Deutschland kürzt trotz der anschwellenden Migrationsdebatte seinen Entwicklungsetat drastisch. Im CORRECTIV-Spitzengespräch in der Reihe „Sind wir noch zu retten?“ hat sich Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) den Fragen zur Zukunft ihres Hauses gestellt.
Während in Europa immer stärker darüber diskutiert wird, wie sich Migration sinnvoll begrenzen lassen könnte, werden der Etat des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gekürzr. Alabali Radovan sagte dazu:
Allen in der Regierung ist klar, dass wir die Mittel benötigen.
Doch die Haushaltslage sei eben enorm angespannt. Deutschland sei aber, versprach sie, trotz der Kürzungen „definitiv handlungsfähig“ in der Entwicklungspolitik. Es werde weiterhin gelingen, ein „verlässlicher Partner“ für Entwicklungsländer zu bleiben.
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Dafür setzt sie seit ein paar Monaten darauf, dass sich auch die Privatwirtschaft stärker in der Entwicklungszusammenarbeit engagiert, zum Beispiel beim Ausbau der Solarwende in Indonesien. Sie habe auch schon ein paar Partner dafür gefunden, konkrete Firmennamen nannte sie allerdings nicht.
Debatte um freiwillige Rückkehr nach Syrien
Es sei ja auch gar nicht der wichtigste Zweck von Entwicklungszusammenarbeit, dafür zu sorgen, dass Menschen von Flucht abgehalten werden – oder dass Geflüchtete dadurch einfacher in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden könnten.
Wir diskutierten in diesem Zusammenhang beispielhaft über Syrien. Denn zu diesem Land hatte es zuletzt eine hitzige Auseinandersetzung gegeben. Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte das vom Bürgerkrieg gebeutelte Land Anfang dieses Jahres besucht und dann sinngemäß gesagt: Schaut euch das an, hier ist alles kaputt, wie sollen die Leute dahin zurückgeschickt werden?
Jens Spahn sprach damals von „patriotischer Pflicht“
Daraufhin hatte ihm Jens Spahn, damals noch Fraktionschef der Union im Bundestag, kräftig auf die Finger geklopft – und war der Meinung, es sei die „patriotische Pflicht“ der Syrer, ihr Land wieder aufzubauen.
Alabali Radovan sagte hierzu gestern im Interview, in Deutschland lebten viele Menschen aus Syrien, die schon längst ein Teil des Landes geworden seien und trotzdem den Wiederaufbau in Syrien unterstützten.
Es sei ein riesiger deutscher Erfolg, dass Menschen hier angekommen seien, die Teil dieser Gesellschaft sind und sich gleichzeitig ehrenamtlich engagierten. „Und eigentlich kann man darauf richtig stolz sein“, so Alabali Radovan.
Ministerin Alabali Radovan hat klare Haltung zur AfD-Verbot
Auf die Frage, ob sie ein Verbotsverfahren gegen die in Teilen rechtsextremistische Partei unterstütze, sagte sie:
Ich unterstütze die Forderung nach einem Prüfverfahren zu hundert Prozent.
Sie hoffe und setze darauf, dass alle demokratischen Parteien zusammenstehen und „den Weg gehen“.
Das ganze Gespräch mit Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan können Sie unter diesem Link anschauen.
„Sind wir noch zu retten?“ heißt die Reihe, in der CORRECTIV Bundesministerinnen und -minister auf der Publix-Bühne in Berlin Neukölln befragt.
