Spendengerichte

An wen Richterinnen und Staatsanwälte mehr als eine Milliarde Euro verteilten

Richter und Staatsanwältinnen verteilen jährlich Millionen Euro aus eingestellten Strafverfahren. Sie können frei entscheiden, welche Vereine Geld bekommen. Nur: Es gibt seit Jahren Kritik an der Intransparenz. In einer aktualisierten Datenbank von CORRECTIV sind nun rund 50.000 geförderte Einrichtungen durchsuchbar.

von Nina Bender, Max Donheiser, Salih Kusini, André Ricci, Jonathan Sachse, Simon Wörpel

15. Februar 2023

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl konnte vergangenes Jahr aufatmen. Er hatte ein internes Anwaltsschreiben an einen Journalisten weitergeleitet. Dieser zitierte in einem Bericht ausführlich aus dem amtlichen Dokument. Daraufhin ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen Strobl, ob er den Journalisten dazu angestiftet hatte.

Doch dann bot die Staatsanwaltschaft Strobl im November 2022 an, das Verfahren zu beenden: Der Politiker soll 15.000 Euro zahlen. Dafür wird er das lästige Verfahren los. Er überwies je 7.500 Euro an Weißer Ring und die Bewährungshilfe Stuttgart. Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen ein.

Der CDU-Politiker ist nur ein Beispiel von unzähligen Fällen, in denen wöchentlich Strafverfahren gegen die Zahlung einer Geldauflage eingestellt werden. Das kann sowohl bei staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen passieren, als auch im Strafverfahren vor Gericht. Allein in den vergangenen Wochen wurden auf diesem Weg an deutschen Gerichten Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung, Unfallflucht und Bestechung eingestellt.

Die Justiz in Deutschland entscheidet, wohin das Geld fließt. Ein Teil geht in die Staatskasse. Den anderen Teil erhalten gemeinnützige Vereine und Einrichtungen.

Neue Datenbank: Dahin verteilte die Justiz das Bußgeld aus eingestellten Strafverfahren

In den Jahren 2007 bis 2021 zahlten Beschuldigte mehr als eine Milliarde Euro. CORRECTIV.Lokal hat exklusiv die Geldströme von rund 50.000 Organisationen zusammengetragen. Das gezahlte Bußgeld ist in der neuen Spendengerichte-Datenbank frei durchsuchbar. Denn es gibt keine Behörde, die bundesweit erhebt oder gar kontrolliert, wer davon profitiert.

Der Datenbestand zeigt ein ungleiches Bild: Manche Profiteure erhalten jedes Jahr Geld. Sie bekommen Millionenbeträge von Gerichten aus ganz Deutschland zugewiesen. Andere erhalten einmalig hunderte Euro.

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Organisationen können in der neuen Datenbank durchsucht werden
Eine erste Version der Spendengerichte-Datenbank hat CORRECTIV bereits 2014 veröffentlicht und zuletzt 2018 aktualisiert. In der neuen Datenbank lässt sich noch genauer nach den Einrichtungen und den verteilenden Gerichten oder Staatsanwaltschaften suchen.

Spendengerichte-Datenbank

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In den Daten finden sich zahlreiche Organisationen, die Hilfsbedürftige unterstützen, darunter: die Deutsche Krebshilfe, Weißer Ring oder der Verein Aktion Deutschland Hilft. Sie haben Millionenbeträge erhalten.

Spendable Justiz: ADAC, Jobcenter und ein Polizeiverein erhalten Geld

Die neue Datenbank macht aber auch deutlich, warum die Praxis schon länger in der Kritik steht. In zahlreichen Fällen lässt sich auf den ersten Blick nicht nachvollziehen, warum eine Organisation Geld erhalten hat.

So finden sich unter den Empfängern mehrere Jobcenter und der ADAC. Aber auch Schützen– und Angelvereine, Schachclubs, ein Motorsport-Club der Polizei, ein Weingut, viele Sportvereine und andere Freizeiteinrichtungen. Zudem haben vereinzelt missionarische Vereine und Abtreibungsgegner Geld erhalten, die offenbar eine Agenda verfolgen. Ob hier Grenzen der richterlichen Neutralität überschritten wurden, kann diskutiert werden. Warum haben sich Staatsanwaltschaften, Richterinnen und Richter gerade für sie entschieden?

Die Frage lässt sich kaum beantworten. Denn welche Menschen das Geld verteilt haben, wird von der Justiz nicht ausgewertet. CORRECTIV hat sieben Profiteure gefragt, ob sie sich den Geldsegen erklären können und wofür das Bußgeld ausgegeben wurde. Nur zwei haben Auskunft gegeben.

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Beispiel #1
Angelsportverein in Niedersachsen
Der Angelsportverein, der Lehrgänge zur Fischerprüfung anbietet, bekam das Geld aus der ostfriesischen Umgebung zugewiesen.

Der Verein hat bis Redaktionsschluss eine Anfrage von CORRECTIV zu den Hintergründen der erhaltenen Geldauflage nicht beantwortet.

Beispiel #2
Polizei Motorsport Club in Marburg
Polizisten haben diesen Verein gegründet. Sie präsentieren die „automobile Polizeigeschichte Deutschlands“.

Der Verein hat bis Redaktionsschluss eine Anfrage von CORRECTIV zu den Hintergründen der erhaltenen Geldauflage nicht beantwortet.

Beispiel #3
Weinfreunde im Saarland
2004 gegründet, blicken die Vereinsmitglieder nach Aussage ihres Vorsitzenden „mit Stolz“ auf 14 gute Weinjahrgänge zurück.

Der Verein hat bis Redaktionsschluss eine Anfrage von CORRECTIV zu den Hintergründen der erhaltenen Geldauflage nicht beantwortet.

Beispiel #4
Afrikamissionare
Die internationale Missionsgesellschaft gibt an, am Aufbau der afrikanischen Kirche zu arbeiten und dafür in Deutschland Kandidaten auszubilden.

Der Verein hat bis Redaktionsschluss eine Anfrage von CORRECTIV zu den Hintergründen der erhaltenen Geldauflage nicht beantwortet.

Beispiel #5
Abtreibungsgegner mit Sitz in Köln
Der Verein wurde von Juristen gegründet. Ein Richter ist stellvertretender Vorsitzender. Die Abtreibungsgegner wollen den „Schutz des menschlichen Lebens in all seinen Phasen“.

„Mit den zugewiesenen Geldauflagen haben wir u.a. die von uns herausgegebene wissenschaftliche Zeitschrift für Lebensrecht gefördert. Nein, wir kannten die erkennenden Richter nicht, die uns Auflagen zugewiesen haben.“
Georg Dietlein (Schatzmeister des Vereins)

Beispiel #6
Förderkreis für neue Kirchenorgel in Hessen
Der Förderverein sammelte Spenden für den Neubau der Orgel in der St. Bonifatius Kirche in Gießen. Die Mission ist mittlerweile beendet: Im September 2015 wurde die neue Orgel eingeweiht.

Der aktuelle Regionalkantor an der Bonifatiuskirche war damals noch nicht im Amt, verweist zu den Hintergründen auf den Vorsitzenden des damaligen Fördervereins, der aktuell im Urlaub und nicht erreichbar ist.

CORRECTIV berichtet seit Jahren über die spendable Justiz und fragwürdige Förderungen. Immer wieder geht es um fehlende Transparenz und Fälle von Vetternwirtschaft.

2014 recherchierte CORRECTIV zu einem bayerischen Verein, der Ausgrabungen in Ägypten unterstützte. Eine ehemalige Richterin hatte den Verein gegründet. Sie bestätigte damals, dass sie ihre Kontakte in der bayerischen Justiz nutzte. Ihr Verein erhielt rund 90.000 Euro.

2018 folgte eine Recherche über Beamte der Bremer Staatsanwaltschaft, die nahestehenden Bremer Sportvereinen rund 79.000 Euro aus der Justiz zuschanzten. Eine darauffolgende Untersuchung im Bremer Senat kam zu dem Ergebnis, dass einer der Staatsanwälte „Mitglied in einem von ihm begünstigten Verein ist“. Es folgten mehrere Reformen.

CORRECTIV.Lokal

Diese Recherche ist eine Kooperation von zahlreichen Lokalmedien und CORRECTIV.Lokal. Mit dem Netzwerk fördern wir Recherchen im Lokaljournalismus und untersucht derzeit die Hintergründe zu zahlreichen Geldauflagen. Neben gemeinsamen Recherchen bieten wir den mehr als 1.500 Mitgliedern Fortbildungen an und unterstützen den Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern vor Ort. Dadurch stärken wir die Demokratie.

Die Bremer Staatsanwaltschaft änderte damals ihre Regeln. Die Behördenleitung muss in bestimmten Fällen mittlerweile zustimmen, bevor Geld fließt: Wenn gemeinnützige Einrichtungen mehr als 10.000 Euro erhalten oder „persönliche Beziehungen des Bearbeiters“ zum Empfänger bestehen.

Im Dezember 2022 beschloss das Landesparlament weitere Reformen. Nun müssen Vereine pauschal einen Verwendungsnachweis einreichen, sollten sie mehr als 1.500 Euro erhalten haben. Das System in Bremen gehört nun zu den transparentesten, bezogen auf verteilte Geldauflagen. Auf Anfrage sagt ein Sprecher des Bremer Justizministeriums, den Anstoß dazu hätten auch die CORRECTIV-Recherchen gegeben.

In Bremen können Richter weiter frei entscheiden, wer das Bußgeld aus Strafverfahren erhält

Doch eine Sache fällt in Bremen auf: Für die Richterinnen und Richter selbst gelten keine neuen Regeln. Ein Reformvorschlag scheiterte an der Sorge, die richterliche Unabhängigkeit zu gefährden, teilte der Sprecher mit. Am Gericht können sie weiterhin frei entscheiden, wer Geldauflagen erhalten soll. Und in Bremen sitzen die Spendierroben offenbar locker.

Grafik zur Verteilung der Geldauflagen durch Gerichte und Staatsanwaltschaft in Bremen in 2021 Grafik zur Verteilung der Geldauflagen durch Gerichte und Staatsanwaltschaft in Bremen in 2021

Verteilung der Geldauflagen in Bremen (2021)
Richter verteilen 30% in Staatskasse
So verteilte die Judikative im Jahr 2021 das Geld meistens an gemeinnützige Einrichtungen und Vereine – und nicht an die Staatskasse.

Verteilung der Geldauflagen in Bremen (2021)
Staatsanwälte verteilen 90% in Staatskasse
Anders agierte die Bremer Staatsanwaltschaft. Sie ist weisungsgebunden. Im Jahr 2021 verteilten die Beamten mehr als eine halbe Million Euro und entschieden deutlich häufiger, das Geld dem Staat zukommen zu lassen.

Für die Exekutive gelten bundesweit strengere Richtlinien. Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sollen insbesondere justiznahe Einrichtungen wie die Opferhilfe, Jugendhilfe oder Suchthilfe begünstigen. Zudem sollen Organisationen profitieren, die unnötige Hafttage vermeiden und Alternativen wie gemeinnützige Arbeitsstunden anbieten. Meist geschieht dies nach Paragraf 153a der Strafprozessordnung.

Richter wollen Bezug zur Straftat herstellen, wenn sie Geldauflagen verteilen

In den vergangenen Jahren hat CORRECTIV mehr als ein Dutzend Richterinnen und Richtern gefragt, wonach sie entscheiden, wer das Geld aus eingestellten Strafverfahren erhalten soll. Denn für sie gilt als einziges Kriterium: Die Organisation muss gemeinnützig sein. Die meisten gaben an, dass sie bei den Spenden einen Bezug zur Straftat herstellen wollen.

Doch handeln die Richter wirklich danach?

Im Bundesland Sachsen werden die zugewiesenen Geldauflagen festen Kategorien zugeordnet. Dadurch wird sichtbar, welche Bereiche am meisten profitieren.

Verteilung der Geldauflagen in Sachsen nach Kategorien (2017–2021) Verteilung der Geldauflagen in Sachsen nach Kategorien (2017–2021) Verteilung der Geldauflagen in Sachsen nach Kategorien (2017–2021)

In diese Förderbereiche floss das meiste Geld

1. Gesundheitshilfe (1.820.769€)
2. Auslandshilfe (1.706.143€)
3. Kinder- und Jugendhilfe (930.015€)
4. Opferhilfe (906.986€)
5. Natur-, Umwelt- und Tierschutz (339.320€)
6. Wohlfahrtspflege (337.284€)
7. Sicherheit im Straßenverkehr (147.115€)
8. Familienhilfe (50.470€)
9. Sonstige Vereine & Einrichtungen (47.150€)
10. Arbeitslosenhilfe/Berufs- und Weiterbildung (46.564€)
11. Straffälligenhilfe (33.800€)
12. Sport- und Freizeitvereine (33.630€)
13. Verbraucherzentralen (31.800€)
14. Kultur (23.050€)
15. Seelsorge (11.200€)

Mehr als 50.000 Euro flossen dort an Sport-, Kultur- und Freizeitvereine.

Die Auslandshilfe profitierte sogar von 1,7 Millionen Euro. 43 Prozent gingen an UNICEF und 15 Prozent an Ärzte ohne Grenzen.

Alles gemeinnützige Aktivitäten, die von Spenden abhängig sind. Es ist nur fraglich, ob bei allen Förderungen ein Bezug zur Straftat hergestellt wurde.

Hinweise geben

Haben Sie Hinweise zum Thema? Dann schreiben Sie uns eine E-Mail an hinweise@correctiv.org oder nutzen Sie andere vertrauliche Kontaktmöglichkeiten.

„Es muss klar sein, von welchem Richter ein Betrag an wen verteilt wird“

In der Vergangenheit haben mehrere Landesrechnungshöfe Reformen gefordert. Sie forderten mehr Kontrolle, öffentliche Informationen und sahen im bestehenden System eine erhöhte Korruptionsgefahr. Auch Richterinnen und Richter unterstützen mehr Transparenz. „Es muss klar sein, von welchem Richter ein Betrag an wen verteilt wird“, forderte Amtsrichter Ulf Thiele, der Sprecher der Gruppe Strafrecht der Neuen Richtervereinigung, bereits im Jahr 2018. Auf Anfrage von CORRECTIV erneuert er seinen Aufruf. Die Geldzuweisungen sollten übersichtlich und öffentlich einsehbar sein. „Ich könnte mir auch vorstellen, dass Zuweisungsempfänger öffentlich machen, was mit dem erhaltenen Geld geschieht.“ Solange dies nicht geschieht, bleibt die Spendengerichte-Datenbank von CORRECTIV der einzige Anlaufpunkt für zentrale Informationen. Nach welchem Stichwort möchten Sie in den verteilten Geldauflagen suchen?

Spendengerichte-Datenbank​

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Credits

  • Text und Recherche: Salih Kusini, André Ricci, Jonathan Sachse
  • Datenverarbeitung und -analyse: Max Donheiser, Simon Wörpel
  • Design: Nina Bender, Friedrich Breitschuh
  • Illustration: Mohamed Anwar
  • Redaktion: Justus von Daniels, Pia Siber, Chiara Swenson, Ole Rockrohr
  • Veröffentlicht am: 15. Februar 2023
  • Hinweis zur Transparenz: Im Jahr 2022 hat CORRECTIV in einem Bewährungsverfahren am Landgericht Augsburg nach § 56b im Strafgesetzbuch 10.000 Euro von einem Verurteilten überwiesen bekommen.

    Korrektur: Durch einen Übertragungsfehler für die Jahre 2017–2021 waren in einer ersten Version des Artikels die Geldauflagen für die Organisationen Jobcenter Waldeck-Frankenberg und den Polizei-Motorsport-Club Marburg zu hoch angegeben. Diesen Fehler haben wir am 17.2.2023 korrigiert.

    Korrektur: In einer ersten Version der Geschichte stand, dass das Jobcenter Waldeck Frankenberg Geld erhalten hat. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat uns einen Fehler in der hauseigenen Datenerfassung gemeldet, sodass diese Angaben nicht stimmten. Diesen Fehler haben wir am 4.4.2023 korrigiert.