Profil

Alice Echtermann

Faktencheckerin

Alice wurde Journalistin, weil sie alles genau wissen möchte. Deshalb prüft sie nun für den CORRECTIV-Faktencheck täglich Meldungen im Netz auf ihre Richtigkeit. Schon bevor alle über Desinformation in den sozialen Medien sprachen, sah Alice Echtermann diese Netzwerke als Segen, aber auch mögliche Gefahr für die Demokratie an. Während ihres Volontariates beim Weser-Kurier in Bremen schrieb sie über Filterblasen-Effekte und Algorithmen. Später, als Onlineredakteurin, recherchierte sie, wie Facebook instrumentalisiert wird, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen.

E-Mail: alice.echtermann(at)correctiv.org
Twitter: @echt_alice

Debatte über CO2-Steuer: Nichts Konkretes, viel Spekulation

traffic-3460563_1920
weiterlesen 7 Minuten
traffic-3460563_1920
Eine CO2-Steuer würde Auswirkungen auf Energie- und Treibstoffpreise haben. (Symbolfoto: Gerhard Gellinger / Pixabay)

von Alice Echtermann

Über eine mögliche CO2-Steuer wird in Deutschland hitzig diskutiert. Es wird behauptet, der Staat wolle abkassieren, ärmere Menschen würden belastet. Doch genau das wollen viele Befürworter der Steuer verhindern.

Eine neue Steuer klingt immer unpopulär. So ergeht es auch der möglichen CO2-Steuer: Umfragen zufolge ist die Mehrheit der Deutschen gegen eine feste Bepreisung von CO2-Emissionen. Auffallend an der Debatte ist, dass vor allem mit Spekulationen Stimmung gemacht wird. Denn bisher weiß niemand, wie eine solche Steuer aussehen würde und ob sie tatsächlich eingeführt wird.

Im Compact-Magazin wurde trotzdem bereits vor der angeblichen „Ausplünderung des deutschen Steuerzahlers“ gewarnt. Focus schrieb Anfang Juni, eine CO2-Besteuerung gelte „ in Berlin als ausgemacht“, fragte jedoch zwei Zeilen später: „Kommt die CO2-Steuer? Das wird immer wahrscheinlicher.“ Bei Journalistenwatch ist die Steuer gar schon beschlossene Sache; sie werde nach der Europawahl „definitiv“ eingeführt, hieß es dort im Mai. Und weiter: Die Steuer diene nur dazu, „die ausufernden Kosten der Flüchtlingskrise irgendwie wieder einzufangen“. Belege oder Quellen für diese Behauptung nennt die Seite nicht. Wir haben während unserer Recherche keine konkreten Vorschläge aus der Politik gefunden, über eine CO2-Steuer Kosten im Zusammenhang mit Geflüchteten zu kompensieren. Die Einnahmen sollen verschiedenen Ideen nach in Infrastruktur investiert oder sogar an die Verbraucher zurückerstattet werden.

Auch die AfD beteiligt sich an der Debatte. Sie lehnt eine CO2-Steuer ab. In einer Aktuellen Stunde am 9. Mai im Bundestag „zur CO2-Steuer und ihre Auswirkungen auf Energiepreise“ bestritt der Abgeordnete Rainer Kraft, dass der Klimawandel menschengemacht sei. Die Bürger würden „dumm gehalten und arm gemacht“, sagte er. Strom oder Benzin würden in Deutschland bereits besteuert. Die soziale Frage, wie Geringverdienende die neue Steuer stemmen können, werde von den Parteien nur sehr vage beantwortet, behauptete Kraft. Seiner Ansicht nach wolle der Staat vor allem kassieren.

Gibt es für diese Kritik eine Grundlage? CORRECTIV gibt einen Überblick über die Forderungen und mögliche Auswirkungen einer CO2-Steuer.  

CO2-Steuer kann unterschiedlich gestaltet werden

Fest steht: In Deutschland ist es weitgehend politischer Konsens, die CO2-Emissionen zu senken. Alle Parteien bis auf die AfD unterstützen das. Bis 2020 sollen die Emissionen um 40 Prozent im Vergleich zum Niveau von 1990 reduziert werden (dieses Ziel wird Deutschland voraussichtlich bereits verfehlen). Bis 2030 sollen es 55 Prozent und bis 2050 80 bis 95 Prozent sein. Es gibt aber unterschiedliche Ansichten darüber, wie diese Ziele erreicht werden sollen.

Ein Weg wäre eine CO2-Steuer. Sie soll Technologien oder Dienstleistungen, die Emissionen verursachen, teurer machen. Wie viel teurer, ist jedoch unklar und hängt davon ab, wie hoch der Preis pro Tonne CO2 angesetzt wird. In der aktuellen Debatte in Deutschland werden Zahlen zwischen 20 und 60 Euro pro Tonne CO2 als Einstieg genannt. Alle Modelle sehen eine schrittweise Erhöhung vor. Die deutschen Aktivisten von „Fridays for future“ forderten einen Preis von 180 Euro pro Tonne.

Mögliche Auswirkungen der CO2-Steuer für Bürger

Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht 35 Dollar (31 Euro) pro Tonne CO2 als ausreichend an, damit die größten CO2-Produzenten im Schnitt ihre Pariser Klimaziele erreichen. Jedoch würde für Deutschland diese Summe nicht ganz reichen; 70 Dollar pro Tonne wären dafür laut IWF geeigneter.

Auszug aus dem Bericht des IWF vom 1. Mai 2019. (Screenshot: CORRECTIV)

Was der Preis pro Tonne bewirken würde, dazu gibt es verschiedene Berechnungen. Der AfD-Abgeordnete Kraft bezog sich in seiner Rede im Bundestag auf die Berechnungen des IWF. Danach würde bei einem Preis von 35 Dollar pro Tonne CO2 in Deutschland der Preis für Kohle um 88 Prozent, für Erdgas um 27 Prozent, für Elektrizität um 17 Prozent und für Sprit um 4 Prozent steigen.

Auszug aus einer Berechnung des Internationalen Währungsfonds. (Screenshot: CORRECTIV)

Laut Martin Pehnt, Wissenschaftlicher Geschäftsführer des Instituts für Energie- und Umweltforschung in Heidelberg, sind diese Zahlen des IWF aber nicht relevant für den Endverbraucher, da sie sich nicht auf die aktuellen Energiepreise in Deutschland beziehen.

Seiner Berechnung nach würde eine CO2-Steuer von 40 Euro pro Tonne CO2 das Gas um etwa 0,8 Cent pro Kilowattstunde teurer machen, teilte er auf CORRECTIV-Anfrage mit. Bezogen auf den aktuellen durchschnittlichen Gaspreis sei dies eine Steigerung um 13 Prozent. Beim Öl betrage die Preissteigerung etwa 15 Prozent. Mit Kohle heize in Deutschland kaum jemand, und die Kohlekraftwerke seien zudem bereits Teil des Handels mit CO2-Zertifikaten.

Wer fordert die CO2-Steuer?

Positive Stimmen kommen von der SPD, Grünen und Linken. Auch Bundesumweltministerium Svenja Schulze (SPD) setzt sich für eine CO2-Steuer ein. Der aktuelle Entwurf für ein Klimaschutzgesetz des Bundesumweltministeriums lässt aber offen, wie genau die CO2-Emissionen reduziert werden sollen. „Das Gesetz beinhaltet keine eigenen Maßnahmen wie zum Beispiel die CO2-Bepreisung”, teilte Pressesprecher Andreas Kübler auf Anfrage von CORRECTIV mit. „Wir erarbeiten gerade ein Konzept zur CO2-Bepreisung, das wir am 18. Juli im Klimakabinett besprechen werden.“ Zu Details könne er nichts sagen. „Unsere Anforderungen an einen CO2-Preis sind: Er muss wirksam das Klima schützen, er muss sozial gerecht sein, also gerade niedrige und mittlere Einkommen nicht zusätzlich belasten, und er muss unbürokratisch und verfassungsfest umsetzbar sein.“

Die Union ist sich bei der Frage der CO2-Steuer nicht einig. Manfred Weber (CSU), Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei, die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und auch Kanzlerin Angela Merkel hatten sich öffentlich kritisch zu einer CO2-Steuer geäußert. Sie befürworteten stattdessen eine Ausweitung des bestehenden europäischen Emissionshandels.

Allerdings gibt es auch Befürworter einer CO2-Abgabe aus den Reihen der CDU, zum Beispiel Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther. Zudem erstellte die Gruppe „Union der Mitte“ vor kurzem ein Papier zum Klimaschutz, das CORRECTIV vorliegt. Darin wird eine Einstiegsabgabe von 60 Euro pro Tonne CO2 vorgeschlagen. Bis 2030 solle sich der Preis auf 120 Euro pro Tonne erhöhen. Parallel sollten Stromsteuer und EEG-Umlage gesenkt werden.

Auf ihrer Facebook-Seite teilte die „Union der Mitte“ den Bericht der Süddeutschen Zeitung über ihr Klimaschutz-Papier. (Screenshot: CORRECTIV)

Gleichzeitig sei ein sozialer Ausgleich sehr wichtig, betonen die Verfasser. „Um die Akzeptanz der Bevölkerung zu gewinnen, darf eine CO2-Bepreisung jedoch keinesfalls im Querschnitt zu einem Kostenanstieg für Verbraucher und im Detail nicht zu unverhältnismäßig hohen Mehrkosten für bestimmte Bevölkerungs- und Wirtschaftsbranchen führen.“ Dreiviertel der Einnahmen sollten im Schnitt an die Verbraucher zurückerstattet werden. Der Rest solle für Infrastrukturprojekte verwendet werden. Langfristig solle zudem eine „einheitliche europäische Lösung innerhalb des Zertifikatehandels“ gefunden werden, insbesondere auch mit einer einheitliche Besteuerung von Kerosin.

Die politischen Befürworter einer CO2-Steuer betonen also, dass die Maßnahme in der Gesellschaft akzeptiert sein müsse, und dass sie Geringverdiener nicht belasten dürfe. Für den Vorwurf, der Staat wolle abkassieren, gibt es keine Grundlage. Im Gegenteil: In einem Interview mit dem Deutschlandfunk sagte Sigmar Gabriel (SPD), der Staat dürfe an einer solchen Steuer nichts verdienen. Ähnlich äußerte sich Bundesumweltministerin Schulze laut ihrem Sprecher bei den Berliner Energietagen.

Experten: Sozialer Ausgleich möglich

Experten zufolge könnte eine CO2-Steuer ohne einen sozialen Ausgleich tatsächlich ärmere Menschen stärker belasten. Laut Christoph Schmidt, Vorsitzender des Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, würden Einkommensstärkere zwar in absoluten Zahlen mehr zahlen, „da sie in der Regel mehr Aktivitäten verfolgen, die zum Ausstoß von CO2 führen“. Einkommensschwache könnten aber bestimmte Aktivitäten wie das Heizen der Wohnung schlicht nicht vermeiden. Wenn Einnahmen wieder an die Bürger ausgeschüttet würden, würde das eine übermäßige Belastung der unteren Einkommensgruppen verhindern, so Schmidt auf Anfrage von CORRECTIV.

CORRECTIV ist spendenfinanziert
Wir recherchieren zu Missständen in der Gesellschaft, bieten Bildungsprogramme an und setzen uns für Informationsrechte und Pressefreiheit ein.
Unterstützen Sie uns dabei

Bundesumweltministerium Schulze nennt deshalb das Modell der Schweiz als Vorbild. Dort gibt es eine Abgabe auf CO2, die allerdings nicht für Treibstoff gilt. Ein Drittel der Einnahmen werden in Maßnahmen für Gebäudesanierungen gesteckt, der Rest geht zurück an die Schweizer Bürger und die Wirtschaft. Das deckt sich mit dem Vorschlag der „Union der Mitte“. Und auch die Fraktion der Linken hat dieses Modell bereits ins Spiel gebracht.

Martin Pehnt vom Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg betont, die meisten Modelle einer CO2-Steuer sähen eine Rückerstattung der Einnahmen an die Bevölkerung vor. Wenn gleichzeitig die Stromsteuern gesenkt und die EEG-Umlage abgeschafft würden, könne das kleine Haushalte sogar mehr entlasten. Denn sie verbrauchten meist verhältnismäßig viel Strom.

Emissionshandel könnte ähnliche Effekte haben

Als Alternative zur CO2-Steuer wird von Experten, Unionsvertretern und FDP meist die Ausweitung des bestehenden Handels mit CO2-Zertifikaten ins Spiel gebracht. Am Emissionshandel nehmen derzeit 28 EU-Länder sowie Island, Liechtenstein und Norwegen teil. Unternehmen müssen nach diesem System für die von ihnen verursachten Emissionen Zertifikate einreichen. Wenn ein Unternehmen Emissionen reduziert, kann es Zertifikate verkaufen. So bekommt CO2 einen Preis. Jahr für Jahr werden weniger Zertifikate zur Verfügung gestellt, um einen Anreiz für Firmen zu bieten. Für Unternehmen der Stromerzeugung oder „energieintensive Industriezweige“ wie zum Beispiel Ölraffinerien oder Stahlwerke ist die Teilnahme am Emissionshandel verpflichtend. Auch die gewerbliche Luftfahrt ist dabei, allerdings gilt das System bis Ende 2023 nur für Flüge innerhalb der EU.

Ohne einen sozialen Ausgleich könnte aber auch die Ausweitung des Emissionshandels auf Wärme und Verkehr eine Belastung für ärmere Menschen darstellen, sagt Wirtschaftsexperte Christoph Schmidt. Es gelte der gleiche Grundsatz wie bei einer CO2-Steuer: Den entstehenden finanziellen Belastungen für die Bürger könne man durch Rückverteilung entgegenwirken. „Emissionshandelssysteme sind lediglich eine bestimmte Spielform der CO2-Bepreisung“, so Schmidt.

Fazit: Bisher meist Spekulationen

Bis auf die AfD befürworten Vertreter aller Parteien, die CO2-Emissionen zu senken. Ob dies über eine nationale CO2-Steuer oder die Ausweitung des europäischen Emissionshandels geschehen soll, ist noch offen.

Ebenso unklar ist, welche Instrumente zum Ausgleich der finanziellen Belastung der Bürger getroffen werden. Eine Rückerstattung nach Schweizer Vorbild wird von vielen befürwortet. Und sowohl die Abschaffungen als auch die Senkungen der Stromsteuer und EEG-Umlage sind im Gespräch. Solange die Koalition sich aber nicht auf konkrete Maßnahmen geeinigt hat, beruht die Debatte auf Spekulationen.

Bewertung: teilweise falsch

Bei 83 getöteten Deutschen 2017 waren Ausländer tatverdächtig – aber nicht nur Flüchtlinge

police-378255_1920
weiterlesen 4 Minuten
police-378255_1920
Zur Kriminalität von Ausländern kursiert ein irreführender Artikel auf Facebook. (Foto: Bild von cocoparisienne / Pixabay)

von Alice Echtermann

In einem Artikel von „Volksbetrug“ wird behauptet, jeden vierten Tag werde ein Deutscher durch einen Ausländer getötet. Es handelt sich bei der Zahl allerdings um Tatverdächtige, außerdem nicht überwiegend um Asylbewerber oder Flüchtlinge.

Der Artikel von Volksbetrug stammt von September 2018 und wurde massiv in den sozialen Netzwerken geteilt. Seit Anfang Juni wird er wieder auf Facebook verbreitet, zum Beispiel von der Seite „Ich bin Christ“. Den Beitrag teilten Nutzer erneut mehr als 2.000 Mal. Auch die Facebookseite „Was Mainstream-Medien z.T. verschweigen“ teilte den Link zum Text.

Beitrag auf der Facebookseite „Ich bin Christ“ vom 5. Juni 2019. (Screenshot: CORRECTIV)

Der Volksbetrug-Artikel erschien im Kontext der Proteste in Chemnitz im vergangenen Jahr. Die waren ausgelöst durch den Totschlag eines Mannes, eines Deutschen, der mutmaßlich von einem Syrer verübt worden war.

Der Artikel beruft sich auf einen Bericht der Welt vom 2. September 2018. Darin werden die Zahlen genannt: In 83 Fällen sei 2017 das Opfer deutsch gewesen, und es sei mindestens ein Ausländer als Tatverdächtiger ermittelt worden. Das würde auf 365 Tage im Jahr gerechnet tatsächlich ungefähr alle vier Tage ein Todesopfer bedeuten. Allerdings betreffen die Zahlen nicht nur Tötungsdelikte an Deutschen durch Flüchtlinge, sondern durch alle Ausländer, also auch zum Beispiel von Franzosen oder Engländern. Insgesamt seien im Jahr 2017 in Deutschland 731 Menschen einem Mord oder Totschlag zum Opfer gefallen, berichtet die Welt weiter. Als Quelle für die Zahlen wird das Bundeskriminalamt (BKA) genannt.

Eine Pressesprecherin des BKA, Britta Schmitz, bestätigt auf Anfrage von CORRECTIV per E-Mail, die Zahlen seien korrekt. Die Welt habe sie selbst durch eine Presseanfrage erhalten; in den Berichten zur Polizeilichen Kriminalstatistik tauchen sie so nicht auf. Bei den 83 Fällen seien Personen tatverdächtig gewesen, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besaßen. Welche Staatsbürgerschaft sie hatten, wird nicht erfasst.

Antwort der Pressestelle des BKA auf die Anfrage von CORRECTIV. (Screenshot: CORRECTIV)

Korrekte Zahlen, falscher Bezug

Der Bericht von Volksbetrug enthält also korrekte Zahlen. Allerdings verschweigen die Autoren, dass die Statistik stets nur Tatverdächtige aufzeigt, nicht verurteilte Straftäter. Zudem vermischen sie die Zahl der 83 Toten mit Aussagen, die nahelegen, dass Flüchtlinge dafür verantwortlich gewesen seien. So heißt es in dem Text am Anfang: „Allein für 2017 hätten die Demonstranten beim Schweigemarsch in Chemnitz gestern 83 Plakate für von Ausländern getötete Deutsche zeigen können. Denn das ist offizielle Zahl, die jetzt das Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlichte.“ In dem Fall in Chemnitz, auf den sich diese Aussage bezieht, war einer der Tatverdächtigen ein syrischer Asylbewerber. Am Schluss des Artikels wird zudem angemerkt, die Fälle getöteter Deutscher seien seit 2015 gestiegen: „Zufälliger Weise (sic!) ist das genau der Zeitraum seit Beginn der ‘Flüchtlings’-Welle.“

Diese Aussagen sind irreführend. In den 83 Tötungsdelikten sind zwar auch solche enthalten, bei denen Asylbewerber oder Flüchtlinge tatverdächtig waren, wie BKA-Sprecherin Schmitz auf unsere Nachfrage telefonisch noch einmal bestätigte. Diese Taten machen aber nur einen kleinen Teil aus. „Ausländer“ sind eben nicht nur Flüchtlinge oder Asylbewerber, sondern alle Personen ohne deutschen Pass, also zum Beispiel auch Europäer.

Bei 13 Todesopfern waren Zuwanderer tatverdächtig

Als Zuwanderer werden Asylbewerber und -berechtigte, Flüchtlinge, Ausländer mit Duldungsstatus sowie Menschen, die sich unerlaubt in Deutschland aufhalten, gezählt. Im BKA-Bericht „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung 2017“ ist aufgeführt, bei wie vielen vollendeten Tötungsdelikten an Deutschen Zuwanderer tatverdächtig waren. Im Jahr 2017 waren es 13.

Auszug aus dem BKA-Bericht „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung 2017“ (Screenshot: CORRECTIV)

Eine weitere irreführende Aussage im Volksbetrug-Artikel ist diese: „Schon vorher war bekannt geworden, dass Flüchtlinge in den 90 Tagen des ersten Quartals 2018 genau 89 Tötungsdelikte begangen hatten – also statistisch gesehen fast jeden Tag eines. Allerdings hatten die meisten Opfer – wenn teils auch schwer verletzt – überlebt.“

Auch hier wird zunächst eine reale Zahl der BKA genannt. Wie die Zeit berichtete, verübten Zuwanderer im ersten Quartal 2018 insgesamt 89 Straftaten gegen das Leben, von denen die meisten versuchte Tötungsdelikte waren. Doch diese Taten richteten sich nicht alle gegen Deutsche. Im Gegenteil. Die Zeit schreibt: „Die Opfer von Straftaten, die von Migranten begangen werden, sind meist andere Zuwanderer. Im ersten Quartal 2018 sind zehn von elf Todesopfern einer solchen Straftat Zuwanderer gewesen.“ Diesen Kontext verschweigen die Autoren von Volksbetrug.

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Die Zahl ist korrekt: Bei 83 getöteten Deutschen 2017 waren Ausländer tatverdächtig. Allerdings deutet der Artikel fälschlicherweise an, die Tatverdächtigen seien Flüchtlinge. Wesentlicher Kontext wird weggelassen.

Bewertung: teilweise falsch

Ja, Deutschland ist der größte Nettozahler der EU – aber nicht das Land mit dem geringsten Vermögen

FILES-GERMANY-EUROZONE-BANKING-ECB
weiterlesen 5 Minuten
FILES-GERMANY-EUROZONE-BANKING-ECB
Die Europäische Zentralbank mit Sitz in Frankfurt erhebt Daten zum Vermögen der EU-Bürger. (Foto: Daniel ROLAND / AFP)

von Alice Echtermann

Oft wird bei Kritik an der EU betont, Deutschland zahle mehr in den Haushalt ein als es zurück erhalte. Auf der Webseite „Fimico“ wird den EU-Beiträgen das Median-Vermögen der Deutschen gegenübergestellt. Dabei haben die beiden Zahlen nichts miteinander zu tun.

Auf der Webseite Fimico wird in einem Artikel vom 19. Mai behauptet, Deutschland zahle am meisten an die EU, während die Bürger immer ärmer würden. Im Text heißt es: „Der Median des Vermögens in der ganzen EU liegt bei zirka 109.000 €, der deutsche Median liegt mit etwas mehr als 51.000 € pro Kopf unter der Hälfte dieses Wertes – und trotzdem ist es Deutschland, was den höchsten Netto-Betrag (Überweisung an die EU – Transferzahlungen von der EU) an die Union überweist.“

CORRECTIV hat diese Aussage überprüft.

Korrekt ist: Deutschland ist das Land, das am meisten an die EU zahlt. Die neuesten Daten der Europäischen Kommission sind von 2017. Für das Jahr wird für Deutschland eine Bilanz von minus 10,7 Milliarden angegeben. Damit ist Deutschland der größte Nettozahler der EU.

Unter DE sieht man den Unterschied zwischen Einzahlung und Auszahlung an die EU. (Daten von der Europäischen Kommission, Screenshot: CORRECTIV)

Deutschlands Zahlungen entsprachen 0,32 Prozent des nationalen Bruttoinlandsprodukts. Damit liegt es laut Bundeszentrale für politische Bildung auf dem ersten Platz im Ländervergleich.

Berücksichtigt werden sollte bei einem solchen Vergleich, dass Deutschland auch das EU-Land mit dem größten nominalen Bruttoinlandsprodukt 2018 ist.

Es gibt verschiedene Zahlen, die als Beleg für den Wohlstand oder die Armut einer Gesellschaft herangezogen werden können. In dem Fimico-Artikel wird das Median-Vermögen in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern genannt. Der Median ist nicht der Durchschnitt sondern teilt die Daten in zwei Hälften. Als Quellen werden der „Global Wealth Report“ der Credit Suisse Bank und eine Studie der Europäischen Zentralbank (EZB) genannt. Beide sammeln Daten auf unterschiedliche Weisen, daher unterschieden sich die Werte.

Vermögen in Deutschland ungleich verteilt

Die aktuellste Version der EZB-Umfrage ist von 2016, sie bezieht sich größtenteils auf Daten aus dem Jahr 2014. Auf Seite 120 steht, wie das Median-Vermögen der Länder im Vergleich ist, eine anschauliche Grafik auf Seite 46 zeigt den Median im Verhältnis zur Vermögensspanne. Der von Deutschland ist im Vergleich gering, ist aber nicht nicht der geringste: fünf Länder liegen darunter, zum Beispiel Polen, Estland oder die Slowakei.

Median-Einkommen insgesamt, Daten und Grafik von der EZB.

In der Studie wird auch erklärt, die Unterschiede in der Vermögensverteilung der Länder seien durch verschiedene Faktoren bedingt, die schwer zu quantifizieren seien. Ein wichtiger Faktor ist der Immobilienbesitz, also der Anteil der Hausbesitzer zu dem der Mieter in einem Land. Deutschland sei historisch bedingt ein Mieter-Land, wird bereits in der EZB-Umfrage von 2013 klargestellt. Und auch für die Version von 2016 heißt es: „Länder mit einem höheren Anteil von Mietern, so wie Deutschland und Österreich, haben tendenziell eine ungleichere Verteilung von Vermögen (unter allen Haushalten).“

Betrachtet man die Vermögensverteilung nach Mietern und Hausbesitzern in den EU-Ländern, ist Deutschland im Mittelfeld angesiedelt.

Medianeinkommen der Immobilienbesitzer. Daten und Grafik von der EZB.
Medianeinkommen von Mietern. Daten und Grafik von der EZB.

Das Vermögen in Deutschland ist ungleich verteilt. Laut dem „Global Wealth Report“ der Credit Suisse 2018 liegt Deutschland weltweit beim durchschnittlichen Vermögen auf Platz 4. Das durchschnittliche Pro-Kopf-Vermögen lag 2018 bei 214.893 Dollar. Das Median-Vermögen pro Erwachsener dagegen nur bei 35.169 Dollar. Die Zahlen finden sich im „Global Wealth Databook 2018“, das man auf der Webseite von Credit Suisse herunterladen kann. Es gibt EU-Länder, in denen dieser Wert deutlich höher ist, wie Frankreich (106.827 Dollar pro Erwachsener). Aber auch Länder mit deutlich niedrigerem Median-Vermögen, wie Ungarn (15.026 Dollar pro Erwachsener). Wirklich vergleichbar sind diese Zahlen nicht, da auch die Lebenskosten in den Ländern verschieden sind.

Wird Deutschland immer ärmer? 

Zudem ist die Aussage, Deutschland werde immer ärmer, falsch – sowohl beim Median-Vermögen als auch beim durchschnittlichen Vermögen pro Erwachsener. Ein Vergleich der Daten des „Global Wealth Reports“ seit 2000 zeigt, dass das Median-Vermögen in Deutschland zwar Schwankungen unterliegt, aber über die Zeit kontinuierlich angestiegen ist. 2000 lag es bei 13.793 Dollar pro Kopf, also mehr als 20.000 Dollar unter dem aktuellsten Wert. Und das Durchschnittsvermögen stieg in Deutschland von etwa 100.000 Dollar auf mehr als 200.000 Dollar.

Die Grafik zeigt die Entwicklung des Vermögens pro Erwachsenem in Deutschland seit dem Jahr 2000. Sie findet sich im Global Wealth Report 2018. (Screenshot: CORRECTIV)

Artikel nutzt alte Zahlen

Der Fimico-Artikel verweist als Quelle auf einen Welt-Artikel aus dem Jahr 2013. Darin geht es um die erste Haushaltsbefragung im Euroraum zu Finanzen und Konsum durch die EZB. Sie wurde 2013 veröffentlicht, die Umfrage wurde jedoch größtenteils 2010 durchgeführt. Deutschland belegte damals beim Median-Vermögen den letzten Platz in der EU. 51.400 Euro betrage das Median-Vermögen der Haushalte in Deutschland, während der Schnitt der EU bei 109.000 Euro liege, heißt es in dem Bericht der EZB.

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Deutschland ist zwar der größte Nettozahler der EU, aber nicht das Land mit dem geringsten Median-Vermögen. Zudem ist das Vermögen der Deutschen seit 2000 gestiegen.

Bewertung: falsch

Nein, ein Syrer mit vier Frauen und 23 Kindern bekommt nicht monatlich 30.000 Euro Sozialhilfe

christian-dubovan-686398-unsplash
weiterlesen 9 Minuten
christian-dubovan-686398-unsplash
Seit Jahren kursiert im Netz das Gerücht, eine syrische Großfamilie bekomme im Jahr 360.360 Euro Sozialhilfe. (Symbolbild, Quelle: Christian Dubovan / Unsplash)

von Alice Echtermann

Im Jahr 2016 wurde in einem Artikel behauptet, eine syrische Großfamilie bekomme jeden Monat 30.000 Euro Sozialhilfe. Die Geschichte ist alt, aber wird derzeit wieder auf Facebook verbreitet. Falsch ist die Zahl immer noch.

Bereits 2017 veröffentlichte das Faktencheck-Team von CORRECTIV einen Artikel über den Fall eines Syrers mit vier Frauen und 23 Kindern, die laut Behauptungen im Internet monatlich 30.000 Euro Sozialhilfe erhalten haben sollen. Das Ergebnis der Recherche: Die Zahl stimmt so nicht.

Die Geschichte hat ihren Ursprung 2016, als erstmals Medien wie Bild und Rhein-Zeitung über die syrische Familie berichteten, die 2015 nach Montabaur in Rheinland-Pfalz kam. Am 14. Mai 2019, fast drei Jahre später, veröffentlichte die Facebook-Seite „Wir haben die Schnauze voll“ ein Bild eines Zeitungsartikels des Wetzlar-Kuriers mit der Überschrift „30.000 Euro monatlich für syrische Großfamilie“. Dazu den Kommentar: „Ist das normal? Es muss auch mal Schluss sein. Unsere Sozialkassen werden geplündert und beraubt.“

Der Beitrag der Facebook-Seite „Wir haben die Schnauze voll“ vom 14. Mai 2019 zeigt ein Foto eines Zeitungsartikels im Wetzlar-Kurier von 2016. (Screenshot: CORRECTIV)

Die Behauptung, die Familie bekomme 30.000 Euro, stammt von einem Autor auf der Webseite des „Deutschen Arbeitgeberverbands“. Es handelt sich dabei um einen Verein, der nichts mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände zu tun hat. Im Artikel von Oktober 2016 heißt es: „Interessant (…) ist, dass man in Syrien eine so große Familie haben kann, ohne dass der Staat irgendetwas dazugibt – während man in Deutschland mit dem Modell 4 Frauen und 23 Kinder 30.030 € = (im Jahr 360.360 €) Geld- und Sachleistungen leistungslos erhalten kann.“ Die Redaktion des Wetzlar-Kurier übernahm diese Zahlen etwa einen Monat später für einen Artikel ohne Angabe einer Quelle, wie CORRECTIV 2017 herausfand.

Bundesarbeitsagentur hat den Fall berechnet

Auf eine Presseanfrage von CORRECTIV teilt die Bundesagentur für Arbeit mit, sie habe den Fall bereits 2017 detailliert berechnet. Laut den Medienberichten von 2016 waren 22 der 23 Kinder der Familie in Deutschland. Sie lebten aber nicht alle zusammen, sondern in vier separaten Bedarfsgemeinschaften, verteilt auf verschiedene Orte.

Die Arbeitsagentur geht in ihrer Berechnung davon aus, dass alle 23 Kinder minderjährig sind und in Deutschland leben. Die Kosten der Unterkunft seien kommunale Angelegenheiten, daher könne man diese „nur überschlagsweise ermitteln“, sagt Sprecherin Vanessa Thalhammer. Die Quelle für die Daten seien die jeweiligen Jobcenter.

Ausgehend davon habe die Arbeitsagentur berechnet, wie viel Sozialhilfe die Familie nach den Regelsätzen ab dem 1. Januar 2017 hätte bekommen können. In der Bedarfsgemeinschaft mit Mann und Frau bekommen beide zusammen 736 Euro Hartz-IV-Leistungen. Die drei weiteren Frauen bekommen jeweils 409 Euro Regelbedarf und 143,15 Euro Mehrbedarf, also insgesamt 1656,45 Euro. Der Mehrbedarf ergibt sich aus der Tatsache, dass der Mann nicht bei ihnen wohnt.

Auszug aus der Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf die Presseanfrage von CORRECTIV. Zu sehen ist die Berechnung für Hartz IV-Leistungen. (Screenshot: CORRECTIV)

Hinzu kommt noch die Sozialhilfe für die Kinder. „Bei den 23 Kindern, die unter 18 Jahre alt sind, werden der höchste Regelbedarfswert mit 311,00 EUR und das Kindergeld mit 192,00 EUR für das erste Kind angesetzt“, heißt es in der Berechnung der Arbeitsagentur. Somit werde der höchstmögliche Bedarf berechnet. Dieser liege bei insgesamt 3105 Euro.

Maximal 10.000 Euro insgesamt

Zusätzlich erhalte jede Bedarfsgemeinschaft noch Unterstützung für Unterkunft und Heizung. „Konkrete Angaben liegen nicht vor“, teilt das Arbeitsamt mit. „Es ist auch nicht bekannt, wie viele Kinder in den jeweiligen Haushalten leben.“ Deshalb habe man bei den vier Bedarfsgemeinschaften die Kinder gleichmäßig aufgeteilt. Das ergebe vier Haushalte mit einmal acht, zweimal sieben und einmal sechs Personen.

Für drei Haushalte würden die Werte der Stadt Koblenz angenommen, für den vierten die Werte des Kreises Mayen-Koblenz. Ein Haushalt mit sieben Personen habe den Berechnungen zufolge einen Bedarf von 1112,88 Euro für Kaltmiete, Nebenkosten und Heizkosten. Ein Haushalt mit mehr als sieben Personen sei in den Berechnungen der Jobcenter nicht vorgesehen. Für die achte Person in der einen Bedarfsgemeinschaft nehme das Jobcenter aber 418,72 Euro zusätzlich an. Der Haushalt mit sechs Personen im Kreis Mayen-Koblenz bekomme 808,01 Euro.

All diese Leistungen addiert ergeben 10.062,82 Euro. Dafür seien überall die maximal möglichen Bedarfe angenommen worden, sagt Thalhammer. Zudem ging die Arbeitsagentur bei ihrer Berechnung sogar von 23 minderjährigen Kindern in Deutschland aus, was dem Bericht der Bild zufolge nicht der Realität entsprach.

Somit ist die Angabe von 30.000 Euro Sozialhilfe für die Familie falsch. Es sei „ungefähr von einem 1/3 der angegebenen Kosten auszugehen“, sagt Thalhammer. „Zu berücksichtigen ist auch, dass es sich um Ansprüche für 28 Personen handelt, die zudem auch in vier verschiedenen Haushalten leben.“ Die Sprecherin betont, dass diese Ansprüche auch für Familien gelten würden, die in Deutschland geboren sind.

CORRECTIV ist spendenfinanziert
Wir recherchieren zu Missständen in der Gesellschaft, bieten Bildungsprogramme an und setzen uns für Informationsrechte und Pressefreiheit ein.
Unterstützen Sie uns dabei

Auch Asylbewerberleistungen sind nicht so hoch

Auch nach dem Asylbewerberleistungsgesetz hätte die Familie nicht 30.000 Euro monatlich bekommen können. Auf eine Presseanfrage von CORRECTIV teilte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit, dass die Bezüge der höchsten Bedarfsstufe 354 Euro pro Person betragen. Das Landesministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie Rheinland-Pfalz habe mitgeteilt, es könne „auch ohne die genauen Ansprüche der Familie zu kennen (…) eine solche Summe ausschließen.“

Ministeriumssprecher Dominik Ehrentraut: „Ein Anspruch von 30.000 Euro monatlich würde bedeuten, dass jedes der 28 Familienmitglieder mehr als 1.000 Euro im Monat erhielte. Ausgehend von den tatsächlichen Regelbedarfen könnten die behaupteten Zahlungen nicht zutreffend sein.“

Unsere Bewertung:
Falsch. Eine Großfamilie wie in diesem Fall würde laut Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit monatlich etwa 10.000 Euro Sozialhilfe bekommen.

Bewertung: unbelegt

Keine öffentlichen Informationen über unfaire Verlagsrabatte für Amazon

jonas-jacobsson-545909-unsplash
weiterlesen 8 Minuten
jonas-jacobsson-545909-unsplash
Bei seiner Gründung in den 90er-Jahren war Amazon ein reiner Onlinemarkt für Bücher. Oft wird kritisiert, das Unternehmen schade lokalen Buchhändler. (Foto: Jonas Jacobsson / Unsplash)

von Alice Echtermann

Im Netz kursiert seit Jahren ein Foto einer Zettelbotschaft. Darauf behauptet ein Buchhändler, Amazon verlange beim Bücher-Einkauf bei Verlagen 60 Prozent Rabatt. Ob das stimmt, ist nicht zu belegen.

„Amazon will die Welt beherrschen“, steht auf einem Zettel, der offenbar an der Tür eines Buchladens hängt. Der Nutzer Enrico Piccin veröffentlichte am 10. Januar 2019 ein Foto davon auf Twitter, woraufhin der Beitrag mehr als 3100 Mal geteilt und 370 Mal kommentiert wurde. Die Seite „The best social media“ von Vice Digital griff die Diskussion auf, so verbreitete sie sich auf Facebook weiter. Mehr als 34.000 Mal wurde der Artikel dort geteilt.

Im Text auf dem Zettel wird behauptet, Amazon verlange von Verlagen beim Einkauf von Büchern 60 Prozent Rabatt. Buchhändler dagegen müssten sich „zwischen 20 und 30 Prozent des Nettopreises“ (schreibt Piccin) beziehungsweise mit einer „durchschnittlichen 25 % Spanne“ (handschriftliche Notiz) zufrieden geben.

Tweet vom 10. Januar 2019. (Screenshot: CORRECTIV)

Der Buchhandelsrabatt ist ein Preisnachlass, den Verlage Buchhändlern gewähren. Die Händler kaufen die Bücher bei den Verlagen ein und erhalten einen Rabatt auf den Nettopreis. Für den Verkauf an den Kunden müssen sie sich an den Endpreis halten, den der Verlag vorschreibt. Laut der gesetzlichen Preisbindung für deutsche Bücher muss ein neues Buch überall gleich viel kosten – auch auf Amazon. Das heißt, der Einkauf zum Nettopreis bestimmt, wie viel Gewinn der Händler beim Verkauf eines Buches macht. Der Verfasser der handschriftlichen Notiz wirft Amazon vor, der Buchbranche mit zu hohen Rabattforderungen beim Einkauf zu schaden.

In den Kommentaren auf Twitter werden die Zahlen allerdings von anderen Nutzern angezweifelt. CORRECTIV hat die Angaben überprüft.

Die Geschichte des Fotos

Zum Ursprung des Fotos lohnt sich ein kleiner Exkurs. Fotos mit ähnlichen Zettelbotschaften kursieren schon seit mindestens vier Jahren im Netz. Im Juli 2015 veröffentlichte die Facebook-Seite „Buch & Cafe Lentner“ das Bild eines Zettels mit derselben Botschaft. Er hing im Schaufenster einer Münchener Buchhandlung. Das Bild ging später viral, mehrere Medien berichteten. Der Inhaber der Buchhandlung, Thomas Felber, schrieb 2018 einen Gastbeitrag für den Münchner Merkur, in dem er erklärt, der Text hänge in allen drei Filialen seines Geschäfts.

Dieses Foto eines Schaufensters der Buchhandlung Lentner wurde auf Facebook im Juli 2015 hochgeladen. (Screenshot: CORRECTIV)

60 Prozent Rabatt für Amazon?

Die Aussage, Amazon verlange 60 Prozent Preisnachlass von Verlagen, lässt sich nur schwer überprüfen. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels teilte auf Nachfrage von CORRECTIV mit, man könne die Richtigkeit der Behauptung nicht prüfen, da der Verein keinen Einblick in die Geschäftsbeziehungen von Amazon und den Verlagen habe. „Gemäß § 6 Abs. 3 des Buchpreisbindungsgesetzes dürfen Verlage Händlern, die sie direkt beliefern, keine höheren Preise oder besseren Konditionen gewähren als dem Buchgroßhandel“, erklärt Justiziar Christian Sprang.

Dem Börsenverein seien allerdings Klagen von Mitgliedsverlagen bekannt, wonach diese von Amazon zu deutlich besseren Konditionen genötigt würden. „Sollte es Fälle geben, in denen ein Verlag Amazon 60 Prozent Rabatt gewährt, wäre dies sowohl von Seiten Amazons als auch von Seiten des Verlags ein rechtswidriges Handeln.“

Wie die Vertragsbeziehung von Amazon und deutschen Verlagen aktuell aussehen, ist für die Öffentlichkeit nicht nachzuvollziehen. Der Börsenverein kann dazu keine Auskunft geben, und auch vier große Verlagshäuser in Deutschland wollten auf Nachfrage von CORRECTIV keinen Einblick geben, wie sie mit Amazon Geschäfte machen. Bonnier Media und Random House reagierten nicht auf unsere Anfrage, Cornelsen und die Westermann-Gruppe antworteten, sie könnten dazu keine Auskunft geben. Auch Amazons Sprecherin Ina Steinbach erteilte uns eine Absage: „Bitte haben Sie Verständnis, dass wir zu Vertragsvereinbarungen grundsätzlich keine Angaben machen.“

25 Prozent für Buchhändler?

Bleiben noch die Buchhändler, die dem Tweet zufolge zwischen 20 und 30 Prozent bekommen sollen. Laut Börsenverein hängt der Handelsrabatt von Buchgenre, Preis und Bezugsweg ab. „Generell und über all die genannten Faktoren hinweg sind 30 bis 40 Prozent Buchhandelsrabatt Usus. Die genannten 25 Prozent können aber je nach Ausrichtung der Buchhandlung und der Art der bezogenen Bücher auch einem normalen Rabatt entsprechen“, so Sprang. Die Angabe zu den Preisrabatten für Buchhändler in dem Tweet ist also nicht falsch, aber relativ niedrig angesetzt.

Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus!
Unser Ziel ist eine aufgeklärte Gesellschaft. Denn nur gut informierte Bürgerinnen und Bürger können auf demokratischem Weg Probleme lösen und Verbesserungen herbeiführen. Jetzt spenden!

EU-Kommission ermittelte gegen Amazon

„Im Bereich des E-Book-Handels wissen wir, dass Amazon seine Marktstellung in der Vergangenheit eindeutig missbraucht hat“, sagt Sprang. Im Jahr 2014 habe der Onlinehändler nach Medienberichten Verlage wie die Bonnier-Gruppe unter Druck gesetzt, starke Nachlässe auf E-Books zu geben. Zu Bonnier gehören deutsche Verlage wie Carlsen, Piper oder Ullstein. „Der Online-Händler forderte (…) eine Erhöhung der Rabatte beim E-Book-Einkauf von rund 30 Prozent auf 40 bis 50 Prozent“, so Sprang. „Damit hätte Amazon ohne sachlich gerechtfertigten Grund deutliche Vorteile gegenüber anderen Abnehmern elektronischer Bücher erhalten.“

Amazon habe seine Forderungen gegen die Verlage damals aggressiv vorangetrieben, unter anderem durch Lieferverzögerungen, mit denen Druck auf die Verlage aufgebaut wurde. Dieses Vorgehen sei publik geworden, nachdem Medien bereits zuvor über ähnliche Fälle bei der Verlagsgruppe Hachette in den USA berichtet hätten. Der US-Konzern wies die Vorwürfe damals zurück. Die Streitigkeiten mit Bonnier wurden Ende 2014 beigelegt, wie Meedia berichtete. Die deutsche Tochterfirma traf dem Bericht zufolge eine langfristige Vereinbarung mit Amazon. Über die genauen Konditionen wurde nichts bekannt.

Amazon verbesserte Vertragskonditionen

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels hatte jedoch bereits Mitte 2014 Beschwerde gegen Amazons Vertragsklauseln für E-Book-Händler eingelegt. Zunächst beim Bundeskartellamt, das den Fall an die EU-Kommission weiterleitete. Diese leitete im Juni 2015 Ermittlungen ein.

Der Druck zeigte Wirkung, wenn auch erst fast drei Jahre später: Im Januar 2017 teilte die EU-Kommission Bedenken gegen die sogenannten Paritätsklauseln von Amazon mit, und verkündete gleichzeitig, das Unternehmen habe angeboten, die Vertragsbedingungen für die Verlage zu verbessern. Die Paritätsklauseln besagten, dass Verlage Amazon informieren und ebenso gute Konditionen einräumen müssten, wenn sie anderen Händlern bessere Konditionen anbieten, erklärte der Börsenverein des Deutschen Buchhandels 2017 in seiner Pressemitteilung zu dem Fall.

Unsere Bewertung:
Nicht belegbar. Zu den Vertragskonditionen zwischen Amazon und den Buchverlagen gibt es keine öffentlichen Informationen. Ein Rabatt von 60 Prozent wäre nach Einschätzung von Experten jedoch rechtswidrig.

Bewertung: völlig falsch

EU-Wahl: Nein, ein zu großes Kreuz macht die Stimme nicht ungültig

GERMANY-VOTE
weiterlesen 3 Minuten
GERMANY-VOTE
Im Netz kursiert eine erfundene Behauptung zu ungültigen Stimmabgaben. (Symbolbild: Sascha Schuermann / AFP)

von Alice Echtermann

Vor der EU-Wahl kursiert auf Facebook ein Bild, das schon vor der Bundestagswahl 2017 die Runde machte. Darauf wird behauptet, Wahlleiter sollten bei Stimmen für die AfD darauf achten, dass die Kreuze nicht über den Rand gezogen sind. Diese seien ungültig. Das ist frei erfunden.

Ist ein Kreuz auf einem Stimmzettel ungültig, wenn es über den Rand des Kästchens geht? Diese Behauptung hat das Faktencheck-Team von CORRECTIV bereits vor der Bundestagswahl 2017 geprüft. Anlass war ein Bild eines Zettels, das im Netz kursierte und derzeit vor der EU-Wahl erneut auf Facebook geteilt wird. Darauf steht: „Die Wahlleiter sind angewiesen, bei den Stimmen, die für die AfD sind, darauf zu achten, daß das Kreuz in der Mitte des Kreises sitzt und die Ränder nicht überschrieben sind. Wenn die Ränder überschrieben sind, wird die Stimme als ungültig erklärt.“ Das ist falsch.

Der Beitrag der Facebook-Seite „Freiheit durch Wissen“ vom 19. Mai 2019. (Screenshot und Unkenntlichmachung durch CORRECTIV)

Richtig ist: Beide Kreuze, die auf dem Zettel zu sehen sind, wären bei einer Wahl gültig. Laut Bundeswahlleiter sind auch Doppelkreuze, Haken oder Punkte zulässig. Das Kreuz muss nicht einmal in den vorgesehenen Kreis gesetzt werden. Wichtig ist nur, dass eindeutig erkennbar ist, für welchen Politiker oder welche Partei gestimmt wird. Der Wählerwille muss eindeutig erkennbar sein.

Informationen zur Gültigkeit von Stimmzetteln auf der Website des Bundeswahlleiters (Screenshot: CORRECTIV)

Das Team des Bundeswahlleiters bestätigte zudem 2017 auf Anfrage von CORRECTIV: „Wichtig ist, dass der Wählerwille eindeutig erkennbar ist. Wenn das Kreuz über den Rand geht, ist die Stimme NICHT ungültig.“

Unsere Bewertung:
Völlig falsch. Ein zu großes Kreuz macht die Stimme nicht ungültig.

Bewertung: falsch

Nein, mit Wahlbenachrichtigungen kann man nicht für andere wählen

Bildschirmfoto 2019-05-19 um 12.28.26
weiterlesen 5 Minuten
Bildschirmfoto 2019-05-19 um 12.28.26
Das Foto wurde zuerst am 12. Mai von der Facebook-Seite „Bekenntnis zu Deutschland II“ hochgeladen und verbreitete sich rasch weiter. (Screenshot: CORRECTIV)

von Alice Echtermann

Im Netz verbreitet sich ein Foto eines Stapels Wahlbenachrichtigungen. Angeblich sollen sie an Wachkoma-Patienten in einem Krankenhaus geschickt worden sein. Die Urheber suggerieren, hier finde Wahlbetrug statt. Doch dafür gibt es keine Belege.

Findet mit Hilfe des Stimmrechts von Patienten im Wachkoma Wahlbetrug statt? Das suggeriert ein Foto eines Stapels von Briefen, das angeblich eine Pflegerin der Facebookseite “Bekenntnis zu Deutschland II“ zugespielt haben soll. Das Foto zeigt 14 Wahlbenachrichtigungen, die an Wachkoma-Patienten in einem Krankenhaus zugestellt worden sein sollen. „Die Briefwahl einer Krankenhausstation mit Wachkoma-Patienten“, schreiben die Urheber ohne Angabe der genauen Quelle. „Alle komatöse (sic!) Patienten beteiligen sich an der Wahl.“ Die Facebook-Seite „Bürgerinitiative Magdeburg“ teilte den Beitrag mit dem Hinweis „So geht legaler Wahlbetrug!“

Die Facebook-Seite „Bürgerinitiative Magdeburg“ verbreitete das Foto weiter. (Screenshot: CORRECTIV)

Die Seite „Ungetrübt Media“ veröffentlichte einige Tage später ein Video, in dem sich eine Frau am Telefon als die angebliche Pflegerin ausgibt. Die Seite wird laut Impressum von Jan-Philipp Jaenecke betrieben, der dem Blog Störungsmelder zufolge einer Neonazi-Gruppe in Niedersachsen angehören soll. Die Frau im Video behauptet, es sei für dritte Personen ein Leichtes, für Koma-Patienten Briefwahl zu beantragen und unter ihrem Namen abzustimmen.

Wo sich das Krankenhaus befinden soll, ist unklar, Namen und Orte werden nie genannt. Ob die Briefe wirklich an 14 Wachkoma-Patienten zugestellt wurden, lässt sich nicht prüfen.

Wahlbenachrichtigung ins Krankenhaus?

Zunächst einmal zeigt das Foto nur die Wahlbenachrichtigungen. Sie werden jedem Wahlberechtigten in Deutschland vor einer Wahl per Post an seinen Wohnsitz zugestellt. In solchen Briefen sind keine Stimmzettel enthalten, sie ermöglichen also keine Stimmabgabe. Deshalb ist die Aussage, das Foto sei ein Beleg für Wahlbetrug, falsch.

Dass die Wahlbenachrichtigung ins Krankenhaus geschickt wird, ist nicht unmöglich. Laut Bundesmeldegesetz muss sich eine Person, die lange Zeit im Krankenhaus liegt, aber nur dann dort melden, wenn sie keinen anderen Wohnsitz in Deutschland hat.

Briefwahlantrag nur mit Vollmacht

Der Wahlbenachrichtigung liegt ein Antrag auf Briefwahl bei. Die Briefwahl kann persönlich per Post oder E-Mail beantragt werden. Der Antrag muss den Namen, Geburtsdatum und Wohnanschrift des Wahlberechtigten enthalten. Die Wahlunterlagen werden dann an den Wohnsitz zugestellt, oder, auf Antrag, auch an einen anderen Ort.

Beantragt man eine Briefwahl im Namen einer anderen Person, muss dafür laut Bundeswahlleiter eine schriftliche, unterschriebene Vollmacht vorliegen: „Eine Beantragung ist daher in diesem Fall nur persönlich oder schriftlich (nicht elektronisch!) möglich.“ Zudem darf laut Bundeswahlordnung eine Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte per Vollmacht vertreten.

Ein gesetzlicher Betreuer darf nicht für einen Patienten wählen. Gewählt werden muss in Deutschland persönlich. Wahlfälschung ist eine Straftat.

Unsere Bewertung:
Falsch. Das Foto zeigt keine Briefwahl-Unterlagen, sondern nur Wahlbenachrichtigungen, mit denen keine Stimmabgabe möglich ist.

Bewertung: teilweise falsch

Nein, die Regierung will keine Polygamie einführen oder Menschen mit unklarer Identität einbürgern

denny-muller-718645-unsplash
weiterlesen 8 Minuten
denny-muller-718645-unsplash
Ein Passus zum Thema Mehrehe wurde aus einem Gesetzentwurf zum Staatsbürgerschaftsgesetz gestrichen. Das führt zu Behauptungen, Polygamie solle in Deutschland geduldet werden. (Symbolbild, Quelle: Denny Müller / Unsplash)

von Alice Echtermann

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft behauptete auf Facebook, in Zukunft sei Einbürgerung trotz Polygamie und ungeklärter Identität möglich. Grund sei ein Änderungsentwurf zum Staatsangehörigkeitsgesetz. Das ist zugespitzt und aus dem Kontext gerissen.

Billigt die Bundesregierung in Zukunft Polygamie in Deutschland und bürgert Menschen mit ungeklärter Identität ein? Seit zwei Wochen wird im Netz über diese Fragen diskutiert. Ausgelöst wurde die Debatte durch einen Bericht der Welt am Sonntag vom 5. Mai über einen Anfang April von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes. Denn der enthält kein ausdrückliches Einbürgerungsverbot für Personen, die mehrfach verheiratet sind. 

Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), verlinkte am 5. Mai auf seiner Facebook-Seite den Welt am Sonntag-Bericht und behauptete, künftig sei eine Einbürgerung trotz Mehrfachehe und auch bei ungeklärter Identität möglich. Sein Beitrag wurde bisher etwa 11.200 Mal geteilt.

Der Beitrag von Rainer Wendt auf Facebook vom 5. Mai 2019. (Screenshot: CORRECTIV)

Am 17. Mai hat der Bundesrat einen weiteren Änderungsantrag beschlossen. Sollte der Bundestag ebenfalls zustimmen, wird dem Staatsbürgerschaftsgesetz die Bedingung hinzugefügt, dass eine einzubürgernde Person nicht mehr als einmal verheiratet sein darf.

Doch wie ist die aktuelle Rechtslage zu den zwei Punkten, der Mehrehe und der Identitätsfeststellung? CORRECTIV hat das überprüft.

Rechtslage zur Mehrehe und Einbürgerung

Eine weitere Person zu heiraten, obwohl man schon verheiratet ist, ist in Deutschland verboten und gilt als Straftat. Eine bereits bestehende Mehrehe kann außerdem ein Hindernis für die Einbürgerung sein. Sie schließt diese nach aktueller Rechtslage aber auch nicht absolut aus. Das zeigt ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig von Mai 2018. Auf Nachfrage von CORRECTIV, ob eine Einbürgerung in Deutschland trotz Mehrehe rechtlich möglich sei, verwies das Bundesinnenministerium als Antwort auf diese Entscheidung im Fall eines Syrers. Ihm wurde die Einbürgerung nachträglich aberkannt, die er durch eine Ehe mit einer Deutschen erlangt hatte, weil bekannt wurde, dass er eine Zweitfrau in Syrien hatte. Das Gericht urteilte jedoch, dass er unter bestimmten Bedingungen trotzdem eingebürgert werden könne.

Um das zu verstehen, muss man wissen, dass es verschiedene Arten der Einbürgerung gibt, die an unterschiedliche Bedingungen geknüpft sind. Ehepartner von Deutschen können laut § 9 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) eingebürgert werden, wenn „gewährleistet wird, dass sie sich in die deutschen Lebensverhältnisse einordnen“. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Mehrehe mit dieser Bedingung nicht vereinbar: „Eine rechtswirksam im Ausland eingegangene weitere Ehe schließt (…) eine privilegierte Einbürgerung von Ehegatten Deutscher nach § 9 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) mangels Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse aus.“  

Die zweite Art der Einbürgerung, die sogenannte Anspruchseinbürgerung, sei aber trotzdem möglich. Die Anspruchseinbürgerung ist unabhängig vom Ehepartner und setzt unter anderem voraus, dass die Person bereits acht Jahre in Deutschland lebt, ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten kann und sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt. Letztere umfasst nach Auffassung des Gerichts nicht das Prinzip der Einehe. Somit stehe die Mehrehe einem grundsätzlichen „Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und damit einem Einbürgerungsanspruch nach § 10 StAG nicht entgegen“.

Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes vom 30.05.2018. (Screenshot: CORRECTIV)

Nach aktueller Rechtslage ist es also unter bestimmten Umständen möglich, dass eine Person eingebürgert wird, obwohl sie eine Mehrehe führt. Das Bundesverwaltungsgericht verwies 2018 in seinem Urteil aber auch ausdrücklich auf die Möglichkeit des Gesetzgebers, das Staatsbürgerschaftsgesetz zu ändern. Er könne die Anspruchseinbürgerung ebenfalls an die Bedingung knüpfen, dass Betroffene sich zur „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ bekennen.  

Forderungen der Innenministerkonferenz

Um diese Änderung dreht sich die aktuelle Debatte. Bereits im Juni 2018 hatte die Innenministerkonferenz das Bundesinnenministerium aufgefordert, das Staatsbürgerschaftsgesetz zu ändern. Sie forderten, „die gesicherte Klärung der Identität und der Staatsangehörigkeit“ und „die Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse, insbesondere die Beachtung des Verbots der Viel- und Mehrehe“ als Bedingungen für eine Einbürgerung aufzunehmen.

Diese zwei Aspekte kommen jedoch im aktuellen Gesetzentwurf nicht vor. Der Sprecher des Justizministeriums, Piotr Malachowski, sagte auf Nachfrage von CORRECTIV, sein Haus lehne die Vorschläge des Innenministeriums nicht ab, müsste sie aber zunächst gründlich prüfen. Dafür gebe es derzeit keine Kapazitäten. Die Streichung sei eine Frage der Prioritätensetzung gewesen. Das Ganze sei aufgeschoben worden, aber „nicht vom Tisch“.

Das deckt sich mit einer Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums vom 6. Mai: Das BMI plane „zügig“ weitere Änderungen des Staatsbürgerschaftsgesetzes, mit denen die Forderungen der Innenministerkonferenz umgesetzt werden sollen. Die Deutsche Presse-Agentur berichtete über einen geplanten Gesetzentwurf im Herbst. Am 17. Mai beschloss der Bundesrat zudem einen entsprechenden Änderungsvorschlag, den das Land Schleswig-Holstein eingebracht hatte. 

Innenministerium und Statistisches Bundesamt: Keine Daten

Wie viele Fälle von Einbürgerungen trotz Mehrehe es in Deutschland gibt, ist dem Bundesinnenministerium nach eigenen Angaben nicht bekannt: Es lägen „mangels statistischer Erfassung keine Zahlen zu in der Vergangenheit erfolgten Einbürgerungen trotz Mehrehe“ vor, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums, Stefan Ruwwe-Glösenkamp auf Nachfrage von CORRECTIV.

Auch das Statistische Bundesamt hat dazu nach eigenen Angaben keine Informationen: „Aus unseren Daten der Einbürgerungsstatistik können wir nur den Familienstand der eingebürgerten Personen auswerten. Ob Personen eine Mehrehe führen, ist aus diesen Daten nicht erkennbar.“ Und auch die Daten des Ausländerzentralregisters zur in Deutschland lebenden ausländischen Bevölkerung könnten nur Auskunft über den Familienstand ohne Hinweis auf Mehrehen geben.

Und was ist mit der Identitätsfeststellung?

Der Polizeigewerkschafter Rainer Wendt behauptete zudem auf Facebook, eine Einbürgerung sei auch trotz ungeklärter Identität möglich. Auf Nachfrage von CORRECTIV sagte Innenministeriums-Sprecher Ruwwe-Glösenkamp, nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 1. September 2011) sei es eine „unverzichtbare Voraussetzung einer Anspruchseinbürgerung“, dass die Identität der Person geklärt sei.

In der Praxis könne es allerdings zu Fehlern kommen, so Ruwwe-Glösenkamp. „Die Frage, welcher Maßstab bei der Identitätsklärung zugrunde zu legen ist, wird von den Einbürgerungsbehörden teilweise unterschiedlich gehandhabt.“ Dabei gehe es zum Beispiel darum, welche Nachweise im Einzelnen als ausreichend angesehen würden und inwieweit Flüchtlingen Beweiserleichterungen eingeräumt werden, wenn sie aus Herkunftsländern stammen, mit denen keine Klärung von Personenstandsfragen möglich ist. In der Praxis einzelner Einbürgerungsbehörden werde davon ausgegangen, dass die Angaben einer Person glaubhaft seien, wenn sie bereits viele Jahre „widerspruchsfrei“ in Deutschland lebte. Die Prüfung der Identität beruhe dann „letztlich aber ausschließlich auf den eigenen Angaben des Betroffenen und ist damit fehleranfällig“.

Auszug aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf die E-Mail-Anfrage von CORRECTIV. (Screenshot: CORRECTIV)

In wie vielen Fällen jemand eingebürgert wurde, obwohl seine Identität nicht völlig geklärt war, dazu habe das Innenministerium keine statistische Angaben, sagt der Sprecher. „Allerdings stehen wir unter anderem durch regelmäßige gemeinsame Besprechungen in ständigem Kontakt zu den Einbürgerungsbehörden. Uns ist die unterschiedliche Praxis also bekannt.“

Fazit: Rechtslage bisher unverändert

Mehrehen sind in Deutschland bereits jetzt verboten und laut Rechtsprechung auch ein schwerwiegendes Hindernis für die Einbürgerung. Allerdings ist es nicht völlig ausgeschlossen, dass jemand die deutsche Staatsbürgerschaft erhält, der mehrfach verheiratet ist. Eine Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes könnte das ändern.

Bei der Identität ist die Rechtslage dagegen bereits jetzt eindeutig: Vor einer Einbürgerung muss die Identität geklärt sein. In der Praxis kann es laut Bundesinnenministerium jedoch zu Fehlern kommen.

An der Aussage des Polizeigewerkschafters Rainer Wendt auf Facebook ist vor allem die Verwendung des Wortes „künftig“ irreführend. Denn es suggeriert, dass mit dem Gesetzentwurf bestehendes Recht in Deutschland geändert werden solle, so dass Einbürgerung trotz Polygamie oder ungeklärter Identität erleichtert würde. Das ist nicht der Fall. 

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Die Identität muss nach aktueller Rechtslage vor einer Einbürgerung geklärt sein. Daran ändert sich nichts. Eine Einbürgerung trotz Polygamie ist derzeit nicht völlig ausgeschlossen.

Das TV-Duell von Timmermans und Weber im Faktencheck

GERMANY-EU-VOTE-POLITICS-TV DEBATE
weiterlesen 10 Minuten
GERMANY-EU-VOTE-POLITICS-TV DEBATE
Manfred Weber und Frans Timmermans vor dem TV-Duell im ZDF-Studio in Berlin am 16. Mai 2019. (Foto: JOHN MACDOUGALL / AFP)

von Tania Röttger , Cristina Helberg , Till Eckert , Hüdaverdi Güngör , Alice Echtermann , Annika Joeres

Klimawandel, Migration, Wirtschaft – im TV-Duell im ZDF wollten die EU-Spitzenkandidaten bei allen großen Wahlkampfthemen ihre Positionen klar machen. Nicht immer stimmten die Fakten. CORRECTIV.Faktencheck hat sieben Aussagen geprüft.

Die beiden Spitzenkandidaten für das Amt des EU-Kommissions-Präsidenten, Frans Timmermans von der Sozialdemokratischen Partei Europas und Manfred Weber von der Europäischen Volkspartei, stellten sich am 16. Mai im ZDF den Fragen von Journalisten. Sieben ihrer Aussagen im Faktencheck:

Sind die Zahlen ankommender flüchtender Menschen in Europa um 90 Prozent zurückgegangen?

Frans Timmermans reagierte auf die Frage, ob man guten Gewissens auf Außenkontrollen des Schengenraums verzichten könne, mit: „Können wir nicht einmal auf die Zahlen schauen? Die Zahlen sind ja schon 90 Prozent niedriger als vor drei Jahren.“ Timmermans meinte damit offenbar die Zahl der flüchtenden Menschen, die in Europa ankommen (Minute 00:50). Unsere italienischen Faktencheck-Kollegen von Pagella Politica haben diese Zahl bezugnehmend auf eine Aussage von Sebastian Kurz bereits gestern überprüft.

Anhand der Daten einer Plattform des UN-Flüchtlingskommissars berechneten sie, dass die Zahl im jährlichen Vergleich im Zeitraum von 2015 bis 2018 um 86 Prozent zurückging. Im Vergleich der ersten vier Monate von 2015 mit denen von 2019 ist die Zahl sogar um 66 Prozent gesunken. Timmermans war demnach zwar nah dran, äußerte sich aber inakkurat.

Sterben seit dem EU-Abkommen mit der Türkei keine Flüchtlinge mehr in der türkischen Mittelmeerregion?  

Timmermans und Weber versuchten beide, das am 18. März 2016 beschlossene Abkommen zwischen der Türkei und der europäischen Union für sich und ihre Parteien zu beanspruchen. Ziel des Abkommens war, die Anzahl der Flüchtlinge in die europäische Union zu verringern. Weber wies darauf hin, er finde es richtig, was Bundeskanzlerin Angela Merkel gemacht habe. Im Konter ging Frans Timmermans weiter: „Zur Türkei, ich hab’ das persönlich verhandelt. Ich stehe dafür, ich stehe dahinter, ich hab’ das gemacht, denn es hat auch dazu geführt, dass die Leute nicht mehr im Mittelmeer sterben in dieser Region.“

Die Aussage ist falsch. Es sind mehrere Fälle bekannt, in denen Boote mit Flüchtlingen bei dem Versuch, aus der Türkei nach Griechenland zu kommen, gekentert sind. Laut der International Organisation for Migration, die der UN angehört, starben seit Januar 2017 mindestens 141 Menschen bei dem Versuch, Griechenland und Zypern über das Mittelmeer zu erreichen.

Gibt es keine gemeinsamen Sicherheitsstandards für Atommeiler in Europa?

Weber sagte im TV-Duell: „Im Bereich der Atomenergie (…) müssen wir uns zumindest darauf verständigen, dass wir gemeinsame Sicherheitsstandards definieren. Die Atommeiler, die an der österreichischen Grenze stehen im Osten und im Westen, die an der französischen Grenze stehen für die Deutschen, werden betrieben nach jeweils nationalem Recht.“

Das ist größtenteils richtig. Die Europäische Union hat mit Euratom seit 1957 eine „europäische Atomgemeinschaft“. Laut Euratom beobachtet die Behörde Atomkraftwerke und kann Inspektoren entsenden. Sie hat außerdem Normen für zulässige Belastungen mit radioaktiver Strahlung festgelegt. Spezifische technische Sicherheitsanforderungen, zum Beispiel an die Laufdauer eines Atomkraftwerks, stellt sie aber nicht.

Auch die grundlegenden Richtlinien für Atomkraftwerke liegen in der Hand der jeweiligen EU-Staaten. Und selbst innerhalb eines Landes sind die Standards nicht einheitlich: Die Betreiber der sieben noch laufenden Atomkraftwerke in Deutschland müssen vor dem jeweiligen Umweltministerium ihres Bundeslandes Rechenschaft ablegen. „Für die Überwachung der Sicherheit und der Sicherung von Kernkraftwerken sind die Länder zuständig“, heißt es beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

Trifft eine CO2-Steuer vor allem ärmere Menschen?

Beim Thema Klimaschutz und der Frage, wie CO2-Emissionen reduziert werden sollten, sagte Manfred Weber, er lehne eine CO2-Steuer ab. „Die Gelben Westen in Frankreich sind auf die Straße gegangen, weil die Benzinpreise erhöht wurden. Eine CO2-Steuer bedeutet höhere Spritpreise und höhere Heizungspreise für zu Hause. Ich will ambitioniert sein im Klimaschutz, aber ich will nicht, dass die Rentner, die Pendler im ländlichen Raum und die Ärmsten der Gesellschaft die Leidtragenden sind“, sagte Weber (ab Minute 12:20).

Für diese Aussage gibt es keine Belege, da eine CO2-Steuer ganz unterschiedlich gestaltet werden kann. Was stimmt: Eine CO2-Steuer würde zu einem Anstieg der Preise für Energie führen. Nach Berechnungen des Internationalen Währungsfonds wären die Auswirkungen auf die Spritpreise in Deutschland aber eher gering (vier Prozent Preissteigerung bei einem Preis von 35 Dollar pro Tonne CO2). Das liegt auch daran, dass Kraftstoff in Deutschland bereits besteuert wird. Laut Martin Pehnt, Wissenschaftlicher Geschäftsführer des Instituts für Energie- und Umweltforschung in Heidelberg, würde eine CO2-Steuer von 40 Euro pro Tonne CO2 den durchschnittlichen Gaspreis für Verbraucher um 13 Prozent steigern, den Ölpreis um 15 Prozent.

Experten wie Christoph Schmidt, Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) oder Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sind der Ansicht, dass die Besteuerung von CO2 durchaus überproportional Einkommensschwache belasten könnte. Diese Menschen könnten bestimmte Aktivitäten wie das Heizen ihrer Wohnung nicht vermeiden, sagt Schmidt. Allerdings sei es möglich, einen sozialen Ausgleich einzurichten.

Tatsächlich betonten alle Befürworter von SPD, Grünen oder Linken in Deutschland bei ihren Plänen stets, die Steuer müsse gesellschaftlich akzeptiert sein. Meist wird ein Modell wie in der Schweiz ins Gespräch gebracht, wo die Einnahmen aus der nationalen CO2-Abgabe zu zwei Drittel den Bürgern und der Wirtschaft zurückgezahlt werden. Die Fraktion der Linken fordert zusätzliche eine Abschaffung der Stromsteuer. Und auch die Expertin Claudia Kemfert befürwortet, die bestehenden Stromsteuern zu senken, um die Belastung für kleine Haushalte auszugleichen.

Wie genau die mögliche CO2-Steuer gestaltet werden wird, ist aktuell aber Spekulation.  

Hat Starbucks in einem Jahr 800 Millionen Euro Umsatz in Österreich gemacht, aber nur 800 Euro Steuern gezahlt?

Faire Besteuerung von internationalen Großkonzernen ist ein großes Thema im EU-Wahlkampf. Frans Timmermans gab dazu in diesem TV-Duell bereits zum zweiten Mal eine Anekdote über Starbucks zum Besten. „Der Andi Schieder hat in Österreich mal nachgeschaut, was zum Beispiel Starbucks bezahlt hat“, sagte er. Der Konzern habe in einem Jahr einen Umsatz von über 800 Millionen Euro gemacht und dabei nur 800 Euro Steuer gezahlt. Und eine Kneipe in der Gegend um Wien habe in dem Jahr 8000 Euro Steuern gezahlt.

Diese Aussage ist teilweise falsch. Auf Nachfrage von CORRECTIV teilte die SPÖ, die Partei des von Timmermans zitierten Andreas Schieder mit, es müsse eine Verwechslung vorliegen. Schieder habe von 18 Millionen oder genauer gesagt 17,6 Millionen Euro Umsatz gesprochen. Den Rest in Bezug auf die Steuerzahlungen habe Timmermans jedoch korrekt wiedergegeben. Die SPÖ bezieht sich für diese Zahlen auf die Jahresbilanz 2017 von Starbucks im Firmenbuch. CORRECTIV konnte das Dokument einsehen; es bestätigt die Angaben zu Umsatz und Steuerzahlungen. Das Unternehmen verzeichnet allerdings für das Geschäftsjahr auch, insgesamt Verluste gemacht zu haben. 

Gelten in Finnland, Schweden und Dänemark Mindestlöhne?

Manfred Weber sagte im TV-Duell: „Es gibt sechs Länder in der europäischen Union, die keinen Mindestlohn haben (…) drei davon sind Finnland, Schweden und Dänemark.“ Frans Timmermans wandte daraufhin ein: „In diesen skandinavischen Ländern gibt’s tatsächlich einen Mindestlohn für alle Sektoren. Warum? Weil die Gewerkschaften eine starke Position haben, das vermitteln zu können.“

Richtig ist: Es gibt aktuell in sechs Ländern der Europäischen Union keinen Mindestlohn: Dänemark, Italien, Zypern, Österreich, Finnland und Schweden. Zu tariflichen Mindestlöhnen schreibt Eurostat: „In Dänemark, Italien, Österreich, Finnland und Schweden sowie in Island, Norwegen und der Schweiz werden in bestimmten Branchen Mindestlöhne im Rahmen von Tarifverträgen festgelegt.“

  • Für Finnland schreibt die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland für Außenwirtschaft und Standortmarketing in einem Paper von Januar 2019 zur Vergütung: „Grundsätzlich freie Vereinbarungen möglich; in den meisten Branchen allerdings tarifvertraglich Mindestlöhne vorgesehen.“
  • Für Schweden schreibt die Leiterin der Rechtsabteilung der deutsch-schwedische Handelskammer, Kerstin Kamp-Wigforss, auf eine CORRECTIV-Presseanfrage: „Es gibt keinen gesetzlichen Mindestlohn, aber tarifliche Mindestlöhne. Circa 90 Prozent der Arbeitsverhältnisse (öffentliche und private) in Schweden sind aber auf die eine oder Weise durch einen Tarifvertrag geregelt und für diese gelten daher in den meisten Fällen tarifliche Mindestlöhne.“
  • In Dänemark sind laut dänischer Botschaft in Deutschland 80 Prozent aller Arbeitnehmer „Mitglied einer Gewerkschaft und unterliegen deshalb den Bestimmungen eines Tarifvertrages“.

Tarifliche Mindestlöhne gelten in Finnland, Schweden und Dänemark demnach für den Großteil der Arbeitnehmer, nicht jedoch für alle.

Bekommen Asylbewerber in Ungarn kein Essen mehr?

Während der Diskussion, wie die EU mit Mitgliedstaaten umgehen solle, die sich nicht an EU-Richtlinien halten, sagte Frans Timmermans: „Der Orbán geht so weit mit seinen christlichen Werten, dass er Asylanten sogar kein Essen mehr gibt. So weit geht das schon.“ Das stimmt teilweise.

Seit August 2018 hat die Organisation Hungarian Helsinki Committee in 13 Fällen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angerufen, weil Asylbewerbern in ungarischen Transitzonen kein Essen gegeben wurde. Die Fälle betrafen insgesamt 21 Personen im Zeitraum vom 10. August 2018 bis zum 5. April 2019. CORRECTIV konnte die Gerichtsentscheidungen einsehen. 

Die Praxis betraf Menschen, die kein Asyl erhalten hatten, weil sie über Serbien nach Ungarn gekommen waren. Das Hungarian Helsinki Committee gibt Asylbewerbern kostenlosen Rechtsbeistand. Es sind bestimmte Asylbewerber, die kein Essen mehr bekommen: Männer und Frauen, die älter als 18 und nicht schwanger waren oder stillten, sagte András Léderer vom Hungarian Helsinki Committee. Kinder und Schwangere erhalten demnach auch nach abgelehntem Asylbescheid weiterhin Essen. Ebenso wie solche, denen Ungarn Asyl gewährt.

Die ungarische Regierung sieht sich im Recht. Auf einer ihrer Webseiten schreibt sie am 3. Mai, Ungarn sei „weder für diejenigen verantwortlich, die keinen Asylantrag gestellt haben, noch für diejenigen, deren Antrag abgelehnt wurde.“ Die Vereinten Nationen (UN) sehen das anscheinend anders. In einer Pressekonferenz am 3. Mai thematisierte eine UN-Sprecherin die Berichte aus Ungarn, die sie „alarmierend“ nannte. Sie erinnerte daran, dass Staaten verpflichtet sind, Menschen, die sich in Gewahrsam befinden, mit Essen zu versorgen.

Update, 17. Mai, 20:05 Uhr:
Kurz nach Veröffentlichung konnten wir den Jahresabschlussbericht von Starbucks Österreich aus dem Geschäftsjahr 1. Oktober 2016 bis 30. September 2017 einsehen. Wir haben diesen Punkt dementsprechend aktualisiert.

Bewertung: falsch

Nein, 2017 gab es nicht 95.000 Gewalttaten durch Flüchtlinge

Bildschirmfoto 2019-05-10 um 10.11.31
weiterlesen 4 Minuten
Bildschirmfoto 2019-05-10 um 10.11.31
In seinem Video auf Facebook präsentiert der Influencer Tim Heilig irreführende Zahlen zur Kriminalität von Flüchtlingen und rechtsextrem motivierten Tätern. (Screenshot: CORRECTIV)

von Alice Echtermann

Ein bekannter Facebook-Nutzer sagt in einem Video, in Deutschland messe man Taten von Rechtsextremen zu viel Bedeutung bei angesichts von angeblich 95.000 Gewalttaten durch Flüchtlinge 2017. Doch diese Zahl stimmt nicht.

Tim Heilig ist der Ansicht, Deutschland fokussiere sich zu sehr auf Straftaten von Rechtsextremen. Zum Beweis hält er in seinem Video zwei selbstgeschriebene Schilder hoch. „Nazis: 1000 Gewalttaten 2017“ steht auf dem einen, und „Flüchtlinge: 95.000 Gewalttaten 2017“ auf dem anderen. „Fühlt ihr euch auch durch diese bösen Nazis bedroht?“, fragt er ironisch in die Kamera, und später, nachdem er die angeblichen Zahlen erklärt hat: „Na, endlich aufgewacht?“

Tim Heilig kann mit seinen Auftritten auf Facebook und Instagram als Influencer bezeichnet werden. Der 25-Jährige mit den auffälligen Tattoos trat unter anderem 2015 in der Sendung „Big Brother“ auf, seine Facebookseite hat fast 500.000 Fans, auf Instagram folgen ihm 42.300 Nutzer. Er äußerte sich in jüngster Vergangenheit kritisch über Zuwanderung und Flüchtlingspolitik, auch in Interviews mit rechten Medien wie „Philosophia Perennis“.

CORRECTIV hat die Zahlen in seinem jüngsten Video überprüft.

Heilig nennt zwei offizielle Quellen für seine Behauptung: das Bundeslagebild 2017 „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ des Bundeskriminalamtes (BKA), und den Verfassungsschutzbericht von 2017. Die Screenshots, die in dem Video gezeigt werden, stammen tatsächlich aus den jeweiligen Berichten. Einer ist jedoch falsch interpretiert.

Als Beleg für die Gewalttaten von „Nazis“ nennt Heilig die Statistik der Straftaten mit rechtsextremistisch motiviertem Hintergrund. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat für das Jahr 2017 19.467 Delikte dieser Art registriert, davon 1054 Gewalttaten. Nicht erfasst werden dabei Gewalttaten von Rechtsextremen, die nicht unter rechtsextreme Gesinnung fallen. Die Tabelle, die Heilig als Screenshot im Video zeigt, befindet sich auf Seite 25 des Verfassungsschutzberichtes.

Diesen Screenshot aus dem Verfassungsschutzbericht 2017 zeigt Heilig im Video. (Screenshot: CORRECTIV)

Doch was die angeblichen 95.000 Gewalttaten durch Flüchtlinge angeht, gibt Heilig die Statistik nicht korrekt wieder. Die Zahl 95.148 im BKA-Bericht bezeichnet nicht die Gewaltdelikte, sondern die Gesamtzahl der Opfer von Straftaten, bei denen mindestens ein Zuwanderer tatverdächtig war. Dies bestätigt das BKA per E-Mail auf Nachfrage von CORRECTIV.

Auszüge aus dem Bundeslagebericht „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ des BKA in Heiligs Video. Hervorhebungen in Rot im Original durch Tim Heilig. (Screenshot: CORRECTIV)

 Wichtig ist: Tatverdächtige sind nicht gleichzusetzen mit verurteilten Straftätern. Die Opferzahlen sind zudem laut BKA meist höher als die Zahl der Delikte, da zu einer Tat mehrere Opfer erfasst werden können. Außerdem sind nicht alle davon Gewalttaten. Eine sogenannte Opfererfassung geschehe bei allen „strafbaren Handlungen gegen höchstpersönliche Rechtsgüter“, erklärt BKA-Sprecherin Hanna Hammer. Nicht nur bei Straftaten gegen das Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit, Ehre und sexuelle Selbstbestimmung. Sondern auch zum Beispiel bei Handtaschendiebstahl, Stalking, Kindesentziehung oder Brandstiftung.

Die 95.148 Opfer umfassen also Opfer diverser Straftaten und sagen deshalb nur bedingt über die Gewaltkriminalität durch Flüchtlinge aus.

Was sind Gewalttaten?

Unter Gewaltkriminalität fallen laut BKA nur ganz bestimmte Straftaten wie Mord, Totschlag, Vergewaltigung oder Raub.

Auszug aus der Antwort des BKA auf die E-Mail-Anfrage von CORRECTIV. (Screenshot: CORRECTIV)

Doch wie viele Gewalttaten durch Zuwanderer gab es nun wirklich? „Bei der Gewaltkriminalität gab es in der Kriminalstatistik vom Jahr 2017 insgesamt 23.701 aufgeklärte Fälle – an denen mindestens ein Tatverdächtiger Zuwanderer beteiligt war – mit 29.160 Opfern“, teilt BKA-Sprecherin Hammer mit. Im BKA-Lagebild würden diese Zahlen nicht gesondert aufgeführt.

Als „Zuwanderer“ bezeichnet das BKA in seinem Bericht übrigens Asylbewerber, international oder national Schutzberechtigte und Asylberechtigte, Personen mit Duldung, Kontingentflüchtlinge und Personen, die sich unerlaubt in Deutschland aufhalten – also nicht nur Flüchtlinge.

Wenn man sich anschaut, wie oft tatsächlich anerkannte Flüchtlinge oder Asylberechtigte als Tatverdächtige an den Delikten beteiligt waren, schrumpfen die Zahlen stark. Das BKA zählte bei dieser Gruppe 4.924 Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit an (umfasst auch Körperverletzungen), 29 Straftaten gegen das Leben (umfasst Mord und Totschlag) und 463 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung.

Auszug aus dem BKA-Bericht. (Screenshot: CORRECTIV)

Fazit

Tim Heilig hat die Statistik falsch verwendet. Die Zahl von 95.000, die er angibt, bezieht sich nicht auf die Gewalttaten durch Flüchtlinge. Sie nennt die Opfer verschiedener Straftaten, an denen mindestens ein Zuwanderer beteiligt war. Tatsächlich gab es 23.701 aufgeklärte Fälle von Gewaltkriminalität, an denen mindestens ein tatverdächtiger Zuwanderer beteiligt war.

Unsere Bewertung:
Falsch. 2017 gab es nicht 95.000 Gewalttaten durch Flüchtlinge. Tatsächlich gab es 23.701 Fälle von Gewaltkriminalität, bei denen als Tatverdächtige Zuwanderer beteiligt waren.