2 Milliarden – einfach weg
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat das größte Bauprojekt in der Geschichte der Marine gestoppt. Leider recht spät.
Seit dieser Woche können Sie hier unseren neuen Podcast „Was zählt“ finden, der das Wichtigste des Tages für Sie zum Hören aufbereitet. Er ist auch auf Spotify, Amazon Music, Deezer und Apple Podcasts abrufbar.
Liebe Leserinnen und Leser,
es sollte das größte Bauprojekt in der Geschichte der deutschen Marine werden: 18 Milliarden Euro, um sechs riesige Fregatten zu bauen. Jetzt hat Verteidigungsminister Boris Pistorius das Projekt ziemlich spontan einkassiert. Das Problem: Zwei Milliarden Euro wurden schon ausgegeben – und die Bauteile kann man jetzt wahrscheinlich für nichts anderes mehr benutzen. Mehr im Thema des Tages.
Jetzt noch mal zur Rente: Seit gestern Abend haben mich mehr als 100 E-Mails von Ihnen dazu erreicht. Ich kann zwar leider nicht alle beantworten, habe sie aber gelesen – hier eine kurze Zusammenfassung. Viele von Ihnen fanden gut, dass wir die Pläne nicht gleich kommentiert und zerredet haben. Einige sind der Ansicht, eine große Reform müsse nun mal sein – aber vor allem müsse die Regierung doch dafür sorgen, dass künftig ALLE ins gesetzliche Rentensystem einzahlen. Zum Beispiel auch Beamte.
Und ein paar von Ihnen wiesen zu Recht darauf hin, dass ich die „abschlagsfreie Rente ab 63“ nicht ganz korrekt dargestellt habe. Denn ganz so abschlagsfrei ist sie ohnehin jetzt schon nur für ganz wenige, wie etwa hier nachzulesen ist.
Haben Sie eigentlich schon unseren neuen Podcast gehört, „CORRECTIV Was zählt“ – und haben Sie Feedback dazu? Dann schicken Sie es gern an diese Adresse: waszaehlt@correctiv.org. Übrigens: Wenn Sie unseren Podcast gut finden, dann helfen Sie uns sehr, wenn Sie ihm bei Spotify oder einer anderen Plattform mit fünf Sternen bewerten – denn Sie wissen ja bestimmt: „Likes“ sind die Währung unserer Zeit 🙂
Thema des Tages: 2 Milliarden – einfach weg
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
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Faktencheck: Warum die Polizei das Trommeln auf einer Anti-Merz-Demo einschränkte
Mein Kollege Martin Murphy war gestern Abend gerade bei einer Veranstaltung in Berlin und netzwerkte mit Leuten aus der Wirtschaftswelt. Da platzte die Nachricht herein: Verteidigungsminister Pistorius kassiert das größte Bauprojekt ein, das die deutsche Marine sich jemals vorgenommen hat.
Die Leute auf der Veranstaltung wurden blass, erzählte Martin heute in unserer Morgenkonferenz – denn der Stopp des Projekts bedeutet einen empfindlichen Schlag für die deutsche Wirtschaft. Es geht um das Fregatten-Projekt F126.
Geplant war Folgendes:
Insgesamt sechs riesige Fregatten sollten gebaut werden – die größten Kampfschiffe Europas. An der ersten davon, der Fregatte „Niedersachsen“, wird schon seit Anfang 2024 gebaut – darüber berichtete die Bundeswehr hier (damals war der Plan noch, vier solcher Schiffe zu bauen, danach wurden die Pläne ausgeweitet).
Und genau das ist das Problem:
Der Baustopp jetzt – Jahre nach der Entscheidung für das Projekt und mitten im Bau – bedeutet nämlich für uns Steuerzahlende: Wir bleiben auf den bereits getätigten Ausgaben sitzen. Das sind gut zwei Milliarden Euro. Gerade erst vergangene Woche wurden 145 Millionen Euro vom Bund an die Werft gezahlt.
Um welche Bauteile es dabei genau geht, weshalb man damit nichts Sinnvolles mehr wird anfangen können, und wie es überhaupt zu Pistorius’ recht spontaner Entscheidung kam, steht in unserem aktuellen Text.
Wie es nun weitergeht:
Das Verteidigungsministerium will nun statt der Riesenfregatten etwas kleinere Schiffe bauen lassen: acht Fregatten des Typs Meko-200. Was genau das ist, erklärt das Verteidigungsministerium hier. Schon Anfang des Jahres hatte der Bundestag zugestimmt, dass die Marine vier dieser kleineren Fregatten bauen lassen sollte – weil damals schon absehbar war, dass die oben genannten Riesen-Schiffe viel länger im Bau brauchen als ursprünglich geplant.
Ist Pistorius ein Sparfuchs?
Es ist schon das zweite Großprojekt, das der Verteidigungsminister innerhalb weniger Tage stoppen ließ. Zuletzt verkündete er das Ende des gemeinsamen Kampfjet-Entwicklungsprojekts FCAS. Dabei ging es allerdings noch um sehr viel mehr Geld, und zwar 500 Milliarden Euro.
Mit dem Aus für die Mega-Fregatten reagiert er nun unseren Informationen zufolge darauf, dass es Bau-Verzögerungen gab – und auch darauf, dass die Kosten immer weiter aus dem Ruder liefen.
Noch besser wäre es allerdings gewesen, Pistorius hätte schon mindestens ein Jahr früher diese Entscheidung getroffen. Damals ließ sich nämlich schon absehen, dass das Projekt deutlich langwieriger und teurer würde als zunächst gehofft. Dann hätte er den Geldbeutel des Steuerzahlers noch etwas mehr geschont.
EU empfängt Taliban
Die EU-Kommission hat in Brüssel erstmals nach der Machtübernahme in Afghanistan Vertreter der islamistischen Taliban empfangen. Ziel der Gespräche war es, mehr Abschiebungen afghanischer Staatsbürger aus der EU zu ermöglichen. Wegen der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen der Taliban sind die Treffen umstritten.
rnd.de
Störung bei der Deutschen Bahn führt bundesweit zum Stillstand
Am Dienstagabend standen die Züge der Deutschen Bahn bundesweit zwei Stunden lang still. Ursache war eine Störung im digitalen Bahnfunksystem – womöglich ausgelöst durch ein fehlerhaftes Software-Update.
tagesspiegel.de / tagesschau.de
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Das zivilgesellschaftliche Bündnis CLAIM zählte im vergangenen Jahr über 4.000 antimuslimische Vorfälle in Deutschland – 1.000 mehr als im Jahr zuvor. Die Dunkelziffer dürfte jedoch weit höher sein. Betroffene berichten, man relativiere ihre Erfahrungen oder nehme sie nicht ernst. Berlins Sozial- und Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) zeigte sich schockiert über die Zahlen.
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In dieser Folge beleuchtet Sarah Bosetti mit Humor und Analyse die Rolle von Männern, ihre gesellschaftlichen Erwartungen und die Auswirkungen tradierter Rollenbilder. Sie zeigt, warum auch Männer unter dem Patriarchat leiden und was sich ändern muss, damit echte Gleichberechtigung gelingt:
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Trommeln gegen Merz verboten, aber für Palästina erlaubt? Mit so einem Vergleich wird der Polizei online Doppelmoral vorgeworfen. Wir haben uns Videos, die das belegen sollen, angeschaut und erklären die Hintergründe.
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Der Sommer hat begonnen, und schon erlebt Deutschland eine Hitzewelle. Heute erreichen die Temperaturen Werte, die in den 1990er Jahren selten waren. Bereits in der gesamten letzten Woche waren die Temperaturen im historischen Vergleich ungewöhnlich warm. Das zeigt die Süddeutsche Zeitung. Sie analysierte die Daten zahlreicher Wetterstationen in ganz Deutschland. Auf der interaktiven Karte können Sie nun vergleichen, wie heiß es heute im Vergleich zu den letzten Jahrzehnten ist.
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Die Regierungschefs von Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn wollen die Visegrád-Gruppe neu beleben – ein informelles Regionalbündnis. Gestern traf sich das Bündnis erstmals seit über zwei Jahren. Die vier Staaten planen nun eine engere kulturelle, zivilgesellschaftliche und politische Zusammenarbeit. Die diplomatischen Beziehungen hatten zuvor unter der pro-russischen Haltung des ungarischen Regierungschefs Orbán gelitten.
deutschlandfunk.de / euronews.com
Fundstück
Archäologen entdeckten eine bislang unberührte Maya-Stätte in Mexiko. Der Ruinenkomplex aus der Zeit zwischen 600 und 900 nach Christus erstreckt sich über 15 Hektar und umfasst palastartige Gebäude, Altäre, Wasserkanäle und einen 13 Meter hohen Pyramidentempel. Das Forscherteam kämpfte sich mit Macheten durch den Regenwald, um die Stätte zu erreichen. Passend dazu nannten sie die Stätte Minanbé, was in der Maya-Sprache „Es gibt keinen Pfad“ bedeutet.
spiegel.de
Für Salon5 gebe ich seit einigen Jahren Schulworkshops, unter anderem über Desinformationen in sozialen Netzwerken. Mir fällt dabei immer wieder auf, wie unterschiedlich das Wissen der Jugendlichen ist.
Während manche direkt erkennen, dass ein Video KI-generiert ist, denken andere beim Thema Desinformationen ausschließlich an Werbung, in der ein Produkt als besser dargestellt wird, als es tatsächlich ist.
Die heute veröffentlichte Handlungsempfehlung zum Thema „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ möchte diese Unterschiede ausgleichen. Seit September beraten Fachleute aus Bereichen wie Medizin, Pädagogik oder Kriminologie, darüber, wie Minderjährige online besser geschützt und im Umgang mit Medien gestärkt werden sollen.
Sie schlagen zum Beispiel vor, dass Jugendliche erst ab 13 Jahren Zugang zu sozialen Medien erhalten. Familienministerin Karin Prien möchte das mit einem Bann auf europäischer Ebene durchsetzen. Darüber hinaus soll das Design der Plattformen für Minderjährige so angepasst werden, dass es weniger süchtig macht.
Maßnahmen soll es aber auch schon vor dem 13. Lebensjahr geben. Jugendliche sollen vorher unbedenkliche Inhalte in Safer Spaces sehen können. Außerdem sollen Eltern dafür sensibilisiert werden, dass die Bindung darunter leidet, wenn Bildschirme Teil des Familienalltags sind. Unsere Salon5-Jugendreporterinnen und -reporter haben genau zu dem Thema Memes erstellt.
Ich bin sehr gespannt darauf, wie es mit den Empfehlungen weiter geht: Der Blick in andere Länder zeigt, dass eine Altersgrenze leicht umgangen werden kann.
Das Bundeskriminalamt hat im Jahr 2025 deutlich mehr Anschläge auf die Verkehrsinfrastruktur registriert als in den Vorjahren. Das zeigt eine Auswertung auf Anfrage von CORRECTIV. Neu ist: In zahlreichen Fällen vermuten Ermittler die Drahtzieher im Ausland.
correctiv.org
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Karolin Arnold, Tristan Devigne, Sebastian Haupt, Pamela Kaethner, Lea Messerschmidt und Elena Müller.
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