Zivilgesellschaftliche Organisationen am Abgrund
Während der Rechtsextremismus in Deutschland zunimmt, sind hunderte Demokratieprojekte in der Existenz bedroht – Massenentlassungen werden erwartet.
Der Demokratieförderung in Deutschland droht ein herber Rückschlag. Direkt zu Beginn des Superwahljahrs 2024 mit Kommunal-, Landtags- und Europawahlen platzen Finanzierungen, drohen Pleiten und tausende Entlassungen. Während der Rechtsextremismus zunimmt, wird den Organisationen, die gegen ihn kämpfen, das Geld entzogen.
Der Grund in den meisten Fällen: Der nicht verabschiedete Haushalt 2024 und die aktuelle Sperrung für zukünftige Ausgaben aus dem Bundeshaushalt. Dazu kommt eine katastrophale Entwicklung in vielen städtischen Haushalten, die zu Kürzungen bei kommunalen Projekten führen wird. Besonders betroffen sind der ländliche Raum und ganze Regionen in Ostdeutschland.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung befürchtet, dass die gesamte Landschaft der Demokratieprojekte in ihrer Existenz bedroht ist, die mühsam in 20 Jahren aufgebaut worden ist. Bis spätestens Weihnachten müssten Lösungen gefunden werden, um Beratungsstellen und Modellprojekte am Leben zu erhalten, fordert die Gemeinschaft. Sonst drohe zum Jahreswechsel der Kollaps. In der Bundesarbeitsgemeinschaft sind mehrere Dutzend Organisationen versammelt. Es droht ein Flächenbrand.
In einem offenen Brief fordern über 50 zivilgesellschaftliche Organisationen, die Förderungen auf jeden Fall fortzusetzen.
Es geht bei den drohenden Kürzungen um Beratungsangebote für Opfer rechter Gewalt und für Antisemitismusbetroffene, Mobile Beratungen als Unterstützung für Kommunen, um bundesweite Kompetenznetzwerke zur Rassismusbekämpfung, um Projekte zur Ausstiegsarbeit sowie um kommunale Partnerschaften für Demokratie. Es ist genau die Infrastruktur bedroht, die Demokratie vor Ort aufrechterhält und stärkt.
Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, warnt vor einem irreparablen Schaden für die demokratische Projektlandschaft: „Beratungsstellen verzeichnen Rekordanfragen von Betroffenen rechter Gewalt und Bedrohungen. Rechtsextreme wähnen sich vor dem Superwahljahr 2024 im Höhenflug. Und zur gleichen Zeit droht der größte Kahlschlag in den Projekten, die Betroffene unterstützen und für demokratische Werte streiten, weil sie ab Januar ohne Geld dastehen.“
Die Demokratieprojekte haben zum jetzigen Zeitpunkt keine Förderzusagen zum 1. Januar 2024 durch das zuständige Bundesfamilienministerium für das letzte Förderjahr der aktuellen Periode von „Demokratie leben!“ erhalten. Die Träger müssen ihre Maßnahmen zwangsläufig aussetzen, können oft weder Büromieten zahlen, noch Arbeitsverträge verlängern. Es drohen Massenentlassungen in der Demokratieförderung, die demokratische Zivilgesellschaft steht am finanziellen Abgrund. Menschen, die sich auf die professionelle Unterstützung verlassen und auf Hilfe angewiesen sind, können damit bereits in drei Wochen nicht mehr beraten und begleitet werden.
Zuletzt hatten Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) noch die immense Bedeutung der Angebote betont. Ein „Demokratiefördergesetz“, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, sollte die Voraussetzungen für eine längerfristige Absicherung schaffen.
Davon ist jetzt wenig übrig.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung fordert eine schnelle politische Einigung auf einen Haushalt 2024 ohne Kürzungen im Bereich der Demokratieförderung und eine zügige Freigabe der Mittel im Januar 2024. Zudem müssten die Maßnahmen durch das „Demokratiefördergesetz“ nachhaltig abgesichert werden.
Die Forderungen werden von vielen namhaften Organisationen der Zivilgesellschaft geteilt. Zu den Unterzeichnern gehören neben der Amadeu Antonio Stiftung und dem Anne Frank Zentrum, AWO Landesverbände und Jugendvereine der katholischen Kirche sowie dutzende Vereine der Antirassismusarbeit.
Neben der Bundesarbeitsgemeinschaft gibt es weitere Zusammenschlüsse von zivilgesellschaftliche Gruppen, die von ähnlichen existenziellen Nöten berichten.
Offenlegung:
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