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Alice Echtermann

Faktencheckerin

Alice wurde Journalistin, weil sie alles genau wissen möchte. Deshalb prüft sie nun für den CORRECTIV-Faktencheck täglich Meldungen im Netz auf ihre Richtigkeit. Schon bevor alle über Desinformation in den sozialen Medien sprachen, sah Alice Echtermann diese Netzwerke als Segen, aber auch mögliche Gefahr für die Demokratie an. Während ihres Volontariates beim Weser-Kurier in Bremen schrieb sie über Filterblasen-Effekte und Algorithmen. Später, als Onlineredakteurin, recherchierte sie, wie Facebook instrumentalisiert wird, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen.

E-Mail: alice.echtermann(at)correctiv.org
Twitter: @echt_alice

Bewertung: teilweise falsch

Der Fall der getöteten Iuliana ereignete sich 2018 und hat keine Verbindung zur Flüchtlingspolitik

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Ein Fall aus dem Jahr 2018 aus Viersen wird aktuell wieder auf Facebook verbreitet. (Symbolfoto: cocoparisienne / Pixabay)

von Alice Echtermann

Auf Facebook wird ein Text mit einem Foto eines Mädchens verbreitet, in dem ein Verbrechen geschildert wird: Die 15-jährige Iuliana sei „gestern“ in Viersen erstochen worden. Tatsächlich starb das Mädchen 2018.

Ein fiktiver Brief an Angela Merkel, der am 25. Juli 2019 auf einem privaten Facebook-Profil geteilt wurde, ist aus Sicht eines 15-jährigen Mädchens namens Iuliana geschrieben. Er wurde bisher mehr als 2.600 Mal geteilt und beginnt mit: „Frau Merkel!!! Komme ich Ihnen bekannt vor? Kennen Sie mich? Nicht? Ich weiß. Woher auch wollen Sie mich kennen. Ausgerechnet mich. Ich bin die 15-jährige Iuliana.“ 

Anschließend wird geschildert, das Mädchen sei „gestern“ in Viersen von einem Mann erstochen worden: „Ich war gestern im Casinogarten in Viersen. Und bin dort abgeschlachtet worden.“ 

Diese Zeitangabe ist falsch. Der offene Brief an Angela Merkel ist schon älter: CORRECTIV hat dazu bereits im Januar 2019 einen Faktencheck veröffentlicht – es geht bei dem Fall um die im Juni 2018 getötete 15-jährige Iuliana R. aus Viersen. 

In den Kommentaren unter dem Facebook-Beitrag wird deutlich, dass mehrere Leser den Fall für aktuell halten. „Und wer demonstriert jetzt?“, schreibt ein Nutzer am 25 Juli. „Niemand, weil es wieder mal ein Einzelfall ist. Mein Beileid und viel Kraft den Angehörigen und Freunden.“ 

Der Facebook-Beitrag, der am 25. Juli 2019 veröffentlicht wurde. (Screenshots am 2. August 2019 und Montage: CORRECTIV)

In dem Text heißt es, Iuliana sei ein Opfer von „Merkels Gästen“, was auf die Flüchtlingspolitik anspielt. Dann wird der folgende Satz eingeschoben: „Es spielt in diesem Fall keine Rolle, ob mich ein Bulgare oder ein Moslem umgebracht hat. Wichtig ist nur eines: [….] Sie haben Türen und Tore geöffnet und Menschen ins Land gelassen […].“ Mit dieser Formulierung wird ebenfalls suggeriert, es gehe um Flüchtlingspolitik. 

CORRECTIV hat bereits Anfang 2019 dargelegt, dass es bei dem Fall keine solche Verbindung gibt. Der Täter wurde ermittelt; er hielt sich seit zehn Jahren in Deutschland auf und hat die bulgarische Staatsbürgerschaft.

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Iuliana R. wurde im Juni 2018 in Viersen getötet

Das Foto im Facebook-Beitrag zeigt wirklich Iuliana R., es wurde zum Beispiel von der Bild-Zeitung für die Berichterstattung verwendet. Laut der Pressemitteilung des Landgerichts Mönchengladbach war der Täter 17 Jahre alt und der Ex-Freund des Mädchens. Er erstach sie im Juni 2018 im Casinopark in Viersen. Er wurde im Februar 2019 zu einer Jugendstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt. 

Iuliana hatte, wie die Polizei CORRECTIV im Januar 2019 mitteilte, die rumänische und deutsche Staatsbürgerschaft und wurde in Viersen geboren. Zum mittlerweile verurteilten Tatverdächtigen schrieb die Polizei: „Der 17-Jährige stammt aus Bulgarien, meint: Er ist in Bulgarien geboren und dort zunächst aufgewachsen. Er besitzt die bulgarische Staatsbürgerschaft“, so die Polizei. Er habe schon seit zehn Jahren in Deutschland gelebt. Es gibt also keine Hinweise, dass der 17-Jährige als Asylbewerber oder Flüchtling einreiste. Bulgarien ist seit 2007 Mitglied der EU, das heißt seit mehr als zehn Jahren. 

Die Email der Polizei vom 30. Januar 2019. (Screenshot: CORRECTIV)

Ursprüngliche Version des Textes behauptet, der Täter sei türkischer Moslem

Der fiktive Brief kursiert mindestens seit Januar 2019 im Netz und wurde offenbar verändert, als die Nationalität des Täters bekannt wurde. Auf den Webseiten Gloria.tv und Journalistenwatch ist eine ältere Version zu finden, in der von einem angeblichen „Türken“ und „Moslem“ als Täter die Rede ist. 

Eine ältere Version des Textes auf der Webseite Gloria.tv, in dem von einem türkischen Moslem die Rede ist. (Screenshot am 2. August 2019: CORRECTIV)

In dem Fall war zunächst nach einem „nordafrikanisch“ aussehenden Mann gefahndet worden – das zeigt ein Fahndungsaufruf der Polizei auf Twitter vom 11. Juni 2018.

Der Fahndungsaufruf der Polizei nach der Tat in Viersen. (Screenshot am 2. August 2019: CORRECTIV)

Die Seite PI-News titelte daraufhin „Mutmaßlicher Nafri ermordet junge Frau im Park“. Später wurde der Titel geändert, in der URL des Artikels ist er aber noch zu sehen. 

Die URL des Artikels, der inzwischen den Titel „Viersen (NRW): 15-jähriges Mädchen im Casinogarten erstochen“ trägt. (Screenshot am 2. August 2019: CORRECTIV)

Einen Tag nach der Tat stellte sich ein 25-jähriger Mann türkischer Herkunft der Polizei, wie aus einer Pressemitteilung der Polizei vom 11. Juni 2018 hervorgeht. Er wurde jedoch fast sofort als Täter ausgeschlossen, twitterte die Polizei am 12. Juni 2018. So steht es auch in einer weiteren Pressemitteilung vom 12. Juni. In dem PI-News-Artikel ist aber bis heute von einem türkischen Täter die Rede. 

Die Version des Artikels von PI-News, die bis heute online zu finden ist. (Screenshot am 2. August 2019: CORRECTIV)

Die ursprüngliche Quelle des Briefs ist offenbar die Facebook-Seite „Deutschlandstimme“. Das geht aus einem Nutzerkommentar unter dem aktuell geteilten Beitrag hervor.

Ein Kommentar des mutmaßlichen Urhebers des Textes unter dem Facebook-Beitrag vom 25. Juli. (Screenshot am 2. August 2019: CORRECTIV)

Auch auf der Facebookseite „Deutschlandstimme“ selbst findet sich ein Beitrag von Dezember 2018, in dem erklärt wird, der fiktive Brief stamme von einem Autoren der Seite und habe „Millionen“ erreicht.

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Ein Mädchen namens Iuliana wurde 2018 in Viersen erstochen – nicht 2019. Der Fall hängt zudem nicht mit der deutschen Flüchtlingspolitik zusammen.

Bewertung: falsch

Nein, dieses Video zeigt keinen aktuellen „Atomunfall“ in Russland, sondern einen Vorfall von 2015

Bildschirmfoto 2019-08-19 um 14.47.57
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Diese Aufnahmen zeigen nicht den Vorfall am 8. August 2019 bei Njonoksa, sondern stammen mindestens aus dem Jahr 2015. (Screenshot: CORRECTIV)

von Alice Echtermann

Im Netz kursiert ein Youtube-Video, das angeblich eine Explosion auf einem militärischen Testgelände in der Nähe von Njonoksa Anfang August 2019 zeigen soll. Das Video stammt tatsächlich aus Russland, ist aber von 2015. 

Update (20. August 2019): Nach der Veröffentlichung dieses Faktenchecks wurde das Video von „Clixoom Science & Fiction“ auf Youtube auf „privat“ gestellt; es ist also nicht mehr öffentlich verfügbar. Focus Online veröffentlichte eine Korrektur in dem Artikel, in dem das Video zu sehen ist. Im Text haben wir außerdem einen Fehler korrigiert – die Region Rostow liegt nicht bei Moskau sondern im Süden Russlands.

Das Video auf Youtube trägt den Titel „Aktueller Atomunfall in Russland schlimmer als gedacht – Sind wir bedroht?“. Es hat bisher mehr als 272.500 Aufrufe und zeigt unter anderem mehrere kurze Aufnahmen einer großen Explosion auf einem Gelände mit mehreren militärischen Fahrzeugen. Es wurde vom Youtube-Kanal „Clixoom Science & Fiction“ am 14. August 2019 veröffentlicht. Der Kanal veröffentlicht nach eigenen Angaben Videos über „spannende Fakten, revolutionäre Forschungsergebnisse, Wissenschaftsnews und verblüffende Innovationen“. In der Beschreibung steht: „Wir machen hier Clickbait-Titel, damit sich auch seriöse wissenschaftliche Inhalte gegen Verschwörungstheorien durchsetzen können und auf hohe Klickzahlen kommen!“ 

Im Beschreibungstext zu dem Video heißt es: „Der Atomunfall in Njonoska (sic) am Weißen Meer in Russland scheint schlimmer als gedacht. Bilder des Unfalls zeigen eine heftige Explosion. Wie schon beim Supergau in Tschernobyl passieren seltsame Ding (sic) und die offiziellen Stellen versuchen Informationen zu vertuschen. Explodiert ist wohl der Flüssigtreibstoff des neuen Marschflugkörpers SSC-X-9 Skyfall.“ Kommentiert werden die Aufnahmen von einem Sprecher mit rotem Oberteil und Brille namens Christoph Krachten. Er berichtet ebenfalls: „Der Atomunfall in Njonoska (sic) am Weißen Meer in Russland letzte Woche scheint schlimmer als gedacht. Bilder zeigen jetzt eine heftige Explosion [..].“

Das Video von „Clixoom Science & Fiction“ wurde am 14. August 2019 auf Youtube veröffentlicht. (Screenshot am 19. August: CORRECTIV)

Es wird also behauptet, das Video zeige einen Unfall beim Test eines Raketensystems, der sich „letzte Woche“ in der Nähe des Dorfes Njonoksa (Region Archangelsk am Weißen Meer in Russland) ereignet habe.

Über diesen Vorfall berichteten bereits zahlreiche Medien in Deutschland, darunter die Tagesschau, das ZDF und Spiegel Online – allerdings hat keines bisher ein Video davon veröffentlicht. Die Explosion hat sich laut den übereinstimmenden Medienberichten am 8. August ereignet. Sie soll mit dem russischen Raketensystem „Skyfall“ zu tun haben und Radioaktivität freigesetzt haben. Das genaue Ausmaß sei unklar. Sieben Menschen seien durch den Vorfall gestorben. 

Focus Online zeigt das Video von „Clixoom Science & Fiction“ in einem am 16. August veröffentlichten Artikel. In der Überschrift heißt es: „Aufnahmen zeigen Explosion: Atomunfall in Russland schlimmer als gedacht“. So wird auch hier suggeriert, das Video sei aktuell und zeige den Unfall von Njonoksa. Über dem Text befindet sich der Hinweis: „Dieser Inhalt wird bereitgestellt von Clixoom.de. Er wird von der FOCUS-Online-Redaktion nicht geprüft oder bearbeitet.“ Nutzer können diesen Hinweis leicht übersehen. Der Link des Artikels beginnt mit „focus.de“ und gibt keine Hinweise auf nicht geprüfte, externe Inhalte. Unter dem Artikel wird auf das Impressum von Christoph Krachtens Agentur United Creators verlinkt, die hinter „Clixoom“ steht. 

Nach Recherchen von CORRECTIV zeigen die Aufnahmen jedoch nicht den verunglückten Raketentest. Das Video stammt demnach zwar aus Russland, ist aber mindestens von 2015. 

Auch russisches Medium behauptet, das Video zeige Njonoksa

Unsere Recherche zeigt, dass neben „Clixoom“ auch eine russische Nachrichtenagentur namens Analytical Network News Agency das Video vor kurzem veröffentlicht hat. Es wurde am 8. August auf ihrem Youtube-Kanal hochgeladen und ist etwa eine Minute lang. Im Text heißt es, es zeige die Explosion bei Njonoksa (mit Google Translate übersetzt): „Zwei Menschen kamen ums Leben, vier weitere wurden infolge der Explosion eines Raketentriebwerks mit flüssigem Treibstoff bei Tests auf einem militärischen Testgelände im Gebiet von Nenoks, Region Archangelsk, unterschiedlich schwer verletzt.“ 

Der Name des Ortes lautet auf Russisch „Ненокса“ – er wird vor allem in englischsprachigen Medien wie der New York Times auch mit „Nenoksa“ übersetzt. 

Das Video der „Analytical Network News Agency“ vom 8. August 2019. (Screenshot am 19. August: CORRECTIV)

Die Aufnahmen sind von 2015, sie zeigen das Militärgelände „Kuzminsky“

Das Video zeigt jedoch nicht den aktuellen Vorfall in Njonoksa. Auf Twitter wurden teilweise Standbilder des Videos verbreitet; unter einem Tweet weisen Nutzer darauf hin, dass das Video von 2015 stamme. 

Tweet-Verlauf zu dem Video. (Screenshot am 19. August: CORRECTIV)

Tatsächlich findet sich ein Youtube-Video vom 16. August 2015, das identische Aufnahmen wie „Clixoom Science & Fiction“ zeigt, mit dem Titel: „Explosionen auf dem Kuzminsky-Übungsplatz am 18. April“. 

Es ist wesentlich länger als das Video von Analytical Network News Agency – fast 20 Minuten. Blickwinkel und die Landschaftsmerkmale stimmen überein, von einem braunen Sandhaufen und Aufstellern im Vordergrund bis hin zu zwei wehenden Flaggen weiter hinten. Etwa ab Minute 3:45 ist zum Beispiel die Szene zu sehen, mit der das Youtube-Video von „Clixoom Science & Fiction“ beginnt. 

Die Szene bei „Clixoom Science & Fiction“ – hölzerne Aufsteller im Vordergrund, ein Sandhaufen links. (Screenshot am 19. August: CORRECTIV)
Die Szene aus dem Video von 2015 – mit Sandhaufen und Aufstellern und den zwei Fahnenmasten mittig vor der Rauchsäule im Hintergrund. (Screenshot am 19. August: CORRECTIV)

Auch von einem weiter entfernten Blick stimmen die Videos der Rauchsäule überein. 

Eine weitere Szene aus dem Video von „Clixoom Science & Fiction“. (Screenshot am 19. August: CORRECTIV)
Das Video von 2015. (Screenshot: CORRECTIV)

Mehrere russische Medien berichteten zudem, dass es im April 2015 Explosionen auf dem Übungsgelände Kuzminsky gegeben habe. Ob diese am 18. April 2015 stattfanden, wie die Überschrift des Videos auf Youtube behauptet, ist unklar. In den Medienberichten ist vom 28. April die Rede.

Die Nachrichtenagentur Ria Novosti schrieb beispielsweise am 28. April 2015 (mit Google Translate übersetzt): „Feuer auf dem Truppenübungsplatz in Kusminsk gelöscht – Während der Übungen auf dem Kuzminsky-Übungsplatz wurde die Munition einer selbstfahrenden Artillerie-Installation gesprengt, woraufhin ein Feuer ausbrach, das Dutzende von Fahrzeugen überrollte.“

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Eine Nachrichtenseite namens Gazeta veröffentlichte am 28. April 2015 ebenfalls einen Bericht, in dem es heißt: „In der Region Rostow ereignete sich gegen acht Uhr morgens auf dem Kuzminsky-Übungsplatz eine Munitionsexplosion und ein Feuer. Nach Angaben des Militärs explodierte eine selbstfahrende Artillerie-Bombe, dann breitete sich das Feuer auf die Autos aus.“ Die Region Rostow liegt im Süden Russlands und somit nicht in der Nähe von Njonoksa. 

Die Meldung auf der Webseite der Nachrichtenagentur Ria Novosti vom 28. April 2015 – automatisch übersetzt mit Google Translate. (Screenshot: CORRECTIV)

Ob das Youtube-Video von 2015 wirklich einen Vorfall auf dem Übungsplatz Kuzminsky zeigt, konnten wir nicht belegen. Fest steht jedoch, dass die Aufnahmen nicht von 2019 stammen.

Unsere Bewertung:
Falsch. Das Video zeigt keinen „aktuellen Atomunfall“ in Russland, sondern stammt mindestens von 2015.

Bewertung: falsch

Dieses Bild eines Kreuzfahrtschiffs in Venedig ist eine Fotomontage 

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Dieses Foto veröffentlichte die Seite „S.O.S Terra“ am 5. August auf Facebook und schrieb dazu: „Beeindruckend… in Venedig!!!!“. (Screenshot am 19. August und Schwärzungen: CORRECTIV)

von Alice Echtermann

Ein Bild eines riesigen Kreuzfahrtschiffs in Venedig kursiert seit Jahren im Netz. Es handelt sich um das Filmplakat einer Dokumentation über Tourismus in der italienischen Stadt – und ist nicht echt. 

Ein gigantisches Kreuzfahrtschiff ragt im Hintergrund der malerischen Kulisse von Venedig auf: Dieses Bild wird seit Jahren im Netz geteilt. Zuletzt wurde es am 5. August von der italienischen Seite „S.O.S Terra“ auf Facebook hochgeladen und seitdem mehr als 40.300 Mal geteilt.

Viele Nutzer weisen in den Kommentaren darauf hin, dass sie das Bild für eine Fotomontage halten. Ein Nutzer lud eine Montage der Stadt Venedig mit einer gigantischen Katze im Hintergrund hoch und schrieb dazu: „Schaut mal was ich heute in Venedig gesehen habe.“ 

Ein Nutzer lud dieses bearbeitete Foto als Kommentar hoch und schrieb dazu: „Schaut mal, was ich heute in Venedig gesehen habe.“ Er deutete damit an, dass das Kreuzfahrtschiff-Bild eine Montage sei. (Screenshot am 12. August: CORRECTIV)

Bild wird als Beleg für Massentourismus verwendet

Eine Bilder-Rückwärtssuche über Google zeigt, dass das Bild auf vielen verschiedenen Internetseiten verwendet wird. In einem Artikel von Utopia namens „7 Orte, die der Tourismus zerstört hat“ zum Beispiel wird auf einen Twitter-Kanal verlinkt, auf dem es 2014 hochgeladen wurde. 

Auch wenn große Kreuzfahrtschiffe im Vergleich zur Stadtkulisse Venedigs tatsächlich überdimensioniert aussehen, haben die Skeptiker in diesem Fall recht: Es handelt sich um eine Fotomontage. 

Es ist das Plakat eines Dokumentarfilms von 2012 namens „Das Venedig Prinzip“ über den Massentourismus und seine Folgen in Venedig. Auf der Webseite Moviepilot ist das Bild auch in Gänze zu sehen. Als Quelle wird die deutsche Filmverleih-Agentur Real Fiction angegeben, die die Dokumentation im Repertoire hat.  

Das offizielle Filmplakat, zu finden auf der Webseite der Produktionsfirma Filmtank. (Screenshot am 12. August: CORRECTIV)
Auf der Webseite „Moviepilot“ ist das Foto auch in der Version zu finden, in der es im Netz kursiert – in Verbindung mit der Dokumentation „Das Venedig Prinzip“. (Screenshot am 12. August: CORRECTIV)

Auf Nachfrage von CORRECTIV bestätigt der Geschäftsführer der Produktionsfirma Filmtank, Thomas Tielsch, per Email: „Das ist natürlich eine Fotomontage. Es ist ein Ausschnitt aus dem Kinoplakat zu unserem Dokumentarfilm ‘Das Venedig Prinzip’ von Andreas Pichler, und in seiner Gänze wird es auch gemeinhin nicht als ‘real’ empfunden, sondern eben als plakative Aussage. Im Übrigen entspricht diese zugespitzte Montage durchaus dem realen Empfinden, wenn man in Venedig steht und ein solches Monster vorbeikommt.“ 

Unsere Bewertung:
Falsch. Das Bild ist nicht echt, sondern eine Montage. 

Bewertung: teilweise falsch

CO2-Steuer verfassungswidrig? Medien geben wissenschaftliches Gutachten irreführend wieder

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Eine CO2-Steuer ist laut dem wissenschaftlichen Dienst des Bundestags verfassungswidrig – allerdings nur, wenn sie sich auf die CO2-Emission selbst bezieht. (Symbolfoto: Foto-Rabe / Pixabay)

von Alice Echtermann

Ein neues Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags bezeichnet eine CO2-Steuer als verfassungswidrig, berichten zahlreiche Medien. Die Juristen beziehen sich aber nur auf den Fall, wenn CO2-Emissionen direkt besteuert würden. Das Bundesgesundheitsministerium hat jedoch andere Pläne.

Update (15. August 2019): Focus Online hat die Überschrift des Artikels geändert. Die neue Überschrift lautet: „Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: CO2-Steuer könnte verfassungswidrig sein“. Im Artikel wurde zudem ein Hinweis eingefügt, in dem die Stellungnahme des Bundesumweltministeriums wiedergegeben wird. Wir hatten außerdem in unserem Text stets von „Focus“ geschrieben – richtig wäre Focus Online gewesen. Dies haben wir korrigiert. Unser Fazit haben wir zudem etwas verändert, so dass noch einmal deutlich wird, dass die Berichterstattung mehrerer Medien über das Gutachten irreführend war. Die Bewertung unseres Faktenchecks beruht noch auf dem ursprünglichen Artikel von Focus Online, der von mehreren Nutzern auf Facebook als mögliche Falschmeldung gemeldet wurde.

Zahlreiche Medien berichteten über ein neues Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zu einer CO2-Steuer. Sie sei verfassungswidrig, heißt es zum Beispiel bei Focus Online. Der kurze Artikel vom 9. August wurde auf Facebook bereits mehr als 17.000 Mal geteilt und von mehreren Nutzern als mögliche Falschmeldung gemeldet. 

Der Artikel des Focus trägt die Überschrift „Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: CO2-Steuer ist verfassungswidrig“. (Screenshot am 12. August: CORRECTIV)

In dem Text heißt es: „Der Staat dürfe nicht einfach neue Steuern erfinden, so die Bundestagsjuristen: Es gebe ‘gerade kein Steuererfindungsrecht’. Eine neue Steuer (…) müsse den Charakter einer Ertrags-, Verkehrs-, Aufwands- oder Verbrauchssteuer annehmen. Die CO2-Steuer würde aber unter keine dieser Kategorien fallen.“ 

Mehr steht zur Erklärung des Gutachtens bei Focus Online nicht. Der Artikel beruft sich als Quelle auf einen Bericht der Wirtschaftswoche vom 8. August (anmeldepflichtig). Zahlreiche weitere Medien berichteten ebenfalls über das Gutachten, zum Beispiel der Tagesspiegel. Der Tagesspiegel veröffentlichte jedoch gleich am Folgetag, 9. August, einen Hintergrundbericht (anmeldepflichtig), in dem die vorherige Darstellung als „stark verkürzt“ und „grob missverständlich“ bezeichnet wird. 

Zahlreiche Medien berichten über das Gutachten. (Screenshot der Google-Suche am 12. August: CORRECTIV)

„Kein Steuererfindungsrecht“

CORRECTIV hat sich das Gutachten angesehen, das am 30. Juli auf der Webseite des Bundestags veröffentlicht wurde. Der wissenschaftliche Dienst arbeitet ausschließlich für die Abgeordneten des Parlaments. Presseanfragen seien daher nicht möglich, wie uns eine Pressesprecherin des Bundestags am Telefon sagte.

In dem Gutachten wird klargestellt, dass sich die Einschätzung nur auf die bisher bestehenden Vorschläge zu einer CO2-Steuer beziehen könne, da es noch keinen Gesetzentwurf gibt. „Was genau aber unter dem viel diskutierten Begriff der CO2-Steuer zu verstehen ist, wird aus dem Diskurs noch nicht klar.“

Die Juristen erklären, das Grundgesetz gebe einen Rahmen vor, „wie und in welcher Art Steuern ausgestaltet werden können“. Der Steuertypen-Katalog des Artikel 106 des Grundgesetzes sehe kein „Steuererfindungsrecht“ vor. Eine neue Steuer müsse daher die Bedingungen einer der bereits vorhandenen Steuerarten erfüllen.  

Für eine direkte Steuer auf CO2-Emissionen müsste das Grundgesetz geändert werden

In Betracht komme laut wissenschaftlichem Dienst eine CO2-Steuer als Verbrauchs-, Aufwands- oder Verkehrssteuer. Eine Steuer auf CO2-Emissionen falle jedoch unter keine dieser Kategorien, schreiben die Juristen. „Denn eine CO2-Emission ist weder der Verbrauch eines Verbrauchsguts (CO2 wird emittiert und nicht verbraucht), noch ist es ein Rechts- bzw. Wirtschaftsvorgang oder der Besitz einer Sache. Eine Besteuerung einer CO2-Emission lässt sich keinem bestehenden Steuertypus zuordnen und ist mithin steuerverfassungsrechtlich ausgeschlossen.“

Auszug aus dem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. (Screenshot: CORRECTIV)

Somit ist die Berichterstattung der Medien wie Focus Online in Teilen korrekt. Allerdings lässt sie wichtigen Kontext weg. 

Denn die Juristen sagen lediglich, eine direkte Besteuerung der CO2-Emission selbst sei verfassungswidrig. Sie schreiben: „Daneben werden auch Modelle vorgeschlagen, die im Rahmen der aktuellen Fassung der Finanzverfassung zulässig wären.“ Es gebe also Möglichkeiten, CO2 im Rahmen der Verfassung indirekt zu besteuern.

Alternative 1: Aufschlag auf die bestehende Energiesteuer 

Eine Möglichkeit für eine indirekte CO2-Steuer sei die vom Bundesumweltministerium vorgeschlagene Erhöhung der Energiesteuer – ein „CO2-Aufschlag auf die bestehende Energiesteuer“. Diese sei bereits eine Verbrauchssteuer. Eine andere Variante sei, dass eine Steuer auf Güter erhoben werde, deren Verbrauch viel CO2 erzeugt. „All diese Varianten stellen unterschiedliche Herangehensweisen dar, lassen sich derzeit aber auch alle unter den Begriff der CO2-Steuer subsumieren.“

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Beim Aufschlag auf die bestehende Energiesteuer gibt es laut den Juristen das „Problem“, dass der CO2-Aufschlag die Verknüpfung der Energiesteuer an den tatsächlichen Energieverbrauch auflösen würde. Er stelle also „faktisch“ eine Besteuerung der CO2-Emission dar, die „als Teil einer Verbrauchssteuer“ besteuert würde. Der Steuerkatalog im Grundgesetz würde damit quasi umgangen. „Mithin wird das Modell hinsichtlich seiner Zulässigkeit insgesamt in Frage gestellt.“ Es wird jedoch nicht als verfassungswidrig bezeichnet. 

Alternative 2: Besteuerung von Gütern, die viel CO2 erzeugen

Gegen die zweite Variante, die Besteuerung von CO2-erzeugenden Gütern, haben die Juristen keine Einwände. Eine Steuer auf den Verbrauch von „Kohle, Erdgas, Benzin, Diesel und vergleichbaren Gütern“ sei ein „zulässiges Mittel in Form einer Verbrauchsteuer“. Eine solche Abgabe würde laut Gutachten zu einer Erhöhung des CO2-Preises führen, da „jeder mit CO2-Emissionen belastete Verbrauch von Gütern betroffen wäre“. 

Auszug aus dem Gutachten. (Screenshot: CORRECTIV)

Das Gutachten schließt also nicht jede Form von CO2-Steuer als verfassungswidrig aus. 

Über die Ausgestaltung einer solchen Steuer wird noch beraten, und ob sie überhaupt kommt, ist ebenfalls nicht entschieden, wie CORRECTIV bereits kürzlich in einem anderen Faktencheck dargelegt hat. Die Juristen schreiben: „Zusammenfassend geht der Sachverständigenrat der Bundesregierung in seinem Gutachten davon aus, dass es am wahrscheinlichsten sei, dass die CO2-Steuer als Verbrauchsteuer ausgestaltet werde.“

Bundesumweltministerium: CO2-Emissionen sollen nicht Steuergegenstand sein

Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums, Stephan Gabriel Haufe, teilt CORRECTIV auf Anfrage per Mail mit: „Die in der Wirtschaftswoche geäußerte These, dass der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages die Einführung einer CO2-Bepreisung in den Sektoren Verkehr und Wärme über eine Anpassung der bestehenden Energiesteuersätze als verfassungswidrig einstuft, beruht auf einem Missverständnis.“ Das Ministerium hat die Stellungnahme auch auf seiner Homepage veröffentlicht. 

Die Juristen hätten festgestellt, heißt es darin, dass eine CO2-Bepreisung zulässig sei, „wenn der Steuertatbestand weiterhin am Verbrauch der fossilen Brennstoffe und Kraftstoffe ansetzt“. Genau das beinhalte der Vorschlag des Ministeriums. Verfassungsrechtlich bedenklich sei es nur, wenn der „Steuergegenstand“ die CO2-Emission selbst sei. Das sei aber nicht geplant. „Der Bezug zu den CO2-Emissionen ergibt sich (…) ausschließlich auf der Ebene der Begründung für den Umfang der Erhöhung der Steuersätze.“ 

Dass diese Situation „finanzverfassungsrechtlich unbedenklich“ sei, sei auch in einem Gutachten von Professor Ulrich Büdenbender von der Technischen Universität Dresden von Juli 2019 festgestellt worden. 

Auszug aus dem Gutachten von Prof. Büdenbender (Quelle: „Rechtliche Rahmenbedingungen für eine CO2 -Bepreisung in der Bundesrepublik Deutschland“ / Screenshot: CORRECTIV)

Die mediale Berichterstattung über das Gutachten führt also in die Irre – sie suggerierte, der wissenschaftliche Dienst habe eine CO2-Steuer per se und somit alle Pläne des Gesundheitsministeriums als verfassungswidrig eingestuft.

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat zwar die Einführung einer direkten Steuer auf CO2-Emissionen als verfassungswidrig bezeichnet. Das Gutachten wird jedoch stark verkürzt wiedergegeben. 

Bewertung: unbelegt

Ja, an Bord der „Sea-Watch 3“ wurde ein Amateur-Rap-Video gedreht – doch es gibt keine Belege, dass die ARD dies bewusst verschwieg

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Ein Amateur-Rap-Video, das an Bord der „Sea-Watch 3“ gedreht wurde, sorgt für Diskussionen. (Screenshot: CORRECTIV)

von Alice Echtermann

Im Netz wird ein Ausschnitt aus einem Rap-Video verbreitet, das an Bord der „Sea-Watch 3“ gedreht wurde. Die ARD widerspricht der Behauptung, sie habe davon Aufnahmen gehabt und diese bewusst zurückgehalten. 

Eine Nutzerin auf Facebook veröffentlichte am 1. August ein Rap-Video, in dem ein weißer und mehrere schwarze Männer zu sehen sind, mit der Behauptung „Afrikanische Migranten drehten auf der Sea Watch 3 ein Musikvideo mit dem Rapper Nasty. Bilder die das ARD Fernsehteam zurückhielt. Passte nicht zum Framing der notleidenden Flüchtlinge“. Es wurde bereits mehr als 18.000 Mal geteilt. Belege für die Behauptung, die ARD habe die Bilder zurückgehalten, nennt der Beitrag nicht. 

Die AfD-Politikerin Alice Weidel teilte das Video am 2. August auf ihrer Facebook-Seite. Und auch in einem Artikel von Philosophia Perennis vom 1. August geht es um das Video. Darin wird der Rapper „2Nasty“ genannt und behauptet, er sei „eingeflogen“ worden. 

Das Video, das von Instagram-Kanal von „2Nasty“ kopiert und am 1. August auf Facebook hochgeladen wurde. (Screenshot am 9. August und Schwärzung: CORRECTIV)

CORRECTIV hat geprüft, ob ein Rapper ein Video an Bord der „Sea-Watch 3“ gedreht hat. 

Der Rapper ist ein Crew-Mitglied

Der Rapper heißt tatsächlich nicht „Nasty“ sondern „2Nasty“. Die falsche Namensnennung auf Facebook kann zu einer Verwechslung führen; es gibt eine bekannte Hardcore-Band namens „Nasty“, die auf Facebook mehr als 85.000 Fans hat. 

Auf der Instagram-Seite von „2Nasty“, die 390 Abonnenten hat, ist das Video nicht mehr sichtbar, das Profil wurde auf „privat“ gestellt. Allerdings bestätigt Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer auf Nachfrage von CORRECTIV am Telefon, dass das Video an Bord der „Sea-Watch 3“ entstand. Hinter „2Nasty“ stecke ein Mitglied der Crew, ein Mann, der als Elektroniker und IT-Fachmann tätig war.  

Der Instagram-Account von „2Nasty“. (Screenshot am 8. August 2019: CORRECTIV)

Der Rapper wurde also nicht „eingeflogen“, wie es im Artikel von Philosophia Perennis heißt. Mit der Formulierung wird angedeutet, er sei nur für den Videodreh an Bord gekommen. Tatsächlich befand der Mann sich laut Sea-Watch aber für einen Einsatz als Crew-Mitglied auf dem Schiff.

Sea-Watch-Sprecher: Crew soll in Interaktion mit den Menschen treten

Ruben Neugebauer sagt, die Veröffentlichung des Videos sei mit Sea-Watch nicht abgesprochen gewesen. Die Organisation habe davon erst durch die Reaktionen im Internet erfahren und sich mit dem Crew-Mitglied in Verbindung gesetzt. „Wir haben ihm gesagt, dass wir das nächste Mal gerne vorher informiert würden.“ Man habe ihm nicht verboten, das Video zu verbreiten, aber er habe es danach selbst entfernt. „Er hat wohl unterschätzt, was das auslöst.“ 

Grundsätzlich habe sich der Mann jedoch nicht falsch verhalten, sagt Neugebauer. „Wir ermutigen die Crew, in Interaktion mit den Menschen an Bord zu treten.“ Das seien traumatisierte Menschen, die zwei Wochen lang nichts zu tun hätten. Es bestehe die Gefahr, dass Personen von Bord springen. Das sei in der Vergangenheit auch bereits einmal geschehen. „Wenn es etwas gibt, das die Stimmung an Bord hochhalten kann, fördern wir das grundsätzlich.“ 

Hatte die ARD Aufnahmen des Videodrehs?

Die Formulierung in dem Facebook-Beitrag „Bilder, die das ARD Fernsehteam zurückhielt“ implizieren, die ARD habe die Aufnahmen gehabt, aber bewusst nicht in ihre Berichterstattung eingefügt. 

In der etwa 20 Minuten langen Dokumentation der ARD, die am 11. Juli im TV-Magazin Panorama ausgestrahlt wurde, sind keine Aufnahmen eines Videodrehs zu sehen. Zwei Reporter waren laut Panorama vom 9. Juni, als die „Sea-Watch 3“ den Hafen in Sizilien verlassen habe, bis zum 29. Juni, als sie in Lampedusa einlief, an Bord.

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Auf Nachfrage von CORRECTIV, ob Filmmaterial „zurückgehalten“ worden sei, schreibt Redaktionsleiter Volker Steinhoff per Mail, das sei nicht der Fall. „An Bord gab es, wegen der bekanntlich langen Wartezeit aufgrund verschlossener Häfen, einige Aktionen für den Zeitvertreib, wie zum Beispiel Spiele, Technik erklären oder Sprachunterricht. Ein Techniker der Crew, der auch Musiker ist, hatte offenbar einen Songtext geschrieben und später mit Migranten Aufnahmen zu seiner Komposition gemacht.“ Dass daraus später ein Video produziert wurde, sei Panorama nicht bekannt gewesen. Die Aufnahmen hätten den Journalisten nicht vorgelegen.

Die Mail des Redaktionsleiters von Panorama, Volker Steinhoff, an CORRECTIV. (Screenshot: CORRECTIV)

In einer zweiten Nachrichten leitet Steinhoff noch eine Antwort eines der Autoren der Panorama-Dokumentation an CORRECTIV weiter: „Die konkreten Aufnahmen haben wir nicht mitbekommen, sie lagen und liegen uns daher auch nicht vor. Es ist naheliegend, dass wir zu dieser Zeit auf der Brücke waren, weil unser Fokus auf den Verhandlungen Carola Racketes lag. ‘Mobiltelefon’ ist also Spekulation. Wir wussten von dem Song, ahnten, dass er es irgendwann auch filmen will (nicht konkret, wann) – aber wir hatten halt einfach wichtigeres zu filmen.“ 

Die zweite E-Mail von Volker Steinhoff. (Screenshot: CORRECTIV)

Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer bestätigt CORRECTIV am Telefon, dass das Video von „2Nasty“ selbst mit einem Handy gedreht wurde, nicht mit professioneller Ausrüstung. Die Reporter der ARD hätten mit dem Dreh nichts zu tun gehabt. 

Urheber des Videos ist Hobby-Rapper 

„2Nasty“ heißt in Wahrheit Chad und hat auch schon als Elektroniker für Mission Lifeline gearbeitet, wie Tweets der Organisation belegen. Auch dort produzierte er einmal ein Video mit einem Geflüchteten mit dem Künstlernamen „Mekon“. In einem Tweet von Februar 2019 ist das fertige Video zum Song „Hell Far“ zu sehen. Im Text geht es um Fluchtgründe und die Bitte um Rettung. Eine Art Making-of wurde bereits am 16. September 2018 auf Twitter veröffentlicht, ebenfalls von Mission Lifeline. Es handele sich um Filmmusik für einen „Lifeline-Film“, schrieb die Organisation dazu.   

Der Tweet mit dem Making-of eines anderen Rap-Videos von „2Nasty“, für Mission Lifeline. (Screenshot am 8. August 2019: CORRECTIV)

Rap-Video wird genutzt, um alte Vorwürfe der „Inszenierung“ der Rettungsaktion zu wiederholen

Wegen des Rap-Videos wird nun von Philosophia Perennis der Vorwurf wiederholt, der in jüngster Vergangenheit von Daniel Matissek erhoben wurde: dass die ganze Rettungsaktion für die Panorama-Dokumentation „inszeniert“ worden sei. Philosophia Perennis schreibt: „Dass die ganze Seawatch-Aktion mit Carola Rackete eine große mediale Show war, kann kaum mehr in Zweifel gezogen werden.“ 

Auszug aus dem Text von „Philosophia Perennis“. (Screenshot am 8. August: CORRECTIV)

Dieser Behauptung ist CORRECTIV bereits in einem anderen Faktencheck grundsätzlich nachgegangen: Es gibt dafür keinerlei Belege. Stattdessen sprechen zahlreiche Fakten für die Darstellung der ARD, dass die Rettung authentisch war. 

Unsere Bewertung:
Unbelegt. Das Rap-Video wurde von einem Mitglied der Sea-Watch-Crew an Bord gedreht. Es gibt keine Belege, dass die ARD die Aufnahmen hatte und zurückhielt.

Bewertung: größtenteils richtig

Ja, einige Kreistags-Abgeordnete im Saalekreis nahmen nicht an Schweigeminute für den in Frankfurt getöteten 8-Jährigen teil

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Die AfD-Fraktion Saalekreis forderte eine Schweigeminute für den getöteten 8-Jährigen, der in Frankfurt vor einen Zug gestoßen wurde. Vertreter anderer Parteien sahen darin eine „Instrumentalisierung“ des Falls. (Symbolfoto: Andreas Lischka / Pixabay)

von Alice Echtermann

Die AfD-Fraktion im Kreistag Saalekreis behauptet, Abgeordnete der Linken und Grünen hätten sich des Gedenkens an den Jungen, der in Frankfurt vor den Zug gestoßen wurde, verweigert. Tatsächlich nahmen einige nicht an der Schweigeminute teil. 

Haben Abgeordnete im Kreistag Saalekreis (Sachsen-Anhalt) eine Schweigeminute für den 8-jährigen Jungen boykottiert, der in Frankfurt vor einen Zug gestoßen wurde und starb? In einem Beitrag auf Facebook schrieb die AfD-Fraktion Saalekreis am 29. Juli, während der Sitzung des Kreistags am selben Montag seien Abgeordnete der Linken und Grünen während der Gedenkminute sitzen geblieben, hätten „bewusst“ den Saal verlassen oder etwas gegessen. Der Facebook-Beitrag wurde innerhalb von fünf Tagen rund 5.000 Mal geteilt.

Der Beitrag der AfD-Fraktion Saalekreis auf Facebook. (Screenshot am 2. August und Schwärzung: CORRECTIV)

Der Grund für die Schweigeminute war der Fall in Frankfurt am Montag; dort hatte am Hauptbahnhof laut Pressemitteilung der Polizei mutmaßlich ein 40-jähriger Mann einen 8-jährigen Jungen und dessen Mutter vor einen einfahrenden Zug gestoßen. Der Junge starb. Das Motiv ist noch unklar; es wird laut Tagesschau auch geprüft, ob der Tatverdächtige psychisch krank ist. 

Medien wie die Tagesstimme aus Österreich (30. Juli), aber auch die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) (29. Juli, anmeldepflichtig) berichteten über die Schweigeminute im Kreistag Saalekreis. Der Artikel der Tagesstimme beruft sich als Quellen auf die MZ und einen Tweet von Daniel Schneider, stellvertretender Vorsitzender der AfD Saalekreis. Der Artikel wurde auf Facebook bisher rund 2.900 Mal geteilt und von einigen Nutzern als mögliche Falschmeldung gemeldet. 

Eine Abgeordnete blieben während der Schweigeminute sitzen

Laut AfD-Fraktion Saalekreis stellte die Partei einen Antrag auf eine Schweigeminute im Kreistag, der von 26 von 45 Abgeordneten angenommen wurde – der Mehrheit. Zuvor hatte es eine Schweigeminute für den durch Krankheit verstorbenen Landrat Frank Bannert (CDU) gegeben, wie auch die Mitteldeutsche Zeitung (anmeldepflichtig) berichtete. 

Eine Videoaufzeichnung der Sitzung gibt es nicht. Vom Offenen Kanal Merseburg, einem Bürger-Fernsehkanal, für den Freiwillige oft die Sitzungen aufzeichnen, war an dem Tag niemand anwesend, wie der Vorsitzende des Kreistags, Andrej Haufe (CDU), CORRECTIV per E-Mail mitteilte. Auf Nachfrage zum Hintergrund der Sitzung schrieb Haufe: „Am 29.07.2019 kam der Kreistag zu einer Sondersitzung zusammen, um die erforderlichen Beschlüsse zur Durchführung der leider notwendig gewordenen Landratswahl zu fassen.“ Notwendig wurde die Wahl durch den Tod des Landrats Frank Bannert.

An dem Montag waren, darin stimmen alle Berichte überein, nicht alle 54 Abgeordneten anwesend sondern nur etwa 45. Das Abstimmungsergebnis über die Schweigeminute sei von der AfD korrekt wiedergegeben worden, sagt Haufe. Die Linken und Grünen stellen mit 12 Abgeordneten eine gemeinsame Fraktion im Kreistag. Sie sind nach der CDU (15 Abgeordnete) die zweitstärkste Fraktion, vor der AfD (11 Abgeordnete). Wenn 26 Abgeordnete für den Antrag stimmten, müssen unter den 19, die nicht dafür waren, auch Vertreter anderer Parteien als Linke und Grüne gewesen sein. 

Tatsächlich seien einige Kreistagsmitglieder während der Gedenkminute sitzen geblieben, so Haufe. „Ein Kreistagsmitglied verließ nach meiner Wahrnehmung kurzzeitig aus unbekanntem Grund den Raum. Eine Einnahme von Speisen durch Kreistagsmitglieder habe ich nicht festgestellt.“ Welche Kreistagsmitglieder sitzen geblieben seien, sei nicht dokumentiert worden.

Grünen-Politiker: Abgeordnete waren in einer Zwickmühle

Laut MZ-Bericht äußerte sich der Grünen-Politiker Christof Rupf nach der Abstimmung im Kreistag zu der Schweigeminute. Auf Nachfrage teilt er CORRECTIV per Mail mit: „Nach der mehrheitlichen Zustimmung des Kreistages vor allem von liberalen bis konservativ-patriotischen Abgeordneten, habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben, dass ich an der Schweigeminute nicht teilnehme, weil der Vorfall hier für rassistische Hetze missbraucht wird.“ 

Die AfD habe den Antrag für die Schweigeminute zum Tod des Jungen auch mit einem Verweis auf die Herkunft des mutmaßlichen Täters gestellt, so Rupf. „Leider sind viele Abgeordnete dem auf den Leim gegangen. Sie befanden sich in einer Zwickmühle, denn niemand möchte herzlos gegenüber dem getöteten Jungen erscheinen. Auch ich nicht.“ Dennoch habe er nicht an dem Gedenken teilgenommen, um sich nicht „vor den Karren der AfD spannen“ zu lassen. 

Grüne und Linke verurteilen die Tat in Frankfurt

Zu den konkreten Vorwürfen der AfD sagt Rupf, es seien neben ihm noch weitere Abgeordnete sitzen geblieben. Einige Abgeordnete hätten den Saal vorher verlassen, „was aber während jeder Sitzung passiert, so dass ein Bezug zu der Schweigeminute nicht sicher ist“. Dass jemand demonstrativ gegessen habe, könne er nicht bestätigen. „Während der Sitzung gibt es auf jedem Tisch Getränke, ich hatte auch Apfelstücke während der Sitzung gegessen, die waren aber bereits alle.“ 

In einer gemeinsamen Presseerklärung der Grünen und Linken, die am Mittwochabend veröffentlicht wurde, äußern sich die Parteien ähnlich wie Rupf: Die Reaktionen im Netz auf die Weigerung, an der Schweigeminute teilzunehmen, würden „belegen, dass es nicht um Trauer und Gedenken geht, wenn Mitglieder unserer Fraktion massiv angegriffen werden, weil sie dieser Form der Instrumentalisierung nicht folgen wollen. Wir verurteilen die Tat und trauern mit den Angehörigen genauso wie im Falle der Frau in Voerde, die vor einer Woche ebenfalls vor einen Zug gestoßen wurde.“

Die gemeinsame Presseerklärung der Fraktion der Linken und Grünen im Kreistag Saalekreis, veröffentlicht am 31. Juli 2019. (Screenshot am 1. August: CORRECTIV)
Unsere Bewertung:
Größtenteils richtig. Einige Abgeordnete nahmen nicht an der Schweigeminute für den getöteten Jungen teil – als Zeichen gegen die AfD, die den Antrag stellte. Dass jemand den Saal demonstrativ wegen des Gedenkens verließ oder etwas aß, ist unbelegt. 

Bewertung: völlig falsch

Nein, das ist nicht der Junge, der in Frankfurt vor einen Zug gestoßen wurde

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Dieses Foto zeigt nicht den Jungen, der in Frankfurt vor den Zug gestoßen wurde. Es ist seit 2015 als Modellfoto für Frisuren im Netz zu finden. (Screenshot und Bearbeitung: CORRECTIV)

von Alice Echtermann

Im Netz wird ein Foto eines Jungen verbreitet – angeblich zeigt es den 8-Jährigen, der in Frankfurt vor einen Zug gestoßen wurde. Es handelt sich jedoch um ein Foto, das seit vier Jahren als Beispiel für Jungenfrisuren auf verschiedenen Webseiten zu finden ist. 

Ein Foto, das am 31. Juli auf Facebook verbreitet wird, soll angeblich den 8-jährigen Jungen zeigen, der am 29. Juli in Frankfurt vor einen Zug gestoßen wurde und starb. Zu sehen ist ein Junge in blauem T-Shirt. Auf dem Bild steht: „Der kleine Oskar war erst vor kurzem 8 geworden. Ein gesuchter Gewalttäter ohne Aufenthaltserlaubnis stieß ihn unter die Räder des 100 Tonnen schweren ICE“. 

Dieses Foto zeigt angeblich den getöteten Jungen aus Frankfurt und wird auf Facebook verbreitet. (Screenshot am 1. August 2019 und Schwärzung: CORRECTIV)

Die Faktenchecker von Mimikama haben dazu bereits einen Faktencheck veröffentlicht. Sie recherchierten, dass das Foto seit Jahren als Symbolbild im Netz kursiert. 

Eine Bilder-Rückwärtssuche über die Suchmaschinen Google, Yandex und Tineye zeigt, dass das Foto vor allem als Beispiel für Jungen-Haarschnitte verwendet wird – auf verschiedenen, auch ausländischen Webseiten, und das seit mehreren Jahren. 

Die Treffer der Bilder-Rückwärtssuche bei Yandex. (Screenshot am 1. August und Schwärzung: CORRECTIV)
Ein Beispiel für eine Webseite, auf der das Bild 2017 verwendet wurde. (Screenshot am 1. August 2019 und Schwärzung: CORRECTIV)

Der älteste Treffer in der Bildersuchmaschine Tineye für das Foto stammt von 2015 von einer russischen Webseite. Auf fast allen Seiten geht es um Frisuren. Den Urheber des Bildes konnte CORRECTIV nicht finden, da nie eine Quelle oder ein Fotograf angegeben wird. 

Die ältesten Suchergebnisse bei Tineye für das Foto. (Screenshot am 1. August 2019 und Bearbeitung: CORRECTIV)
Das Foto ist zum großen Teil auf unseriös aussehenden Webseiten zu finden, der Urheber ist unklar. (Screenshot am 1. August und Schwärzung: CORRECTIV)

Falsche Aussagen im Text auf dem Bild

Der Text auf dem Bild, das auf Facebook verbreitet wird, enthält zudem irreführende Aussagen. Im Gegensatz zu der Behauptung hat der mutmaßliche Täter laut Medienberichten eine Aufenthaltserlaubnis in der Schweiz. Er sei im Besitz einer sogenannten Niederlassungsbewilligung, die Ausländer in der Schweiz nach mindestens fünfjährigem Aufenthalt im Land bekommen. 

Die Behauptung, der Junge heiße Oskar, tauchte am Mittwoch auf Facebook auf dem Profil des AfD-Politikers Eugen Ciresa auf, wie der Blog Volksverpetzer berichtete. Ciresa veröffentlichte ein Bild mit AfD-Logo, auf dem steht: „Gegen das Vergessen gebt den Opfern Namen. Oskar hieß der kleine Junge in Frankfurt.“ In den Kommentaren schrieb der Politiker, er habe die Information zu dem Namen „aus dem Netz“. Und: „So lange ich nichts anderes erfahre heißt er Oskar.“

Der Facebook-Beitrag von Eugen Ciresa (AfD) – in den Kommentaren wird deutlich, dass er keinen Beleg für den Namen des Jungen hat. (Screenshot am 1. August 2019 und Schwärzung: CORRECTIV)

Der Name des getöteten Jungen wurde nie veröffentlicht. Offiziell äußern sich die Behörden nicht zum Namen des Kindes. Die Polizei in Frankfurt verwies uns auf Nachfrage an die Staatsanwaltschaft. Die Frankfurter Staatsanwältin Nadja Niesen sagte am Telefon, sie dürfe Namen weder bestätigen noch dementieren. 

Aus Ermittlerkreisen erfuhren wir jedoch, der Junge heiße nicht Oskar. Auch T-Online erhielt diese Information, wie die Webseite am 1. August unter Berufung auf Ermittlerkreise berichtete.

Unsere Bewertung:
Völlig falsch. Das Foto und auch der Name gehören nicht zu dem 8-Jährigen, der in Frankfurt getötet wurde. 

Bewertung: teilweise falsch

Nein, „Klimaaktivisten“ fordern nicht die Abschaffung von Haustieren

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Große Aufregung im Netz verursachte ein Kommentar einer Journalistin, in dem sie forderte „die Köter abzuschaffen“. (Symbolfoto: Péter Göblyös / Pixabay) 

von Alice Echtermann

Mehrere Beiträge auf Facebook behaupten, „Klimaaktivisten“ hätten ein Verbot von Haustieren wie Hunden gefordert. Ursache für die Empörung ist ein Text einer Autorin von „Neues Deutschland“ – der nach ihren Angaben auch „leicht ironisch“ gemeint war. 

Wollen Klimaschützer in Deutschland jetzt Haustiere wie Hunde und Katzen verbieten oder gar umbringen, weil diese zu viel CO2 produzieren? Auf Youtube und Facebook kursieren zahlreiche Beiträge mit Titel wie „Irre – sie wollen die Haustiere abschaffen“ (18. Juli), „Erste Klimaaktivisten fordern Haustierverbot“ (Henryk Stöckl am 18. Juli) oder, wie im Fall der AfD-Bundestagsabgeordneten Corinna Miazga am 22. Juli auf Facebook: „Klimaaktivisten wollen Hunde abschaffen“.

Der Beitrag der AfD-Abgeordneten Corinna Miazga auf Facebook. (Screenshot am 31. Juli 2019: CORRECTIV)

Die Beiträge wurden auf Facebook häufig geteilt, der von Corinna Miazga zum Beispiel bisher mehr als 4.700 Mal. Das Youtube-Video „Irre – sie wollen die Haustiere abschaffen“ hat bisher 77.500 Aufrufe und wurde auf Facebook mehr als 2.200 Mal geteilt. 

Die Webseite PI-News titelte am 19. Juli gar: „’Neues Deutschland’ will wegen CO2 Haustiere eliminieren“ und zeigte dazu ein Bild eines Hundes, dem eine Pistole an den Kopf gehalten wird. Im Text heißt es, man solle doch nicht „um den heißen Brei herumreden“: „Lasst uns die Köter abschaffen: Erschießen! Sofort!“ Der Artikel wurde auf Facebook rund 470 Mal geteilt. 

So illustriert die Seite „PI-News“ das Thema am 19. Juli 2019. (Screenshot am 25. Juli: CORRECTIV)

Der Grund für die Aufregung ist ein Meinungsbeitrag von Katharina Schwirkus in Neues Deutschland vom 17. Juli 2019. In der Überschrift heißt es „Lasst uns die Köter abschaffen“, und im Teaser „Katharina Schwirkus meint: Vierbeiner verschmutzen nicht nur Parks und Gehwege, sondern sind auch eine unnötige Belastung für das Klima. Sie sollten endlich aus unseren Städten und aus unserem Leben verschwinden“.

Der Artikel auf der Webseite von „Neues Deutschland“. (Screenshot am 29. Juli: CORRECTIV)

Fest steht: Schwirkus hat nicht gefordert, Hunde und Katzen zu erschießen oder auf andere Art zu töten. Auch ist nicht konkret die Rede von einem „Verbot“. Die Autorin vertritt aber die Ansicht, dass die Ausscheidungen von Hunden „ekelhaft“ seien und die Tiere in Städten nichts zu suchen hätten. Den Haltern sollte das Leben daher möglichst schwer gemacht werden. Die Tiere sollten zum Beispiel konsequent aus Restaurants oder Supermärkten ausgeschlossen werden. 

Appell an „Fridays for Future“

Sie seien schlecht für das Klima, da sie Fleisch fressen und die Plastiktüten für Hundekot von den Besitzern auch in der Natur hinterlassen würden. „Langfristig sollte die Züchtung der Vierbeiner eingestellt werden“, so Schwirkus. „Das Thema könnte von den ‘Fridays For Future’-Aktivist*innen aufgenommen werden. Zehn- bis 18-jährige Schüler*innen, die eine Anhebung der Hundesteuer fordern, würden damit zeigen, wie ernst es ihnen mit dem Umweltschutz ist.“

Eine Sprecherin von „Fridays for Future“, Carla Reemtsma, teilte auf Anfrage von CORRECTIV per Mail mit, ihre Bewegung habe „keine konkrete Haltung zur Haltung von Tieren“. Das Thema sei ihrer Wahrnehmung nach nicht präsent, „vermutlich da es deutlich ausschlaggebendere Faktoren für CO2-Emissionen gibt“. 

Gegenkommentar erschien einen Tag später bei Neues Deutschland

PI-News suggeriert, die Redaktion von Neues Deutschland habe per se etwas gegen Haustiere: „Die Kommunisten setzen jetzt auch stramm auf Klimaschutz. (…) Nun sollen Hunde, Katzen und andere Haustiere wegen ihrer CO2-Bilanz ins Gras beißen und ihre Besitzer zur Verantwortung gezogen werden.“ Das wird jedoch durch einen Kommentar von Sebastian Weiermann entkräftet, der einen Tag später, am 18. Juli, als direkte Antwort auf Schwirkus’ Kolumne in derselben Zeitung erschien. Titel: „Das Klima geht nicht vor die Hunde“. Im Text argumentiert Weiermann, der Einfluss von Hund und Katze auf das Klima sei „marginal“. Menschen mit Haustieren würden zudem seltener lange Flugreisen unternehmen, und die Tiere hätten positive Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit.  

Verallgemeinerungen führen in die Irre

Bei den Beiträgen auf Facebook und Youtube, die sich über Schwirkus’ Text aufregen, handelt es sich eher um Meinungsbekundungen („Finger weg vom Hund!“), in denen keine konkreten Behauptungen aufgestellt werden. Auch dass die Aussagen von einer Journalistin kamen, wird erwähnt. Die Verallgemeinerungen in den Überschriften („Klimaaktivisten wollen…“ oder „Klimaaktivisten fordern…“) führen aber in die Irre. Es handelt sich um die Meinung einer einzelnen Person, der Autorin Katharina Schwirkus. Das wird auch so im Teaser-Text ihres Kommentars bei Neues Deutschland deutlich.

Schwirkus selbst schrieb am 28. Juli auf Twitter: „Also, das (sic!) mein leicht ironisch geschriebener Kommentar ‘Lasst uns die Köter abschaffen’ für so viel Wirbel sorgen würde, hätte ich wirklich nicht gedacht. (…) Da habe ich wohl echt einen wunden Punkt getroffen.“

Tweet von Schwirkus als Reaktion auf die Empörung, die ihre Text hervorgerufen hatte. (Screenshot am 29. Juli: CORRECTIV)
Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Nicht „Klimaaktivisten“ forderten die Abschaffung von Haustieren wie Hunden, sondern eine Autorin von „Neues Deutschland“ äußerte sich dazu in einem Kommentar.

Bewertung: völlig falsch

Der angebliche Tweet von Jens Spahn zu dem getöteten Jungen in Frankfurt ist eine Fälschung

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Im Netz kursiert eine gefälschte Aussage von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. (Foto: Tobias SCHWARZ / AFP)

von Alice Echtermann

Ein angeblicher Tweet von Jens Spahn soll zeigen, dass der CDU-Politiker den Tod eines Jungen in Frankfurt relativiert habe. Außerdem soll Spahn behauptet haben, dass wesentlich mehr Kinder an Masern sterben würden. Der Beitrag ist eine Fälschung. 

Auf Facebook wird ein Bild verbreitet, das einen angeblichen Beitrag von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf Twitter zeigen soll. Es wurde unter anderem am 31. Juli von der AfD-Politikerin Ina Buchmann auf Facebook hochgeladen und innerhalb von drei Stunden mehr als 300 Mal geteilt. Buchmann forderte in ihrem Beitrag den Rücktritt Spahns, da er die Tat als „Unfall“ bezeichnet habe. 

Der Facebook-Beitrag von AfD-Politikerin Ina Buchmann. (Screenshot am 31. Juli 2019: CORRECTIV)

Der Text des angeblichen Tweets von Jens Spahn relativiert die Tat in Frankfurt, bei der am Montag ein Achtjähriger vor einen Zug gestoßen wurde und starb. Der Tatverdächtige ist laut Medienberichten ein 40-jähriger Mann. Das Motiv ist bisher unklar; es werde auch geprüft, ob der Mann psychisch krank ist.

Der vollständige Text auf dem Bild, das auf Facebook verbreitet wird, lautet: „Die Tat in Frankfurt heute zeigt mal wieder ganz deutlich: Die öffentliche Wahrnehmung im Bezug auf Kriminalität von vermeintlich „nichtdeutschen“ ist sehr angespannt. Dabei sollte man aber ganz nüchtern betrachtet einmal feststellen, dass wesentlich mehr Kinder 2019 an Masern gestorben sind, als bei Unfällen mit Zügen. Deshalb finde ich es wichtig und richtig, dass wir im Bundesministerium für Gesundheit das Gesetz zur Impfpflicht gegen Masern auf den Weg gebracht haben. So traurig dieser Unfall auch sein mag, lasst uns dabei nicht vergessen, dass Kinder an Krankheiten sterben, die man verhindern kann. Weiterhin soll man zum jetzigen Zeitpunkt auch keine voreiligen Schlüsse über den Hergang ziehen. Die Instrumentalisierung durch rechts ist bereits im vollen Gange, deshalb meine Bitte an euch: Lasst den Hass nicht zu! Meine Gedanken sind bei den Flüchtlingen, die jetzt wieder Tag für Tag abwertende Blicke von Einheimischen kassieren und um die an den Bahnhöfen ein großer Bogen gemacht wird.“

CORRECTIV hat geprüft, ob der Tweet echt ist. 

Der Beitrag ist viel zu lang für einen Tweet

Zunächst fällt auf, dass der Tweet zu lang ist. Auf Twitter kann ein Beitrag nur maximal 280 Zeichen lang sein, inklusive Leerzeichen. Der Text von Jens Spahn ist jedoch mehr als 700 Zeichen länger. 

Ein Test auf Twitter zeigt: Der Text ist zu lang für einen Tweet und hätte so nicht gesendet werden können. (Screenshot: CORRECTIV)

Zudem sieht die Datumsanzeige auf dem Bild aus, als sei sie manipuliert worden; die 9 ist sehr unscharf. In Jens Spahns Twitter-Kanal befindet sich kein anderer Tweet vom 29. Juli, daher musste die 9 wohl per Bildbearbeitung eingefügt werden. 

Die Datumsanzeige „29. Juli“ wurde manipuliert. (Screenshot: CORRECTIV)

Spahns Sprecher: Tweet ist ein Fake

Auf Anfrage beim Bundesgesundheitsministerium teilt ein Sprecher, Hanno Kautz, CORRECTIV per E-Mail mit: „Dieser Beitrag ist ein Fake. Er stammt nicht von Herrn Spahn. Bereits heute morgen wurde der Post auf Facebook unter dem Account ‘Elize Baims’ verbreitet. Nach unserer Intervention bei Facebook wurde der Eintrag gelöscht. Offenbar hat aber ein anderer User den Beitrag kopiert und erneut gepostet. Wir werden genauso dagegen vorgehen wie heute morgen.“ 

Jens Spahn äußerte sich am 31. Juli auch zu der Fälschung auf Twitter. Sie sei „besonders perfide und plump“. 

Tweet von Jens Spahn am 31. Juli 2019 als Reaktion auf die Fälschung. (Screenshot: CORRECTIV)
Unsere Bewertung:
Völlig falsch. Der Tweet ist eine Fälschung. 

Bewertung: falsch

Nein, das Frontex-Video zeigt nicht, wie die Menschen von der „Sea-Watch 3“ in Seenot gerieten

Bildschirmfoto 2019-06-27 um 16.01.27
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Über ein Video von Frontex wird fälschlicherweise behauptet, es zeige die Menschen, die später von der „Sea-Watch 3“ und Carola Rackete gerettet wurden. (Quelle: Frontex, Screenshot: CORRECTIV)

von Alice Echtermann

Ein Video der Grenzschutzagentur Frontex soll zeigen, dass die Menschen, die von der „Sea-Watch 3“ auf dem Mittelmeer an Bord genommen wurden, vorher aus einem größeren Schiff in ein kleines Boot umgestiegen sind. Das Video zeigt aber einen anderen Fall. 

Ein Video auf Youtube, das am 9. Juli 2019 veröffentlicht und innerhalb von zwei Wochen mehr als 10.000 Mal angesehen wurde, soll angeblich zeigen, wie die Flüchtlinge und Migranten von der „Sea-Watch 3“ in Seenot gerieten. Das Video trägt die Überschrift „Frontex Drohne beweist, wie die Carola Rakete Seenot Flüchtlinge in Seenot gerieten“. Im Text darunter steht: „Ein Originalvideo der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX vom 22.6.2019 zeigt, wie die Menschenschlepper Carola Rakete heute vorgehen. (…) Die Schlepper deutsche Schlepperin Carola Rakete wurden vor der Küste der italienischen Insel Lampedusa gestellt und verhaftet.“ Auf Facebook wurde das Youtube-Video rund 600 Mal geteilt.  

Das Video auf Youtube. (Screenshot am 24. Juli 2019: CORRECTIV)

CORRECTIV hat den Hintergrund des Videos bereits in einem früheren Faktencheck geprüft. Es stammt von Frontex. Schon das Datum – 22. Juni – deutet aber darauf hin, dass es sich bei den Menschen darin nicht um die Migranten und Flüchtlinge von der „Sea-Watch 3“ handeln kann. Denn Sea-Watch meldete bereits am 12. Juni via Twitter die Bergung von 52 Menschen aus einem Boot „47 Meilen vor Zawiya, Libyen“. 

Der Tweet von Sea-Watch vom 12. Juni 2019, in dem die Bergung der Menschen gemeldet wird. (Screenshot am 24. Juli 2019: CORRECTIV)

Anschließend war das Schiff bis zum Einlaufen auf Lampedusa am 29. Juni auf dem Mittelmeer unterwegs und wartete vergeblich auf eine Erlaubnis, einen Hafen in Italien anzulaufen. Kapitänin Carola Rackete wurde von der italienischen Polizei verhaftet, inzwischen ist sie jedoch wieder frei. 

Das Drohnenvideo wurde erst am 22. Juni von Frontex auf Twitter hochgeladen. Es zeigt ein Fischerboot, das ein kleineres Boot hinter sich herzieht. Als es stoppt, steigen aus seinem Bauch Menschen in das kleine Boot um, anschließend fährt das Fischerboot weg. Dazu schrieb die Grenzschutzagentur, das kleine Boot sei in „italienischen Gewässern“ aufgefunden worden. Auch auf Youtube ist das Video auf dem offiziellen Kanal von Frontex zu finden. 

Der Tweet von Frontex mit dem Video. (Screenshot: CORRECTIV)

Ein Sprecher der Grenzschutzagentur, Krzysztof Borowski, bestätigte CORRECTIV bereits im Juni auf Nachfrage per E-Mail, das Fischerboot sei vermutlich in Libyen gestartet und in Richtung der italienischen Insel Lampedusa unterwegs gewesen. Die Menschen in dem kleinen Holzboot seien in italienischen Gewässern von den Behörden aufgegriffen und sicher nach Lampedusa gebracht worden. Die mutmaßlichen Schmuggler seien verhaftet worden.

Der weitere Verlauf der Tweets von Frontex zu dem Video. (Screenshot: CORRECTIV)

Inzwischen wurde das Video von Youtube entfernt, mit der Begründung, es verstoße gegen die Richtlinien zu Hassreden.

Das Video wurde von Youtube gelöscht – am 24. Juli 2019 hatte CORRECTIV es zuletzt abgerufen; da war es noch verfügbar. (Screenshot am 31. Juli: CORRECTIV)
Unsere Bewertung:
Falsch. Das Frontex-Video zeigt nicht die Menschen, die von der „Sea-Watch 3“ an Bord genommen wurden. 

Bewertung: falsch

Nein, der ausgebrannte Bus in Kusterdingen war kein Elektrofahrzeug

Bildschirmfoto 2019-07-25 um 11.34.21
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Das Video eines brennenden Busses wird auf Facebook verbreitet, um Stimmung gegen Elektrofahrzeuge zu machen. Es handelt sich aber um einen Dieselbus. (Screenshot am 25. Juli 2019: CORRECTIV)

von Alice Echtermann

Ein Video auf Facebook zeigt einen brennenden Linienbus. Nun wird behauptet, das Fahrzeug sei ein Elektrobus gewesen. Das stimmt nicht. 

Ein Video, das aus einem fahrenden Auto aufgenommen wurde, zeigt einen brennenden Linienbus in einer schmalen Straße mit historischen Häusern. Es wurde auf Facebook am 18. Juli hochgeladen und seitdem mehr als 5.800 Mal geteilt. Der Nutzer, der es veröffentlichte, schrieb dazu: „Klimaneutraler Elektrobus. Wer fängt jetzt die Co2 Belastung ein? GRETA wo bist du?“

In den Kommentaren wies ein Nutzer bereits darauf hin, dass die Behauptung nicht stimme; der Brand sei in Kusterdingen geschehen und es handele sich um ein Dieselfahrzeug. CORRECTIV hat das überprüft.

Der Facebook-Beitrag mit dem Video. (Screenshot am 25. Juli 2019 und Schwärzung: CORRECTIV)

Tatsächlich brannte am 7. Juli 2019 ein Linienbus in Kusterdingen, Baden-Württemberg, vollständig aus. Mehrere Medien wie die Südwest-Presse und T-Online berichteten darüber. Auf den Fotos ist das Fachwerkhaus zu sehen, das im Video sichtbar ist.

Links: der Artikel von Südwest-Presse über den Bus-Brand. Rechts: das Video von Facebook. (Screenshots am 25. Juli 2019 und Montage: CORRECTIV)

Laut der Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Reutlingen zu dem Vorfall geriet der Bus am 7. Juli in Brand, verletzt wurde niemand. Ursache soll ein technischer Defekt sein. Das Feuer sei im Motorraum ausgebrochen. Zum Modell des Busses steht dort nichts. 

Die Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Reutlingen zu dem Brand. (Screenshot: CORRECTIV)

Auf Nachfrage von CORRECTIV teilte Polizeisprecher Martin Raff per Mail mit, es habe sich bei dem Linienbus nicht um einen Elektrobus gehandelt sondern um ein Dieselfahrzeug, das bereits etwa 20 Jahre alt gewesen sei.

Unsere Bewertung:
Falsch. Der ausgebrannte Bus war ein älteres Dieselfahrzeug. 

Bewertung: größtenteils falsch

Nein, Tommy Robinson wurde nicht verurteilt, weil er einen „islamischen Kinderschänder-Ring aufdeckte“

Bildschirmfoto 2019-07-23 um 13.08.33
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Tommy Robinson, dessen richtiger Name Stephen Yaxley-Lennon lautet, veröffentlichte ein Video über einen Fall von Kindesmissbrauch, der in Leeds, Großbritannien, vor Gericht verhandelt wurde. (Screenshot: CORRECTIV)

von Alice Echtermann

Der rechte Influencer Henryk Stöckl behauptet in einem Video, der britische Aktivist Tommy Robinson müsse ins Gefängnis, weil er einen „islamischen Kinderschänder-Ring“ aufgedeckt habe. Das stimmt nicht. Robinson wurde wegen Missachtung des Gerichts verurteilt. 

Tommy Robinson, ein islamfeindlicher Aktivist aus Großbritannien, wurde am 5. Juli 2019 zu neun Monaten Haft verurteilt. Der rechte Influencer Henryk Stöckl veröffentlichte deshalb am 15. Juli ein Video auf Youtube, in dessen Überschrift behauptet wird, Robinson sei verurteilt worden, weil er „einen islamischen Kinderschänderring aufdeckte“. Das Video hat bereits mehr als 62.500 Aufrufe. Auf Facebook wurde es von zahlreichen Nutzern als mögliche Falschmeldung gemeldet. 

Das Video von Henryk Stöckl auf Youtube, im Bild zu sehen ist hier Tommy Robinson. (Screenshot am 29. Juli 2019: CORRECTIV)

CORRECTIV hat die Behauptungen in dem Video überprüft. 

Tommy Robinson, der in Wahrheit Stephen Yaxley-Lennon heißt, ist Medienberichten zufolge Gründer der islamfeindlichen English Defence League, einer Organisation, die sich aus der britischen Hooligan-Szene entwickelte. Er trat laut Medienberichten 2013 aus. Später saß er laut BBC kürzere Haftstrafen wegen Hypothekenbetrugs und der Einreise mit falschem Pass in die USA ab. 2016 gründete er Pegida UK, 2018 trat er auf einer Demonstration in Dresden gemeinsam mit Lutz Bachmann auf. 

In seinem Video sagt Henryk Stöckl, Robinson sei verurteilt worden, weil er ein Video über die sogenannte „Huddersfield Grooming Gang“ veröffentlicht hatte, eine Gruppe von Kinderschändern. Das stimmt soweit. Robinson hatte die Verbrechen jedoch nicht „aufgedeckt“, sondern illegal ein Live-Video von den Angeklagten vor dem Gerichtsgebäude gemacht, wie die Urteilsbegründung gegen ihn belegt.  

Henryk Stöckl reißt Informationen aus dem Kontext und vermischt verschiedene Fälle

Bei dem Gerichtsverfahren ging es um eine Gruppe Männer pakistanischer Herkunft, die laut Medienberichten verurteilt wurden, weil sie im Raum Huddersfield systematisch Mädchen sexuell missbrauchten. Stöckl behauptet in seinem Video, sie hätten in ganz Großbritannien „insgesamt über 3.000 Mädchen jahrelang vergewaltigt und verkauft“. So steht es auch in dem Text unter dem Video auf Youtube. 

Der Text zu dem Youtube-Video von Henryk Stöckl. (Screenshot am 29. Juli 2019: CORRECTIV)

Dabei vermischt Stöckl Zahlen unterschiedlicher Fälle und stellt sie so dar, als seien sie alle durch die Gruppe in Huddersfield begangen worden. Ein Teil des Filmmaterials, das er für sein Video verwendet hat, stammt aus einem Beitrag von ITV-News. Im Original heißt es aber (ab Minute 1), der Huddersfield-Fall sei einer von mehreren ähnlichen Fällen in Großbritannien: in Rotherham, Oxford, Rochdale und Newcastle.

Videomaterial über verschiedene Fälle von Kindesmissbrauch, zum Beispiel dieser Ausschnitt von ITV-News, wurde von Stöckl verwendet, um den Fall in Huddersfield zusätzlich zu dramatisieren. (Screenshot: CORRECTIV)

Stöckl mischt in seinem Beitrag kopiertes Videomaterial aus verschiedensten Quellen und Kontexten. So wirkt es, als würden es seine Aussagen belegen. Er konstruiert dabei jedoch falsche Zusammenhänge – wohl, um den Fall zusätzlich zu dramatisieren.   

Stöckl zeigt zum Beispiel auch einen Ausschnitt aus einer Nachrichtensendung von Sky News, in der berichtet wurde, dass die Polizei in Northumbria einen verurteilten Sexualstraftäter als Informanten beschäftigt habe. Dazu sagt er: „Mittlerweile hat sich herausgestellt, dass die Polizei jahrelang davon wusste und nichts getan hat.“ Aber auch dieser Fall betrifft nicht die Huddersfield-Gruppe; es ging um eine Gruppe Männer in Newcastle, die laut Medienberichten 2017 wegen Missbrauchs von Mädchen verurteilt worden waren. 

Der Ausschnitt aus einem Beitrag „Sky News“, den Stöckl in seinem Video verwendet, bezieht sich auf einen Fall in Newcastle. (Screenshot: CORRECTIV)

Weiter behauptet Stöckl, „mehrere Polizisten“ hätten zugegeben, dass sie nichts getan hätten, um nicht als „Rassisten“ zu gelten. Dafür gibt es keine Belege. Stöckl bedient sich dabei wohl bei einem weiteren Fall von Kindesmissbrauch in Rotherham, der für Entsetzen sorgte, weil über 16 Jahre lang mindestens 1.400 Kinder missbraucht worden sein sollen. Anschließend gab es Vorwürfe, der Missbrauch habe unter anderem so lange stattfinden können, weil Behördenmitglieder und Sozialarbeiter Angst hatten, mit Anschuldigungen rassistische Debatten zu befeuern. BBC und The Telegraph berichteten darüber. 

In einem 2014 veröffentlichten Abschlussbericht im Auftrag des Rotherham Councils heißt es (S. 2): „Mehrere Mitarbeiter beschrieben ihre Nervosität darüber, die ethnischen Wurzeln der Täter zu identifizieren, aus Angst, als Rassisten zu gelten; andere erinnerte sich an klare Anweisungen ihrer Vorgesetzten, dies nicht zu tun.“ Der Bericht kommt auch zu dem Schluss, dass Warnungen über das Ausmaß des Missbrauchs ignoriert worden waren. Von einer Unterdrückung der Strafverfolgung bei der Polizei ist aber nicht die Rede.

Stöckl zeigt zudem im Video eine Aufnahme eines Polizisten der South Yorkshire Police ohne Ton und spricht selbst darüber, so dass der Eindruck entsteht, er übersetze, was der Mann gerade sagt: „Mehrere Polizisten haben mittlerweile zugegeben, Zitat: Wir hatten Angst, als Rassisten abgestempelt zu werden, da die Täter allesamt muslimische Einwanderer sind.“ Das ist jedoch nicht das, was der gezeigte Polizist in dem Video sagte, und ein solches Zitat eines Polizisten konnte CORRECTIV nirgends finden. 

Das Original stammt von The Telegraph, darin spricht Chief Superintendent Jason Harwin und entschuldigt sich bei den Opern des Missbrauchsskandals (ab Minute 2) – aber er sagt nichts über Angst vor Rassismus-Vorwürfen bei der Polizei oder dass absichtlich nichts gegen den Missbrauch getan worden sei. 

Dieser Ausschnitt aus einem Video von The Telegraph zu Kindesmissbrauch in Rotherham wird von Stöckl ebenfalls irreführend verwendet. (Screenshot: CORRECTIV)

Robinson berichtete nur über Huddersfield-Fall 

Dies sind die Zahlen zum tatsächlichen Huddersfield-Fall: Insgesamt 29 Personen waren 2017 angeklagt worden; es gab drei separate Gerichtsverfahren (PDF, Seite 3). Letztlich wurden laut Medienberichten aus dem Jahr 2018. 20 Männer wegen mehr als 120 Taten an 15 Mädchen und Frauen verurteilt. 

Die Gerichte verhängten für den Fall eine Beschränkung für die öffentliche Berichterstattung.  

Laut einer Pressemitteilung vom 11. Juli 2019 von Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox geschah dies nach Kapitel 4(2) des „Contempt of Court Act 1981“. Dieses Gesetz besagt, dass ein Gericht in Großbritannien befugt ist, die Veröffentlichung von Berichten über ein Verfahren auszusetzen, um zu verhindern, dass die Urteilssprechung durch Vorurteile beeinflusst wird.

Auszug aus dem Contempt of Court Act 1981, gegen den Tommy Robinson laut dem Urteil verstoßen hat. (Screenshot: CORRECTIV)

Robinson hatte trotz dieser Beschränkung über den Fall berichtet: Am 25. Mai 2018 standen neun Männer in Leeds vor Gericht (PDF, Seite 4). Es war das zweite der drei Verfahren gegen die „Huddersfield Grooming Gang“; die Jury hatte sich zurückgezogen, um über ihr Urteil nachzudenken. Robinson filmte einige der Angeklagten außerhalb des Gerichtsgebäudes und streamte das Video live über Facebook. Er nannte ihre Namen, erzählte von anderen Fällen von Sexualverbrechen und betonte, stets seien diese Taten durch muslimische Männer verübt worden – wie das Originalvideo belegt, das noch auf Youtube zu finden ist. 

Mit dem Video habe er den Verlauf des Verfahrens in Gefahr gebracht, erklärt Generalstaatsanwalt Cox in seiner Pressemitteilung: „Er näherte sich den Angeklagten und sagte seinen Followern, sie sollten diese ‘belästigen’.“ Cox plädierte dafür, Tommy Robinson wegen Missachtung des Gerichts zu verurteilen. Das Gericht folgte seiner Argumentation in allen Punkten und verurteilte ihn am 9. Juli zu neun Monaten Haft. In der Begründung des Urteils (Royal Courts of Justice, 9. Juli 2019, PDF, ab Seite 12) heißt es: „Der Befragte sprach (in dem Video) auf eine Art, die Zuschauer ohne Zweifel glauben ließ, die Angeklagten gehörten verurteilt.“

In der Urteilsbegründung werden Robinsons Worte aus seinem Video zitiert. Er sagte darin, seine Zuschauer sollten einen der Verdächtigen „belästigen“. (Screenshot: CORRECTIV)

Das vollständige Live-Video auf Youtube ist mehr als eine Stunde lang. Robinson erwähnt darin auch selbst die Beschränkung der Berichterstattung – und dass er schon einmal wegen Missachtung des Gerichts verurteilt worden sei und deshalb „extrem vorsichtig“ sein müsse.

Ursprünglich längere Haft

Diese Vorgeschichte ist der Grund, weshalb Tommy Robinson ursprünglich sogar zu 13 Monaten Haft verurteilt worden war. Er hatte 2017 bei einem anderen Gerichtsverfahren unerlaubt gefilmt, während die Jury über das Urteil beriet. Die drei Monate Haft wurden für 18 Monate zur Bewährung ausgesetzt (PDF Royal Courts of Justice, 1. August 2018, Seite 4). 

Innerhalb der Bewährungszeit verstieß Robinson also gegen die Auflagen für die Berichterstattung über den Kinderschänder-Fall in Leeds am 25. Mai 2018. Gegen die 13 Monate Haft, zu denen er noch am selben Tag verurteilt wurde (Royal Courts of Justice, 9. Juli 2019, PDF, Seite 4.), beschwerte er sich erfolgreich. Der Fall wurde neu verhandelt und Robinson bekam neun Monate Haft. 

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Henryk Stöckl behauptet in seinem Video, die Richterin „Victoria Shape“ (gemeint ist Victoria Sharp) habe in der Urteilsbegründung „wortwörtlich“ gesagt, sie wollen an Tommy Robinson „ein Exempel statuieren“. Diese Worte („make an example of“ oder „set an example“) finden sich jedoch nirgends in der schriftlichen Urteilsbegründung. CORRECTIV konnte auch keine Medienberichte über mündliche Äußerungen Sharps in dieser Art finden.  

Konsequenzen des Videos für die Gerichtsverfahren 

Tommy Robinsons Video hatte Einfluss auf den weiteren Ablauf des Verfahrens gegen die Huddersfield-Täter. Einem der Verurteilten lieferte es eine Begründung für den Versuch, gegen das Urteil in Berufung zu gehen, berichtet The Independent Anfang Juli 2019. Der Mann argumentierte, das Urteil sei wegen des Videos und der Proteste gegen Robinsons Verurteilung mit Vorurteilen belastet gewesen. 

Bereits am 29. Mai 2018, vier Tage nach dem Vorfall in Leeds, hatten zudem zwei der Angeklagten vergeblich versucht, die Auflösung der Jury zu beantragen. Das Argument: die Mitglieder seien durch das Video befangen. Ein weiterer Angeklagter floh wenige Tage nach dem Live-Video, am 1. Juni 2018 (PDF, Seite 4), als eine große Demonstration der English Defence League vor dem Gerichtsgebäude gegen Tommy Robinsons Haftstrafe stattfand. Nichtsdestotrotz wurden die Gesuche der Angeklagten abgelehnt und alle am 5. Juni 2018 in allen Punkten schuldig gesprochen. 

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Tommy Robinson wurde nicht verurteilt, weil er einen „islamischen Kinderschänder-Ring aufdeckte“, sondern weil er die Angeklagten illegal filmte und so gegen eine gerichtliche Beschränkung der Berichterstattung verstieß.