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Neun Stimmen für Petry aus NRW

Die AfD in Nordrhein-Westfalen wählte am Samstag in NRW das sichere Dutzend für den Bundestag: Frauen und Arbeitnehmervertreter sind nicht darunter. Das Pretzelllager konnte neun Kandidaten durchbringen. Der Landesverband der AfD ist tief zerstritten und die Aufbruchstimmung zum Beginn des Superwahljahres verflogen. Der Landeschef Marcus Pretzell ist gereizt und wirkt überfordert.

von Marcus Bensmann

AfD-Chef von Essen Stefan Keuter

Stefan Keuter aus Essen setzte sich bei der Wahlversammlung der AfD in Troisdorf am Samstag gegen das Pretzelllager auf Platz 11 durch.© Marcus Bensmann

In der Stadthalle in Troisdorf bestimmte am Samstag die AfD-Wahlversammlung das sichere Dutzend für den Bundestag. In der Stadt im Rhein-Sieg Kreis wählten die Delegierte des zerstrittenen Landesverbandes NRW die Plätze 10 bis 12 für der Bundesliste, vor einer Woche in Essen wurden die ersten neun Kandidaten aufgestellt.

Unter den ersten 12 AfD-Kandidaten aus NRW findet sich allerdings keine Frau und auch kein Arbeitnehmervertreter. Das ist pikant.

Selbst wenn die AfD sich von dem jetzigen Stimmungstief nicht mehr erholen und bei der Bundestagswahl im September bei acht Prozent verharren sollte, gilt der Einzug von 12 Abgeordnete der AfD aus NRW in den Bundestag als sicher. Die weiteren Plätze sind mit dem Hoffen auf ein besseres Wahlergebnis und den Erhalt von Überhangmandaten verbunden.

Kein Platz für einen Sozialpolitiker

Uwe Witt  ist nicht unter dem sicheren Dutzend. Der AfD-Mann ist nicht irgendwer, er ist Chef der AVA, der bundesweiten Vertretung für Arbeitnehmerrechte in der AfD.

Witt war maßgeblich daran beteiligt, dass im Bundesprogramm der AfD gegen die neoliberale Lobby die Beibehaltung des Mindestlohn durchgesetzt wurde.  Witt setzte die sozialpolitischen Schwerpunkte im Landeswahlprogramm der AfD für NRW durch.

Das Programm fordert die Verlängerung der Zahlung des Arbeitslosengeldes I und die Begrenzung der Werksverträge auf 15 Prozent der Belegschaft. 

„In einigen Betrieben findet sich lediglich eine Stammbelegschaft von 20% festangestellter Arbeitnehmer wieder. Der Rest rekrutiert sich aus Leiharbeitnehmern und in Werkverträgen, häufig aus dem europäischen Ausland, beschäftigten Arbeitnehmern. Diesem Missbrauch ist im Interesse der Arbeitnehmer und zur Vermeidung eines Schadens unseres Sozialsystems, Einhalt zu gebieten“, heisst es im Programm der AfD für die Landtagswahl. Das Programm wurde frisch gedruckt in Troisdorf verteilt.

Das Programm hat aufgrund von Witt eine starke soziale und arbeitnehmerfreundliche Komponente, wobei Deutsche und Ausländer gegeneinander ausgespielt werden. Die Hartz IV-Sätze sollen erhöht werden und „sich an der Erwerbsbiografie orientieren“, heisst es im Programm, aber „eine finanzielle Gleichstellung von vormals jahrelang Erwerbstätigen und in die Sozialsysteme Zugewanderten wird abgelehnt.“

Der Kampf um die Arbeiterstimmen

Witt hatte den richtigen Riecher, wie der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zeigt. Mit Forderungen nach mehr sozialer Gerechtigkeit, einer Veränderung der Agenda 2010, Verlängerung der Auszahlung des Arbeitslosengeldes I. und Begrenzung der Leiharbeit löste Schulz ein Umfragehoch für die SPD aus. „Unser Programm ist seit Sommer beschlossen, aber wir haben uns mit Machtkämpfen beschäftigt“, sagte ein enttäuschtes AVA-Mitglied, und jetzt habe Schulz uns das Thema geklaut. 

Die Forderungen im NRW-Programm sind Bundesthemen. Daher plante Witt schon im Sommer für den Bundestag zu kandidieren.

Die AfD in NRW spekuliert auf die Stimmen von Arbeitern und Gewerkschafter, die von der SPD enttäuscht sind. Der Bergmann Guido Reil, der im Sommer 2016 von der SPD zur AfD wechselte, gibt das Zugpferd. Reil kandidiert in Essen als Direktkandidat und hat sich mit Platz 26 für die Landtagswahl einen aussichtsreichen Listenplatz ergattert.  Reil trommelt als „nationaler Sozialdemokrat“ um die Stimmen der Arbeiter. Das Tandem Reil für den Landtag und Witt für den Bundestag wäre ein starkes Angebot an die Wählerschaft im Ruhrgebiet gewesen.

Aber der Sozialpolitilker Witt stellt sich hinten an. Er wirft erst am Sonntag den Hut um Platz 13 in den Ring, der ist aber nur ein Kann-Platz. Dabei könnte Witt der Norbert Blüm der AfD werden.

Stimmen für Petry

Die Wahl des Rechtsaußen Martin Renner in Essen zum Spitzenkandidaten für den Bund war eine Niederlage für Marcus Pretzell, neben Renner Co-Chef der AfD in NRW. Noch im Januar wollte der Ehemann von der Bundessprecherin Frauke Petry den Co-Vorsitzenden Renner auf dem Parteitag in Oberhausen des Amtes entheben, scheiterte aber an der dafür nötigen Zweidrittel-Mehrheit. Mit Renner könne man in NRW keinen Wahlkampf machen, sagte Pretzell in Oberhausen, jetzt führt dessen parteiinterner Gegner die Bundesliste an.

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Seither sorgen Pretzells Einpeitscher dafür, die Bundesliste mit willigen Funktionsträgern aufzufüllen, wie ein AfD-Delegierte sagte. Inhaltliche Kompetenz wie etwa bei Witt seien zweitrangig. Pretzells Rückhalt in NRW ist knapp und muss straff organisiert werden. Für Pretzell hätten die Abgeordneten aus NRW im Bundestag vor allem eine Aufgabe, sie sollen Frauke Petry nach der Bundestagswahl zur Fraktionsvorsitzenden wählen, sagte ein AfD-Delegierte.

Bisher ist  das Pretzelllager damit erfolgreich. Im sicheren Dutzend drückte es neun Kandidaten durch. Allein der Vorsitzende des Bezirk Arnsberg und Pretzellmann Christian Neupert verlor nach mehren Abstimmungsrunden gegen den AfD-Chef aus Essen Stefan Keuter. 

Keuter lieferte sich bei der Vorstellung ein offenes Gefecht mit Pretzells Einpeitscher aus Bochum Wolfgang Demolsky. Demolsky fragte Keuter nach Schulden, die er bei einem Parteikollegen habe, Keuter nannte Demolsky einen „Spalter“.  Keuter gewann trotz des Angriffes aus Bochum.

Das Vorstandsmitglied und Pretzellvertrauter Mario Mieruch schaffte es knapp im zweiten Anlauf auf Platz 12. Bei der Wahl um Platz drei in Essen war er noch gestolpert. In einer Stichwahl setzte sich Mieruch mit 159 Stimmen gegen den rechtsvölkischen Markus Mohr aus Aachen durch, der immer noch 139 Stimmen erhielt. Mohr hatte in Dresden auf der selben Veranstaltung gesprochen, auf der Björn Höcke die „Denkmal-der-Schande“- Rede hielt.  Mieruch  war maßgeblich bei der Whatsapp-Gruppe des Pretzelllagers beteiligt, die im letzten Jahr die Wahl für die Landesliste durch Einschüchterungen und Lenkungen manipulierte, wie der „Stern“ im November aufdeckte.

Pretzell habe bei der Bundesliste der AfD aus NRW taktische Loyalitätsverbindungen dem strategischen Ziel der AfD in NRW geopfert, die Partei für Arbeiter im Ruhrgebiet wählbar zu machen, sagte ein AfD-Mitglied, mit der Kanzlerkandidatur von Martin Schulz könne sich das als ein dramatischer Fehler erweisen.

Pretzell, überfordert?

Das Problem des Landesverbandes hat für viele AfD-Delegierte in Troisdorf einen Namen: Marcus Pretzell. Er ist dünnhäutig und aufbrausend. Er beschimpft nicht nur Journalisten oder interne Gegner, sondern auch ihm nahe stehende AfD-Mitglieder. „Es gibt Tage, da werde ich mehrmals am Tag angeschrieen“, sagte einer aus dem Pretzelllager. Vor einer Woche in Essen beschimpfte Pretzell ein WDR-Team in Essen, weil ein WDR-Reporter die Front National aus Frankreich als „rechtsradikal“ bezeichnet hatte,  damit würde der WDR ein Drittel der Bevölkerung in Frankreich beleidigen, so Pretzell. Allerdings ist für den Spitzenkandidat für die Bundesliste Martin Renner die Front National sogar „nationalsozialistisch“.

Für einige AfD-Mitglieder sei Pretzell schlicht überfordert. Zu dieser Erkenntnis war die AfD schon 2015 in einem Gutachten gekommen. Damals untersuchte die AfD-Führung unter dem damaligen Chef Bernd Lucke, warum das Finanzamt ein Parteikonto in NRW wegen Pretzells Steuerschulden gepfändet hatte.

Die Gutachter stellten „private chaotische Zustände“ bei Pretzells fest, und analysierte, dass Pretzell mit der Aufgabe als Europa-Abgeordnete und Landesparteichef überfordert sei. Pretzell verbat sich damals die Einmischung in sein Privatleben.

Zu Beginn des Superwahljahres ist die Aufbruchstimmung im Landesverband der rechtsvölkischen Partei in NRW dahin

Fehlende Aufbruchstimmung

In der Stadthalle in Troisdorf wählten nur 350 AfD-Delegierte die Kandidaten. Über 100 für die Wahlversammlung gewählte Parteimitglieder waren gar nicht erschienen. Auch in Essen vor einer Woche, als der rechtsaußen Martin Renner die Spitzenkandidatur für den Bund erkämpfte, fehlten rund 100 Delegierte. 

„Viele Mitglieder haben keine Lust mehr, sie sind die Machtspiele leid“ sagte ein AfD-Delegierte. Den Namen wollen die AfD Mitglieder in Trosidorf nach dem Gespräch nicht genannt wissen. 

Es herrscht Angst und Misstrauen bei der AfD in NRW. Die Versammlungsleitung bat eindringlich die Delegierten in Troisdorf, dafür zu sorgen, dass 1000 beglaubigte Unterschriften zusammenkämen. Die AfD muss diese für die Gültigkeit der Landesliste der AfD zur Landtagswahl im Mai beim Wahlleiter in NRW bis Ende März einreichen, sonst werde die AfD zur Wahl nicht zugelassen. 

Bisher liegen nur 300 Unterschriften vor, dabei hat die AfD in NRW über 4500 Mitgliedern.  „Das ist schon ziemlich peinlich“, sagte ein AfD-Delegierte in Troisdorf.

Update 05.03.2017, 17:00: Uwe Witt hat die Stichwahl um den Listenplatz 13 in Troisdorf gewonnen.