeoffice oder eine bessere Ausstattung von Kindertagesstätten.

Vor allem der Hauptaccount der CSU verwendete Hochglanzanzeigen, hier findet sich am klarsten das offizielle Wahldesign der Christsozialen mit Spitzenkandidat und Ministerpräsident Markus Söder. Von diesen Werbeanzeigen gab es viele. Sonst zeigen die gesponserten Posts kaum bekannte Politiker.

Die Themen der CSU neben der Heimat: Breitband, EU-Subventionen für die Landwirtschaft, Unternehmen, Ehrenamt. Allerdings bleiben die Anzeigen inhaltlich meist sehr vage. Konkrete Versprechen sind – außer beim neuen Familiengeld – selten.

Das Thema Wohnen spielt nur einmal eine Rolle: Die Junge Union Landshut Stadt schaltete einen Post als Anzeige, in dem sie sich gegen eine städtische Wohnungsbaugesellschaft positionierte.

Screenshot Facebook

Grüne und FDP werben netzaffin auf Facebook

Die Grünen schalteten mehr Werbung als die CSU. Die sponsored posts – also bezahlten Anzeigen – während des Wahlkampfs trugen oft das offizielle Design, und die Spitzenkandidaten und sogar die Bundespartei-Spitzen Baerbock und Habeck waren auf den Fotos und in den Videos bis hinunter auf Kreisebene sehr präsent.

Die Videos waren oft mit dem offiziellen Wahldesign eingeleitet, die Kandidaten sprachen mehr über Inhalte als über ihre Biografien und bewegten sich mehr, die Schnitte sind oft schnell. Die Ansprache der Nutzer war klar, direkt und konkreter als bei der CSU. “Alles auf gleich: Gleiches Gehalt für gleiche Arbeit, gleiche Chancen und Anerkennung. Niemand darf aufgrund seines Geschlechts benachteiligt werden. Du willst es? Dann wähl es!”, heißt es etwa in einem Post der Grünen Regensburg.

Die Grünen und die Grüne Jugend setzten auch in den Anzeigen auf Facebook ihre Themen von Mut statt Angst, Klima- und Artenschutz, Digitalisierung und Verkehrspolitik, Menschlichkeit und Gleichstellung.

Widersprüche in den gesponserten Posts der Grünen

Dennoch setzte auch eine Kandidatin auf das Thema Sicherheit: Dagmar Keis-Lechner von den Grünen Kulmbach dreht ihren Wahlwerbespot rund um den Begriff Sicherheit – versucht ihn aber anders zu besetzen als etwa die CSU oder die AfD. Eine ähnliche Strategie wie es die Grünen mit dem Begriff der Heimat versuchen. In anderen Regionen als Oberfranken jedoch stellen sich die Grünen in den gesponserten Anzeigen eher als Gegner der Sicherheitspolitik der Regierung dar, etwa die Grüne Jugend Bayern, die gegen das Polizeiaufgabengesetz mobil machte (#NoPag).

Auch die FDP in Bayern schaltete vergleichsweise häufig gesponserte Posts. Deren Videos sind – wie bei den Grünen – grafisch modern gestaltet oder mit schnellen Schnitten, zudem professioneller gesprochen als die der CSU.

Die Anzeigen kamen recht einheitlich daher – aber wie bei allen Parteien: Je niedriger die Verbandsebene, desto seltener waren die Anzeigen stilistisch auf einem Niveau mit der Landespartei. Die FDP Lichtenfels etwa postete einfach ein Foto einer FDP Broschüre, die FDP Unterfranken schlichte Fotos der Kandidaten, uneinheitlich entweder Schwarz-Weiß oder in Farbe und ohne offizielles Design. Die FDP Oberbayern platzierte eine Kandidatin vor gelb-pinkem Hintergrund, hinterlegte Namen und Listenplatz mit Blau und setzte den Slogan Frisches Bayern drunter.

AfD greift in Anzeigen am häufigsten Gegner an

Die Verbände der AfD sponsterten vor der Wahl im Parteienvergleich sehr viele Facebookanzeigen. Darin werden besonders häufig die politischen Gegner angegriffen, vor allem die Grünen und die CSU. Den Christsozialen wirft die AfD „zwei Gesichter” vor. „Im Europaparlament erkennt man das wahre Gesicht der Partei. Hier agiert die CSU an vorderster Front ganz im Sinne der Internationalisten und Merkel-Vasallen”, steht in einem gesponserten Post. Die Grünen diskreditiert die AfD als „Verbotspartei”.

Neben Angriffen auf CSU und Grüne dominieren drei Themen die Werbung: Migration, UN-Migrationspakt und Kriminalität. In mehreren bezahlten Beiträgen berichtet die Partei über angebliche Drohungen gegen Veranstalter von AfD-Terminen oder AfD-Kandidaten. Die AfD Nordschwaben sponserte einen Post, in dem sie mitteilte, eine Veranstaltung umzulegen, weil der Wirt bedroht worden sei. Der AfD Kreisverband Altötting warb mit einem Post, in dem behauptet wird, AfD Mitglieder seien in einem Restaurant nicht bedient worden. Der AfD Kreisverband Oberallgäu-Kempten-Lindau warb für eine Wahlkampfveranstaltung mit dem Besuch eines AfD-Bundestagsabgeordneten aus Chemnitz. „Ulrich Oehme war auch bei der Demonstration in Chemnitz dabei und wird von seinen Erfahrungen berichten”, heißt es in dem Post. Der AfD Kreisveband Ingolstadt/Eichstätt bewarb auf Facebook einen Link zu einem Parteiencheck des „Deutschlandkuriers”.

Das Design der AfD-Anzeigen ist noch am ehesten von allen Parteien durchgängig einheitlich. Die gesponserten Videos wirken teilweise unprofessionell, weil sie weder Untertitel, noch anderen Text enthalten. Andere wiederum sind grafisch aufbereitet und haben ein moderneres Erscheinungsbild.

Screenshot Facebook

SPD und Linke kaum mit sponsored ads auf Facebook

Die bayerischen Verbände der SPD sponserten im analysierten Zeitraum nur sehr wenige Posts. Während die BayernSPD mit Videos und Grafiken warb, ging es in gesponserten Posts auf Kreisebene fast ausschließlich um Kandidaten und Veranstaltungshinweise statt Inhalte. In den wenigen inhaltlichen Werbeanzeigen, versuchte die SPD mit den Themen bezahlbares Wohnen und Bildung zu punkten. Mit einem gesponserten Beitrag zum SPD-Wahlprogramm auf Russisch wollte die Partei gezielt russischsprachige Wähler werben.

Die Linke ist auf Facebook mit deutlich weniger Seiten von Kreisverbänden vertreten als andere Parteien. Außerdem nutzte die Partei nur sehr selten Facebookwerbung. In den wenigen Fällen waren das fast ausschließlich Hinweise auf Wahlkampfveranstaltungen.

Die Freien Wähler posteten ebenfalls eher spärlich Anzeigen in dem sozialen Netzwerk, meist handelte es sich um Slogans oder schlichte Wahlaufrufe. Die Partei betonte ihre kommunalpolitischen Wurzeln und warb mit konkreten Erfolgen. Sie stehe für Inklusion, sozialen Wohnungsbau und, wie es in einer Anzeige hieß, für kostenfreie Kitas. Eine FW-Kandidatin griff die CSU an, in dem sie sich gegen den Begriff “Ankerzentren” und den “Masterplan” von Horst Seehofer wandte. Die beiden Parteien stehen nun vor Koalitionsverhandlungen.

Screenshot Facebook

Wahlwerbung durch sponsored posts auf Twitter

Auch auf Twitter können Parteien Werbung schalten. Doch in Bayern sind bezahlte Tweets als Wahlkampfinstrument unserer Auswertung zufolge während des Landtagswahlkampfs noch unpopulär – zumindest bei den Parteien selbst.

Wir haben geprüft, wie viele beworbene Tweets der Parteien in Bayern und ihrer Jugendorganisationen es seit dem 16. September gab. Twitter listet im Sinne der Transparenz alle Tweets auf, die von einem Account in den zurückliegenden sieben Tagen gesponsert wurden. Teilweise tauchen in diesen Listen aber auch Tweets auf, die früher veröffentlicht wurden.

Welche Parteien waren Werbekunden von Twitter?

Vor allem die FDP nutzt das Instrument der gesponserten Tweets – und in derselben Optik wie auf Facebook und auf Straßenplakaten. Die Liberalen in Bayern zahlten vom 16. September bis zum 10. Oktober für 47 Tweets. Neben der FDP konnten wir nur eine Partei finden, die einen gesponserten Tweet bei Twitter in Auftrag gegeben hat, einen einzigen: die AfD. Die Grünen, die SPD, die Freien Wähler, die Linke und die Bayernpartei hingegen verzichteten in dem Zeitraum ganz darauf. Die Junge Union schickte drei gesponserte Tweets an die Nutzer – allerdings ohne jeden expliziten Zusammenhang zur Landtagswahl in Bayern.

Screenshot Facebook

FDP positioniert sich als Partei der Mitte

Die FDP Bayern nutzte sehr häufig ihren eigenen Wahlkampfslogan “Frisches Bayern” als Hashtag, vereinzelt auch “#ltwby18”. In den Farben ihrer Wahlplakate (blau, gelb, pink) sind auch die Bildtafeln in den gesponserten Tweets gehalten, auch darüber veröffentlichte Videos haben diese Optik. Immer wieder setzt die FDP Bayern Emojis in ihre Texte.

Thematisch setzte die FDP auf Glasfaserausbau, Bildung, der Cannabis-Legalisierung, das Einwanderungsgesetz, Wohnraum und Artenvielfalt, ihrer Position gegen Fahrverbote und gegen Angriffe auf Polizeibeamte.

Die bayerische FDP versuchte außerdem, sich als Partei der Mitte abseits der Extreme darzustellen. “Es kann nicht sein, dass wir nur die Wahl haben, Gutmenschen oder Wutbürger zu sein. Wir müssen aufhören, nur noch in Extremen zu denken”, heißt es in einem Tweet vom 10. Oktober. Die FDP Bayern bezeichnet damit “Gutmenschen” als ein Extrem. Der Begriff wurde 2016 als Unwort des Jahres gewählt und ist wird von Rechten häufig benutzt.

AfD-Kandidat wirbt per sponsored Tweet für sich

Der einzige Werbetweet der AfD kam vom lokalen AfD-Twitter-Account Ingolstadt-Eichstätt. Sein Inhalt: eine lange Hashtag-Liste mit Städtenamen aus Oberbayern, von Ingolstadt zum Beispiel über Ebersberg bis Starnberg – um gut in der Region gefunden zu werden. Der Text wirbt darum, die Zweitstimme dem AfD- Kandidaten Oskar Lipp zu geben, und unter den Hashtags sitzt ein Link zum “Donaukurier”, der ein Porträt über den jungen Mann veröffentlicht hatte.

Was machen Facebook und Twitter transparent, und was nicht?

Seit dem 28. Juni 2018 ist laut Facebook auf jeder Seite unter der Rubrik “Seiteninfos & Werbung” sichtbar, welche Anzeigen aktuell geschaltet sind. Allerdings gibt es kein zentrales Archiv wie in den USA. Das macht die Abfrage aufwändig und verhindert einen schnellen Überblick. Anzeigen aus der Vergangenheit sind außerdem auf Facebook nicht zugänglich. Und eine zentrale Information veröffentlichen weder Facebook noch Twitter in Deutschland: die Zielgruppe der Werbung.

Ein weiteres Problem: Die sogenannten Dark Ads in den USA und Großbritannien kamen vor allem von Unterstützerkanälen, nicht den offiziellen Facebook-Seiten der Parteien. Die Werbung schien daher unabhängig von der Politik, obwohl sie politisch war. In dem Werbungs-Archiv, das Facebook für die USA und Brasilien freischaltete, können Nutzer auch nach Begriffen suchen. Sie erhalten dann eine Übersicht über alle politischen Anzeigen zu dem Thema, und können sehen, in welchem Zeitraum der Post beworben wurde. Ohne ein solches Archiv ist es kaum möglich, das Dark-Ads-Phänomen transparent zu machen.

Auf Nachfrage erklärte Facebook Deutschland im August 2018 gegenüber CORRECTIV, ein Archiv für Werbeanzeigen, die Kennzeichnung politischer Werbung und die Registrierung für Auftraggeber politischer Werbung seien für Deutschland geplant, jedoch ohne festen Zeitpunkt. „Die bayerischen Landtagswahlen sehen wir natürlich am Horizont“, hieß es damals auf Nachfrage. Doch tatsächlich änderte sich bisher nichts.

Nach unserer Analyse ergeben sich keine Hinweise darauf, dass die bayerischen Parteien gesponserte Werbung gezielt für widersprüchliche Werbung verschiedener Wählergruppen nutzten. Nur vereinzelt scheinen sich einige Verbände an regionale Interessen ihrer Wähler anzupassen. Eine tief bis in die Landkreise greifende, koordinierte Strategie, die alle Organisationsebenen umfasst, lässt sich bei keiner Partei feststellen. Generell sind die Parteien recht zurückhaltend mit bezahlten Facebookpost und Tweets. Gesponserte Tweets und Anzeigen scheinen gerade auf Facebook sehr vom individuellen Engagement und Können der Verbandsmitglieder abzuhängen. Im digitalen Wahlkampf sind die meisten weiter Anfänger.

Bewertung: richtig

Einige Landtagskandidaten der AfD in Bayern sind rechtsradikal

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Demonstration in Freilassing, Januar 2016: AfD-Politikerin Katrin Ebner-Steiner steht neben ihrem Partei-Genossen Fabio Sicker. Im Hintergrund eine Fahne mit dem Orange-Schwarzen Symbol der Identitäten Bewegung. / Foto: Robert Andreasch

von Marcus Bensmann

Martin Sichert ist Landesvorsitzender der AfD in Bayern – und er behauptete nun, kurz vor der Landtagswahl, dass sich seine Partei von rechtsextremen Organisationen abgrenze.

Uns liegen interne Dokumente vor, die ein anderes Bild zeigen: Martin Sichert selbst entblößte schon vor Jahren in Facebook-Posts sein rechtsradikales Geschichtsbild. In der AfD gibt es ehemalige NPD-Mitglieder. Landtagskandidaten gehen in Bayern mit Neonazis und der Identitären Bewegung auf Demonstrationen. Die Dokumente zeigen zudem, dass die Partei in den letzten Jahren immer extremer wurde. Heute kandidieren Personen für den bayerischen Landtag, die früher untragbar gewesen wären.

In der Sendung Wahlarena am 12. September im bayerischen Rundfunk sagte Sichert trotzdem diesen Satz: „Wir haben eine ganz klare Grenze nach rechts. Wir haben als Partei die klarste Grenze. In unsere Partei kommt niemand rein, der in irgendeiner extremistischen Organisation jemals gewesen ist.” Weiter sagte er, seine Partei gehe gegen „Extremismus jeder Art“ vor.

Die AfD hat intern bereits über Martin Sichert diskutiert. Genauer: Darüber, was er auf Facebook postete. Uns liegt ein Mail-Verlauf vor, in dem AfD-Gremien Sichert vorwerfen „neonazistische Denke” zu übernehmen. Die Parteimitglieder sagten, Sichert würde den „Ruf der Partei nachhaltig ruinieren” – er, der in der Wahlarena noch davon gesprochen hatte, dass es keine rechtsextremen Verbindungen in der AfD gebe.

Martin Sicherts Facebookpost am 8. Mai

In einer Rede aus einem Bezirkstag, die Correctiv vorliegt, geht es um einen Facebookpost, den Martin Sichert am 9. Mai 2012 abschickte – einen Tag nach dem 8. Mai, an dem sich das Ende des zweiten Weltkriegs jährt. Damals, 2012, gab es die AfD noch nicht, Sichert selbst war Mitglied der FDP. Das Redemanuskript von 2014 zitiert den Anfang seines Facebook-Eintrags:

„08. Mai, kein Tag des Sieges, ein Tag der Trauer. Einen Tag des Sieges zu feiern nach einem Krieg, aus dem die zwei größten Massenmörder des 20. Jahrhunderts als Sieger hervorgingen, halte ich für extrem makaber.”

Screenshot des Facebook-Posts von Sichert, 9. Mai 2012
Hier der ganze Facebook-Post
Screenshot des Facebook-Posts von Sichert, 9. Mai 2012
Screenshot des Facebook-Posts von Sichert, 9. Mai 2012

min Schubert is alr

Professor Hajo Funke leitete das Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin. Er forscht zu Nationalsozialismus und Rechtsextremismus. Wir haben ihm den Facebook-Post von Martin Sichert zukommen lassen. Funke nennt ihn „eine perfide Spielart der Holocaustleugnung.” Den Autor schätzt er „nicht nur rechtsradikal” ein, sondern „neo-nationalsozialistisch.”

Neben dem Screenshot des Facebook-Eintrags von Sichert liegt uns dazu auch die eidesstattliche Versicherung von der Person vor, die den Screenshot gemacht hat. Der Post sei demnach noch im Mai 2013 für Sicherts Facebook-Kontakte zugänglich gewesen.

In der Rede wurde Sichert im Februar 2014  aufgefordert, wegen dieses Posts zurückzutreten. Schließlich könnte er ein schlechtes Licht auf die Partei werfen. Er trat nicht zurück. Heute ist er Chef der bayerischen Landes-AfD.

Auf unsere Nachfragen hin behauptet der AfD-Politiker, dass nach „meiner Erinnerung ein paar Absätze” des Eintrags in dem Screenshot fehlen würden. Die Erklärung klingt wenig glaubhaft. Der Screenshot scheint den vollständigen Text zu zeigen, die Paragraphen reihen sich schlüssig aneinander. Auf erneute Nachfrage versichert der Macher des Screenshots, „dass der Screenshot authentisch und der Text ungekürzt ist”.

Man vermutet natürlich, dass ein solcher Post vor allem für jüdische Menschen ein Problem sein könnte. Die Gruppe „Juden in der AfD“ (JAfD) stellt sich aber schützend vor Sichert. Wolfgang Fuhl von der JAfD kritisiert lediglich, dass Sichert „die zwei größten Massenmörder“ geschrieben hat und damit Hitler nicht gemeint haben könnte. Martin Sichert habe sich aber in einer Email in diesem Punkt korrigiert.

Screenshot von einer Email von Wolfgang Fuhl an Correctiv, 10.10.2018

Ehemalige NPD-Mitglieder in der AfD

Sichert behauptet, dass keine Parteimitglieder in die Partei kommen könnten, die vorher jemals in „rechtsextremistischen Organisationen“ waren. Dem widerspricht ein AfD-internes Dokument aus dem Jahr 2014, das uns vorliegt.

Das Papier listet fünf Mitglieder auf, die in die AfD eingetreten waren, und zuvor bei der NPD aktiv, für die NPD kandidiert haben oder in einer NPD-nahen Organisation (der „Wehrsportgruppe Hoffmann“) aktiv gewesen sein sollen. Die Wehrsportgruppe ist eine neonazistische und terroristische Vereinigung, die in den 1980-iger Jahren vor allem in Bayern aktiv war.

Screenshots zu vier AfD-Mitgliedern aus der internen Aufzählung. Namen sind geschwärzt.

Der Rauswurf dieser Ex-NPD-Mitglieder sollte vor allem passieren, um den Ruf der Partei nicht zu schädigen. Aber interne Machtkämpfe in der Partei verzögerten den Prozess. „Nur durch erneutes Eingreifen … konnte die Sache still und leise mit seinem Austritt gelöst werden“, heißt es in einem Fall. In einem anderen Fall soll die Angelegenheit erst nach der Wahl „mit einem Ausschlussverfahren bereinigt werden“, doch „wenn der Sachverhalt vorher ans Tageslicht käme, dann solle man so tun, als ob das Parteiausschlussverfahren schon liefe”.

Benjamin Nolte – von der Burschenschaft in den Landtag

Benjamin Nolte ist einer von denen, die schon 2014 in dem internen Dokument erwähnt werden. Heute kandidiert Nolte für den Landtag von Bayern für die AfD. Er wurde als „Bananen-Nolte“ bekannt, weil er mit rassistischen Bemerkungen die Aufnahme eines schwarzen Studenten in eine Studentenverbindung verhinderte. Im Dokument von 2014 heißt es, er sei nicht überprüft worden und „irgendwie durchs Raster geschlüpft.”

Screenshot aus einem internen Dokument, Namen sind geschwärzt.

Nolte gehört als „Alter Herr“ zur Studentenverbindung der Burschenschaft Danubia München, deren aktive Mitglieder nach Recherchen vom BR vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Zudem hat er 2011 an einer Kundgebung mit Nazis in Dresden teilgenommen, bei der auch der heutige AfD-Politiker Björn Höcke war, wie der BR berichtete.

Martin Sichert schreibt auf Anfrage dazu nur: „Nolte war und ist in keiner extremistischen Organisation Mitglied.“ Benjamin Nolte selbst hat unsere Fragen nicht beantwortet

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Oskar Atzinger – war den Republikanern zu rechts

Das interne Dokument von 2014 warnt auch vor einem Mann, der damals bei den Republikanern war – und schon aus dieser Partei aufgrund seiner „Nähe” zur NPD ausgeschlossen wurde: Oskar Atzinger. Heute kandidiert er für die AfD für den bayerischen Landtag. An Atzinger sieht man, wie sich die Zustände in der Partei geändert haben: Vor vier Jahren noch wurde ein anderes AfD-Mitglied lediglich wegen einer Verbindung zu Atzinger aus der Partei geworfen. Die beiden hatten gemeinsam ein Wählerbündnis organisiert. Damals war Atzinger der AfD also zu rechtsradikal. Heute scheint das vergessen.

Screenshot aus einem internen Dokument, Namen sind geschwärzt.

Auf Anfrage von CORRECTIV schrieb Atzinger: „Es ist definitiv nicht richtig, dass ich wegen NPD-Nähe von den Republikanern ausgeschlossen wurde; ein diesbezügliches Verfahren wurde vom REP-Bundesschiedsgericht als unbegründet zurückgewiesen.“ Atzinger bestreitet also nicht, dass er bei den Republikanern war.

Martin Sichert wiederum schreibt zu dem Vorgang: „Die Mitgliedschaft bei den Republikanern ist kein Ausschlusskriterium für die Mitgliedschaft bei der AfD.” Denn bei den Republikanern habe ein Gericht festgestellt, dass sie keine extremistische Organisation seien. Auf Nachfrage von CORRECTIV sagt der Sprecher des Bundesverfassungsgerichtes, dass es dazu keine „endgültige Entscheidung” durch das Bundesverfassungsgericht gebe.

Ralf Stadler – Solidarität mit einer Holocaust-Leugnerin

Manchmal braucht man gar keine internen Dokumente, um die Gesinnung von AfD-Politikern zu entlarven. Auch heute kokettieren hochrangige Parteimitglieder aus Bayern öffentlich mit rechtsextremen Organisationen oder rechtsextremem Gedankengut. Ralf Stadler bekundete 2018 auf Facebook Solidarität mit der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck. Der Post ist zwar wieder gelöscht, aber es gibt einen Screenshot davon. Als Ursula Haverbeck wegen Holocaustleugnung ins Gefängnis musste, schrieb Stadler am 9. Mai 2018: „Für mich als Stimmkreisbwerber (sic) ein etwas gewagter Post, trotzdem finde ich es eine Schande wie in Deutschland mit ‘einfachen’ Menschen umgegangen wird”.

Screenshot von Stadlers Facebook-Post, via Infoticker Passau.

Etwa ein Jahr vorher hatte er einen Facebook-Beitrag veröffentlicht, der Reichsbürgerideologie enthielt: „Oberste Agenda der um die fünf neuen Bundesländer erweiterten BRD ist die Vermischung des restdeutschen Volkes von 62 Millionen mit Migranten aus aller Herren Länder.” Der Beitrag ist noch online. Stadler kandidiert für die AfD für den Landtag.

Screenshot von Facebook

Stadler hat Fragen dazu nicht beantwortet. Sichert will sich zu den Screenshots nicht äußern, da diese auf einer Seite „der linksextremen Antifa“ publiziert wurden.

Katrin Ebner-Steiner – demonstrierte mit der Identitären Bewegung

Die Landtagskandidatin Katrin Ebner-Steiner hat Anfang Januar 2016 im oberbayerischen Freilassing auf einer Demonstration der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung teilgenommen. Davon haben wir ein Foto.

Ebener-Steiner sagt, sie hätte nicht an der Demonstration teilgenommen, sondern hätte sie nur beobachtet. Und dies sei zu einem Zeitpunkt gewesen, als die Identitäre Bewegung noch nicht vom Verfassungsschutz beobachtet worden sei. Die AfD-Politikerin steht auf dem Foto neben einem Mann, der Fabio Sicker heißt. Er war damals noch nicht in der AfD, und, wie er Correctiv schrieb, nur „aus reiner Neugier“ auf der Demo. Dort trug er einen Pullover mit einem Symbol der Identitäten Bewegung. Heute ist er in der AfD und kandidiert für den Bezirkstag in Deggendorf. Mitglieder der AfD stehen also der extremistischen Identitären Bewegung nahe.

Petr Bystron

Bevor er für die AfD in den Bundestag ging, wurde Petr Bystron vom Verfassungsschutz beobachtet. Das lag an seiner Nähe zur Identitären Bewegung, wie die Süddeutsche Zeitung berichtete.„Diese Beobachtung gab es, weil die CSU die AfD als politische Konkurrenz empfindet”, schreibt Martin Sichert hierzu. Der Bundestagsabgerodnete Bystron hat auf unsere Anfrage nicht geantwortet.

Alle drei Behauptungen des AfD-Chefs von Bayern sind also falsch

Nach Erkenntnissen des bayerischen Verfassungsschutzes, die der BR zitiert, gibt es in der AfD eine Personenzahl „im unteren zweistelligen Bereich“, die Extremisten sind oder Kontakte in die extremistische Szene haben. Der Verfassungsschutz könnte sich bald noch ausführlicher mit der AfD beschäftigen: In Bremen und Niedersachsen sollen die Jugendverbände der AfD beobachtet werden, der Landesverband von Thüringen ist zu einem Prüffall erklärt worden.

Mitarbeit: Jonas Miller

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