So völkisch war’s in Potsdam

War das Geheimtreffen von Potsdam vielleicht ganz harmlos, wie rechte Kreise nun behaupten? Nein. Wir haben bislang unveröffentlichtes Material publiziert.

Teaser Bild des CORRECTIV Spotlight Newsletters
Autor Bild Anette Dowideit

Liebe Leserinnen und Leser,

als regelmäßiges SPOTLIGHT-Publikum haben Sie ja wahrscheinlich die Kampagne mitbekommen, die AfD und Rechtsaußen-Medien gerade wieder gegen CORRECTIV fahren: Das Geheimtreffen von Potsdam sei gar nicht geheim gewesen; es habe sich um eine ganz normale Zusammenkunft mit CDU-Diskussionsinhalten gehandelt. Und außerdem sei es gar nicht darum gegangen, Menschen auch mit deutschem Pass aus unserem Land zu ekeln.

Nein. Es ging in Potsdam richtig völkisch zu. Das haben wir auch schon häufig beschrieben. Damit das auch noch mal bei den Markus Lanz’en und konservativen Zeitungskommentatoren im Land ankommt, haben wir uns entschieden, zusätzliche Inhalte vom Treffen im Herbst 2023 zu veröffentlichen. Darum geht es im Thema des Tages.

Viel Spaß beim Lesen des heutigen SPOTLIGHT – und schreiben Sie mir gern, sollten bei Ihnen noch Fragen zu dem Thema offen geblieben sein: anette.dowideit@correctiv.org

Heute Abend besucht uns Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) zum Bühnen-Interview. Mein Kollege Justus von Daniels interviewt sie gemeinsam mit Maria Exner vom Publix – dem Haus des gemeinnützigen Journalismus, in dem unsere Berliner Redaktion sitzt.

Thema des Tages: So völkisch war’s in Potsdam

Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste

Neueste CORRECTIV-Recherchen: Wie KI-Frauen im großen Stil Meinungsmache für die AfD betreiben • Umbau der Demokratieförderung schwächt Schulen

Fun Facts – der satirische Blick auf die Nachrichtenlage: Warum die AfD gegen Journalisten vorgeht

Faktencheck: Doch, deutsches Leitungswasser gilt weiterhin als Trinkwasser

Gute Sache(n): Regierungspolitik überprüft: Was bringt die 12-Uhr-Regelung wirklich? • Görlitz will klimaneutral werden • Der Zeitplan für die nächste Sonnenfinsternis

CORRECTIV ganz persönlich: Doppelte Sorge: Junge Menschen in Kyiv

Grafik des Tages: Mehrheit für Vermögenssteuer

Sie freuen sich ganz einfach auf angeregten Austausch am See und leckeres Essen.

Dann aber spielt der Gastgeber Mörig zur Eröffnung dieses Gedicht vom Band ab, um – wie er sagt – „das Ganze“ einzuleiten:

Und plötzlich wußten wir:
Wir konnten das Herz Europas nicht finden
weil wir das eigene verloren hatten.
Und ahnten,
daß das unsere ein Teil des anderen war,
wir fühlten
das gleiche Blut
in den Adern
des anderen und dieselben Gedanken
im Hirn des Nachbarn,
wir sahen die Augen,
die uns vertraut vorkamen,
weil es die Augen
des Bruders waren.
Da hörten wir
unser eigenes Herz wieder schlagen,
glaubten wieder
an seine Unvergänglichkeit
und nannten uns stolz beim Namen –
Dies unser Volk!

Mal ganz ehrlich: Wäre Ihnen nicht spätestens da aufgefallen, dass die Potsdam-Zusammenkunft eine ziemlich völkische Angelegenheit ist? Wären Sie wortlos sitzen geblieben – oder aufgestanden und gegangen?

Wir haben nun weitere Details vom Potsdam-Treffen veröffentlicht.

Und zwar zuerst gestern Abend bei Fun Facts. Dort hat die Politik-Kommentatorin Kim Adam das völkische Gedicht vom Band abgespielt und so einiges dazu gesagt.

Und dann heute Morgen auf correctiv.org. In unserem Text ordnet die Literatur- und Kulturwissenschaftlerin Susan Arndt von der Universität Bayreuth ein, weshalb das Gedicht des österreichischen Nationalsozialismus-Verehrers Konrad Windisch alles andere als nett und normal ist. Und wir erklären noch mal alles, was zum Potsdam-Treffen aktuell wichtig ist. Zum Text geht es hier.


Weshalb wir uns für die weitere Veröffentlichung entschieden haben:
Unsere Redaktion wird derzeit wieder massiv von der AfD und ihrem Umfeld angegriffen. Vergangene Woche setzte sie CORRECTIV sogar im Bundestag auf die Abstimmungsliste. Sie wollte erreichen, unseren Bildungsangeboten staatliche Förderung zu entziehen. (Unsere Recherche-Redaktion erhält ohnehin keine staatliche Förderung, sondern lebt von Einzelspenden und der Unterstützung von Stiftungen.)

Die AfD und Rechtspopulisten in ihrem Umfeld behaupten, das Potsdam-Treffen sei gar nicht so völkisch gewesen. Das ist einigermaßen absurd, schließlich sprach dort Neonazi Sellner über seinen Plan für „Remigration“, mit dem auch Menschen mit deutschem Pass in einem „Jahrzehnteprojekt“ aus dem Land geekelt werden sollen. 

Trotzdem hat sich – dank teurer Social Media-Kampagne und hoher Zahlungen an gleichgesinnte Anwälte – in einigen Köpfen festgesetzt: Na, ganz so war das aber nicht, was CORRECTIV da geschrieben hat

Der Zweifel wuchs bei manchen, die sich nicht so sehr mit dem Thema beschäftigt haben – so wie Moderator Markus Lanz, der neulich fand, wir hätten ihn „getäuscht“. Und zwar deshalb, weil ein Gericht in Berlin nun eine aus unserer Sicht sehr fragwürdige und den Urteilen anderer Gerichte widersprechende Entscheidung getroffen hat, gegen die wir nun vorgehen. Das Gericht fand (mal sehr einfach zusammengefasst), die Potsdam-Teilnehmerin und AfD-Politikerin Gerrit Huy habe Recht, indem sie fand, das sei alles ganz harmlos gewesen in Potsdam. 

Die Sache ist aber zu wichtig, um das so stehen zu lassen:
Durch unsere Geheimplan-Recherche wurde erstmals für die breite Bevölkerung sichtbar, was damals in die AfD hineingetragen werden sollte:

  • dass das deutsche Volk in echte Deutsche und Passdeutsche unterteilt werden soll,
  • dass Menschen mit anderer Herkunft als der Deutschen sich hier „assimilieren“ sollten – also ihre Identität komplett abgeben, um unseres Landes würdig zu sein,
  • dass man Menschen vertreiben kann, wenn sie nicht in das völkische Muster passen.

Wir werden bei Podiumsdiskussionen häufig gefragt: Was hat eure Recherche denn eigentlich bewirkt, wo doch die Umfrageergebnisse der AfD so hoch sind? Ich sage dann immer: Heute kann niemand mehr die AfD wählen und sagen, er habe nicht gewusst, was die Partei im Sinn hat. 

Umstrittene Abschiebung: Bundesregierung bringt 25 männliche Straftäter nach Afghanistan 
Die Bundesregierung hat 25 Afghanen nach Afghanistan abgeschoben, das von den Taliban regiert wird. Es handelte sich ausschließlich um männliche Straftäter. Grundlage der Abschiebung ist ein Abkommen zwischen der Bundesregierung und den Taliban. Dieses Vorgehen ist umstritten, da Deutschland offiziell keine diplomatischen Beziehungen zu den Taliban unterhält. Wegen ihrer Missachtung der Menschenrechte sind die Taliban international isoliert. 
zeit.de

Nach Attacke auf Gala-Dinner: Trump und Melania fordern Rauswurf von Jimmy Kimmel 
Donald Trump und seine Frau Melania fordern, Late-Night-Moderator Jimmy Kimmel solle seinen Sendeplatz verlieren. Anlass war eine Parodie über den Angriffsversuch der Gala, in der Kimmel sagte: „So wunderschön. Mrs. Trump, Sie haben das Leuchten einer werdenden Witwe.“ Trump bezeichnete dies als Aufruf zur Gewalt. Kimmel widersprach den Vorwürfen und verteidigte das Recht auf freie Meinungsäußerung. 
tagesspiegel.de

Mehrere Profile betreiben auf Social Media dieselbe Masche: Sie setzen KI für Bilder und Videos von angeblichen Frauen ein, die für die AfD werben und auf Erotik-Plattformen locken wollen (KI-generiertes Symbolbild: CORRECTIV / Ivo Mayr)

Umbau der Demokratieförderung schwächt Schulen
Schulen sehen die Streichliste im Programm „Demokratie leben“ als „dramatisches Signal“. Der Vorwurf: Die CDU verstärkt die Verunsicherung um die Neutralitätspflicht.
correctiv.org

Foto: com77380 / Pixabay

So geht’s auch
Donald Trump verhindert mit einem Milliardenbetrag den Bau von Windparks. Katherina Reiche versucht, Erneuerbare Energien auszubremsen. Und auf EU-Ebene zeichnet sich das Aus vom Verbrenner-Aus ab. Kurzum: Weltweit gibt es bei der Klimapolitik Rückschritte. Der politischen Großwetterlage zum Trotz setzen einige Städte aber weiter auf Klimaneutralität. Zum Beispiel das sächsische Görlitz. Forschende und Stadt haben dafür ein gemeinsames Konzept entwickelt.
mdr.de     

Autor Box Marcus Bensmann

Er war 2023 auf eine Mine getreten, aber wieder im Dienst, jetzt auf Dienstreise nach Polen und dann zurück in den Krieg. Der Mann war ruhig, redete kaum, und erst am nächsten Morgen kamen wir ins Gespräch. Vor dem Zubettgehen nahm er zwei Tabletten, die ihn trotz der rumpelnden Gleise in einen Tiefschlaf versetzten. Die Frage nach Angst beantwortete er mit einem Schulterzucken.

Gerade ist es nochmal kalt geworden in Kyiv, aber am Samstagabend war es eine laue Frühlingsnacht. Die Restaurants waren voll, und ich saß mit einem Manager aus einer Telekomfirma an einem Tisch. Telefon und Internet funktionieren sehr gut, selbst auf der Zugstrecke. Es gibt keine Roamingkosten. Das sei wegen der Flüchtlinge, sagte er, und im Krieg habe das Land gelernt, Dinge schnell zu fixen. 

Auf dem Nachhauseweg stehen Jugendliche vor einer Bar. Wir kommen ins Gespräch. Die jungen Männer sind um die 26, sie können eingezogen werden. Davor haben sie Angst. Sie haben in ihren Brieftaschen Papiere, die sie davor schützen sollen, aber sie sind sich nicht sicher, ob die Briefe überzeugend sind, wenn sie von einer Patrouille aufgegriffen werden. In der Hauptstadt Kyiv würden sich die Behörden noch zurückhalten, aber an anderen Orten seien sie rabiater. Einer der Männer fürchtet sich davor, „eingesammelt” zu werden. Es ist eine doppelte Sorge: die, eingezogen zu werden, und die, dass Russland siegen könnte.

Der Krieg ist nicht nur ein Drohnenkrieg, sondern auch schmutzig, grausam und tödlich. Diese jungen Männer stehen vor einer Bar in einer der wohl schönsten Städte Europas, an einer warmen Frühlingsnacht. Und sie fragen sich, ab wann sie kämpfen, sich unterwerfen, widersetzen oder flehen sollen. Diese Fragen werden angesichts der realen Gefahr zu Entscheidungen mit harten Konsequenzen.

Am Tag zuvor gingen Fotos durch die Presse von Soldaten, die ausgemergelt in einem Schützengraben ausharren, da der Kommandeur es versäumt hatte, ihnen Nachschub zu schicken. Diese Fotos waren tagelang Thema, und der verantwortliche Offizier wurde abgelöst. Allein dieser Umstand, dass ein Missstand öffentlich wird und dies zu einer Reaktion führt, zeigt den Unterschied zu Russland im Umgang mit Informationen. Und er zeigt den Preis der Unterwerfung. 

Kyiv im April ist schön. Einer meiner Gesprächspartner sagt, der Krieg sei zwar weit weg im Vergleich zu den frontnahen Städten, und reduziert den Luftalarm und den Raketenbeschuss beinahe zu einer Nebensächlichkeit. Aber die Ukraine habe sich auch seit vier Jahren behauptet, da sich Kyiv als Stadt behauptet hat, irgendwie. Vielleicht hat er recht.

An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Tristan Devigne, Till Eckert, Sebastian Haupt und Pamela Kaethner.