CumEx-Files 2.0: Finanzaufsicht befragt Banken erneut zu Cum-Cum
Knapp einen Monat nach der Veröffentlichung der jüngsten internationalen Recherche von CORRECTIV zum Steuerbetrug mit Dividenden verlangt die BaFin von den Banken Informationen zu den Folgen der dubiosen Deals.
Die deutsche Finanzaufsicht Bafin will es nun genauer wissen: In nur drei Absätzen teilt sie mit, dass sie von allen Banken und einigen Wertpapierhäusern Angaben zu betrügerischen Cum-Cum-Deals in den jeweiligen Häusern einfordert. „Um die Folgen aus Cum/Cum-Geschäften besser einschätzen zu können, hat die BaFin mit Unterstützung der Deutschen Bundesbank heute eine erneute Abfrage gestartet“, heißt es in der kurzen Mitteilung. Ziel sei, mehr Informationen über „den Kreis der betroffenen Institute und die Höhe der finanziellen Belastungen“ zu erhalten.
Vor etwa drei Wochen hatte CORRECTIV berichtet, dass Deutschland in Folge von Cum-Cum-Deals ein Schaden in Höhe von mindestens 28 Milliarden Euro entstanden ist. Dies ist das Ergebnis einer Zusammenarbeit des Rechercheteams mit einer Arbeitsgruppe der Universität Mannheim unter der Leitung von Wirtschaftsprofessor Christoph Spengel. Cum-Cum-Geschäfte gehören zu den sogenannten steuergetriebenen Geschäften. Deren einziger Zweck besteht darin, Steuererstattungen zu erlangen, auf die man im Prinzip keinen Anspruch hat.
Die deutschen Behörden hatten immer wieder behauptet, dass betrügerische Dividendengeschäfte nicht mehr möglich seien. Im Widerspruch dazu steht ein Schreiben, dass das Bundesfinanzministerium im Juli dieses Jahres an die Steuerbehörden versandte. Darin war genau beschrieben, wie Cum-Cum-Geschäfte steuerlich zu behandeln sind. Das Ministerium hat seine eigenen Anweisungen ab 2017 geändert, um den Steuerbehörden klarere Kriterien an die Hand zu geben. Nun will die Bafin die Auswirkungen der Neuregelungen auf die deutschen Banken bewerten.
Die Finanzaufsichtsbehörde gibt in der Mitteilung nicht an, bis wann die Ergebnisse der Umfrage vorliegen sollen und oder ob diese veröffentlicht werden.
In Folge der Berichte zu den CumEx Files 2.0 am 21. Oktober 2021 lud der Unterausschuss für Steuern des Europäischen Parlaments das Reporterteam von CORRECTIV ein, die Ergebnisse ihrer Recherchen vorzustellen. Diese hatten unter anderem gezeigt, dass der Steuerbetrug die europäischen Steuerzahler in den vergangenen zwei Jahrzehnten mindestens 145 Milliarden Euro gekostet hat. Zusätzlich wiesen die Recherchen gravierende Mängel bei der Koordinierung zwischen den europäischen Behörden, die für Betrugsbekämpfung zuständig sind, nach.
