Nach einer CORRECTIV-Recherche zu Unstimmigkeiten im Strafverfahren gegen den Macher des Ibiza-Videos wächst die Kritik an der österreichischen Justiz: Politikerinnen und Juristen fordern Konsequenzen. Auch Prominente äußern sich empört. Die ÖVP schweigt.

Interne Papiere des Arbeitskreises Außenpolitik der AfD-Bundestagsfraktion zeigen die Nähe der Partei zu China und Russland. Die USA werden dagegen als „globaler Hegemon“ und „raumfremde Macht“ bezeichnet. Einrichtungen wie der German Marshall Fund, das Aspen Institute oder die Atlantik-Brücke sollen kein Geld vom Staat mehr beziehen. CORRECTIV veröffentlicht die Positionspapiere.

Belarus gilt als letzte Diktatur Europas und engster Verbündeter Russlands. Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine sind Reisen dorthin für die meisten Bundestagsabgeordneten tabu – offenbar aber nicht für Petr Bystron. Nach Recherchen von CORRECTIV und dem litauischen Fernsehsender LRT nutzte der AfD-Politiker eine Dienstreise nach Litauen für einen heimlichen Trip.

Die AfD-Fraktion hat sich am Dienstag offenbar über dem Thema Russland entzweit: Ehrenmitglied Alexander Gauland wollte Ende dieser Woche im Bundestag einen „Friedensplan“ präsentieren, der die russischen Eroberungen in der Ukraine praktisch zementiert und die Krim Russland überlässt. Die Abstimmung dazu wurde nun vertagt.

Wie die rechte Szene Instagram benutzt, um junge Menschen zu rekrutieren.

Reichsbürger glauben an kaiserliche Gesetze, die Bundesrepublik als Kapitalgesellschaft und satanische Schattenherrscher, die unsere Geschicke schon Jahrhunderte im Voraus planen. Klingt nach Spinnern? Nein. Die Reichsbürger-Bewegung wächst aus der bürgerlichen Mitte. Wir waren mit Kollegen des ZDF-Politmagazin Frontal21 undercover auf einem Reichsbürger-Seminar in der Schweiz.

Die AfD denkt laut über die Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge nach. Zugleich hält die Parteispitze weiter fest an ihrer Treue zu Putin. Auch anderswo in Europa lavieren rechtsextreme Bewegungen, schwanken oder verstricken sich in Widersprüche.

57 Portraits von Menschen, die Neonazis und Rechtsextreme auf sogenannte »Feindeslisten« setzten. Begleitet von Recherchen & Analysen.

Der geständige Mörder des Kasseler CDU-Politikers Walter Lübcke ist nicht nur ein langjähriger Gewalttäter und Rechtsextremist, er hatte auch persönliche Bekanntschaften im NSU-Umfeld. Zudem gab es auffällige Verbindungen zu Personen rund um den NSU-Mord in Kassel, wie interne Dokumente zeigen.

Die Mehrheit der AfD um Parteichef Tino Chrupalla will der Ukraine keine Waffen liefern und Russland nicht sanktionieren. In der Partei regt sich nun Widerstand gegen die „Moskowiter“ in den eigenen Reihen. Und: Ein russischer Pass wirft Fragen auf. Eine gemeinsame Recherche mit dem ZDF-Magazin Frontal.

In einem Gastbeitrag für das CORRECTIV-Projekt: „Menschen – Im Fadenkreuz des rechten Terrors“ fordern der Rechtspolitiker Konstantin von Notz (Grüne) und die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, einen neuen NSU-Untersuchungsausschuss. Die fehlende Aufarbeitung sei eine „schwelende Wunde“ für den Rechtsstaat.

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Verbreitung von „Feindeslisten“ bestrafen soll. Solche Listen haben unter anderem eine lange Tradition in rechtsextremen Kreisen und konnten aufgrund von Gesetzeslücken oft ungestraft veröffentlicht oder verschickt werden. Experten bezweifeln allerdings den Nutzen des Gesetzentwurfs für Betroffene.