Neue Panne im Bundestag
Unsere aktuelle Recherche zeigt: Das Parlament muss die Abstimmung über das Bundespolizeigesetz wiederholen.
Hier finden Sie unseren neuen Podcast „Was zählt“, der das Wichtigste des Tages für Sie jetzt auch zum Hören aufbereitet. Er ist auch auf Spotify, Amazon Music, Deezer und Apple Podcasts abrufbar.
Liebe Leserinnen und Leser,
kennen Sie das? Draußen ist es heiß, zu Hause wartet der Feierabend-Drink, der Rasen muss noch gemäht werden – da macht man vielleicht an einem Sommer-Freitagnachmittag vielleicht schon mal um vier Uhr Feierabend statt um fünf. Blöd nur, wenn man Bundestagsabgeordnete ist und dadurch eine wichtige Abstimmung verpasst hat.
Noch blöder, wenn der Rest des Bundestages an besagtem Freitagabend noch schnell in der letzten Sitzung vor der Sommerpause ein Gesetz verabschiedet – und sich dann herausstellt: Die Abstimmung war ungültig. Weil nicht genug Abgeordnete anwesend waren.
Genau das ist vergangenen Freitag passiert. Und dank des wachsamen Auges einer Quelle im Bundestag und unserer Nachrichtenchefin Elena Müller wird der Bundestag nach der Sommerpause nochmal über das Bundespolizeigesetz abstimmen müssen. Es ist nur die jüngste einer Reihe von Pannen im Bundestag. Mehr dazu im Thema des Tages.
Was sonst noch los ist:
- Unions-Fraktionschef Jens Spahn und sein Mann haben ein Baby von einer Leihmutter in den USA bekommen. Spahn hat damit der Glaubwürdigkeit der Politik einen Bärendienst erwiesen – denn er selbst hatte als Bundesgesundheitsminister dafür gesorgt, dass Leihmutterschaft in Deutschland verboten bleibt. Jetzt gibt es Rücktrittsforderungen.
- Erinnern Sie sich an die Bilder vom Spätsommer 2022: die kreisrunden Wasserstrudel auf der Wasseroberfläche der Ostsee? Nord Stream 2 war gesprengt worden. Aber von wem? Bis heute dauern die Ermittlungen an. Die Investigativjournalisten Ulrich Thiele und Oliver Schröm haben dem Fall nachgespürt – und erzählen davon in unserem aktuellen Videointerview.
Und jetzt können Sie wieder abstimmen: Welche oder welcher unserer Karikaturisten soll diese Woche die Cartoon-Krone für den besten Bilderwitz zur geplanten Einschränkung der Informationsfreiheit bekommen? Hier gibt es die Übersicht über die Karikaturen. Und hier geht’s zur Abstimmung:
Dann noch eine wirklich traurige Sache, die im Nachrichtenstrudel schon fast unterging: In den USA hat die Abschiebebehörde ICE wieder zwei Menschen erschossen. Gleichzeitig will Präsident Trump die Visa für ausländische Journalisten stark einschränken. Das bedeutet faktisch, dass die Welt solche Vorgänge in den USA künftig schlechter als bisher beobachten kann. Mehr dazu morgen im Samstags-SPOTLIGHT.
Schreiben Sie mir gern Ihre Recherche-Vorschläge: anette.dowideit@correctiv.org.
Thema des Tages: Neue Panne im Bundestag
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
Cartoon-Arena: Angriff aufs IFG-Gesetz – Wählen Sie Ihren Favoriten
CORRECTIV Events: Fakten vom Fass
Faktencheck: Nein, Hans-Werner Sinn wurde nicht nach einer ZDF-Sendung festgenommen
CORRECTIV ganz persönlich: Was ist eigentlich in dem Wasser, in dem wir baden?
Grafik des Tages: Viele Jugendliche befürworten Altersbeschränkung bei Social Media
Um zu erklären, was genau am vergangenen Freitag schief gelaufen ist, muss ich ein bisschen ausholen: Im Bundestag gilt, dass bei bestimmten – wichtigen – Gesetzen die Mehrheit des Bundestags zustimmen muss. Die Mehrheit heißt: nicht nur die einfache Mehrheit jener Abgeordneten, die gerade da sind. Sondern die Mehrheit aller, also mindestens 316 Abgeordnete.
Das Bundespolizeigesetz ist ein solches wichtiges Gesetz:
Es geht dort darum, die Befugnisse der Bundespolizei auszuweiten. Beamtinnen und Beamte sollen unter anderem künftig in besonderen Gefahrenlagen automatische Echtzeit-Gesichtserkennung oder eigene Drohnen zur Überwachung und Aufklärung einsetzen dürfen.
Bei der Abstimmung passierte nun Folgendes:
Es waren deutlich zu wenige Parlamentarier bei der Abstimmung anwesend, um diese Form der qualifizierten Mehrheit erreichen zu können.
Wie viele genau, ist nicht bekannt, aber: In der Videoaufzeichnung der Sitzung ist erkennbar, dass bei weitem nicht 316 Abgeordnete im Plenum anwesend waren, geschweige denn für das Gesetz gestimmt haben. Damit ist die Abstimmung nicht korrekt durchgeführt worden. Dies fiel aber an diesem Freitagnachmittag niemanden auf – auch nicht der Sitzungsleitung.
Die Pressestelle des Bundestags bestätigte uns auf Anfrage nun gestern: Die Feststellung der erforderlichen Mehrheit könne im Rahmen einer namentlichen Abstimmung nach der sitzungsfreien Zeit nachgeholt werden. Also mit anderen Worten: Die Abstimmung war ungültig. Darüber hat die Bundestagsverwaltung am Freitagnachmittag nach CORRECTIV-Informationen auch die Fraktionen informiert.
Den ganzen Krimi können Sie hier nachlesen.
Nehmen Pannen im Bundestag zu?
Diesen Eindruck könnte man zumindest bekommen, wenn man die Meldungen der letzten Monate verfolgt: Da war zum Beispiel der Vorfall mit dem Wehrdienstgesetz, über die wir auch intensiv berichtet hatten:
Die Abgeordneten stimmten dem Gesetz zu – und merkten nicht, dass darin ein schwerer Grundrechtseingriff enthalten war: Männer zwischen 17 und 45 Jahren sollten sich demnach vor längeren Auslandsaufenthalten grundsätzlich bei der Bundeswehr abmelden. Das fiel niemandem auf, weil es mit der Aufrüstung so schnell gehen soll – und weil es Berge von Seiten an Gesetzentwürfen sind, durch die sich die Abgeordneten vor den Abstimmungen in kurzer Zeit wühlen müssten. Jedenfalls theoretisch.
Deshalb gehen Fraktionen auch immer wieder vor Gericht – wenn sie der Ansicht sind, dass sie zu schnell zu Abstimmungen über umfangreiche Gesetze gedrängt werden sollen. Zuletzt stand dies gerade erst vor ein paar Tagen wegen der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung zur Debatte: Die Opposition wollte in Anträgen vor dem Bundesverfassungsgericht die Abstimmung stoppen, weil sie in Windeseile über 60 kurzfristige Änderungsvorschläge Bescheid wissen sollte. Die Anträge scheiterten allerdings.
Wird der Gesetzgebungsprozess also immer schlampiger?
Das wirkt so, ist aber nicht der Fall. Solche Pannen gab es schon immer – weil der Gesetzgebungsapparat aus Ministerien, Bundesregierung und Bundestag einfach wahnsinnig kompliziert ist. Der Teufel steckt oft im Detail.
Von dieser Komplexität versucht übrigens die AfD zu profitieren: Deren Fraktion im Bundestag sucht immer wieder nach Lücken und Tücken im Gesetzgebungsprozess, um Abstimmungen zu blockieren oder sie als ungültig erklären zu lassen. Diese Strategie erklärt der Verfassungsblog hier genauer.
Unter dem Strich:
Ja, der Gesetzgebungsprozess ist kompliziert und fehleranfällig – aber in politisch aufgeheizten Zeiten wie jetzt müssen Regierung und Bundestag besonders genau darauf achten, Fehler zu vermeiden. Sonst ist es wieder ein gefundenes Fressen für Populisten.
Thüringer Landtag: Anhörung zu AfD-Verbotsverfahren im September
Erstmals wird es im September in einem deutschen Parlament eine öffentliche Anhörung zum Thema AfD-Verbotsverfahren geben. Angestoßen wurde dies von den Linken. Eingeladen ist unter anderem die Gesellschaft für Freiheitsrechte, die kürzlich ein umfassendes Gutachten zur teils rechtsextremen Partei veröffentlicht hat. Auch Komiker Hape Kerkeling und der Ex-Chef des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen sollen angehört werden.
welt.de
Nach Babyglück durch Leihmutter: Rücktrittsforderungen gegen Jens Spahn
Nach der Geburt des Sohnes von Jens Spahn (CDU) und seinem Ehemann durch eine Leihmutter aus den USA wächst die Kritik. Denn in Deutschland ist die Praxis der Leihmutterschaft generell untersagt. Spahns eigene Partei hält vehement an diesem Verbot fest – als Gesundheitsminister verteidigte er dieses ebenfalls. Viele Parteimitglieder sehen nun die Glaubwürdigkeit der Partei gefährdet. Der Chef des CDU-Landesverbands Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, fordert den Rücktritt Spahns.
tagesspiegel.de
Zensur-Vorwurf ans ZDF: Künstler aus Sendung ausgeladen
Eigentlich sollten der Pianist Igor Levit und der Rapper Danger Dan in der Satiresendung Die Anstalt ihren neuen Song spielen. Doch die Intendanz des ZDF untersagte es. Begründung: Der Liedtext könne als „Aufruf zu Gewalt“ verstanden werden. Die Künstler werfen dem Sender Zensur vor, das Anstalts-Ensemble distanziert sich von der Senderentscheidung.
juedische-allgemeine.de
Neueste CORRECTIV-Recherchen
Emissionshandel: EU entlastet energieintensive Industrie
Die EU-Kommission will energieintensive Industrien in den kommenden Jahren deutlich entlasten. Das geht aus dem Reform-Vorschlag für die nächste Periode des Europäischen Emissionshandel hervor, der CORRECTIV vorliegt.
correctiv.org
AfD-Firma drohen Konsequenzen wegen Partei-KI
Nach Recherchen von CORRECTIV: Das KI-Tool, das Propaganda für die AfD generiert, könnte gegen eine EU-Verordnung verstoßen. Google und OpenAI prüfen derweil mögliche Verstöße gegen ihre Nutzungsbedingungen.
correctiv.org
Mehr Befugnisse, weniger Kontrolle: Verbände kritisieren geplante Reform der Nachrichtendienste
Alexander Dobrindt will die deutschen Nachrichtendienste umfassend reformieren: Verfassungsschutz und BND sollen mehr Befugnisse erhalten. Mehrere Verbände und Experten kritisieren die Pläne teils scharf.
correctiv.org
Cartoon-Arena
Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz einschränken. In der Öffentlichkeit – und in den Regierungsparteien selbst – ist dazu eine Debatte entbrannt. Die Cartoon-Arena hat diese Diskussion eine Woche lang unter die Karikatur-Lupe genommen, heute mit einem Beitrag von Henning Christiansen.
Hier können Sie nun Ihren Favoriten unter den Cartoons wählen. Und hier noch einmal alle Karikaturen der Woche sehen.
Diesen Cartoon teilen:
CORRECTIV Events
Fakten vom Fass: Kneipenquiz
Die nächsten Termine des Kneipenquiz „Fakten vom Fass“ stehen an. Gemeinsam prüfen Sie Schlagzeilen, Social-Media-Posts und KI-Inhalte und ordnen Falschbehauptungen ein.
Salon5 DJ-Workshop – Sommerferienprogramm, Bottrop
Und für alle Eltern, die noch ein passendes Sommerferienprogramm für ihre Kinder suchen: Unsere Jugendredaktion Salon5 bietet wieder ein kostenloses Ferienprogramm für Jugendliche von 13 bis 18 Jahren an. Los geht’s am 23. Juli mit einem DJ-Workshop.
Anmeldung
Angeblich wurde der Ökonom Hans-Werner Sinn nach einem Auftritt beim ZDF festgenommen. Der Chef der Deutschen Bank sei aus dem Studio geflohen. Das ist dem ZDF neu.
correctiv.org
Endlich verständlich
Warum genau hat die oder der Abgeordnete aus Ihrem Wahlkreis eigentlich für oder gegen ein bestimmtes Gesetz gestimmt? Die Plattform Abgeordnetenwatch erlaubt es Bürgerinnen und Bürgern, konkret bei den Politikerinnen und Politikern nachzufragen. Wie häufig sie tatsächlich antworten? Das hat die Plattform nun ausgewertet: Unter den Kabinettsmitgliedern nimmt Thorsten Frei (CDU) den ersten Platz ein. Der Chef des Kanzleramts hat alle 861 Fragen beantwortet. Auf den letzten Plätzen befinden sich Friedrich Merz (CDU), Boris Pistorius und Lars Klingbeil (beide SPD). Sie haben auf keine einzige gestellte Frage geantwortet.
abgeordnetenwatch.de
So geht’s auch
Wie findet man an Hitzetagen den besten Weg durch die Stadt? In Heidelberg und Worms gibt es dafür eine App, um die eigene Routenplanung möglichst schattig zu gestalten. Auch für andere Städte könnte die App demnächst nutzbar sein.
reset.org
Fundstück
Terminfindung in der Familie kann schwierig sein. Das gilt auch für vielbeschäftigte Polit-Promis. Wenn sich Gloria-Sophie Burkandt, die Tochter des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), mit ihrem Vater treffen möchte, muss sie sich nach eigenen Angaben dafür mit dessen Assistenten koordinieren.
spiegel.de
Angesichts von Hitzewellen und Waldbränden in Südeuropa zieht es unsere Familie dieses Jahr für den Sommerurlaub nach Norden: Mit dem Campervan geht es über Dänemark nach Schweden.
Doch die Urlaubsplanung wird nicht nur von den zunehmenden Extremen in Zeiten der Klimakrise erschwert. Seit unserer Recherche zu Schadstoffen in Badegewässern weiß ich, wie sehr das Badevergnügen vielerorts getrübt ist.
In Dänemark – aber auch in den Niederlanden oder auf Borkum – wird inzwischen zur Vorsicht beim Baden am Strand geraten. Der Grund: Insbesondere der Meeresschaum ist extrem stark mit gesundheitsschädlichen PFAS-Chemikalien kontaminiert. Deshalb sollte man sich nach dem Bad im Meer abduschen oder vor dem Picknick am Strand zumindest die Hände waschen.
Die dringendste Empfehlung bringt mich in ein Dilemma. Sie lautet: Nicht mit dem kontaminierten Meeresschaum spielen – stattdessen lieber ein paar Meter raus schwimmen ins offene Meer. Wie soll ich das unseren Kindern erklären – vor allem dem Kleinsten, der noch nicht mal schwimmen kann? Der weiße Schaum, der von den Wellen an den Strand gespült wird, zieht Kinder geradezu magisch an. Ich erinnere mich gerne daran, wie ich als Kind stundenlang in der Gischt gespielt habe.
Ich möchte nicht alarmistisch werden. Und ich will meinen Kindern auch nicht jeden Sprung ins Wasser verderben. Aber ich merke, dass sich etwas verändert hat. Früher habe ich mir höchstens Gedanken über starke Strömung oder Quallen gemacht. Heute frage ich mich: Was ist eigentlich in dem Wasser, in dem wir baden?
Sollten Soziale Netzwerke eine Altersbeschränkung haben? Diese Frage treibt inzwischen auch die EU-Spitze um. Wie junge Menschen Tiktok und Co. selbst erleben – darüber gibt die JIM-Plus-Studie Aufschluss. Denn während die Öffentlichkeit hauptsächlich über die Probleme von Social Media diskutiert, sehen Jugendliche beides: die Gefahren und die Vorteile. Mehr zur Debatte finden Sie auch im gestrigen Beitrag unserer Bildungsreporterin Alexandra Ringendahl:
correctiv.org
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Karolin Arnold, Till Eckert, Sebastian Haupt, Pamela Kaethner und Elena Müller.
CORRECTIV arbeitet anders
Investigativer Journalismus braucht Zeit, Ausdauer und Geld. Gerade die wichtigsten Recherchen sind oft die aufwendigsten: langwierig, kompliziert, unbequem. CORRECTIV kann dranbleiben, weil Menschen wie Sie uns unterstützen – unabhängig, gemeinwohlorientiert und spendenfinanziert.