correctiv-ruhr

Patrik Stollarz / AFP

Ruhr

Die CORRECTIV Lokalredaktion

CORRECTIV.Ruhr sucht nach Themen, die Menschen wirklich vor Ort bewegen. Hier führen wir Debatten und experimentieren mit Formaten. Wir wollen dabei lernen, wie unsere Gesellschaft funktioniert, was sie zusammenhält, wie wir Probleme gemeinsam überwinden können.

Die Halde Haniel über Bottrop. Wie viel Licht wirft Innovation City auf die Stadt?© perceptions (off) by The Ruhr Region_09

Artikel

Das Milliarden-Versprechen

Das Projekt Innovation City war als großes Versprechen gestartet. Bottrop sollte zur zukunftsfähigen Stadt werden, mit privaten Investoren und öffentlicher Förderung. Bis 2020 soll Bottrop 50% weniger CO2 ausstoßen. Das war das Ziel, als Innovation City 2010 startete. Zeit für eine kleine Zwischenbilanz unseres Publishers, der selbst aus Bottrop kommt.

weiterlesen 5 Minuten

von David Schraven

Wenn man die Leute von Innovation City fragt, ist das Projekt ein Riesenerfolg. Von den versprochenen 2,7 Milliarden Euro sollten rund 80 Prozent von Privatfirmen investiert werden. Die restlichen rund 600 Millionen Euro sollten aus öffentlichen Fördermitteln kommen. Wulf Bernotat, damals Vorsitzender des Initiativkreises Ruhr, hatte das Programm 2010 gestartet. Chef ist heute der frühere Oberhausener Oberbürgermeister Burkhard Drescher (SPD). Drescher ist der Mann, der das Centro verantwortet hat – und den Niedergang der Oberhausener Innenstadt. Die Forschung rund um das Bottroper Innovationsprojekt koordiniert das Wuppertal Institut für Klimaforschung. Überall in der Stadt wird an Wärmedämmungen gewerkelt. Sogar aus dem Ausland kommen Besucher. 

Alles gut also aus Sicht von Innovation City. 

Doch bei einem Blick hinter die Kulissen offenbaren sich Risse. Das Büro der Innovation City hat kaum Publikumsverkehr. Es liegt weit außerhalb der Innenstadt, am Bottroper Bahnhof, nah der Stadtgrenze nach Essen. Ich stehe jede Woche einige Male davor, auf meinem Arbeitsweg nach Essen oder auf dem Rückweg. Ich habe eigentlich noch nie jemanden reingehen sehen. Aber das will nicht viel heißen – kann ja auch sein, dass die Leute in ihrer Mittagspause die Innovation City besuchen. 

25 Mitarbeiter, davon 2 Energieberater

In den hell und modern eingerichteten Büros sitzen insgesamt zwei Energieberater. Diese beiden Menschen sollen den 100.000 Bottroper Bürgern erklären, wie sie ihr Haus möglichst CO2-arm umbauen können. Dazu machen sie auch Hausbesuche.

Zum Vergleich: In der Pressestelle der Innovation City sitzen allein fünf Leute. Drei Vollzeitkräfte und zwei Teilzeitbeschäftigte. Dazu Geschäftsführer Drescher und einige andere Leute. Nach eigenen Angaben hat die Firma im „Kernteam“ 25 Mitarbeiter. 

Der Milliardenregen ist bislang auch nicht wirklich niedergegangen. Insgesamt wurden bislang nach Angaben der Innovation City etwa 290 Millionen Euro investiert. Davon sollen rund 95 Millionen aus der öffentlichen Hand gekommen sein, der Rest aus den Kassen privater Investoren. Direkte öffentliche Förderung waren dabei aber lediglich rund 660.000 Euro. Dazu kamen verbilligte Kredite und Fördermittel von der staatlichen KfW-Bank. Ein Freund aus der Bottroper Stadtverwaltung sagte mir, dass die Gemeinde bei vielen Vorhaben nicht die notwendige Kofinanzierung auftreiben konnte. Mit anderen Worten: Die Stadt hatte zu wenig Geld, um Fördermittel für Umbaumaßnahmen abzuholen, die eigentlich verfügbar gewesen wären. Offenbar ein sehr knappes Budget.

Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus!

Unsere Recherchen entstehen vor Ort. Wir liefern Hinter­­­gründe und spüren Skandalen nach – da wo sie passieren. Wir berichten mitten aus dem Leben – wo die Menschen sind. Jetzt spenden!

Geld für Steinplatten

Auch die energetischen Beratungen sind offenbar nicht so toll, wie es scheint. Ein Freund von mir hat vor ein paar Wochen sein Haus umgebaut. Dabei kam ein von Innovation City vermittelter Berater vorbei. Der sagte ihm: Der Weg über den Rasen, den könne er pflastern. Das würde gefördert. Mein Freund sagte, er brauche keine Steinplatten auf dem Rasen. Auch wenn das gefördert wird. Er hat Kinder und die sollen spielen. Dann sagte der Energieberater: Die Wand könne er Wärmedämmen lassen. Mein Freund sagte, das Haus sei dafür viel zu alt. Das lohne nicht. Dann sagte der Berater, er könne es ja wenigstens streichen lassen. Das werde auch gefördert. Mein Freund hatte nichts gegen frische Farbe. Und die Stadt hat es ihm bezahlt. 

Auf Nachfrage, was Steine auf der Wiese und Farbe an der Wand mit Energie-Umbauten zu tun haben, sagte Sebastian Bittrich, einer der drei Innovation City Sprecher: Die Stadt fördere die Gestaltung der Außenhülle von Wohn- und Gewerbegebäuden sowie die Gartengestaltung über das „Haus- und Hofflächenprogramm“. Mit Innovation City habe das nur in sofern zu tun, als die Förderung im Fördergebiet der Innovation City liege.

Dreschers großer Sprung

Nun setzt die Mannschaft um Drescher zum großen Sprung an. Im Industriebeirat der Innovation City hieß es, der Erfolg in Bottrop soll nun auf das gesamte Ruhrgebiet, vielleicht sogar auf ganz Deutschland ausgeweitet werden. Der Industriebeirat, das sind Unternehmen der Region, die der Drescher-Truppe zugetan sind.

Der Industriebeirat hörte sich an, dass es EU-Fördermittel gebe, deren Verteilung anstehe. Dafür habe man ein gutes Profil. Es müssten nur mehr Leute eingestellt und auch in anderen Städten Energieberater losgeschickt werden. Stichwort „Consulting“. Einige der anwesenden Industrievertreter hatten den Personalschlüssel der Innovation City vor Augen: zwei Berater bei 25 Mitarbeitern. Dreschers Mannschaft sagte, die Nachfrage nach den Erfahrungen der Innovation City sei in Deutschland sehr groß. Deswegen könne es auch nötig werden, eine Geschäftsstelle in Berlin zu eröffnen. 

Auf Nachfrage erklärte Sebastian Bittrich, einer der Innovation City Sprecher: Ein solches Büro könne „wünschenswert“ sein – „aber leider sind wir davon noch weit entfernt.“ Die Überlegungen zum „Rollout“ und zur Personaleinstellung seien zunächst auf die 20 Ruhrgebietsquartiere beschränkt, in denen nun die Beratung für den klimagerechten Umbau losgehe. Das Geld dafür komme aus Europamitteln, die vom Land verteilt werden. Den Eigenanteil der Kommunen würde die Innovation City tragen. Die Gemeinden selbst müssten nur Personal bereit stellen. 

Fazit

Ich habe bei dem Projekt ziemlich gemischte Gefühle. Zu Beginn fand ich Innovation City sehr gut. Ich habe mir auch gedacht, dass man so einem Vorhaben viel Zeit geben muss, damit es sich durchsetzen kann. Jetzt sind gut fünf Jahre rum. Ich lebe immer noch in Bottrop. Und ich bezweifele sehr, dass sich irgendetwas Entscheidendes getan hat. Hoffentlich wird es in der zweiten Hälfte besser.

Die über 2,7 Milliarden Euro für Innovation City jedenfalls sind Public-Relation-Unfug. Das kann man schon jetzt sagen.

Chefin der wfbm, Roselyn Rogg, und Duisburgs OB Sören Link© Heike Kaldenhoff

Artikel

Bezieht die Chefin der Duisburger Behindertenwerkstatt 350.000 Euro im Jahr?

Die Stadt Duisburg weigert sich, das Gehalt der Geschäftsführerin der Duisburger Behindertenwerkstätten offen zu legen. Nach CORRECTIV vorliegenden Hinweisen könnten ihre Bezüge im vergangenen Jahr bei etwa 350.000 Euro gelegen haben. Und damit deutlich mehr als bei vergleichbaren Werkstätten.

weiterlesen 8 Minuten

von Dietmar Seher

Wieviel verdient die Geschäftsführerin der Duisburger Werkstätten für Menschen mit Behinderung? Die Stadt Duisburg, die zur Hälfte an der Werkstatt beteiligt ist, schweigt sich eisern über das Gehalt von Roselyne Rogg aus. CORRECTIV liegen Hinweise vor, nach denen Rogg im vergangenen Jahr inklusive Gehalt und Altersvorsorge rund 350.000 Euro bezogen haben könnte. 

Angesichts eines Jahresumsatzes der Werkstätten im Jahr 2015 von etwa 11 Millionen Euro wäre das ein hohes Geschäftsführergehalt. Zumal die Satzung der Werkstätten eine „unverhältnismäßige Vergütung“ verbietet. Weder Rogg noch die Stadt wollten sich auf Anfrage zu dieser Summe äußern.

Die Duisburger Behindertenwerkstätten sorgen dafür, dass Menschen mit Behinderung einen Job bekommen. 190 fest angestellte Mitarbeiter betreuen rund 1.100 Behinderte. Das Unternehmen unterhält dafür vier Werkstätten, in denen im Auftrag privater Unternehmer Elektro- und Metallgeräte montiert und Verpackungen und Gärtnerarbeiten erledigt werden. 

Dazu kommen mit „Der kleine Prinz“ und „Ziegenpeter“ zwei Restaurants sowie ein eigenes Modelabel. Vor kurzem wurde die Werkstatt zu den 100 innovativsten Unternehmen im deutschen Mittelstand gekürt.

Wie die Stadt wollte sich auch die Lebenshilfe Duisburg, neben dem Verein für Körper- und Mehrfachbehinderte weiterer Anteilseigner der Werkstätten, auf Anfrage nicht zum Gehalt von Rogg äußern. Rogg ist seit 2009 alleinige Geschäftsführerin der Werkstätten. 

Glaubt man den CORRECTIV vorliegenden Hinweisen, verdient Rogg deutlich mehr als die Geschäftsführer von zwei von der Größe her vergleichbaren Werkstätten in der Region, in Düsseldorf und Essen. Sie veröffentlichen die Gehälter ihrer Geschäftsführer. 

Der Chef der Werkstatt für angepasste Arbeit in Düsseldorf, die 1.500 Behinderte in acht Betriebsstätten betreut, verdiente 2015 112.000 Euro. Die Stadt Essen, die gemeinsam mit Wohlfahrtsverbänden seit 2015 die Gesellschaft für Soziale Arbeit Essen betreibt, zahlt dem Chef der Einrichtung 146.000 Euro. Nachzulesen im Internet.

Dort veröffentlicht auch die hoch verschuldete Stadt Duisburg die Gehälter von stadteigenen Unternehmen. Der Chef des Hafens, der größte Binnenhafen der Welt, verdient fast eine Million Euro, der Zoodirektor 250.000 Euro, der Chef der Duisburger Verkehrs- und Versorgungsgesellschaft  737.520 Euro. Nur bei der Behindertenwerkstatt fehlt die Angabe.

Anja Kopka, die Sprecherin des Oberbürgermeisters, teilte lapidar mit, die Veröffentlichung des Geschäftsführergehalts sei bei der Behindertenwerkstatt nicht vorgesehen. Die Stadt habe zudem in der Gesellschaft „keine beherrschende Stellung“ und könne eine Antwort „gegen den Willen der Mitgesellschafter“ nicht herbeiführen.

Dagmar Frochte, die Vorstandsvorsitzende der Duisburger Lebenshilfe, sagte auf Anfrage lediglich, die Duisburger Behindertenwerkstatt sei gesetzlich nicht verpflichtet, die Vergütung von Mitarbeitern offen zu legen.

Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus!

Unsere Recherchen entstehen vor Ort. Wir liefern Hinter­­­gründe und spüren Skandalen nach – da wo sie passieren. Wir berichten mitten aus dem Leben – wo die Menschen sind. Jetzt spenden!

Was ist ein angemessenes Gehalt für die Geschäftsführung eines gemeinnützigen Unternehmens? Dafür gibt es keine klare Regeln. Die Finanzämter haben Ermessensspielraum.

Lange erwarteter Präzedenzfall

Für mehr Klärung könnte der Prozess mit dem Aktenzeichen V R 5/17 am Bundesfinanzhof sorgen. Viele Beobachter des gemeinnützigen Sektors erhoffen sich von dem Urteil Klarheit.

Konkret geht es um die Vorstandsbezüge eines in der Psychiatrie engagierten Unternehmens aus Mecklenburg-Vorpommern. Das dortige Finanzamt entzog dem Unternehmen die Gemeinnützigkeit, weil der Geschäftsführer zu viel verdiente. Und zwar ähnlich viel wie die Geschäftsführerin der Duisburger Behindertenwerkstatt: bis zu 346.000 Euro.

Das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern bestätigte die Entscheidung. Das Gericht orientierte sich bei seiner Entscheidung an dem Durchschnittsgehalt eines Geschäftsführers im Gesundheitswesen, das nur halb so hoch ist wie bei dem Unternehmen. Nach einer Revision liegt der Fall jetzt beim Bundesfinanzhof. Bestätigt der Bundesfinanzhof das Urteil aus Mecklenburg-Vorpommern, hätten Finanzämter und Gerichte in Zukunft eine Orientierungsgröße zur Verfügung.

Großer Klärungsbedarf

„Wir sind schnell“, sagt Finanzhof-Richter Christoph Wäger. Er ist Sprecher des obersten deutschen Steuergerichts und Mitglied seines fünften Senats, der das Verfahren zu entscheiden hat. Seit wenigen Monaten liegen die Prozessakten in München. Wäger rechnet damit, dass er und seine Kollegen ein Urteil im Lauf des Jahres 2018 fällen werden. Die Aufmerksamkeit kleiner und großer wohltätiger Organisationen im ganzen Bundesgebiet ist diesem Richterkollegium sicher.

Denn eine Klärung drängt. Was eine angemessene Vergütung ist, darüber gibt es große Unsicherheit in der Branche. Rund 4.000 Organisationen und Unternehmen haben in Deutschland die Form einer gemeinnützigen GmbH. Ihre Zahl ist in den letzten Jahren stark gestiegen. Viele Wohlfahrtsorganisationen und Kommunen richten sie ein. Allein der Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen e.V. gehören 700 Betriebe mit 2.700 Standorten an. Sie betreuen 300.000 Menschen.

Es sind also engagierte Kräfte, die sich für die Schwächeren in der Gesellschaft einsetzen und dafür vom Gesetzgeber steuerrechtlich bewusst geschont werden. Doch immer wieder wird die Wohlfahrtsbranche auch von Skandalen erschüttert. 

Erstaunen über das Gehalt

Zum Beispiel die Berliner „Maserati-Affäre“. Der Geschäftsführer des Sozialunternehmens Treberhilfe hatte sich ein Jahresgehalt von über 300.000 Euro plus Dienstwagen genehmigt. CORRECTIV deckte im Sommer auf, dass ein Geschäftsführer des evangelischen Diakoniewerks Bethel etwa 700.000 Euro jährlich erhalten haben soll.

Eberhard Kanski, Vorstandsmitglied des NRW-Landesverband des Bundes der Steuerzahler ist nicht überrascht von der Verschlossenheit der Stadt Duisburg. So musste der Steuerzahlerbund im Fall des Umbaus des Kulturzentrums Küppers Mühle am Innenhafen Informationen über die tatsächlichen Kosten vor Gericht einklagen. „Besonders seit dem Love Parade-Unglück beobachten wir Zurückhaltung“, sagt Kanski.

Über die mutmaßliche Höhe des Gehalts von Roselyne Rogg ist Kanski aber erstaunt. Er rechnet hier mit eingehenden Nachfragen durch die Finanzbehörden. Steuerbeamte schauten in der letzten Zeit genau hin, wenn gemeinnützige Organisationen mit hohen Summen jonglierten, sagt er. Das sei so, seit die Skandale beim Deutschen Fußball Bund (DFB) im Zusammenhang mit dem „Sommermärchen“ 2006 und beim ADAC aufgeflogen seien. Die Vorgabe der Abgabenordnung, die Unternehmen müssten „selbstlos“ arbeiten, sei ernst zu nehmen.

Die Duisburger Behindertenwerkstätten sind nicht das erste Mal in den Schlagzeilen. 2009 sorgten die Vorgänger von Roselyn Rogg für einen Finanzskandal mit Betrugs- und Vorteilnahme-Vorwürfen. Nur knapp entkam die Werkstatt damals ihrem Aus. Jetzt dürften ihre neue Schlagzeilen sicher sein.

Artikel

Blindflug im Kampf gegen Rocker

Die Bekämpfung der Rockerkriminalität hat für das Innenministerium NRW angeblich Priorität. Leider werden die Straftaten der Rocker nicht ausreichend erfasst, was die Verfolgung der Banden nicht leichter macht.

weiterlesen 5 Minuten

von Stefan Laurin

Der Kampf gegen Rockerbanden liegt dem Innenministerium in NRW am Herzen. So heißt es immer wieder. Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagt, dieser Kampf sei einer der Schwerpunkte der polizeilichen Arbeit. Das Problem: Das Innenministerium erfasst nicht systematisch die Straftaten der Rockerbanden. Die Behörde weiß somit überhaupt nicht, ob Maßnahmen gegen Bandidos, Hells Angels oder Mitglieder anderer Rockergruppen erfolgreich sind. Statt auf der Basis von Fakten steuert das Ministerium seine Bekämfungsstrategien offenbar aus dem Bauch heraus.

Von außen betrachtet scheint die Sache einfach: Rocker agieren kaum verdeckt. Sie tragen Kutten, etliche haben Tattoos, sie gehen gern in ihre Vereinsheime oder in Puffs. Das Innenministerium hat entsprechend die Zahl der Rocker grob gezählt: Insgesamt soll es rund 2070 aktive Mitglieder geben. Den stärkster Club stellen laut Ministerium die Bandidos mit 750 Mitgliedern in 20 Chaptern – so heißen die lokalen Niederlassungen der orange-roten Motorradfahrer. Mit großem Abstand folgt der Gremium MC, der 390 Mitglieder in 8 Chaptern haben soll. Die Hells Angels sollen angeblich 370 Mitglieder in 12 Chaptern verwalten, die Freeway Riders haben ebenfalls 370 Mitglieder in 28 Chaptern, die Outlaws noch 110 Mitglieder in 9 Chaptern. Auf dem letzten Platz liegen abgeschlagen die Rocker vom Brothers MC mit rund 80 Mitgliedern in 6 Chaptern.

Innenminister Ralf Jäger will gegen diese Banden vorgehen. Er versuchte es zunächst mit einem Kuttenverbot. Die Rocker sollten nicht mehr ihre Uniformen anziehen dürfen. Das scheiterte aber im vergangenen Jahr vor dem Bundesgerichtshof. Jetzt will Jäger mit einer Null-Toleranz-Strategie punkten: „Es ist wichtig, dass wir die ganze Palette der Gesetze ausschöpfen und alle Aktivitäten der Rockerbanden unter die Lupe nehmen.“ Selbst kleinste Verstöße sollen geahndet werden, heißt es.

Und genau hier fängt das Problem an: Das Innenministerium weiß überhaupt nicht, wie kriminell die Rockerbanden tatsächlich sind. Es fehlen schlicht die Zahlen. Auf Anfrage teilt die Landesregierung mit, Rocker seien „Bestandteil der Organisierten Kriminalität und bedienen damit die typischen Deliktsfelder wie das Begehen von Rohheits- und Gewaltdelikten sowie von Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz.“ Ebenso würden sich die Rocker im „Rotlichtmilieu“ bewegen. Dort seien sie in Bereichen wie Zwangsprostitution, illegalem Menschenhandel, sexueller Ausbeutung sowie Erpressung aktiv.

Aber welche Straftaten die Rocker genau begehen und wie viele es sind, weiß das Innenministerium nicht. Es schreibt auf eine schriftliche Anfrage hin: „In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) findet keine gesonderte Auswertung nach Mitgliedschaft in bzw. Zugehörigkeit zu einer OMCG statt.“ OMCG steht hier für Rockerbande. Einzige Ausnahme seien Delikte, die Rockerbanden als ganze Organisationen begehen. Diese Übergriffe werden dann in der Statistik als Straftaten der Organisierten Kriminalität erfasst — im Jahr 2014 waren das insgesamt 19.

Neuere Zahlen gibt es nicht.

Das Problem ist offensichtlich. Nur selten wird ein ganzer Rockerclub einen Puff überfallen. Die Kriminalitäts-Probleme gehen von den einzelnen Mitgliedern der Banden aus. Nur wenn es gelingt, diese zu erfassen, kann man sehen, ob Maßnahmen der Null-Tolleranz gegen Rocker wirksam sind — sprich, ob die Deliktzahlen zurückgehen, wenn man beispielsweise Knöllchen an Rocker-Motorräder vor Bordellen verteilt.

Ohne eine vernünftige Auswertung kann das Innenministerium nur einen Showkampf gegen Kutten führen, aber keine wirksamen Maßnahmen gegen die Rockerkriminalität entwickeln. Weder können lokale Schwerpunkte festgestellt noch bekämpft werden. Statt auf Fakten muss sich die Polizei auf Gefühle verlassen.

Sinnvolle Konsequenz aus dieser Tatsache wäre eine Anpassung der Statistik an die Notwendigkeiten der Kriminalitätsbekämpfung.

Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus!

Unsere Recherchen entstehen vor Ort. Wir liefern Hinter­­­gründe und spüren Skandalen nach – da wo sie passieren. Wir berichten mitten aus dem Leben – wo die Menschen sind. Jetzt spenden!


Mehr zum Thema:

Kölner Stadt-Anzeiger: Hier sind die Rocker in NRW unterwegs

DerWesten: Angriff auf Osmanen-Rocker

WDR: Rockerszene bereitet sich an Rhein und Ruhr aus

Wikipedia: Liste der Rockerclub-Verbote

DerWesten: Brothers MC will im Revier Fuss fassen.

Rheinische Post: Zahl der Bandidos und Hells Angels verdoppelt sich

Bild: So breiten sich die neuen Rocker aus

SpiegelTV: Interview mit einem Todschläger (2014)

 

Artikel

Ärgernis Bürgerbüro

Mal reichen zehn Minuten, mal muss man fünf Wochen warten: Wie viel Zeit ein Mensch braucht, um seinen Reisepass zu verlängern, hängt vor allem davon ab, in welcher Stadt des Ruhrgebietes er lebt.

weiterlesen 5 Minuten

von Stefan Laurin

Wer die Schwelle zum Bürgerbüro der Stadt Bochum übertritt, darf sich glücklich schätzen: Bis zu fünf Wochen musste er warten, bis er sein Anliegen vortragen darf; bis er einen neuen Personalausweis beantragen oder die Änderung seines Wohnsitzes melden kann.

Viele Besucher des Bürgerbüros sind nervös: haben sie die ausgedruckte E-Mail auch dabei, ohne die man nur schwer an den Sicherheitskräften vorbei kommt? Wurden die neuen Passbilder auf dem Küchentisch vergessen? Ist die Geburtsurkunde noch in der Jackentasche? Und hat der Vermieter die Bescheinigung über den Auszug auch richtig ausgefüllt — oder, was genauso schlimm wäre, hat man sie im Handschuhfach vergessen? Denn wenn die Unterlagen nicht vollständig sind, kann man nicht die fehlenden Papiere einfach holen. Man bekommt man stattdessen einen neuen Termin: In wieder fünf Wochen.

Nirgendwo im Ruhrgebiet warten Menschen so lange auf einen Termin in ihrem Bürgerbüro wie in Bochum. Anders ist die Lage in Gelsenkirchen. Wer keinen Termin hat, muss 17 Minuten warten; wer einen Termin hat, sitzt nur zwei Minuten rum.

Am Personaleinsatz kann es nicht liegen: Mit 122 Mitarbeitern hat das Bürgerbüro in Bochum die meisten Mitarbeiter je Einwohner von allen Büros im Ruhrgebiet. In Dortmund etwa sind es zehn Mitarbeiter weniger. Dort sind nur 112 Leute im Bürgerbüro beschäftigt. Dafür hat die Stadt 200.000 Einwohner mehr.

Wie schlecht Bochum ist, fällt auf, wenn man es mit Bottrop vergleicht. In Bochum kommen auf einen Mitarbeiter im Bürgerbüro 2966 Einwohner. In Bottrop bearbeitet ein Mitarbeiter 8924 Einwohner. Dafür warten in Bottrop die Menschen allerdings nur zwischen 2 Stunden und einen Tag auf einen Termin — keine Wochen. Ohne Termin warten Menschen in Bottrop übrigens im Schnitt nur etwa 15 Minuten, bevor sie vorsprechen können.

Warum sind die Wartezeiten in Bochum die längsten im ganzen Ruhrgebiet. Ein Grund dafür ist sicher der hohe Krankenstand in Bochum: Hier war im vergangenem Jahr jeder zehnte Mitarbeiter schlicht nicht da. In Dortmund ist der Krankenstand ebenfalls sehr hoch. Hier waren 13 Prozent der Mitarbeiter krank. Die Stadt hat im Schnitt mit vier Wochen Wartezeit für einen Termin im Bürgerbüro die zweitlängsten Wartezeiten im Ruhrgebiet. Im schnellen Bottrop sind dagegen nur 5,78 Prozent der Mitarbeiter krank.

In Bochum sorgt der miese Service für die Bürger mittlerweile für politische Querellen.  Während Oppositionspolitiker von der CDU den Mitarbeitern im Bochumer Rathaus teilweise mangelnde Leistungsbereitschaft unterstellen, geht die Fraktion von FDP/Stadtgestalter tiefe. Deren Ratsmitglied Volker Steude fordert: „Wenn sich Krankenstände so deutlich aufsummieren, muss das frühzeitig signalisiert werden, um gegebenenfalls entsprechend eingreifen zu können.“

Die Stadt Bochum kennt viele Gründe für die langen Wartezeiten im Bürgerbüro. Die Mitarbeiter hätten immer neue Aufgaben vom Bund aufgedrückt bekommen. Etwa durch die Einführung des elektronischen Personalausweises, der elektronischen Lohnsteuerkarte oder ein neues Meldegesetz. Zudem wären weitere Aufgaben auf das Amt durch die Flüchtlingsaufnahme zugekommen. Gleichzeitig habe sich die Personalsituation verschlechtert. Aufgrund der „enormen“ Belastungen käme es zu vielen Ausfällen und starker Fluktuation.

Ob das so stimmt, ist fraglich. Alle Städte im Ruhrgebiet haben ähnliche Probleme und alle haben die gleichen Aufgaben vom Bund bekommen. Trotzdem haben Bochum und Dortmund einen sehr viel schlechteren Service für ihre Bürger als andere Städte. Es scheint also eher hauseigene Gründe für die langen Wartezeiten zu geben.

Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus!

Unsere Recherchen entstehen vor Ort. Wir liefern Hinter­­­gründe und spüren Skandalen nach – da wo sie passieren. Wir berichten mitten aus dem Leben – wo die Menschen sind. Jetzt spenden!

Immerhin haben die Verwaltungen das Problem erkannt: In Bochum kommen bald 27 frisch ausgebildete Kräfte im Bürgerbüro zum Einsatz, und die Hotline des Bürgerbüros wird von der Telefonzentrale übernommen. Ein umfassendes Konzept zur Reorganisation des Bürgerbüros will die Verwaltung im Herbst vorlegen.

Dortmund hat ebenfalls neue Mitarbeiter eingestellt, die zur Zeit qualifiziert werden und im Herbst einsatzbereit sein sollen. Zudem soll geprüft werden, ob weitere Kräfte bereitgestellt werden müssen.

Näherliegend wäre vielleicht ein Besuch bei den Nachbarn in Gelsenkirchen oder Bottrop. Dort könnten sich die Vordenker am funktionierenden Beispiel anzuschauen, was sie besser machen könnten.


Mehr zum Thema:

WDR: Dortmund sucht Personal für Bürgerdienste

WDR: Blankoausweise in Dortmund verschwunden

DerWesten: Städte im Revier geben Bund die Schuld

DerWesten: Security regelt Einlass zum Bochumer Bürgerbüro

Radio Bochum: Du kommst hier net rein (Facebook)

DieLinke Bochum: Sofortmaßnahmen gefordert

Betriebsräte werden unter Druck gesetzt. Sind das Einzelfälle, oder gibt es eine Struktur beim Kampf gegen Betriebsräte. Gibt es Union Busting in Deutschland?© Betriebsrätemesse 2014 der IG Metall Regensburg, lizensiert unter CC BY 2.0

Artikel

Mobbing leicht gemacht

Betriebsräte sind vom Gesetz besonders geschützt. Das hindert ruppige Firmen aber nicht, die Arbeitnehmervertreter mürbe zu machen, wenn es ihnen in den Kram passt. CORRECTIV.RUHR hat 70 Streitfälle zwischen Arbeitgebern und Betriebsräten ermittelt und ausgewertet.

weiterlesen 19 Minuten

von Peter Dinkloh

Das wichtigste Kapital des Hamburger Rechtsanwalts Helmut Naujoks ist sein Ruf. Arbeiter fürchten ihn als Kampfhund ihrer Chefs. Er drängt unliebsame Beschäftigte mit windigen Abmahnungen und Serienkündigungen aus Unternehmen und rühmt sich, sogar mit Betriebsräten fertig zu werden. Zwei Bücher hat Rechtsanwalt Naujoks geschrieben. Das erste über „Machtmissbrauch“ von Betriebsräten, das zweite über die „Kündigung von Unkündbaren“.

Wenn sich Naujoks mit seiner stattlichen Statur durch die Arbeitsgerichte der Republik schiebt, wird es eng. Mit wehender Robe und schwarzem Rollkoffer versperrt er problemlos auch breitere Gänge. Doch er ist ein Scheinriese. Je näher man ihm kommt, desto unscheinbarer wird er. Sein fleischiges Gesicht nimmt den gegelten Haaren das Zackige.

Er spricht überraschend ruhig, fast charmant. Früher sei er eine wandelnde Bombe im Gerichtssaal gewesen, aufbrausend und einschüchternd, sagen Gewerkschaftssekretäre, die des öfteren mit ihm aneinandergeraten sind. Heute klingt der bekannteste „Union-Buster“ Deutschlands häufig, als habe er Kreide gefressen. Union-Buster: So nennt man in den USA einen eigenen Berufszweig, der mit Anwälten, Psychologen und Managern gezielt versucht, gewerkschaftliche Aktivitäten zu verhindern.

Union Busting in Deutschland

Union-Busting – gibt es das überhaupt in Deutschland? Wie steht es um die Betriebsratsarbeit hierzulande? Werden Beschäftigte, die ihre Mitbestimmungsrechte wahrnehmen wollen, als Störfaktoren gebrandmarkt? Versuchen Manager, Betriebsräte klein zu halten – oder zu verhindern?

Das wollten wir herausfinden und haben dazu im Juli 2015 eine Umfrage gestartet unter dem Titel: „Der Kampf um Betriebsräte“. Wir haben hunderte Gewerkschafter angeschrieben und tausende Flugblätter auf ihren Kongressen verteilt. Der Einfluss der Arbeitnehmer im Arbeitsleben geht zurück, ein immer größerer Teil der Unternehmensgewinne verbleibt bei den Firmenbesitzern – zeigt sich das auch bei den Mitwirkungsrechten? Um Unklarheiten zu vermeiden, haben wir bei den Antworten nur jene Streitfälle berücksichtigt, die vor Gericht endeten. Wir haben jene Fälle nicht aufgenommen, bei denen es nach Monaten des Mobbings zu einem Vergleich kam, der nicht von einem Richter besiegelt wurde.  

Das Ergebnis bisher: Wir haben mehr als 70 Fälle, in denen Betriebsratsarbeit verhindert wurde. Fälle, die uns die Betroffenen wie folgt schilderten:

  • Bei der Aicher Ambulanz Union, einem Krankentransport-Unternehmen in München, scheiterten sieben Versuche der Gewerkschaft ver.di, einen Betriebsrat zu gründen. Schließlich gewann ein Kandidat des Arbeitgebers die Betriebswahl – und verhinderte 2014 die turnusgemäßen Neuwahlen.
  • Beim Fahrdienst der Stadtwerke Oberhausen informierte der Betriebsrat über Missstände, daraufhin wurde ein Mitglied mit Strafanzeigen überzogen, konnte sich jedoch vor Gericht durchsetzen, im Amt bleiben und wurde 2014 wiedergewählt.
  • Bei der GP Verkehrswegebau, einem Bauunternehmen in Halle mit rund 350 Mitarbeitern, wurde einem Betriebsratsmitglied wegen vermeintlichen Lohnbetrugs gekündigt, nachdem er Unterschriften für eine Betriebsvereinbarung gesammelt hatte. Später akzeptierte das Betriebsratsmitglied einen Vergleich, verließ das Unternehmen und fand mit Hilfe der Gewerkschaft eine neue Stelle.
  • Beim Verpackungshersteller P-Well in Bad Bentheim packten Sicherheitsleute einen ver.di-Gewerkschaftssekretär und warfen ihn aus dem Unternehmen, als er versuchte, die Mitarbeiter bei der Gründung eines Betriebsrates zu unterstützen. Zudem verklagte ihn die Firma auf 100.000 Euro Schadenersatz wegen „Rufschädigung“.

Und dann gibt es aktuell zwei Fälle, bei denen ausgerechnet Rechtsanwalt Naujoks unterwegs ist. Wir wollen die beiden Fälle hier ausführlich schildern, denn sie zeigen, wie einfach es ist, Betriebsräten Knüppel zwischen die Beine zu werfen – und welch gravierende Konsequenzen solche Auseinandersetzungen für die Betroffenen haben.

Stories aus dem Ruhrgebiet

Die Fälle spielen in dem Meridias Ruhrstadtpflegehaus Barbaraneum Bochum und im Senioren-Wohnpark Flora Marzina in Herne. Beide Betriebe gehören zu den den Marseille-Kliniken, einem Millionen-Konzern, der mit knapp 5.000 Mitarbeitern rund 60 Pflegeheime betreibt. Dieter Wopen, Alleinvorstand der Marseille-Kliniken, hat trotz mehrmaliger Kontaktaufnahme per Telefon und Email jeglichen Kommentar für diesen Artikel verweigert.

Das Barbaraneum ist ein Altenheim in einem schmalen Haus in Bochum. An der Wand im Hinterhof blüht der Schimmel. Es gibt einen engen Grünstreifen, der Rest des Hinterhofs besteht aus Parkplätzen. In der Cafeteria kostet der Pott Kaffee 50 Cent, Clownsfiguren aus Pappe ringen vergeblich um den Frohsinn der Bewohner.

Dreimal hat das Altenheim mit seinen rund 120 Betten seit der Jahrtausendwende den Besitzer gewechselt. Es ist hochverschuldet, erwirtschaftet aber Gewinn, 2014 waren es gut 81.000 Euro. 2014 war auch das Jahr, in dem der Hamburger Klinikbetreiber Marseille das Altenheim übernahm. Prompt begann der Konflikt mit der Betriebsratsvorsitzenden Helene Bouich-Kouhpeyma, alleinerziehende Mutter von vier Kindern, eine 52 Jahre alte, rotwangige Bochumerin. Seit 20 Jahren arbeitet sie in dem Altenheim und hat bereits ein Gerichtsverfahren gegen sie als Betriebsrätin überstanden, das auch schon der jetzige Marseille-Vorstand Wopen, damals einer der Besitzer der Pflegeheims, angezettelt hatte.

Die neue Geschäftsführung wollte eine Software einführen zur elektronischen Gehaltsabrechnung. Damit kann ein Unternehmen aber auch detailliert die Arbeit der Mitarbeiter überwachen. Die Reaktionszeit etwa, bis man auf das Klingeln eines Bewohners reagiert, die Zeit, die jemand braucht, um einen Dienstplan zu schreiben. Mitarbeiter, die einer solch peniblen Zeitkontrolle ausgesetzt waren, berichten von permanentem Druck, der sie im Lauf der Zeit zermürbt.

Bouich-Kouhpeyma und ihre Kollegen vom Betriebsrat verlangen eine Übereinkunft, eine Betriebsvereinbarung zum Thema Datenschutz. Das ist ihr gutes Recht: Der Betriebsrat kann die Abläufe in einem Unternehmen durch Betriebsvereinbarungen mitbestimmen.

Kündigung gegen Betriebsrat

Doch die Geschäftsleitung geht nicht darauf ein – und bittet den Betriebsrat, einer Kündigung von Bouich-Kouhpeyma zuzustimmen. Der Betriebsrat weigert sich. Also zieht die Geschäftsleitung vors Arbeitsgericht. Der Vorwurf: Bouich-Kouhpeyma habe vorgetäuscht, am Wochenende Betriebsratsarbeit gemacht zu haben und habe sich dadurch Zuschläge erschlichen. Der Vorwurf wird ihr schriftlich im Beisein eines Mitarbeiters überreicht. Die Belegschaft ist fortan gespalten. Die vier anderen Betriebsratsmitglieder halten zu ihr, aber etliche Kolleginnen wenden sich ab. Der mögliche Schaden, den Bouich-Kouhpeyma durch ihre vermeintlich falschen Abrechnungen verursacht habe: weniger als hundert Euro.

Bouich-Kouhpeyma ist schockiert, schiebt es tagelang vor sich her, die Klageschrift überhaupt zu lesen. Dann antwortet sie detailliert auf die Vorwürfe, erläutert, dass sie als Betriebsratsvorsitzende beispielsweise Dienstpläne, die sie am Freitag erhalten habe, eben am Wochenende bearbeiten musste. Die Marseille-Kliniken lenken nicht ein.

3. März 2016: Saal 34 im Arbeitsgericht Bochum ist vollbesetzt, etwa 50 Unterstützer sind gekommen, um Bouich-Kouhpeyma beizustehen. Rechtsanwalt Naujoks thront auf der Klägerbank, meist ein Bein weit von sich gestreckt. Er gibt sich salomonisch. Legt ihm Richter Christian Vollrath die Schwächen seiner Ausführungen dar, nimmt er dessen Anregungen „gerne“ auf, um „losgelöst von der ganzen Polemik und den Empörungsritualen“ zu verhandeln.

Richter Vollrath macht keinen Hehl daraus, dass er der Anklage skeptisch gegenüber steht. Ob die dermaßen umfangreiche Anklageschrift verdecke, dass es an Argumenten gegen die Angeklagte fehle, will er gleich zu Anfang wissen. Mehrere Finger dick ist die Akte, doch manchmal stehen nur einige Zeilen Text auf einer Seite.

Nein, antwortet Naujoks, der Umfang spräche im Gegenteil für die Sorgfalt und Ausgewogenheit, mit der das Unternehmen seine Entscheidung getroffen habe.

Nur die Anwälte reden. Bouich-Kouhpeyma selbst sagt nichts. Ihr Rechtsanwalt Rainer Blömke führt aus, dass er Schwierigkeiten habe, überhaupt die genauen Vorwürfe in der Anklageschrift zu erkennen. Der Hinweis in der Anklageschrift, dass Bouich-Kouhpeyma aufgrund ihrer langen Betriebszugehörigkeit rund 1.000 Euro mehr als ihre Kolleginnen verdiene, zeige wohl eher die schlechte Bezahlung im Unternehmen als ein Vergehen der Angeklagten, sagt er.

Der erste Prozesstermin ist ein so genannter Gütetermin. Doch ein einvernehmliches Ergebnis wird nicht erzielt. Typisch für Angriffe auf Betriebsräte ist, dass bereits jetzt offensichtlich ist, dass die Anklage auf wackligen Beinen steht. Denn der Richter gibt Naujoks mit auf den Weg, dass er zum nächsten Termin „erhebliche Zweifel“ des Gerichts ausräumen muss, dass es „wesentliche Pflichtverletzungen“ von Seiten der Betriebsratsvorsitzenden gegeben hat.

Angriff niedergeschlagen

Genau das gelingt ihm nicht, und der Richter schlägt den Angriff gegen Bouich-Kouhpeyma am 14. Juni 2016 nieder. Die Kündigung zählt nicht. Den Betroffenen ist oft klar, dass sie im Recht sind und sie – wie Bouich-Kouhpeyma – gute Chancen haben, vor Gericht zu siegen. Aber sie wissen ganz genau, dass die Gerichtsverfahren nur Teil des konzertierten Angriffs gegen sie sind. Ihre juristischen Siege stoppen die Angriffe nicht und die Niederlagen der Arbeitgeber scheinen teilweise schon eingeplant.

So steht Bouich-Kouhpeyma auch nach den gewonnen Prozess bei den Marseille-Kliniken weiter im Fokus. „Das Verfahren war immer nur Teil des Problems“, sagt sie. „Auch wenn der Arbeitgeber jetzt nach Hamm [vor das Landesarbeitsgericht, die nächste Instanz] zieht, ich sehe das eher als unproblematisch an. Schlimmer sind die alltäglichen Schikanen.“ Die sind so rücksichtslos wie vorher, so wird sie sogar einmal aufgefordert, das Schwesternzimmer – ihren Arbeitsplatz – zu verlassen, weil ein Vorgesetzter mit einer Kollegin sprechen möchte.  „Es fällt mir schwer, da nicht zu denken, dass es um mich geht.“

Die betriebliche Mitbestimmung in Deutschland ist ein hohes Gut, für das die Arbeiter seit dem Kaiserreich  gestreikt und gekämpft haben. Es gibt etwa 100.000 Betriebsräte in Deutschland. Das klingt viel – und ist doch wenig. Man schätzt, dass heute nur noch jeder zehnte Betrieb einen Betriebsrat hat, Tendenz leicht fallend.

Rund 100.000 Betriebsräte in Deutschland, aber nur 70 Streitigkeiten vor Gericht, die unsere Umfrage zutage gefördert hat. Ist Union-Busting also doch kein Problem in Deutschland?

„Auch wir können das Gesamtphänomen nicht einschätzen“, sagt Heiner Dribbusch, der gerade die zweite Untersuchung für die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung zu dem Thema durchführt. „Auch wir bekommen nur die Fälle mit, die eine Welle machen.“ Er ergänzt, dass eben viele Fälle nicht justiziabel seien. „Den Fall, wo der Unternehmer so einschüchtert, dass sich niemand traut, einen Betriebsrat zu gründen, merkt niemand. Oder wo er zu einem potentiellen Betriebsrat hingeht und fragt ‚Wollen Sie wirklich kandidieren? Sie wollen doch hier noch etwas werden.‘“ All das bekomme niemand mit.

Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus!

Unsere Recherchen entstehen vor Ort. Wir liefern Hinter­­­gründe und spüren Skandalen nach – da wo sie passieren. Wir berichten mitten aus dem Leben – wo die Menschen sind. Jetzt spenden!

Offiziell ist die Arbeitslosigkeit in Deutschland niedrig, zuletzt lag sie bei 5,9 Prozent. Doch diese Zahl verdeckt, dass die Unsicherheit der Beschäftigten zunimmt. Jeder vierte arbeitet heute im Niedriglohnsektor, prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind auf dem Vormarsch und machen nach Gewerkschaftsschätzungen 40 Prozent aller Jobs aus. Was folgt daraus für die betriebliche Mitbestimmung? Verzichten Beschäftigte auf ihre gesetzlichen Rechte, um ihren unsicheren Arbeitsplatz nicht aufs Spiel zu setzen?

Streit in Herne

Jörg Krüger ist Haustechniker im Altenheim Flora Marzina in Herne – und zugleich dessen Betriebsratsvorsitzender. Die Stadt Herne hat das Haus 1998 an die Marseille-Kliniken verkauft. Es hat ein paar dutzend Betten mehr als das Barbaraneum, ist vergleichsweise geräumig. Die Marseille-Kliniken wollen den grauhaarigen 53-Jährigen mit dem gemütlichen Gesicht loswerden, zusammen mit Jurij Schmidt, seinem Kollegen aus der Haustechnik, ebenfalls Betriebsrat.

Auch in diesem Fall streckten die Marseille-Kliniken ihre Fühler nach den Daten der Mitarbeiter aus. Auch hier besteht der Betriebsrat auf einer Vereinbarung zum Thema Datenschutz. Man sei misstrauisch geworden, weil „sich die Geschäftsführung teilweise dreimal in zwei Sätzen widerspricht“, wenn es um die genauen Fähigkeiten der neuen Software gehe, sagt Krüger.

Eigentlich soll ein Programm zum Verfassen von Dienstplänen eingeführt werden. Unklar sind die Verknüpfungen zu Gehaltsabrechnungen und Zeiterfassungsprogrammen, die der Betriebsrat wegen der weitgehenden Kontrollmöglichkeiten fürchtet.

Als Krüger einen Berater hinzuzieht und nicht einfach unterschreibt, was die Geschäftsführung ihm vorlegt, bedroht sie ihn und seinen Stellvertreter Schmidt mit einen „Zehn-Punkte-Plan“, berichtet Krüger. Er fällt in ein Loch aus Krankheit und Wut, bekommt einen Tinnitus, schläft nur noch drei bis vier Stunden am Tag.

Das Unternehmen mahnt ihn fünfmal ab, einmal erhält er zwei Abmahnungen an einem Tag. Er wird dafür gemaßregelt, dass er nicht nach der Arbeitszeit im Unternehmen bleibt, um einen Brief in Empfang zu nehmen, oder dass in seiner Abwesenheit Glühbirnen nicht ersetzt werden.

Unternehmen verpflichtet Staranwalt

Als Krüger standhaft bleibt, greift die Geschäftsleitung tief in die Tasche – Helmut Naujoks mit seinen Stundensatz von 350 Euro verdient an einem normalen Arbeitstag fast so viel wie die meisten Mitarbeiter der Flora Marzina im Monat. Einige seiner Rechnungen liegen uns vor.

Ursprünglich vertritt Naujoks das Unternehmen, um sich mit dem Betriebsrat über den Datenschutz zu einigen. Doch statt die Einigung voranzutreiben, streicht das Unternehmen auf einmal Krügers Arbeitsplatz, ebenso den seines Kollegen Schmidt.

Doch die Kündigung ist problematisch für das Unternehmen. Denn die Haustechnik ist keine eigene Sparte, die einfach geschlossen werden kann. Sie gehört zum Bereich Pflege, so dass Krüger eigentlich versetzt werden müsste.

Im Altenheim in Herne haben die ersten Bewohner schon Tage ohne Heizung verbringen müssen, weil die neue Haustechnik mit der Arbeit nicht hinterherkam. Krüger brauchte erstmal eine Pause und hat deswegen sowie wegen orthopädischer Beschwerden eine fünfwöchige Reha gemacht.

Es dauert und dauert

Aktuell liegt der Fall vor dem Arbeitsgericht Herne. Die Leitung des Hauses und Naujoks argumentieren, dass man die Haustechnik-Aufgaben wegen der schlechten Qualität der bisher geleisteten Arbeit extern vergeben habe, und dass damit die beiden Arbeitsplätze weggefallen seien.

Hier zeigt sich ein weiteres Problem der Arbeitnehmer in den Auseinandersetzungen: Die Zeit arbeitet gegen sie. Krüger ist seit Ende Juni nicht mehr bei der Flora Marzina beschäftigt, ohne zu wissen, ob das Gericht anerkennt, dass die Auflösung seiner Abteilung unrechtens war, oder er sich einen neuen Arbeitsplatz suchen muss. „Jetzt hänge ich erstmal in der Luft“, sagt er. „Das geht nicht spurlos an mir vorbei. Das Arbeitsamt hat mich bereits mehrfach aufgefordert, mich zu bewerben.“

Gut möglich, dass Haustechniker Krüger vor Gericht gewinnt – in den meisten Fällen, in denen Betriebsräte angeklagt werden, gewinnen die Betroffenen die Verfahren. Das wissen auch die Unternehmer und ihre Rechtsanwälte. Woraus man schließen kann, dass der Rechtsakt selbst als Druckmittel benutzt wird – auch wenn ein Erfolg der Klagen praktisch ausgeschlossen ist.

Und das ist ein Problem. Ein Unternehmer kann seinen Betriebsrat letztlich attackieren, wie er will – es bleibt für ihn ohne negative Konsequenzen. Schlimmstenfalls bleibt sein Angriff erfolglos, gewinnt der Betriebsrat den Prozess und darf im Unternehmen bleiben. Schaden angerichtet hat die Klage trotzdem.

Dabei ist ein Angriff auf einen Betriebsrat eigentlich eine Straftat. Paragraph 119 des Betriebsverfassungsgesetzes sieht für die Behinderung von Betriebsratsarbeit Strafen von bis zu einem Jahr Gefängnis vor. Doch der Paragraph kommt praktisch nicht zum Einsatz, wie Richter, Gewerkschafter und Anwälte übereinstimmend berichten. Wie sehr der Paragraph vernachlässigt wird zeigt sich schon daran, dass detaillierte Zahlen zur Anzahl eingestellter oder geführter Verfahren in Deutschland nicht erhoben werden.

Das umreißt das grundsätzliche Problem, das alle der von uns gesammelten Fälle gemein haben: Die Arbeiter sind angreifbar und können sich bestenfalls unter großem persönlichem Einsatz verteidigen. In zwölf der 70 Fälle verließen die Betriebsräte das Unternehmen – obwohl sie besonders geschützte Arbeitnehmer sind. Das zeigt, dass Unternehmen mit großer Leichtigkeit gegen Betriebsräte vorgehen können.

Im Gegenzug ist es ein stetes Risiko für die Beschäftigten, ihre Rechte wahrzunehmen. Insbesondere wenn sie – scheinbar oder tatsächlich – Unternehmensgewinne gefährden, liegt für den Unternehmer der Griff zu unrechtmäßigen Mitteln nahe. Diese Mittel sind nahezu risikolos und Anwälte wie Naujoks bieten sie offensiv an.

Unsere Recherche zeigt, wie brüchig die rechtliche Situation der Arbeiter selbst in besonders geschützten Bereichen ist. Ungesetzliche Angriffe sind jederzeit möglich, die Verteidigungsmöglichkeiten mangelhaft.

Es wird Zeit, dass Betriebsräte und Staatsanwälte den oben genannten Paragraphen 119 zur Anwendung bringen – und dass bei Arbeitgebern die Furcht vor einer Strafverfolgung steigt, sollten sie Betriebsratsarbeit stören.

Andernfalls wird Helmut Naujoks die beschriebenen Fälle zu seinem fürstlichen Gehalt weitertreiben. Wobei er offiziell gar kein Fachmann für das Gebiet ist. Denn dem berühmtesten Anwalt im Kampf gegen Betriebsräte fehlt die Zulassung als Fachanwalt für Arbeitsrecht.


Wir machen weiter:

Unsere Recherche zu benachteiligten Betriebsräten geht weiter. Wenn Ihr Fälle kennt, tragt diese bitte in unsere Datenbank ein.

GEZIELTE BETRIEBSRATSBEKÄMPFUNG

Wir gehen den Problemen nach.


Peter Dinkloh ist Rudolf Augstein Datenfellow bei CORRECTIV. Seine Recherche wurde möglich gemacht durch die Rudolf Augstein Stiftung.

Artikel

Absturz einer stolzen Ruhrstadt

Mülheim war immer etwas Besonderes. Kleiner als die großen Kommunen in der Nachbarschaft, kleiner als Dortmund, Duisburg oder Essen, aber ungleich selbstbewusster. Heute ist Mülheim eine der am höchsten verschuldeten Städte in Deutschland. Wie konnte das passieren?

weiterlesen 22 Minuten

von Stefan Laurin

Mülheim legte lange Wert auf seine Bürgerlichkeit. Hier war die Heimat der Ruhrreeder. Hier begann die Industrialisierung früher als in den anderen Teilen des Ruhrgebiets, und während im benachbarten Essen die Krupps peinlich protzten, sammelte in Mülheim August Thyssen die Werke des französischen Bildhauers Rodin.

Heute ist Mülheim arm. Das ganze Geld ist weg – doch was hat Mülheim dafür bekommen? Wurde in die Zukunft investiert? Ist die Stadt weitergekommen? Gibt es Hoffnung auf eine Zukunft? Mülheim ist vor allem ein Sinnbild für den Größenwahn verblendeter Lokalpolitiker – und dafür, wie ein Filz aus gutmeinenden SPD-Verantwortlichen eine Stadt ruinieren kann. Und zu guter letzt ist Mülheim damit auch ein Sinnbild für den langen Abstieg des Ruhrgebietes und Nordrhein-Westfalens. Und das macht den Fall Mülheims besonders. Aus der Gemeinde kommt auch Hannelore Kraft, die Ministerpräsidentin des größten Bundeslandes Deutschlands. Hier wurde sie politisch sozialisiert.

Diese Geschichte beginnt Anfang der 1990er Jahre. Damals stand Mülheim im Vergleich zu anderen Städten des Ruhrgebiets gut da. Die großen Röhrenwerke beschäftigten tausende Menschen. Mülheim war stark. Dann kam allerdings im Jahr 1992 die Landesgartenschau (MüGa). Mit der MüGa wollte Mülheim den großen Wurf wagen. Tatsächlich war die Schau am Ruhrufer eine der schönsten und spektakulärsten ihrer Art – und befeuerte auf fatale Weise den Größenwahn der Stadtoberen.

Die Stadt hatte schon immer ein besonderes Verhältnis zum Fluss. Nur in Mülheim floss die Ruhr an der Innenstadt vorbei, anders als in Dortmund, Duisburg, Essen oder Bochum, deren Innenstädte früh von der Industrie geprägt waren. Die MüGa hatte Mülheim gezeigt, was man mit einem Areal am Ufer der Ruhr alles anfangen konnte. Sie wurde ein Publikumsmagnet, der Menschen aus der ganzen Region anlockte.

Der Traum vom großen Wurf: Ruhrbania

Wenig später entwickelte Gerd Müller, Chef der Wasserbetriebe RWW und gleichzeitig Unterbezirksvorsitzender der Mülheimer SPD, eine erste Version von „Ruhrbania“. Der Name klang wie eine Verheißung: Auf dem Gelände der ehemaligen Friedrich Wilhelm Hütte, im Ersten Weltkrieg die größte Waffenschmiede des Deutschen Reiches, sollte ein modernes Wohnquartier entstehen. Ein Ort zum Flanieren, zum Wohlfühlen.

Danach wurde lange diskutiert, ohne Konsequenzen. Es war kein Geld für Ruhrbania da, die Ideen widersprachen sich, nichts ging richtig voran.

Erst als Dagmar Mühlenfeld 2003 zur Oberbürgermeisterin gewählt wurde, sollte aus Ruhrbania eine städtebauliche Realität werden. Eine Realität, die Mülheim in den Abgrund reißen sollte.

Mühlenfeld machte Ruhrbania zum wichtigsten Projekt ihrer bis 2015 andauernden Amtszeit. Die Planungen begannen am linken anstatt, wie ursprünglich vorgesehen, am rechten Ufer der Ruhr. Und dann wuchs Ruhrbania auf wundersame Weise, wurde größer und größer. Ein Geschwür. Es sollte nicht mehr nur das Ruhr-Ufer entwickeln – Ruhrbania sollte ganz Mülheim umkrempeln.

Für den Umbau der Stadt gab es sogar gute Gründe. Die Mülheimer Verkehrsführung war seit Jahrzehnten chaotisch. Nicht nur für auswärtige Besucher der Stadt war es nahezu unmöglich, sich in dem Geflecht aus Straßen und Brücken zurecht zu finden. Auch die Einheimischen verzweifelten.

Alles an dieser Stadt war zu groß: Die Verkehrswege waren in den 1960er Jahren für über 300.000 Einwohner geplant worden – doch Mülheim hatte nie mehr als 170.000. Als absehbar war, dass die Stadt nicht mehr wuchs, wurde der geplante Ausbau einfach eingestellt. Die Mülheimer lebten fortan mit einem Torso, einem nie fertig gestellten Straßensystem.

Im September 2006 veröffentlichen die Stadtoberen die „Mülheimer Erklärung — Für eine neue Mülheimer Innenstadt“. Diese Erklärung sollte den Startschuss bilden. Sie war großspurig und voller Optimismus:

„In der Mülheimer Innenstadt schlummert großes Potential. Mit Blick auf die Entwicklungen der Nachbarstädte haben wir Mülheimer die Chance, Fehler der Vergangenheit zu korrigieren und die heutigen Anforderungen an eine Innenstadt zu initiieren. Wir haben die Chance, in Mülheim eine Qualität der Innenstadt zu realisieren, von der andere Ruhrgebietsstädte nur träumen können.“

Alle waren sich einig. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU gehörten zu den Unterzeichnern, die Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld, zahlreiche Honoratioren und auch Hannelore Kraft, zu diesem Zeitpunkt war sie Fraktionsvorsitzende der SPD im nordrhein-westfälischen Landtag. Ruhrbania sollte der große Wurf werden:

Zitat Mülheimer Erklärung:

„Dafür ist es unabdingbar ein Stadtentwicklungskonzept zu verfolgen, das mehr als eine Legislaturperiode übersteht, große Teile Mülheims einbezieht und somit als Ganzes wirkt. Die Summe der Teilprojekte ist Ruhrbania, seit 20 Jahren das erste übergreifende Stadtentwicklungskonzept, das diese Notwendigkeiten für Mülheims Zukunft anstrebt und unsere Unterstützung verdient.“

Von vorne herein machten die Unterzeichner klar, dass an diesem Masterplan kein Weg vorbei führe: „Mit der Mülheimer Erklärung unterstützen wir diese Ziele, die alternativlos die Mülheimer Innenstadt zu einer besonderen Qualität machen können.“

Da war es: das Wort „alternativlos“, das jedem Widerspruch den Boden wegzieht.

Eine Stadt zum Fluss hin öffnen

Ruhrbania sollte die Stadt an die Ruhr bringen, das war das Versprechen. Neue Wohngebiete am Wasser, ein wenig Einzelhandel und attraktive Flächen für Büros sollten die Innenstadt erweitern. Mülheim wollte die Ruhr in der Innenstadt nutzen, diesen unschätzbaren Vorteil. Gleichzeitig sollte die Mitte repariert werden: Das Rathaus war renovierungsbedürftig und die Innenstadt verbaut, Probleme, die nun auch angegangen werden sollten. Alles sollte neu werden. 

Das war die Vision.

Die Realität wurde eine andere. Ruhrbania ließ die Mülheimer City für zehn Jahre im Baustellen-Chaos versinken. Die Mülheimer Mitte – seit langem von riesigen Shopping-Centern in der Umgebung leergesaugt – wurde noch unattraktiver. 2010 schloss der Kaufhof, das bis dato wichtigste Warenhaus der Stadt. Der Unmut der Bürger stieg. In mehreren Umfragen stellten sie sich gegen Ruhrbania. Es nützte nichts. Die Politik hatte ja schon zu Beginn erklärt, Ruhrbania sei „alternativlos“.

Gleichzeitig explodierten die Kosten: Anfangs sollte das Projekt nur 4 Millionen Euro kosten. Nicht viel Geld für eine Stadt in NRW, auch für Mülheim nicht. Doch Ruhrbania zog weitere Bauvorhaben nach sich. Die Stadtbücherei wurde an anderer Stelle neu gebaut, für 41,2 Millionen Euro. Das Rathaus wurde umgebaut, für 40 Millionen Euro. Und ein Verwaltungsgebäude wurde in ein „Medienhaus“ umgebaut. Eine Investition von über 15 Millionen Euro — realisiert über einen Mietkauf.

Parallel lagerte die Stadt Mülheim viele Mitarbeiter in Untergesellschaften aus; wie den Mülheimer Sportservice, den Kulturbetrieb oder den ImmobilienService. Die drückenden Personalkosten verschwanden in den Etats der kommunalen Firmen — ein Art Schattenhaushalt entstand. Erst im Haushalt von 2016  wurden diese Gesellschaften wieder aufgeführt  und die Personalkosten für diese Mitarbeiter genannt – sie fließen nun ein in die gesamten Personalkosten von 159 Millionen Euro.

Das Fazit eines Projektes

Heute ist das Großprojekt Ruhrbania abgeschlossen. Die Häuser an der Ruhr stehen, von den neuen Bürogebäuden gingen indes keine sonderliche Impulse für die Wirtschaft aus. Lebendiger wurde die Mülheimer Mitte durch Ruhrbania auch nicht: Nicht nur die Ladenlokale klassischer Einzelhändler stehen leer, auch in den Kaufhof wollte bis jetzt kein Händler mehr einziehen. Das Gebäude soll nun abgerissen werden. Bis 2018 soll dort das Stadtquartier Schlosstraße entstehen mit mit Wohnungen, Hotel, Handel, Gastronomie, Büroflächen und einer Pflegeeinrichtung. 

Der Konsens von SPD, CDU, und FDP beim Thema Ruhrbania hält bis heute und auch die Grünen mokieren sich nur über Kleinigkeiten wie Gebäudehöhen. Im großen und ganzen wurde das Projekt von einer breiten Mehrheit im Stadtrat durchgezogen. Kritik kam nur von einem Teil der Bürger, die sich in den Mülheimer Bürgerinitiativen zusammengeschlossen hatten.

Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus!

Unsere Recherchen entstehen vor Ort. Wir liefern Hinter­­­gründe und spüren Skandalen nach – da wo sie passieren. Wir berichten mitten aus dem Leben – wo die Menschen sind. Jetzt spenden!

Ruhrbania ist ohne Frage der teuerste Fehler. Es gibt weitere.

Kostentreiber überall

Mülheim hat Anteile am Flughafen Essen-Mülheim. Während das Land aus dem Flughafen aussteigen und die Stadt Essen ihn am liebsten schließen möchte, hält die Stadt an ihren Anteilen fest. An dieser Haltung ändert auch die Tatsache nichts, dass der Flughafen keine wirtschaftliche Perspektive hat und jedes Jahr mit 500.000 Euro subventioniert werden muss.

Der Bau einer zum Teil unterirdischen Stadtbahn in den 70er Jahren belastet den Haushalt bis heute. Die kurze U-Bahn-Strecke ist teuer im Unterhalt, unnötig und ein Zeichen der eigenen Überschätzung. Nachdem klar war, dass es nie zu einem ruhrgebietsweiten U-Bahn-Netz kommen würde, war die Zukunft der Stadtbahn in Mülheim vorhersehbar: Sie würde ein Torso bleiben. U-Bahnen machen Sinn in Millionenstädten. In kleinen Kommunen wie Mülheim sind sie einfach nur teuer. Seit Jahren baut Mülheim seine Stadtbahn zurück. Die Millionen werden am Ende sinnlos verbuddelt worden sein. 

Mülheim drückte sich um Privatisierungen seiner städtischen Töchter und lagerte sie nur in eigene Gesellschaften wie den Mülheimer Sportervice oder den  Abwasserbeseitigungsbetrieb aus. Und wenn privatisiert wurde, konnte es passieren, dass Mülheim Geld liegen lies. So verkaufte die Stadt im Jahr 2002  seine Beteiligung am städtischen Wasserbetrieb RWW. Aber nicht an Gelsenwasser, das damals noch zu Eon gehörte und ein Angebot von rund 260 Millionen Euro vorgelegt hatte, sondern der Energieriese RWE erhielt den Zuschlag – für 194 Millionen Euro. Mülheim, das 36 Prozent am RWW besaß, entgingen so etliche Millionen Euro.

Chancen verpasst

Von den Aktien am Konzern RWE, der die Wasserwerke gekauft hatte, trennte sich die Stadt dagegen nicht. Mülheim hat mit seinen 9,4 Millionen RWE-Aktien im Verhältnis zur Einwohnerzahl doppelt so viele Anteilsscheine wie Essen und dreimal so viele wie Dortmund. Als es RWE gut ging, war das ein Grund zur Freude. Heute sind die Anteile eine Belastung. Mülheim musste bereits 463 Millionen Euro auf die RWE-Aktien abschreiben. Die Chance sich frühzeitig von den Aktien zu trennen und diese Einnahmen zur Tilgung von Schulden zu nutzen, hat Mülheim genauso wie viele andere Ruhrgebietsstädte verpasst. Düsseldorf hat sich auf diese Art und Weise vor ein paar Jahren von allen Zinslasten befreit. Mülheim geht stattdessen gemeinsam mit dem Energiekonzern unter. In diesem Jahr soll es gar keine Dividende geben. Dagmar Mühlenfeld (SPD) sitzt noch immer im Aufsichtsrat von RWE. Obwohl sie gar nicht mehr Oberbürgermeisterin von Mülheim ist.

Wer trägt die Verantwortung für diese Fehler? Die SPD war in Mülheim seit dem Krieg die alles bestimmende Partei und prägte die politische Kultur der Stadt. Im Idealfall vertritt der Rat die Interessen der Bürger auch gegenüber der Verwaltung und den städtischen Unternehmen. In Mülheim wurden SPD, Verwaltung und die städtischen Unternehmen eins. Es war nicht mehr sichtbar, welche Interessen vertreten wurden: die der Bürger, die der Partei, die der Mitarbeiter der Stadt oder die der kommunalen Unternehmen?

Die bereits erwähnte Dagmar Mühlenfeld (SPD) im RWE-Aufsichtsrat oder ihr Sohn Daniel Mühlenfeld (SPD), im Aufsichtsrat der Verkehrsgesellschaft sind zwei Beispiele.

Im RWE-Aufsichtsrat trug Dagmar Mühlenfeld die Entscheidung mit, keine Dividenden des Konzerns mehr an die Kommune auszuzahlen. Für den Konzern RWE sicher eine gute Entscheidung, die allerdings die Finanznot Mülheims verstärkt. Die Kommune muss bereits auf geplante Einnahmen verzichten.

Mühlenfelds Sohn Daniel, ebenfalls SPD, hat im Aufsichtsrat der kommunalen Verkehrsgesellschaft mitgetragen, dass der Nahverkehr in Mülheim ausgedünnt wird und die Straßenbahnlinie 110 eingestellt wurde. Für das Unternehmen möglicherweise eine richtige Entscheidung, doch für die Bürger, die die Straßenbahn nutzten ein Problem.

In der Verantwortung: die SPD

Die SPD trägt in Mülheim nicht nur die politische, sondern auch die wirtschaftliche Verantwortung. Und die Interessen der verschiedenen Gruppen sind nicht immer identisch. Was für RWE gut ist, kann für die Stadt und die Bürger teuer werden, was für die Verkehrsgesellschaft wirtschaftlich vernünftig ist, kann dagegen für die Bürger eine Einschränkung des Lebens bedeuten. Die Aufgabe der Politik wäre es, bei Konflikten die Position der Bürger gegenüber den Unternehmen zu vertreten und das beste für sie bei Verhandlungen rauszuholen. Das geht aber nur, wenn beide Bereiche voneinander getrennt sind.

Zwar sind die Zeiten vorbei, in der ein Gerd Müller gleichzeitig Chef der lokalen SPD und des Wasserversorgers RWW war, aber die Betriebe und die Stadtverwaltung sind immer noch Versorgungswerke, auch wenn an der Spitze zunehmend Profis und nicht mehr Laien mit Parteibuch sitzen. Als die Stadt 2011 rund 270 Planstellen einsparen wollte, scheiterte sie mit diesem wirtschaftlich drängenden Vorhaben an der Gewerkschaft Verdi und deren lokalen Geschäftsführerin Henrike Greven (SPD).

Statt Personal im geplanten Umfang abzubauen, und so 13,47 Millionen Euro im Jahr einzusparen, verpflichtete sich die Stadt mehr Ausbildungsplätze zu schaffen, um die durch Altersfluktuation wegfallenden Stellen aufzufangen und führte ein Sabbatjahr, unbezahlten Urlaub, Altersteilzeit und Abfindungen ein. Das Ergebnis, war ein teuer erkaufter Frieden innerhalb der Verwaltung. Bis Ende 2013 wurden nur 8 Millionen Euro an Personalkosten eingespart.

Der Filz wächst

In jeder Stadt, in der eine Partei so lange regiert, würde der Filz wachsen – Filz ist kein sozialdemokratisches Phänomen. Doch eine Ideologie, wie sie viele führende SPD-Politiker im Ruhrgebiet pflegen, fördert diese Entwicklung: Der Glaube, es wäre für die Gesellschaft besser, wenn die Politik sich auf Bereiche der Wirtschaft ausdehnt, liefert einen Humus, auf dem Misswirtschaft gedeihen kann. Diese Politik hat ihren Ursprung in der „Kümmerer“-Tradition der NRW-SPD, wie sie der Göttinger Parteienforscher Franz Walter erklärt: Die einfachen Bürger sollten wissen, mehr noch: fühlen, dass die Politik, also die sozialdemokratische Regierung, die sozialdemokratischen Landräte und Oberbürgermeister, sich kümmerten. Wir-Regeln-Das-Schon als politisches Prinzip, sagt Walter.

Wer seinen Job auf der Zeche oder im Stahlwerk verlor, der durfte darauf hoffen, bei der Stadt oder einem der öffentlichen Unternehmen unter zu kommen. Zumindest, wenn er Mitglied der SPD war oder der Partei nahe stand. Ein teure Politik.

Dazu kommt die Erfolglosigkeit der Sozialdemokraten unter Dagmar Mühlenfeld. Sie hat ihre Ideen durchgesetzt, gleichzeitig steigen die Schulden Mülheims aber immer weiter. Nicht nur Firmenbeteiligungen wie die an RWE erweisen sich als desaströs. Bei Zinswetten, so genannten SWAPs, verlor Mülheim über 15 Millionen Euro und verzockte sich bei Währungspekulationen mit Schweizer Franken.

Das führte zwar dazu, das die SPD bei Wahlen immer mehr Stimmen einbüsste; aber das bedeutete nicht, dass sie im gleichen Maße wie die Stimmen auch die Macht in Mülheim verlor.

Die Filzkultur, die über das Personal in der Verwaltung und den Unternehmen immer sozialdemokratisch war, ist längst unabhängig von dem Ausgang von Wahlen, es ist ein sich selbst aus sich selbst immer wieder erneuerndes System geworden, das nur durch einen Faktor begrenzt wird: das zur Verfügung stehende Geld.

Auch jetzt noch, wo die Stadt hochverschuldet und kaum noch handlungsfähig ist, wird die Situation nicht grundlegend verändert sondern der Schuldige an der Misere außerhalb der Stadtgrenzen gesucht.

Dagmar Mühlenfeld ist heute nicht mehr Oberbürgermeisterin von Mülheim. Sie ist nun Mitbegründerin und Sprecherin des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden!“. Das Hauptziel des Bündnisses ist es, mehr Geld für die Städte beim Land und beim Bund herauszuschlagen. Gemeinsam mit dem Wuppertaler Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) sagt sie:

„Wir fordern unser Recht. Der weitaus größte Anteil an den Schulden der Kommunen ist die Folge Jahrzehnte lang erlassener und nicht ausreichend gegenfinanzierter Gesetze von Bund und Ländern. Um diesen immensen Schuldenberg abzubauen, benötigen wir alle zusätzlich zum konsequenten eigenen Sparen mehr Hilfe zur Selbsthilfe. Gleiche Lebensbedingungen zwischen steuerstarken und steuerschwachen Kommunen gibt es längst nicht mehr.“

Die Suche nach eigenen Fehlern ist nicht Sache dieses Bündnisses.

Artikel

Die IG BCE und die Flüchtlinge

Vor ein paar Tagen war ich bei der IG BCE, der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie. Bei einer Veranstaltung in Bottrop zum Thema Integration und Flucht. Ich wollte mich erkundigen, wie der Stand dort ist. Sind die Kumpel den Flüchtlingen gegenüber aufgeschlossen – oder kritisch? Eine Frage, auf die ich sehr gemischte Antworten fand.

weiterlesen 9 Minuten

von David Schraven

In Bottrop ist die IGBCE noch etwas Besonderes. In Bottrop gibt es noch eine Zeche. Hier geht es also nicht um Folklore, wenn sich die Bergleute treffen. In Bottrop ist die Grube immer noch einer der größten, wenn nicht der größte Arbeitgeber. Es geht also um Arbeit, um Macht, um Politik bei der IG BCE. Ich war auf einen interessanten Abend gefasst. Bottrops Kämmerer Willi Loeven hatte sein Kommen zugesagt. Er wollte den Kumpels Rede und Antwort stehen.

Ich habe mich gefragt: Warum steht die IG BCE eigentlich nicht vor den Flüchtlingsheimen, wenn diese angegriffen werden? Warum fährt sie keine Hilfskampagnen? Warum wehen die Fahnen der Gewerkschaft nicht für die Unterdrückten und Schutzbedürftigen, die zu uns kommen? Oder anders gesagt: Warum geht die IG BCE nicht gegen die AfD auf die Straße?

Ich habe ein paar Antworten auf diese Fragen bekommen.

Der Vortrag

Knapp 20 Leute waren im Veranstaltungsraum der IG BCE in Bottrop. Auf dem Tisch ein paar Bier, Wasser, Cola, Säfte. Nur Männer. Viele Weißhaarige, der Älteste 87 Jahre. Kaum einer unter 50 Jahren. Willi Loeven hat sich vor die Tische gestellt und eine Power-Point-Präsentation vorbereitet, die er von seinem iPad abspielt. Willi Loeven berichtet von den Zuständen, den Flüchtlingen, die monatelang in die Stadt geströmt sind. Zwischen Oktober 2015 und März 2016. In manchen Wochen über 100 Personen, die untergebracht, die versorgt werden mussten. Loeven sagt, er habe manchmal schlecht geschlafen, weil er nicht wusste, wo er die Menschen unterbringen sollte.

Insgesamt waren es bis Ende Juni 1635 Flüchtlinge, die in die 120.000-Einwohner-Stadt kamen. Rechnet man die Flüchtlinge hinzu, die vom Jobcenter versorgt werden, sind es knapp 2000. Die meisten stammen aus Syrien, einige aus Afghanistan, dem Irak und Iran. Wenige aus den Maghrebstaaten. Die meisten kamen im vergangenen Winter. Seit März kommen nur noch vereinzelt Flüchtlinge.

Loeven funktionierte damals den Saalbau der Stadt zum Flüchtlingsquartier um. Er sagt, es war eine schwierige Zeit, weil die Stadt unvorbereitet war. Nun habe man aber alles weitgehend im Griff. Für die Zukunft habe man Vorkehrungen getroffen, falls die Flüchtlingswelle wieder anschwellen sollte. Ansonsten verteile man die Menschen nun auf Wohnungen. Das sei für alle angenehmer und billiger als Massenunterkünfte. Der Bottroper Saalbau werde wieder leergezogen – und soll dann weiter als Reserveunterkunft dienen. 

Loeven spricht davon, wie wichtig es ist, schnell mit der Integrationsarbeit anzufangen. Wie wichtig es ist, die Kooperation mit den Freiwilligen und den Hilfsorganisationen zu finden. „Ohne die wäre es kaum zu schaffen“, sagt er.

Loeven sieht aus wie ein Mensch, der schwierige Dinge in den Griff kriegt. Ein Typ, dem man gerne vertraut. Ein Macher.

Die Diskussion

Und dann reden auch die Anderen. Am weitesten von Loeven entfernt an einem Tisch sitzt eine Gruppe von fünf Bergleuten. Ihre Hände sind harte Arbeit gewohnt, groß und fest. Vor den Männern stehen Biere. „Ich komme aus dem Bottroper Süden. Da sind ganz schön viele von denen“, sagt einer aus der Gruppe. Er meint damit die alten Arbeiterstadtteile, unten Richtung Emscher. „Wie werden die denn verteilt?“ Loeven erklärt, dass die Menschen in Heime über die Stadt verteilt werden, von der Emscher im Süden bis in die ländlichen Stadtteile nach Kirchhellen im Norden. Dort seien immerhin 100 Flüchtlinge.

Das bedeutet aber auch, dass 1500 Menschen nicht in Kirchhellen untergebracht sind. Sondern in anderen Stadtteilen, vor allem im Bottroper Süden. Die Bergleute spüren, das die Wahrheit hier nicht verschwiegen, aber auch nicht klar ausgesprochen wird. Kämmerer Loeven sagt, dass die Stadt auf freie Wohnungen angewiesen sei, auf die Flüchtlingen verteilt werden könnten. Und die gebe es nun mal häufiger im ärmeren Süden als im wohlhabeneren Norden. „Sie wissen, wo die Wohnungen sind“, sagt Loeven.

Er trifft damit einen Kern. Einen Kern, der den Bergleuten zusetzt. Weil es im Süden schlechter ist, soll es dort noch schlechter werden? Das ist für die Männer hier die Frage. Es geht um ein Gefühl der Gerechtigkeit. Warum tragen die Leute im Norden nicht die gleiche Last wie die Leute im Süden – zumal die im Norden als reicher gelten? Loeven sagt, die Flüchtlinge in den Landeseinrichtungen im Süden könne man nicht zu den Zahlen für Bottrop hinzuzählen. Die Männer lachen auf: „Die sind doch auch da.“ Es gibt also mehr als die genannten rund 2000 Flüchtlinge in Bottrop –  und die sind auch im Süden. Im Süden wurden Schulen zu Heimen umgebaut. Hier gibt es große Sammelunterkünfte. Ein Mann aus der Fünfergruppe ruft dazwischen: „Schulen gibt es in Kirchhellen auch“. Es ist ein gefühlter Streit der Reichen gegen die Armen. Der-da-oben gegen Die-da-unten. Das Vertrauen in die Führung scheint geschwächt. Loeven sagt: „In Kirchhellen haben wir die Möglichkeiten nicht.“

Und Loeven hat damit einfach recht; objektiv recht. Im Norden sind die Wohnungen teuer, es gibt kaum Lehrstände und kaum Schulen ohne Schüler. Aber diese einfache Wahrheit ändert nichts am Gefühl der Männer, benachteiligt zu werden, weil die Menschen im Norden nicht die gleiche Last tragen wie die im Süden. „Ghettobildung“, sagt einer der Männer aus dem Süden. Und er ist sauer. Loeven bittet um Vertrauen: „Nehmen Sie uns unsere Bemühungen ab, dass wir das anders verteilen wollen.“ Das Gefühl der Benachteiligung bleibt spürbar.

In Essen in Karnap sind Menschen aus der IG BCE, aus der SPD gegen noch mehr Flüchtlingsheime in ihrem Viertel auf die Straße gegangen. Sie haben demonstriert. Einer von den Vorstandsleuten aus der SPD in Karnap ist nach dem Protest aus der SPD ausgetreten und in die AfD eingetreten. Sein Name: Guido Reil. Er ist Mitglied der IG BCE. Er macht nun Wahlkampf gegen seine alten Genossen. Die gewohnten Verbindungen reißen auf. Kein gutes Signal, wenn das um sich greift.

Wie viel Geld kriegt die Stadt je Flüchtling? Das will einer der Männer aus der Fünfergruppe in Bottrop wissen. 10.000 Euro je Jahr, sagt Loeven. Das Geld werde für die Flüchtlinge ausgegeben. Die Stadt habe keine zusätzlichen Lasten zu tragen. Man gebe wie vor der Krise etwa 2 Millionen Euro im Jahr aus der Stadtkasse für Migranten aus. Einer der Bergleute rechnet im Kopf zusammen. Eine vierköpfige Familie kriegt also 40.000 Euro im Jahr? Für Nichts? Über 3200 Euro im Monat? „Tolles Einkommen“, ruft er. Die Augenbrauen in der Runde werden hochgezogen, das Lächeln wird bitter, der Blick höhnisch. Neid. So sieht Neid aus.

Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus!

Unsere Recherchen entstehen vor Ort. Wir liefern Hinter­­­gründe und spüren Skandalen nach – da wo sie passieren. Wir berichten mitten aus dem Leben – wo die Menschen sind. Jetzt spenden!

Loeven versucht zu erklären: Nein, das Geld kriegen die Menschen nicht in bar ausgezahlt. Davon muss die Stadt alle Kosten für alle Flüchtlinge tragen. Die Verwaltung bezahlen, die Sammelunterkünfte, die Heime. Die Menschen selbst würden etwa vier Fünftel des Geldes bekommen, das einem deutschen Hartz IV-Empfänger zusteht. „Wer zahlt den Strom in den Heimen?“ –„Da ist immer das Fenster offen und da brennt andauernd Licht“ „Wer zahlt das?“ Loeven wirbt um Verständnis. „Das ist eine andere Mentalität.“ Die Menschen würden aus Wüsten kommen. Da funktioniert eine Heizung anders als in Bottrop – wenn es überhaupt eine gibt. „Das gleiche Problem haben wir bei der Mülltrennung“, sagt Loeven. Man kann das verstehen – wenn man will. Und es nicht klar, ob die Männer in der Fünfergruppe wollen.

Willi Loeven schlägt sich zwar tapfer. Aber die Männer sehen einfach nicht überzeugt aus. Sie schreien nicht. Sie streiten nicht. Sie sind es gewohnt, sich Sachen erklären zu lassen. Und sich dann ihre eigenen Gedanken zu machen. Und nur danach zu handeln. Sie lehnen sich zurück. Sie haben dieses unbestimmte, dieses respektlose „Mach du mal, du Typ du“ an sich.

„Wie sind die Flüchtlinge versichert? Haben sie eine Haftpflicht?“ Loeven stutzt, als er die Frage aus der Gruppe hört. „Wie deutsche Hartz IV-Empfänger auch“, sagt er. Also erst mal gar nicht. „Was passiert, wenn die Kinder von denen draußen rumrennen und ein Auto wird verkratzt. Ist das versichert?“ Loeven sagt: „Nein.“ „Genau das ist das Problem.“ Vor den Heimen laufen viele Kinder rum. Sie können nicht den ganzen Tag in den engen Räumen sitzen, in denen sich Familien ein Zimmer teilen. Sie müssen raus. Raus zum Spielen. Raus zum Luft holen. 15 Kinder auf der Straße, ein Fahrrad, ein Roller. Und ein frisch geputztes Bergmanns-Auto. „Wenn das Auto kaputt ist, gibt es Ärger“, sagt der Bergmann.

Loeven nickt. Vielleicht sei es eine gute Idee, die Kinder zu versichern. Er müsse darüber nachdenken.

Ein alter, grauhaariger Mann mit erkennbar Ostpreußischem Akzent meldet sich: Das höre sich ja alles ganz nett an, was Loeven da erzähle. „Aber Sie vergessen die Fakten. Den Hodscha. Die haben für uns nichts über. Für die sind wir die Ungläubigen. Die werden hier versorgt, von denen geht keiner zurück. Am Ende sind es die Steuerzahler, die das bezahlen.“

Loeven zögert, erklärt, dass der Islam kein Problem der Flüchtlinge sei. Dass in Bottrop in manchem Stadtteil auch ohne Neuankömmlinge 50 Prozent der Menschen einen Migrationshintergrund haben. „Bei Kindern ist der Anteil größer“. Loeven sagt, dass wir in Deutschland jedes Jahr Zuwanderer brauchen, damit unsere Sozialsysteme halten und wir die Renten der Alten bezahlen können. „Vielleicht brauchen wir in zehn Jahren die Syrer.“ Außerdem habe die Integration der Ostpreußen nach dem zweiten Weltkrieg auch ganz gut geklappt. Obwohl von denen viele einen für Bottrop fremden Glauben gehabt hätten. 

Die Fünfergruppe nörgelt vor sich hin, aber nun leiser. „Wenn man alles bekommt, soll man sich auch benehmen.“ „Bin gespannt, wann das nächste Köln passiert.“ „Ich will nicht alle über einen Kamm scheren, aber die hätte man sofort in den Flieger stecken müssen.“

Das Fazit:

Der Abend ist zu Ende. Und ich habe ein paar Dinge verstanden. Als erstes: Die Gewerkschaft geht nicht gegen die AfD, Fremdenhass und Angriffe auf Flüchtlingsheime auf die Straße, weil sie sich nicht sicher sein kann, dass ihre Mitglieder geschlossen hinter ihr stehen.

Und dann habe ich die Angst verstanden. Diese Angst, die Menschen gegen Flüchtlinge einnimmt. Es ist kein Hass. Es ist Angst um die billige Wohnung in der Nachbarschaft für die eigenen Kinder. Die Angst vor dem Fremden. Die Angst um das eigene Auto. Die Angst vor Ungerechtigkeit. Die Angst davor, benachteiligt zu werden.

Diese Angst kann man den Menschen nehmen, wenn man sie geduldig aufklärt. Und wenn man sich ihre Sorgen anhört und darauf reagiert.

Als Beispiel für mögliche Reaktionen möchte ich zwei Dinge stark vereinfacht herausgreifen.

Zunächst die Angst um den Lack des eigenen Autos, das stolz in der Siedlung parkt. Wenn die Kinder der Flüchtlinge für ein paar Euro von der Stadt haftpflichtversichert werden, passiert nichts Schlimmes, wenn das Auto verkratzt wird. Der Bergmann bekommt seinen Schaden ersetzt. Sind die Kinder allerdings nicht versichert, gibt es Probleme, wenn ein Mercedes Kratzer bekommt. Dann hat die AfD einige Wähler mehr in der Siedlung. Tatsächlich kann hier die Haftpflichtversicherung einen Unterschied in der Wahlentscheidung ausmachen. Diese Dinge kann man nur erfahren, wenn man genau hinhört.

Als nächstes geht es um die Angst um die billigen Wohnungen. Die Angst, dass die Kinder, die Eltern, keinen Platz finden, wo sie bleiben können. In der Nähe. In der Siedlung. Die Lösung hier ist der Schweinezyklus. Wenn Wohnungen gebraucht werden, muss man bauen. Das fängt langsam an. Und geht dann rasend schnell. Die Kredite sind billig. Die Menschen wollen investieren. Ihre Bauten müssen sichtbar werden. Die Landesregierung, die Minister und die Bürgermeister sollten jede Woche eine Siedlung, ein Wohnblock mit günstigem Wohnraum eröffnen. Mit Fähnchen, rotem Band, Schere, Kapelle und Blitzlicht. Damit jeder sehen kann, was überall passiert. Dass kein Stillstand herrscht. Dass die Ärmel hochgekrempelt sind. Und alle mit anpacken.

Das gibt Optimismus. Und wo Optimisten sind, hat Angst keinen Platz. 

Artikel

Dubioser Immobiliendeal rund um Essener Ratsherr

Seit Tagen sorgt das Informer Magazine in Essen mit der Aufklärung eines dubiosen Immobiliengeschäftes rund um den SPD-Ratsherren Arndt Gabriel für Aufregung. Der SPD-Mann hatte ein Haus gekauft, das er anschließend seiner Stadt mit einem satten Gewinn vermietete – als Flüchtlingsheim. Nun prüft das kommunale Rechnungsprüfungsamt die Causa. Und dabei wird es spannend. Der Chef der Rechnungsprüfer hatte vor einiger Zeit selber Vorteile angenommen, und deswegen mit der Staatsanwaltschaft zu tun. Aber genug der Vorrede: die Details.

von David Schraven

Ein Team des Informer Magazine rund um Pascal Hesse und Jöran Steinsiek geht seit Monaten der Frage nach, warum und unter welchen Umständen ein Haus im Norden an den SPD-Ratsherren Gabriel verkauft worden ist. Dabei stießen die Kollegen auf einen ziemlich seltsamen Deal mit einem angeblichen Amerikaner, der mal einen Wohnsitz in Monte Carlo registriert hatte und einem gebürtigen Kurden aus dem Irak, der sich selbst ein Stück vom Kuchen sicherte.

Der Deal

Genau genommen sah der Deal in Kurzform so aus: Zunächst erklärte die Stadt Essen im Zuge der Massenhaften Zuwanderung von Flüchtlingen ihren Bedarf an neuem Wohnraum. Unter anderem war eine Immobilie im Essener Norden im Gespräch als möglicher Standort für ein neues Flüchtlingsheim. Davon wusste Ratsherr Gabriel. Er saß teilweise in den Gremien, die über die Kaufabsichten diskutierten. Dann kaufte eine w-sale UG mit einem Stammkapital von knapp 1000 Euro für 1,25 Million Euro die Immobilie. Verkäufer war ein angeblicher US-Amerikaner mit angeblichen Wohnsitzen wahlweise in Monte Carlo oder Florida. Gegen die Immobilie wurde damals eine Zwangsversteigerung betrieben. Aber egal. Nach dem Verkauf wurde die Versteigerung abgeblasen. 50 Prozent der Anteile an der w-sale UG verkaufte der Alteineigentümer an den SPD-Mann Gabriel. Weitere 25 Prozent gingen an einen gewissen Alan H. – einen gebürtigen Kurden, 45 Jahre alt. Im März dann nimmt die w-sale UG bei der Sparkasse Langenfeld einen Kredit über 3,45 Millionen Euro auf – und Alan H. verschwindet aus den Büchern der w-sale, die mittlerweile zu einer GmbH umgewandelt wurde.

Für den Reibach bei diesem Geschäft sorgt die Stadt Essen. Sie schloss am 6. März einen Mietvertrag mit der w-sale ab. Dieser sichert der Firma, die heute laut Handelsregister zu 100 Prozent SPD-Mann Gabriel gehört, rund 5 Millionen Euro Nettoeinnahmen in den nächsten zehn Jahren zu.

Das sind die Fakten.

Offene Punkte

Und ab hier gibt es zwei zentrale Fragen, die ungeklärt sind:

Die erste Frage: Gehört Gabriel die Firma wirklich allein, oder gibt es Hintermänner, die stille Beteiligungen an dem Deal haben. Der Verdacht liegt nahe. Da ist Alan H. – der Kurde aus dem Irak, der für wenige Momente in der Gesellschafterliste der w-sale auftaucht und dann wieder verschwindet, bevor der Deal mit der Stadt unterzeichnet wird. Die Informer-Kollegen haben bei Alan H. vorgesprochen, um ihn zur Sache zu befragen. Alan H. wollte nicht reden. Auch wir hätten ein paar Fragen an ihn – auch zu einer zweiten Immobilienfirma, die er zusammen mit zwei anderen Kurden aus Essen in der Gegend von Gütersloh betreibt. Leider antwortet Alan H. nicht auf Fragen. Er sagt: „Das war ein Geschäft und jetzt muss man weiterarbeiten. Das war es.“

Die zweite Frage: War es OK, dass SPD-Mann Gabriel mit der Stadt einen Deal abschloss im Wert von ein paar Millionen Euro und dabei lange unter Tarnkappe segelte? Der Rat erfuhr erst nach der Unterschrift unter den Mietvertrag, dass hier ein Ratsherr profitiert. Es ist unklar, seit wann Gabriel sein Wissen nutze, um den Deal einzufädeln. Es ist unklar, wer das Ganze bezahlte. Klar ist nur, wer zahlt. Die Stadt. An ihren Ratsherren.

Der Rechnungsprüfer

Um zumindest die letzte Frage zu beantworten, hat die Stadt Essen das Rechnungsprüfungsamt eingeschaltet. Ratsherr Gabriel lässt solange sein Amt ruhen. In der Sommerpause. Das Rechnungsprüfungsamt soll untersuchen, ob der Ratsherr Fehler bei dem Deal gemacht hat – oder irgendwer sonst aus dem Rathaus. Das besondere daran ist eine Personalie. Denn der Chef des Rechnungsprüfungsamtes ist Uwe Gummersbach.

Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus!

Unsere Recherchen entstehen vor Ort. Wir liefern Hinter­­­gründe und spüren Skandalen nach – da wo sie passieren. Wir berichten mitten aus dem Leben – wo die Menschen sind. Jetzt spenden!

Uwe Gummersbach war früher Bürochef des alten SPD-Oberbürgermeisters Reinhardt Paß (SPD). Und im Zuge des Skandals um die Essener Müllbetriebe wurde auch Uwe Gummersbach mit den Händen in der Keksdose erwischt. In der Sache wurden damals jede Menge Vorteile für alle möglichen Leute gewährt. Zum Beispiel bekamen Betriebsräte jährlich Zulagen von bis zu 81.633 Euro zusätzlich ihren Gehältern. Uwe Gummersbach hatte es als Bürochef des Oberbürgermeisters nicht so dick bei den Müllbetrieben getrieben. Er hatte sich nur Karten für Fußballspiele zu Schalke und Dortmund Spielen schenken lassen. Die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen Vorteilsannahme. Am Ende stimmte Gummersbach einer Zahlung von 1000 Euro zu, damit das Verfahren gegen ihn wegen geringer Schuld eingestellt wurde.

Danach wechselte Gummersbach ausgerechnet ins Rechnungsprüfungsamt. Dort soll der Mann, der selbst Erfahrung mit Fingern in der Keksdose hat, nun darüber wachen, dass andere im Rathaus keine Kekse mopsen. Die Bezirksregierung Düsseldorf hatte keinen Einwand gegen die Personalie. Die Versetzung in die Rechnungsprüfung liege im Ermessen des Oberbürgermeisters.

Da muss man auch erst mal drauf kommen. Vielleicht wäre eine andere Position für den Mann besser geeignet gewesen.

Die Stadt Essen jedenfalls sieht auf Anfrage kein Problem darin, wenn Gummersbach nun die Prüfung des Ratsherren Gabriel als Chef der Rechnungsprüfer überwacht. Er selbst hat auf Anfrage nicht geantwortet.


Mehr zum Thema:

Informer: Die Geheimsache Gabriel

Informer: Wer profitiert vom Deal

Die Welt: Hat die SPD Dreck am Stecken

DerWesten: Gummersbach zahlt 1000 Euro

© Ivo Mayr

Artikel

Pharma-Zahlungen an Ärzte im Ruhrgebiet

Erstmals haben wir gestern die Namen von 20.000 Ärzten veröffentlicht, die im vergangenen Jahr Geld und geldwerte Vorteile von verschiedenen Pharmakonzernen bekommen haben. Unter den Top-Verdienern sind auch mehrere Ärzte aus dem Ruhrgebiet.

von Markus Grill

Bundesweit auf Platz eines der Liste steht Hans-Christoph Diener von der Klinik für Neurologie in Essen. Diener hat allein im vergangenen Jahr mehr als 200.000 Euro von verschiedenen Pharmafimen für Vorträge, Beratungshonorar, Spesen und Fortbildungen erhalten. Auf Platz zwei bundesweit steht immerhin noch ein Arzt aus Nordrhein-Westfalen: Jürgen Rockstroh aus Bonn, der 148.000 Euro bekommen hat. Bereits auf Platz der Top-Empfänger bundesweit steht wieder ein Arzt aus dem Ruhrgebiet: Dr. Michael Albrecht Nauck aus Bochum, der im vergangenen Jahr 128.000 Euro von Pharmafirmen bekommen hat.

Auf Platz sechs findet sich schließlich Stefan Esser vom Klinikum Essen mit 86.000 Euro, auf Platz acht folgt Thomas Behnke aus Neuwied, der sich im vergangenen Jahr über 67.000 Euro Zuwendungen freuen konnte. Danach folgen Ärzte aus Tübingen, Hamburg, München, Heidelberg und Berlin, bis dann auf Platz 23 wieder ein Arzt aus dem Ruhrgebiet auftaucht: Dr. Rudolf Schulte-Beerbühl, ein Dermatologe aus Dortmund, der im vergangenen Jahr 46.000 Euro erhielt. Erneut ein Arzt aus dem Klinikum Essen findet sich auf Platz 40 der bundesweiten Liste: Dr. Wilfried E. Eberhard, der 39.000 Euro bekam.

Dass diese Ärzte an der Spitze stehen, heißt nicht, dass sie deutschlandweit auch die meisten Zuwendungen bekommen haben. Sie sind nur die Ranglistenführer jener Ärzte, die sich freiwillig an der Initiative beteiligen.

Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus!

Unsere Recherchen entstehen vor Ort. Wir liefern Hinter­­­gründe und spüren Skandalen nach – da wo sie passieren. Wir berichten mitten aus dem Leben – wo die Menschen sind. Jetzt spenden!

Die größten Summen bleiben geheim

Insgesamt haben im vergangenen Jahr 71.000 Ärzte Zuwendungen der Pharmaindustrie für Vorträge, als Beratungshonorar, für Fortbildungen oder Spesen erhalten. Insgesamt gaben die Firmen für diese Dinge 119 Millionen Euro. Diese Gelder veröffentlichen die Firmen nur im Detail, wenn der betroffene Arzt zugestimmt hat.

Sehr viel mehr, genau 366 Millionen Euro, geben die Firmen als Honorar für Anwendungsbeobachtungen und Studien aus. Über diese Gelder will die Industrie aber nichts verraten: weder an wie viele Ärzte das Geld ging, noch welche Mediziner davon genau profitieren. Dabei sind gerade Anwendungsbeobachtungen besonders umstritten. Bei ihnen erhält ein Arzt meist mehrere hundert Euro pro Patient, wenn er ihm ein bestimmtes Medikament verordnet und anschliessend notiert, wie gut er das Präparat verträgt. Wissenschaftler wie Jürgen Windeler, Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG), halten diese Studien für wertlos, weil sie keine Aussagen über Nutzen oder Schädlichkeit von Medikamenten zulassen.

Prof. Dr. Klaus Lieb, ordentliches Mitglied der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft (AkdÄ), nennt es enttäuschend, dass nur 29 Prozent der Ärzte einer Veröffentlichung ihres Namens zugestimmt haben. „Transparenz sieht anders aus“, sagt Lieb. „Wir Ärzte haben bezüglich Interessenskonflikten einen blinden Fleck“, kritisiert der Mediziner. „Wir lassen uns von der Pharmaindustrie einladen und glauben dennoch, wir seien unabhängig.“


Mehr zum Thema:

Die Datenbank, in der jeder selbst nachschauen kann, ob sein Arzt Geld bekommen hat:

Eine der wenigen Stickoxid Messstationen© Ivo Mayr

Artikel

Weiter dreckige Luft in NRW

Im Kampf gegen die Luftbelastung durch Stickoxide glaubt die Landesregierung nicht mehr an schnelle Erfolge. Umweltminister Remmel setzt auf langfristige Maßnahmen, statt auf Verbote. Für Menschen in Ballungsgebieten kann das zu spät sein.

weiterlesen 6 Minuten

von Lisa-Marie Eckardt

Nordrhein-Westfalen schafft es nicht, seine Luft sauber zu bekommen. Auch im vergangenen Jahr haben zahlreiche Städte den EU-Grenzwert für Stickstoffdioxide nicht eingehalten. Wissenschaftler gehen davon aus, dass durch die Abgase pro Jahr rund 10.000 Menschen in Deutschland vorzeitig sterben. Schuld sind vor allem Dieselfahrzeuge. Die Politik sagt, sie kann wenig tun.

Stickstoffdioxid macht krank. Das Gas verschlimmert Asthma und Bronchitis, erhöht das Herzinfarktrisiko und die Todesrate. In Städten sind es vor allem Dieselfahrzeuge, die das giftige Gas ausstoßen, besonders betroffen sind Kinder und ältere Menschen, die an Durchfahrtsstraßen wohnen. Unter anderem deswegen gibt es im Ruhrgebiet, in Köln, in Düsseldorf oder in Münster Umweltzonen, in die besonders dreckige Fahrzeuge nicht reinfahren dürfen. Bei der Reduzierung des Feinstaubes hat das auch geklappt. Allerdings scheint die Einrichtung der Umweltzonen so gut wie keine Auswirkungen auf die Konzentration der Stickoxide zu haben.

Kaum Messstellen, kaum Besserung

Das Recherchezentrum CORRECTIV hat die Werte aller Messstellen des Umweltbundesamtes der vergangenen Jahre ausgewertet und auf Karten gebracht. Durch die Langzeitbeobachtung werden zwei Dinge sichtbar.

Erstens: Es tut sich fast gar nichts. Die Werte in den exemplarisch ausgewerteten NRW-Gemeinden gehen allenfalls extrem langsam zurück. Sie liegen durchweg über den Grenzwerten. Nur punktuell, etwa in Bönen oder Krefeld, konnten die Grenzwerte im vergangenen Jahr erstmals eingehalten werden.

Zweitens: Es gibt sehr wenige feste Messstellen. In Essen ein halbes Dutzend. In Köln vier. In Düsseldorf und Dortmund zwei beziehungsweise drei. Die geringe Zahl der Messstellen erlaubt eigentlich keine Aussage über besondere lokale Belastungen an stark befahrenen Strassen etwa oder vor Ampelkreuzungen. Wird ein Rückgang der Belastung in einer Kommune festgestellt, kann das schon daran liegen, dass vor der Messstelle über einen längeren Zeitraum eine Baustelle war. In Essen wurde eine Verkehrsmessstelle neben einem Park aufgebaut.


Essen*: Von vier festen Messstellen, stehen in Essen immerhin drei an der Straße. Davon liegen die Messungen in der Hombrucher Straße mit 55 Mikrogramm (μg) je Kubikmeter (m³) Luft und der Gladbecker Straße mit 45 μg/m³ über dem Grenzwert und in Essen-Ost an der Streeler Straße knapp darunter. Doch auch an vielen Orten, an denen nicht regelmäßig gemessen wird, gibt es Überschreitungen – etwa an der Alfredstraße, der Brückstraße, an der Krayer Straße und in Frohnhausen. Selbst der neue, seit Mitte Oktober 2015 geltende Luftreinhalteplan für den westlichen Teil des Ruhrgebiets beinhaltet keine Prognose, ob und wann die Grenzwerte mit den aufgeführten Maßnahmen eingehalten werden.


Das NRW-Umweltministerium bestätigt die Auswertungen von correctiv.org: Der Rückgang der Stickoxid-Konzentration in der Luft sei „weitaus geringer“ als mit Einführung verschärfter Euro-Abgasnormen ursprünglich erwartet wurde. Als Ursache für den Schadstoff in der Luft macht das Ministerium eindeutig den Straßenverkehr aus. Und deswegen sei auch der Schuldige für den extrem langsamen Abstieg der Konzentrationen klar: die manipulierten Diesel-Pkw mit ihren Abschalteinrichtungen für Stickoxid-Minderungs-Systeme.

Fast überall schlechte Werte

Tatsächlich überschreiten Deutschlands Ballungszentren den EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft seit Jahren. Die offiziellen Messwerte des Umweltbundesamtes sind fast überall genau so schlecht wie in den Jahren zuvor. In München und Stuttgart wird das Limit nach wie vor um das Doppelte überschritten. In Hamburg – hier liegt die Belastung übers Jahr gesehen rund 50 Prozent über dem Grenzwert – verschlechterten sich die Messergebnisse sogar. 

Damit werden Strafzahlungen an die EU immer wahrscheinlicher. Bereits vor knapp einem Jahr hatte die Kommission in Brüssel einen blauen Brief nach Berlin geschickt und gedroht, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten – mit Geldstrafen in zweistelliger Millionenhöhe pro Kommune. Die Bundesregierung hatte zugegeben, dass 23 Städte – darunter Hamburg, Köln, Frankfurt, München – die geltenden Grenzwerte nicht vor 2020 einhalten werden.


Dortmund: Hier gibt es lediglich drei feste Messstellen, davon zwei für den Verkehr. Die höchste Belastung wird in der Brackeler Straße mit 52 μg/m³ gemessen. An der Steinstraße lag der Messwert 2014 knapp unter dem Grenzwert. Zusätzliche Messungen werden nur an zwei Punkten an der B1 durchgeführt. An beiden wird der Grenzwert nicht eingehalten — am Rheinlanddamm mit 48 und am Westphalendamm mit 44 μg/m³.


Mahnschreiben an Deutschland

Dass die Grenzwerte in Deutschland auf lange Sicht nicht eingehalten werden, wollte die EU-Kommission nicht akzeptieren. Die Verzögerung sei „ein ausreichendes Indiz dafür, dass Deutschland keine geeigneten Maßnahmen getroffen hat“, so die Kommission in ihrem Mahnschreiben. Deutschland müsse sofort handeln.

Doch es ist wieder nichts geschehen. Tempolimits? Fahrverbote? Fehlanzeige. Die EU-Kommission monierte zudem die deutsche Steuerpolitik, die „Anreize für Dieselfahrzeuge bietet“. Die machen derzeit rund die Hälfte der Neuzulassungen aus.

Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus!

Unsere Recherchen entstehen vor Ort. Wir liefern Hinter­­­gründe und spüren Skandalen nach – da wo sie passieren. Wir berichten mitten aus dem Leben – wo die Menschen sind. Jetzt spenden!


Düsseldorf: Die Stadt hat nur drei feste Messstellen, von denen lediglich eine den Verkehr misst. An der Corneliusstraße übersteigt die Belastung mit 60 μg/m³ den Grenzwert um die Hälfte. An weiteren Standorten, an denen nicht regelmäßig gemessen wird, sieht es nicht besser aus. In Bilk liegt der Wert ebenfalls bei 60, an der Ludenberger Straße mit 56 fast genauso hoch.


NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) sagt: „Die Belastung mit Stickstoffdioxid ist das Problem Nummer eins in der Luftreinhaltung – nicht nur in Nordrhein-Westfalen. Stickstoffdioxid in der Luft gefährdet die Gesundheit der Menschen.“ 

Die Bundesregierung erklärte in ihrer Antwort an die EU-Kommission, dass sie auf die strenge Euro-6-Abgasnorm setze: Seit dem 1. September 2014 dürfen Diesel-Pkw lediglich 80 Milligramm Stickoxide pro Kilometer ausstoßen – statt zuvor 180 Milligramm. Doch dann wurden die Abgasmanipulationen der Autokonzerne öffentlich, erst bei VW und inzwischen bei immer mehr Herstellern. In einem Praxis-Test des International Council of Clean Transportation (ICCT) zeigte sich: Auf der Straße stoßen auch neue Dieselfahrzeuge im Schnitt sieben Mal mehr Abgase aus als im Labor – bis zu 500 Milligramm pro Kubikmeter. Benzinmotoren hingegen bleiben mit 60 Milligramm unter dem Grenzwert.


Köln: Hier gibt es lediglich vier feste Messstellen, zwei davon für den Verkehr. Am höchsten ist die Belastung am Clevischen Ring mit 63 μg/m³. An der Turiner Straße wird der Grenzwert mit 47 μg/m³ nur leicht überschritten. Höhere Werte werden an vielen Orten gemessen, an denen keine feste Messstellen stehen: etwa am Neumarkt und in Weiden mit je 56 μg/m³, auch an der Justinianstraße und der Luxemburger Straße liegt der Messwert bei mehr als 50.


Keine Fahrverbote, keine neuen Umweltzonen?

Kurzfristig Abhilfe in NRW ist aus Sicht der Politik nicht realistisch. Das NRW-Umweltministerium sagt: „Maßnahmen, die auf lokaler Ebene ergriffenen werden, reichen allein nicht aus.“ Also keine neuen oder verschärften Umweltzonen, keine Fahrverbote, keine stillgelegten Straßen. Nachhaltige Verbesserungen der Luftqualität seien nur mit emissionsarmen oder -freien Antrieben, einem verbesserten Nahverkehr und mehr Rad- und Fußwegen zu erreichen, meint das Ministerium. NRW-Umweltminister Johannes Remmel schlägt langfristige Programme vor: Stromautos sollen gefördert und besonders saubere Verbrennungsmotoren extra gekennzeichnet werden. 

Den Menschen, die jetzt die Stickoxide einatmen, helfen die langfristigen Maßnahmen wenig. In Deutschland geht die Europäische Umweltagentur (EEA) von rund 10.000 Todesfällen pro Jahr durch Stickstoffdioxide aus. 


Stuttgart: Richtig schlecht sieht es in Stuttgart aus. Die Messstelle am Neckartor gilt als die am stärksten belastete Messstelle in ganz Deutschland. Hier werden die Grenzwerte deutlich überschritten. 2014 lag der NO2-Jahresmittelwert mit 89 μg/m³ um mehr als das Doppelte über dem Grenzwert. Der Stundenmittelwert von 200 μg/m³ wurde 36 Mal überschritten.


Einen Hoffnungsschimmer liefert Berlin. Dort scheint es besser zu werden. Die Grenzwerte konnten im vergangenen Jahr an den wenigen Messpunkten eingehalten werden. Nahverkehrsbusse wurden mit Filtern ausgestattet, die die Stickoxidemissionen um bis zu 80 Prozent senken, man führte Tempo-30-Zonen ein und baute das Radwegenetz aus. Die Berliner Umweltzone war eine der ersten und zählt zu den strengsten, mit wenig Ausnahmeregelungen und vielen Kontrollen.


Berlin: Im Vergleich zu anderen Städte ist Berlin relativ gut mit Messstellen abgedeckt. Am höchsten ist die NO2-Belastung am Hardenbergplatz in Charlottenburg mit 62 μg/m³ für 2014. Vorläufigen Berechnungen für 2015 zufolge ist der Wert immerhin deutlich gesunken auf 53 μg/m³. Auch an den Verkehrsmessstellen in der Silbersteinstraße und der Karl-Marx-Straße in Neukölln, der Frankfurter Allee in Friedrichshain, dem Mariendorfer Damm und der Schildhornstraße in Steglitz wird der Jahresgrenzwert regelmäßig überschritten.

Anmerkung: *Alle Daten vom Umweltbundesamt, Stickoxid-Angaben in µg/m3, © OpenStreetMap contributors, CartoDB attributions


Diese CORRECTIV-Recherche wurde gefördert durch ein Datenfellowship der Rudolf Augstein Stiftung
 

Keine Waschmaschine, nur selten Fleisch oder Gemüse, kein Geld für den Urlaub.© Haste mal ... 25/365 von Dennis Skley, lizensiert unter CC BY 2.0

Artikel

Armut im Ruhrgebiet

365 Tage lang im Ruhrgebiet, 24 Stunden am Tag im Pott. Und keine Chance, mal rauszukommen, mal an die Nordsee, nach Berlin oder ins Allgäu zu fahren. Nicht in diesem Jahr und nicht im vergangenen und wahrscheinlich auch nicht in den kommenden. Familien zwischen Dortmund und Duisburg müssen von allen Familien in Deutschland am häufigsten auf Urlaub verzichten. Sie haben kein Geld, um zu verreisen.

weiterlesen 3 Minuten

von Annika Joeres

Correctiv.ruhr hat sich angesehen, wo die Menschen im Pott im Pott bleiben müssen. Sie leiden unter „besonderen materiellen Entbehrungen“, so heißt der Urlaubsmangel im amtlichen Deutsch der Statistiker. Diese Menschen haben kein Auto, manchmal keine Waschmaschine und sie können nur selten Fleisch oder Gemüse kochen und so essen, wie sie es gerne hätten. Sie sind die Ärmsten der Armen, denn ihr Einkommen liegt noch weit unter der Armutsgrenze. Diese liegt bei 895 Euro pro Person oder 1879 Euro für eine Familie mit zwei Kindern.

Das Ruhrgebiet gilt als das Armenhaus Deutschlands. Zumindest laut Berichten wie dem des Düsseldorfer Sozialministerium und verschiedener NGOs wie beispielsweise der SPD-nahen Hans-Böckler-Stiftung. Trotzdem gibt es keine lokalen Zahlen über die Menschen mit „erheblichen Entbehrungen“, also diejenigen, die sich keinen Urlaub leisten können. „Wir haben keine Auswertungen zur materiellen Deprivation auf tieferer regionaler Ebene“, sagt Eva Munz-König vom NRW-Statistikamt „Information und Technik“.

Also müssen wir selbst rechnen. Anhand der Zahlen für Empfänger von Hartz IV lässt sich kalkulieren, wie viele Bürgerinnen und Bürger extrem arm sind. Der Armutsbericht 2016 des Paritätischen Wohlfahrtsverbands listet für die einzelnen Städte die Hartz-IV-Quoten auf. Und rund 55 Prozent der Hartz-IV-Empfänger gelten wiederum als einkommensarme Menschen, die sich keinen Urlaub leisten können. Das steht im Sozialbericht NRW des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales.

Jeder zehnte Essener ohne Urlaub

In Essen muss jeder zehnte Mensch 365 Tage im Jahr zu Hause bleiben. Knapp 20 Prozent aller Einwohner Essens empfangen Hartz IV. Von diesen „einkommensarmen Menschen“ ist laut Sozialbericht NRW 2016 gut die Hälfte von „erheblichen materiellen Entbehrungen“ betroffen und so können folglich rund zehn Prozent aller Einwohner nicht in den Urlaub fahren. Das sind gut 55.000 Menschen, allein in Essen.

Nach dieser Berechnung ist das in Gelsenkirchen sogar bei jeder achten Person der Fall. In Oberhausen, Dortmund, Hagen, Hamm und Duisburg trifft es rund jeden Elften und in Recklinghausen, Unna und Bochum noch jede vierzehnte Person. Allein in diesen Städten sind somit schon rund 300.000 Menschen betroffen. Am meisten fahren noch die Bewohner im Ennepe-Ruhr-Kreis in den Urlaub – dort ist nur jeder Zwanzigste gezwungen, zuhause zu bleiben. 

Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus!

Unsere Recherchen entstehen vor Ort. Wir liefern Hinter­­­gründe und spüren Skandalen nach – da wo sie passieren. Wir berichten mitten aus dem Leben – wo die Menschen sind. Jetzt spenden!

„In einzelnen Stadtteilen sind die Quoten noch viel dramatischer“, sagt Lars Schäfer, Fachreferent für Armut und Grundsicherung beim Paritätischen Wohlfahrtsverband. Im Essener und Dortmunder Norden beispielsweise könnten sogar die allermeisten Menschen nicht in den Urlaub fahren. Eine schöne Alternative für den Urlaub zu Hause haben die meisten auch nicht. Das Geld reiche häufig nicht einmal für den Besuch im Schwimmbad oder den Zoo, so der Präsident des Kinderschutzbundes in NRW, Heinz Hilgers. 

Armut steigt im Ruhrgebiet

Und der Anteil der Ruhrgebietskinder, die nicht in den Urlaub können, nicht ins Schwimmbad oder den Zoo, er steigt seit Jahren. Während die Hartz-IV-Quoten zwischen 2006 und 2014 bundesweit von 11,4 auf 9,5 Prozent zurückgingen, nahmen sie im Ruhrgebiet von 15,7 auf 16,4 Prozent leicht zu. In der Region Duisburg/Essen ist die Quote im gleichen Zeitraum sogar um 33 Prozent gestiegen, von 14,5 Prozent auf 19,3 Prozent. Laut dem Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands ist das ein „armutspolitischer Erdrutsch“.

Dabei ist dieses soziale Elend kein Naturgesetz. Der Paritätische Wohlfahrtsverband und auch Vereine wie der Kinderschutzbund präsentieren mit ihren alarmierenden Berichten auch Lösungen. Zum Beispiel den Regelsatz von Hartz IV zu erhöhen und zugleich Vermögenssteuern für Wohlhabende einzuführen. „Es liegt doch auf der Hand, dass hier eine große Ungerechtigkeit herrscht“, sagt Schäfer. „Aber politisch passiert nichts.“ Armut sei sehr komplex und könne auf vielen Ebenen bekämpft werden.

Und die Reichen werden reicher…

Und während viele Familien gar nicht in den Urlaub fahren, steigt die Zahl derjenigen, die sich problemlos mehrere Luxusurlaube leisten können. Denn tatsächlich zeigt der Düsseldorfer Armutsbericht auch die Reichenquoten für das Ruhrgebiet: Die Reichen werden noch reicher, die Armen noch ärmer. 

So haben die wohlhabendsten zehn Prozent pro Person rund 290 000 Euro Vermögen – und damit fast 30.000 Euro mehr Geld als noch 2003. Die ärmsten zehn Prozent aber haben keinerlei Vermögen, sie haben heute null Euro auf dem Konto. Und diejenigen, die 2003 im Schnitt noch 200 Euro angespart hatten, haben heute nur noch 23 Euro auf dem Konto. Und von 23 Euro kann niemand in den Urlaub fahren.

Ferienparadies Nizza. Autorin Annika Joeres lebt dort seit fünf Jahren. Der Anschlag hat vieles verändert.© old town von Stephan Harmes, lizensiert unter CC BY 2.0

Artikel

Wie der Terror mein Nizza verändert

Wer weiß, ob wir vor fünf Jahren nach Nizza ausgewandert wären, hätte es schon damals ein Attentat gegeben. Wer weiß, ob wir unsere Radtaschen in unserer Bochumer Wohnung gepackt hätten und mit dem Nachtzug 1200 Kilometer in den Süden gefahren wären, wenn schon damals ein Durchgeknallter mit einem Lastwagen mehr als 80 Menschen auf der Strandpromenade in den Tod gerissen hätte. Aber nun leben wir hier. Und das kleine Paradies am Mittelmeer verändert sich.

weiterlesen 4 Minuten

von Annika Joeres

Plötzlich zählt Frankreich zu den gefährlichen Urlaubsgebieten der Welt. Plötzlich haben viele Menschen ihre Reise ans Mittelmeer wieder abgesagt. Auch wenn das keinen Sinn ergibt und ich mich hier bei uns im kleinen Dorf bei Nizza so sicher fühle wie vorher, wandelt sich der Ruf der neuen Heimat. Plötzlich erscheint vielen das matte Ruhrgebiet als sicherer Hafen und die Côte-d’Azur wirkt mit ihren schillernden Strandparties, den bulligen Yachten am Hafen und der Prominenz wie ein gefundenes Fressen für Menschen, die sich an der Gesellschaft rächen wollen. 

Mit dem Attentat wuchern all die schlechten Seiten der Côte-d’Azur. Die Menschen haben hier schon seit drei Jahrzehnten weit rechts gewählt, mit der Trauer im Bauch wird die Sehnsucht nach vermeintlicher Sicherheit noch größer. Und die Sehnsucht nach einem „alten Frankreich“ wächst, obwohl niemand genau weiß, warum es irgendwann in den 1960er oder 1970er Jahren hier besser gewesen sein soll. 

Freundinnen wollen Flüchtlinge aussperren

Selbst gute Freundinnen von mir wandeln sich. „Wir sollten alle Verdächtigen in einem Flugzeug über dem Meer abwerfen“, sagt Hélène. Sie ist in Nizza geboren, sie ist Rechtsanwältin, hat zwei kleine Kinder, tanzt auf Feiern bis zum Schluss und ihre beste Freundin ist eine Muslimin. Eine herzliche, belesene Frau. Aber seitdem in ihrer südfranzösischen Stadt ein Attentäter mindestens 84 Menschen mit einem Laster in den Tod riss, haben sich ihre Gesichtszüge verhärtet. Kurz nach dem Ereignis wollte sie gar nicht darüber sprechen, angestrengt verschloss sie ihre Wut und Trauer hinter zusammen gepressten Lippen. Nun, einige Tage später, möchte sie Sondergesetze für alle einmal suspekt gewordenen Menschen und sie möchte Flüchtlinge an der nur 20 Kilometer entfernten italienischen Grenze aussperren. „Ich habe so einen Hass in mir, ich kann das nicht mehr schlucken“, sagt sie.

Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus!

Unsere Recherchen entstehen vor Ort. Wir liefern Hinter­­­gründe und spüren Skandalen nach – da wo sie passieren. Wir berichten mitten aus dem Leben – wo die Menschen sind. Jetzt spenden!

Ich wünsche mir in diesen Momenten meine alten Freunde an den Tisch in der Sonne. In Südfrankreich weiß ich nie, ob ich nicht aus Versehen mit einem Anhänger der Front National einen Apéro trinke. Die Sorge kannte ich im Ruhrgebiet kaum, die beängstigende rechte Szene trieb sich im Dortmunder Norden rum und auch mit den Bochumer Neonazis saß ich sicherlich nicht aus Versehen an einem Tisch. Selbst konservative Menschen im Ruhrgebiet wählen SPD, nicht Parteien, die die Todesstrafe wieder einführen wollen und an den zahlreichen französischen Kolonialkriegen immer auch was Gutes finden können. 

Rechtsextreme werden stärker

Leider ist Hélène mit ihrer Meinung nicht alleine. In einigen Städten am Mittelmeer regiert der rechtsextreme Front National, in nahezu allen weiteren Kommunen die konservativen Republikaner. Ihre Worte sind häufig ebenso brachial und emotional wie neuerdings auch die von meiner Freundin Hélène. Es sollten künftig Kriegswaffen in den Städten benutzt werden, sagt Eric Ciotti von den Republikanern. Marion Maréchal Le Pen von der Front National darf in allen Medien äußern, dass es den Franzosen die alte Sicherheit wiederbringen würde, wenn sie keine Flüchtlinge mehr aufnehmen würden.

Der Wandel zu „law and order“, zu einer allein auf Sicherheit abzielenden Politik ist ein bekanntes Phänomen in unsicheren Zeiten. Vielleicht trifft es Franzosen und Französinnen in dieser schönen Gegend mit Meerblick und den Seealpen im Rücken besonders unverhofft. Die Bilder der Promenade, auf denen vor dem türkisblauen Wasser Leichen liegen und Blut an den Dattelpalmen klebt sind von einem verstörenden Kontrast. Die Menschen sind fassungslos. Sie wollen die örtlichen Polizisten mit Schusswaffen ausstatten, obwohl sie eigentlich nur den Verkehr regeln und Knöllchen verteilen. Und sie heißen es gut, wenn neben den Eisdielen und Bikini-Shops in Nizza plötzlich Soldaten mit Maschinengewehren stehen.

Die Sonnenseite Europas hat ihre dunklen Stellen. Der neuen französischen Heimat den Rücken zu kehren fiele mir trotzdem nicht ein. Auch der alten Heimat Ruhrgebiet halte ich schließlich die Treue.

Mehr hören. Mehr sehen. Der WDR ist der größte Regionalsender der ARD. Wir waren heute zu Gast.© See more, hear more von tnsasse, lizensiert unter CC BY 2.0

Artikel

Thema Pflege: Zu Gast beim WDR

ARD und ZDF senden jeden Tag, 24 Stunden, dazu Spartenkanäle im TV und Dutzende Radiosender. Wie läuft diese Berichterstattung eigentlich ab? Wie finden die Redakteure ihre Themen und wie viel Arbeit steckt in dem, was am Ende über den Sender geht? Das Beispiel einer halben Stunde Gespräch im Radiosender WDR5.

weiterlesen 4 Minuten

von Daniel Drepper

Ist Euch schon einmal aufgefallen, dass in Fernsehen und Radio in vielen Diskussionsrunden, Beiträgen, Expertengesprächen Menschen sitzen, die Bücher zum Thema geschrieben haben? Das hat mehrere Gründe. 

Zum einen ist es für die Redakteure natürlich bequem. Wenn ich Pflege, Europapolitik, Kinderhandel oder Steueroasen bei Google eingebe, finde ich immer Kollegen, Wissenschaftler oder andere Bürger, die ein Buch zum Thema geschrieben haben. Wenn ich jeden Tag oder jede Woche eine Sendung füllen muss, hilft mir das als Journalist. 

Zum anderen ergibt es aber auch Sinn: Wer ein Buch geschrieben hat, hat sich vorher meist monatelang mit einem Thema beschäftigt. Das bedeutet, dass er vermutlich etwas zu erzählen hat. Und dass er weiß, wie man die Erfahrungen gut rüberbringt. 

Je mehr Menschen hören, desto besser

Gleichzeitig ist es so, dass die Autoren von Büchern natürlich ein Interesse daran haben, über ihr Thema in Radio und Fernsehen zu sprechen. Um das Buch zu verkaufen, natürlich, aber auch, damit das Thema breit diskutiert wird. Ich habe nicht umsonst 18 Monate zur Pflege recherchiert. Mir ist es wichtig, dass sich die Bedingungen verbessern. Und je mehr ich über meine Recherche sprechen kann, je mehr Menschen ich erreiche, je mehr Menschen mein Buch lesen – desto wahrscheinlicher wird es, dass sich etwas zum Besseren ändert.

Nachdem wir bei CORRECTIV im Juni mein Buch über die Pflege („Jeder pflegt allein“) veröffentlicht hatten, haben wir Dutzende E-Mails und Pakete verschickt. Zusammen mit den Kollegen im Correctiv-Büro habe ich zahlreiche Redaktionen und Journalisten angeschrieben, um das Buch bekannt zu machen. 

FullSizeRender4.jpg

Thomas Koch, einer der Moderatoren der WDR5-Sendung „Neugier genügt – Redezeit“

Daniel Drepper

Eine Kollegin der WDR5-Sendung „Redezeit – Neugier genügt“ hatte eine dieser Mails bekommen, sich bei mir gemeldet und ein etwa halbstündiges Vorgespräch geführt. Ihre Aufgabe ist es, Gäste für den Moderator auszuwählen und vorzubereiten. Da die Moderatoren oft mehrmals die Woche Sendung haben und die Sendung nicht nur aus einem Gast besteht, ist es für die Moderatoren nicht möglich, die Bücher oder andere Veröffentlichungen von jedem Gast zu lesen. Also liest die Redakteurin das Buch – und bereitet die Sendung für den Moderator vor. 

Per Schalte aus Berlin oder live in Köln?

Die Redezeit läuft von Montags bis Freitags jeden Morgen von 11.05 Uhr bis 11.35 Uhr. Ein paar Wochen vor meinem Gesprächstermin bekomme ich als Gast eine E-Mail. Lagebeschreibung, Kontakte bei Rückfragen – und ein Formular, um mir die Reisekosten zu erstatten. Der WDR zeichnet in Köln auf, ich lebe mittlerweile in Berlin. Viele solcher Interviews werden aus der Entfernung geführt. Ich habe von Berlin aus schon mit Kollegen aus Leipzig, Köln oder London gesprochen. Ich hätte mich auch diesmal zum Beispiel ins Hauptstadtstudio der ARD setzen können und die Kollegen des WDR hätten mich mit dem Moderator zusammen geschaltet. Bei einer halben Stunde Gespräch ist es aber schöner, sich direkt gegenüber zu sitzen. Und weil meine Frau ohnehin grad in Köln arbeitet, fahre ich gern zum WDR.

Heute morgen melde ich mich um 10.45 Uhr beim Pförtner des WDR melden. Ein WDR5-Kollege holt mich ab, bringt mich in den fünften Stock. Eine kurze Begrüßung durch eine zweite Redakteurin, ein kurzes Hallo durch den Moderator Thomas Koch, den ich vorher nicht kannte. Aber Er ist vorbereitet, hat selbst drei Verwandte in einem Pflegeheim bei Dortmund – und einen Zettel voller Fragen. Die Kollegin scheint gut gebrieft zu haben. 

WDR5 Studio Redezeit

On Air – ein kleines Studio in den WDR-Arkaden. Von hier kommt das Programm von WDR5.

Daniel Drepper

Ein bisschen Vorgeplänkel, schon geht es los. Eine halbe Stunde Fragen und Antworten geht schneller rum, als ich gedacht hätte. Kürzere Interviews in Radio und Fernsehen bin ich gewohnt, auch lange Podiumsdiskussionen und Vorträge. Aber ein langes Gespräch im Radio ist dann doch nochmal etwas besonderes, es ist intimer. 

Nur ein Lied Pause

Wir reden über meine Eltern, über die Arbeitsbedingungen von Pflegern, die Kosten für Pflegeheime. Mir macht es Spaß. Wenn ich lange an Themen recherchiert habe, rede ich gerne darüber – weil ich weiß, dass ich zu fast jeder Frage etwas sagen kann. Und auch Thomas Koch ist zufrieden. Wir verabschieden uns, er hat schon das nächste Gespräch und nur ein Lied Pause. 

Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus!

Unsere Recherchen entstehen vor Ort. Wir liefern Hinter­­­gründe und spüren Skandalen nach – da wo sie passieren. Wir berichten mitten aus dem Leben – wo die Menschen sind. Jetzt spenden!

Fünf Minuten nach Gesprächsende stehe ich wieder auf der Straße, vor dem WDR-Gebäude. Vor dem Gespräch war ich verwundert, wie kurz die Vorbereitung für eine halbe Stunde Radio zu sein scheint. Nach dem Gespräch muss ich sagen: Das hat gepasst. Thomas Koch war gut vorbereitet, das Gespräch angenehm. Und ich hoffe, auch die Zuhörer hatten etwas davon.


Das Gespräch zum Nachhören auf der Webseite von „WDR5 Neugier genügt – Redezeit“

Unsere Webseite zur Pflege – mit Informationen zu jedem deutschen Pflegeheim und ausführlichem Ratgeber

Leseprobe meines Buches „Jeder pflegt allein: Wie es in deutschen Heimen wirklich zugeht“

In dieser Facebook-Gruppe „Pflege in Deutschland“ diskutieren wir mit fast 400 Angehörigen und Pflegern über die Pflege.

Nächster Termin zur Pflege: Ich bin zu Gast am 2. August 2016 im ZDF-Mittagsmagazin

Wer Informationen zu Pflege hat, erreicht mich unter daniel.drepper@correctiv.org