Irrsinn der Agrarpolitik

In Supermärkten kostet ein Kilo Hähnchenbrust sechs Euro. Das verdanken wir unter anderem der WIMEX GmbH. In und um Baasdorf, auf dem plattesten Land zwischen Magdeburg und Leipzig, unterhält die Firma Ställe für mehr als 160.000 Hühner.

WIMEX-Geschäftsführer Gerhard Wagner erhielt 2013 das Bundesverdienstkreuz, weil er das „Zusammenwachsen der beiden deutschen Staaten nach der Wiedervereinigung“ verkörpere. Er hatte die Firma einst in Bayern gegründet und war nach der Wende rasch in Sachsen-Anhalt expandiert. Wagner ist ein geachteter Manager. Die WIMEX ein moderner Agrarkonzern, in dem nach neuestem Know-How Hühner im Schnelldurchgang gemästet werden.

Zuschüsse fürs Futter, Nitrat fürs Grundwasser

So weit, so gut. Recherchen von CORRECTIV haben nun aber ergeben, dass WIMEX nicht nur bereits mehrere Millionen Euro Subventionen aus Brüssel erhielt, sondern gleichzeitig auch das Grundwasser der Region mit Nitrat belastet ist. Im Einzelnen:

• WIMEX bekommt im Jahr rund 400.000 Euro EU-Agrar-Subventionen für die riesigen Flächen, auf denen die Firma einen Teil des Hühnerfutters anbaut. Nach der Wende hatte sie eine Agrargenossenschaft übernommen.
• Der Nitratgehalt des Grundwassers lag im Jahr 2015 in der Region rund um Baasdorf bei rund 90 Milligramm pro Liter. Der offizielle Grenzwert beträgt 50 Milligramm. Der Grenzwert wird damit fast um das Doppelte überschritten.
• Aus den WIMEX-Ställen in und um Baasdorf entweichen nach Angaben des Umweltbundesamtes im Jahr rund 140 Tonnen Ammoniak in die Luft. Ammoniak – das ist der Stoff, der solche Ställe so stinken lässt: ein scharfes, übel riechendes Gas, das aus dem Kot und Urin der Tiere entsteht. Ammoniak belastet die Luft mit Feinstaub, der Regen wäscht es später aus und spült es in den Boden. Es trägt dazu bei, das Grundwasser mit Nitrat zu belasten.

Vernünftig

Dabei hält sich WIMEX, nach allem, was man weiß, an die Gesetze und Umweltauflagen. Die hohe Zahl der Hühner ist erlaubt durch eine Baugenehmigung der Gemeinde. Grenzwerte für Ammoniak-Emissionen gibt es nicht. Filter, die die tierischen Abgase aus den Ställen filtern, sind nicht vorgeschrieben. Und nach Ansicht von WIMEX auch nicht sinnvoll: „Der Energieaufwand macht die Filtertechnik unwirtschaftlich“, heißt es aus der WIMEX-Zentrale gegenüber CORRECTIV. Niemand hat gern solch riesige, stinkende Ställe in seiner Nachbarschaft. Aber verboten sind sie nicht.

Irrational

Und doch ist das System, in dem die WIMEX operiert, als Ganzes irrational. Wie kann es sein, dass ein hoch profitabel arbeitender Massentierhalter, dessen Böden mit Nitrat vollgepumpt sind, für seine Ackerflächen rund eine halbe Million Euro Agrar-Subventionen aus Brüssel kassiert? Und das vor dem Hintergrund, dass Brüssel gleichzeitig eine Klage gegen Deutschland erhebt, weil die Regierung hierzulande nicht genug gegen die Nitratbelastung unternimmt. Die EU will Deutschland für den Nitratausstoß der Tierindustrie bestrafen, und fördert die Großbetriebe gleichzeitig mit Subventionen.

Wie kommt es zu diesem Widerspruch?

Schuld ist aber nicht nur Brüssel, sondern die Blockadepolitik der Mitgliedsländer. Das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium bremst notwendige Reformen seit Jahren aus.

Die EU bemisst den Großteil ihrer Subventionen rein an der Fläche eines Betriebes. Selbst dann, wenn die Äcker Teil einer industriellen Massentierhaltung sind. Für die Bewilligung von Subventionen ist es egal, ob ein Hof nachhaltig wirtschaftet oder nicht.

CORRECTIV hat die öffentlich zugänglichen Daten für EU-Agrarsubventionen erstmals mit der Menge von Schadstoffen bei Tierbetrieben abgeglichen. Außerdem haben wir die Wasserdaten der Bundesländer abgefragt, um den Nitratgehalt im Grundwasser zu erfahren. Das Ergebnis: Von etwa 600 Betrieben, bei denen viel Ammoniak anfällt – das sind vor allem Mastgroßbetriebe – erhält die Hälfte hohe Subventionen aus Brüssel.

Die Gefahren

Zwar hat sich in der Massentierhaltung in den vergangenen Jahren manches verbessert, die Hygienestandards sind in großen Betrieben heute oft besser als auf kleinen Höfen. Aber: Je mehr Gülle anfällt, desto komplizierter ist es, sie umweltgerecht auszubringen. Gülle in Maßen ist ein guter Dünger. Gülle im Übermaß belastet das Grundwasser.

Nitrat in zu hoher Dosis könnte vor allem für Kleinkinder gefährlich werden. Wenn sie stark nitrathaltiges Wasser trinken, kann das zu Sauerstoffmangel im Blut führen und Herzschäden verursachen. Für Erwachsene kann Nitrat krebsfördernd sein, weshalb die EU einen Grenzwert von 50 Milligramm pro Liter festgesetzt hat. Trinkwasser kann gut gefiltert oder gemischt werden. Daher muss niemand Gesundheitsgefahren durch Nitrat befürchten. Aber nitratbelastetes Grundwasser in sauberes Trinkwasser zu verwandeln, kann schnell teuer werden.

Auch in der Natur richtet Nitrat in hoher Dosierung Schäden an und bedroht die Ökosysteme. Es versauert die Böden und gefährdet dadurch empflindliche Tier- und Pflanzenarten. Gelangt es in großen Mengen ins Meer, sind Algenplagen die Folge.

In deutschen Ställen werden rund 12 Millionen Rinder gehalten, 27 Millionen Schweine und 150 Millionen Hühner. Sie ballen sich in wenigen Regionen: in Niedersachsen, Ostwestfalen, Schleswig-Holstein. Die Folge: In diesen Regionen entweichen aus den Ställen große Mengen Ammoniak und im Grundwasser sammelt sich durch die Gülle viel zu viel Nitrat.

Kaum Kontrollen

Die Regierungen im Bund und den Ländern haben den Trend zur Massentierhaltung jahrzehntelang sogar noch gefördert. Besonders in den neuen Bundesländern waren Landräte froh, dass die großen Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften nach der Wende weiter betrieben wurden, entsprechend großzügig wurden die Genehmigungen erteilt. Investoren kamen aus Westdeutschland, viele aus den Niederlanden. Kontrollen wurden und werden nicht besonders ernst genommen. Es gibt Grenzwerte, wie viel Gülle in einen Acker eingearbeitet werden darf. Aber die Bauern haben diese Grenzwerte oft missachtet. Denn die Chance, erwischt zu werden, ist gleich null. CORRECTIV hat die Bundesländer nach der Zahl der Kontrollen gefragt. Ergebnis: In Niedersachsen zum Beispiel wird  pro Jahr gerade mal einer von hundert Betrieben überprüft.

Das Ausmaß der Ammoniak-Verpestung ist immerhin bekannt. Denn die EU schreibt vor, den Ausstoß in einer öffentlichen Datenbank zu erfassen. Die Betriebe errechnen den Wert anhand der Anzahl ihrer Tiere und melden ihn an das Umweltbundesamt. Allerdings nur für Hühner- und Schweineställe. Bei Rindern fallen die gleichen Schadstoffe an, aber für Rinder gibt es keine EU-Meldepflicht. Der größte Teil des errechneten Ammoniaks – mehr als 80 Prozent – stammt nach Angaben der Umweltbehörde aus der Tierhaltung. Es gibt einen „Schwellenwert“ für Ammoniak, ab dem der Schmutzausstoß gemeldet werden muss, aber Folgen für die Betriebe hat so eine Meldung nicht.

Längst gibt es Filteranlagen, die den größten Teil des Ammoniaks in den geschlossenen Ställen aufnehmen könnten. Eine bundesweite Filterpflicht für große Ställe gibt es aber nicht. Es gibt auch keine Regeln, nach denen große Verschmutzer Abgaben zahlen müssten, um sich an den Kosten für die Umweltbelastung zu beteiligen.

Jeder zweite Umweltverpester bekommt EU-Zuschüsse

Im Gegenteil. Viele Massentierhalter streichen pauschal Fördergelder ein. Egal wie groß der Betrieb ist, egal was angebaut wird, es gibt immer um die 300 Euro für jeden Hektar. Klassisches Gießkannenprinzip. So werden Jahr für Jahr in Deutschland etwa 5 Milliarden Euro verteilt. Ein Teil davon geht an Massentierhalter, die Flächen pachten oder besitzen.

Auch wenn sich die Tierhalter an die Gesetze halten, das Ergebnis ist unvernünftig: Die Tierindustrie ist nach Angaben des Umweltbundesamtes Hauptverursacher der Nitratbelastung des Grundwassers und trägt durch den Ausstoß von Ammoniak massiv zur Feinstaubbelastung bei. Zusätzlich hat die großzügige Förderung von Biogasanlagen dazu geführt, dass die Nitratwerte so hoch bleiben. Denn dort fällt Nitrat als Abfallprodukt an.

Vor allem in den ostdeutschen Bundesländern nehmen Massentierhalter die Staatsgelder gerne mit, indem sie riesige Ackerflächen pachten. Sie lassen sich auf diese Weise zumindest das Tierfutter vom Steuerzahler vergolden.

Unsere Datenauswertung zeigt, dass die Hälfte aller Tiergroßbetriebe nach dieser Logik handeln. CORRECTIV hat die Zahlungen über fünf Jahre ausgewertet, um Schwankungen zu berücksichtigen. 300 von 600 Tierhaltern, die einen erhöhten Ammoniak-Ausstoß melden, kassieren auch pauschale Subventionen, bis zu 500.000 Euro im Jahr.

Verbraucher zahlen die Kosten

Das Umweltbundesamt hat jetzt in einer Studie errechnet, dass Wasserpreise in Tierfabrik-Regionen in den kommenden Jahren um 32 bis 45 Prozent steigen könnten. Wenn nicht deutlich wirksame Maßnahmen ergriffen werden, um die Gülle zu reduzieren. Für einen Vier-Personen-Haushalt könnte das Trinkwasser damit um 134 Euro pro Jahr teurer werden, schätzen die Experten vom Umweltbundesamt.

Im südlichen Niedersachsen zum Beispiel. Im dortigen „Schweinegürtel“ werden geschätzt 80 Millionen Hühner und acht Millionen Schweine gehalten. Die Folge: das Grundwasser ist in einigen Regionen so stark mit Nitrat belastet, dass es gemischt oder gereinigt werden muss, bevor es beim Verbraucher als Trinkwasser aus der Leitung kommt.

CORRECTIV hat alle 16 Bundesländer nach ihren Nitratdaten im Grundwasser angefragt und die Werte in eine interaktive Deutschlandkarte übertragen. Die Länder führen regelmäßig Messungen des Nitratgehalts im Grundwasser durch. Die Zahl der Messtellen unterscheidet sich teilweise erheblich, weil es verschiedene Messsysteme gibt. Einige Bundesländer wie Niedersachsen haben sehr viele Messstellen übers Land verteilt.

Bürger zahlen doppelt

Doch nicht die Tierfabriken werden dafür zur Kasse gebeten. Die Kosten für die Reinigung schlagen die Wasserbetriebe auf den Preis für ihr Trinkwasser.

„Am Ende zahlen die Bürger doppelt“, sagt Friedhelm Taube, Agrarexperte der Universität Kiel. Einmal durch die Agrarsubventionen und dann die höheren Kosten zum Beispiel für die Trinkwasseraufbereitung. Laut Schätzungen der EU entstehen Kosten durch zu viel Stickstoff in Höhe von etwa 300 Euro pro Hektar und Jahr.

Die Bundesregierung rechtfertigt die pauschalen Subventionen an die Massentierhalter. „Die Direktzahlungen tragen in dieser Situation wesentlich zur Einkommens- und Liquiditätssicherung der Betriebe bei“, lässt Bundesagrarminister Schmidt (CSU) auf Anfrage mitteilen.

Das klingt, als sei der Landwirt, der von seinem Betrieb lebt, Ziel der Subvention. Tatsächlich fließt der größte Teil der Subventionen aus Brüssel aber an große Tierbetriebe und Agrargroßbetriebe. Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, kritisiert, „dass 20 Prozent der Betriebe 80 Prozent der Gelder erhalten“.

Regierung für pauschale EU-Gelder

Bei den letzten Verhandlungen über die Agrarsubventionen im Jahr 2012 wollte die EU-Kommission unter dem damaligen Agrarkommissar Dacian Ciolos (Rumänien) das irrationale System ändern: Subventionen sollten an Umweltstandards geknüpft werden. Direktzahlungen sollten ab einer bestimmten Betriebsgröße gekappt werden. Und wer gegen Umweltauflagen verstieß, sollte härter bestraft werden.

Diese vernünftige Idee der Kommission wurde komplett verwässert – unter maßgeblicher Beteiligung der damaligen CSU-Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner.

CORRECTIV liegt ein interner Bericht über ein Treffen der Agrarminister am 26. und 27. April 2012 vor. Es ging dort um die Reform der Agrarsubventionen. Ein deutscher Regierungsvertreter hielt in dem Protokoll fest: „Von Deutschland wurde die vorgeschlagene Degression bzw. Kappung einzelbetrieblicher Direktzahlungen – auch unter Berücksichtigung der Lohnsummen – mit Nachdruck abgelehnt.“ Die Großen sollten auch weiterhin besonders viel erhalten.

Schon heute könnte Deutschland die EU-Agrar-Subventionen im Sinne des Umweltschutzes verteilen. Rund 15 Prozent der Gelder darf jeder EU-Staat dafür abzweigen. Doch das deutsche Agrarministerium hat noch nicht mal 5 Prozent der Gelder ökologisch sinnvoll umgeschichtet.

Der Grund: „Große Teile der deutschen Landwirtschaft befinden sich derzeit in einer schwierigen Einkommenssituation“, lässt Agrarminister Schmidt wissen. „Eine Erhöhung des Umschichtungsprozentsatzes auf 15 Prozent hätte entsprechend negative Auswirkungen auf die Gewinn- und Liquiditätssituation zur Folge“, schreibt sein Sprecher.

Der Agrarhaushalt wird durch den Brexit deutlich kleiner werden. Inzwischen fordert deshalb auch die SPD, die Subventionen für Großbetriebe zu drosseln: „Öffentliche Gelder nur für öffentliche Leistungen“. Das heißt, Gelder an Betriebe sollen vor allem nach ökologischen und sozialen Kriterien vergeben werden.

Auf Nachfrage von CORRECTIV teilt das Ministerium nun mit: Subventionen sollen nicht mehr an „Investoren in der Landwirtschaft, deren Haupttätigkeit vorwiegend in anderen Branchen liegt und die regional nicht verankert sind“ gehen. Mehr als eine schwammige Ankündigung ist das jedoch nicht.

Der Deutsche Bauernverband ist mit der bestehenden Situation der Landwirte zufrieden: „Die Umweltvorgaben werden ständig nachgeschärft wie zuletzt mit der neuen Düngeverordnung. Dies gilt auch für die Tierhaltung mit umfangreichen Regelungen im Tierschutz, im Baurecht und Vorgaben in verschiedenen Umweltgesetzen“, sagt Steffen Pingen, Fachbereichsleiter beim Deutschen Bauernverband.

Auch die Förderung der Landwirte über direkte Flächenzahlungen der EU will der Verband nicht aufgeben: „Die Forderung des Bundesumweltministeriums, die Direktzahlungen abzuschaffen und nur noch Naturschutzleistungen zu fördern, würde die Existenz vieler bäuerlicher Betriebe gefährden. Grund ist, dass nach den Regeln der Welthandelsorganisation WTO für Agrarumweltmaßnahmen keine finanziellen Anreize geschaffen werden und diese nicht einkommenswirksam sein dürfen, sondern nur eine Erstattung zusätzlicher Kosten oder Mindererträge“, schreibt Pingen.

Das deutsche Landwirtschaftsministerium liegt damit genau auf Linie des einflußreichen Verbandes.

• Teil 2: Warum das Landwirtschaftsministerium Reformen ausbremst
• Teil 3: Wie der Agrarirrsinn beendet werden könnte

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