Mit leerem Koffer zur Klimakonferenz
In Kolumbien wird ab Freitag der Ausstieg aus fossilen Energien diskutiert. Deutschland schickt zwar eine Delegation, kann aber wenig Konkretes vorweisen.
Liebe Leserinnen und Leser,
ab Freitag diskutieren die Staatenlenker der Welt wieder übers Klima, diesmal in Kolumbien. Was hat Deutschland im Gepäck, um den Ausstieg aus fossilen Energien voranzubringen? Darum geht es im Thema des Tages. Spoiler: nicht viel.
Jetzt zum Rechtsruck in Deutschland: Die AfD schießt mittlerweile aus allen Rohren auf CORRECTIV. Der Partei geht es nach wie vor darum, unsere Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“ im Nachhinein als unwahr darstellen zu wollen – weil sie ihren Fahrplan ziemlich durchkreuzt hatte. Deshalb hat das Umfeld der Partei Unmengen an Geld ausgegeben, um uns mit immer neuen Klagen zu überziehen, bislang ohne Erfolg.
Neues Futter bekam sie kürzlich, weil ein Gericht in Berlin in einem dieser vielen presserechtlichen Verfahren gegen uns entschieden hatte. Wir hatten letzten Samstag ja auch an dieser Stelle darüber berichtet. Es ging dabei um zwei einzelne Aussagen aus dem langen Text, nicht um den Kern. Zur Erinnerung: Der Kern ist, dass sich Rechtsextreme mit AfD-Politikern vernetzen wollten, um auch Menschen mit Migrationsgeschichte, aber deutschem Pass, aus Deutschland zu ekeln. Dieses Berliner Urteil fechten wir an, der Fall ist also überhaupt nicht abgeschlossen.
Weil die AfD sich aber an jeden Strohhalm klammert, fährt sie gerade eine große Kampagne gegen uns. Teil davon ist, dass sie für heute Abend im Bundestag ein Thema auf die Debattenliste gesetzt hat, nämlich: Man müsse CORRECTIV jetzt staatliche Mittel entziehen. Anmerkung dazu: Unsere Recherche-Redaktion erhält keine staatliche Unterstützung, denn das würde nicht zu unserer journalistischen Unabhängigkeit passen. Es geht hier ausschließlich um unsere Medienbildungs-Angebote.
Wir haben hier einmal übersichtlich zusammengefasst, welche Debatte hier gerade läuft, was die Fakten sind und worum es den Rechtspopulisten eigentlich geht.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend! Wenn Sie Fragen zu dem Komplex haben, schreiben Sie mir gern: anette.dowideit@correctiv.org.
Thema des Tages: Mit leerem Koffer zur Klimakonferenz
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
CORRECTIV.Faktenforum: AfD-Klage zur Bundestagswahl 2025 frei erfunden
In der kolumbianischen Hafenstadt Santa Marta findet ab morgen die erste internationale Konferenz zum gerechten Ausstieg aus fossilen Brennstoffen statt. Es handelt sich um eine Initiative Kolumbiens und der Niederlande.
Unser Klima-Team hat unter die Lupe genommen, was dort zu erwarten ist – und was wir in Deutschland dort einbringen. Dazu haben wir vorhin eine Analyse veröffentlicht – hier nachzulesen.
Was bringt Deutschland mit nach Kolumbien?
Wir haben das zuständige Bundesumweltministerium, das uns in Kolumbien vertreten wird, gefragt: Welche Zusagen wird Deutschland in Kolumbien zum Ausstieg aus fossilen Energien machen?
Ergebnis: Das Ministerium bleibt vage, welche (beziehungsweise: ob) es neue Pläne gibt, die Abhängigkeit zu verringern. Stattdessen schickte es ziemlich allgemeine Antworten, die wohl mutmachend klingen sollen: Man wolle „ein klares politisches Signal senden“ und sich als Teil einer „Koalition der Macher“ zeigen. Und außerdem könne Deutschland ja alleine ohnehin nicht so viel ausrichten – es brauche „die EU als Ganzes“.
Was dahinter steht:
Das klingt ziemlich klar danach, dass Deutschland mit leeren politischen Koffern nach Kolumbien reist – und sich mit dem Verweis auf die Verantwortung der EU aus der Affäre zieht.
Zudem gibt es offenbar zwei unterschiedliche Tendenzen innerhalb der Bundesregierung:
Da ist auf der einen Seite das Umweltministerium, angeführt von SPD-Mann Carsten Schneider, das sich auf der Konferenz als „Macher“ verkaufen will.
Und auf der anderen Seite Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche von der CDU, die seit Amtsantritt einen klaren Kurs für mehr Einsatz klimaschädlicher fossiler Energien fährt: Das Wirtschaftsministerium plant derzeit neue Gaskraftwerke und kurbelt die inländische Gasförderung an. Auch der Kohleausstieg steht auf wackligen Beinen: Trotz der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag äußern Politiker Zweifel. Bundeskanzler Friedrich Merz selbst erklärte, dass Kohlekraftwerke möglicherweise länger laufen müssten, um die Energieversorgung zu sichern.
Ein Funken Hoffnung:
Noch gestern kündigte der Kanzler bei einer anderen Klima-Konferenz, dem „Petersberger Klimadialog“ in Berlin an: Deutschlands Abhängigkeit von fossilen Energien werde bald reduziert. (Mehr dazu steht weiter unten im SPOTLIGHT, in der Rubrik „Ganz persönlich“.)
Ob sich in dieser Hinsicht wirklich etwas tut, beobachten wir für Sie weiter und halten Sie auf dem Laufenden.
Kritik an Auswahlverfahren für Antisemitismus-Projekte in Berlin
Der Berliner Rechnungshof hat die Kulturverwaltung scharf kritisiert: Ihre Förderpraxis sei „evident rechtswidrig“. Die Verwaltung unterstützte 13 Projekte gegen Antisemitismus mit 2,5 Millionen Euro. Der Rechnungshof bemängelte das Fehlen eines diskriminierungsfreien, nachvollziehbaren Auswahlverfahrens und klarer Förderkriterien. Sechs der 13 Projekte hätten keine Förderung erhalten dürfen, da sie nicht gemeinnützig sind.
rbb24.de
Palantir veröffentlicht umstrittenes Manifest zum „Tech-Faschismus“
Das US-Tech-Unternehmen Palantir, bekannt für seine Überwachungssoftware, hat ein Manifest veröffentlicht, das international als „Tech-Faschismus“ kritisiert wird. Palantir-Vertreter greifen darin rechte Kulturkämpfe auf. Einige Bundesländer, darunter Hessen, nutzen Software des Herstellers. Das Innenministerium in Hessen verteidigt den Einsatz, distanziert sich jedoch von den Aussagen im Manifest.
zdfheute.de
Slowakei hebt Blockade für Ukraine auf: Russisches Erdöl fließt wieder
Die Slowakei erhält wieder russisches Erdöl durch die Druschba-Pipeline. Laut ukrainischen Angaben war diese vor drei Monaten durch einen russischen Angriff beschädigt worden. Nun sei sie repariert. Im Gegenzug kündigte die Slowakei an, ihre Blockade gegenüber dem Finanzpaket für die Ukraine aufzugeben.
spiegel.de
In dieser Folge spricht Tim Oliver Schultz über die anstehende Gesundheitsreform und über Elon Musks KI-Assistenten Grok, der sexualisiertes Bildmaterial von Kindern erstellt hat.
tube.funfacts.de
Die Behauptung: Es gebe Neuwahlen in Deutschland, da die AfD mit einer Klage gegen die Bundestagswahl erfolgreich gewesen sei. Doch es gibt kein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das zu Neuwahlen führen würde. Alle Urteile und die vom Bundestag geprüften Einsprüche sind öffentlich einsehbar: Sie wurden zurückgewiesen oder verworfen.
faktenforum.org
Endlich verständlich
Unsere Jugendredaktion Salon5 hat sich mit Phänomen „Looksmaxxing“ beschäftigt – einem Trend, bei dem junge Männer ihr Äußeres um jeden Preis optimieren wollen. Was harmlos klingt, folgt einem Punktesystem, das Menschen als „Untermenschen“ einstuft und Brücken zur Incel-Szene schlägt. Was man darüber wissen sollte:
instagram.com
So geht’s auch
Können Offshore-Windanlagen gut fürs Meer und die Fischerei zugleich sein? Neue Studien zeigen, dass die Steinschüttungen unterhalb der Offshore-Windräder wie ein künstliches Riff wirken. Dadurch entsteht ein Lebensraum für Krebse und Schalentiere, der womöglich auch für die Fischerei nutzbar ist.
mdr.de
Fundstück
Der gestrandete Buckelwal bewegt weiter die Gemüter. Die öffentliche Auseinandersetzung mit ihm und der Rettungsaktion treibt mitunter sonderbare Blüten. Es gibt nicht nur eine ganze Reihe von Verschwörungserzählungen um ihn herum, sondern auch bissige Satire. Zum Beispiel den Wal-o-Mat, der checkt, ob sie eher zum Team Rettung gehören – oder zum Gegenteil.
walo-mat.org
Wie geht es weiter mit dem globalen Klimaschutz? Wie werden wir angesichts der aktuellen Weltlage unabhängig von fossilen Energien wie Gas und Öl?
Um diese Fragen drehte sich Mitte der Woche der Petersberger Klimadialog. Eine internationale Klimakonferenz, an der nicht nur Delegationen aus mehr als 40 Staaten teilnahmen, sondern auch die internationale Presse – darunter auch ich. Denn der Austragungsort war in diesem Jahr Berlin.
Was schnell klar wurde: Die Bundesregierung ist sich offenbar uneins, wie es klimapolitisch weitergehen soll in Deutschland. Während Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) in seiner Eröffnungsrede vehement den Ausbau von Erneuerbaren Energien verteidigte, von Elektrifizierung als Trend der Zukunft sprach und die Abhängigkeit von Öl und Gas als „unkalkulierbares Risiko“ bezeichnete, sprach Merz in seiner Rede davon, dass Klimapolitik die Wirtschaft nicht überfordern dürfe.
Kurz: Die Bundesregierung verbreitet international Aufbruchsstimmung, tritt zuhause aber auf die Bremse. Konkret zeigt sich das vor allem in der aktuellen klimapolitischen Ausrichtung Deutschlands und der Agenda von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche – mehr Gas, weniger Erneuerbare, Abschwächung der Wärmewende.
Im November findet die große Klimakonferenz COP31 in der Türkei statt. Wohin sich bis dahin die deutsche Klimapolitik bewegt, werden wir weiter für Sie beobachten.
Die Straße von Hormus steht aktuell im Nachrichtenfokus. Denn die dort verursachte Knappheit lässt weltweit die Preise fossiler Rohstoffe steigen. Doch woher bezieht Deutschland sein Erdöl? Das zeigt die heutige Grafik des Tages.
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Tristan Devigne, Sebastian Haupt, Pamela Kaethner, Elena Kolb und Elena Müller.
CORRECTIV ist spendenfinanziert
Wir finanzieren unsere Recherchen durch Spenden. Helfen Sie uns jetzt mit Ihrer Spende, damit wir Desinformation entlarven und Netzwerke sichtbar machen können.