Empörung von CDU bis LINKE über TTIP-Geheimhaltung

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zeigt sich verärgert darüber, dass die EU-Kommission Protokolle über die Verhandlungsrunden zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA nicht mehr wie bisher an die Mitgliedstaaten verschicken will. „Ich bin nicht einverstanden mit dieser Entscheidung. Vertraulichkeit ist auch bei elektronischer Übermittlung möglich“, sagte er auf Anfrage des Recherchezentrums CORRECTIV. Aus dem Bundeswirtschaftsministerium hieß es, dass die Entscheidung der Kommission „kontraproduktiv“ sei.

Auch die DIE LINKE kritisiert die Entscheidung: „Dieser Vorgang ist schlichtweg inakzeptabel. Die EU-Kommission hat sich völlig verselbstständigt, dabei verhandelt sie auch im Namen der Mitgliedstaaten“, sagte der Abgeordnete Klaus Ernst, der für die LINKE im Wirtschaftsausschuss des Bundestages sitzt. Die Sprecherin für Wettberbspolitik bei den GRÜNEN, Katharina Dröge, hält die Entscheidung für falsch: „Das ist ein skandalöses Vorgehen und der möglichen Tragweite des Abkommens völlig unangemessen.“

Der SPD-Abgeordnete Dirk Wiese sieht dagegen kein größeres Problem: „Als TTIP-Berichterstatter für die SPD bekomme ich genug Informationen, etwa über Berichte des Ministeriums in unserem Ausschuss.“

Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte ihre Behörde angewiesen, keine Berichte mehr über die TTIP-Verhandlungsrunden an die Mitgliedstaaten zuzusenden. Als Grund nennt die Kommissarin in einem Schreiben an die Mitgliedstaaten, dass es jüngst „zu wichtigen Sicherheitslücken in Bezug auf die letzten Verhandlungsrunden“ gekommen sei. Gemeint ist die Veröffentlichung von vertraulichen Dokumenten, unter anderem durch das Recherchezentrum CORRECTIV. Mit dieser Entscheidung wird auch der Zugang zu TTIP-Berichten für Abgeordnete des Bundestages erheblich beschränkt, denn sie können die Berichte gar nicht mehr einsehen. Bisher wurden ihnen die Dokumente durch die Bundesregierung zugeleitet.

Ein Sprecher der Handelskommissarin Malmström sagte auf Anfrage, dass diese Maßnahme lediglich vorübergehend sei, bis ein sicheres Übertragungssystem zu den Mitgliedstaaten eingerichtet sei. Bis Ende des Jahres wolle man soweit sein. Solange stehe es den Regierungen frei, die Dokumente in einem sicheren Leseraum der Kommission einzusehen. „Das ist kein Rückschritt für die Transparenz bei TTIP. Wir wollen nur nicht, dass unsere Verhandlungsposition geschwächt wird, wenn vertrauliche Verhandlungspapiere nach außen dringen“, sagte er.

EU: Regierungen „selbst schuld“

Die Kommission hatte ihre Entscheidung intern damit begründet, dass Leaks aus den Mitgliedstaaten gekommen seien. Ein EU-Vertreter äußerte sich in einer internen Sitzung vom 24. Juli in Brüssel, in der die Kommission die EU-Staaten über die Hintergründe der Entscheidung informierte: „Die Verantwortung“ für die Anweisung trügen „die Mitgliedstaaten, in denen die Leaks entstanden seien“, heißt es in dem Protokoll, das CORRECTIV in Abschrift vorliegt.

Indirekt weist die Kommission die Verantwortung dem Deutschen Bundestag zu. Es gebe Mitgliedstaaten, „bei denen Verhandlungsdokumente an Datenbanken ihrer nationalen Parlamente übermittelt würden. Damit hätten Hunderte von Personen faktisch unkontrolliert Zugang zu diesen Dokumenten. Es sei offensichtlich, dass hierdurch die Gefahr von Leaks beträchtlich erhöht werde“, sagte ein EU-Vertreter.

Kritik an dieser Entscheidung gab es auch von anderen EU-Ländern. In der Sitzung vom 24. Juli wiesen Vertreter anderer EU-Staaten darauf hin, dass die Maßnahme überzogen sei und zu praktischen Problemen führe. Ländervertreter aus Frankreich und Ungarn schlugen vor, die Mitgliedstaaten, aus denen die Leaks kämen, „zunächst zu verwarnen“, damit nicht der Informationshahn für alle Mitgliedstaaten zugedreht werde. Ein Vertreter aus Ungarn wies auf die Gefahr hin, dass Regierungen von nun an „zuerst die Bewertungen und Informationen von zumeist kritischen TTIP-Organisationen“ erhielten. Kleinere Länder wie Zypern oder Österreich betonten laut dem Protokoll, dass „sie keine Ressourcen hätten, die Dokumente im Brüsseler Leseraum zu sichten.“

Kein Zutritt für Parlamentarier

Abgeordnete des Bundestages müssen sich von nun an auf Informationen über den Fortgang der Verhandlungen mit den USA durch die Bundesregierung verlassen. Denn Zutritt zu den Leseräumen in Brüssel haben nach Angaben der EU-Kommission nur Vertreter der Regierungen der EU-Staaten, aber keine Abgeordneten. Dort dürfen die Beamten nach einer Anmeldung die Berichte in einem gesicherten Raum lesen und sich handschriftliche Notizen machen. Abgeordnete erfahren damit nur noch aus zweiter Hand, was in Brüssel und Washington besprochen wird. Das gilt für alle Mitgliedstaaten, bis ein sicheres Netz für die Übertragung entwickelt wird.

Der Freihandel werde dadurch zum Geheimhandel, sagte Klaus Ernst von der Fraktion DIE LINKE: „Es sollte selbstverständlich sein, dass die Abgeordneten alle Dokumente einsehen dürfen. Die Transparenz-PR der EU ist vor diesem Hintergrund einfach nur noch lächerlich.“

Das Bundeswirtschaftsministerium und der Bundestagspräsident prüfen zur Zeit, wie sie auf die Entscheidung der Kommission reagieren werden. Ziel bei den Verhandlungen mit den USA sei mehr Transparenz und nicht weniger, hieß es aus Kreisen des Ministeriums. Die Leseräume seien dafür nicht hilfreich.

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