Wir möchten Euch die Grundlagen Eurer Auskunftsrechte vermitteln. Zusammen mit dem netzwerk recherche laden wir Euch herzlich ein, am Montag, den 27. April, ab 19 Uhr unseren kostenlosen Workshop in Frankfurt zu besuchen.

An Hochschulen, in privaten Gefängnissen, im Ruhrgebiet oder auf der Straße: Dort überall haben Recherchen begonnen, die über unsere Crowdfunding-Plattform finanziert wurden. Über 20.000 Euro für Recherchen, die Missstände in unserer Gesellschaft angehen.

Niemand weiß, wie viele Menschen in Deutschland und Europa ohne Papiere leben. Wir nennen unsere Recherche daher auch „Die Unsichtbaren“. Dita Vogel, Wissenschaftlerin an der Universität Bremen, hat vor einigen Jahren in einer Studie versucht, die Zahl der Unsichtbaren zu bestimmen. Ihr Ergebnis: Hunderttausende Menschen dürften sich nicht in Deutschland aufhalten – und Millionen in Europa.

In Nürnberg erfüllt Renate Scheunemann einen Auftrag von ganz oben: Eine Arbeitsgruppe „Menschen ohne Krankenversicherung“ soll gegründet werden, befand einst Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD). Scheunemann, Ärztin beim Nürnberger Gesundheitsamt, wurde zur Leiterin der Arbeitsgruppe ernannt.

Warum dürfen Menschen nicht frei in unser Land kommen? Das deutsche Aufenthaltsrecht begründet das nicht. Der Migrationsforscher Norbert Cyrus sagt, das Schließen von Grenzen widerspräche der Grundfreiheit des Einzelnen. Er sagt aber auch: Staaten dürfen Migration einschränken, wenn es dafür konkrete Gründe gibt.

Vor acht Jahren schottete die Europäische Union ihre Außengrenzen noch nicht mit meterhohen Zäunen ab, mit Wärmebildkameras, Satelliten und Drohnen. Schon damals hielt Maren Wilmes die geschlossenen Grenzen für falsch. Illegale Einwanderung würde so verschärft, schrieb sie in der Studie „Menschen ohne Papiere in Köln“.

Das Ziel ist der 10. Juli. Dann entscheidet die Bundesregierung über all jene, die in Deutschland geduldet werden. Das sind Menschen, denen das Aufenthaltsrecht verwehrt wurde, die aber nicht abgeschoben werden konnten. Der Bundesrat soll am 10. Juli das Gesetz „zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung" beraten.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion (dju), der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII), LobbyControl, die Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche, das Whistleblower-Netzwerk und das gemeinnützige Recherchebüro CORRECT!V erklären: