Wie Kriminelle den Bürgern Europas jedes Jahr 50 Milliarden Euro Steuergeld stehlen. Eine europaweite Spurensuche von 63 Journalisten aus 30 Ländern unter Leitung von CORRECTIV.
Die Story
Was möchten Sie lesen?
- Es ist der größte laufende Steuerbetrug Europas: Organisierte Banden berauben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach Schätzungen der EU-Kommission jedes Jahr um sagenhafte 50 Milliarden Euro. Umsatzsteuerkarusselle verursachen in Deutschland einen jährlichen Schaden von geschätzt 5 Milliarden bis 14 Milliarden Euro.
- Mangelnde Kooperation und die Unfähigkeit der Staaten, sich bei Steuerfragen zu einigen, kosten die Öffentlichkeit Milliarden. Deutschland bremst beim Kampf gegen den Steuerbetrug besonders.
- Aktuell sehen europäische Behörden eine große Gefahr von Karussellbetrug über Ökostromzertifikate.
- Anhand des Karrierepfades eines Drahtziehers von Steuerkarussellen in Deutschland beschreibt CORRECTIV die Strukturen dieser Form von Organisierter Kriminalität und die Schwierigkeiten, sie zu bekämpfen.
Wie ein Teenager es vom Handyhändler zum Multimillionär schaffte. Die Geschichte von Amir B. zeigt, wie das Organisierte Verbrechen rund um Karussellbetrug funktioniert und warum die deutsche Politik bei seiner Bekämpfung versagt.
Die wenigsten Schnäppchenjäger wissen, warum neue Handys auf Ebay oft so viel weniger kosten als beim Hersteller. Amir Bahar dämmert es schon mit 16. Er hat da gerade angefangen, auf seinem Schulhof in der Nähe von Köln Handys zu verticken. „Auf der ganzen Welt weiß man: Wenn man in Deutschland Handys verkaufen will, müssen die aus einem Betrug kommen. Sonst kann man keine Gewinne machen.“ So wird er es über zehn Jahre später gegenüber der Staatsanwaltschaft Köln sagen.
Amir Bahar war ein cleverer Teenager, der in wenigen Jahren zum Multimillionär aufstieg. Dem Diskos in Dubai so vertraut wurden wie die First-Class-Betten von Emirates Airlines. Bis zu seiner Festnahme 2014 führte Amir Bahar, der in Wirklichkeit anders heißt, elf Firmen. Er handelte mit Mobiltelefonen, Spielekonsolen, Kupferkathoden und mit Zertifikaten auf CO2-Ausstoß.
Das Geld verdiente er aber kaum mit den Produkten selbst, sondern mit geraubten Steuergeldern. Indem er die Waren über Landesgrenzen hinweg im Kreis handelte, ohne Umsatzsteuern abzuführen, stahl er dem Fiskus viele Millionen Euro. Der Steuerschaden wird zunächst auf 110 Millionen Euro geschätzt, im Haftbefehl spricht die Staatsanwaltschaft von 60 Millionen Euro, verurteilt wird er letztlich für 40 Millionen Euro.
Auf jeden Fall verdammt viel Geld für einen Handyhändler.
Ein überdurchschnittlich gut verdienender Arbeitnehmer mit einem Monatsgehalt von 5000 Euro müsste 1600 Jahre lang arbeiten, um 100 Millionen Euro zu verdienen. Unter seinesgleichen war Amir Bahar nur ein mittelgroßer Spieler.
Mit sogenannten Umsatzsteuerkarussellen und Kettengeschäften entsteht allein in Deutschland ein jährlicher Schaden von schätzungsweise fünf bis 14 Milliarden Euro. Und die Betrugsmasche sieht bei Bahar aus wie ein Kinderspiel.
Bei dem milliardenschweren Steuerraub durch Cum-Ex-Deals, über die CORRECTIV vor acht Monaten berichtete, benötigten kriminelle Aktienhändler noch die Hilfe einer Heerschar an top ausgebildeten Anwälten und Bankern. Umsatzsteuerkarusselle sind sozusagen Cum-Ex für jedermann. Ein Teenager kann so binnen weniger Jahre vom Handyhändler zum Multimillionär werden. Für die Allgemeinheit ist das Ergebnis das gleiche: Milliarden an Steuergeld, auf die Krankenhäuser, Schulen und Polizei angewiesen sind, landen bei Kriminellen.
Europa wird mit dieser Betrugsmasche um sagenhafte 50 Milliarden Euro beraubt, schätzt die EU-Kommission. Und, nein, das ist kein Schreibfehler: Fünfzig. Milliarden. Euro. Jahr für Jahr. Seit 25 Jahren. „Bislang haben wir versagt. Die Verluste sind relativ stabil. Es ist unglaublich und tragisch, dass wir nicht in der Lage sind, dem Einhalt zu gebieten“, sagt Maria Lamensch, Expertin für europäische und internationale Steuersysteme von der Freien Universität Brüssel.
„Ich verstehe nicht, warum Leute irgendeine andere Form von Kriminalität wählen. Warum Drogengeschäfte machen, wenn man mit diesen Karussellen so viel Geld verdienen kann?“, fragt sich der ehemalige britische Steuerfahnder Rod Stone, einer der Top-Experten Europas zum Thema. Und Stone wundert sich, dass trotz der gigantischen Schadensumme kaum ein Land in Europa massiv dagegen vorgeht.
Umsatzsteuerkarusselle schaffen es selten in die Schlagzeilen, sie stehen nicht auf der politischen Agenda. Um Licht in diesen viel zu wenig beachteten kriminellen Markt zu bringen, hat CORRECTIV eine Allianz mit Medienpartnern aus der gesamten Europäischen Union sowie Norwegen und der Schweiz gebildet. 63 Journalisten aus 30 Ländern haben Akten und Rechercheergebnisse ausgetauscht. Die Recherchen haben neue Betrugsformen aufgedeckt, etwa mit Ökostromzertifikaten. Und Netzwerke enttarnt, die offenbar dafür sorgten, dass Steuergeld auch bei islamistischen Terrorgruppen landete. Diese Ergebnisse sind nur der Auftakt. Unter dem Projektnamen Grand Theft Europe wird dieses Netzwerk weiter gemeinsam den Umsatzsteuerbetrug recherchieren.
Aktuelles per Mail
Wir informieren Sie über weitere Veröffentlichungen zu Grand Theft Europe. Abonnieren Sie jetzt unseren Sondernewsletter zur Recherche.
Aber zurück zu Amir Bahar. Folgt man seinen Spuren, werden die von wenigen Hintermännern dominierten Strukturen des Systems erkennbar. Es zeigt sich, auf welch ineffektive Weise diese Form von Organisiertem Verbrechen in Deutschland bekämpft wird.
Hilfreiche
Schwestern
Das Leben von Amir Bahar beginnt unter schwierigen Bedingungen. Er ist das zweitjüngste von sechs Kindern und noch kein Jahr alt, als die Mutter 1990 aus Afghanistan flieht. Erst fliehen sie vor den Folgen des Krieges, dann vor ihrem trinkenden Mann, zu einem Onkel in Bad Berleburg. Der Ehemann findet sie. Einmal entführt er Amir, um die Mutter unter Druck zu setzen. Ein andermal wird der Junge von kochendem Wasser aus einer Kanne verbrannt, die der Vater auf die Mutter wirft. Sie will vor den Nachbarn kein Aufsehen erregen. Statt zur Polizei zu gehen, zieht sie mehrfach um. Amir besucht mehrere Grundschulen in der Nähe von Köln und Frankfurt am Main.
Der Einstieg von Amir Bahar ins Organisierte Verbrechen beginnt auf dem Schulhof. Er verkauft Handys an Schulkameraden. Aber auch an Familienmitglieder. Und an Schnäppchenjäger auf Ebay. Personen, die mit ihm zu tun hatten, beschreiben ihn als charmant und verbindlich, IT-affin, er spricht fünf Sprachen. Anfangs erstellt er eine Webseite, über die geringfügige Werbebeträge reinkommen. Weil er erst 16 ist, bittet er seine große Schwester Naima, unter ihrem Namen ein Gewerbe für ihn anzumelden.
Kaum 18, gründet Bahar schon die zweite Firma. Er spannt dafür seine älteste Schwester Nesrin ein, die Betriebswirtschaftslehre studiert. Auch ihr erzählt er, es handle sich um eine Formsache. „Ich habe ihr versprochen, dass alles in Ordnung sein würde. Mit dieser Firma wollte ich ja sauber bleiben“, sagt Bahar. Er habe Sorge, aufgrund seines Alters als Geschäftsführer nicht ernstgenommen zu werden (Die Namen der Schwestern sind ebenfalls geändert).
Mit dieser Firma importiert er Handys im größeren Stil aus Luxemburg und Holland und verdient schon zwischen 50.000 bis 100.000 Euro. „Ich Blödmann nutzte das Geld aber nicht für die Rückzahlung von Schulden, sondern für die Neugründung und teure Autos für die neue Firma“, sagt Bahar dem Haftbefehl zufolge.
Und der legale Handel mit Prepaid-Telefonen auf Ebay läuft schlecht. „Also musste ich wieder den normalen Weg gehen“, so Bahar. Mit dem normalen Weg meint er: Umsatzsteuerbetrug.
Steuerbetrug ist grenzenlos. Journalismus auch.
CORRECTIV ist das erste gemeinnützige Recherchezentrum im deutschsprachigen Raum. Mit unabhängigem und investigativem Journalismus stärken wir die Gesellschaft und unsere Demokratie.
Grand Theft Europe ist eine von CORRECTIV koordinierte Recherche europäischer Medienhäuser. Mit dieser Kooperation verbinden wir Europa. Ermöglichen Sie europäische Recherchen dieser Art.
Geschäftspartner findet Bahar über Online-Plattformen. Jeden Morgen chattet er mit ihnen und scrollt durch Warengebote und -gesuche. Die Preise scheinen ihm sehr günstig, sein Onlinestatus ist stets „W2B“ – „waiting to buy“.
Der Instagram-Account von Bahar steht unter folgendem Motto: „Nothing Last Forever – Except Family“: Nichts ist für immer, außer die Familie. Fotos aus der ersten Klasse von Emirates-Flügen, Bilder von Wolkenkratzern in Dubai oder opulenten Dinnern in Steakhäusern kommentiert Amir Bahar häufig mit #LaFamilia oder #BrothersReunion.
Amir Bahar hat die Familie für seine kriminellen Machenschaften ausgenutzt und sie zugleich versorgt. Schlussendlich wird sie ihm zur Achillesferse: Vielleicht wäre Amir Bahar der deutschen Justiz für immer entwischt, wäre seine Schwester nicht festgenommen worden. Aber dazu später mehr.
Erster Verdacht
Ende 2007 gerät Amir Bahars Firma ins Visier der Ermittler. Die Kreissparkasse Köln erstattet eine Geldwäscheverdachtsanzeige gegen seine Firma, die offiziell auf seine Schwester angemeldet ist. Ihr scheint es verdächtig, dass dieses Unternehmen nach Kontoeröffnung im Mai 2007 Umsätze in Höhe von 1,7 Mio. Euro abwickelt, teilweise im Ausland, zum Großteil in bar.
Die Kundengelder auf dem Firmenkonto werden gepfändet, Bahar bekommt Ärger von seinen Lieferanten. „Ich wusste, dass ich legal das Ganze nicht mehr zurückzahlen kann. Jetzt hatte ich ja schon meine Schwestern reingezogen, und unter keinen Umständen sollte das alles meine Mutter erfahren“, sagt er.
Ein Kunde legt Amir Bahar nahe, seine Schulden über das Ausstellen von Scheinrechnungen zu begleichen und gewährt ihm Vorkasse. Diktiert ihm die Preise und die genauen Käufer und Verkäufer. Und die Schwester bekommt Besuch von gleich drei Geschäftsführern, die Geld von ihr wollen und sie bedrohen. „Nesrin hat nur noch geweint. Sie wusste doch von gar nichts“, sagt Bahar später.
Schulden, Wohnungsdurchsuchung, bedrohte Schwester – für den Teenager sind das Gründe, um die Flucht nach vorne anzutreten. Danach sei er erst so „richtig illegal“ geworden. „Ich musste mir Geld von Vater Staat leihen“, sagt Bahar später in den Vernehmungen – und meint damit den Einstieg ins größere Karussellgeschäft.
In Umsatzsteuerkarussellen handeln Betrüger wie Amir Bahar ein und dieselbe Ware mehrfach zwischen EU-Mitgliedsstaaten im Kreis. Den Betrug stellen die Behörden erst fest, wenn es zu spät und die betrügerischen Firmen längst von der Bildfläche verschwunden sind. Um zu verstehen, wie das möglich ist, muss man einen Schritt zurückgehen.
Die
Verrechnungs-
maschinerie
Die Basis für den Betrug ist eine riesige Verrechnungsmaschinerie zwischen Finanzämtern und Händlern. Der Staat erhebt Umsatz- oder Mehrwertsteuern – die Begriffe werden oft synonym verwendet – auf Waren und Dienstleistungen. Sie sollen aber nur für das Endprodukt gelten. Deshalb stellen Händler ihren Käufern die Umsatzsteuer in Rechnung und führen sie ans Finanzamt ab. In Deutschland sind das für die meisten Produkte 19 Prozent. Was sie selbst ihren Lieferanten gezahlt haben, erstattet ihnen das Finanzamt zurück.
Der grundlegende Konstruktionsfehler: Angesichts von Millionen an Transaktionen zahlen die Finanzämter die geforderten Erstattungen prompt und ungeprüft aus. Jeder, der die Steuer nicht bezahlt, begeht Umsatzsteuerbetrug. Der kann auch innerhalb eines Staates stattfinden.
Die besonders lukrativen Karusselle ermöglicht jedoch erst das europäische Mehrwertsteuersystem, das 1993 mit dem Binnenmarkt eingeführt wird – eigentlich als Übergangslösung. Denn die Mitgliedstaaten einigen sich zwar auf freien Warenverkehr, nicht aber auf einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz. Deshalb bleiben die unterschiedlichen Systeme bestehen. Der Handel über Landesgrenzen hinweg hingegen verläuft umsatzsteuerfrei.
Das bedeutet: Beim Verkauf eines Autos von Frankreich nach Deutschland zahlt der deutsche Händler null Prozent Umsatzsteuer. Verkauft er es an einen weiteren Händler in Deutschland weiter, schlägt er die Mehrwertsteuer auf den Preis drauf. Alle weiteren Händler tun das gleiche. Soweit, so legal.
In den Karussellen führt der erste Einkäufer in Deutschland die Mehrwertsteuer aber nicht ans Finanzamt ab. Kommt das Amt ihm auf die Schliche, löst er sich auf, er heißt deshalb „Missing Trader“. Oft existiert er nur auf dem Papier, mit einem Briefkasten als Büro und zum Beispiel einem Junkie oder Obdachlosen als Strohmann – oder, wie im Fall von Amir Bahar, einem gutgläubigen Familienangehörigen. Der letzte deutsche Verkäufer in der Kette liefert das Auto wieder zurück an den französischen Händler und lässt sich die Mehrwertsteuer vom deutschen Finanzamt erstatten. Er heißt „Distributor“.
Man muss sich den Vorgang vorstellen, wie wenn man bei Monopoly über „Los“ geht: Jedes Mal, wenn die Ware steuerfrei ins Land kommt, mit Steuer weiterverkauft und die dann erstattet wird, fließt Geld. Also sorgen die Karussellbetreiber dafür, dass sie so oft und so schnell wie möglich über „Los“ gehen.
„Am Ende des Monats wurde der Gewinnanteil ermittelt und irgendwie ausgezahlt“, so Amir Bahar. Seine Firmen werden von gleich mehreren Finanziers genutzt, manchmal gleichzeitig, manchmal hintereinander. „Nebenbei werden natürlich auch neutrale Firmen gesucht, damit es nicht so auffällt.“ Bahars Firmen sind Missing Trader und sogenannte „Buffer“, also Puffer: Zwischenhändler, die Umsatzsteuern zahlen und abführen und das Konstrukt größer und komplexer machen. Sie verzögern den Zeitpunkt, bis der Schwindel auffliegt.
Karussell 2.0
„Zuerst begann es mit simplen Lebensmitteln wie Zwiebeln und Kartoffeln. Dann bewegte es sich zu Waren, die hochwertig sind und wenig Volumen haben, Metalle wie Aluminium. Dann kamen Elektronikgeräte wie Computerchips und Mobiltelefone, dann Autos, und dann wanderte es in den Energiesektor, Gas, Elektrizität. Und schließlich natürlich die CO2-Emissionszertifikate“, sagt Pedro Seixas Felicio. Der junge Portugiese koordiniert bei der EU-Polizeibehörde Europol Operationen gegen Karussellbetrug.
CO2-Zertifikate, eigentlich für einen effizienten Klimaschutz gedacht, stellen sich als perfektes Vehikel für die Betrüger heraus. Sie sind virtuell und rasant schnell handelbar, so wie auch derzeit Ökostromzertifikate. „90 Prozent der CO2-Zertifikate waren betrugsbehaftet“, sagt Rod Stone.
Als Fahnder verfolgte Stone Typen wie Amir Bahar quer durch Europa. „Diese Betrugsformen sind wie das Meer. Sie bewegen sich in Wellen”, sagt Stone. Sie schwappen hin und her zwischen Produktkategorien und Staaten.
Als Amir Bahar diese Welle reitet, da wird sein Geschäft richtig groß. Ebenso wie der Schaden für Europa: Allein Deutschland verliert von 2009 bis 2010 über die Zertifikate 800 Millionen Euro. Den EU-Staaten entgehen zusammen schätzungsweise sieben Milliarden Euro, es ist bis dato der größte Betrugsfall.
Amir Bahar ist 19, als er im März 2009, um die Zeit der Computermesse Cebit herum, erstmals von den Zertifikaten hört. Er hat einen eigenen Stand mit seinem neuen Unternehmen – diesmal läuft es auf den Namen seiner Cousine und Verlobten, die sich „durch den Vertrauensbeweis geehrt“ fühlt, wie er sagt.
Während die Zeitungen voll sind von Berichten über leere Hallen, über den Bedeutungsverlust der Hannoveraner Messe und die Wirtschaftskrise, da schwärmt Bahar: „An unserem Stand gab es einen Riesenansturm. Auf der Messe selber ist schon super viel Umsatz gelaufen.“
Vor allem lernt er einen Inder kennen, der sich Adam Hicks nennt. Wenige Monate später macht Hicks ihm in einer Hotel-Lobby in Dubai, wo Bahar schon eine Wohnung auf der künstlichen Palmeninsel Djumera hat, den Emissionsbetrug schmackhaft.
„Sie erzählten von sehr, sehr viel Geld“, erinnert Amir Bahar sich. „Das hat mich sehr gereizt.“ Er solle das Karussell nur abpuffern und Kunden wie etwa die Deutsche Bank ansprechen. „Je weniger ich wüsste, umso besser.“ Er beantragt ein Registerkonto für Emissionshandel.
Als Amir Bahar seinen Einstieg in den Emissionsbetrug vorbereitet, weiß jedes EU-Land bereits von dem Problem, das in Frankreich startete, sagt Rod Stone, der ehemalige Steuerfahnder aus London. Sowohl bei Europol als auch beim Expertennetzwerk Eurofisc sei es Thema gewesen, und spätestens im Juli 2009 seien alle Staaten über den neuen Karussellbetrug informiert gewesen. „Danach lag es in der Verantwortung der individuellen Staaten, ihn zu stoppen.“
Die Notbremse
Die britischen Behörden sehen die Betrugswelle heranrollen, weil die Registrierungen für den Zertifikatehandel explosionsartig steigen – zumeist von Firmen, die zuvor mit Betrug rund um Mobiltelefone aufgefallen waren. Als britische Firmen massenweise Zertifikate an einen in Frankreich registrierten Händler verkaufen, warnen sie ihre französischen Kollegen.
Die können allerdings erst reagieren, als die Täter schon zuschlagen. Es gibt ein recht simples Mittel gegen die Karusselle. Es nennt sich „Reverse Charge“, also die Umkehr der Steuerpflicht. Bei Reverse Charge entfällt die Mehrwertsteuer beim Handel zwischen Unternehmen, nur noch der Verbraucher zahlt sie. Das Finanzamt erstattet niemandem mehr etwas, das Karussell kommt jäh zum Halt.
Nur: Um Reverse Charge einzuführen, bedarf es einer Genehmigung aus Brüssel. Als Frankreich das Verfahren umsetzt, weichen die Betrüger nach Großbritannien aus. Trotz ihrer Vorbereitung verlieren die Briten noch 250 Millionen Pfund.
Dass die Welle von England aus weiter schwappen wird, ist klar. Die Frage ist zunächst nur, wohin. Die deutsche Regierung interessiert sich allerdings wenig für sie. Als die ersten Berichte über die Zertifikate aus den Bundesländern Berlin erreichen, heißt es: Kommen Sie wieder, wenn der Schaden über 100 Millionen Euro liegt.
Der Tsunami kündigt sich an, aber noch ist das Meer ja ruhig. Also beobachtet man in Berlin lieber. Deutschland, stellt sich heraus, ist das nächste Zielland.
Hohe Einsätze
Ende Dezember 2009 sitzt Amir Bahar mit einem der wichtigsten Strippenzieher im CO2-Betrug im Flugzeug von Dubai nach Las Vegas. Dessen Szenename: „Big Bro“. Amir Bahar hat den „Großen Bruder“ über seinen Cebit-Kontakt Adam Hicks kennengelernt. „Big Bro“ ist Marathonläufer, kommt aus Lancashire, einer Region, aus der besonders viele Karussellbetrüger stammen.
Er ist angeblich einer der Größten im Karussellgeschäft mit den Verschmutzungszertifikaten. Während ihr Flieger Treibhausgas in die Wolken pustet, hängt „Big Bro“ permanent am Satellitentelefon. „Er war gut gelaunt und sagte, er habe jetzt während des Fluges so viele Emissionszertifikate verkauft wie nie. Mehrere Millionen“, berichtet Amir Bahar.
Da kann man sich in Las Vegas schon mal vier, fünf Tage in einer 300-Quadratmeter-Suite im Wynn-Hotel „mit zwei Frauen, Butler und 24-Stunden-Limousine“. Zwischen 100.000 und 200.000 Euro pro Tag seien üblich. Amir Bahar regelt alles, „Big Bro“ überweist direkt ans Kasino. „Wir hatten eine schöne Zeit“, sagt Amir Bahar.
Übers Geschäft reden sie nicht so viel. Nur dass Amir Bahar seine neue Firma als Buffer einsetzen und sich keine Sorgen machen solle. Er werde schon genug verdienen.
Erst später habe er festgestellt, dass er nur 0,1 Prozent der Beute abbekommt, behauptet Bahar. Für Missing Trader und Buffer seien selten mehr als 0,3 Prozent drin. Insider bezeichnen gegenüber CORRECTIV ein Prozent als realistischer in Bahars Fall.
Amir Bahar hat auch noch andere Pläne. „Ich wollte wieder was Neues machen. Aber diesmal was Sauberes. Mit meiner Familie. Der Familie kann man mehr vertrauen“, sagt er. Das Saubere ist hier das klassische, physische Handygeschäft auf Ebay. Als Strohmann dient diesmal ein arbeitsloser Cousin.
Bahar selbst tritt nur unter Decknamen in Erscheinung, von Kevin Ahmadi bis zu George Soros und Warren Buffet. So albern die Namen klingen mögen: Dass die Täter in ihren E-Mails oder Chats solche Codes statt Klarnamen verwenden, erschwert den Ermittlern die Arbeit.
Amir Bahar selbst hat sich im Mai 2009 in die USA und nach Dubai abgesetzt. Kurz vor seinem 20. Geburtstag bekommt er Angst, verhaftet zu werden.
Auch Mitarbeiter der Deutschen Bank sind in den Betrug mit CO2-Karussellen verwickelt, als Distributoren. Die Banker bekommen die Verschmutzungsrechte unter Börsenpreis von dubiosen deutschen Firmen und verkaufen sie ihrerseits wieder ins EU-Ausland – etwa an die eigene Londoner Niederlassung. Die Mehrwertsteuer lassen sie sich vom Staat zurückerstatten. Für die Geschäfte kassieren die Mitarbeiter hohe Boni.
„Die Deutsche Bank saugte wie ein Staubsauger alle CO2-Zertifikate in Frankfurt auf und lieferte sie nach London“, sagt Richard Ainsworth von der Boston University, der sich intensiv mit dem Fall Bahar beschäftigt hat.
Rod Stone, der britische Fahnder, hat keinen Zweifel, dass die Bank ihre Sorgfaltspflichten grob verletzt hat: „Ich habe alle betroffenen Banken besucht und ihnen eine volle Zusammenfassung darüber gegeben, was passiert war“, sagt Stone, der britische Ex-Steuerfahnder. „Sie hätten sofort aufhören müssen zu handeln oder nie damit anfangen.“
Doch die Deutsche Bank interessiert sich so wenig für das Betrugsrisiko wie die Bundesregierung. Nach Stones Besuch stoppt die Bank den Zertifikatehandel bei ihrem Londoner Arm – und verlegt ihn nach Frankfurt am Main.
In Frankfurt kommen sieben Manager der Deutschen Bank vor Gericht. Nur einer wird zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt, drei kommen mit Bewährung davon. Gegen den fünften wird derzeit eine neue Anklage vorbereitet. 220 Millionen Euro hat die Deutsche Bank an den Staat zurückgezahlt.
Als die Welle schon längst über Deutschland gebrochen ist, beantragt die Bundesregierung bei der EU-Kommission Reverse Charge. Frankreich, die Niederlande und England befreien den Handel mit den CO2-Zertifikate von Umsatzsteuer deutlich schneller und lassen sich den Schritt im Nachhinein von Brüssel absegnen, immerhin Italien braucht ganze drei Jahre für die Umsetzung. In Deutschland ist es im Juli 2010 soweit.
Fast ein Dreivierteljahr lang können Bahar und andere Betrüger also im deutschen Fiskus wüten. Weitere neun Monate später fegt Odin über sie hinweg.
Odins Zorn
Die spektakuläre Operation der Staatsanwaltschaft Frankfurt hat sich nach einem germanischen Gott benannt. Bevor am 28. April 2010 an die 1500 Beamte etwa 500 Firmen durchsuchen, auch solche in Dänemark, Großbritannien, Dubai, Hongkong und Zypern, haben sie 4355 Aktenordner an Material angesammelt und 12.000 Telefonate abgehört. Sie haben auch die Stimme von Amir Bahar gehört.
Zu fassen bekommen die Fahnder Bahar zu diesem Zeitpunkt trotzdem nicht. Er sitzt ja in Dubai und den USA. Dafür landet im Mai seine große Schwester Nesrin in Untersuchungshaft, die Bahar als Strohfrau bei einer seiner Firmen einsetzte.
Die Folge: Über seinen Anwalt nimmt Amir Bahar Kontakt zur Staatsanwalt Köln auf. Per Skype entlastet er seine Schwester, indem er zugibt, faktischer Geschäftsführer hinter ihren Firmen zu sein und kauft sie gegen 450.000 Euro Kaution frei. Mehr als für die Strohfrau, mehr auch noch als für Amir Bahar, interessieren die Beamten sich für dessen Hintermänner. Doch über die zu sprechen, ist gefährlich.
Ein Zeugenschutzprogramm lehnt Amir Bahar zunächst ab, weil nur zwei Angehörige mit hinein könnten – seine Familie sei zu groß. Schließlich lässt er sich auf anonyme Aussagen ein, doch die Gespräche gestalten sich als schwierig: Die Hintermänner haben ihm in den USA einen Aufpasser zur Seite gestellt. Nur wenn der schläft, kann Amir Bahar skypen.
Die Staatsanwaltschaft erfährt von Bahar, dass die Betrüger nun, da die CO2-Karusselle in Deutschland gestoppt sind, auf Gas, Strom und Kupfer setzen. Im Gas- und Strommarkt würden täglich 20 Millionen Euro Umsatz gemacht – und 3,2 Millionen Euro an Steuern hinterzogen, jeden Tag. Und er gibt Einblicke in die Führungsriege der Umsatzsteuerkarusselle.
Batman im Visier
Ein Brite mit dem Decknamen „Batman“ soll der zentrale Drahtzieher des Karussells gewesen sein, das in Deutschland einen Steuerschaden von 125 Millionen Euro verursacht hat. „Batman“ bezieht sich wohl weniger auf den Comic-Superhelden als auf den Schlagmann im Cricket. Der Schlagmann ist der wichtigste Spieler in diesem Sport. Ebenso wie im Spiel mit CO2-Zertifikaten.
In der Jetsetter-Szene Londons kennt man „Batman“ als Peter Virdee Singh. Er trägt stets maßgeschneiderte Anzüge und dazu einen Turban, der ihn als Mitglied der Religionsgruppe der Sikh ausweist. Er zierte schon mehrere Cover von Business-Lifestyle-Magazinen. Wenn „Batman” auf Instagram mit seinen Bugattis, Ferraris und Rolls-Royce posiert, erhält er tausende von Likes.
Niemand bohrt nach, wenn Virdee Singh sich in Interviews mit weicher Stimme als spiritueller Philanthrop und als self-made Immobilienmogul inszeniert, der ein Vermögen von 4,5 Milliarden Euro verwaltet. 98.000 Pfund hat eine seiner Firmen an die Tories gespendet. „Die Hintermänner werden sich immer von der sichtbaren Seite des Betrugs fernhalten“, sagt Pedro Seixas Felicio von Europol. „Dafür haben sie ihre mid-level-Männer, ihre low-level-Männer.“ Mid-level-Männer wie Bahar.
Doch die deutschen Fahnder tragen genügend belastendes Material über „Batman“ zusammen. Als Virdee Singh 2017 am Flughafen Heathrow verhaftet wird, beantragen sie bei den britischen Behörden seine Auslieferung. „Batman“ kommt auf Kaution wieder frei. Seine Geschäfte führt er weiter aus seinem Büro im Londoner Nobelviertel Mayfair, Nähe Hyde Park. Wenn auch mit Fußfessel.
Ob die Briten einem zweiten Auslieferungsersuchen der Staatsanwaltschaft Frankfurt stattgeben werden, ist noch offen.
Ein sicherer Hafen
aus Misstrauen
„Wir reden hier über Top-Verbrecher”, sagt Pedro Seixas Felicio von Europol. Zwei Prozent der Beteiligten am Betrug würden 80 Prozent der Gewinne einfahren. “Sie sind bekannt. Die meisten Ermittlungsbehörden in Europa wissen, wer sie sind.“ Das heißt nicht, dass man an sie herankommt. Die Hintermänner lassen sich gern in Steueroasen wie Dubai nieder, die sich wenig für die Quellen des Reichtums ihrer Einwohner interessieren und kaum an andere Staaten ausliefern.
Das Leben erleichtert den Verbrechern auch der mangelnde politische Wille in den meisten EU-Staaten, den Betrug effektiv zu verhindern und zu verfolgen. Schwerer als der jährliche Diebstahl von vielen Milliarden Euro, wiegen Eifersüchteleien zwischen Behörden und Misstrauen gegenüber den europäischen Nachbarn.
Einer, der das erlebt hat, ist Heinz Zourek. Als größten Misserfolg in seiner Rolle als führender EU-Beamte in der Generaldirektion Steuern bezeichnet der Österreicher seinen Versuch, EU-weit ein einheitliches Formular für die Mehrwertsteuererklärung einzuführen. „Naiverweise habe ich geglaubt, das wäre möglich“, erinnert er sich. Er schlug 20 Eintragungsfelder vor. Die Mitgliedsstaaten wünschten sich alles von neun bis mindestens 140 Feldern. Und Deutschland schloss jegliche Änderung des eigenen Formulars aus.
Gerade die Finanzbehörden der einzelnen Mitgliedsstaaten, meint Zourek, trauten sich gegenseitig nicht über den Weg: „Das eigene System funktioniert aus eigener Sicht sehr gut, da sind alle Versuche der Einmischung von außen störend.“
Deshalb halten die meisten Experten die vermeintliche Lösung des Betrugsproblems aus Brüssel für eine Totgeburt. Im sogenannten „endgültigen Mehrwertsteuersystem“ würde auch der Handel zwischen den Mitgliedstaaten besteuert werden. Die Umsatzsteuer wird in dem Land erhoben, wo das Endprodukt gekauft wird.
Was einfach klingt, hat mindestens einen Haken: Bei einem deutschen Unternehmen, das sein Produkt in Bulgarien kauft, müsste der bulgarische Staat die Umsatzsteuer eintreiben und sie dann an Deutschland weiterleiten. „Offenbar ist es den deutschen Behörden lieber, keine Steuern zu erheben, als den bulgarischen Kollegen zu vertrauen.“ Gegen den Vorschlag von 2018 hatten die Bundesländer größte Bedenken. Befeuert werde das Misstrauen, so Zourek, von einem „Nord-Süd-Gefälle in der Steuererhebung.“
Nur einmal hat Deutschland eine Vorreiterrolle bei der Bekämpfung von Umsatzsteuerkarussellen eingenommen: Die Finanzminister von Bayern (CSU) und Rheinland-Pfalz (SPD) setzten eine Expertengruppe ein, die in Planspielen das Reverse-Charge-Modell erarbeitete. Statt feuerwehrartig und nur für einzelne Produktklassen wollten sie das System flächendeckend in ganz Europa anwenden.
Schon 2005, als Amir Bahar noch auf dem Schulhof steht und Handys vertickt, stellt Deutschland den Vorschlag vor. Alle Staaten außer Österreich winken ab, die EU-Kommission ebenso. Während seiner Amtszeit in Brüssel habe dann Deutschland bei Reverse Charge nur noch blockiert, sagt der bis 2015 amtierende Steuerkommissar Heinz Zourek. Nun hat Tschechien in Brüssel durchgeboxt, die Umsatzsteuer auf sämtliche Waren ab 2020 nach diesem Verfahren erheben zu dürfen.
Steuerexperten sehen allerdings in der Umkehr der Steuerpflicht auch keine echte Lösung. Die Betrüger würden Wege finden, sich anzupassen. Auch die Expertengruppe aus Bayern und Rheinland-Pfalz rechnete nicht damit, den Betrug abzuschaffen. Mehr als vier Milliarden Euro Verlust pro Jahr kalkulierte sie für Deutschland. Die Finanzminister der Bundesländer gingen damals übrigens von einem deutschen Steuerschaden von jährlich 17 bis 20 Milliarden Euro aus.
Wirklich helfen, so Stone, würde nur ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz für die ganze EU. Die EU müsste ein föderaler Staat mit einheitlicher Steuergesetzgebung sein, in dem Brüssel die Steuern erhebt und auf die Mitgliedsstaaten verteilt – eine bei den Bevölkerungen der Staaten derzeit wenig populäre Vision.
Großbritannien hat zugleich bewiesen, dass das Problem auch national zumindest stark eingedämmt werden kann. Den Diebstahl über Umsatzsteuerkarusselle haben die Briten von einst 3,5 Milliarden Pfund im Jahr auf derzeit 500 Millionen Pfund gedrosselt.
„In Echtzeit arbeiten und ein feindliches Umfeld schaffen sind zwei Dinge, die meiner Erfahrung nach funktionieren“, resümiert Rod Stone seine 40 Jahre Arbeit als Fahnder.
Diese ganzheitliche Strategie der Briten beinhaltet unter anderem Folgendes: Eine Gesetzgebung, die es Steuerfahndern erlaubt, jederzeit ohne Vorankündigung die Büros verdächtiger Firmen zu besuchen. Eine prompte Strafverfolgung bei ausgewählten, vielversprechenden Fällen. Gelder einfrieren und zurückholen, wann immer es geht. Und letztlich drakonische Strafen. Für organisierten Mehrwertsteuerbetrug kann man in Großbritannien lebenslänglich im Gefängnis landen.
»Antiquiert und
unzusammenhängend«
Über die Strukturen in den Nachbarländern, die Stone im Zusammenhang mit den CO2-Zertifikaten kennenlernt, sagt er: „Das meiste schien antiquiert und unzusammenhängend.”
Das gilt insbesondere für Deutschland. Hierzulande lassen vor allem drei Faktoren den Betrug blühen: Der Föderalismus. Das Steuergeheimnis. Das politische Desinteresse.
Umsatzsteuer wird von den Ländern erhoben. Sie sind es auch, die Steuerhinterzieher verfolgen. Staatsanwaltschaften wie Finanzämter agieren regional und unvernetzt. Das bedeutet: Wenn etwa Hessen eine CD mit Steuerdaten erwirbt, betreffen mit hoher Wahrscheinlichkeit viele der Daten auch Sachsen und Bayern. Die wissen davon aber zunächst nichts. So bleiben Zusammenhänge zwischen verdächtigen Personen und Firmen unerkannt.
Die Länder können auch nicht einfach Kollegen im EU-Ausland um Informationen bitten. Sie müssen sich Genehmigungen beim Bund einholen, die Datenschutzbeauftragten mehrerer Behörden einbeziehen. Dafür gehen schnell mal wieder ein paar Monate drauf.
Die EU will ebenfalls mehr in Echtzeit ermitteln; Transaktionsdaten also sofort sehen können, anstatt Betrugsfälle einzeln im Nachhinein zu rekonstruieren. Aber auch hier bremst Deutschland. In einem Betrugs-Frühwarnsystem wollen sie auffällige Steuerbewegungen automatisiert erfassen und dann gezielt analysieren. Während die meisten Staaten das System Transaction Network Analysis (TNA) schon nutzen, hat Deutschland nur den Status eines Beobachters – als einziges EU-Mitglied außer Großbritannien, das sich in Erwartung des Brexits nicht anschloss.
Der Grund: TNA muss auf die IT-Plattformen der Steuerbehörden zugreifen. Und eine solche gemeinsame digitale Datenanalyse könnte das in Deutschland heilige Steuergeheimnis berühren.
Kein Wille, kein Weg
Die Bundesregierung zögert mit Veränderungen am bestehenden System auch deshalb, weil sie Belastungen für Unternehmen fürchtet. Die haben eine stärkere Lobby als die unorganisierte Gemeinschaft der Steuerzahler. Aber weder die Zuständigkeit der Bundesländer bei Steuerhinterziehung noch das Primat der Wirtschaft sind Naturgesetze. Der Bund könnte Zuständigkeiten an sich ziehen, eine Regierungspartei die Steuerausfälle zum Wahlkampfthema machen.
„Da ist einfach der Wille nicht da”, meint Rechtsanwalt Jürgen Just, der Umsatzsteuerbetrüger verteidigt. Er glaubt, dass die jeweiligen verstreuten Betrugsfälle einzeln betrachtet zu klein wirken. Dass der große Aufschrei bisher ausgeblieben ist, erklärt er sich so: „Wenn ich Ihnen persönlich in die Tasche greife, Ihr Bankkonto leerräume, dann merken Sie etwas davon. Wenn ich aber nur den Fiskus schädige, dann merkt der Durchschnittsbürger das nicht an seinem Einkommen. Er zahlt dieselben Steuern, die er ohnehin zahlen würde.“
Der Regierung ist offenbar daran gelegen, dass das so bleibt. Mit Informationen zum Ausmaß des Betrugs geht sie sparsam um. Alle zuständigen Behörden verweisen bei Anfragen an das Bundesfinanzministerium. Das teilt lediglich mit, dass einzelne Betrugsfälle nicht separat aufgeschlüsselt würden. Ein offizielles Interview zum Thema hat es abgelehnt.
Großbritannien hat den umgekehrten Weg gewählt: Stone und seine Kollegen haben viel Arbeit in die Aufklärung der Steuerzahler gesteckt. Auch die Justiz habe man umerzogen. Begeisterung für Kooperation und Wandel fällt nirgends vom Himmel.
Ähnliche Bemühungen finden in Deutschland nur punktuell statt: In Bayern und Nordrhein-Westfalen haben einzelne Staatsanwaltschaften viel Energie in die Verfolgung des Betrugs gesteckt. Für die komplexe, bandenmäßig organisierte Steuerkriminalität gibt es erste Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Sondergruppen mit Steuerfahndern und Staatsanwälten.
Haft und Hautausschlag
Amir Bahar geht es unterdessen richtig gut, abgesehen von den unangenehmen Ermittlungen im fernen Deutschland und dem misstrauischen Aufpasser seiner Hintermänner. Er lebt jetzt in Kalifornien, hat geheiratet und macht zusammen mit Tante und Cousine in Immobilien. Amir Bahar trägt eine 60.000 Euro teure Uhr, fährt Lamborghini und allein der Wert seiner privaten Immobilien beläuft sich angeblich auf 2,3 Millionen Euro.
Den Kontakt mit der Kölner Staatsanwaltschaft bricht er nach einem halben Jahr im Sommer 2011 ab. Doch in Deutschland wächst seine Akte weiter. Im Januar 2014 werden Zielfahnder des Bundeskriminalamts (BKA) hinzugezogen. Sie nehmen Kontakt zu US-Behörden auf. Jetzt ist auch Homeland Security an Bord. Sie verdächtigen Bahar der Geldwäsche. Köln erstellt einen zweiten, detaillierteren Haftbefehl, 90 Seiten lang. Amir Bahar ist jetzt 25 Jahre alt.
Am 31. März 2014 geht plötzlich alles ganz schnell. Homeland Security meldet sich beim BKA: An Bord des Emirates-Flug 255 mit Ziel San Francisco, Start um 8.26 Uhr in Dubai, Terminal 3, befindet sich Amir Bahar. Um ihn festnehmen zu können, benötigen die Amerikaner einen internationalen Haftbefehl aus Deutschland. Die Maschine ist bereits in der Luft.
Die Beamten haben nur wenige Stunden Zeit, um den deutschen Haftbefehl zu übersetzen und samt Fotos in die USA zu schicken. Die Unterlagen müssen vor der Landung des Emirates-Fluges bei den US-Behörden sein. Sonst nehmen sie Bahar nicht fest. Um 12.33 Uhr Ortszeit, Terminal 1, betritt Amir Bahar amerikanischen Boden. An der Passkontrolle wird er verhaftet.
Im Gefängnis von San José geht es Bahar schlecht. Seine täglichen Notizen handeln von einer Zelle mit zwölf Gefangenen, die meisten drogenabhängig. Von brauner Brühe, die aus dem Wasserhahn kommt. Von Ausschlägen und kleinen Geschwülsten, die seine Haut nach wenigen Wochen überziehen. Und von seiner Angst vor Übergriffen, wegen der er sich zum Schutz einer Gang anschließt.
Ein Jahr später die Erlösung. Die USA wollen Amir Bahar nach Deutschland ausliefern. Drei Beamte des BKA holen ihn ab. Am 13. April 2015 begleiten sie ihn im Lufthansa-Flug 455 von San Francisco nach Frankfurt am Main. Er hat Lippenbalsam dabei, Kreditkarten, die handschriftlichen Notizen, 81 Fotos, Spruchkarten, den afghanischen Pass, die amerikanische Aufenthaltserlaubnis und einen kalifornischen Ausweis. Und seine 60.000 Euro teure Uhr, eine Sonderanfertigung “Royal Oak” mit Strasssteinen von Audemars Piguet.
In der Justizvollzugsanstalt Düsseldorf helfen ihm wieder sein Charme und seine Eloquenz, er genießt schnell hohes Ansehen bei den anderen Häftlingen. Auch vor Gericht hilft ihm seine Redseligkeit.
Nach fast einem Jahr in Untersuchungshaft beginnt am 26. Februar 2016 der Prozess gegen Amir Bahar vor dem Landgericht Köln. Mit ihm angeklagt sind drei weitere Steuerbetrüger. Auch sie sind geständig, trotzdem nimmt der Prozess 14 Verhandlungstage in Anspruch. Die Aussagen von Amir Bahar bringen das Verfahren gegen die Deutsche-Bank-Manager voran, detailliert schildert er die Struktur der Karussellgeschäfte.
Am 14. April 2016 fällt das Urteil: fünf Jahre und sechs Monate Freiheitsstrafe wegen Steuerhinterziehung in 47 Fällen und Beihilfe zu Steuerhinterziehung in 22 Fällen. Zwei Jahre Untersuchungshaft in Deutschland und den USA werden ihm angerechnet, die einjährige Haft im US-Gefängnis von San José sogar eineinhalbfach, wegen den schlechten Bedingungen. Fünf Millionen Euro konnte der Staat zuvor aus den von ihm gesteuerten Karussellen zurückholen. Fünf von 40 Millionen Euro, die anklagbar waren – und von geschätzt 110 Millionen Euro, die er insgesamt auf dem Gewissen haben soll.
Amir Bahar habe sich umfassend kooperativ und reuig gezeigt, wird das eher milde Strafmaß begründet. In seine Taten sei er gewissermaßen hineingezogen worden. Im jungen Alter sei er für die finanziellen Anreize besonders empfänglich gewesen, später dann durch Finanzzwänge und Druck in straffer organisierte kriminelle Kreise geraten.
Ende April 2016 ist die Hälfte seiner Haftstrafe abgelaufen. Amir Bahar kommt auf Bewährung raus. Wo er seine Freiheit genießt, lässt auf Instagram verfolgen. Da gibt es Selfies von der Safari in Nairobi, vom Bummel auf den Champs-Elysee in Paris, von der Neujahrsparty in HongKong. Ein Filmchen aus Koh Samui, Thailand, kommentiert Amir Bahar mit „romantic time with my brother“.
Offen ist, was schneller schwindet: Amir Bahars Geldreserven. Oder seine Möglichkeiten, sie mithilfe von Europas Steuergeldern wieder aufzufüllen.
Werden Sie Teil der Geschichte
Wir konzentrieren uns auf zeitintensive Recherchen und tiefgründige Inhalte. Dank Ihrer Spende arbeiten wir weiterhin unabhängig. Jeder Beitrag zählt.
Bleiben Sie über weitere Veröffentlichungen informiert.
Haben Sie Hinweise auf Steuerbetrug oder andere Wirtschaftskriminalität? Sie erreichen unsere Journalistin Marta Orosz per Email unter marta.orosz@correctiv.org oder verschlüsselt über unseren Anonymen Briefkasten.
Veröffentlichungen
der 30 europäischen Medienpartner
Information
Dänische Staatsangehörige in grenzüberschreitenden Betrug involviert
Behörden in Europa und den USA ermitteln zu betrügerischen Netzwerken, in die auch dänische Staatsangehörigen involviert sind. Die Gelder scheinen mit Hilfe des Strommarkts in Norwegen, Polen, Deutschland, Slowenien, dem Vereinigten Königreich und Italien gestohlen worden zu sein.
Zum Artikel
Jyllands Posten
Geheime FBI Ermittlungen berühren dänischen Betrugsfall
Behörden in Europa und den USA ermitteln schon seit Jahren zu betrügerischen Banden, die im Stromhandel Umsatzsteuerbetrug begehen. Wir decken auf, dass der Fall Verbindungen zu verdeckten Ermittlungen des FBI gegen Personen in den USA und Dubai hat.
Zum Artikel
CORRECTIV
Ein ganz normaler Großkrimineller
Wie ein Teenager es vom Handyhändler zum Multimillionär schaffte. Die Geschichte von Amir B. zeigt, wie das Organisierte Verbrechen rund um Karussellbetrug funktioniert und warum die deutsche Politik bei seiner Bekämpfung versagt.
Zum Artikel
ZDF/Frontal 21
Der große Betrug
Der größte Steuerraub der Geschichte - Kriminelle und Terroristen plündern jedes Jahr aufs Neue die Staatskassen europäischer Länder, weil die sich nicht auf ein einheitliches Umsatzsteuersystem verständigen können.
Zum Artikel
Handelsblatt
Der hartnäckigste Staatsanwalt der Republik
Das Handelsblatt hat einen Insider getroffen, der jahrelang Teil eines Umsatzsteuerkarussells war und Einblicke in das System und dessen Strukturen gibt und sprach zudem mit dem hartnäckigsten Staatsanwalt der Republik in der Verfolgung der Betrügerbanden, Marcus Paintinger. Für die Staatsanwaltschaft Augsburg brachte er Dutzende Anklagen und Haftstrafen auf den Weg.
Zum Artikel
Neo Magazin Royale
In wenigen Monaten Millionär werden?
Stoff für eine Satireshow: Jan Böhmermann erzählt im Neo Magazin Royale den Fall von Amir B. und seinem Geschäftspartner Peter Virdee Singh alias "Batman" und erklärt, wie sie Millionen machen können, solange die Politik nichts Ernsthaftes unternimmt.
Zum Artikel
FAQ
Das Steuerkarussell – In 100 Sekunden erklärt
Mit Umsatzsteuerkarussellen lassen Betrüger sich illegalerweise Umsatzsteuern erstatten, die sie nicht gezahlt haben. Dafür bauen sie komplizierte Firmenkonstrukte mit mehreren Unternehmen. Ein und dieselben Ware handeln sie zwischen Mitgliedstaaten der EU mehrfach im Kreis.
Grundlage dafür ist die riesige Verrechnungsmaschinerie rund um die Umsatzsteuer, die auch Mehrwertsteuer genannt wird. Sie ist eine Steuer auf den Konsum und soll am Ende nur im Geschäft auf dem Kassenbon auftauchen. Deshalb reichen Zwischenhändler sie weiter: Ihren Kunden stellen sie Umsatzsteuer in Rechnung. Den Betrag, den sie selbst an Lieferanten zahlen müssen, holen sie sich vom Finanzamt zurück.
Umsatzsteuerkarusselle nutzen nun eine Besonderheit, die für den Handel zwischen EU-Staaten gilt: In allen Mitgliedstaaten gelten unterschiedliche Sätze. Doch wenn zum Beispiel ein französischer Händler ein Auto an einen deutschen verkauft, muss er seit 1993 keine Umsatzsteuer zahlen. Verkauft der deutsche Händler nun das mit null Prozent Steuer gekaufte Auto an einen anderen deutschen Händler weiter, schlägt er die in Deutschland üblichen 19 Prozent auf den Preis drauf. Diese Steuer müsste er an das Finanzamt abführen.
In einem Karussell führt der deutsche Importeur die Umsatzsteuer nicht an das Finanzamt ab. Dem fällt das aber erst Monate später auf. Denn angesichts von Millionen an Transaktionen zahlen die Finanzämter die geforderten Erstattungen schnell und ungeprüft aus. Händler haben hingegen meist drei Monate Zeit, um die Steuern abzuführen. Bis dahin kann der Importeur, der oft nur aus einem Briefkasten und einem Strohmann besteht, sich schon wieder aufgelöst haben. Deshalb nennt man ihn “Missing Trader”.
Die vielen weiteren Unternehmen, die das Produkt im Inland weiter handeln, verschleiern das Karussell und heißen “Buffer”. Als letztes verkauft ein sogenannter “Distributor” das Produkt wieder zurück an den französischen Autohändler und schließt damit den Kreis.
Ja. Bei Karussellgeschäften wird weder eine Gesetzeslücke ausgenutzt noch sparen Unternehmen Steuern. Die Karussellbetreiber stehlen Geld, das andere Steuerzahler eingezahlt haben. Ein Großteil der Gewinne geht an wenige Drahtzieher. Es handelt sich um organisiertes Verbrechen.
Nach Berechnungen der EU-Kommission umfasst der durch Umsatzsteuerkarusselle in Europa verursachte Schaden seit 1993 rund 50 Milliarden Euro pro Jahr. Zum Schaden für Deutschland nennt das Bundesministerium für Finanzen keine Zahl. Schätzungen gehen von mindestens 5 Milliarden (Quelle: EU-Kommission) bis 14 Milliarden Euro im Jahr aus (Frunza 2018).
Die juristische Aufarbeitung der Fälle dauert meist mehrere Jahre. Viele Täter tauchen ab. Meistens können nur die Strohleute gefasst werden, die wiederum nur einen Bruchteil der Gewinne gemacht haben. Von ihnen lässt sich also auch nur wenig oder gar kein Geld zurückholen. Die Hauptprofiteure der Karusselle schaffen das Geld durch Offshore-Firmen schnellstmöglich auf sichere Konten.
Der Betrug funktioniert mit jeder Ware oder Dienstleistung, auf die eine Mehrwertsteuer gezahlt werden muss. Eine Faustregel für Betrüger lautet aber: Je teurer das Produkt und je weniger aufwändig die Logistik, desto mehr Gewinn lässt sich in kurzer Zeit damit realisieren. Beliebt waren deshalb Handys, Spielekonsolen, Computerchips, Edelmetalle, Strom sowie virtuelle Güter wie Emissionszertifikate und Telefonguthaben.
Das Betrugsmodell ganz abschaffen, könnte dem britischen Top-Experten Rod Stone zufolge nur ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz für die gesamte EU. Dafür müsste die EU aber ein föderaler Staat mit einheitlicher Steuergesetzgebung sein – eine derzeit politisch illusorisches Modell.
Eindämmen lassen sich Karusselle auf einzelnen Feldern am ehesten durch eine Umkehr der Steuerschuld auf den letzten Händler in der Lieferkette, das sogenannten Reverse-Charge-Verfahren. Alle anderen Händler zahlen keine Umsatzsteuer und können sich also auch nichts vom Finanzamt erstatten lassen.
Die Entscheidung, Reverse Charge einzuführen, müssen Mitgliedsstaaten sich in von der EU-Kommission genehmigen lassen. Denn die Betrüger weichen auf andere Länder sowie andere Produkte aus, sobald das Verfahren die einzelnen Karusselle stoppt.
Die EU-Kommission hat 2018 das sogenannte “Endgültiges Mehrwertsteuersystem” vorgeschlagen. Dabei soll der Verkauf von Waren von einem EU-Land in ein anderes genauso besteuert werden wie der Handel innerhalb eines Mitgliedstaates.
Der Lieferant stellt dann den Umsatzsteuersatz des Mitgliedstaats seines Kunden in Rechnung. Die Steuer kann der Lieferant im eigenen Land anmelden. Die EU-Mitgliedstaaten sammeln füreinander die Steuer ein und zahlen sie sich gegenseitig aus.
Das hieße allerdings, dass bei einem deutschen Unternehmen, das sein Produkt in Bulgarien verkauft, der bulgarische Staat die Umsatzsteuer eintreibt und sie dann wiederum an Deutschland weiterleitet. So ein Systems dürfte am Misstrauen zwischen den Mitgliedstaaten scheitern.
Da weiterhin Umsatzsteuer auf den Handel anfällt, droht der Karussellbetrug sich zudem auf einen anderen Teil der Lieferkette zu verschieben.
In Deutschland haben Betrüger es besonders leicht. Umsatzsteuern sind Ländersache, ebenso wie die Verfolgung von Steuerhinterziehung. Die Staatsanwaltschaften und Finanzämter der Bundesländer agieren regional und wenig vernetzt. Das verlangsamt die Strafverfolgung.
Auch beim europäischen Datenaustausch ist Deutschland zurückhaltend. Aus Sorge, das Steuergeheimnis zu verletzen, haben sie nur Beobachterstatus bei einem großen Big-Data-Projekt: Über die Transactional Network Analysis (TNA) wollen die EU-Mitgliedstaaten Informationen nicht nur miteinander austauschen, sondern auch gezielter analysieren und verarbeiten.
Steuerexperten diskutieren technologische Lösungen. So könnten grenzüberschreitende Transaktionsdaten auf eine Blockchain gesetzt werden. Umsatzsteuerzahlungen würden über eine gesicherte digitale Währung ablaufen.
In Estland gibt es eine elektronische Echtzeitüberwachung für den Kraftstoffhandel, da das Land in der Vergangenheit von Betrug in dieser Branche besonders stark betroffen war. Auch in Italien sind seit 1. Januar 2019 elektronische Rechnungen obligatorisch. Diese ermöglichen ebenso die Echtzeitüberwachung von Transaktionen in allen Industriezweigen.
Großbritannien hat den Schaden durch Karussellbetrug auf nur noch 500 Mio. Euro im Jahr gedrosselt. Die Briten stufen organisierten Umsatzsteuerbetrug als Angriff auf das britische Rechtssystem ein. Karussellbetrug kann lebenslängliche Haftstrafen zur Folge haben. Fahnder dürfen jederzeit ohne Vorankündigung die Büros verdächtiger Firmen aufsuchen. Gelder können eingefroren und über Insolvenzverfahren zurückgeholt werden.
Polen hat 2018 das sogenannte “Split-Payment-Verfahren” für bestimmte Branchen eingeführt. Demnach müssen Kunden der betroffenen Unternehmen die Umsatzsteuer auf ein speziell beaufsichtigtes Bankkonto überweisen und den Nettobetrag direkt an den Lieferanten zahlen. Die Steuerbehörden können dann das Bankkonto überwachen und die Umsatzsteuer des Lieferanten erstatten.
50 MILLIARDEN
Was man mit Europas geraubtem Steuergeld machen könnte
Können Sie sich vorstellen, was eine Summe wie 50 Milliarden Euro bedeutet?
Probieren Sie es hier aus!
DIE KOOPERATION
63 Reporter – 35 Redaktionen – 30 Länder
Grand Theft Europe ist ein Rechercheprojekt von CORRECTIV, das 2018 bereits die CumEx-Files koordiniert hat. Die Reporter haben auch diesmal Akten und Hinweise miteinander geteilt und so Zusammenhänge zwischen kriminellen Drahtziehern und ihren Unternehmen entdeckt. Die Ergebnisse liefern erstmals ein Gesamtbild über den Umsatzsteuerbetrug in Europa.
Belgien: Lars Bové (De Tijd) Bulgarien: Rossen Bossev (Capital) Dänemark: Bo Elkjaer (Information), Sebastian Gjerding (Information), Lasse Skou Andersen (Information), Niels Sandoe (Jyllands Posten), Matias Seidelin (Jyllands Posten) Deutschland: Oliver Schröm (CORRECTIV), Marta Orosz (CORRECTIV), Christian Salewski (CORRECTIV), Anne-Lise Bouyer (CORRECTIV), Simon Woerpel (CORRECTIV), Ruth Fend (CORRECTIV), Frederik Richter (CORRECTIV), Corinna Cerruti (CORRECTIV), Hans Koberstein (ZDF Frontal 21), Markus Reichert (ZDF Frontal 21), René Bender (Handelsblatt), Jan Keuchel (Handelsblatt), Jean Peters (Neo Magazin), Lisa Seemann (Neo Magazin), Johannes Oberkrome (Neo Magazin) Estland: Piret Reiljan (Äripäev) Finnland: Magnus Berglund (YLE/MOT) Frankreich: Emmanuel Fansten (Libération), Jacques Pezet (Libération) Griechenland: John (Yannis) Souliotis (Kathimerini), Tasos Telloglou (Kathimerini) Italien: Giulio Rubino (CORRECTIV), Angelo Mincuzzi (IlSole24Ore) Kroatien: Anuška Delić (Oštro), Mašenjka Bačić (Oštro) Lettland: Filips Lastovskis (Delfi) Litauen: Liucija Zubrute (Verslo žinios), Vytautas V. Zeimantas (Verslo žinios) Luxembourg: Laurent Schmit (Reporter.lu) Malta: Caroline Muscat (The Shift) Niederlande: Eric Smit (Follow the Money), Robert Kosters (Follow the Money), Dennis Mijnheer (Follow the Money) Norwegen: Jan Gunnar Furuly (Aftenposten) Österreich: Stefan Melichar (Addendum) Polen: Wojciech Cieśla (Fundacja Reporterow), Anna Kiedrzynek (Fundacja Reporterow) Portugal: Elisabete Miranda (Expresso) Rumänien: Razvan Lutac (Libertatea), Laura Stefanut (Libertatea) Schweden: Emelie Rosen (Sverige Radio) Schweiz: Sylke Gruhnwald (Republik) , Marguerite Meyer (Republik) Slowakei: Peter Sabo (Aktuality.sk) Slowenien: Anuška Delić (Oštro), Klara Škrinjar (Oštro) Spanien: Olaya Argueso (CORRECTIV), María Zuil (El Confidencial) Tschechien: Jiri Nadoba (RESPEKT) Ungarn: Blanka Zöldi (Direkt36, 444.hu) Vereinigtes Königreich: Madlen Davies (The Bureau of Investigative Journalism), Ben Stockton (The Bureau of Investigative Journalism) Zypern: Yiannis Seitanidis (Politis)
Belgien: Lars Bové (De Tijd) Bulgarien: Rossen Bossev (Capital) Dänemark: Bo Elkjaer (Information), Sebastian Gjerding (Information), Lasse Skou Andersen (Information), Niels Sandoe (Jyllands Posten), Matias Seidelin (Jyllands Posten) Deutschland: Oliver Schröm (CORRECTIV), Marta Orosz (CORRECTIV), Christian Salewski (CORRECTIV), Anne-Lise Bouyer (CORRECTIV), Simon Woerpel (CORRECTIV), Ruth Fend (CORRECTIV), Frederik Richter (CORRECTIV), Corinna Cerruti (CORRECTIV), Hans Koberstein (ZDF Frontal 21), Markus Reichert (ZDF Frontal 21), René Bender (Handelsblatt), Jan Keuchel (Handelsblatt), Jean Peters (Neo Magazin), Lisa Seemann (Neo Magazin), Johannes Oberkrome (Neo Magazin) Estland: Piret Reiljan (Äripäev) Finnland: Magnus Berglund (YLE/MOT) Frankreich: Emmanuel Fansten (Libération), Jacques Pezet (Libération) Griechenland: John (Yannis) Souliotis (Kathimerini), Tasos Telloglou (Kathimerini) Italien: Giulio Rubino (CORRECTIV), Angelo Mincuzzi (IlSole24Ore) Kroatien: Anuška Delić (Oštro), Mašenjka Bačić (Oštro) Lettland: Filips Lastovskis (Delfi) Litauen: Liucija Zubrute (Verslo žinios), Vytautas V. Zeimantas (Verslo žinios) Luxembourg: Laurent Schmit (Reporter.lu) Malta: Caroline Muscat (The Shift) Niederlande: Eric Smit (Follow the Money), Robert Kosters (Follow the Money), Dennis Mijnheer (Follow the Money) Norwegen: Jan Gunnar Furuly (Aftenposten) Österreich: Stefan Melichar (Addendum) Polen: Wojciech Cieśla (Fundacja Reporterow), Anna Kiedrzynek (Fundacja Reporterow) Portugal: Elisabete Miranda (Expresso) Rumänien: Razvan Lutac (Libertatea), Laura Stefanut (Libertatea) Schweden: Emelie Rosen (Sverige Radio) Schweiz: Sylke Gruhnwald (Republik) , Marguerite Meyer (Republik) Slowakei: Peter Sabo (Aktuality.sk) Slowenien: Anuška Delić (Oštro), Klara Škrinjar (Oštro) Spanien: Olaya Argueso (CORRECTIV), María Zuil (El Confidencial) Tschechien: Jiri Nadoba (RESPEKT) Ungarn: Blanka Zöldi (Direkt36, 444.hu) Vereinigtes Königreich: Madlen Davies (The Bureau of Investigative Journalism), Ben Stockton (The Bureau of Investigative Journalism) Zypern: Yiannis Seitanidis (Politis)tanidis (Politis)
CORRECTIV
Investigativ. Unabhängig. Gemeinnützig.
CORRECTIV ist das erste gemeinnützige Recherchezentrum im deutschsprachigen Raum. CORRECTIV recherchiert langfristig zu systematischen Missständen in der Gesellschaft. CORRECTIV ist spendenfinanziert.
Ein Projekt von CORRECTIV – Recherchen für die Gesellschaft
Projekt Management: Marta Orosz, Christian Salewski, Oliver Schröm
Recherche: Marta Orosz, Hans Koberstein, Markus Reichert, David Crawford
Text: Ruth Fend, Oliver Schröm
Gestaltung/Konzept: Benjamin Schubert
Kollaborative Rechercheplattform, Daten & Infrastruktur: Anne-Lise Bouyer, Simon Wörpel
Fotoredaktion: Ivo Mayr
Visualisierung: Simon Wörpel, Anne-Lise Bouyer, Corinna Cerruti
Umsetzung: Benjamin Schubert, Michel Penke
Mitarbeit: Corinna Cerruti, Marius Wolf
Social Media: Luise Lange, Katharina Späth, Valentin Zick, Corinna Cerruti
Animations-Video: Daniel Schleusner
Trailer-Video: Benjamin Schubert, Simon Wörpel
Englische Produktion: Frederik Richter
Bildnachweise: Karan Bhatia / unsplash, Camera Press / Picture Press, Michael Fenton / unsplash, Frontal 21/ZDF, Romeo Gacad / AFP, Daniel Leal-Olivas / AFP, Ivo Mayr / CORRECTIV, Giulio Napolitano / AFP, David Rodrigo / unsplash, Boris Roessler / dpa, Daniel Roland / AFP, Ant Rozetsky / unsplash, John Thys / AFP, Patrick Tomasso / unsplash, Romain V / unsplash
07. Mai 2019