Künast gegen Meta

Eine Auseinandersetzung zwischen der Politikerin und dem Konzern hat es bis vor den Bundesgerichtshof geschafft. Weshalb sie für uns alle relevant ist.

Teaser Bild des CORRECTIV Spotlight Newsletters
Autor Bild Anette Dowideit

Liebe Leserinnen und Leser,

eine Auseinandersetzung zwischen der Grünen-Politikerin Renate Künast und dem Tech-Konzern Meta hat es bis vor den Bundesgerichtshof geschafft. Worum es geht – und weshalb dieser Rechtsstreit für uns alle relevant ist – steht im Thema des Tages.

Was noch fehlt: die Auflösung zur Cartoon-Arena von vergangener Woche. Leider gab es diesmal ein technisches Problem mit unserem Abstimmungs-Werkzeug, dem CrowdNewsroom. Deshalb haben wir uns jetzt entschieden, diesmal den Gewinner ausschließlich anhand der Abstimmungsergebnisse bei Instagram zu küren. Gewonnen hat: Stephan Rürup! Hier noch mal seine Karikatur:

Jetzt noch eine Bitte: Wir sind mit Fun Facts für einen wichtigen Preis nominiert, den Grimme Online Award. Wenn Sie das Format auch so toll und wichtig finden wie wir, können Sie unter diesem Link für den Publikumspreis abstimmen.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend. Schreiben Sie mir gern, was Sie gerade besonders umtreibt: anette.dowideit@correctiv.org.

Thema des Tages: Künast gegen Meta

Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste

Neueste CORRECTIV-Recherchen: Wenn die Katastrophe kommt: Wo Landkreise an ihre Grenzen stoßen

Fun Facts – der satirische Blick auf die Nachrichtenlage: Hat die AfD im Wahlkampf das Gesetz gebrochen?

Faktencheck: Gefälschtes Schreiben zu Demogeld in Umlauf

Gute Sache(n): Es wird mehr vorgelesen • Phänomen „Google Zero“ • Handy weg bei Konzerten

CORRECTIV ganz persönlich: Warum wir uns bei CORRECTIV.Faktencheck immer wieder selbst hinterfragen müssen

Grafik des Tages: Lohnt sich Arbeiten zum Mindestlohn überhaupt?

Der Rechtsstreit, über den heute der Bundesgerichtshof entschieden hat, zog sich seit Jahren. Er geht auf Vorfälle aus dem Jahr 2015 zurück. Damals begann ein Zitat im Internet die Runde zu machen, das der Grünen-Politikerin Renate Künast zugeschrieben wurde. 

Diese aber hatte den Ausspruch, um den es ging, nie getätigt. Unser Faktencheck-Team hat sich 2019 das erste Mal mit diesem Thema beschäftigt, hier nachzulesen:

Seit 2015 verbreiten Nutzer im Netz ein erfundenes Zitat der Grünen-Politikerin Renate Künast. (Foto: AFP/ John Macdougall)

Jetzt fragen Sie sich vermutlich:
Was soll Künast denn angeblich gesagt haben? Also, ich will das Zitat nicht komplett wiedergeben, weil es ja falsch ist – und ich sonst den SPOTLIGHT ebenfalls zum Teil der Maschinerie machen würde, die den falschen Fakt reproduziert. 

Nur so viel: Es ging darum, sie hätte angeblich Deutsche aufgefordert, Türkisch zu lernen, damit Integration besser gelingen könne.

Finden Sie das spitzfindig?
Falls ja, hier folgende wichtige Einordnung – Kommunikationswissenschaftler und Psychologen erklären stets (etwa hier nachzulesen), dass Negationen in der Regel bewirken: Beim Gegenüber (oder beim Leser) bleibt nicht hängen, dass eine Aussage nicht stimmt – sondern nur die Aussage selbst. Das Gehirn tut sich schwer, ein „nicht“ zu verarbeiten, sagen Psychologen.

Und genau darum geht es bei der Auseinandersetzung zwischen Künast und Meta:
Egal, wie oft die Politikerin öffentlich betonte, dass sie die fragliche Aussage nie getätigt hatte. Und egal, wie viele Faktenchecks dazu veröffentlicht wurden: Bei vielen Internetnutzern blieb hängen, sie hätte es doch getan.

Denselben Mechanismus erleben wir von CORRECTIV übrigens auch:
Seit der Veröffentlichung unserer Potsdam-Recherche vor zweieinhalb Jahren streuen rechtspopulistische Akteure im Internet mit großer Beharrlichkeit die Behauptung: Die Geschichte sei ein Märchen gewesen, sie sei von der Mehrzahl von Gerichten als falsch abgeurteilt worden – und das Potsdam-Treffen hätte sich so nie zugetragen.

Wir können noch so oft mit Fakten dagegen halten – zum Beispiel damit, dass sich die in Potsdam vorgestellte „Remigrations“-Idee des Rechtsextremen Martin Sellner in Sachsen-Anhalt jetzt handfest materialisiert – die Behauptungen finden weiter ein Publikum. Manche Soziale Netzwerke, zum Beispiel die Elon Musk-Plattform X, sind für uns dadurch mittlerweile zur No-Go-Area geworden.

Und weil es vielen Menschen im Internet ähnlich ergeht – falsche Gerüchte werden gestreut und türmen sich zu einem Riesenberg auf –, wehrt sich Renate Künast. Mit dem Ziel, ein Grundsatzurteil zu erwirken. Eine Übersicht über den Verlauf der Auseinandersetzung gibt die Organisation Hate Aid, die Künast bei dem Rechtsstreit unterstützt, hier.

Was genau das heißt:
Es geht um die Frage nach der Verantwortung des Meta-Konzerns, zu dem unter anderem Facebook und Instagram gehören. Bisher ist die Rechtslage nämlich die, dass von Falschmeldungen betroffene Menschen selbst im Netz jeden Repost aufspüren und an Meta melden müssen – damit der Konzern diese Posts dann prüfen und entfernen kann.

Das Urteil hat zum Ziel, die Verantwortung zu verlagern – nämlich auf die Verbreiter, die Tech-Plattformen. Das Landgericht Frankfurt und das Oberlandesgericht Frankfurt gaben Künast bereits vor Jahren in dieser Hinsicht Recht. Das wollte der Meta-Konzern nicht akzeptieren und nun musste der Bundesgerichtshof die Entscheidung prüfen.

Der aber hat nun die grundlegende Frage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorentscheidung weitergereicht. Der EuGH müsse zunächst klären, ob Meta für die rechtswidrigen Äußerungen „uneingeschränkt datenschutzrechtlich verantwortlich“ ist – und daher auf seiner Plattform aktiv nach abgewandelten Äußerungen eines rechtswidrigen Falschzitates suchen und hierfür haften müsse. Erst dann kann das Bundesgerichtshof in der konkreten Sache entscheiden.

Treibhausgase steigen auf Rekordwerte 
Die Konzentration der Treibhausgase in der Atmosphäre hat 2025 einen neuen Höchststand erreicht. Laut der Weltwetterorganisation (WMO) verstärkt das den Treibhauseffekt entscheidend. Besonders alarmierend: Wälder und Böden nehmen wegen der Hitze und Trockenheit weniger CO₂ auf, während die Verbrennung von Kohle, Öl und Gas weiter Emissionen verursacht.
tagesschau.de

EU will Frontex zur zentralen „Abschiebeagentur“ ausbauen
Die EU-Kommission will die Grenzschutzagentur Frontex künftig stärker für Abschiebungen einsetzen. Ein heute vorgestellter Gesetzesvorschlag sieht ein europäisches Koordinationszentrum und zusätzliche Befugnisse auch außerhalb der EU vor. Ziel ist es, mehr Menschen ohne Bleiberecht zurückzuführen. Dafür soll Frontex personell und finanziell gestärkt werden. Menschenrechtsorganisationen warnen vor Risiken für die Rechte der Betroffenen und fordern strengere Kontrollen.
tagesspiegel.de

Wahlen in Israel: Netanjahu kämpft um Machterhalt
In Israel wird heute erstmals seit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 ein neues Parlament gewählt. Die Wahl entscheidet, ob Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seine rechtskonservative Koalition an der Macht halten kann oder Israel vor einem Kurswechsel steht. Sein wichtigster Herausforderer, Ex-Generalstabschef Gadi Eisenkot, fordert einen politischen Neuanfang. Umfragen deuten auf ein knappes Rennen hin, im Verlaufe des Tages zeichnete sich eine historisch hohe Wahlbeteiligung ab.
zeit.de

Zeichnung von einem brennenden Baum

Wenn die Katastrophe kommt: Wo Landkreise an ihre Grenzen stoßen
Wie gut sind Landkreise auf Katastrophen vorbereitet? Eine bundesweite CORRECTIV-Anfrage zeigt: Vielen Landkreisen fehlen Personal, Geld und einsatzbereite Strukturen. Das kann im Ernstfall Leben kosten.
correctiv.org

Nord- Stream-Vertreter erhielten Einblick in sensible Akten
Im Nord-Stream-Prozess haben Vertreter des russisch kontrollierten Betreibers Einsicht in die Ermittlungsakten erhalten. Vom Angeklagten Serhii K. fordern sie Schadenersatz. Doch die Aussichten dafür sind gering, wie die Richterin am zweiten Verhandlungstag verdeutlichte.
correctiv.org

Kundgebung von Schülerinnen und Studenten in Solidarität mit Protesten in Frankreich am 26. Oktober
Kundgebung von Schülerinnen und Studenten in Solidarität mit Protesten in Frankreich am 26. Oktober (Symbolbild: Thomas Vonier / SZ Photo / Picture Alliance)

So geht’s auch
Eine Umfrage der Stiftung Lesen zeigt, dass immer mehr Eltern ihren Kindern regelmäßig vorlesen. Knapp 77 Prozent der befragten Eltern lesen demnach ihrem Kind mehrmals am Tag, einmal am Tag oder mehrmals in der Woche etwas vor. Im Jahr 2024 lag der Wert noch bei 68 Prozent, 2022 nur bei 61 Prozent. Mehr dazu lesen Sie hier.
zeit.de

Endlich verständlich
Der Satz: „Ich google das mal schnell“ könnte bald Vergangenheit sein, denn die klassische Google-Suche rückt seit einiger Zeit in den Schatten der KI-Zusammenfassung. Diese wird häufig als erstes Ergebnis ausgespielt. Die Abkürzungen führen dazu, dass nur noch etwa halb so oft auf ein Suchergebnis geklickt wird. Das Phänomen nennt sich „Google Zero“. Unsere Jugendredaktion Salon5 hat sich das Ganze genauer angeschaut und Jugendliche gefragt, wann sie der KI vertrauen und wann nicht.
instagram.com

Fundstück
Konzertvideos sind schöne Erinnerungen, aber oftmals führt das auch zu einem Meer aus Handydisplays und das nervt nicht nur einige Fans, sondern auch manche Künstler. Der Rapper Ski Aggu bittet seine Fans nun, die Handys in der Tasche zu lassen und mehr im Moment zu sein – damit ist er nicht alleine. Wie das beim Publikum ankommt, erfahren Sie bei Deutschlandfunk Nova.
deutschlandfunknova.de


Vor kurzem landete ein spektakuläres Bild in der Themenauswahl bei CORRECTIV.Faktencheck: Ein Feuerwehrmann steht in Flammen, Jugendliche filmen ihn. Doch etwas war komisch an der Aufnahme. Tatsächlich gab es bei den Protesten in Frankreich einen derartigen Vorfall, aber in einem dazu veröffentlichten Video waren einige Details, etwa der Hintergrund, anders als auf dem Bild.

„Klarer Fall von KI“, dachte ich also, und war damit nicht allein: Im Team fanden wir noch mehr Unstimmigkeiten: verzerrte Gesichter, eine seltsame Hand, ein vermeintlich falsches Fußballtrikot.

Mein Kollege Steffen Kutzner recherchierte weiter und fand heraus: Die Gebäude sahen anders aus, weil das Foto und das Video aus zwei verschiedenen Richtungen aufgenommen wurden. Die vermeintlich verzerrten Gesichter und das Trikot waren der schlechten Bildauflösung geschuldet. Das Foto war auch in einer offiziellen Pressedatenbank zu finden. Der Fotograf bestätigte uns, dass es echt ist.

Wir hatten uns getäuscht.

Unsere Recherche zeigt nicht nur, wie wichtig es ist, unvoreingenommen zu bleiben, wenn man auf vermeintlich zu spektakuläre Bilder stößt. Sondern auch, dass wir uns im Umgang mit (vermeintlichen) KI-Bildern auf altbekannte Recherchemethoden rückbesinnen müssen: die Suche nach der Primärquelle und das Sprechen mit Fachleuten.

Übrigens: Die Beiträge auf X und Facebook mit dem Foto aus Frankreich lagen dennoch falsch. Sie behaupteten, die Jugendlichen hätten den Feuerwehrmann angezündet. Doch das Feuer kam aus einer explodierenden Spraydose.

An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Karolin Arnold, Minou Becker, Till Eckert und Sebastian Haupt.