Die Debatte rund ums Gebäudemodernisierungsgesetz – dem früheren sogenannten „Heizungsgesetz“ – ist voller Falschbehauptungen. Wir ordnen irreführende Aussagen von Verhandlern und Regierungsmitgliedern ein.

Die SPD will Minderjährige unter 16 Jahren vor den Risiken von Social Media schützen und erntet viel Zustimmung – auch von Bundeskanzler Friedrich Merz. Erfahrungen aus Solingen, Australien und der Wissenschaft zeigen Chancen und Schlupflöcher bei der Umsetzung.

Das Europäische Parlament verschärft das Asylrecht. Auch die Türkei gilt künftig als „sicheres Herkunftsland“. Die Volksvertreter konterkarieren damit eigene Positionen. Denn das Parlament kritisierte das Land am Bosporus immer wieder wegen Menschenrechtsverletzungen und politischer Verfolgung.

Die Bundesregierung will offenbar künftig nur noch Zugewanderten Integrationskurse gewähren, die eine „Bleibeperspektive“ haben – also auch vielen Ukrainern nicht mehr. Die Pläne könnten auch dazu führen, dass monatelang überhaupt keine Kurse mehr bewilligt werden.

Seit Dezember hat das BAMF nach Informationen von CORRECTIV die Genehmigungen für Integrationskurse auf Eis gelegt. Träger berichten, dies habe auch Auswirkungen auf Menschen, deren Kurse bereits genehmigt wurden.

Nora Azimi hat in ihrem Heimatland Afghanistan für eine deutsche Organisation gearbeitet. Nach der Machtübernahme durch die Taliban wurde ihr eine Aufnahme in Deutschland zugesagt. Doch die Regierung Merz fühlt sich an das Versprechen der Ampel-Koalition nicht gebunden. Nun sitzen Nora Azimi und ihre Familie in Pakistan fest und fürchten eine Abschiebung nach Afghanistan - das Land, in dem die Taliban sie mit dem Tod bedrohen.

Bei der Bekämpfung von Kriminalität setzt die Polizei zunehmend auf Videoüberwachung. Ermittler berichten von Erfolgen bei der Aufklärung. Wissenschaftler halten den präventiven Nutzen dagegen für begrenzt. Auch Datenschützer üben Kritik.