Sex, Schmiergeld, Staatszerfall

Schwarzgeld, das Ralf K. wenig später auf Konten in der ganzen Welt verteilt haben soll. 

Ralf K. ist nach Ansicht der Ermittler aber nur ein Handlanger, ein Rädchen in einem größeren Spiel. Die Weisungen kommen dabei nicht von HP. Sondern von dem Russen Sergej B. Er ist mit Ralf K. seit Anfang der 1990er Jahre befreundet. Sergej B. machte damals ein Praktikum in Sachsen. Danach gründeten der Russe und der Deutsche Firmen mit fast identischen Namen und machten gemeinsam Geschäfte in den Weiten des ehemaligen Sowjetreichs.

Auch die Empfänger des Schwarzgeldes können die Fahnder ermitteln – allen voran Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes und der Generalstaatsanwaltschaft. Deren Vizechef Juri Birjukow, ein kleiner, stahlharter Mann mit einer unschönen Reibeisenstimme, unterschreibt die zum Teil gefälschten Dokumente, die die Schwarzgeldzahlungen in Gang setzen.

Birjukow ist eine außerordentlich wichtige Figur in Putins Machtgefüge. Nur ein Beispiel: Als 2003 der Ölkonzern Yukos zerschlagen wird und dessen Chef Michail Chodorkowskij in Lagerhaft kommt, stellt eben dieser Juri Birjukow den Haftbefehl aus.

Von 2004 an fließen, so die Ermittler, die von Birjukow ausgehandelten Bestechungsgelder über Tarnfirmen an Mitarbeiter von Generalstaatsanwaltschaft und Geheimdienst – der in diesen Jahren schon nicht mehr KGB heißt, sondern FSB. 

Was bedeutet das alles?

Auch wir haben lange gerätselt.

Ist der HP-Schmiergeldfall – der dem Land Sachsen Hunderte Millionen Euro an Entschädigungszahlungen einbringen könnte – nur ein weiterer Korruptionskandal in einem durch und durch korrupten Land? 

Oder steckt mehr dahinter?

Wie Putin nach der Macht greift

Wir entdecken die Bedeutung des Falls, als wir zurückgehen in das Jahr 1999. Es ist ein schicksalhaftes Jahr für Russland. In diesem Jahr inszeniert Wladimir Putin einen Sexskandal, zettelt einen Krieg an, bricht die Unabhängigkeit der russischen Staatsanwaltschaft, steigt auf zum russischen Präsidenten – und ermöglicht das Schmiergeldgeschäft mit HP. 

Der Reihe nach: 

Als das Jahr 1999 beginnt, trägt Russland, trotz Korruption und Willkür, noch die Grundzüge eines Rechtsstaates. Eine Gewaltenteilung ist vorhanden, im Parlament, der Duma, erheben unabhängige Abgeordnete ihre Stimme, Teile der Justiz arbeiten eigenständig. Der Präsident heißt Boris Jelzin. Doch er steckt in Schwierigkeiten. Der Generalstaatsanwalt der russischen Föderation ermittelt gegen Jelzin und seine Verwandten. In der Schweiz sind ungeklärte Vermögen der Familie aufgetaucht, von denen Luxuswaren bezahlt wurden. Der Generalstaatsanwalt heißt Juri Skuratow, er traut sich, sogar gegen den Präsidenten zu ermitteln. 

Boris Jelzin ist in höchster Not. Doch er erhält Hilfe von einem gewissen Wladimir Putin. Im Jahr zuvor, die Ermittlungen gegen Jelzin haben gerade begonnen, hat er Putin zum Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB gemacht, dem Nachfolger des KGB. 

Der Druck auf Generalstaatsanwalt Skuratow ist immens. Doch er ermittelt weiter. Bis zum 18. März 1999. An jenem Tag wird im russischen Fernsehen ein Film gezeigt, auf dem sich ein Mann, der dem Generalstaatsanwalt ähnlich sieht, mit zwei Frauen im Bett vergnügt. 

Schaut man das verwaschene Schwarzweiß-Video heute an, liegt der Verdacht nahe, dass es eine plumpe Fälschung ist – die Beteiligten agieren wie in einem Pornofilm, genau wissend, wo sich die Kamera befindet. Und Staatsanwalt Skuratow schwört Stein und Bein, dass er nicht der Mann im Film sei. Doch das Dementi rettet ihn nicht.  

Denn Geheimdienstchef Putin sagt in einem Fernsehinterview: Seine Experten hätten festgestellt, dass der nackte Mann in dem Sexvideo sehr wohl Generalstaatsanwalt Skuratow sei. Das Wort von Geheimdienst-Chef Putin wiegt schwerer – jenes Putins, der in seiner Amtszeit als KGB-Ressortleiter in Dresden einen Professor mit pornografischem Material erpressen wollte, um an seine Forschungsergebnisse zu gelangen. CORRECTIV hat den russischen Präsidenten mit den Vorwürfen in diesem Zusammenhang konfrontiert, aber keine Antwort erhalten. 

Generalstaatsanwalt Skuratow ist nach dem Putin-Interview erledigt. 

Wenig später wird er beurlaubt. Ein Nachfolger steht schon bereit: Wladimir Ustinow, begleitet von seinem Stellvertreter, eben jenem Juri Birjukow mit der Reibeisenstimme. Die beiden kennen sich aus dem Nordkaukasus, aus den wirren Jahren nach dem ersten Tschetschenien-Krieg.

Die Ermittlungen gegen Boris Jelzin liegen fortan auf Eis. Der Dank des Präsidenten lässt nicht lange auf sich warten: Am 9. August 1999 ernennt er Putin zum Premierminister, zum zweiten Mann im Staat. 

Putins Amtszeit beginnt mit Tod und Terror. Im Wochenrhythmus werden Sprengstoff-Attentate auf große Wohnhäuser verübt, knapp 300 Menschen sterben. Am 22. September beobachten Hausbewohner in der Kleinstadt Rjasan Männer, wie sie Säcke in einen Hauskeller wuchten. Die herbeigerufene Polizei beschlagnahmt die Säcke – in denen Sprengstoff ist, wie ein Sprengmeister feststellt. Die Männer, so stellt sich heraus, sind Agenten des Geheimdienstes FSB.

Aber, so erklärt die Geheimdienstführung einige Tage später, in den Säcken sei Zucker gewesen, und die Rjasan-Operation eine Übung, um die Wachsamkeit der Anwohner auf die Probe zu stellen. 

Der russischen Öffentlichkeit gilt der Wohnhausterror weiterhin als das Werk tschetschenischer Terroristen. Den ersten Kriegsgang gegen Tschetschenien hatten die russischen Truppen verloren, im Jahr 1996 zogen sie sich zurück. Putin empfand diese Niederlage stets als Schmach, er will sie ausmerzen. Nun hat er einen Vorwand, einen neuen Kriegsgrund: Am 1. Oktober 1999 marschieren russische Soldaten ein nach Tschetschenien. 

Wie gut, dass der neue Generalstaatsanwalt die Ermittlungen gegen die ominösen Zuckersackträger einige Monate später einstellt. 

Die Justiz ist fortan in Putins Hand. Sie wird ihn nicht mehr behelligen. 

Über all dem ist ein anderer Beschluss völlig untergegangen. Am 14. November 1999 entscheidet Putin, etwas Gutes für die Generalstaatsanwaltschaft zu tun. In einem Regierungsbeschluss gestattet er der Behörde, 30 Millionen Dollar von einer ausländischen Bank zu leihen, um dafür ein Computernetzwerk anzuschaffen. 

Eine merkwürdige Entscheidung. Russland ist nach der Rubelkrise fast pleite. Krankenhäuser verrotten. Warum ausgerechnet jetzt ausländische Darlehen für die Generalstaatsanwaltschaft? Ein solcher Deal lädt förmlich ein zu Korruption. Das dürfte auch Putin wissen. Winkt er ihn ganz bewusst durch, damit sich die neuen Generalstaatsanwälte die Taschen füllen können — und er sich so ihrer Loyalität versichern kann? 

Korruption mit deutschem Segen

Der Auftrag wird ausgeschrieben. Auch Hewlett-Packard reicht ein Angebot ein – und erhält im Februar 2001 den Zuschlag. Abgesichert werden soll der Deal von einer amerikanischen Ausfuhrbürggesellschaft. Doch die kommt nicht zustande. 

Also regt die russische Generalstaatsanwaltschaft an, das Geschäft über Deutschland abzuwickeln – über die Hewlett-Packard ISE GmbH im bayrischen Dornach. Nun geht alles zügig seinen Gang: Im Februar 2003 genehmigen die russischen Behörden den Deal, im November beantragt die deutsche HP-Tochter einen Kredit bei der Dresdner Bank, im März 2004 gibt das von Wolfgang Clement (SPD) geführte Wirtschaftsministerium dem Geschäft seinen Segen, kurz darauf erhält die deutsche HP-Tochter eine Ausfuhrbürgschaft von Euler-Hermes. Damit liegt das Risiko des Geschäftes nicht mehr bei HP, sondern beim deutschen Steuerzahler. 

Die Schwarzgeldzahlungen sind da den Ermittlungen zufolge längst verabredet – und verbergen sich in den Unterlagen, die sowohl dem Wirtschaftsministerium vorliegen als auch den Prüfern von Euler-Hermes. Aber die deutschen Beamten arbeiten offenbar schlampig. Sie schauen nicht so genau hin wie später die sächsischen Steuerprüfer. Und so erhält der Korruptionsdeal den offiziellen deutschen Segen. Eine Sprecherin des heute von Sigmar Gabriel (SPD) geführten Wirtschaftsministerium sagt: „Angaben zu konkreten Geschäften können leider nicht gemacht werden, da dadurch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse verletzt werden könnten.“ Grundsätzlich sei es aber so: Wenn ein Geschäft durch Korruption zustande gekommen sei, werde der Bund von seiner Haftung befreit. Mehr will auch Euler-Hermes zu dem Fall nicht sagen. 

Rund 7,6 Millionen Euro, ein Fünftel des gesamten Geschäftsvolumens, sind den Ermittlern zufolge von vornherein als Schwarzgeld vorgesehen. So hat es der HP-Statthalter in Russland zugesagt – der Deutsche Hilmar L. 

Dieser Hilmar L., heute 63 Jahre alt, ist bestens vertraut mit zwielichtigen Absprachen. Eigentlich ist er Astrophysiker, ausgebildet in der Sowjetunion, später angestellt am Zentralinstitut für Astrophysik in Babelsberg. Vor allem aber ist er Stasi-Zuträger. Von 1980 bis 1990 bespitzelt er mit großem Eifer seine Kollegen.

Die Wendejahre übersteht er glänzend und macht Anfang der 1990er Jahre im IT-Bereich Karriere. 1996 heuert er an als Manager bei HP in Russland. 1999, bei der Einweihung eines Computerzentrums, begegnet Hilmar L. einmal Premierminister Putin. Es trifft der ehemalige Stasi-Zuträger auf den ehemaligen KGB-Mann aus Sachsen. Hat er sich Putin gegenüber als „Kollege“ zu erkennen gegeben? Oder wusste Putin, dessen Geheimdienst Zugriff hat auf zahllose Stasi-Akten, von Hilmar L.s einstigem Doppelleben? Erhielt HP vielleicht gerade deshalb den Zuschlag für den krummen Deal?  

Wir wissen es nicht. Nur eines ist sicher: Nach Angaben der deutschen Ermittler hat HP damals nicht das billigste Angebot abgegeben. Und dennoch den Zuschlag bekommen, die russische Staatsanwaltschaft mit einem Computernetzwerk auszustatten. 

Geldwäsche in Vitrinen 

An dieser Stelle kommt Sergej B. ins Spiel. Jener russische Computerunternehmer, der mit dem sächsischen CDU-Mann Ralf K. befreundet sein soll. Irgendwer muss die dunklen Gelder von HP zu den korrupten russischen Beamten schaffen. Ein HP-Mitarbeiter hat Sergej B. vorgeschlagen, und der macht sich nun nach Ansicht der Ermittler gemeinsam mit Ralf K. an die Arbeit. Im Frühjahr 2004 haben sie demnach die schwarze Kasse gefüllt, kurz darauf beginnen sie, das Geld zu verteilen.

Rund 2,6 Millionen Euro gehen an die in London ansässige Firma Verwood Industries Limited – die dafür keine Gegenleistung erbringt. Rund 310.000 Euro soll Ralf K. an eine gewisse Bracefield Builders Limited in Großbritannien überwiesen haben – ohne Gegenleistung. 632.000 Euro erhält demnach eine mysteriöse Marple Associated S.A., Belize – ohne Gegenleistung. Und so weiter. Über immer neue Scheinfirmen in Steueroasen gelangt das Geld schließlich an die russischen Apparatschiks.  

Auch den russsichen Geheimdienst FSB bedenkt Sergej B. Rund 550.000 Euro gehen an ein Konto in der Republik Srpska. Es gehört nach den Ermittlungen der Dresdner Staatsanwälte einer gewissen Kotrax Group. Die Überweisung geschieht ganz ohne Vertrag – es werden also nicht einmal Leistungen vorgetäuscht, wie in den anderen Fällen. Die Ermittler gehen davon aus, dass Kotrax eine Tarnfirma des FSB ist. Dieses Geld wird dann, das belegen Kreditkartenabrechnungen, ausgegeben für Saus und Braus: Abrechnungen für Luxusuhren und Swimmingpool-Technik liegen vor, genau wie eine Rechnung aus dem Berliner „Hotel Palace“ über 108.000 Euro, bezahlt von der Kotrax-Group. Die „Präsidentensuite“ dort kostet 1800 Euro pro Nacht. Das „Hotel Palace“ teilt auf Anfrage mit, dass die Kotrax-Bezahlungen nicht bekannt seien „und wir keinerlei Informationen über diese Rechnung besitzen“. 

Nach außen ist Sergej B. ein vorbildlicher Internet-Unternehmer mit Hang zur Wohltätigkeit. 5000 Angestellte haben seine Firmen nach eigenen Angaben. Kommt das Gespräch in Russland auf das Thema E-Government, denkt man gleich an Sergej B. Unablässig sind seine Mitarbeiter damit beschäftigt, Datenbestände zu digitalisieren, die Akten von Ministerien, die Bestände von Bibliotheken, Firmenarchive und jegliche sonstige bedeutende Datensammlung. 

Was Russlands Öffentlichkeit nicht weiß: Sergej B. hat ein Doppelleben. Nicht nur, dass er offenbar Schwarzgeld für den FSB hin und her schiebt. Aus den Ermittlungsakten der deutschen Fahnder geht auch hervor, dass er selbst FSB-Agent ist. 

Dadurch erscheint sein Engagement bei der Digitalisierung von Datenbeständen in einem völlig neuen Licht. Ein Geheimdienstmann, der Zugriff hat auf sämtliche Akten in Russland? Der feuchte Traum eines jeden Schlapphutes. 

Es kommt noch besser. Denn siehe, als der Bär zerlegt ist, als Ralf K. alle korrupten Rechnungen beglichen haben soll, sind noch rund eine Millionen Euro im Schwarzgeldtopf übrig. Nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden weist Sergej B. seinen Kumpel Ralf K. an, Ausstellungsvitrinen und Sicherheitsgläser zu ordern – für die Renovierung des Zarizyno-Museums, das gerade von der Stadt Moskau instandgesetzt wird.

Ralf K. tut demnach, wie ihm geheißen. 945.371 Euro soll er an die Firma Knauf/Kassel in Fuldabrück für Ausstellungsvitrinen überwiesen haben, 106.850 an die Firma Hanseata in Wentdorf für Flachgläser. Beide Firmen liefern die Waren 2007 nach Moskau.

Doch fragt man heute in Moskau nach, im Büro des leitenden Architekten, der die Vitrinen ausgesucht hat, heißt es dort: Sie seien aus städtischen Mitteln bezahlt worden. 

Wir konnten diesen Geldfluss nicht rekonstruieren. Aber es riecht verdächtig nach Geldwäsche. Die Vitrinen wurden nach Erkenntnissen der deutschen Ermittler aus dem Schwarzgeldtopf von Ralf K. bezahlt. Floss das Geld, das die Stadt Moskau offiziell für die Vitrinen bezahlte, dann an Sergej B.? Und wenn ja, an wen leitete er dieses Geld weiter?

Merkwürdig ist jedenfalls, dass Sergej B. – der ansonsten gern öffentlich von seinen Geschäften erzählt  – die Vitrinen auf seiner Webseite nicht nennt. Dort findet sich nur der Hinweis, dass seine Firma die Zarizyno-Bibliothek digitalisiert habe. Von Vitrinen kein Wort. Auf Anfrage von CORRECTIV wollte sich Sergej B. nicht zu den Vorwürfen äußern. Auch das Museum und die Stadtverwaltung Moskau liessen entsprechende Anfragen unbeantwortet.

Der Staatszerfall unter Putin

Die Legende geht so: Unter Präsident Boris Jelzin war Russland korrupt. Dann folgte Wladimir Putin, und der hat aufgeräumt. 

Tatsächlich aber funktionierte unter Jelzin immerhin die Gewaltenteilung noch weitgehend. 

Erst unter Putin wurde das politische System gleichgeschaltet. Erhielt der Betrug System.  

Zentrale Säule von Putins Macht ist bis heute die Zusammenarbeit von Generalstaatsanwaltschaft und Geheimdienst. Die Geheimdienstler erledigen die schmutzige Arbeit. Die Staatsanwälte sorgen dafür, dass die Agenten dafür nicht zur Rechenschaft gezogen werden.  

• Wie bei der Vertuschung der wahren Urheber der Hausbombenattentate, die 1999 in den zweiten Tschetschenienkrieg führten.
• Wie bei dem riesigen, die russische Öffentlichkeit jahrelang beschäftigenden Korruptionsskandal um das Möbelhaus „Tri Kita“, Drei Wale – bei dem Ermittler ihre Neugier mit dem Leben bezahlen mussten.
• Wie bei den zahllosen „Raids“, Beutezügen gegen russische Unternehmer. Gierige Beamten warfen die Unternehmer ins Gefängnis, um ihr Vermögen beschlagnahmen zu können. 2011 saßen rund 400.000 russische Unternehmer zu Unrecht ein – ein Grund dafür, dass es Russlands Wirtschaft so schlecht geht.

Und immer wieder begegnen wir dem Tandem Ustinow/Biryukow, dem Chef und Vizechef der Generalstaatsanwaltschaft. Ustinow stoppt die Ermittlungen gegen die ominösen „Zuckersackträger“. Birjukow behindert die Ermittlungen im Korruptionsskandal um das Möbelhaus  „Drei Wale“. Ustinow drückt das Gesetz über die „Konfiszierung von Eigentum“ durch, Freibrief für die Beutezüge gegen Unternehmer. Die Ermittlungen gegen Oligarchen, der Skandal um den Untergang des U-Bootes „Kursk“ – immer wieder retten die beiden Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Putins Haut. 

Und ganz am Anfang der Zusammenarbeit steht der von Wladimir Putin bewilligte Kredit für die Generalstaatsanwaltschaft. Als wolle er frühzeitig die Loyalität jener Männer belohnen, die in seinem Machtspiel so immens wichtig sind.