Hier finden Sie unseren neuen Podcast „Was zählt“, der das Wichtigste des Tages für Sie jetzt auch zum Hören aufbereitet. Er ist auch auf Spotify, Amazon Music, Deezer und Apple Podcasts abrufbar.
Liebe Leserinnen und Leser, Sevgili okuyucular,
wir starten mit einer Begrüßung auf Deutsch und Türkisch in die SPOTLIGHT-Woche, denn die Deutschtürkinnen und -türken stehen dieser Tage besonders im öffentlichen Blick. Grund ist, dass NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (der wiederum ebenfalls im öffentlichen Blick steht, schließlich wird er als möglicher Merz-Nachfolger gehandelt) seit heute für drei Tage in der Türkei unterwegs ist. Seine Reise gilt auch als Signal an die Deutschtürken in NRW – und in ganz Deutschland: So wichtig seid ihr für uns.
Wo steht diese Bevölkerungsgruppe denn politisch – und was hat das mit der Angst der AfD vor einer angeblichen „ethnischen Wahl“ zu tun? Heute Thema des Tages.
Außerdem heute wichtig und Thema im SPOTLIGHT: Die Bundesregierung ringt um Lösungen für die klamme Pflegeversicherung und das Bundesverfassungsgericht feiert Geburtstag.
Hier noch eine Empfehlung vor allem für die Christinnen und Christen unter Ihnen (aber natürlich auch alle anderen): Unser Reporter Marcus Bensmann, der seit Jahren intensiv zur katholischen Kirche recherchiert, hat gestern eine Predigt in einer Kölner Kirche gehalten. Hier können Sie sie anschauen, ab Minute 51.
Haben Sie Hinweise auf Missstände, von denen Sie meinen, darüber sollten wir berichten – etwa Machtmissbrauch in Unternehmen oder absurde Vorgänge in Behörden? Dann schreiben Sie mir: anette.dowideit@correctiv.org.
Thema des Tages: Auf die Almancis kommt es an
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
Faktencheck: Schwarzfahren: Angebliche Erhöhung auf 220 Euro ist erfunden
Grafik des Tages: Was kostet die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen?
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ist für drei Tage in der Türkei unterwegs, offizieller Anlass: Vor 65 Jahren startete Deutschland sein Anwerbeabkommen für Arbeitskräfte aus der Türkei. Das Abkommen war damals der Start für das System der „Gastarbeiter“.
Was hatte es mit den „Gastarbeitern“ auf sich?
Deutschlands Wirtschaft boomte Ende der 50er und Anfang der 60er Jahre, es wurden dringend Arbeitskräfte gebraucht. Insgesamt kamen über das Anwerbeabkommen mit der Türkei rund 875.000 Menschen als „Gastarbeiter“ nach Deutschland. Es gab außerdem entsprechende Abkommen mit Italien, Spanien und Griechenland.
Das Projekt funktionierte – dennoch ist es im Rückblick umstritten. Weshalb, erkläre ich in meinem Buch „Ich bin doch kein Rassist, aber …“, in dem ich dem Thema „Gastarbeiter“ einen eigenen Abschnitt gewidmet habe: Es gab damals keinerlei staatliche Bemühungen, die „Gastarbeiter“ und ihre Familien in die Gesellschaft zu integrieren – sie wurden nicht als neue deutsche Bürger in Deutschland Willkommen geheißen, sondern waren eben nur „zu Gast“.
Das sah konkret so aus:
Für das Buch sprach ich unter anderem mit einer guten Freundin, die als Kind eines „Gastarbeiters“ im Alter von zwei Jahren nach Deutschland kam. Sie erzählte mir, das sie bei ihrem Start ins deutsche Bildungssystem nicht mit den deutschen Kindern in eine Klasse ging, sondern in eine sogenannte „Gastarbeiterklasse“. Die Kinder sollten unter sich bleiben. Das war damals die politische Linie. Denn man ging ja davon aus, dass ihre Familien irgendwann wieder „nach Hause“ zurückkehren würden.
Etwas Ähnliches erzählte mir die CDU-Politikerin Serap Güler, als sie kürzlich beim Video-Interview bei uns war: Ihr Vater, der als „Gastarbeiter“ aus der Türkei kam, habe für Deutschland stets die Hand ins Feuer gelegt – und sei dennoch nie vollständig akzeptiert worden, weil er es neben der harten Arbeit einfach nicht geschafft habe, gut Deutsch zu lernen. Es habe damals aber eben auch keine Sprachkurs-Angebote gegeben.
Es war also politisch gewollt, dass die „Gäste“ mehr oder weniger unter sich bleiben – und das macht es bis heute auch noch den nachfolgenden Generationen schwer.
Wenn Sie darüber mehr erfahren möchten
Ich lese gerade das sehr empfehlenswerte Buch „Almanci-Mädchen“ der Berlin-Neuköllner Autorin Tülin Sezgin, die Sie vielleicht von ihrem lustigen Instagram-Account (Conny from the Block) kennen. Sie erzählt darin von der Zerrissenheit, die wohl jede und jeder „Almanci“ kennt – so nennen sich die Deutschtürkinnen und -türken selbst: Es geht darum, dass man sich weder in Deutschland noch in der Türkei richtig zugehörig fühlt, andererseits aber eben auch einen breiteren Horizont hat als jemand ohne Migrationsgeschichte.
Übernächstes Wochenende (11. Oktober) treten Tülin Sezgin und ich gemeinsam bei der Frankfurter Buchmesse auf und diskutieren über genau diese Fragen. Wenn Sie vorbeischauen mögen, freue ich mich!
Zurück zu Hendrik Wüst:
Bei seiner Reise in die Türkei geht es ihm um eine, wie er sagt, „gute und enge Partnerschaft“ zwischen der Türkei und Deutschland, in der man auch „kritische Fragen und Themen einfacher ansprechen und für Verbesserungen eintreten“ können soll.
Der Politiker setzt damit gezielt ein Signal an die Menschen mit türkischer Migrationsgeschichte in seinem Bundesland (das sind rund 900.000) und ganz Deutschland (das sind rund drei Millionen Menschen). Er will nachdrücklich unter Beweis stellen, dass diese Bevölkerungsgruppe so selbstverständlich zu Deutschland gehört wie Menschen ohne erkennbare Migrationsgeschichte.
Er will also ein positives Gegensignal zur AfD setzen …
… die mit ihren „Remigrations“-Gedanken ja darauf abzielt, dass sich jene mit Migrationsgeschichte nicht mehr in Deutschland willkommen fühlen. Übrigens, das nur am Rande, treibt das Vorfeld der AfD diesen kruden Gedanken gerade massiv voran: Der für die AfD wichtige rechtsextreme Stichwortgeber Martin Sellner hat jetzt ein „Remigrations“-Institut gegründet – wir schauen uns das gerade näher an.
Besonders wichtig ist dabei folgende Betrachtung:
Das AfD-Vorfeld begründet seine „Remigrations“-Pläne zu großen Teilen damit, es müsse das Schreckgespenst der sogenannten ethnischen Wahl abgewendet werden – hierum ging es auch in unserer Potsdam-Recherche vor zweieinhalb Jahren. Die Rechtsaußen-Theorie besagt (das erklären wir zum Beispiel in diesem Text genauer): Menschen mit Migrationsgeschichte – zum Beispiel „Almancis“ – würden generell linke oder grüne Parteien wählen und nicht die konservativen. Also müsse man dafür sorgen, dass sie nicht mehr in Deutschland wählen dürften.
Eine wichtige Frage ist also:
Stimmt es überhaupt, dass Menschen mit Migrationsgeschichte selten konservativ und so gut wie nie die AfD wählen?
Dazu möchte ich Ihnen den sehr spannenden, vor ein paar Tagen erschienenen Text unserer Abteilung CORRECTIV.Exile empfehlen. Die Kolleginnen und Kollegen sind kurz vor der Wahl in Berlin losgezogen und haben junge Deutsch-Türken gefragt: Wen werden sie wählen, und warum? Die Antworten waren teils ernüchternd. Einige sagten, sie würden die AfD wählen. Und zwar ausgerechnet, weil sie sich davon versprechen, es würde dann wieder so wie in den guten alten „Gastarbeiter“-Tagen.
Das war aber natürlich nur eine Momentaufnahme und liefert keine aussagekräftige Evidenz. Die gibt es aber beim Mediendienst Integration – das ist die beste Quelle für verlässliche Statistiken und Forschung zu Migrationsthemen in Deutschland. Deren Team hat zusammengetragen, wie die Deutschtürkinnen und -türken politisch eingestellt sind.
Das Ergebnis:
Früher mal wählten die „Almancis“ tatsächlich überwiegend die SPD. Schon längst ist es aber nicht mehr so eindeutig: Die Zustimmung etwa zur CDU nahm deutlich zu. Es gibt aber auch viele Nichtwählerinnen und -wähler unter den Türkeistämmigen.
Und das ist womöglich auch ein Grund, weshalb Hendrik Wüst nun den Kontakt zur Türkei pflegt: Wenn doch die AfD es schafft, viele Nichtwählende an die Wahlurnen zu holen – dann können das die etablierten Parteien in anderen Wählerschichten ja auch versuchen.
AfD verliert alle Stichwahlen in Niedersachsen
Die AfD hat alle drei Stichwahlen um Bürgermeisterämter in Niedersachsen klar verloren. In der Landeshauptstadt Hannover wurde Belit Onay von den Grünen als Oberbürgermeister wiedergewählt und hat sich gegen seinen Konkurrenten von der SPD durchgesetzt. Insgesamt gab es zwei Wochen nach der Kommunalwahl in Niedersachsen 123 Stichwahlen.
sueddeutsche.de
Spahn gibt Sitz im Haushaltsausschuss auf
Der frühere Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) gibt seinen Platz im Haushaltsausschuss auf. Zuerst berichtete der Spiegel darüber. Am Freitag hatte die Fraktions-Arbeitsgruppe Haushalt über einen möglichen Rauswurf von Spahn diskutiert, wie verschiedene Medien meldeten. Anlass der Kritik: Spahn fehlte bei einer Ausschusssitzung wegen eines Urlaubs.
taz.de / spiegel.de (€)
Serbischer Präsident tritt zurück
Der serbische Präsident Aleksandar Vucic ist ein halbes Jahr vor dem regulären Ende seiner Amtszeit zurückgetreten. Hintergrund ist die vorgezogene Parlamentswahl. Vucic will danach das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen, wenn seine Partei die Wahl gewinnen sollte. Als Präsident hätte Vucic nicht noch einmal kandidieren dürfen. Kritiker werfen ihm vor, demokratische Institutionen und die Medienfreiheit einzuschränken.
tagesschau.de
Markus Lanz gehört mit seiner ZDF-Talkshow zu den prägenden Gesichtern des politischen Fernsehens in Deutschland. Seit dem Start der Sendung 2008 hat sich auch die Gästeauswahl deutlich verändert.
tube.funfacts.de
Angeblich habe der Bundestag beschlossen, dass man beim Schwarzfahren zukünftig 220 statt 60 Euro zahlen müsse. Das ist erfunden.
correctiv.org
So geht’s auch
Der Global Gender Report zeigt: Island steht im Ländervergleich weiterhin unangefochten an der Spitze, wenn es um Gleichstellung geht. Das Land hat 93 Prozent der Benachteiligung von Frauen gegenüber Männern abgeschafft. Deutschland belegt mit knapp 82 Prozent den neunten Rang. Weltweit liegt der Fortschritt bei 60 Prozent – so hoch wie nie zuvor. Allerdings gibt es in einigen Ländern auch klare Rückschritte zu verzeichnen.
wdr.de (Audio)
Endlich verständlich
Die Schweiz gilt als politisch neutral. Doch bei der letzten Volksabstimmung lehnten 82 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer eine Verankerung der Neutralität in der Verfassung ab. Die Initiative sah vor, dass die Schweiz nur im Falle eines drohenden Angriffes mit Akteuren wie der Nato zusammenarbeiten dürfe. Vielen Menschen ging das zu weit – auch, weil damit Sanktionen gegen Aggressoren, die das Völkerrecht brechen, nicht möglich wären. Fast 80 Prozent befürworten in einer jüngeren Umfrage hingegen Wirtschaftssanktionen gegen Staaten wie Russland. Damit folgen sie dem Kurs der Regierung. Die Hintergründe erläutern diese beiden Artikel:
euronews.com / republik.ch
Fundstück
Heute ist World News Day. Er rückt die faktenbasierte und vertrauenswürdige Arbeit von Journalisten und Journalistinnen ins Rampenlicht. Redaktionen weltweit gewähren dafür Einblicke in ihren Alltag. Unsere Jugendredaktion Salon5 hat anlässlich des Tages Jugendliche gefragt, welche Bedeutung Nachrichten für sie haben.
instagram.com
„Lest mal die Entscheidung BVerfGE 5, 85.“ Mein Zugang zum Bundesverfassungsgericht, das heute 75 Jahre alt wird, waren solche Kürzel, die meine Staatsrechts-Dozenten regelmäßig zum Lesen aufgaben. Hinter den Kürzeln verbergen sich Entscheidungen, die unserem Grundgesetz Leben eingehaucht haben und es bis heute tun.
Im Studium waren das regelmäßig die Texte, die ich am spannendsten fand. Denn am Ende stand oft eine sehr pragmatische und klar formulierte Entscheidung über die wichtigsten, aber auch sehr abstrakten Sätze dieser Republik. Zum Beispiel „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Das hätte ein bedeutungsschwerer Satz bleiben können, aber das Verfassungsgericht hat ein ums andere Mal debattiert und geht sehr behutsam damit um, den Satz weder heilig zu sprechen (und ihn dadurch auch nutzlos im Verfahren zu machen) noch ihn ständig anzuwenden – eben pragmatisch.
Was ich mir in meinem Studium nicht vorstellen konnte, war, dass diese Institution, die nur ganz selten in Gestalt der Richterinnen und Richtern in ihren roten Roben vor der langen Richterbank sichtbar wird, in Gefahr geraten könnte. Der Bundestag hat erst vor Kurzem eine Sicherheitsstruktur in die Verfassung eingebaut, durch die das Gericht nicht durch einfache Gesetze geschwächt werden kann.
Bisher konnte das Gericht in seiner vornehmen Zurückhaltung urteilen, gerade weil dessen Entscheidungsfindung oft sehr gut nachvollziehbar und ausgleichend war. Nun könnte es auch für „Karlsruhe“ stürmischer werden. Denn mittlerweile ist auch das Vertrauen in diese Institution spürbar gesunken. Weshalb, ist unklar. Aber es hat auch damit etwas zu tun, dass ganz bewusst an der Glaubwürdigkeit dieses Gerichts gesägt wird. Und sollte es doch einmal zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die AfD kommen, liegt es an genau dieser Richterbank zu zeigen, was die Demokratie bedroht oder auch was sie aushalten muss.
Wir alle können dieses Gericht beglückwünschen, das auch weltweit hohes Ansehen genießt. Für die Juristenausbildung sind die Entscheidungen aus meiner Sicht das Wesentlichste. Aber auch sonst kann ich manche Entscheidung einfach als Demokratie-Bildung sehr empfehlen – auch weil das Gericht meist sehr verständlich schreibt. Und das will was heißen. Bei „BVerfGE 5, 85“ ging es übrigens um ein Verbotsverfahren gegen die KPD, das schon lange her ist.
Seit dem Wahlsieg der Linken in Berlin ist die Debatte um die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen in der Hauptstadt voll entbrannt. Das Versprechen der Linken war: Private Immobilienkonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin (insbesondere Vonovia und Deutsche Wohnen) sollen vergesellschaftet werden. Das Ziel: Die Mietsteigerungen bremsen.
Für mögliche Koalitionsgespräche ist das ein zentraler Streitpunkt, die SPD hatte solche Vergesellschaftungen eigentlich ausgeschlossen. Denn Kritiker sehen das Risiko, dass sich das Investitionsklima verschlechtern könnte, Neubauten dadurch ausbleiben und das Projekt den Landeshaushalt belaste. Doch wie viel kostet das Vorhaben wirklich? Dazu gibt es inzwischen sehr unterschiedliche Szenarien, wie die Grafik des Tages zeigt. Denn das hängt unter anderem davon ab, ob zum Marktwert oder zu einem reduzierten „Gemeinwohlwert“ entschädigt wird. Mehr dazu:
imk-boeckler.de / n-tv.de
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Karolin Arnold, Tristan Devigne, Sebastian Haupt und Elena Müller.
CORRECTIV arbeitet anders
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