Ahrtal – was geschah seither?
Fünf Jahre ist die Katastrophe her. Wir haben recherchiert: Es werden immer noch kräftig Häuser in Hochwassergebieten gebaut.
Hier finden Sie unseren neuen Podcast „Was zählt“, der das Wichtigste des Tages für Sie jetzt auch zum Hören aufbereitet. Er ist auch auf Spotify, Amazon Music, Deezer und Apple Podcasts abrufbar.
Liebe Leserinnen und Leser,
heute vor fünf Jahren geschah mitten in Deutschland eine Katastrophe, die wohl kaum jemand in diesem Ausmaß für möglich gehalten hätte: 135 Menschen starben allein im Ahrtal in den Fluten – ausgelöst von Starkregen.
Heute gibt es Gedenkfeiern, Bundeskanzler Friedrich Merz ist dabei (obwohl er ja laut seines Sprechers nicht „fürs Wetter“ zuständig ist). Wir haben uns aus diesem Anlass angeschaut, ob in Hochwassergebieten seither noch Häuser gebaut werden. Spoiler: Ja, und zwar ganz schön viele. Mehr steht im Thema des Tages.
Und jetzt wieder ein Dank an Sie. Ich habe mit viel Interesse und Vergnügen Ihre vielen E-Mails gelesen – zur Frage von gestern: Brauchen wir mehr Berufspolitiker – oder eher weniger? Der überwiegende Tenor war erwartbar der, es brauche eher Praktikerinnen und Praktiker im Beruf. Damit die Menschen auf den Entscheider-Positionen überhaupt beurteilen können, worüber sie da entscheiden. Als negatives Gegenbeispiel nannten einige von Ihnen den Bundeskanzler, der ja ausgebildeter Jurist ist und außer in der Politik eben nur in einer Kanzlei und im Bereich Vermögensberatung gearbeitet hat.
„Unser System der repräsentativen Demokratie ist ja gerade so gedacht, dass die Bundestagsabgeordneten möglichst einen Querschnitt durch die Bevölkerung darstellen.“
Das schreibt zum Beispiel Anne D.
„Nur wer die berufliche Alltagsarbeit kennt, kann sich für die betroffenen Bürger einsetzen. Außerdem macht Politik als Beruf abhängig.“
Das meint Rolf L.
Es schreiben aber auch einige, sie könnten der Idee einer guten Ausbildung für Politikschaffende und Verwaltungsleute durchaus etwas abgewinnen. Wenn sie denn gut gestaltet sei. So sieht es zum Beispiel Markus M.:
„Wir brauchen nicht unbedingt mehr, aber richtige Politik-Profis. Es herrscht besonders auch in der Politik akuter Fachkräftemangel, so dass derzeit die einflussreichen Posten bis in die höchsten Ebenen mit inkompetenten Politikern – wenn man sie überhaupt so nennen kann – besetzt sind.“
Weil das Thema bei Ihnen auf so viel Interesse stößt, schreibt unsere Nachrichtenchefin Elena Müller heute im „Ganz persönlich“ darüber. Sie hat nämlich früher im Bundestag gearbeitet und berichtet, wo dort die meiste Kompetenz sitzt.
Ich möchte Ihnen an dieser Stelle nochmal wärmstens unseren neuen täglichen Podcast „CORRECTIV – Was zählt?“ ans Herz legen (der auch oben verlinkt ist). Unsere vier wechselnden Hosts fassen das Thema des Tages dort noch mal auf andere, wie ich finde, besonders ansprechende Weise, zusammen. Diese Woche ist Katarina Huth am Mikro und ich höre den Podcast mit ihr sehr gern.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend – und freue mich auf Ihre Recherchehinweise, sollten Sie konkrete Hinweise auf Machtmissbrauch oder Korruption haben: anette.dowideit@correctiv.org.
Thema des Tages: Ahrtal – was geschah seither?
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
Cartoon-Arena: Angriff auf die Informationsfreiheit
CORRECTIV.Faktenforum: Gefälschte DDR-Zeitzeugen – Straßenumfragen sind KI-generiert
Grafik des Tages: Nein, die Gewalt in Schwimmbädern wird nicht von Jahr zu Jahr schlimmer
In Überschwemmungsgebieten sollten möglichst keine Häuser mehr gebaut werden – spätestens seit der Ahrtal-Katastrophe gilt das als gesetzt. Oder?
Unser Klima-Team hat nachgeforscht, wie viele Gebäude seither dennoch in Hochwassergebieten gebaut wurden oder geplant sind. Wir haben dazu 16 Großstädte entlang großer deutscher Flüsse befragt – darunter Bonn, Köln und Leverkusen am Rhein, Dresden an der Elbe sowie Regensburg an der Donau.
Die Ergebnisse haben uns selbst dann doch überrascht. Hier können Sie nachlesen, was wir herausgefunden haben.
Das Wichtigste:
Auch nach der Flutkatastrophe werden weiterhin Bauvorhaben in Gebieten genehmigt, die von Überschwemmungen bedroht sind.
Seit Juli 2021 erteilte Bonn 21 Genehmigungen für Gebäude in solchen Arealen. Regensburg in Ostbayern meldet seit 2022 insgesamt 51 solcher genehmigten Bauvorhaben – darunter allerdings auch Garagen, Terrassen und andere bauliche Anlagen. Neuss nennt einen Neubau und zwei Erweiterungen in der Nähe des Norfbachs. In Magdeburg seien Genehmigungen im einstelligen Bereich erteilt worden. Lediglich aus Mannheim und Ludwigshafen heißt es, dass seit 2021 keine einzige Genehmigung in Überschwemmungsgebieten erteilt wurde.
Damit Gebäude in diesen Gebieten gebaut werden, braucht es Ausnahmegenehmigungen von der Stadtverwaltung. Und diese Genehmigungen wurden offenbar in all den genannten Fällen erteilt.
Das Erstaunlichste ist aber etwas anderes:
Zum Teil weiß man in den Stadtverwaltungen gar nicht, wie viele Ausnahmegenehmigungen erteilt wurden.
Karlsruhe, Köln, Leverkusen, Krefeld und Dresden erklärten uns, entsprechende Daten würden nicht statistisch erfasst. Oder sie könnten nur durch eine aufwändige Einzelfallprüfung ermittelt werden.
Das bedeutet: Selbst in einigen der größten Städte entlang von Rhein, Elbe und Donau fehlt ein systematischer Überblick darüber, wie viele Bauvorhaben seit der Ahr-Flut in besonders hochwassergefährdeten Gebieten genehmigt wurden.
Weshalb das uns alle betrifft:
Gäbe es wieder eine Flutkatastrophe, wäre das nicht nur für die Menschen in den betroffenen Gebieten gefährlich – sondern auch ein handfester Wirtschaftsschaden.
Warum genau?
Unter anderem deshalb, weil immer noch viele Hausbesitzer gar nicht oder nicht ausreichend gegen Elementarschäden versichert sind. Auch vor der Flutkatastrophe im Ahrtal hatten viele Betroffene keine solche Versicherung. Dies bedeutete, dass der Staat für viele der Schäden einsprang.
Wegen des Klimawandels werden Naturkatastrophen aber immer wahrscheinlicher. Deshalb diskutiert Deutschland schon seit ein paar Jahren über verpflichtende Elementarschadenversicherungen. So etwas gibt es zum Beispiel in Frankreich schon lange. Wir berichteten darüber schon mehrfach im SPOTLIGHT ausführlicher – zum Beispiel hier.
Warum gibt es das nicht schon längst bei uns?
Schon vor drei Jahren forderten die Bundesländer im Bundesrat, die Elementarschadenversicherung müsse zur Pflicht werden. Auch im Bundestag wurde damals angeregt darüber diskutiert. Verschiedene Expertinnen und Experten wurden angehört. (Falls es Sie genauer interessiert: Hier sind deren Argumente nachzulesen.)
Passiert ist es aber bisher nicht – obwohl es als festes Vorhaben im Koalitionsvertrag steht.
Der Grund:
Die Diskussion um ein wichtiges Detail zieht sich lange hin. Es geht um die Frage: Darf man sich künftig – trotz Pflicht – als Hauseigentümer ganz aktiv und bewusst gegen die Versicherung entscheiden? Die Idee ist: Wenn man diese sogenannte Opt-Out-Regelung nutzt, muss man unterschreiben, dass man dann im Schadensfall aber keine finanzielle Hilfe vom Staat bekommt.
Klingt eigentlich logisch und einfach. Und trotzdem mahlen hier die Mühlen der Gesetzgebung noch langsam.
Anstieg bei Kriegsdienstverweigerern
Die Anzahl der Kriegsdienstverweigerer ist deutlich gestiegen. In der ersten Jahreshälfte gingen bereits mehr als 5.800 Anträge beim dafür zuständigen Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben ein – im gesamten Vorjahr waren es über 3.800. Hintergrund sind die angespannte Sicherheitslage und das neue Wehrdienstgesetz, das alle 18-Jährigen zur Musterung verpflichtet.
rnd.de
„Koalition der Willigen“: Polen kündigt gemeinsames Manöver an
Einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine wollen einige europäische Staaten mit einer internationalen Schutztruppe absichern. Im Herbst will nun die „Koalition der Willigen“ erstmals ein gemeinsames Manöver abhalten. Gastgeber sind die polnischen Streitkräfte, Frankreich und Großbritannien nehmen ebenfalls teil.
zeit.de / n-tv.de
Eigenanteil für Pflege steigt weiter an
Die Heimkosten für Pflegebedürftige steigen weiter. Bewohner zahlen nun im Bundesschnitt 3.364 Euro im Monat aus eigener Tasche – 119 Euro mehr als zu Jahresbeginn. Der Verband der Ersatzkassen führt den Anstieg auf höhere Personalkosten zurück.
tagesschau.de
Cartoon-Arena
Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz einschränken. In der Öffentlichkeit – und in den Regierungsparteien selbst – ist dazu eine Debatte entbrannt. Die Neuerungen sehen unter anderem vor, dass nur noch natürliche Personen und IFG-Anfragen stellen können sollen. Das würde Vereine, aber ebenso Medienhäuser ausschließen. Die Cartoon-Arena nimmt diese Diskussion unter die Lupe, heute mit einem Beitrag von Bettina Schipping. Am Freitag können Sie, wie immer, Ihren Lieblingscartoon wählen.
Diesen Cartoon teilen:
Videos von Straßenumfragen zeigten ältere Menschen, die sagen würden, in der DDR sei vieles besser gewesen. Doch die Videos sind nicht echt, sondern KI-generiert. Das zeigen mehrere Bildfehler. Einzelne Videos hat Tiktok automatisch als „KI-generiert“ markiert, bei anderen fehlt der Hinweis.
faktenforum.org
Endlich verständlich
Kurdinnen und Kurden gelten als die größte ethnische Gruppe ohne eigenen Staat. Über 35 Millionen Menschen zählen sich ihnen zu – allein in Vorderasien. Doch hierzulande entsteht oft ein verzerrtes Bild über die kurdische Identität, die zumeist sehr einheitlich porträtiert wird. Tatsächlich aber zeichnet sie sich durch eine große Diversität aus – verschiedene Sprachen, unterschiedliche Religionen und regionale Zugehörigkeiten. Was wir übersehen, wenn wir von „den Kurden“ sprechen, beleuchtet dieser Artikel von CORRECTIV.Exile.
correctiv.org
So geht’s auch
Die kanadische Gemeinde Terrasse-Vaudreuil ist die erste Gemeinde der Welt, die die „Allgemeine Erklärung der Rechte der Bäume“ unterzeichnet hat. Der Ort mit knapp 2.000 Einwohnenden verpflichtet sich damit unter anderem, Bildung, Sensibilisierung und Bürgerbeteiligung zu fördern, um den Baumbestand besser zu schützen.
utopia.de
Fundstück
Forschende haben eine günstige und natürliche Alternative zur chemischen Mückenabwehr entdeckt. Das Mittel enthält Katzenminze und wirkt so gut wie ein chemisches Mittel. Einfach eine Katzenminze vor das Fenster stellen oder auf dem Balkon pflanzen, und die Mücken sollen fernbleiben.
wdr.de
Die Kritik, dass es zu viele Karrierepolitikerinnen und -politiker gibt, halte ich teilweise für berechtigt – von den 630 Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben ganze 459 Personen Berufe im Bereich „Unternehmensorganisation, Recht, Verwaltung“. Der Vorwurf der Elitenbildung, der immer wieder aufkommt wie gestern bei der Eröffnung der „Adenauer School of Government“, liegt da manchmal nah.
Und ich teile die Meinung vieler, dass die Repräsentanten des Volkes die Gesellschaft auch bestmöglich abbilden sollten. Doch auch wenn ein paar Handwerker und Krankenschwestern in den Fraktionsreihen sitzen: Unser Parlament erweckt oft den Eindruck, ein Technokraten-Verein zu sein, der zu wenig von der Lebensrealität der Menschen mitbekommt, für die er Politik machen soll.
Aber: In meiner Zeit als Redakteurin bei der Bundestagszeitung Das Parlament habe ich viele Stunden in Sitzungen der Fachausschüsse verbracht. Dort diskutieren nicht nur die Parlamentarierinnen und Parlamentarier (von denen viele gute Fachpolitiker sind!) miteinander, es kommen regelmäßig auch Referenten und Top-Beamtinnen aus den Ministerien zu Wort.
Indem ich ihnen zugehört habe, habe ich gelernt, wie wichtig die Expertise auf der Arbeitsebene ist und großen Respekt vor den vielen Rechtsexpertinnen und Verwaltungsfachmännern gewonnen, die in unserem kleinteiligen Politiksystem den Überblick behalten.
Jedes Jahr aufs Neue geht mit Beginn der Freibadsaison neben der Diskussion um Pommes- und Eintrittspreise auch wieder die Debatte über die Gewalt in den Frei- und Strandbädern los. Ist was dran am Alarmismus? CORRECTIV hat bei Polizei und Betreibern nachgefragt.
correctiv.org
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Karolin Arnold, Tristan Devigne, Till Eckert, Sebastian Haupt, Pamela Kaethner und Elena Müller.
CORRECTIV arbeitet anders
Investigativer Journalismus braucht Zeit, Ausdauer und Geld. Gerade die wichtigsten Recherchen sind oft die aufwendigsten: langwierig, kompliziert, unbequem. CORRECTIV kann dranbleiben, weil Menschen wie Sie uns unterstützen – unabhängig, gemeinwohlorientiert und spendenfinanziert.