Zwischen Nobelpreis und Haftbefehl: Türkei will nach Can Dündar fahnden
Türkische Staatsanwälte wollen über Interpol nach dem in Deutschland lebenden Journalisten Can Dündar suchen lassen.
Für den türkischen Journalisten Can Dündar ging es am Donnerstag Schlag auf Schlag: Erst wurde bekannt, dass er mit der türkischen Zeitung Cumhuriyet für den Friedensnobelpreis nominiert ist. Nur Stunden später meldeten türkische Medien, dass die Türkei den in Deutschland lebenden Dündar über Interpol zur Fahndung ausschreiben lassen will.
Can Dündar war Chefredakteur von Cumhuriyet, bevor er 2015 wegen Geheimnisverrats angeklagt und im Jahr darauf zu knapp sechs Jahren Haft verurteilt wurde. Dündar hatte berichtet, wie türkische Geheimdienste die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ mit Waffen belieferten. Vor dem Gerichtssaal schoss ein Attentäter auf ihn. Seit dem Putschversuch gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan lebt Dündar in Deutschland, wo er mit dem gemeinnützigen Recherchezentrum CORRECTIV die türkischsprachige Exilredaktion Özgürüz aufgebaut hat.
Laut Medienberichten in der Türkei haben dortige Staatsanwälte Dündar durch eine sogenannte „Red Notice“ an Interpol gemeldet. Die Organisation gibt diese an seine 190 Mitgliedstaaten weiter: Die gesuchte Person soll gefunden und verhaftet werden. Danach dürfen die Gesuchten das Land, in dem sie verhaftet wurden, nicht mehr verlassen. Das Land, das die Red Notice ausgestellt hat, bereitet währenddessen meist einen Auslieferungsantrag vor.
Die Türkei und Interpol
„Jetzt liegt es an Interpol: Entweder werden sie Teil von Erdoğans Hexenjagd, oder sie unterscheiden Freiheitskämpfer von Terroristen“, sagt Dündar.
Laut der Menschenrechtsorganisation Fair Trials, die sich für das Recht auf faire Gerichtsverfahren einsetzen, hat die Türkei in der letzten Zeit verstärkt solche „Red Notices“ erlassen, um türkischer Staatsbürger im Ausland habhaft zu werden.
„Wenn sich herausstellt, dass Can Dündar eine „Red Notice“ gegen sich hat, wäre das Anlass zur Sorge“, sagt Alex Mik von Fair Trials. „Das scheint dem Muster des jüngsten Vorgehens gegen Kritiker der türkischen Regierung zu entsprechen.“
Im August hatte die Türkei eine „Red Notice“ für Doğan Akhanlı ausstellen lassen. Der deutsch-türkische Schriftsteller hielt sich zu der Zeit in Spanien auf. Spanische Behörden setzten ihn fest. Seitdem kann er nicht nach Deutschland zurückkehren.
Nicht überall reagieren nationale Polizeibehörden derart auf eine „Red Notice“. Die Reaktion liegt im Ermessen des Interpol-Mitgliedstaates, in dem sich ein Gesuchter aufhält. Laut Fair Trial ist inzwischen bekannt, dass dieses Fahndungsmittel von autoritären Regierungen auch für die Verfolgung politischer Gegner missbraucht wird.
Deutschland könnte also im Fall Dündar selbst entscheiden, ob es ihn festsetzt. Interpol reagierte nicht auf eine Anfrage. Das Auswärtige Amt wollte sich nicht offiziell äußern.
Nobelpreis für Cumhuriyet?
Dündar und seine ehemalige Zeitung erhalten auch Anerkennung für ihre Arbeit. Sie sind für den diesjährigen Friedensnobelpreis nominiert. Das Nobelpreiskomittee gibt selbst nicht bekannt, wer unter den Nominierten ist. Das norwegische Forschungsinstitut Peace Research Institute Oslo (PRIO) sieht Dündar und Cumhuriyet unter den Favoriten. Laut dem Institut würde ein Nobelpreis für Dündar und Cumhuriyet Pressefreiheit und Zivilgesellschaft in der Türkei stärken. „Er würde auch die inakzeptable Demontage der säkularen Demokratie in der Türkei durch das Erdoğan-Regime hervorheben.“
Der türkische Präsident Erdoğan geht seit dem gescheiterten Putschversuch mit aller Härte gegen Dissidenten vor. So stehen 17 aktuelle und ehemalige Journalisten der Zeitung Cumhuriyet zur Zeit vor Gericht, darunter auch Dündar. Angeblich sollen sie eine Terrororganisation unterstützen. Deniz Yücel, der Türkei-Korrespondent der Zeitung „Die Welt“ sitzt seit Februar in der Türkei in Haft.
Can Dündar: „Interpol muss sich entscheiden“
Die Staatsanwaltschaft hat beim türkischen Justizministerium einen Antrag auf eine sogenannte „Red Notice“ bei Interpol eingereicht. Noch hat die internationale Fahndungsbehörde nicht bestätigt, dass der Antrag der Türkei auch ausgeführt wird. Worauf müssen wir uns nun einstellen?
Can Dündar: Dass Staatsanwälte mit Hilfe von Interpol nach Kriminellen fahnden wollen, ist völlig normal. Was nicht normal ist, ist dass es jetzt Tausende solche Anträge gibt. Erdoğan möchte uns zeigen, dass seine Hände nun in Europa sind, nicht nur in der Türkei. Wie wir wissen, erklärt er jegliche Kritik an seiner Politik als Terrorismus und nennt seine Kritiker Terroristen. Erdoğan hat die Namen von diesen Kritikern an Interpol weitergegeben und will, dass sie ausgeliefert werden. In meinem Fall wollen sie, dass ich in die Türkei zurückkehre. Jetzt liegt es an Interpol, ob es Teil von Erdoğans Hexenjagd sein will oder unterscheidet zwischen Freiheitskämpfern und Terroristen.
Kann Erdoğan internationale Organisationen für seine politischen Ziele einspannen?
Can Dündar: In seinem Spiel geht es darum, jede Möglichkeit und jede Plattform zu nutzen: die Europäische Union, den Europäischen Rat, den Europäischen Gerichtshof. Diesmal versucht er, durch Interpol durchzugreifen. Soweit ich weiß, hat Interpol bisher die meisten solcher Anträge aus der Türkei nicht ernst genommen, weil sie wissen, dass wir keine Terroristen sind. Interpol muss Menschenrechtler von der Fahndungsliste streichen. Im August diesen Jahres hat die spanische Regierung die Fahndung ernst genommen und hat zwei Schriftsteller mit türkischen Wurzeln verhaftet. Weil einer von den beiden einen deutschen Pass hat, wurde er kurz nach der Verhaftung freigelassen. Der andere kam aber erst gestern frei. Nicht nur Interpol, sondern auch die europäische Regierungen müssen entscheiden, wie sie sich vor dem Hintergrund dieser Fahndungsanträgen verhalten. Ich hoffe, sie werden sich hinter die Verteidiger der Menschenrechte in der Türkei stellen.
Die spanische Regierung kennt mit Sicherheit die Situation in der Türkei – sie hat aber trotzdem die zwei Schriftsteller verhaftet. Wie konnte es dazu kommen?
Can Dündar: Offiziell geht es darum, dass Spanien in erster Linie eine Interpol-Suche ausführt. Ein anderes Szenario könnte auch sein, dass die spanische Regierung eigene Interessen im Hinblick auf die Türkei verfolgt. Aber: Wenn die spanische Regierung ein gutes Verhältnis zur türkischen Regierung sucht, wird sie sicherlich keine gute Beziehungen zur türkischen Öffentlichkeit haben.
Die Interpol-Fahndung ist ganz klar eine nächste Eskalationsstufe. Was will Erdoğan damit erreichen?
Can Dündar: Er will weiterhin seine Kritiker bestrafen, vor allem nachdem sich viele jetzt in Europa aufhalten. Sein Ziel ist es zu zeigen, dass keiner seine autoritäre Herrschaft entkommen kann. Jetzt bleibt die Frage, ob auch die europäische Regierungen und Interpol an Erdoğans Plan teilnehmen. Wenn sie das nicht wollen, dann muss Interpol mit Menschenrechtsorganisationen zusammenarbeiten und die Fahndungslisten überprüfen. Wenn Interpol sich für Erdoğans Seite entscheidet, werden wir uns zur Wehr setzen.
