Kraft: „Kein guter Tag für die Sozialdemokratie“

Als die ersten Hochrechnungen auf der Großleinwand im Henkel-Saal des Düsseldorfer Quartier Bohème erscheinen, herrscht betretene Stille. Dann enttäuschtes Stöhnen unter den rund 500 Gästen. Es wird keine Party für die NRWSPD an diesem Sonntagabend – Rot-Grün ist abgewählt. Die SPD hat 8,6 Prozentpunkte verloren, erreicht nun lediglich 30,5 Prozent. Ein historisches Debakel. Deutlich davor die CDU, die auf 34,5 Prozent kommt. 

Wenig später betritt Hannelore Kraft unter großem Beifall den Saal, geht auf die Bühne zum Rednerpult. „Es ist ein schlechter Tag für die Sozialdemokratie in Nordrhein-Westfalen.“ Dann dankt sie den Genossen, dann verkündet sie ihren Rücktritt. Sowohl vom Amt der Landesvorsitzenden, als auch dem der stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden. Erneut überraschte Ausrufe. Damit hatte offenbar auch hier nicht jeder gerechnet. Es ist ein kurzer Auftritt. Wenige Minuten später ist das Pult wieder leer, keine Scheinwerfer beleuchten mehr die Bühne.

„Schulz-Effekt“ verpufft auch in NRW

Völlig überraschend sind die Stimmenverluste allerdings für die SPD nicht: Die aktuellsten Umfragen hatten die NRWSPD schon das Schlimmste befürchten lassen. Binnen weniger Wochen waren die Zustimmungswerte drastisch gefallen. Das beunruhigte nicht nur die NRWSPD, sondern auch die Sozialdemokraten im Bund, die nach der Euphorie um Spitzenkandidat Martin Schulz mit einem deutlichen Wahlsieg im bevölkerungsreichsten Bundesland gerechnet hatten.

Die CDU ist nun der deutliche Wahlsieger. Der Ausgang der Landtagswahl in NRW gilt als Signal für die Bundestagswahl im September. Etwa jeder fünfte wahlberechtigte Bundesbürger lebt hier. Am Sonntagmittag zeichnete sich eine höhere Wahlbeteiligung als 2012 ab.

Armin Laschet, CDU-Spitzenkandidat in NRW, war bis zuletzt unauffällig geblieben und hatte eher einen Wahlkampf der leisen Töne betrieben. Daran änderte auch die Unterstützung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel nur wenig. Das Ergebnis gibt ihm recht. Auch Merkels SPD-Gegenkandidat im Wettbewerb um das Kanzleramt, Martin Schulz, hatte Präsenz in NRW gezeigt – zu wenig allerdings offenbar um den „Schulz-Effekt“ auf NRW zu übertragen.

Auch kein glanzvoller Sieg der CDU

Dass die CDU an diesem Wahltag so deutlich vor der SPD liegen würde, war vielen vor wenigen Wochen noch undenkbar. Doch trotz der Zugewinne bleibt die CDU auch dieses Mal unter ihrem Wahlergebnis von 2010, das – bis zum historischen Debakel 2012 – bereits als das schlechteste Wahlergebnis der Christdemokraten in die Geschichte des Landes eingegangen war. Die CDU ist nun wieder vorne – doch dürfte dies eher der Unzufriedenheit der Wähler mit der rot-grünen Landesregierung zuzurechnen sein, als der Hoffnung auf eine christdemokratisch geführte Koalition.

Wie wird es mit der SPD in Nordrhein-Westfalen weitergehen? Darüber herrscht auch an diesem Wahlabend der SPD in Düsseldorf Unklarheit. Als Hoffnungsträger gilt vielen in der Partei der derzeitige Justizminister Thomas Kutschaty. Anders als Innenminister Ralf Jäger hat der gebürtige Essener seine Amtszeit überstanden, ohne dass ihn Negativschlagzeilen nennenswert beschädigt hätten. Zuletzt war aber auffällig, dass auch er auf einmal mit krachenden Bemerkungen in den Wahlkampf eingriff.

SPD-Generalsekretär André Stinka warnt an diesem Abend im Gespräch mit CORRECTIV.Ruhr vor personellen Schnellschüssen, lobt Hannelore Kraft für ihren Mut, die politische Verantwortung für das Wahlergebnis zu übernehmen. Wie kam es zum Wahldebakel? „Wir haben einen sehr auf Landesthemen zugeschnittenen Wahlkampf betrieben – die Gegenseite hat mit wenig Inhalten Wahlkampf gemacht und muss nun Antworten und Lösungen liefern, die sie bislang schuldig geblieben ist.“

Dass die AfD in den Landtag eingezogen ist, mache diesen Wahlabend zu „einem bitteren Tag für die Demokratie“.