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Liebe Leserinnen und Leser,
nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt beherrscht Spitzenkandidat Ulrich Siegmund weiter das Nachrichtengeschehen. Eigentlich wollten wir heute den Blick nach Mecklenburg-Vorpommern und Berlin richten, wo am Sonntag kommender Woche ebenfalls gewählt wird.
Doch dann kam diese Nachricht hereingeflattert: „AfD stellt Strafanzeige gegen Friedrich Merz.“ Der Grund: Merz hatte der Partei in einer Bundestagsrede vorgeworfen, deren Konzept der sogenannten Remigration sei „nichts anderes als eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft“ (CORRECTIV berichtete). Merz’ Äußerungen seien „strafrechtlich relevant“ und „vollkommen inakzeptabel“, begründete der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, die Anzeige.
Quasi fast gleichzeitig brachte der Spitzenmann der AfD Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, die „Remigration“ selbst wieder ins Spiel. Bei einer Pressekonferenz antwortete er auf die Frage nach seiner Haltung zur Ansiedlung eines israelischen Rüstungskonzerns im sachsen-anhaltischen Sangerhausen, dass man „bei späteren Remigrations- und Abschiebeoffensiven natürlich auch entsprechende Hilfsmittel“ brauche. Wie dieser Satz einzuordnen ist, lesen Sie im heutigen Tagesthema.
Kommen Sie – trotz unschöner Nachrichtenlage – gut ins Wochenende. Und schreiben Sie mir gerne mit Feedback oder Rechercheideen: elena.mueller@correctiv.org
Thema des Tages: Israelische Waffen für die „Remigration“?
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
CORRECTIV Events: Live-Faktencheck mit der Community • Buchvorstellung mit Marcus Bensmann
Faktencheck: Gerüchtekiller #14: Können beim Schielen die Augen stehen bleiben?
Nachdem die AfD 43,8 Prozent der Stimmen in Sachsen-Anhalt geholt hat, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass künftig die Rechtsextremisten das Land regieren.
Was alles passieren könnte, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt an die Macht kommt, haben wir mehrfach ausführlich berichtet (zum Beispiel hier und hier). Und auch, was die AfD eigentlich meint, wenn sie von „Remigration“ spricht.
„Hilfsmittel“ für die Landespolizei?
Nun hat Siegmund einen neuen Einblick in die Pläne seiner Partei gegeben. Bei einer Pressekonferenz zeigte er sich offen für die Ansiedlung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems im sachsen-anhaltischen Sangerhausen. Und seine Begründung dafür lässt aufhorchen:
Er sehe Bedarf an „Hilfsmitteln“ für künftige „Remigrations- und Abschiebeoffensiven“. Dies sei auch im Sinne der inneren Sicherheit, der eigenen Stabilität und der Landesverteidigung.
Statement schlägt Wellen:
Offenbar planen Siegmund und die AfD, die für Abschiebungen zuständige Landespolizei auch mit Militärtechnik auszurüsten: „Rüstungsproduktion ist ein weites Feld. Dazu gehören nicht nur Waffen, sondern auch Ausrüstung, Fahrzeuge, Schutztechnik und weitere Hilfsmittel, auf die Bundeswehr, Polizei und Sicherheitsbehörden angewiesen sind“, ließ Siegmund von seinem Pressesprecher einen Tag nach dem ersten Statement, das hohe Wellen schlug, ausrichten.
Weiter teilte er auf Anfrage von CORRECTIV mit: „Genau das müssen wir stärken – auch, um Recht durchzusetzen, Abschiebungen konsequent zu vollziehen und eine echte ‚Remigrationsoffensive‘ zu ermöglichen.“
Fußfesseln und Hausarrest für Geflüchtete
Offiziell will die AfD mit dem Begriff „Remigration“ die Abschiebung von Ausreisepflichtigen meinen. So ist auch im Wahlprogramm der AfD im Kapitel „Einwanderung und Remigration“ von einer großen „Abschiebeoffensive“ die Rede. Konkret fordert die AfD die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl, einen Aufnahmestopp für Geflüchtete im Land sowie die Einrichtung einer „Task Force für Abschiebungen“. Auch Fußfesseln und Hausarrest für Geflüchtete sollen geprüft, Vermögenswerte erfasst und konfisziert werden.
AfD spricht von „Neuordnung“:
Von einer Phoenix-Reporterin auf den Unterschied von Abschiebung und „Remigration“ angesprochen, antwortete Siegmund: „Remigration ist viel mehr als nur eine Abschiebung.“ „Remigration“ sei die Neuordnung der völlig verfehlten Politik in Deutschland in den letzten Jahren durch die CDU-geführte Regierung insbesondere. Und: „Remigration trifft alle Menschen, die keinen Beitrag leisten wollen.“
Damit hält sich Siegmund die genaue Bedeutung des Begriffes offen. Wie diese jüngste Aussage zur „Remigration“ sich in die Politik der AfD einfügt und was das „Remigration“-Konzept des Rechtsextremisten Martin Sellner damit zu tun hat, haben unsere AfD-Fachleute Lena Köpsell und Martin Böhmer analysiert, wie Sie hier lesen können:
Zum Schluss doch noch ein Blick nach Schwerin:
Auch wenn die AfD in Sachsen-Anhalt gerade weiterhin die Aufmerksamkeit bindet: Auch in Mecklenburg-Vorpommern liegt die Partei an der Spitze der Umfragen. Der jüngsten Befragung des Instituts Infratest dimap im Auftrag der ARD zufolge liegt die AfD mittlerweile bei 38 Prozent und hat sich damit seit der Wahl 2021 mehr als verdoppelt (Ergebnis 2021: 16,7 Prozent).
Reicht der Amtsinhaberinnen-Bonus?
Alle Hoffnung liegt deshalb nun auf Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die sich in einer neuen Kampagne als „Die Frau gegen Blau“ gegen die AfD stellt. Die Sozialdemokraten setzen damit alles auf eine Karte. Immerhin: Mit 33 Prozent (CDU: sieben Prozent) liegt die SPD in der ARD-Umfrage nur knapp hinter der AfD. Wenn Sie noch ein wenig mehr zum Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern erfahren wollen, lesen Sie gerne hier und hier.
Trumps Anti-Terror-Kurs sorgt für Kritik
25 Jahre nach den Anschlägen vom 11. September warnen Terrorismusexperten vor Trumps neuer Anti-Terrorstrategie. Die Regierung kürzt Personal und Geld für die Terrorabwehr, setzt stärker auf das Zerschlagen von Terrorstrukturen und erwähnt Prävention und Deradikalisierung kaum. Experten fürchten deshalb, dass die USA wieder verwundbarer werden.
zdfheute.de
Bald kein „Cash only“ mehr: Verbraucher sollen überall digital zahlen können
Geschäfte, Restaurants und Dienstleister sollen künftig auch digitale Zahlungen akzeptieren müssen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will damit Geldwäsche erschweren. Kunden sollen per Karte, Handy oder Smartwatch zahlen können. Bargeld bleibt möglich.
faz.net/aktuell
Schul-Check mit viereinhalb in Rheinland-Pfalz
Als Reaktion auf die schlechten PISA-Ergebnisse sollen Kinder in Rheinland-Pfalz künftig mit viereinhalb Jahren verpflichtend getestet werden. Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) will so früh Förderbedarf erkennen. Geprüft werden unter anderem Deutschkenntnisse und grundlegende Fähigkeiten wie mit der Schere schneiden können.
deutschlandfunk.de
42.544 rechte Straftaten in einem Jahr – mehr als 100 am Tag. Fun Facts ist mit Katapult in Benjamin Fredrichs Heimatstadt Greifswald unterwegs und prüft, was gegen Rechtsextremismus wirklich hilft und was nicht. Wir haben eine Metastudie mit 35 Studien und über 100 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus 15 Ländern ausgewertet. Und dazu noch aktuelle Zahlen zu rechts- und linksmotivierter Kriminalität und die angespannte Lage in Mecklenburg-Vorpommern angeschaut, wo die „Letzte Verteidigungswelle“ bundesweit Schlagzeilen machte.
tube.funfacts.de
CORRECTIV Events
Live-Faktencheck mit der Community, Online
Am 17. September geht’s weiter mit dem nächsten Online-Workshop von CORRECTIV.Faktenforum. Gemeinsam mit der Community recherchieren Sie wieder zu möglichen Falschbehautpungen.
Anmeldung
„Niemand kann sagen, er hätte es nicht gewusst“ – mit Marcus Bensmann, Oldenburg
Unser CORRECTIV-Reporter Marcus Bensmann spricht am 20. September in Oldenburg über sein Buch „Niemand kann sagen, er hätte es nicht gewusst.“ Bensmann gibt Einblicke in seine langjährigen Recherchen zur AfD und zur Neuen Rechten – von Parteitagen über Kreisversammlungen bis zu Treffen der rechten Szene.
Mehr Infos
Gerüchtekiller #14: Können beim Schielen die Augen stehen bleiben?
Beim Schielen bleiben die Augen stehen, sagen manche Eltern ihren Kindern. Der Mythos wurde vermutlich erfunden, um Kinder von Grimassen abzuhalten.
correctiv.org
So geht’s auch
Ein Start-up aus Hannover hat den ersten veganen Schwangerschaftstest entwickelt. Die Antikörper, die das Schwangerschaftshormon hCG erkennen, werden für den veganen Test von Kieselalgen produziert. Bei vielen diagnostischen Tests ist es noch üblich, dass Tierzellen diese Antikörper produzieren. Deshalb ist die Technologie auch für andere Bereiche der Medizin interessant.
watson.de
Endlich verständlich
Zu viel Zucker erhöht das Krankheitsrisiko. Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung empfiehlt höchstens 50 Gramm Zucker pro Tag. So viel steckt schon in 500 Millilitern Cola und ähnlichen Getränken. Eine Zuckersteuer soll diese Getränke verteuern und so den Konsum senken. Warum die Zuckersteuer allein nicht reicht und wie viel Süßungsmittel als Ersatz bringen, erfahren Sie unter dem folgenden Link.
zdfheute.de
Fundstück
Im Norden von Peru haben Archäologen eine 600 Jahre alte, nahezu intakte Grabstätte der präkolumbischen Chimú-Kultur entdeckt. In der Bestattungsanlage liegen 38 Menschen von hohem gesellschaftlichem Rang. Das vermuten die Archäologen wegen Grabbeigaben wie Schmuck und zeremoniellen Gegenständen. Die Behörden sprechen von einem „außergewöhnlichen archäologischen Fund“, der neue Erkenntnisse über die Chimú-Gesellschaft und ihre Bestattungsbräuche liefere.
rnd.de
An einem Wahlabend, zumal einem global beobachteten wie dem in Sachsen-Anhalt, mangelt es eher nicht an Berichterstattung. Trotzdem haben wir uns gemeinsam mit Fun Facts dazu entschieden, ein eigenes Livestream-Angebot zu machen. Warum?
Die Übertragungen der etablierten Programme sind gut, die Konkurrenz könnte größer kaum sein. Und die schiere Zahl an Einsichten und Analysen in den weiten Räumen des Internets dürfte inzwischen eher überfordern, als dass ihr misstöniger Chor bei der Orientierung hülfe.
Wir sind auf der Fun-Facts-Sommertour durch das Bundesland aber auf ein Gefühl aufmerksam geworden, das bis dato offenbar nicht oder jedenfalls nicht ausreichend adressiert wurde: das Gefühl, zwar ein gutes Informationsangebot zu erwarten, das alleine zu verfolgen aber innere Widerstände auslöst – wissen zu wollen, was passiert, aber kaum hingucken zu können.
Da dachten wir: Dann müssen wir eben alle gemeinsam hingucken und zwar mit einer Mischung aus Distanz und Analyse, Nähe und Mutmachen, aber ohne Fokus auf die üblichen Politikerfloskeln. Besonders wichtig war uns insofern eine möglichst direkte, nahbare Kommunikation mit unserem Publikum – online und analog im Publix. Die bisherigen Rückmeldungen zeigen, dass das schon ganz gut funktioniert hat.
Also ein Konzept für die Zukunft? Schreiben Sie mir, was Sie denken an jann-luca.kuenssberg@correctiv.org. Übrigens: Den aufgezeichneten Stream können Sie auf Youtube nachsehen.
Die aktuelle PISA-Studie belegt, dass die Lesekompetenz international stark zurückgegangen ist. Besonders davon betroffen sind die europäischen Länder, die gegenüber der PISA-Studie 2022 bis zu 45 Punkte verloren haben. Darunter an der Spitze auch Länder wie Dänemark, Norwegen, Schweden und Lettland, die die Digitalisierung der Schulen intensiv vorangetrieben haben. Die OECD nutzt eine Faustregel zur Einordnung der Punktzahlen im Ländervergleich. Dabei entsprechen 20 PISA-Punkte näherungsweise dem durchschnittlichen Lernfortschritt eines ganzen Schuljahres. Das bedeutet im Blick auf die Tabelle: Was Schülerinnen und Schüler zum Beispiel in Lettland heute im Alter von 15 Jahren können, konnten sie 2022 schon mit 13 Jahren.
correctiv.org
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Martin Böhmer, Tristan Devigne, Till Eckert, Pamela Kaethner, Lena Köpsell und Gesa Steeger.
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