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Zur Wahlempfehlung von Youtubern vor der EU-Wahl gibt es unterschiedliche Meinungen. Zunächst wurde der Aufruf von 70 Youtubern unterstützt, später von mehr als 90. (Symbolfoto: Nicolas Asfouri/AFP)

von Cristina Helberg

Nachdem die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer die Wahlempfehlung von Youtubern mit Meinungsmache in Zeitungen verglichen hat, diskutiert Deutschland über den Umgang mit politischen Kommentaren. Was ist gesetzlich erlaubt und wie sieht es in anderen Ländern aus? Unser Faktencheck liefert die Antworten.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit ihrer Reaktion auf einen kritischen Appell von zahlreichen Youtubern eine Debatte ausgelöst. Sie sagte: „Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen.“

Nach Kritik an dieser Aussage, schrieb Kramp-Karrenbauer in einem Tweet, es sei absurd, ihr zu unterstellen, Meinungsäußerungen regulieren zu wollen. Man müsse aber über Regeln im Wahlkampf sprechen.

Tweet von Annegret Kramp-Karrenbauer. (Screenshot: CORRECTIV)

Darf die Presse sich im Vorfeld von Wahlen für oder gegen politische Kandidaten aussprechen? Die Antwort lautet ja. In vielen Ländern ist das sogar üblich. Auch in Deutschland ist es erlaubt, aber eher die Ausnahme.

Wahlempfehlungen von Zeitungen in den USA und Großbritannien üblich

Im US-Wahlkampf 2016 positionierten sich besonders viele Medien explizit gegen Donald Trump, unter ihnen das Modemagazin Vogue. Auch in Großbritannien sprechen sich Medien vor Wahlen für bestimmte Parteien aus. In Deutschland ist eine klare Positionierung für eine Partei aber die Ausnahme. „Es besteht das ‘ungeschriebene Gesetz’, sich kurz vor einer Wahl in Zurückhaltung zu üben“, so Tobias Gostomzyk, Professor für Medienrecht an der TU Dortmund, gegenüber CORRECTIV.  

Der Deutsche Journalisten Verband (DJV) antwortete auf Anfrage von CORRECTIV deutlich: „Die Pressefreiheit gilt vollumfänglich. Es gibt keinerlei rechtliche Beschränkung für den Inhalt der Wahlberichterstattung, sofern allgemeine Gesetze wie die Achtung der Menschenwürde, der Persönlichkeitsrechte etc. beachtet werden.“ Diese Standards sind im Pressekodex festgehalten.

Weiter schreibt der DJV: „Die Presse gibt beständig Meinungen wieder und gibt so auch indirekt Wahlempfehlungen. Die Financial Times Deutschland hatte vor wichtigen Wahlen sogar explizit Empfehlungen ausgesprochen.“ Tatsächlich hatte die Financial Times Deutschland im Jahr 2009 die Wahl der Grünen empfohlen. Der Artikel ist mittlerweile nicht mehr aufrufbar; die Financial Times Deutschland existiert seit 2012 nicht mehr.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk darf politisch kommentieren

Und was ist mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Darf er Wahlempfehlungen aussprechen? Der Paragraph 11 des Rundfunkstaatsvertrages verpflichtet die Rundfunkanstalten, Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit und die Meinungsvielfalt zu berücksichtigen. „Das schließt aber nicht aus, in journalistischen Kommentaren Meinungen wiederzugeben, die auch als Wahlempfehlung verstanden werden könnten“, schreibt der DJV dazu auf unsere Presseanfrage.

Gelten spezielle Regeln für Youtube-Wahlempfehlungen ?

Deutsche Medien dürfen also Wahlempfehlungen aussprechen. Aber was ist mit Youtubern? Der DJV stellt klar: „Für das Rezo-Video gilt die Meinungsfreiheit.“ Die gestatte es Youtubern sich zu äußern, wozu und wie sie möchten. „Jedes einfache CDU-Mitglied kann ja mit einem Smartphone das Gleiche tun und für seine Partei werben“, so der DJV.

Lutz Frühbrodt, Professor für Fachjournalismus und Unternehmenskommunikation an der Hochschule Würzburg-Schweinfurt, hat sich unter anderem für eine Studie der Otto-Brenner Stiftung intensiv mit Youtube, Influencern und Werbung beschäftigt. Er schreibt auf eine Presseanfrage von CORRECTIV: „Frau Kramp-Karrenbauer vergleicht Äpfel mit Birnen. Die 70/90 Influencer, die sich zur Europa-Wahl ‘eingebracht’ haben, äußern sich normalerweise nicht zu politischen Themen. Sie sind, von wenigen Ausnahmen wie LeFloid abgesehen, eher der Unterhaltungsbranche zuzuordnen[…]. Insofern wären Influencer mit Filmschauspielern oder Popmusikern zu vergleichen.“  

Rechtlich zuständig ist für den Youtuber Rezo die Landesmedienanstalt NRW, weil er in Aachen wohnt.  Sie wirft die Frage auf, ob Rezo als Journalist zu bewerten sei. Dann müsste er sich auch an den Pressekodex halten. Der Direktor der Landesmedienanstalt, Tobias Schmid, schreibt auf Nachfrage von CORRECTIV: „Die von Rezo im Vorfeld betriebene umfassende Recherchearbeit legt nahe, dass er sich auch (professionell) journalistisch betätigt hat.“ Künftig müsse man klären, ab wann ein Youtuber als professioneller Journalist gelte – „mit allen Rechten und Pflichten“. Die Landesmedienanstalt stellt aber klar: „Selbst wenn man Rezo aufgrund seiner vorausgegangenen Recherche als professionellen Journalisten einordnen möchte, so hat er unseres Erachtens die erforderliche journalistische Sorgfaltspflicht hinreichend gewahrt.“

Sind Youtuber als Rundfunkveranstalter zu werten ?

Unabhängig vom Fall Rezo läuft angesichts des zunehmend großen Einflusses von Youtubern im Netz schon länger eine Debatte, ob sie in Zukunft als Rundfunkveranstalter zu werten sind. Rundfunkveranstalter brauchen eine Zulassung und fallen unter die Aufsicht der Landesmedienanstalten. Sie haben außerdem besondere Sorgfaltspflichten, weil sie viele Menschen mit ihre Inhalten erreichen. Online-Medien, also zum Beispiel Blogs, Webseiten und Youtube-Kanäle, sind bisher als Telemedien definiert und haben damit eine Art Sonderstatus. Telemedien benötigen keine Zulassung oder Anmeldung und sind von der Aufsicht der Medienanstalten ausgenommen (Paragraph 59, Absatz 3).

Paragraph 54 des Rundfunkstaatsvertrages regelt den Umgang mit Telemedien (Screenshot: CORRECTIV)

Der Direktor der Landesmedienanstalt NRW, Tobias Schmid kritisiert das. „Allein im Bereich des Rundfunks können die Medienanstalten bei Verstößen gegen die journalistischen Grundsätze die erforderlichen Maßnahmen (wie Beanstandung und Untersagung) treffen.“ Das ist im Rundfunkstaatsvertrag in Paragraph 38 festgelegt. Für Printmedien übernimmt diese Aufgabe der Deutsche Presserat. Für journalistisch-redaktionell gestaltete Online-Angebote gebe es aktuell kein Kontrollorgan.

Verboten ist Online-Angeboten nicht klar erkennbare Werbung aber schon jetzt. In einem Leitfaden erklären die Medienanstalten, dass auf Youtube deutlich gekennzeichnet werden muss, wenn man etwas bewirbt und dafür eine Gegenleistung erhalten oder Bedingungen Dritter zugestimmt hat. Im Netz kursierten vor der EU-Wahl Verdächtigungen, die Grünen könnten das Rezo-Video in Auftrag gegeben haben. Dafür gibt es keine Belege. Ein solcher Fall wäre aber strafbar.

DJV kritisiert Kramp-Karrenbauer und zieht Vergleich zu Erdogan

Rein rechtlich ist den Youtubern für ihre Wahlempfehlung nichts vorzuwerfen. Und auch die deutsche Presse könnte Wahlempfehlungen abgeben, wenn sie wollte. In anderen Ländern sind klare Positionierungen für oder gegen Kandidaten und Parteien durchaus normal.

Als „inakzeptabel“ bezeichnete der DJV die Äußerungen von Kramp-Karrenbauer und lehnte Gesetzesänderungen ab. „Vorschriften, wer sich wann und wie zu einer Wahl äußern darf, wären eine Beschneidung der Meinungsfreiheit, von der ist es ein kleiner Schritt zur Einschränkung der Pressefreiheit.“ Weiter heißt es: „So etwas auch nur zu erwägen, verbietet sich daher für eine Bundesvorsitzende der Regierungspartei CDU. Das ist Denken in putin’schen oder erdogan’schen Kategorien.“

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Menschen, die die Debatte um den Klimawandel für hysterisch oder künstlich konstruiert halten, lassen sich leicht von dem Narrativ überzeugen, dass sich das Wetter oder das Klima gar nicht verändert hätten. (Bildcollage: Ivo Mayr / CORRECTIV)

von Alice Echtermann

Ist die Klimadebatte hysterisch und das Wetter war früher gar nicht anders als heute? Um dieses Narrativ zu untermauern, suchen Webseiten, Blogger und Politiker fleißig in alten Quellen und Archiven. Wir erklären, weshalb manche Menschen lieber einem fast 130 Jahre alten Lexikon-Eintrag Glauben schenken, als der aktuellen Klimaforschung. 

Die Farbe Rot steht für Hitze, Warnung, Gefahr. Sie schreckt auf und fällt ins Auge – das galt auch für eine Wetterkarte der Tagesschau im Sommer 2019. Ganz Deutschland war darauf tiefrot gefärbt, die Zahlen zeigten Temperaturen von bis zu 33 Grad an. Wurde hier mit den Gefühlen der Zuschauer gespielt; eine Manipulation durch die Art, wie die Informationen dargestellt wurden?

Viele Menschen scheinen das zu glauben. Sie teilten im Juni eine Collage auf Facebook, die die rote Wetterkarte der Tagesschau neben eine andere Karte aus der Sendung von 2009 stellt. Diese zeigt augenscheinlich dieselben Temperaturen, aber auf einem harmlos wirkenden grünen Hintergrund. Eine Facebook-Seite namens „Einzelfall“ interpretiert das so: „Framing auch mit Farben im Wetterbericht: wo bei gleichen Temperaturen (!) vor 10 Jahren noch alles ‘im grünen Bereich’ war, wird heute aktiv Panik mit roter Warnfarbe betrieben – so wird in öffentlich rechtlichen Medien manipuliert!“

Diese Collage soll angeblich zeigen, dass früher Wetterkarten in der Tagesschau anders dargestellt wurden als heute. Das ist falsch. (Screenshot: CORRECTIV)

Also alles Lug und Trug, um die Debatte um den Klimawandel weiter aufzuputschen? Unsere Recherche zeigte: Der Facebook-Beitrag führt in die Irre. Er bedient ein populäres Narrativ: Dass die Warnungen von Aktivisten, Politikern und Medien völlig übertrieben seien. Dass der Mensch oder das CO2 keinen Einfluss auf das Klima hätten.

Oder, mit anderen Worten: 

„Früher war es auch schon warm!“ 

   Immer wieder begegnen wir Beiträgen in Sozialen Netzwerken, die diese Botschaft transportieren sollen. Sie stellen sich oft als Irreführungen oder Falschmeldungen heraus. So waren die Vorwürfe gegen die Tagesschau haltlos; die zwei Wetterkarten zeigten unterschiedliche Prognosen. Die rote Karte war die Wettervorhersage für den kommenden Tag, die grüne eine Drei-Tages-Vorschau. Diese Farbgestaltung der Sendung hat sich seit vielen Jahren nicht verändert. 

Doch manche Menschen haben offenbar den Eindruck, dass die Debatte über den Klimawandel hysterisch oder künstlich konstruiert sei. In den Kommentarspalten bei Facebook liest man Reaktionen wie: „Gibt doch jedes Jahr Rekord- und Jahrhundert-Temperaturen. Irgendwie muss man ja den Glauben an den Klimawandel aufrecht erhalten.“ Oder: „Jeder macht ein Drama wegen eines normalen Sommers, nur weil die Medien immer so ein Drama veranstalten.“ Viele vermischen die Missbilligung der Debatte mit ihren eigenen Erfahrungen: Ja, als man selbst Kind war, da gab es auch schon sehr heiße Sommer. 

„1975 waren es schon mal 40 Grad“

Für dieses Narrativ suchen Menschen im Netz fleißig nach Argumenten – zum Beispiel in alten Quellen und Archiven. Diese Informationen wirken überzeugend, weil sie an sich echt sind. Durch ihre Interpretation werden sie zur Desinformation.

Im Juli 2019 verbreitete sich auf Facebook auch ein Foto eines Artikels aus der Bild-Zeitung von 1975 mit dem Titel „40 Grad Hitze. Jetzt wird das Wetter lebensgefährlich!“. Darunter kommentierte ein Nutzer, in den 70ern sei er selbst ein Kind gewesen: „Wir hatten immer einen heißen Sommer! Ob es jetzt 40 Grad waren, kann ich nicht mehr sagen! Aber 35/36 waren es täglich immer! Und? Ich bin noch am Leben (welch Wunder). Ich kann diesen ganzen Mist von wegen Klimawandel etc. nicht mehr hören!“

Ein alter Artikel der Bild-Zeitung vom 8. August 1975 wurde im Sommer 2019 auf Facebook verbreitet. (Screenshot: CORRECTIV)

Den alten Zeitungsartikel vom 8. August 1975 hat jemand abfotografiert und ins Netz gestellt. Der Verfasser des Facebook-Beitrags schrieb dazu: „Für diejenigen die meinen das [sic] die aktuellen Temperaturen etwas ungewöhnliches wären. Das war vor 44 Jahren!“ Sein Kommentar zielt klar auf die Klima-Debatte ab, dabei sind Wetter und Klima zwei verschiedene Dinge

Wer genau hinschaute, konnte dem Zeitungsartikel entnehmen, dass es sich bei den 40 Grad um eine Wettervorhersage für das bevorstehende Wochenende in Essen handelte. Wir recherchierten, dass diese Prognose nicht zutraf: Am 10. August 1975 waren es in Essen tatsächlich 30,8 Grad. Auch eine weitere Angabe in dem Bild-Artikel, der bisherige Hitzerekord von 39,9 Grad sei am 23. Juli 1911 in Jena gemessen worden, stimmte laut Deutschem Wetterdienst nicht: Wie uns ein Sprecher mitteilte, waren es an dem Tag in Jena 37,2 Grad. Viele Menschen nehmen auf Facebook jedoch nur die Schlagzeile wahr. 

„Seit 1890 ist die CO2-Menge in der Luft gar nicht gestiegen“

Der Bild-Artikel ist 44 Jahre alt. Das lässt sich sogar noch übertreffen: Im Sommer kursierte auf Facebook auch ein Foto einer alten Buchseite mit Frakturschrift. Es ist ein Eintrag in der Enzyklopädie „Meyers Konversations-Lexikon“ aus der Auflage von 1885 bis 1892. Dort steht, der Anteil von CO2 in der Atmosphäre betrage „etwa 0,04 Prozent“. 400 ppm (parts per million) – das wäre etwa genauso viel wie heute. „Recherche bedeutet Mühe, wird aber immer wieder belohnt“, schreibt ein Nutzer auf Facebook dazu triumphierend. 

Hat er hier wirklich den Beweis gefunden, dass es keinen Klimawandel gibt – oder dass er von allein geschieht und CO2 keinen Einfluss hat? 

Ein Facebook-Beitrag mit den Auszügen aus Meyers Konversations-Lexikon. (Screenshot: CORRECTIV)

Unsere Recherche hat gezeigt: Die alten Messmethoden waren ungenau, nach neueren Erkenntnissen kann der Wert von 400 ppm im Jahr 1890 nicht stimmen. Kontinuierliche Messungen der CO2-Konzentration gibt es erst seit den 1950er-Jahren, historische Werte können durch Lufteinschlüsse in Eiskernbohrungen belegt werden. Der Wert von 400 ppm CO2 in der Atmosphäre (global) wurde erstmals 2015 überschritten

Menschen bevorzugen das Narrativ gegenüber Fakten und aktueller Forschung

Alle drei Beispiele waren auf Facebook sehr erfolgreich. Sie wurden viele tausend Mal geteilt: Der Bild-Artikel erreichte bisher mehr als 27.000 Shares, der Beitrag über die historische CO2-Konzentration lag zum Zeitpunkt unseres Faktenchecks bei mehr als 9.000 Shares. Die Botschaft verbreitet sich, weil sie sich – scheinbar – auf valide Quellen stützt und ein komplexes Thema stark vereinfacht. Sie greift das Unbehagen der Menschen auf, die glauben, ihnen solle das Geld aus der Tasche gezogen werden mit dem Vorwand, die Klimaschutzziele zu erreichen. Ihnen wird suggeriert, dass dies alles ein großer Betrug sei. 

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Das Auslassen von Informationen spielt hierbei eine große Rolle: Beim Bild-Artikel traf die Wetterprognose nicht zu. Wie sich die CO2-Konzentration in der Atmosphäre wirklich entwickelt hat, haben Wissenschaftler mit neuesten Methoden gemessen. Und was das Wetter angeht: Experten betonen schon lange, dass einzelne Wetterereignisse keine Belege für den Klimawandel sind. Erst in der Betrachtung über einen längeren Zeitraum ergeben sich Muster – und die zeigen eine klare Zunahme der heißen Jahre in Deutschland seit dem Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1881. 

Auch der Klimatologe Stefan Rahmstorf vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung erklärte im Juni 2019, als alle über das Wetter sprachen: „Wetterdaten zeigen, dass Hitzewellen und andere Wetterextreme in den vergangenen Jahrzehnten zugenommen haben. Die heißesten Sommer in Europa seit dem Jahr 1500 unserer Zeitrechnung ereigneten sich alle seit der letzten Jahrhundertwende: 2018, 2010, 2003, 2016, 2002. Monatliche Hitzerekorde auf der ganzen Welt treten heute fünfmal häufiger auf, als es bei einem stabilen Klima der Fall wäre.“ 

Dennoch glauben manche Menschen lieber einem fast 130 Jahre alten Eintrag in Meyers Konversations-Lexikon als der modernen Wissenschaft mit ihren technischen Möglichkeiten. Denn er bestätigt ihre Überzeugung.

Dieser Artikel ist Teil unserer Serie „Narrative der Desinformation“. Außerdem ist erschienen: „Narrativ der Desinformation: Migration verdrängt deutsche Traditionen“.

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Als Reaktion auf eine Falschmeldung, der Schokoladen-Weihnachtsmann werde in einem Supermarkt zu „Jahresendfigur“ umbenannt, fragte ein Facebook-Nutzer: „Warum darf man uns im eigenen Land den Glauben wegnehmen?“ (Symbolhafte Collage: Ivo Mayr / CORRECTIV)

von Cristina Helberg

„Zipfelmützenmann“ statt Nikolaus, „Traditionsrose“ statt Pfingstrose und „Traditionshasen“ statt Osterhasen: Gehen Traditionen verloren, weil Menschen mit anderen Religionen in Deutschland leben? Das Narrativ nutzen Rechte rund ums Jahr zu verschiedenen Anlässen – oft dienen Falschmeldungen als vermeintliche Belege.

Die Schokoladen-Weihnachtsmänner im Supermarktregal sehen aus wie jedes Jahr, nur das Preisschild nicht: „Jahresendfigur“ steht dort. Ein Foto davon veröffentlichte ein Nutzer Mitte November auf Facebook, zusammen mit der Behauptung, es zeige das neue Sortiment einer großen Supermarktkette in Deutschland. Eine Falschmeldung, wie unsere Recherche ergab. Doch die Empörung lies im Netz nicht lange auf sich warten und die Wenigsten hinterfragten das Foto. 

Unter dem Beitrag kommentierten Nutzer: „Unfassbar… warum darf man uns im eigenen Land den Glauben wegnehmen???“, „Aber eine Islamisierung findet nicht statt..“, „Unfassbar wie wir auf Muslime Rücksicht nehmen Sie aber auf uns überhaupt nicht“, „Bitte lasst die Jahresendfigur in den Regalen, genauso wie den Winterstern“ und „Wer sowas kauft sollte einen Stempel in den Ausweis bekommen als Deutschlandhasser“.  

Obwohl im Originalbeitrag nichts von Muslimen stand, war das Foto für viele Kommentatoren der vermeintliche Beweis für einen drohenden Untergang der deutschen Kultur. Und das hat einen Grund: Rechte Webseiten, Blogger und Politiker wiederholen  diese Erzählung seit Jahren. Die Botschaft ist immer dieselbe: Traditionelle deutsche Produkte und christliche Traditionen werden angeblich aus Rücksicht auf Andersgläubige neutral umbenannt. 

„Lichterfeste, Wintermärkte und abgesagte Weihnachtsfeiern – Alice Weidel: ‘Wie lange dürfen wir Weihnachten noch feiern?’ “, Schlagzeile der Webseite PI-News vom 20. Dezember 2017 (Screenshot: CORRECTIV)

Diese Taktik steckt hinter den Falschmeldungen

Durch immer wiederkehrende Falschmeldungen soll im Kopf der Leser ein bestimmtes Narrativ dauerhaft verfestigt werden: Andersgläubige bedrohten unsere Kultur. Toleranz führe zur Aufgabe deutscher Traditionen. Neben einer angeblichen Kulturverdrängung durch Andersgläubige gibt es zahlreiche andere Erzählmuster der Desinformation: Erzählungen über eine angebliche Manipulation und Zensur der Presse und Sozialen Netwerken, die Ankündigung eines „Bevölkerungsaustauschs“, der Deutsche gegenüber Geflüchteten und Migranten zur Minderheit mache, und Behauptungen über eine drohende Islamisierung. 

Vor Weihnachten wird von all diesen Narrativen besonders gerne das der drohenden Kulturverdrängung ausgespielt – so wie im Fall der Weihnachtsmänner. Aber auch rund um das Jahr gilt: Wo eine deutsche Tradition ansteht, sind auch Desinformanten nicht weit. 

Auch Ostern und Pfingsten sind angeblich bedroht

Pfingstrosen, Schoko-Osterhasen und Weihnachtsmärkte – zu all diesen Produkten kursierten schon Falschmeldungen, sie seien im Sinne der Toleranz umbenannt worden. 

Mindestens seit 2015 teilen Faceboook-Nutzer die falsche Behauptung, aus „Respekt vor der islamischen Kultur“ würden die Grünen den Namen des Nikolauses in „Zipfelmützenmann” ändern wollen, wir veröffentlichten dazu einen Faktencheck. Den Untergang des Abendlandes befürchteten viele Menschen auch im November 2017, als eine Weihnachtsstern-Pflanze angeblich in „Liebesstern“ umbenannt wurde. Damals stellte der vertreibende Baumarkt klar, dass es sich um zwei unterschiedliche Pflanzen handelte, wie die Faktenchecker von Mimikama recherchierten. Trotzdem griffen rechte Internetseiten das Thema dieses Jahr wieder auf, wie Recherchen des Bayerischen Rundfunks zeigen. 

Der Facebook-Kommentar eines Baumarktes zu Vorwürfen, der Weihnachtsstern sei in Liebesstern umbenannt worden (Screenshot: CORRECTIV).

Die österreichische Zeitung Wochenblick behauptete im Mai 2018, „wegen Muslimen“ würden Blumenläden die christliche Bezeichnung „Pfingstrose“ in „Traditionsrose“ ändern. Die Sache hatte nur einen Haken: Die Blumenläden gab es gar nicht, wie unser Faktencheck zeigte. Auch Schoko-Osterhasen gerieten schon in das Visier der Verteidiger des Abendlandes, weil sie auf Kassenbons als Traditionshasen gelistet wurden. Was dahinter steckt, haben wir in diesem Faktencheck im März 2018 aufgeschrieben.  

Im November 2018 lehnten sich Betreiber einer Facebook-Seite besonders weit aus dem Fenster und behaupteten, Weihnachten werde abgeschafft, weil auf einem Plakat ein Weihnachtsmarkt als Lichtermarkt angekündigt wurde und das Kind auf dem Plakat nicht weiß war. Die Geschäftsführerin des betroffenen Weihnachtsmarktes in Elmshorn erklärte uns damals: „Der Markt hat auf jeden Fall einen christlichen Hintergrund.“ Er sei ein traditioneller, klassischer Weihnachtsmarkt. Den Namen Lichtermarkt gebe es seit 2007. Der Grund: 120.000 Lichtpunkte in der Weihnachtsbeleuchtung seien ein Alleinstellungsmerkmal. Der Name war demnach nicht gewählt, um sich zu distanzieren. Und Weihnachten wurde 2018 auch gefeiert.

Nicht immer waren Meldungen über Umbenennungen, die wir geprüft haben, also frei erfunden. Manchmal waren sie aus dem Kontext gerissen oder es gab bestimmte Gründe für die Begriffe.

Narrativ der Kulturverdrängung durch Toleranz 

Die Amadeu-Antonio Stiftung veröffentlichte 2017 den Bericht „Toxische Narrative – Monitoring rechts-alternativer Akteure“. Die Stiftung ist laut einem Sachstands-Bericht des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages aus dem Jahr 2018 „eine als gemeinnützig anerkannte Stiftung bürgerlichen Rechts mit Sitz in Heidelberg, die sich für eine demokratische Zivilgesellschaft einsetzt und sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wendet.“

In dem Bericht der Stiftung werden Narrative beschrieben, die zehn untersuchte „rechts-alternativen“ Webseiten, darunter PI-News und Compact Magazinam häufigsten nutzten. Dazu gehörte auch das Narrativ „Bedrohung von außen“, also Erzählungen darüber, dass Deutschen Gefahr durch Nicht-Deutsche drohe. 

Gezeichnet werde damit das Bild eines angeblichen Angriffs auf deutsche Identität und Kultur, die durch „Volksaustausch“ und „Islamisierung“ bedroht seien. „Konkret sind dies zum Beispiel Erzählungen darüber, dass in Kindergärten kein Weihnachten mehr gefeiert werden dürfe oder der Weihnachtsmarkt in Wintermarkt umbenannt werden müsse. Durch solche Erzählungen wird Toleranz negativ überspitzt und als nachteilig für die eigene Identität inszeniert“, schreibt die Amadeu-Antonio Stiftung. 

Aber nicht nur von Andersgläubigen und Zugezogenen wird die deutsche Tradition in dieser Logik bedroht. Es gebe auch Varianten, in denen für diese Angriffe nicht „Fremde“, sondern der politische Gegner verantwortlich gemacht würden, schreibt die Stiftung. „Häufig sind es Erzählungen darüber, dass zum Beispiel die Grünen etwas fordern würden, das konträr zur deutschen Kultur stünde.“ Womit wir wieder beim „Zipfelmützenmann“ wären. 

Die AfD und der Osterhase

In ihrem Bericht untersuchte die Stiftung auch die Facebook-Seite der Bundes-AfD. Die „Bedrohung von außen und innen“ waren dort die zwei am häufigsten genutzten Narrative. In 15 Beiträgen im Untersuchungszeitraum thematisierte die AfD angebliche Angriffe auf deutsche Kultur und Identität. 

Auch auf die weiter oben erwähnte Meldung zum umbenannten Schoko-Osterhasen war die Partei damals aufgesprungen. Der damalige AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen schrieb in einem Facebook-Beitrag: „Unser Land ist christlich geprägt, nicht islamisch; deshalb heißt es bei uns Osterhase, Osterei und Osterfest – nicht dagegen Traditionshase, Traditionsei und Traditionsfest.“

Facebook-Beitrag von Jörg Meuthen vom 29. März 2018 (Screenshot: CORRECTIV)

Unglücklich nur, dass die AfD selbst ihre parteieigenen Schoko-Osterhasen 2017 als „Schokohasen“, statt „Osterhasen“ bezeichnet hatte. Erst nach der öffentlichen Diskussion benannte die AfD sie im März 2018 in ihrem Facebook-Beitrag um: in „Schokoosterhasen“. Die Umbenennung ist im Bearbeitungsverlauf des Facebook-Beitrags weiter sichtbar.

Bearbeitungsverlauf des AfD-Facebook-Beitrags (Screenshot: CORRECTIV)

Wenn Sie das nächste Mal von umbenannten Pfingstrosen, Schoko-Osterhasen und Weihnachtsmärkten lesen, handelt es sich also mit großer Wahrscheinlichkeit um eine neue deutsche Tradition: Falschmeldungen, die vorgeben, das Abendland zu verteidigen.

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Eine Auswahl unserer Faktenchecks, die im November besonders relevant waren. (Collage: CORRECTIV)

von Cristina Helberg

Bei unserer Arbeit als Faktenchecker sehen wir im Netz jeden Tag Meldungen und Bilder, die darauf ausgelegt sind, nur bestimmte Bevölkerungsgruppen zu erreichen und gegen andere aufzuhetzen. Oft sind Nutzer verunsichert – inzwischen erreichen uns viele Einreichungen mit der Bitte, Behauptungen zu prüfen. In unserer monatlichen Übersicht geben wir einen Einblick in die Welt der Gerüchte.

Unsere Faktenchecks zu den vier meist-geteilten Behauptungen, die wir im November geprüft haben

Nein, dieser Kleintransporter beförderte keine gestohlenen Hunde für Kämpfe in Europa

Ein Facebook-Nutzer warnt, dass Hundediebe in einem weißen Mercedes-Sprinter mit spanischen Kennzeichen „unsere Hunde für Hundekämpfe rund um Europa“ transportieren würden. Diese Behauptung ist falsch, trotzdem kursiert sie seit langer Zeit und in mehreren Sprachen in den Sozialen Netzwerken.

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Doch, deutsche Medien haben über die Bauernproteste in den Niederlanden berichtet

Auf Facebook verbreiten Nutzer falsche Behauptungen über die Bauernproteste in den Niederlanden  im Oktober. Es stimmt nicht, dass deutsche Medien diese ignoriert hätten. Und es gibt auch keine Pläne der niederländischen Regierung, 50 Prozent der Bauern die Arbeit wegzunehmen.

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Spanien: Keine Belege für Quälerei von Stieren vor Stierkämpfen

Eine Facebook-Seite veröffentlichte einen Beitrag, laut dem Stiere vor traditionellen Stierkämpfen angeblich tagelang gequält werden. Darüber hinaus wird suggeriert, die Kämpfe würden mit deutschen Steuergeldern subventioniert. Wir haben nachgefragt.

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Nein, Trump nannte die Republikaner 1998 im „People Magazine“ nicht „dümmste Gruppe von Wählern“

Im Netz verbreitet sich seit Jahren eine angebliche abfällige Bemerkung Donald Trumps über republikanische Wähler. Doch das Zitat ist falsch.

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Unsere vier meist-gelesenen Faktenchecks im November

Nein, Oliver Welke hat keinen Bitcoin-Investment-Deal angepriesen

Manchmal benutzen Webseiten ungefragt Namen und Gesichter prominenter Menschen, um ihre Produkte zu bewerben. So ein Fall kursiert gerade im Zusammenhang mit Bitcoin.

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Nein, Botschafter Richard Grenell hat Deutschland nicht als „US-Protektorat“ bezeichnet

Hat der US-Botschafter Deutschland als ein „Protektorat“ der USA bezeichnet? Nein: Das angebliche Interview mit Richard Grenell ist frei erfunden. Es stammt ursprünglich von einer Satire-Seite.

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Nein, der Begriff „Black Friday“ entstand nicht durch Sklavenhandel

Der Black Friday wird auch in Deutschland immer bekannter. Aber warum heißt der Tag eigentlich so? Seit mehreren Jahren taucht immer wieder eine Behauptung auf: Ursprünglich seien an diesem Tag Sklaven verkauft worden. Das ist falsch.

„Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin“: Ein unbelegtes Zitat von Angela Merkel und seine Geschichte

Seit 2015 kursiert eine angebliche Aussage von Angela Merkel aus einer Fraktionssitzung der Union. Sie wird als wörtliches Zitat verbreitet – doch eine offizielle Bestätigung gibt es dafür nicht. Denn die Sitzungen sind nicht öffentlich.
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Eine Auswahl unserer Faktenchecks, die im Oktober besonders relevant waren. (Collage: CORRECTIV)

von Cristina Helberg

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Unsere Faktenchecks zu den vier meist-geteilten Behauptungen, die wir im Oktober geprüft haben

Nein, es gibt keine Hinweise auf Crystal Meth, das als „Brausepulver“ an Schulen kursiert

Auf Facebook wird seit 2016 eine Warnung vor einer angeblich neuen Droge verbreitet. Dabei handele es sich um Crystal Meth mit „verschiedenen Geschmacksrichtungen“ wie Erdbeere und Wassermelone, das aussehe wie ein „Brausepulver“. Dem BKA ist kein solcher Fall bekannt.

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Nein, Asylbewerber bekommen den Führerschein nicht generell „zum Nulltarif“

Die Webseite „Votum24“ suggeriert in einem Artikel, Asylbewerber würden den Führerschein generell bezahlt bekommen. Richtig ist: Für die Übernahme der Kosten gelten laut Agentur für Arbeit die gleichen Bedingungen wie für Deutsche.

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Offener Brief zum Klimawandel: Weder haben „500 Wissenschaftler“ unterzeichnet, noch stimmen alle Behauptungen

Einige Medien berichten über einen offenen Brief an die UN, den 500 Wissenschaftler unterzeichnet haben sollen. Darin wird erklärt, es gebe keinen „Klimanotfall“. Die aufgestellten Thesen sind ohne Kontext und teils irreführend. Außerdem sind nicht alle Unterzeichner Wissenschaftler.

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Nein, Grippe-Impfstoffe in Deutschland enthalten kein Quecksilber

Ein Artikel behauptet, Grippe-Impfungen enthielten Quecksilber in giftigen Mengen und führt damit in die Irre. In den USA wird teilweise eine Art Quecksilber als Konservierungsmittel eingesetzt, es gilt aber in so geringen Mengen als unbedenklich. In Deutschland enthalten normale Grippe-Impfstoffe kein Quecksilber.

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Unsere vier meist-gelesenen Faktenchecks im September

Nein, Flüchtlinge kosten Deutschland nicht „bis zu 55 Milliarden Euro pro Jahr“

Auf Facebook verbreitet sich die Behauptung, die Versorgung von Flüchtlingen würde Deutschland 55 Milliarden jährlich kosten. Das ist falsch. Die Berechnung ist von 2015 und ging von viel zu hohen Ankunftszahlen pro Jahr aus. 

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Offener Brief zum Klimawandel: Weder haben „500 Wissenschaftler“ unterzeichnet, noch stimmen alle Behauptungen

Einige Medien berichten über einen offenen Brief an die UN, den 500 Wissenschaftler unterzeichnet haben sollen. Darin wird erklärt, es gebe keinen „Klimanotfall“. Die aufgestellten Thesen sind ohne Kontext und teils irreführend. Außerdem sind nicht alle Unterzeichner Wissenschaftler.

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Viraler Leserbrief von 2017: Nein, Asylbewerber sind nicht alle Privatpatienten

Die Facebook-Seite „Gelbwesten Deutschland“ verbreitet einen Leserbrief und suggeriert, dass alle Asylbewerber Privatpatienten seien und deren Privilegien genießen würden. Das ist nicht richtig – zudem fehlt Kontext zu dem Zeitungsausschnitt.

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Irreführender Auszug aus Jobcenter-Brief an „Flüchtlingsfamilie“ im Umlauf

Ein illegal auf Facebook veröffentlichter Jobcenter-Bescheid an eine fünfköpfige Familie in Berlin soll den Eindruck erwecken, Flüchtlinge würden mehr Arbeitslosengeld bekommen als Deutsche. Das ist falsch. Den größten Kostenfaktor in diesem Fall macht Geld für eine Wohnunterkunft aus. 

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Eine Auswahl unserer Faktenchecks, die im September besonders relevant waren. (Collage: CORRECTIV)

von Cristina Helberg

Bei unserer Arbeit als Faktenchecker sehen wir im Netz jeden Tag Meldungen und Bilder, die darauf ausgelegt sind, nur bestimmte Bevölkerungsgruppen zu erreichen und gegen andere aufzuhetzen. Oft sind Nutzer verunsichert – inzwischen erreichen uns viele Einreichungen mit der Bitte, Behauptungen zu prüfen. In unserer monatlichen Übersicht geben wir einen Einblick in die Welt der Gerüchte.

Unsere Faktenchecks zu den vier meist-geteilten Behauptungen, die wir im September geprüft haben

Vergewaltigung in Lüneburger Kurpark 2016? Ermittlungen wurden wegen „erheblicher Zweifel“ an den Darstellungen eingestellt

In einem Artikel von 2016, der aktuell wieder tausendfach geteilt wird, ist von einer angeblichen „Gruppenvergewaltigung durch Islamisten“ in Lüneburg die Rede. Die Polizei sagt gegenüber CORRECTIV: „Mit hoher Wahrscheinlichkeit hat es diese Tat nicht gegeben.“

Die ursprüngliche Behauptung wurde mehr als 53.000 Mal geteilt.

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Doch, Medien berichteten über die Brände im Amazonasgebiet

Bei Facebook teilte eine Nutzerin eine Bildcollage brennender Wälder. Sie behauptet, es gebe keine Medienberichterstattung darüber. Das ist falsch. Die von ihr geteilten Fotos zeigen wahrscheinlich Brände in Bolivien.

Die ursprüngliche Behauptung wurde mehr als 38.000 Mal geteilt.

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Ja, das Rentenniveau in Deutschland ist niedriger als in Österreich

Eine Grafik, die auf Facebook kursiert, präsentiert angeblich das Rentenniveau in Deutschland und Österreich. Die Werte sind irreführend – die Grundaussage stimmt aber trotzdem. 

Die ursprüngliche Behauptung wurde mehr als 34.000 Mal geteilt.

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Ja, in Berlin werden Elektro-Roller zum Aufladen auch durch Fahrzeuge mit Dieselmotoren eingesammelt

In einem Facebook-Beitrag, der derzeit häufig geteilt wird, wird behauptet, dass in Berlin jeden Abend Elektro-Roller zum Aufladen durch Dieselfahrzeuge eingesammelt würden. Dass zum Transport der E-Scooter teilweise Fahrzeuge mit Dieselmotor eingesetzt werden, ist richtig. 

Die ursprüngliche Behauptung wurde mehr als 19.000 Mal geteilt.

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Unsere vier meist-gelesenen Faktenchecks im September

Greta Thunberg: Keine Belege für systematische PR-Kampagne der Eltern und eines Unternehmers

In den sozialen Netzwerken verbreitet sich ein Text, der behauptet, Greta Thunberg werde für die finanziellen Interessen ihrer Eltern und eines Unternehmers ausgenutzt. CORRECTIV hat die bereits seit Anfang 2019 geführte Diskussion zusammengefasst und alte wie neue Behauptungen überprüft. 

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Diese Grafik über das AfD-Wahlprogramm für Sachsen stimmt größtenteils

Ein Nutzer teilt auf Facebook eine Grafik mit Behauptungen über das AfD-Programm 2019 für Sachsen. Es werden 25 Forderungen oder Aussagen genannt. Bis auf zwei Ausnahmen finden diese sich tatsächlich alle so im Wahlprogramm.

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Ja, das Rentenniveau in Deutschland ist niedriger als in Österreich

Eine Grafik, die auf Facebook kursiert, präsentiert angeblich das Rentenniveau in Deutschland und Österreich. Die Werte sind irreführend – die Grundaussage stimmt aber trotzdem. 

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Nein, nicht alle Menschen, die andere in den vergangenen Jahren vor Züge stießen, sind Zuwanderer

Ein Facebook-Beitrag behauptet pauschal, dass „fast alle“ Menschen, die andere Personen in den vergangenen Jahren vor Züge gestoßen haben, Zuwanderer seien. Eine Recherche von CORRECTIV zeigt, dass das nicht der Realität entspricht. 

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UN-GENERAL-ASSEMBLY-DIPLOMACY
Außenminister Heiko Maas bei seiner Rede vor der UN-Generalversammlung. (Foto: Johannes EISELE / AFP)

von Alice Echtermann , Till Eckert , Tania Röttger

In seiner Rede bei der UN-Generalversammlung sprach Außenminister Heiko Maas vor allem über Deutschlands Beitrag zu internationalen Friedensprozessen – und über die Beteiligung von Frauen, die noch viel zu gering sei. Wir haben neun seiner Aussagen überprüft. 

In seiner Rede bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 25. September stellte Außenminister Heiko Maas (SPD) neun konkrete Behauptungen auf. CORRECTIV hat sie einem Faktencheck unterzogen. (Hier die Rede im Video.)  

1. Der Konflikt in der Ukraine habe inzwischen „über 13.000 Menschen“ das Leben gekostet.

Richtig: Die Zahl der 13.000 getöteten Menschen durch den Ukraine-Konflikt findet sich unter anderem in einem Artikel auf der Webseite des UN-Flüchtlingskommissars vom 14. Juni. Dort steht: „Rund zwei Millionen Menschen wurden aus ihren Häusern vertrieben und 13.000 Menschen durch den Konflikt in der Ostukraine getötet, der nach einem Waffenstillstandsabkommen mehr als vier Jahre andauert.“

Aus einem Artikel auf der Webseite des UN-Flüchtlingskommissars. (Screenshot: CORRECTIV)

Die Zahl wird außerdem auf der Webseite der EU-Kommission unter „Fakten und Zahlen“ zum Ukraine-Konflikt genannt. Dort heißt es, sehr seien „mehr als 13.000 Menschen“ getötet worden. 

Zahlen zum Ukraine-Konflikt auf der Webseite der EU-Kommission. (Screenshot: CORRECTIV)

2. Die Brücke von Stanyzja Luhanska (Ukraine) sei mehr als vier Jahre zerstört gewesen, jetzt werde sie wieder aufgebaut. Kriegsgerät werde abgeführt, Soldaten abgezogen.

Richtig: Dass bei der Brücke nahe der im Konflikt strategisch wichtigen Ortschaft Stanyzja Luhanska Soldaten und Kriegsgerät abgezogen werden, stimmt laut Berichten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vom 30. Juni 2019. Beide Konfliktparteien hätten mitgeteilt, dass sie sich aus der Region zurückgezogen hätten.

Darüber, dass die Brücke über den Fluss Siwerskyj Donez wieder aufgebaut werden soll, haben Medien unter Berufung auf eine Mitteilung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj berichtet. Auf dem Youtube-Kanal der Oblast Luhansk, der zuständigen Verwaltungseinheit in der Ukraine, kann der Fortschritt der Bauarbeiten in Echtzeit verfolgt werden. Maas’ Aussage dazu stimmt demnach ebenfalls.

3. Unter den UN-Blauhelmen bei der Friedensmission in Mali seien fast 1.000 Deutsche.

Richtig: Aus einem Bericht der Bundeswehr, der Truppenkontingente in verschiedenen Ländern auflistet, geht hervor, dass aktuell (Stand 16. September) 954 deutsche Einsatzkräfte an der Minusma-Operation der UN in Mali teilnehmen. Dies sind also wirklich „fast 1.000“. Weitere 143 Einsatzkräfte sind an der EUTM-Operation in Mali beteiligt, dabei handelt es sich allerdings um eine Europäische Mission. Insgesamt sind 1.097 deutsche Soldatinnen und Soldaten in Mali. 

4. Deutschland habe mit Frankreich die „Internationale Partnerschaft für Sicherheit und Stabilität im Sahel“ ins Leben gerufen.

Richtig: Diese Initiative gibt es. In einem Papier des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung ist der „Aktionsplan zur Sahel-Partnerschaft“ beschrieben. Darin steht: „Frankreich und Deutschland beabsichtigen, diese Initiative im Herbst 2019 im Rahmen einer Auftaktkonferenz zu lancieren.“ Angela Merkel und Emmanuel Macron stellten den Aktionsplan beim G7-Treffen in Biarritz im August 2019 vor; die Führungsspitze der G7 nahm ihn an.

5. Deutschland sitze seit einem Dreivierteljahr im Sicherheitsrat.

Richtig: Seit dem 1. Januar 2019 ist Deutschland nichtständiges, vollwertiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat. 

6. Stabiler Frieden sei um ein Drittel wahrscheinlicher, wenn Frauen an dem Prozess beteiligt sind.

Unbelegt: Die Aussage ist zwar durch eine Studie gedeckt, die vom International Peace Institute veröffentlicht wurde – diese kann jedoch keine eindeutige kausale Beziehung zwischen der Anwesenheit von Frauen und der Stabilität von Friedensverträgen herstellen.  

Auf der Webseite des US-amerikanischen Think-Tanks Council on Foreign Relations steht: Durch die Beteiligung von Frauen an Friedensprozessen liege die Wahrscheinlichkeit, dass das Abkommen mindestens 15 Jahre hält, um 35 Prozent höher. Das entspricht etwa der Aussage von Heiko Maas – ein Drittel wären rund 33 Prozent. 

Auszug aus einem Text des Think-Tanks Council on Foreign Relations. (Screenshot: CORRECTIV)

Als Quelle gibt der Council on Foreign Relations einen Artikel des International Peace Institute an. Auf Seite 12 steht: „Wenn Frauen an Friedensprozessen beteiligt sind, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass das resultierende Abkommen mindestens zwei Jahre hält, um 20 Prozent. Die Beteiligung von Frauen hat langfristig einen sogar noch größeren Einfluss: Dass ein Abkommen 15 Jahre hält ist um 35 Prozent wahrscheinlicher, wenn Frauen daran beteiligt waren.“

Die Daten stammen laut dem Bericht von Laurel Stone von der US-amerikanischen University of Notre Dame. Ihre Arbeit sei noch nicht veröffentlicht worden (Fußnote Seite 12). Sie habe die Anwesenheit von Frauen als Unterhändlerinnen, Mediatorinnen, Zeugen und Unterzeichnerinnen von 182 Friedensabkommen zwischen 1989 und 2011 ausgewertet, und erfasst, wie lange diese Abkommen gehalten haben. Sie kam zu dem Schluss, „dass die Teilnahme von Frauen einen statistisch signifikanten, positiven Einfluss auf den Frieden“ habe. 

Allerdings erklärt der Bericht auch, Stones Auswertung habe Einschränkungen: Sie erfasse nicht das Maß des Einflusses, den die Frauen hatten, oder ihre genaue Anzahl, und unterscheide auch nicht zwischen dem relativen Wert der verschiedenen Formen der Beteiligung. 

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Zudem ist die Beteiligung von Frauen laut Stone nicht der einzige positive Einfluss auf die Langlebigkeit von Friedensabkommen; auch Demokratie spiele zum Beispiel eine Rolle (Seite 34). Oft würden die Variablen „Demokratie“ und „Beteiligung von Frauen“ gemeinsam auftreten. „Daher könnte die Kausalität in zwei Richtungen auftreten: Demokratie könnte die Gleichberechtigung der Geschlechter in einem konfliktbelasteten Land begünstigen, oder die Präsenz von Frauen könnte die Aufnahme von demokratischen Prinzipien in einem Friedensabkommen begünstigen.“  

7. Derzeit seien nur acht von 100 Stühlen bei Friedensverhandlungen von Frauen besetzt. 

Größtenteils richtig: Die Zahl stellt einen Durchschnittswert für Friedensverhandlungen seit Anfang der 90er-Jahre dar, also nicht nur die aktuelle Situation. Die Quellenlage ist zudem unübersichtlich und widersprüchlich. Die acht Prozent, die Maas nennt, finden sich in einer Faktensammlung von UN Women, die angeblich für den Zeitraum 1990 bis 2017 gilt. Als Quelle wird jedoch der Think-Tank Council on Foreign Relations genannt, der von neun Prozent der Unterhändler von 1992 bis 2017 spricht. 

Der Council on Foreign Relations verlinkt wiederum selbst als Quelle auf einen Bericht von UN Women mit dem Titel „Women’s Participation in Peace Negotiations: Connections between Presence and Influence“ von 2012. Darin ist ebenfalls von neun Prozent die Rede. 

Wörtlich heißt es (Seite 1 und 2): „Unsere Auswertung von 31 wichtigen Friedensprozessen seit 1992 zeigt, dass Frauen eine gravierend niedrige Zahl der Unterhändler stellen […] Die Beteiligung von Frauen an Verhandlungsdelegationen lag durchschnittlich bei neun Prozent in den 17 Fällen, in denen solche Informationen verfügbar waren. Vier Prozent der Unterzeichner in den Friedensprozessen waren Frauen, und keine Frauen hatten hochrangige Verhandlungspositionen in von der UN vermittelten Gesprächen.“ 

Darstellung des Council of Foreign Relations (Screenshot: CORRECTIV)

8. Deutschland habe im April dafür gesorgt, dass das Thema nukleare Rüstungskontrolle im Sicherheitsrat nach sieben Jahren erstmals wieder auf die Agenda kam.

Irreführend. Denn während die Aussage zutrifft, was die nukleare Rüstungskontrolle angeht, trifft sie nicht zu auf die nukleare Abrüstung. 

Als Deutschland im April 2019 die Präsidentschaft im Sicherheitsrat der UN übernahm, sprach Heiko Maas dort über nukleare Rüstungskontrolle. Seine Aussage bei der Generalversammlung suggeriert allerdings, der UN-Sicherheitsrat habe sich vorher sieben Jahre, also seit 2012, nicht mit diesem Thema befasst. Damals, im April 2012, gab es ein Treffen des Sicherheitsrates, bei dem das Gremium sich für Rüstungskontrolle aussprach.  

Allerdings gab es seit 2012 wenigstens eine Resolution des Sicherheitsrats, die sich mit der Nichtverbreitung und Abrüstung von Atomwaffen beschäftigte, zum Beispiel im Jahr 2016.

9. Deutschland habe 2018 eine „Allianz für Multilateralismus“ ins Leben gerufen.

Richtig: Diese Initiative – beziehungsweise die Pläne dafür von Heiko Maas – gibt es schon länger, bisher ist allerdings noch nicht viel passiert. In einem Gastbeitrag im Handelsblatt, der auf der Webseite des Auswärtigen Amtes nachzulesen ist, schrieb Maas im August 2018: „Wir streben eine Allianz für den Multilateralismus an – ein Netzwerk von Partnern, die wie wir auf verbindliche Regeln und fairen Wettbewerb setzen. Erste Verabredungen habe ich mit Japan, Kanada und Südkorea getroffen; weitere sollen folgen.“ 

Am Rande der aktuellen UN-Konferenz wurde diese Allianz laut Reuters nun offiziell gestartet, mehr als 50 Staaten nahmen an einem Treffen unter der Leitung von Deutschland und Frankreich teil. Dieses Treffen hatte Maas auch in seiner Rede angekündigt. 

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Eine Auswahl unserer Faktenchecks, die im August besonders relevant waren. (Collage: CORRECTIV)

von Tania Röttger

Bei unserer Arbeit als Faktenchecker sehen wir im Netz jeden Tag Meldungen und Bilder, die darauf ausgelegt sind, nur bestimmte Bevölkerungsgruppen zu erreichen und gegen andere aufzuhetzen. Oft sind Nutzer verunsichert – inzwischen erreichen uns viele Einreichungen mit der Bitte, Behauptungen zu prüfen. In unserer monatlichen Übersicht geben wir einen Einblick in die Welt der Gerüchte.

Unsere Faktenchecks zu den vier meist-geteilten Behauptungen, die wir im August geprüft haben

Dieses Bild stammt nicht aus dem Amazonasgebiet, sondern aus Indien und wurde nachbearbeitet 

Im Netz sind Bilder im Umlauf, die Nutzer fälschlicherweise mit den aktuellen Bränden im Amazonas-Gebiet in Verbindung bringen. Das eines schreienden Affen wird zehntausendfach auf Facebook geteilt, obwohl es 2017 in Indien entstand. 

Die ursprüngliche Behauptung wurde mehr als 57.000 Mal geteilt.

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Dieses Video von einem Mann, der eine Frau schlägt, ist weder aktuell noch stammt es aus Deutschland

In einem alten Video, das momentan wieder häufig auf Facebook geteilt wird, ist zu sehen, wie ein Mann eine Frau im Beisein ihrer Kinder attackiert. Viele Nutzer gehen offenbar davon aus, dass der Täter noch nicht gefasst ist und der Vorfall in Deutschland stattfand. Das ist nicht richtig. 

Die ursprüngliche Behauptung wurde mehr als 52.000 Mal geteilt

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Dieses Bild eines Kreuzfahrtschiffs in Venedig ist eine Fotomontage 

Ein Bild eines riesigen Kreuzfahrtschiffs in Venedig kursiert seit Jahren im Netz. Es handelt sich um das Filmplakat einer Dokumentation über Tourismus in der italienischen Stadt – und ist nicht echt.  

Die ursprüngliche Behauptung wurde mehr als 40.000 Mal geteilt 

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Nein, diese Bilder zeigen nicht die aktuellen Brände im Amazonasgebiet 

Zehntausende Nutzer teilen im Netz angeblich aktuelle Bilder der Waldbrände im Amazonasgebiet. Viele Bilder sind entweder schon Jahre alt oder an anderen Orten entstanden. Wir haben vier Bilder geprüft. 

Die ursprüngliche Behauptung wurde mehr als 30.000 Mal geteilt

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Unsere vier meist-gelesenen Faktenchecks im August

Manipuliertes Foto von Greta Thunberg wird zehntausendfach geteilt

Nach wie vor versuchen Menschen im Netz, mit Behauptungen über die Klimaaktivistin Greta Thunberg Stimmung zu machen. Aktuell wird ein offensichtlich gefälschtes Bild der 16-Jährigen verbreitet

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Dieses Bild stammt nicht aus dem Amazonasgebiet, sondern aus Indien und wurde nachbearbeitet CORRECTIV

Im Netz sind Bilder im Umlauf, die Nutzer fälschlicherweise mit den aktuellen Bränden im Amazonas-Gebiet in Verbindung bringen. Das eines schreienden Affen wird zehntausendfach auf Facebook geteilt, obwohl es 2017 in Indien entstand

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Der angebliche Tweet von Jens Spahn zu dem getöteten Jungen in Frankfurt ist eine Fälschung

Ein angeblicher Tweet von Jens Spahn soll zeigen, dass der CDU-Politiker den Tod eines Jungen in Frankfurt relativiert habe. Außerdem soll Spahn behauptet haben, dass wesentlich mehr Kinder an Masern sterben würden. Der Beitrag ist eine Fälschung.  

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Greta Thunberg: Keine Belege für systematische PR-Kampagne der Eltern und eines Unternehmers

In den sozialen Netzwerken verbreitet sich ein Text, der behauptet, Greta Thunberg werde für die finanziellen Interessen ihrer Eltern und eines Unternehmers ausgenutzt. CORRECTIV hat die bereits seit Anfang 2019 geführte Diskussion zusammengefasst und alte wie neue Behauptungen überprüft. 

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CORRECTIV-Faktenchecks von Juli 2019.

von Tania Röttger

Bei unserer Arbeit als Faktenchecker sehen wir im Netz jeden Tag Meldungen und Bilder, die darauf ausgelegt sind, nur bestimmte Bevölkerungsgruppen zu erreichen und gegen andere aufzuhetzen. Oft sind Nutzer verunsichert – inzwischen erreichen uns viele Einreichungen mit der Bitte, Behauptungen zu prüfen. In unserer monatlichen Übersicht geben wir Einblick in die Welt der Gerüchte.

Unsere meist-gelesenen Faktenchecks im Juli

Nein, dieses Video zeigt keine Zuwanderung von „1000 Afrikanern“, sondern Menschen auf dem Weg zur Arbeit

Ein Video vom Bahnhof Ashausen wird massiv im Internet verbreitet. Darauf zu sehen ist eine sehr große Gruppe Menschen, die gemeinsam aus dem Zug steigt. Unsere Recherchen zeigen: sie sind auf dem Weg zur Arbeit. 

Claudia Roth hat nicht das Gesetz gebrochen, als sie den Bundestag trotz weniger Anwesender für beschlussfähig erklärt hat

In der Bundestagssitzung vom 27. Juni 2019 hat Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth den Antrag der AfD auf einen sogenannten Hammelsprung abgelehnt. Das Gesetz hat sie damit nicht gebrochen. 

Ja, der Vater von Carola Rackete arbeitet auch in der Rüstungsindustrie

In einem Artikel wird behauptet, Ekkehart Rackete, Vater der kürzlich in Italien festgenommenen Kapitänin der „Sea-Watch 3“, Carola Rackete, verdiene sein Geld in der Militärindustrie. Die Behauptung aus dem Artikel ist wahr.

Nein, mit dieser Spendennummer wird keine Haftstrafe für Carola Rackete unterstützt

Auf Facebook kursiert eine Grafik, auf der aufgefordert wird, eine SMS mit „seawatch10“ an eine Nummer zu schicken, wenn man „für mindestens zehn Jahre Haft“ für Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete sei. Durch die SMS wird jedoch Geld an Sea-Watch gespendet. 

Die meist-geteilten Behauptungen, die wir im Juli geprüft haben

Ein Text zieht falsche Schlussfolgerungen aus von Menschen produzierter CO2-Menge (Mehr als 50.200 Mal geteilt)

In einem Text, der zum wiederholten Mal über soziale Medien verbreitet wird, geht es um den CO2-Anteil in der Luft. Die Schlussfolgerungen und Zahlen sind falsch.

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Nein, in Deutschland leben nicht 770.000 Syrer von unserem Steuergeld (Knapp 45.000 Mal geteilt)

Ein zehntausendfach geteilter Facebook-Post behauptet, es lebten 770.000 Syrer in Deutschland von Steuergeldern. Das stimmt nicht.

Kindesentführung mit weißem Lieferwagen? Wie ein Gerücht von 2012 wieder Eltern verunsichert (Mehr als 38.400 Mal geteilt)

Ein Facebook-Beitrag aus dem Jahr 2012 wurde in den letzten 24 Stunden von mehr als 12.500 Personen geteilt. Darin werden Eltern gewarnt, ein Mann in einem weißen Lieferwagen versuche, Kinder zu entführen. Der Beitrag wurde schon vor sieben Jahren entkräftet.

Elektroauto mit „Salzwasser“-Antrieb? So einfach ist es nicht (Mehr als 37.300 Mal geteilt)

In einem Blog wird behauptet, es gebe ein extrem leistungsstarkes Elektroauto, das mit Salzwasser angetrieben werde und in der EU zugelassen sei. Das Modell war jedoch nur ein Prototyp – und die Aussage zu seinem Antrieb ist stark vereinfacht. 

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Die CORRECTIV-Faktenchecks im Juni 2019

von Tania Röttger

Bei unserer Arbeit als Faktenchecker sehen wir im Netz jeden Tag Meldungen und Bilder, die darauf ausgelegt sind, nur bestimmte Bevölkerungsgruppen zu erreichen und gegen andere aufzuhetzen. Oft sind Nutzer verunsichert – inzwischen erreichen uns viele Einreichungen mit der Bitte, Behauptungen zu prüfen. In unserer monatlichen Übersicht geben wir Einblick in die Welt der Gerüchte.

Unsere meist-gelesenen Faktenchecks im Juni

Manipulation? Falsche Behauptung über rote Wetterkarte der „Tagesschau“

Eine Collage vergleicht zwei unterschiedliche Ansichten und unterstellt Manipulation.

„Das ist Kanku“: Diese falsche Geschichte eines Jungen aus dem Kongo soll Stimmung gegen Elektroautos erzeugen

Ein Facebook-Beitrag erzählt die angebliche Geschichte eines Jungen aus dem Kongo, der täglich „zwölf Stunden für ein bis zwei Dollar am Tag in einer Kobaltmine“ arbeite. Weder ist die Geschichte echt, noch stammt sie von den Grünen.

Ja, Robert Habeck hat sich kritisch zu Vaterlandsliebe geäußert 

Auf Facebook wird eine Aussage des Grünen-Politikers Robert Habeck geteilt. Einige Nutzer zweifeln an der Authentizität. Wir haben das Zitat überprüft.

Greta Thunberg: Keine Belege für systematische PR-Kampagne der Eltern und eines Unternehmers

In den sozialen Netzwerken verbreitet sich ein Text, der behauptet, Greta Thunberg werde für die finanziellen Interessen ihrer Eltern und eines Unternehmers ausgenutzt. CORRECTIV hat die bereits seit Anfang 2019 geführte Diskussion zusammengefasst und alte wie neue Behauptungen überprüft.

Die meist-geteilten Behauptungen, die wir im Juni geprüft haben

Keine Belege dafür, dass dieses Bild einen Unfall wegen Handynutzung am Steuer zeigt (mehr als 33.000 Mal geteilt)

Ein Bild, das seit 2010 im Internet kursiert, zeigt eine Unfallszene. Nutzer stellen es in einen Zusammenhang mit Ablenkung am Steuer. Das Bild ist echt, es gibt aber keine Belege dafür, dass der Fahrer sein Handy benutzt hat. 

Ja, in Peru wurden Produktion und Import genetisch modifizierter Lebensmittel für zehn Jahre verboten (mehr als 13.000 Mal geteilt)

Ein Artikel behauptet, Peru habe im Zuge eines Verbots die Firma Monsanto für zehn Jahre „verbannt“. Das stimmt, denn ein entsprechendes Gesetz gegen genetisch modifizierte Lebensmittel ist dort seit 2011 in Kraft.

„Wochenblick“ verbreitet falsche Zahlen zur Kriminalität von Zuwanderern (mehr als 12.000 Mal geteilt)

In einem Artikel von „Wochenblick“ werden korrekte Zahlen zur Kriminalität von Zuwanderern im Jahr 2018 in falschen Kontext gesetzt. Einige Angaben sind gänzlich falsch. Wir haben die einzelnen Aussagen geprüft.

Ja, wegen einer Rentenerhöhung müssen 48.000 Rentner ab dem 1. Juli erstmals Steuern auf ihre Rente zahlen (mehr als 10.000 Mal geteilt)

Laut einem auf Facebook geteilten Bild steigt in Deutschland der Anteil derer, die ihre Rente versteuern müssen, um 48.000. Grund ist eine Rentenerhöhung. CORRECTIV hat die Behauptung geprüft und erklärt den Kontext.

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Die Seite „Hooligans gegen Satzbau“ veröffentlichte auf Facebook insgesamt elf Porträts von Personen und beschuldigte sie, Hetze zu verbreiten. (Screenshot: CORRECTIV)

von Alice Echtermann

Die Seite „Hooligans gegen Satzbau“ verbreitet Porträts von Personen, auf denen diese beschuldigt werden, mit Hetze verantwortlich für den Mord an Walter Lübcke zu sein. Ohne Kontext können die Bilder irreführend sein.

Insgesamt elf Fotos von verschiedenen Personen hat die Initiative „Hooligans gegen Satzbau“ (HoGeSatzbau) am 19. und 20. Juni auf ihrer Facebook-Seite hochgeladen. Layout und Aufschrift sind immer gleich: „Ich bin verantwortlich für den Tod Walter Lübckes“, steht darauf. Und weiter: „Ich stachle an, verbreite Hetze, akzeptiere und provoziere Enthemmung.“ Zahlreiche Facebook-Nutzer reichten die Bilder als mögliche Falschmeldungen ein. 

So sehen die Bilder im Einzelnen aus – hier das Porträt von AfD-Chef Alexander Gauland. (Screenshot: CORRECTIV)

Abgebildet sind die AfD-Politiker Alexander Gauland, Beatrix von Storch, Alice Weidel, Björn Höcke, Uwe Junge und Stephan Brandner, außerdem Erika Steinbach (parteilos), der NPD-Politiker Udo Voigt, der Schriftsteller Akif Pirinçci, Pegida-Mitgründer Lutz Bachmann und der Chefredakteur der Bild, Julian Reichelt. 

Die Bilder wurden auf Facebook und Twitter unterschiedlich oft geteilt, am häufigsten teilten Nutzer auf Twitter bisher das Foto von Erika Steinbach (mehr als 290 Mal). Auf Facebook wurde das von Alexander Gauland am meisten verbreitet (mehr als 250 Mal). 

Der Beitrag zu Erika Steinbach auf der Twitter-Seite von „HoGeSatzbau“. (Screenshot: CORRECTIV)

Bei HoGeSatzbau handelt es sich um eine Gruppe, die nach eigenen Angaben dem „Rechtsruck“ der Gesellschaft „satirisch entgegenwirken“ möchte. 

Da das Layout aller Fotos identisch ist, wird deutlich, dass HoGeSatzbau den Spruch „Ich bin verantwortlich“ nicht als Zitat der abgebildeten Personen darstellt. HoGeSatzbau greift damit Aussagen von Politikern wie Peter Tauber oder Annegret Kramp-Karrenbauer nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) auf. 

Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni erschossen auf seiner Terrasse gefunden worden. Der Rechtsextreme Stephan E., der kurze Zeit später festgenommen wurde, hat Medienberichten zufolge die Tat gestanden.  

Politiker nannten AfD „mitverantwortlich“

Nach der Tat hatten mehrere Politiker die AfD und Erika Steinbach mitverantwortlich für den Mord an Lübcke gemacht. Peter Tauber (CDU) schrieb in einem Gastbeitrag für die Welt (kostenpflichtig): „Sie (die AfD) hat mit der Entgrenzung der Sprache den Weg bereitet für die Entgrenzung der Gewalt. Erika Steinbach, einst eine Dame mit Bildung und Stil, demonstriert diese Selbstradikalisierung jeden Tag auf Twitter. Sie ist ebenso wie die Höckes, Ottes und Weidels durch eine Sprache, die enthemmt und zur Gewalt führt, mitschuldig am Tod Walter Lübckes.“ 

Zum Hintergrund: Steinbach hatte in der Vergangenheit zu Walter Lübcke auf Facebook einen kritischen Beitrag veröffentlicht, unter dem Nutzer laut Screenshots des Journalisten Patrick Gensing Morddrohungen als Kommentare verfassten. Steinbach hatte diese zunächst nicht entfernt. Inzwischen sind sie unter ihrem Beitrag nicht mehr zu finden. 

Auch die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sagte in der Sendung „Anne Will“ am 23. Juni (ab Minute 15), die AfD habe „zum Teil das geistige Klima“ des Täters geschaffen, der Lübcke getötet habe. Sie grenze sich nicht genügend gegen Rechtsextreme ab. Wer sich in der CDU vorstellen könne, mit der AfD zusammenzuarbeiten, der solle nur „mal kurz die Augen schließen und sich Walter Lübcke vorstellen“.

HoGeSatzbau treibt diese Aussagen allerdings auf die Spitze. Sie schreibt von „verantwortlich“, nicht, wie die anderen, von „mitverantwortlich“. Tatsächlich verantwortlich für den Mord sind aber nur der Mörder und eventuelle Komplizen. Problematisch ist zudem, dass die elf Fotos einzeln von anderen Nutzern auf Facebook weiterverbreitet werden. Stehen die Bilder nicht mehr im Kollektiv sondern allein, könnten sie so gedeutet werden, als werde den Personen etwas in den Mund gelegt.

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Eine CO2-Steuer würde Auswirkungen auf Energie- und Treibstoffpreise haben. (Symbolfoto: Gerhard Gellinger / Pixabay)

von Alice Echtermann

Über eine mögliche CO2-Steuer wird in Deutschland hitzig diskutiert. Es wird behauptet, der Staat wolle abkassieren, ärmere Menschen würden belastet. Doch genau das wollen viele Befürworter der Steuer verhindern.

Eine neue Steuer klingt immer unpopulär. So ergeht es auch der möglichen CO2-Steuer: Umfragen zufolge ist die Mehrheit der Deutschen gegen eine feste Bepreisung von CO2-Emissionen. Auffallend an der Debatte ist, dass vor allem mit Spekulationen Stimmung gemacht wird. Denn bisher weiß niemand, wie eine solche Steuer aussehen würde und ob sie tatsächlich eingeführt wird.

Im Compact-Magazin wurde trotzdem bereits vor der angeblichen „Ausplünderung des deutschen Steuerzahlers“ gewarnt. Focus schrieb Anfang Juni, eine CO2-Besteuerung gelte „ in Berlin als ausgemacht“, fragte jedoch zwei Zeilen später: „Kommt die CO2-Steuer? Das wird immer wahrscheinlicher.“ Bei Journalistenwatch ist die Steuer gar schon beschlossene Sache; sie werde nach der Europawahl „definitiv“ eingeführt, hieß es dort im Mai. Und weiter: Die Steuer diene nur dazu, „die ausufernden Kosten der Flüchtlingskrise irgendwie wieder einzufangen“. Belege oder Quellen für diese Behauptung nennt die Seite nicht. Wir haben während unserer Recherche keine konkreten Vorschläge aus der Politik gefunden, über eine CO2-Steuer Kosten im Zusammenhang mit Geflüchteten zu kompensieren. Die Einnahmen sollen verschiedenen Ideen nach in Infrastruktur investiert oder sogar an die Verbraucher zurückerstattet werden.

Auch die AfD beteiligt sich an der Debatte. Sie lehnt eine CO2-Steuer ab. In einer Aktuellen Stunde am 9. Mai im Bundestag „zur CO2-Steuer und ihre Auswirkungen auf Energiepreise“ bestritt der Abgeordnete Rainer Kraft, dass der Klimawandel menschengemacht sei. Die Bürger würden „dumm gehalten und arm gemacht“, sagte er. Strom oder Benzin würden in Deutschland bereits besteuert. Die soziale Frage, wie Geringverdienende die neue Steuer stemmen können, werde von den Parteien nur sehr vage beantwortet, behauptete Kraft. Seiner Ansicht nach wolle der Staat vor allem kassieren.

Gibt es für diese Kritik eine Grundlage? CORRECTIV gibt einen Überblick über die Forderungen und mögliche Auswirkungen einer CO2-Steuer.  

CO2-Steuer kann unterschiedlich gestaltet werden

Fest steht: In Deutschland ist es weitgehend politischer Konsens, die CO2-Emissionen zu senken. Alle Parteien bis auf die AfD unterstützen das. Bis 2020 sollen die Emissionen um 40 Prozent im Vergleich zum Niveau von 1990 reduziert werden (dieses Ziel wird Deutschland voraussichtlich bereits verfehlen). Bis 2030 sollen es 55 Prozent und bis 2050 80 bis 95 Prozent sein. Es gibt aber unterschiedliche Ansichten darüber, wie diese Ziele erreicht werden sollen.

Ein Weg wäre eine CO2-Steuer. Sie soll Technologien oder Dienstleistungen, die Emissionen verursachen, teurer machen. Wie viel teurer, ist jedoch unklar und hängt davon ab, wie hoch der Preis pro Tonne CO2 angesetzt wird. In der aktuellen Debatte in Deutschland werden Zahlen zwischen 20 und 60 Euro pro Tonne CO2 als Einstieg genannt. Alle Modelle sehen eine schrittweise Erhöhung vor. Die deutschen Aktivisten von „Fridays for future“ forderten einen Preis von 180 Euro pro Tonne.

Mögliche Auswirkungen der CO2-Steuer für Bürger

Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht 35 Dollar (31 Euro) pro Tonne CO2 als ausreichend an, damit die größten CO2-Produzenten im Schnitt ihre Pariser Klimaziele erreichen. Jedoch würde für Deutschland diese Summe nicht ganz reichen; 70 Dollar pro Tonne wären dafür laut IWF geeigneter.

Auszug aus dem Bericht des IWF vom 1. Mai 2019. (Screenshot: CORRECTIV)

Was der Preis pro Tonne bewirken würde, dazu gibt es verschiedene Berechnungen. Der AfD-Abgeordnete Kraft bezog sich in seiner Rede im Bundestag auf die Berechnungen des IWF. Danach würde bei einem Preis von 35 Dollar pro Tonne CO2 in Deutschland der Preis für Kohle um 88 Prozent, für Erdgas um 27 Prozent, für Elektrizität um 17 Prozent und für Sprit um 4 Prozent steigen.

Auszug aus einer Berechnung des Internationalen Währungsfonds. (Screenshot: CORRECTIV)

Laut Martin Pehnt, Wissenschaftlicher Geschäftsführer des Instituts für Energie- und Umweltforschung in Heidelberg, sind diese Zahlen des IWF aber nicht relevant für den Endverbraucher, da sie sich nicht auf die aktuellen Energiepreise in Deutschland beziehen.

Seiner Berechnung nach würde eine CO2-Steuer von 40 Euro pro Tonne CO2 das Gas um etwa 0,8 Cent pro Kilowattstunde teurer machen, teilte er auf CORRECTIV-Anfrage mit. Bezogen auf den aktuellen durchschnittlichen Gaspreis sei dies eine Steigerung um 13 Prozent. Beim Öl betrage die Preissteigerung etwa 15 Prozent. Mit Kohle heize in Deutschland kaum jemand, und die Kohlekraftwerke seien zudem bereits Teil des Handels mit CO2-Zertifikaten.

Wer fordert die CO2-Steuer?

Positive Stimmen kommen von der SPD, Grünen und Linken. Auch Bundesumweltministerium Svenja Schulze (SPD) setzt sich für eine CO2-Steuer ein. Der aktuelle Entwurf für ein Klimaschutzgesetz des Bundesumweltministeriums lässt aber offen, wie genau die CO2-Emissionen reduziert werden sollen. „Das Gesetz beinhaltet keine eigenen Maßnahmen wie zum Beispiel die CO2-Bepreisung”, teilte Pressesprecher Andreas Kübler auf Anfrage von CORRECTIV mit. „Wir erarbeiten gerade ein Konzept zur CO2-Bepreisung, das wir am 18. Juli im Klimakabinett besprechen werden.“ Zu Details könne er nichts sagen. „Unsere Anforderungen an einen CO2-Preis sind: Er muss wirksam das Klima schützen, er muss sozial gerecht sein, also gerade niedrige und mittlere Einkommen nicht zusätzlich belasten, und er muss unbürokratisch und verfassungsfest umsetzbar sein.“

Die Union ist sich bei der Frage der CO2-Steuer nicht einig. Manfred Weber (CSU), Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei, die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und auch Kanzlerin Angela Merkel hatten sich öffentlich kritisch zu einer CO2-Steuer geäußert. Sie befürworteten stattdessen eine Ausweitung des bestehenden europäischen Emissionshandels.

Allerdings gibt es auch Befürworter einer CO2-Abgabe aus den Reihen der CDU, zum Beispiel Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther. Zudem erstellte die Gruppe „Union der Mitte“ vor kurzem ein Papier zum Klimaschutz, das CORRECTIV vorliegt. Darin wird eine Einstiegsabgabe von 60 Euro pro Tonne CO2 vorgeschlagen. Bis 2030 solle sich der Preis auf 120 Euro pro Tonne erhöhen. Parallel sollten Stromsteuer und EEG-Umlage gesenkt werden.

Auf ihrer Facebook-Seite teilte die „Union der Mitte“ den Bericht der Süddeutschen Zeitung über ihr Klimaschutz-Papier. (Screenshot: CORRECTIV)

Gleichzeitig sei ein sozialer Ausgleich sehr wichtig, betonen die Verfasser. „Um die Akzeptanz der Bevölkerung zu gewinnen, darf eine CO2-Bepreisung jedoch keinesfalls im Querschnitt zu einem Kostenanstieg für Verbraucher und im Detail nicht zu unverhältnismäßig hohen Mehrkosten für bestimmte Bevölkerungs- und Wirtschaftsbranchen führen.“ Dreiviertel der Einnahmen sollten im Schnitt an die Verbraucher zurückerstattet werden. Der Rest solle für Infrastrukturprojekte verwendet werden. Langfristig solle zudem eine „einheitliche europäische Lösung innerhalb des Zertifikatehandels“ gefunden werden, insbesondere auch mit einer einheitliche Besteuerung von Kerosin.

Die politischen Befürworter einer CO2-Steuer betonen also, dass die Maßnahme in der Gesellschaft akzeptiert sein müsse, und dass sie Geringverdiener nicht belasten dürfe. Für den Vorwurf, der Staat wolle abkassieren, gibt es keine Grundlage. Im Gegenteil: In einem Interview mit dem Deutschlandfunk sagte Sigmar Gabriel (SPD), der Staat dürfe an einer solchen Steuer nichts verdienen. Ähnlich äußerte sich Bundesumweltministerin Schulze laut ihrem Sprecher bei den Berliner Energietagen.

Experten: Sozialer Ausgleich möglich

Experten zufolge könnte eine CO2-Steuer ohne einen sozialen Ausgleich tatsächlich ärmere Menschen stärker belasten. Laut Christoph Schmidt, Vorsitzender des Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, würden Einkommensstärkere zwar in absoluten Zahlen mehr zahlen, „da sie in der Regel mehr Aktivitäten verfolgen, die zum Ausstoß von CO2 führen“. Einkommensschwache könnten aber bestimmte Aktivitäten wie das Heizen der Wohnung schlicht nicht vermeiden. Wenn Einnahmen wieder an die Bürger ausgeschüttet würden, würde das eine übermäßige Belastung der unteren Einkommensgruppen verhindern, so Schmidt auf Anfrage von CORRECTIV.

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Bundesumweltministerium Schulze nennt deshalb das Modell der Schweiz als Vorbild. Dort gibt es eine Abgabe auf CO2, die allerdings nicht für Treibstoff gilt. Ein Drittel der Einnahmen werden in Maßnahmen für Gebäudesanierungen gesteckt, der Rest geht zurück an die Schweizer Bürger und die Wirtschaft. Das deckt sich mit dem Vorschlag der „Union der Mitte“. Und auch die Fraktion der Linken hat dieses Modell bereits ins Spiel gebracht.

Martin Pehnt vom Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg betont, die meisten Modelle einer CO2-Steuer sähen eine Rückerstattung der Einnahmen an die Bevölkerung vor. Wenn gleichzeitig die Stromsteuern gesenkt und die EEG-Umlage abgeschafft würden, könne das kleine Haushalte sogar mehr entlasten. Denn sie verbrauchten meist verhältnismäßig viel Strom.

Emissionshandel könnte ähnliche Effekte haben

Als Alternative zur CO2-Steuer wird von Experten, Unionsvertretern und FDP meist die Ausweitung des bestehenden Handels mit CO2-Zertifikaten ins Spiel gebracht. Am Emissionshandel nehmen derzeit 28 EU-Länder sowie Island, Liechtenstein und Norwegen teil. Unternehmen müssen nach diesem System für die von ihnen verursachten Emissionen Zertifikate einreichen. Wenn ein Unternehmen Emissionen reduziert, kann es Zertifikate verkaufen. So bekommt CO2 einen Preis. Jahr für Jahr werden weniger Zertifikate zur Verfügung gestellt, um einen Anreiz für Firmen zu bieten. Für Unternehmen der Stromerzeugung oder „energieintensive Industriezweige“ wie zum Beispiel Ölraffinerien oder Stahlwerke ist die Teilnahme am Emissionshandel verpflichtend. Auch die gewerbliche Luftfahrt ist dabei, allerdings gilt das System bis Ende 2023 nur für Flüge innerhalb der EU.

Ohne einen sozialen Ausgleich könnte aber auch die Ausweitung des Emissionshandels auf Wärme und Verkehr eine Belastung für ärmere Menschen darstellen, sagt Wirtschaftsexperte Christoph Schmidt. Es gelte der gleiche Grundsatz wie bei einer CO2-Steuer: Den entstehenden finanziellen Belastungen für die Bürger könne man durch Rückverteilung entgegenwirken. „Emissionshandelssysteme sind lediglich eine bestimmte Spielform der CO2-Bepreisung“, so Schmidt.

Fazit: Bisher meist Spekulationen

Bis auf die AfD befürworten Vertreter aller Parteien, die CO2-Emissionen zu senken. Ob dies über eine nationale CO2-Steuer oder die Ausweitung des europäischen Emissionshandels geschehen soll, ist noch offen.

Ebenso unklar ist, welche Instrumente zum Ausgleich der finanziellen Belastung der Bürger getroffen werden. Eine Rückerstattung nach Schweizer Vorbild wird von vielen befürwortet. Und sowohl die Abschaffungen als auch die Senkungen der Stromsteuer und EEG-Umlage sind im Gespräch. Solange die Koalition sich aber nicht auf konkrete Maßnahmen geeinigt hat, beruht die Debatte auf Spekulationen.

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Journalisten verfolgen die Ergebnisse der EU-Wahl am 26. Mai 2019 im Europäischen Parlament in Brüssel. (Foto: Emmanuel DUNAND / AFP)

von Tania Röttger

Es gab keine großen, koordinierten Kampagnen, aber mehrere Falschmeldungen mit EU-Bezug, die gegen einzelne Parteien gerichtet waren.

Vor der EU-Wahl warnten Politiker, Stiftungen und Regierungsbeamte vor möglichen Angriffen auf den Wahlkampf. Desinformationskampagnen sind dabei ein Aspekt, neben Cyberattacken.

Um das Ausmaß von Desinformation abschätzen zu können, beobachtet unser Faktencheck-Team die Sozialen Netzwerke. Unser Fazit ist: Es gab Wahl-bezogene Falschmeldungen, vor allem, um andere Parteien zu diskreditieren. Große, koordinierte Kampagnen haben wir aber nicht gesehen.

Auch Forschungsinstitute, Unternehmen und NGOs haben sich vor der Wahl angeschaut, welche Themen zielgerichtet Wahlentscheidungen beeinflussen sollten, und auf welche Art dies auf den Sozialen Medien verbreitet wurde. Zum Beispiel das Oxford Internet Institute oder die Organisation Avaaz. Dabei fällt auf, dass es nicht ausschließlich um Desinformation geht, sondern auch um Meinungen, Hetze oder Beleidigung. Im Fokus sind dabei meist rechte Parteien.

Wer, wie wir, Gerüchte prüft – also Tatsachenbehauptungen mit öffentlich verfügbaren, unabhängigen und offiziellen Fakten abgleicht – stellt meist fest: Es dauert lange und ist selten schwarz-weiß, selten ganz richtig oder ganz falsch. Im Gegenteil: Viele Behauptungen befinden sich irgendwo dazwischen und sind oft mit Meinungen verbunden.

Hier folgt unsere Übersicht über Fakes, die sich auf die EU-Wahl bezogen.

Thema am Wahltag: Angeblicher Wahlbetrug

Am Wahltag sind wir darauf eingestellt, dass Behauptungen über angeblichen Wahlbetrug auftauchen. Der Verein „Ein Prozent“ ruft vor Wahlen zur Wahlbeobachtung auf, er steht den sogenannten Identitären nahe, einer internationalen rechten Bewegung. Am Wahltag veröffentlichte der Verein eine Meldung zu angeblichem Wahlbetrug im bayerischen Welden. Auch am Wahltag der Bundestagswahl 2017 veröffentlichte „Ein Prozent“ einen Beitrag auf Facebook, der einen  Fall verzerrte. Allerdings teilten ihn damals nur 25 Nutzer. Doch die Meldung zur Europawahl erreichte in kurzer Zeit mehr als 4000 Shares.

„AfD-Stimmen mussten weg“? Keine Belege für angeblichen Wahlbetrug in Welden

Aussagen von Politikern und erfundene Zitate

Im Wahlkampf nehmen es Politiker mit den Fakten manchmal nicht so genau. Das ergab auch unser Faktencheck: Wir haben die Aussagen der Spitzenkandidaten Manfred Weber und Frans Timmermans im TV-Duell geprüft. Themen waren: Klimawandel, Migration und Wirtschaft.

Das TV-Duell von Timmermans und Weber im Faktencheck

Allerdings hatte auch ein Format der Falschmeldungen Konjunktur: erfundene Politiker-Zitate. Das betraf unter anderem Jean-Claude Juncker und den Spitzenkandidaten Frans Timmermans.

Rechtspopulisten bei EU-Wahl verhindern? Rechte Webseiten legen Jean-Claude Juncker falsche Aussage in den Mund

Nein, der Vizepräsident der EU-Kommission fordert nicht die Ausradierung monokultureller Staaten

Falschmeldungen über die EU

Wir haben auch einige falsche Behauptungen über die EU gesehen: zum Beispiel über eine angebliche EU-Richtlinie oder das Vermögen der Deutschen im Zusammenhang mit den Zahlungen an die EU.

Nein, EU-Richtlinie erlaubt nicht pauschal die Verwendung von streunenden Haustieren für Tierversuche

Ja, Deutschland ist der größte Nettozahler der EU – aber nicht das Land mit dem geringsten Vermögen

Falsche und unbelegte Behauptungen über Flüchtlingskosten und Renten in Europa

Neues „Resettlement-Programm“: AfD verbreitet vor EU-Wahl falsche Behauptungen zu Aufnahmeprogramm für geflüchtete Menschen

Diskreditierung von Parteien: Gefälschte Wahlplakate

Besonders die CDU war davon betroffen. In den Wochen vor der Wahl tauchten immer wieder gefälschte Wahlplakate auf. Sie sollten die CDU als Deutschen-feindlich, Migranten-freundlich und als Gefahr für die innere Sicherheit darstellen.

Dies ist kein Wahlplakat der CDU, sondern eine Fälschung

Vor EU-Wahl: Dieses Foto soll die CDU lächerlich machen – es handelt sich aber um eine Bildmontage

Vor EU-Wahl: Noch ein gefälschtes Wahlplakat der CDU im Umlauf

Dieses Wahlplakat ist eine Fälschung

Diskreditierung von Parteien: Überspitzte Wahlforderungen

Auf Grafiken wurden auch die angeblichen Forderungen von Parteien aufgeführt. Zum Beispiel der Grünen, aber auch eine Tabelle, die vorgab, die großen Parteien zu vergleichen, zugeschnitten auf das Parteiprogramm der AfD. Allerdings tauchte auch eine alte Grafik über die AfD auf, in der ihr Bundestagswahlprogramm von 2017 falsch dargestellt wurde.

Nach EU-Wahl: Falsche Behauptungen über Partei-Positionen der Grünen im Umlauf

Wie eine angebliche Entscheidungshilfe Wähler in die Irre führt

Dieses Bild mit falschen Behauptungen zum AfD-Wahlprogramm 2017 wird zehntausendfach geteilt

Falsche Behauptungen über die Wahl

Auch falsche Behauptungen darüber, wie gewählt wird, tauchen regelmäßig vor Wahlen auf. Manche von ihnen sahen wir schon bei der Bundestagswahl 2017. Mit dabei sind immer wieder Aufrufe an die Wähler bestimmter Parteien, ihre Stimmzettel zu unterschreiben.

Nein, mit Wahlbenachrichtigungen kann man nicht für andere wählen

EU-Wahl: Ein zu großes Kreuz macht die Stimme nicht ungültig

Nein, die AfD ruft nicht dazu auf, Stimmzettel zu unterschreiben

Nein, die Grünen haben nicht dazu aufgerufen, den Namen auf dem Stimmzettel zu notieren