Zieht Sie das auch runter? Da stehen Wahlen vor der Tür, die ja eigentlich dazu da sind, eine positive Dynamik in der Demokratie zu erzeugen. Und doch starren alle gebannt auf die AfD. Der Stern hat dazu einen klugen Essay geschrieben, warum Panik vor der AfD nicht hilft.
„Ganz großer Käse“
Aber es ist nun mal so, dass eine Partei, die als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, in den Umfragen davor steht, eine deutliche Mehrheit in einem Landesparlament zu erringen. Auf die Einschätzung des Verfassungsschutzes angesprochen, sagte ein AfD-Unterstützer in einem Interview bei den Tagesthemen am Donnerstag, dass das „ganz großer Käse“ sei. „Wenn ich das schon höre, platzt mir die Hutschnur“. Nun ja, genau das ist ja der Knackpunkt, bei dem die AfD gerade in den letzten Wochen in Sachsen-Anhalt herumlaviert.
Das Verhältnis zum rechtsextremen Vorfeld zeigt an, wo sich der Landesverband verortet. Und welche Kräfte im Zweifel in einer Regierung wirken könnten. In der Partei gibt es das Muster, das Verhältnis zu Rechtsextremen zu verharmlosen oder es offenzulassen.
Verharmlosen, aber nicht distanzieren
Mein Kollege Marcus Bensmann hat daher nochmal explizit bei Ulrich Siegmund und dem Vordenker des AfD-Landesverbandes, Hans-Thomas Tillschneider, nachgefragt. Denn ganz aktuell hat ausgerechnet Martin Sellner (ja, der aus der Potsdam-Recherche) einen Fragenkatalog an Siegmund und Co. geschickt, in dem es explizit auch um Staatsbürger mit Migrationshintergrund geht. Auf eine Anfrage von uns hat sich Siegmund nicht geäußert.
Tillschneider hat sich zwar kürzlich im Podcast mit Melanie Amann von Funke Medien von dem völkischen Denken distanziert, findet aber nichts dabei, sich im Wahlkampf von genau der Organisation helfen zu lassen, deren ideologischer Kopf Martin Sellner ist. Den ganzen Artikel dazu lesen Sie hier.
Vielsagend war auch die Reaktion eines AfD-Kandidaten in Sachsen-Anhalt auf eine staatsanwaltliche Durchsuchung, über die der Spiegel berichtete (basierend darauf unser Artikel hier). Da ging es um ein rechtsvölkisches Treffen im Juni, auf dem auch Nazi-Lieder gesungen wurden. Ausschließen will er es nicht, es sei aber nicht Teil des „organisierten Programms“ gewesen, lässt er sich zitieren. Mal wieder: verharmlost, aber nicht distanziert.
Und die Verbindungen von Siegmund-nahen Vertrauten zu der mittlerweile verbotenen neonazistischen HDJ? Die hätten sich ja damals nichts zu Schulden kommen lassen und der eine sei im Übrigen auch ein guter Jurist, heißt es dazu aus der AfD. Die Welt hatte nochmal weitere Hintergründe nachgelegt. Wir hatten im Juni darüber schon berichtet.
Entscheidend bei alldem ist doch, dass sich eine Partei ganz einfach und klar von all den rechtsextremen und völkischen Elementen distanzieren könnte. Wäre die AfD dann „nur noch“ rechtspopulistisch? Vielleicht. So aber lässt sie die Türen weit offen für die befürchteten Einflüsse von Rechtsextremen auf eine mögliche Regierungspolitik.
„Ganz großer Käse“ wäre es, die bewusste und verharmloste Nähe zum rechtsextremen Umfeld zu ignorieren, allein um sich die Folgen auf das eigene Umfeld klarzumachen. Wir können helfen, aufzuklären und einzuordnen, damit Sie eine informierte Entscheidung treffen. Daran arbeiten wir. Wenn Sie dazu eine Meinung haben oder Anregungen, was wir besser machen können, schreiben Sie mir gern unter justus.von.daniels@correctiv.org.
In eigener Sache empfehle ich Ihnen einen Klick auf die Annonce zum Buch meiner Kollegin Anette Dowideit. „Ich bin ja kein Rassist, aber…“ fasst den Stand zur Migrationsdebatte klar und unaufgeregt zusammen. Es bietet eine hervorragende Grundlage für eine vernunftbasierte Diskussion über das Thema. Und weiter unten finden Sie eine Empfehlung auf das neue Buch von Can Dündar und Marcus Bensmann. Sie schreiben in „Warnung an Deutschland“ darüber, wie sie in anderen Ländern den Zusammenbruch von Demokratien erlebt haben – und was das völkische Denken damit zu tun hat.
Am Ende dieses SPOTLIGHT ordnet meine Kollegin Annika Joeres das schreckliche Unglück in Nepal ein. Auch mit Blick auf Sturzfluten, die uns weltweit in Zukunft treffen könnten – und wie wir besser vorbereitet sein könnten.
Ihnen wünsche ich ein erholsames Wochenende! Wir haben wie immer für Sie die besten Recherchen zusammengetragen, die diese Woche in Deutschland erschienen sind und die Sie weiter unten finden.
Herzlich,
Ihr Justus von Daniels
Auf den Spuren der Radikalisierung in Deutschland
Wie werden aus Sorgen politische Feindbilder? Wie wird aus Ausgrenzung Macht? Und was passiert, wenn Grenzüberschreitungen zu Regierungsverantwortung führen? Der Journalist und Moderator Louis Klamroth folgt den Spuren von Radikalisierung in Deutschland. In der zweiten Staffel des ARD-Podcasts „Hateland“ erzählt er die Geschichte von Ronald Schill: Vor 25 Jahren kommt er mit einem rechtspopulistischen Law-and-Order-Programm in Hamburg an die Macht. Doch auf den schnellen Aufstieg folgen Schlagzeilen, Skandale und ein beispielloser Absturz.
Die Schill-Show (ardsounds.de, Podcast)
Ulrich Siegmund: Sein rechtsextremes Netzwerk
Der Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt kreist weiterhin stark um die One-Man-Show des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund. Doch gefährlich ist nicht der Marketing-Profi, sondern (wie oben schon beschrieben) das Netzwerk aus Neonazi-Kadern und „Identitärer Bewegung“, das hinter ihm steht. Belltower News hat sich das rechtsextreme Netzwerk des Spitzenkandidaten für die AfD in Sachsen-Anhalt genau angeschaut.
Keine One-Man-Show (belltower.news)
Zwischen Schimmel und Sperrmüll
Kaputte Heizung, Wasserschaden, Schimmel – das ist für die Mieter einiger Wohnungen in einer Siedlung in Halle Alltag. Eine Lösung? Nicht in Sicht. 680 Mieter leben dort in sogenannten Schrottimmobilien. Die Lage im Südpark ist kein Einzelfall, sondern Teil eines perfiden Geschäftsmodells. Ein tieferer Blick in die Geschäfte des Eigentümers zeigen, dass sie nur ein kleines Puzzleteil in einem größeren System ist.
Profit auf Kosten der Mieter (mdr.de, Video)
Springerstiefel – Alpha oder Opfer?
Die Gewalt gegen Frauen und queere Menschen nimmt zu. Influencer wie Andrew Tate sagen einem Millionenpublikum: Männer müssen dominant und hart sein. Es gibt in dieser Welt nur zwei Möglichkeiten: entweder bist du Alpha – oder Opfer. Es ist ein Männlichkeitsideal, das auch der Neuen Rechten in die Hände spielt. Jeder vierte junge Mann hat bei der letzten Bundestagswahl AfD gewählt. In der dritten Staffel des Podcasts „Springerstiefel“ fragen Hendrik Bolz und Don Pablo Mulemba: Was ist mit jungen Männern los? Und warum sind es so oft Rechtsextreme, die ihnen Antworten geben?
„Ganz normale Jungs“ (ardsounds.de, Podcast)
Pakt zwischen FPÖ-Jugend und Identitären
Recherchen des Standard belegen anhand von geheimen internen Dokumenten wie Transkripten von Vorträgen, Chatverläufen, Fotos und Videos, wie eng die Verbindung zwischen der österreichischen Partei FPÖ und der Identitären Bewegung wirklich ist – und welcher Mechanismus dahintersteckt. So dient der identitäre Uni-Ableger „Aktion 451“ nicht nur der theoretischen Schulung junger Rechtsextremer. Aus dessen Umfeld werden Personen für Jobs im Umfeld der FPÖ und sogar im Parlament rekrutiert. Besonders brisant ist, aus welchem Milieu der Nachwuchs stammt.
Geheime Dokumente belegen Pakt zwischen FPÖ-Jugend und Identitären (derstandard.at)
Zwei Dinge brannten sich mir auf jener steilen Wanderung ins Gedächtnis: Schon ein apfelgroßer Stein kann einen Menschen erschlagen. Und dieser meterhohe Felsbrocken, der nur wenige Meter vor einer Grundschule zum Stillstand kam, bleibt unvergessen. Es war 2022, als ich mit meiner Co-Autorin Susanne Götze und Michael Dietze vom Geoforschungszentrum Potsdam einen absturzgefährdeten Berg im schweizerischen Brienz erklomm. Nur vier Jahre ist das her, doch damals ahnten nur die wenigsten, wie sehr die Klimakrise die Berge in Bewegung bringen würde.
Der Geologe installierte an dem steinigen Hang ein Frühwarnsystem mit Geofonen: Handgroße Apparate mit Spitzen, die in den Boden gesteckt werden können. Diese Geräte sind wie Mikrofone, die ständig aufnehmen, wenn es im Berg knackt, erklärt Dietze. Wir zitierten den Wissenschaftler mit diesem Satz: „Der Berg bricht bald ab.“ Metertiefe Spalten taten sich auf, einige verschluckten schon ganze Bäume. Seitdem schlug sein Warnsystem mehrfach Alarm, und im Sommer 2025 evakuierten die Behörden das Dorf. Langfristig sollen die rund 100 Bewohner umsiedeln.
Wie wertvoll so ein Frühwarnsystem auch in Nepal gewesen wäre, lässt sich nur erahnen. Hunderte, vielleicht Tausende Menschen hätten gerettet werden können. Doch bevor wir jetzt überheblich nach Asien blicken, sollten wir an die Hitzetoten in Deutschland denken – viele von ihnen könnten mit besserem Schutz vor extremen Temperaturen noch leben. Auch die Klimakrise hätte sich, vor allem in den Industriestaaten, abmildern lassen. Wenn unser Frühwarnsystem funktioniert hätte. Und so tauschen wir Menschen in der Klimakrise die Rollen mit den Bergen: Wir verharren noch unbeweglicher als die grauen Giganten.
„Zwischen AfD light und SED 2.0“ – Neue Kritik zu BSW-Spitzenkandidaten
Nach dem Austritt von 21 bekannten Mitgliedern in Sachsen-Anhalt ebbt die Kritik am BSW und seinen Spitzenkandidaten nicht ab. Grund ist die Nähe der Partei zur AfD.
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Künstliche Intelligenz zwingt dazu, Schule neu zu denken. Während Digitalvorreiter Norwegen KI aus den Schulen verbannt, geht Deutschland einen anderen Weg.
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Die Bundesnetzagentur hält ein Verbot von Smart Glasses aktuell nicht für möglich, weil Aufnahmen durch ein LED-Signal erkennbar sind. Die Prüfung des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten kommt zu einem anderen Ergebnis.
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VW-Umbau – Niedersachsen drängt auf Kompromiss
Der VW-Aufsichtsrat soll über drei konkurrierende Vorschläge für den Umbau entscheiden. Dem Konzern droht damit die Lähmung.
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An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Martin Böhmer, Sebastian Haupt, Finn Schöneck und Gesa Steeger.
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