Schluss mit dem Kranksein!
Die Reform der Krankenversicherung ist beschlossen. Für die arbeitende Bevölkerung wird es ungemütlicher.
Hier finden Sie unseren neuen Podcast „Was zählt“, der das Wichtigste des Tages für Sie jetzt auch zum Hören aufbereitet. Er ist auch auf Spotify, Amazon Music, Deezer und Apple Podcasts abrufbar.
Liebe Leserinnen und Leser,
heute hat der Bundestag das letzte Mal vor der Sommerpause getagt – und noch rasch zwei Reformpakete verabschiedet, bevor sich die 630 Abgeordneten in die Ferien verabschieden: Die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung und den Rückbau des „Heizungsgesetzes“. Am 7. September geht es im Parlament weiter.
Es stehen also gut acht Wochen bevor, in denen sich die Abgeordneten von ihrem – und das meine ich nicht ironisch, sondern durchaus ernst – strapaziösen Job erholen können. Denn die sitzungsfreie Zeit nutzen die Parlamentsmitglieder zwar oft für die Arbeit im Wahlkreis, aber der Termindruck ist deutlich geringer.
Das ist auch gut so, Erholung muss sein. Niemand will ja, dass unsere Parlamentarier vor lauter Überlastung ausbrennen. Bloß: Was ist mit all den anderen arbeitenden Menschen im Land? Was, wenn sie dauerhaft krank werden, weil sie sich zuvor angeschlagen zur Arbeit geschleppt haben? Denn das Gesetz, das der Bundestag heute verabschiedet hat, schreibt unter anderem vor: Es wird schwieriger, sich krankschreiben zu lassen. Wir beleuchten dies im Thema des Tages.
Außerdem heute wichtig: Bei der Aufsichtsratssitzung von VW ging es gestern hoch her. Das Aufsichtsgremium stimmte gegen die Pläne des Vorstands, vier Werke zu schließen und mehr als 100.000 Arbeitsplätze abzubauen. Wie geht es jetzt weiter? Das hat mein Kollege Martin Murphy aufgeschrieben. Und unser Reporter Till Eckert hat herausgefunden: Die Bundeswehr baut ihr Beschaffungswesen um.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende! Schreiben Sie mir gern, was Sie momentan am meisten umtreibt – und worüber Sie sich CORRECTIV-Recherchen wünschen: anette.dowideit@correctiv.org.
Thema des Tages: Schluss mit dem Kranksein!
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
CORRECTIV Events: Fakten vom Fass
CORRECTIV ganz persönlich: Bekommt der BND jetzt eine Lizenz zum Töten?
Ich fange heute mit einem Einblick in unsere Redaktion an: Bei CORRECTIV arbeiten rund 180 Menschen, und mir fällt kein einziger davon ein, von dem ich annehme, sie oder er nehme die Arbeit auf die leichte Schulter. Wer krank wird, sagt uns morgens rechtzeitig Bescheid und kümmert sich in der Regel sogar noch selbst darum, wer als Vertretung einspringen kann.
Und wir in der Leitungsebene sorgen so gut es geht dafür, dass es möglich sein muss, auch mal krank zu sein. Wie soll auch sonst ein Unternehmen auf Dauer funktionieren? Ich würde jedenfalls nicht in einem Umfeld arbeiten wollen, in dem man denkt, man dürfe nicht krank werden, weil sonst alles zusammenbrechen würde.
Mit ist schon klar, dass CORRECTIV kein typisches Unternehmen ist und dass die Jobs bei uns oft wahrscheinlich mehr Spaß machen als im Durchschnitt der Arbeitswelt.
Dennoch habe ich mich in den letzten Wochen immer mal wieder gefragt: Was für ein Bild haben unsere Bundesregierung und auch der Bundestag eigentlich von der arbeitenden Bevölkerung? Wie kam es dazu, dass Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) es für eine sinnvolle Maßnahme und ein konstruktives Signal hält, Krankschreibungen zu erschweren? Genau das nämlich sieht die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung vor, der heute der Bundestag zugestimmt hat.
Es ist nur einer von vielen Bausteinen der Reform. Aber eben jener, um den sich die Diskussionen der vergangenen Tage mehr als um alle anderen drehten.
Im Einzelnen:
Am Mittwoch trafen sich die Spitzen der Koalition und verhandelten nach. Dabei kam heraus:
- Künftig kann man sich nicht mehr telefonisch beim Hausarzt krankschreiben lassen.
- Schon ab dem ersten Tag einer Erkrankung muss man seinem Arbeitgeber eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen. (Außer, es steht zum Beispiel anders in Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträgen.)
- Für „unrichtige“ Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (also auf gut Deutsch: Wenn der Arzt einem eine Gefälligkeitsbescheinigung ausstellt) soll es künftig härtere Strafen geben.
Begründet wird das damit, dass die durchschnittlichen Krankenstände im Land seit einigen Jahren tendenziell steigen – während sie zuvor lange gesunken waren. Das lässt sich in dieser Grafik nachlesen. Allerdings ist der stärkere Anstieg seit 2022 vor allem einer besseren Erfassung der Krankentage zuzuschreiben.
Besonders umstritten …
… ist der erste Punkt – nicht nur, weil diese Maßnahme ein generelles Misstrauen gegenüber der arbeitenden Bevölkerung ausstrahlt. Sondern auch, weil es die Hausarztpraxen im Land stark zusätzlich beansprucht, wenn jetzt die Wartezimmer voller Menschen sind, die einfach nur eine Krankschreibung für einen Tag benötigen.
Die Verantwortlichen in der Bundesregierung wiegelten schon vor der Abstimmung ab: Man könne sich ja auch per Video-Call mit dem Hausarzt krankschreiben lassen. Weshalb das dann weniger Arbeit für den Hausarzt bedeuten soll, erschließt sich mir allerdings nicht.
Die Fakten …
… geben zudem nicht her, dass die Krankenstände steigen würden, weil die Leute sich bisher so leicht krankschreiben lassen konnten. Wir haben dies schon mal Anfang des Jahres in diesem Text nachgezeichnet. Darin zeigten wir:
Die bisher möglichen telefonischen Krankschreibungen machen nur einen winzigen Teil an allen Krankschreibungen aus: In den Jahren 2020 bis 2023 waren es 0,8 bis 1,2 Prozent aller Bescheinigungen zur Bestätigung einer Arbeitsunfähigkeit. Zudem zeigt eine Untersuchung des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung im Oktober 2024, dass die Zahl der krankheitsbedingten Fehltage nach Einführung der telefonischen Krankschreibung nicht gestiegen ist.
Das heißt: Das Argument, das damals Ministerin Warken und Bundeskanzler Friedrich Merz für die Streichung der telefonischen Krankschreibung vorbrachten, ist kein überzeugendes.
Das Problem mit den hohen Krankenständen …
… ist eigentlich ein anderes: Immer mehr Leute sind psychisch krank. Sie sind überlastet, brennen aus – und fallen dann lange aus. Seit der Jahrtausendwende hat sich die Zahl der Arbeitsunfähigkeitstage wegen psychischer Erkrankungen fast verdreifacht, wie diese Auswertung zeigt.
In der Gesundheitspolitik gibt es dennoch Pläne, die Honorare für Psychotherapeuten herabzusetzen. (Das ist allerdings noch nicht entschieden – es gibt darüber gerade gerichtliche Auseinandersetzungen.)
Was die Reform sonst noch vorsieht …
… geht in der öffentlichen Debatte gerade ziemlich unter. Weil es den Rahmen dieses Tagesthemas sprengen würde, gehe ich hier nicht weiter darauf ein. Das Wichtigste in Kurzform: Es ist ein Sparpaket, das sich auf viele Bereiche bezieht: Krankenhäuser, Pharmafirmen, Hausarztpraxen, Apotheken.
Ziel ist vor allem, einen weiteren Anstieg der Krankenkassenbeiträge zu verhindern – wie die Tagesschau in diesem guten Überblicksstück erklärt.
Berlins Bürgermeister Kai Wegner gibt Spitzenkandidatur auf
Der regierende Bürgermeister Berlins, Kai Wegner (CDU), hat am Freitagnachmittag bekannt gegeben, dass er von seiner Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahl im September zurücktritt. Zuvor hatten mehrere CDU-Mitglieder in einem offenen Brief den Rücktritt Wegners gefordert. Grund dafür sind seine widersprüchlichen Angaben im Zuge des mehrtägigen Berliner Stromausfalls Anfang des Jahres. Wegner werde den Kreisvorsitzenden am Abend mitteilen, dass er nicht mehr für die Kandidatur zur Verfügung stehe. Er wolle aber zunächst im Amt des Regierenden Bürgermeisters verbleiben.
rbb24.de / spiegel.de
Bundestag beschließt neues „Heizungsgesetz“
Der Bundestag hat heute das neue Gebäudemodernisierungsgesetz, auch „Heizungsgesetz“ genannt, beschlossen. Ein zentraler Punkt des neuen Gesetzes ist, dass die bisherige 65-Prozent-Regelung gestrichen wird. Diese sah eigentlich vor, dass jede neu eingebaute Heizung mit 65 Prozent erneuerbarer Energien betrieben werden soll – das galt zunächst für Neubauten in Neubaugebieten. Nun soll auch der Einbau von Öl- und Gasheizungen wieder erlaubt sein. Umweltverbände kritisieren die Änderungen. Das Gesetz soll am Freitag auch noch den Bundesrat passieren.
tagesspiegel.de / zdfheute.de
Spahn schlägt Wahlrechtsentzug für Höcke vor
Unionsfraktionschef Jens Spahn hat vorgeschlagen zu prüfen, dem AfD-Fraktionsvorsitzenden in Thüringen, Björn Höcke, das Wahlrecht zu entziehen. Statt ein Verbotsverfahren zu erwägen, regte Spahn in einem Podcast an: „Wie wär’s denn, wenn wir einfach mal ein Verfahren machen und gucken, ob man jemandem extrem Rechtem wie ihm seine aktiven und passiven Wahlrechte abnehmen kann.“ Auch der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte im Juni dafür plädiert, einzelnen Vertretern der AfD das passive Wahlrecht zu entziehen.
welt.de / zdfheute.de / focus.de
Neueste CORRECTIV-Recherchen
Bis Ende 2027: Bundeswehr-Beschaffungsamt soll massiv umgebaut werden
Kampfdrohnen, Jets, Panzer, KI-Systeme: Alle zentralen Rüstungsprojekte laufen über das Beschaffungsamt der Bundeswehr in Koblenz. Die Behörde wird gerade grundlegend umgebaut. Nach CORRECTIV-Informationen sollen die Maßnahmen Ende 2027 abgeschlossen sein.
correctiv.org
Übrigens: Wie es um die Verteidigung in Europa bestellt ist, ergründet die aktuelle Folge des lensEurope-Podcasts – ein Projekt, an dem auch CORRECTIV.Exile beteiligt ist. Dieses Mal berichten Kolleginnen und Kollegen aus Polen und Kroatien über das 150-Milliarden-Paket für Rüstungspolitik (hier auf Englisch).
Blumes Umbaupläne scheitern im VW-Aufsichtsrat
Vier Werke will VW-Chef Oliver Blume schließen und über 100.000 Jobs streichen. Der Aufsichtsrat stimmte am Donnerstag gegen die Pläne.
correctiv.org
CORRECTIV Events
Fakten vom Fass: Kneipenquiz, Hoyerswerda
Für Kurzentschlossene: Heute Abend findet das nächste Kneipenquiz „Fakten vom Fass“ in Hoyerswerda statt. Gemeinsam prüft ihr Schlagzeilen, Social-Media-Posts und KI-Inhalte, und ordnet Falschbehauptungen ein.
Anmeldung
Faktenforum-Workshop: Gute Quellen, Online
Wie erkenne ich verlässliche Quellen? Darum geht’s am 16. Juli im nächsten Online-Workshop des CORRECTIV.Faktenforum. Prüft gemeinsam Falschbehauptungen im Netz und lernt, wie man Informationen im Netz findet und kritisch prüft.
Anmeldung
Dänemark soll laut Beiträgen in Sozialen Netzwerken seine Regeln für israelische Touristen geändert haben: Sie kommen angeblich nicht mehr ins Land. Doch das ist aus der Luft gegriffen.
faktenforum.org
Endlich Verständlich
Löhne unter Mindestlohn, keine Sicherheitsausrüstung und unfaire Verträge: Der Fairworkbericht 2026 untersucht die Arbeitsbedingungen bei Lieferdiensten (etwa Wolt, Lieferando, Uber Eats) und kommt zu einem alarmierenden Ergebnis: Keiner der gängigen Lieferdienste erfüllt die Mindeststandards für faire Arbeit. Gerade bei Diensten, die mit Subunternehmen zusammenarbeiten, ist die Lage für Beschäftigte besonders schlecht.
netzpolitik.org
So geht’s auch
Zwölf Jahre bis zur Diagnose: So lange kann es für Betroffene dauern, bis die Gewebeerkrankung Endometriose bei ihnen erkannt wird, obwohl sie nicht selten ist. Die Krankheit trifft zum weit überwiegenden Teil Frauen. Weltweit sind rund 190 Millionen Menschen betroffen – in Deutschland etwa jede zehnte Frau. Ein neuer Bluttest kann nun Hormonmuster nachweisen, die mit 95-prozentiger Genauigkeit die Erkrankung belegen. Das soll zu schnelleren Diagnosen führen und damit verhindern, dass die Krankheit unbehandelt weiter fortschreitet.
de.euronews.com
Fundstück
In Frankreich kann sich die Lebenserwartung zwischen den ärmsten und reichsten Bevölkerungsgruppen stark unterscheiden: Bei Männern bis zu 13 Jahre und bei Frauen um die 9 Jahre. Der Pariser Dozent und Aktivist Féris Barkat beobachtet, wie soziale Ungerechtigkeit die Umweltbelastung verstärkt: „Menschen, die in den benachteiligten Vierteln leben, leiden besonders unter Hitzewellen“, sagt er. Barkat hat nach dem Tod seiner Mutter gemerkt, dass die höhere Umweltbelastung in ärmeren Gegenden häufig einfach hingenommen wird. Er erzählt im Interview mit Fluter, dass er deswegen die französische Organisation „Banlieues Climat“ gegründet hat. An einer eigenen Klimaschule unterrichtet er Jugendliche darin, Wissen über Klimaschutz in ihr Umfeld zu bringen.
fluter.de
Die Bundesregierung hat es eilig mit ihren Reformen. Seit Tagen diskutiert das Land beispielsweise über die Änderungen bei Krankschreibungen. Was in dem Wirbel völlig unterging: Auch die deutschen Nachrichtendienste sollen reformiert werden, und zwar ebenfalls noch in diesem Jahr.
Ich beschäftige mich bei CORRECTIV schwerpunktmäßig mit Sicherheitsfragen und beobachte seit Monaten, was sich beim Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Verfassungsschutz tun soll. Jetzt wurde ein sogenannter Referentenentwurf der Reform veröffentlicht (PDF). Achtung: Das ist noch kein fertiges Gesetz, eher ein Wunschkonzert. Aber das hat es in sich.
Die wohl drastischste Neuerung: Der BND soll nicht mehr nur beobachten, sondern „aktiver“ werden dürfen. Und sich – so zumindest stellen die Gesetzesautoren sich das in ihrer Begründung auf Seite 606 des Papiers vor – in für die Bundesrepublik kritischen Situationen auch „kinetischer Mittel“ bedienen dürfen. Das ist Militärjargon, im Grunde könnte das jegliche Form der Waffengewalt beinhalten, bis hin zur Tötung.
Eine Lizenz zum Töten für seine Agenten hatte der BND-Präsident Martin Jäger noch im vergangenen Herbst bei einer Anhörung im Bundestag scherzhaft abgewunken. In den bisherigen Planungen war von Sabotage und Cyberangriffen die Rede, was Experten gegenüber CORRECTIV für sich genommen schon als rechtlich schwierig umsetzbar eingestuft hatten. Jetzt will man das offenbar nochmal toppen.
Es ist nicht weniger als ein Paradigmenwechsel, der Deutschland da ins Haus steht: Aus den bisherigen Nachrichtendiensten sollen echte Geheimdienste im Stile der CIA und des MI6 werden. Ich bleibe für Sie dran. Wenn Sie Hinweise oder Gedanken dazu haben, freue ich mich über eine Mail: till.eckert@correctiv.org
Der Bundestag hat das von Katherina Reiche vorangetriebene Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen – und damit das schrittweise Aus für fossile Heizungen wieder zurückgenommen. Nicht nur Umweltverbände, sondern auch viele Städte sehen das kritisch – wie CORRECTIV hier berichtete.
Wie sich das Gesetz konkret auswirken wird, ist noch unklar. Eine Kernfrage dürfte sein, ob Hausbesitzerinnen und Eigentümer nun wieder auf fossiles Heizen setzen – oder doch lieber auf Wärmepumpen? Eine neue Szenarien-Berechnung des Fraunhofer-Instituts zeigt: Gasheizungen können zur regelrechten Kostenfalle werden. Über die gesamte Heizungslaufzeit drohen mehrere Zehntausend Euro Mehrkosten gegenüber einer Wärmepumpe.
ise.fraunhofer.de
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Karolin Arnold, Till Eckert, Sebastian Haupt, Lea Messerschmidt und Elena Müller.
CORRECTIV arbeitet anders
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