Der Mann der Großkonzerne: Das Lobby-Netzwerk von Friedrich Merz
Der Chemieriese BASF bestätigt erstmals frühere Mandate des CDU-Kanzlerkandidaten. CORRECTIV-Recherchen zeigen, welche Unternehmen nach der Wahl von der Nähe zu Friedrich Merz profitieren könnten. Schon jetzt stimmt das CDU-Wahlprogramm teils wortgenau mit Forderungen der Chemie- und Metallindustrie überein.
Als Konzern-Anwalt muss Friedrich Merz eine Wucht gewesen sein. Sein früherer Kollege John P. Schmitz gerät noch heute ins Schwärmen. „Wir arbeiteten viele Jahre zusammen bei der Kanzlei Mayer Brown“, sagt er. Merz betreute als Senior Counsel bis 2021 wichtige Kunden der Großindustrie; die großen Aufträge gingen über seinen Schreibtisch. „Merz nutzte seine engen Kontakte zur deutschen Wirtschaft, um Mandanten zu gewinnen: Er managte bedeutende Klienten, vor allem DAX-Konzerne.“
John P. Schmitz, zuvor politischer Berater des früheren Präsidenten Ronald Reagan und George H.W. Bush, war wie Merz Partner in der Anwaltsfirma Mayer Brown. Unter ihrer Führung wuchs laut Schmitz der deutsche Ableger der Kanzlei aus Chicago zu einer der wichtigsten Wirtschaftskanzleien in Deutschland an. Der Amerikaner lernte Merz vor rund 30 Jahren bei einem Dinner der Bayer AG in Leverkusen kennen, und ab 2004 arbeiteten beide in der Berliner Kanzlei.
Merz verdiente Millionen mit gut dotierten Jobs in Aufsichts- und Beiräten und mit Aufträgen für Großkonzerne. BASF bestätigt die Recherchen von CORRECTIV, wonach Friedrich Merz die Gesellschaft mehrfach als Anwalt vertreten hat. Es habe sich um Aufträge in den Jahren 2010 und 2011 gehandelt. Nun steht Merz kurz davor, Bundeskanzler zu werden – Fleiß müsse wieder im Geldbeutel spürbar werden, heißt der CDU-Slogan. Aber in wessen Geldbeutel? Welche Interessen wird Merz vertreten, wenn er sich bei der Wahl durchsetzt?
Der heikelste Arbeitgeber blieb bisher unbeachtet
Besonders seine frühere Rolle als Aufsichtsratschef des deutschen Ablegers von Blackrock brachte Merz den Ruf ein, den großen Konzernen sehr nah zu stehen, vielleicht zu nah. Seine Aktivitäten für Mayer Brown blieben bisher weitgehend unbeachtet – obwohl sie politisch weitaus folgenreicher sein könnten.
CORRECTIV hat recherchiert, für welche Unternehmen er als Jurist und Lobbyberater gearbeitet hat – und deckt bisher unbekannte Verbindungen in die Wirtschaft auf. Zwei Branchen stehen Merz besonders nahe: Die Metallindustrie und damit die Autoindustrie und die chemische Industrie.
Diese Bundestagswahl wird damit auch zur Richtungsentscheidung: Deutschland steckt in einer kritischen Phase. 2024 ist die Wirtschaft erneut geschrumpft, zum zweiten Mal in Folge. Wer jetzt die Mehrheit für seine Ideen gewinnt, wird das Land verändern. Gerade in der Autoindustrie geht es um den Kampf zwischen Verbrennertechnik und Elektromobilität; in der Chemieindustrie um die größten Nutzer von Energie und damit um die politische Weichenstellung in der Energiewende.
CORRECTIV hätte gerne von Merz erfahren, wie er mit Interessenkonflikten umgeht, und wie er seine Nähe zu einflussreichen Lobbygruppen bewertet. Aber die Fragen von CORRECTIV lässt er unbeantwortet – trotz mehrerer Nachfragen.
Eine Anwaltsfirma als „Brücke“ für die Konzerne
Im Fokus seiner Laufbahn steht die Tätigkeit bei der Anwaltskanzlei Mayer Brown. 16 Jahre arbeitete er dort, länger als bei jedem anderen seiner Arbeitgeber. Die Kanzlei hat ein besonderes Profil: Sie pflegt enge Verbindungen zu BASF. Laut Konzernangaben hat die Anwaltskanzlei BASF „seit 1983 in einer Vielzahl von Angelegenheiten an verschiedensten Standorten weltweit unterstützt.“
In Brüssel gilt sie als eine der aggressivsten Verbündete der chemischen Industrie: Sie hat erfolgreich gegen Verbote von gesundheitsschädlichen Chemikalien von BASF geklagt und vertritt derzeit Chemiekonzerne, um ein Verbot der Ewigkeitschemikalien PFAS abzuwenden. Gesetze zu beeinflussen, steht im Zentrum der Arbeit von Mayer Brown. Schmitz drückt es so aus: „Wir schlagen Brücken zwischen Unternehmen und Genehmigungsbehörden.“ Es gehöre zum Alltag, für die Mandanten Regierungsbeamte zu treffen.
Aber Merz’ Lobbykontakte reichen weit über Mayer Brown hinaus und bis in sein aktuelles Netzwerk. CORRECTIV hat mit derzeitigen und ehemaligen Parteimitgliedern gesprochen, mit CDU-Insidern sowie Weggefährten. Die Recherche offenbart ein Geflecht aus Thinktanks, PR-Strategen und marktliberalen Akteuren, die bereits auf das CDU-Programm eingewirkt haben und von einem Bundeskanzler Friedrich Merz profitieren könnten.
Frühere Auftraggeber – die Dax-Konzerne – könnten ihn als Kanzler in der Gesetzgebung beeinflussen wollen. Etwa, wenn es um Themen wie Mindestlohn oder Umweltgesetze geht. Dann steckt Merz in einem Interessenkonflikt: Soll er den Forderungen, etwa nach einem niedrigen Mindestlohn, den Konzernchefs nachgeben?
„Merz war eine Schlüsselfigur im deutschen Geschäft“
Merz’ jahrzehntelange Arbeit für die Industrie hat ihn unweigerlich geprägt. Auch privat trafen sich Schmitz und Merz oft: Der Amerikaner sprang mit Merz über Korsika mit dem Fallschirm ab, lud ihn und republikanische Senatoren zum Dinner in sein Haus bei Washington ein und fuhr über viele Winter mit Merz’ Familie auf Schweizer Pisten Ski. Schmitz, Träger des Bundesverdienstkreuzes, schilderte in vier Videogesprächen mit CORRECTIV seine Zeit mit dem möglichen nächsten Bundeskanzler.
Merz leitete die Berliner Kanzlei von Mayer Brown und stimmte die Aufträge mit den Büros in Frankfurt und Köln ab. „Er war eine Schlüsselfigur in unserem deutschen Geschäft“, sagt Schmitz. Auch Schmitz pflegt gute Kontakte in die deutsche Politik. Beispielsweise, so sagt er im Gespräch mit CORRECTIV, engagierte ihn der frühere CDU-Verkehrsminister Matthias Wissmann als Rechtsberater für die Lufthansa, um das Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA zu verhandeln. Es trat 2007 in Kraft.
Mayer Brown verteidigte auch 2015, also zu Merz’ Zeit in der Kanzlei, Volkswagen gegen die Ansprüche der Autofahrer im Dieselskandal. Heute, so schreibt Mayer Brown auf ihrer Homepage, „pausiere die Tätigkeit von Merz bis auf Weiteres.“
Ein Sonderfall: Bei Merz läuft der Drehtür-Effekt umgekehrt
Schon vor seinem Antritt bei Mayer Brown hatte Merz enge Verbindungen zu BASF. Nach dem Jurastudium und einer kurzen Zeit als Richter startete er seine Karriere als Referent beim Verband der chemischen Industrie (VCI) – in dessen Präsidium BASF stets vertreten ist. Mayer Brown vertritt als Kanzlei BASF, den umsatzstärksten Chemiekonzern der Welt. Blackrock, dessen Aufsichtsratsvorsitzender Merz war, ist der größte Investor bei dem Chemieriesen. Und fast ein Jahrzehnt war Merz Verwaltungsrat bei BASF Antwerpen.
Lobbyismus gehört zwar zum politischen Geschäft. Der Drehtüreffekt, bei dem Politiker nach ihrer Amtszeit in die Industrie wechseln, prägt viele Politiker-Karrieren: Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ging zu Gazprom, Ex-FDP-Entwicklungsminister Dirk Niebel zu Rheinmetall. Bei Merz aber läuft es umgekehrt: Er könnte bei der Bundestagswahl von Posten in der Industrie zum Regierungschef werden.
Der Politikwissenschaftler und Lobbyismusexperte von der Universität Duisburg-Essen, Maximilian Schiffers, sieht einen schwierigen Rollenwechsel für Merz. „Als Unternehmensanwalt muss er den Gewinn maximieren und Einzelinteressen vertreten – als Kanzler das Gemeinwohl im Blick haben.“ Schon der Anschein, persönliche Vorlieben und Kontakte könnten ihn beeinflussen, könnte ihm politisch schaden. Immerhin arbeitete er 16 Jahre als Anwalt für Großkonzerne und saß in mindestens 15 Aufsichts- und Verwaltungsräten. „Seine Biografie bietet eine Angriffsfläche“, so Schiffers.
Die wortgleichen Forderungen von CDU und Chemiebranche
Insbesondere gilt dies für die Chemiebranche. Bei heiklen Konflikten zieht BASF die Anwälte der Firma Mayer Brown hinzu: Die Kanzlei verhandelte vor dem US-Supreme Court einen der weltgrößten Handelsstreits über Preisabsprachen bei Vitaminpräparaten. Ebenso verteidigte sie BASFs milliardenschwere Lizenzen für ein sibirisches Ölfeld. Mittlerweile ist der Ludwigshafener Chemieriese selbst in Gremien der Kanzlei vertreten.
Merz müsste also als Kanzler seinen früheren Auftraggeber BASF kontrollieren und gegebenenfalls einschränken – schließlich geht es um eine Branche mit oft umwelt- und gesundheitsschädlichen Produkten wie Pestiziden, Plastik und PVC. Zudem nutzt BASF in Deutschland mehr Wasser als alle anderen Industrien – ein politisch brisantes Thema, wenn in Dürrezeiten über Wasserlimits für die Industrie diskutiert wird. Auch hierzu antwortet Merz auf Anfrage von CORRECTIV nicht.
Wenn er sich öffentlich zur Wirtschaftspolitik äußert, klingen seine Worte in vielen Fällen wie vom Chemieverband VCI vorformuliert: Der Ruf nach einem „Belastungsmoratorium“ für Unternehmen, der Kampf gegen das „Bürokratiemonster“ und ein Abbau der „Berichtspflichten“ für die Wirtschaft – Merz und seine frühere Arbeitgeberin, die chemische Industrie, stimmen erstaunlich oft überein, sogar in der exakten Wortwahl.
CDU will Abkehr vom Verbrenner-Aus – wie die Metallindustrie
Im kürzlich beschlossenen CDU-Wirtschaftsprogramm kündigt die Partei Widerstand gegen strenge Regeln für Unternehmen an: „Wir werden bei allen großen EU-Regulierungen für eine maximal pragmatische Weiterentwicklung eintreten.“ Dies wird besonders die Regulierung von Chemikalien betreffen: Die Verordnung REACH regelt den Gebrauch von Chemikalien und soll Mensch und Umwelt schützen. Ihre verschärfte Neufassung wurde verschoben, nun soll sie bald verabschiedet werden. Die EU-CDU fordert, REACH aufzuschieben und „keine Stoffe zu verbieten, die wir dringend benötigen“.
Auch ein Vergleich mit den Positionen der Metallbranche zeigt auffällige Parallelen: Das Wirtschaftsprogramm, mit dem Merz in den Wahlkampf zieht, trägt den Titel „Agenda 2030“. Gesamtmetall-Chef Stefan Wolf forderte Ende 2024 im Interview mit der Funke-Mediengruppe eine „Agenda 2040“ – und sagte auch, was er darunter versteht: ein „flexibleres“ Arbeitszeitgesetz, weil es nötig sei, „mehr zu arbeiten“, eine „vernünftige Energiepolitik“, sprich günstiger Strom dank Wiedereinstiegs in die Atomenergie, eine Deckelung der Sozialabgaben bei 40 Prozent und das Ende des geplanten Verbrenner-Verbots.
„Ich finde, dass wir länger arbeiten müssen und es auch Menschen attraktiv machen sollten, freiwillig länger zu arbeiten“, sagt Gesamtmetall-Chef Wolf mit Blick auf Rentner. Das entspricht der von der CDU geplanten „Aktivrente”, die es Rentnern ermöglicht, bis zu einem Verdienst von 2.000 Euro steuerfrei weiterzuarbeiten.
Auch alle anderen finden sich im CDU-Wahlprogramm – die Partei will das Verbrenner-Aus rückgängig machen, Steuern senken, die Sozialversicherungsbeiträge „auf die 40-Prozent-Marke hinbewegen“ und Anreize, um „freiwillige Mehrarbeit“, also Überstunden, „attraktiver“ zu machen.
Was ist ein Interessenkonflikt?
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) definiert einen Interessenkonflikt so: „Ein Interessenkonflikt ist ein Konflikt zwischen den Amtsinteressen und den Privatinteressen.“ Es könnte also einer vorliegen, wenn Merz als Bundeskanzler nicht im Sinne des Volkes, sondern im Sinne seiner zahlreichen früheren Arbeitgeber Gesetze verabschiedet. Ausdrücklich sind nicht nur finanzielle Interessen gemeint: Ein Interessenkonflikt kann auch in Folge legitimer privater Aktivitäten, persönlicher Beziehungen und Verbindungen entstehen, wenn diese den öffentlichen Amtsträger in seinen Entscheidungen „ungebührlich beeinflussen“ könnten. Die OECD erklärt auch, warum Interessenkonflikte demokratische Regierungen schwächen: Sie untergraben die Unvoreingenommenheit und Gerechtigkeit von Entscheidungen.
Bemerkenswert ist: Die drei ehemaligen privatwirtschaftlichen Auftraggeber von Friedrich Merz – chemische Industrie, Finanzbranche und Metallindustrie – zählen zu den größten Spendern der CDU. Die Partei erhielt in diesem Wahlkampf bislang mehr als fünf Millionen Euro von Unternehmen und ihren Verbänden, deutlich mehr als die anderen Parteien.
Merz wurde selbst mit Posten und Aufträgen dieser Branchen reich. In einem Fall kassierte er 5.000 Euro pro Tag – das deckte der Stern 2011 auf: Ab Sommer 2010 sollte Merz als Mayer-Brown-Anwalt einen Käufer für die marode nordrhein-westfälische Landesbank WestLB finden – was ihm trotz dieser Vergütung letztlich nicht gelang. Die Höhe seiner Honorare, so John Schmitz heute, erkläre sich durch die Größe der Mandanten. „Als Top-Jurist bekam er eine der höchsten Gehälter der Branche“, sagt sein früherer Partner.
Merz als Kanzler – wer wird ihn beeinflussen?
Seit dem Aufstieg von Friedrich Merz an die Spitze der CDU gewinnen in der Partei unternehmensnahe Kreise an Einfluss: „Von allen Kanzlerkandidaten, die Deutschland je hatte, ist er derjenige, der am stärksten durch neoliberale Vorstellungen geprägt ist“, sagt der Politikwissenschaftler Thomas Biebricher Frankfurter Goethe-Universität. Ein Konzept, das Großkonzernen entgegenkommt: Sie profitieren von niedrigen Steuern und lockeren Regeln für Umwelt- und Gesundheitsschutz.
Innerhalb der CDU profitiert von der Kräfteverschiebung die Wirtschafts- und Mittelstandsunion (MIT), die Unternehmer, Manager und Selbstständige in der CDU vertritt. Auch wirtschaftsnahe Lobby-Organisationen im Umfeld der Partei sind eng mit der CDU-Führung verschränkt – etwa der Wirtschaftsrat der CDU, trotz des Namens kein Parteigremium, sondern ein Lobbyverband mit sehr guten Drähten in die CDU. Die Organisation Lobbycontrol beschäftigt sich seit Jahren mit den Lobby-Netzwerken um Merz und kritisiert die unklare Rolle des Wirtschaftsrats scharf: Der Verband diene Merz „als Machtbasis“, sagt Christina Deckwirth von Lobbycontrol: „Von hier bekommt er Unterstützung und Rückendeckung und kann sich als Mann der Wirtschaft feiern.“
Als Lobbyverband unterstehe der Wirtschaftsrat nicht den Transparenzpflichten des Parteiengesetzes und könne „dennoch die CDU und insbesondere Merz und den Wirtschaftsflügel der Partei unterstützen”, sagt die Expertin. Merz selbst amtierte im CDU-Wirtschaftsrat jahrelang als Vizepräsident – und verließ den Posten erst kurz vor seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden. Ebenfalls oft gesehener Gast bei dem Verband ist Carsten Linnemann, seit Sommer 2023 Generalsekretär der CDU. Er gilt als wichtigster Mann an der Seite des CDU-Chefs, bestens vernetzt – und politisch als Merz’ Ebenbild.
Lobbyisten mit Hang zu scharfen Parolen scharen sich um Merz
Merz umgibt ein spezieller Kreis marktliberaler Lobbyisten, provokativ, fordernd, mit Hang zu scharfen Parolen. Eine zentrale Rolle in dem Geflecht spielt Thorsten Alsleben. Linnemann und Alsleben kennen sich schon lange; der CDU-Generalsekretär war acht Jahre lang Vorsitzender der Mittelstandsunion – und setzte dort seinen Parteifreund Alsleben als Geschäftsführer ein.
Heute leitet Alsleben die Initiative neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), eine Lobby-Organisation, die von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie finanziert wird. 2023 erhielt die Initiative laut Lobbyregister des Bundestags rund 5,7 Millionen Euro vom Verband Gesamtmetall. „Alsleben ist wichtig, weil er nah an Linnemann ist, und Linnemann ist jetzt Merz in vielen Punkten sehr ähnlich“, sagt ein gut vernetzter CDU-Insider, „diese Verbindung wird weiter eine große Rolle spielen.“
Auch bleibt Linnemann über sein Netzwerk eng mit den Lobbyverbänden verbunden: Sein ehemaliger wirtschaftspolitischer Referent wechselte kürzlich als Chefsvolkswirt zur INSM.
Auch mit finanzieller Unterstützung mischt die Initiative bei der CDU kräftig mit. Auf deren jüngstem Parteitag prangte sogar das hellrote INSM-Logo auf Eintrittskarten und Halsbändern. Auf CORRECTIV-Anfrage teilt Alsleben mit, die INSM leiste keine Spenden, sondern konzentriere sich auf „Sponsoring von Veranstaltungen“, die Summen blieben hierbei pro Mal „im Regelfall im vierstelligen, sehr selten im untersten fünfstelligen Bereich.“
Die Lobby-Expertin Christina Deckwirth von Lobbycontrol weist darauf hin, dass es eine „Arbeitsteilung“ zwischen den Verbänden und der INSM gibt, beides greife ineinander: „Die einen sponsern den Parteitag, die anderen finanzieren die Parteien direkt mit”, sagt sie gegenüber CORRECTIV: „Das verzerrt den Wahlkampf und zeigt noch einmal mehr, wie dringend es in Deutschland endlich einen Parteispendendeckel braucht.“
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft möglichst raushalten
Friedrich Merz ist der marktliberalen Initiative seit Jahren persönlich verbunden: Er gehörte 2006 zu den Gründungsmitgliedern eines inzwischen aufgelösten Fördervereins der INSM – der die Formierung der Gesellschaft in den Anfangszeit unterstützte. Im Grunde verfolgt Merz noch heute sehr ähnliche Ziele wie sie – weniger Bürokratie, anders gesagt: weniger Regeln und Kontrollen für die Wirtschaft. Die INSM tritt dafür ein, dass der Staat möglichst wenig entscheiden soll und der „Markt“ möglichst viel, sie kämpft gegen Steuern und Abgaben für Unternehmen und fordert Einschnitte bei Sozialleistungen.
Für den Lobbystrategen Alsleben ist Merz offenbar ein Hoffnungsträger, er trommelte schon in der Mittelstandsunion für ihn als CDU-Vorsitzenden. In einem Interview sagte er: „Es war ein wichtiges Ziel der MIT, für das ich mich mit Überzeugung und Herzblut eingesetzt habe, dass Friedrich Merz Parteichef wird.“
Mitten im Wahlkampf ruft Alsleben mit der INSM für diesen Mittwoch (29.01.) in alarmistischen Tönen zum „Wirtschaftswarntag“ am Brandenburger Tor auf, einer Demonstration von Unternehmern für eine andere Wirtschaftspolitik, die Forderungen lesen sich wie eine Synopsis von Merz’ Wirtschaftsprogramm: Weniger Bürokratie, weniger Steuern, ein flexibleres Arbeitsrecht. Ziel ist, steht es auf der Website der Aktion, „alle aufzurütteln, dass der Fokus des Wahlkampfs” und der Regierungsbildung sich auf eine Politik richte, „die Deutschland zu wirtschaftlicher Stärke zurückführt.“
Die Bild titelt: „Bosse planen Mega-Aufstand“
Ist der Protest als Wahlkampf-Hilfe für Merz zu verstehen? Ein Sprecher der INSM weist dies auf CORRECTIV-Anfrage zurück. Es handele sich um eine „parteipolitisch unabhängige Aktion der Wirtschaft.“ Aber in der Bild wurde die Aktion mit schrillen Parolen angekündigt – unter anderem lanciert von der INSM und dem ebenfalls Merz unterstützenden „Verband der Familienunternehmer“, trotz des Namens ein Lobbyverband globaler Konzerne. „Bosse planen Mega-Aufstand gegen Habeck und Scholz.“
Thorsten Alsleben gilt als polternder Lobbyist, der auf sozialen Netzwerken schon mal ausfällig wird: Auf X beschimpfte er eine Berliner Grüne als „kinderlose Ökosozialisten“, von denen er sich sein Auto „nicht nehmen“ lasse. Eine Weile schrieb er eine Kolumne in dem Magazin Idea, das sich selbst als „fröhlich evangelikal“ bezeichnet und forderte christliche Missionierungen in Vorstandsetagen: „Wir brauchen eine Evangelisierung des Top-Managements.“
Eine CDU-Führungsperson, die anonym bleiben möchte, nennt Alsleben einen „gefährlichen Brandstifter.“ Mehrere parteiinterne Kritiker, mit denen CORRECTIV sprach, fühlten sich von dem Lobbyisten eingeschüchtert und infolge missliebiger Äußerungen rüde angegangen. Ein Mitglied sagt: „Wenn der Name fällt, schrecken viele in der CDU zusammen.”
Alsleben schreibt dazu, er kenne niemanden, der ihn so bezeichne. Auf „anonyme unbestimmte Angriffe“ könne er nicht reagieren. „Aber es herrscht Meinungsfreiheit. Das gilt auch für Leute, die mich und meine Einstellung ablehnen.”
Merz’ Arbeit für eine der „aggressivsten Anwaltskanzleien in Brüssel“
Auch Merz’ langjähriger Arbeitgeber Mayer Brown ist dafür bekannt, vergleichsweise rabiat vorzugehen. Insbesondere in Brüssel, wo entscheidende Gesetze und Schutzregeln für die Chemieindustrie entstehen. Und Merz diente als ihr Ankerpunkt in Deutschland. Um „effizient zu arbeiten“, so erzählt es sein früherer Kollege Schmitz, mietete Merz ein Loft in der obersten Etage des Kanzleigebäudes am Potsdamer Platz an.
In Brüssel hat die Anwaltskanzlei mitunter einen zweifelhaften Ruf. „Mayer Brown gehört zu den aggressivsten Kanzleien in Brüssel“, so die Einschätzung des Lobby-Experten Kenneth Haar von der Organisation Corporate European Observatory. Die Kanzlei werbe gezielt große Chemiekonzerne an, um strengere Gesetze in der EU zu verhindern. So stoppte Mayer Brown 2022 in letzter Minute vor dem Gericht der Europäischen Union ein Verbot von Titandioxid in Produkten wie Spielzeug oder Sonnencreme. Das weiße Pigment ist in Lebensmitteln inzwischen verboten.
Ein prominenter Produzent von Titandioxid: BASF. Ein weiterer Fall, der sich über Jahre erstreckte – auch während Merz’ Amtszeit bei Mayer Brown: Die Kanzlei erzielte einen elf Milliarden Euro schweren Vergleich für BASF und weitere Chemiekonzerne, die das Trinkwasser tausender amerikanischer Versorger mit PFAS-Substanzen verunreinigt hatten.
Wenig Interesse an Transparenz und Aufklärung
Derzeit versucht Mayer Brown, in Brüssel ein Verbot der Substanzen zu verhindern: Die Juristen erklärten schon früh ein mögliches Gesetz als „drakonisch“. In Merz’ Amtszeit als möglicher Bundeskanzler könnte er in Brüssel seinen früheren Kollegen und Mandanten gegenüberstehen, um über den Umgang mit den „ewigen Giften“ zu entscheiden.
Nach Recherchen der ARD, SZ und dem NDR führt BASF die Lobbykampagne gegen ein Verbot in Brüssel an. Falls ein früherer Top-Anwalt als Kanzler über seine ehemaligen Mandanten entscheidet, entsteht klar ein Interessenkonflikt“, sagt Lobbyexperte Haar. Und die möglichen Streitthemen sind zahlreich: In den kommenden Jahren werden über die REACH-Richtlinie weitreichende Gesetze zur Chemieindustrie verhandelt, etwa zu den Giftstoffen PVC und Bisphenole und ihre Wirkung auf die Gesundheit.
Daher ist es wichtig zu klären, wen genau Merz beraten hat. BASF zählte nach CORRECTIV-Recherchen zu den wichtigsten Kunden. Womit befasste sich Merz während seiner Zeit bei Mayer Brown? Der Kanzlerkandidat schweigt auf die Anfrage von CORRECTIV. Das spricht nicht gerade für ein großes Interesse an Transparenz und Aufklärung. Bereits 2006 klagte er als Bundestagsabgeordneter dagegen, seine Nebeneinkünfte offenlegen zu müssen – erfolglos.
Politikwissenschaftler Schiffers sieht darin eine Steilvorlage für die Opposition. Schließlich reiche schon der Anschein einer nicht neutralen Entscheidung dazu, Kritik hervorzurufen. „Sie könnte nach heiklen politischen Entscheidungen, etwa einer weiteren Zulassung von Giftstoffen, einen Untersuchungsausschuss einberufen und fragen: Hat Friedrich Merz ideologiefrei entschieden?“
Gleichzeitig in mehr als ein Dutzend Aufsichtsräten und Vorständen
Als Merz 2005 bei Mayer Brown einstieg, war er gerade aus der CDU-Bundestagsfraktion ausgeschieden. Solche Top-Kanzleien fungieren wie ein Sprungbrett für lukrative Positionen bei Großkonzernen: Gleichzeitig saß er in den Aufsichts- und Verwaltungsräten von AXA Konzern AG, DBV-Winterthur Holding AG, Deutsche Börse AG, IVG Immobilien AG, WEPA Industrieholding, Stadler Rail AG und HSBC Trinkaus & Burkhardt AG – und wie erwähnt bei BASF Antwerpen.
Bis 2020 war er zudem Vorstand von „United Europe“, einem Lobbyverband, der ein „wettbewerbsfähiges Europa“ anstrebt. Im Vorstand und unter den Mitgliedern finden sich vorwiegend Industrievertreter, etwa der Öl-Multi Saudi-Aramco, Meta (früher Facebook), Siemens, Eon – und BASF.
„Ein Kanzlerkandidat ohne Regierungserfahrung, aber mit viel Lobbyerfahrung – das ist wirklich neu“, sagt Gerhard Schick, früherer grüner Finanzpolitiker und heute Vorstand des Vereins „Bürgerbewegung Finanzwende“. Was Merz in den Aufsichtsräten tatsächlich gemacht habe, ließe sich nicht nachweisen – diese Gremien sind notorisch intransparent.
Auch beunruhige ihn, dass Merz in den vergangenen Jahrzehnten in keinem grundsätzlichen Punkt seine Meinung geändert habe – obwohl er jeweils andere Seiten vertrat: „Wer einen so wichtigen Rollenwechsel vornimmt, hätte sich an der einen oder anderen Stelle mal korrigieren müssen. Aber wir sehen an keinem Punkt eine Neujustierung bei seinem Wandel vom Blackrock-Chef zum CDU-Chef und Kanzlerkandidaten.“
Merz und Cum-Ex
Auch Merz’ Rolle im Cum-Ex-Skandal wirft bis heute Zweifel auf. Er war für drei Finanz-Unternehmen tätig, die in den wohl größten Steuerbetrug aller Zeiten verstrickt gewesen sein sollen: Cum-Ex ist eine kriminelle Methode, mit der sich Banken und Finanzmarkt-Akteure Steuergelder erstatten ließen, die sie zuvor gar nicht gezahlt hatten – dem Staat gingen dabei rund zehn Milliarden Euro verloren. Bei Bankern von HSBC Trinkaus & Burkhardt gab es im Zusammenhang mit Cum-Ex Durchsuchungen. Merz saß dort dem Beirat vor, beim deutschen Ableger von Blackrock, wo es wegen Cum-Ex ebenfalls zu Razzien kam, war er Aufsichtsratschef. Blackrock dementiert eine Beteiligung an den Deals. Auch bei Mayer Brown beschäftigte man sich mit dem Thema Cum-Ex: Die Kanzlei bot ein Webinar für Kunden an, die vielleicht mit den betrügerischen Geschäften zu tun hatten: „Cum-Ex-Deals: Wie man rechtliche und Reputations-Risiken ermittelt und ihnen begegnet” lautete der Titel.
Merz ist schon mehrfach gefragt worden, wie er sich damals zu Cum-Ex-Deals verhalten hat: Waren diese Geschäfte Thema in den Unternehmen? Wurde in den Aufsichtsräten, denen er angehörte, das Für und Wider erörtert? Hat er vor dieser Art des Steuerbetrugs gewarnt? 2018 sagte er der Süddeutschen Zeitung, er halte Cum-Ex-Deals für „unmoralisch“, mit Blick auf Blackrock teilte er mit, er sehe „keinerlei Konfliktlage“. Eine klarere Antwort gibt er nicht, auch zu konkreten Details lässt er Fragen offen. Das heißt nicht, dass Merz in Cum-Ex-Geschäfte verstrickt war, sagt Gerhard Schick von der Bürgerinitiative Finanzwende. „Aber eines macht misstrauisch: Merz vermeidet jegliche Auskunft über seine mögliche Rolle. Er ist da nicht besser als der Kanzler mit seinen Erinnerungslücken.“ Die Frage sei also, wie es mit der Cum-Ex-Aufklärung weitergehen wird, wenn Merz Bundeskanzler wird.
Im Kreis der Berater um Merz lassen sich personelle Verbindungen teilweise jahrzehntelang zurückverfolgen: Der Politikwissenschaftler Thomas Eilfort zum Beispiel leitete Anfang der 2000er das Büro des damaligen CDU-Fraktionschefs Friedrich Merz. Dann wechselte Merz in die Wirtschaft, zu Mayer Brown, und Eilfort in den Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft, einem als neoliberalen Thinktank, den er bis heute führt. Die Stiftung Marktwirtschaft stellt sich offensiv gegen „staatliche Bevormundung“, fordert möglichst wenig Einschränkungen für den Markt und kritisiert die Wirtschaftspolitik der Ampel-Koalition immer wieder scharf.
Noch heute zählt Eilfort hinter den Kulissen zu Merz’ wichtigen Einflüsterern. Und seine Ehefrau, Barbara Götze, leitet nun Merz’ Büro. Eilfort und sein Kollege im Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft, Bernd Raffelhüschen, tauchten auch als „Botschafter“ der Initiative neue soziale Marktwirtschaft (INSM) auf, die hinter dem „Wirtschaftswarntag“ steht.
Merz selbst hat ebenfalls enge Verbindungen zur Stiftung Marktwirtschaft, er war schon vor gut 20 Jahren Teil ihrer „Kommission Steuergesetzbuch.“ Dort wurde 2005 ein umfassendes Steuerkonzept als Grundlage für die Bundesregierung erarbeitet. Friedrich Merz wirkte laut Presseberichten daran mit und reichte das rund 600 Seiten starke Kompendium dann aus dem Lobbythinktank als Grundlage für neue Gesetze weiter in die Politik.
Großkonzerne sind die erfolgreichste Lobby
Lobbyismus prägt die Politik: Konzerne, Gewerkschaften und Umweltschutzverbände wollen Entscheidungen beeinflussen. Doch es gibt zwei wesentliche Unterschiede: Unternehmenslobbyisten streben nach individuellem Profit, während Verbraucher- und Kinderschutzverbände das Wohl vieler im Blick haben.
Entscheidend ist auch, so Politikwissenschaftler Maximilian Schiffers, dass Unternehmensverbände deutlich häufiger und nachdrücklicher Einfluss nehmen als zivilgesellschaftliche Gruppen wie etwa Umweltverbände. „Die Wirtschaftslobby agiert zahlreich und dauerhaft, mit langfristigen Kontakten – vom Wirtschaftsgipfel im Kanzleramt bis zu Unternehmensbesichtigungen im Wahlkreis.“ Ihr größter Erfolg: Sie vermitteln den Eindruck, ihre Interessen dienten der gesamten Gesellschaft. Doch das stimmt nicht – Konzerninteressen sind nicht gleichbedeutend mit dem Gemeinwohl.
„Die Partei verliert ihre Seele und baut ihr Wertesystem ab“
Wirtschaftsfreundlich und konservativ war die CDU schon immer. Aber es gab auch immer starke andere Strömungen, den Arbeitnehmerflügel, sozialliberale Stimmen. Nun scheint das Gleichgewicht der Kräfte innerhalb der Partei zunichtegemacht. Eine junge, meist männliche und marktliberale Garde strebt nach oben. Auch rechtskonservative Stimmen aus der Vergangenheit mischen wieder mit.
Ein Beispiel: Roland Koch, Ex-Landes-Chef der CDU-Hessen, gilt als Merz-Berater im Hintergrund. „Ein großes Problem ist, dass viele Posten jetzt mit Mitgliedern der Mittelstand- und Wirtschaftsunion besetzt werden”, sagt ein Kommunalpolitiker, der selbst einem örtlichen Verband der Wirtschaftsunion angehört. Aber den einseitigen Kurs der CDU sieht er als Risiko für die Partei: „Da wird die Wirklichkeit nicht mehr abgebildet.“
Gerade Parteimitglieder, die sich als Christdemokraten alter Schule verstehen, machen sich Sorgen. „Das hat kaum noch etwas mit dem christlichen Konservatismus zu tun, hinter dem ich stehe“, sagt Andreas Püttmann, Politikwissenschaftler, gläubiger Katholik, eng mit der CDU verwurzelt. Ausgetreten ist er schon 2009, unter Angela Merkel, aber die wirkliche Entfremdung, sagt er, die passiere jetzt gerade: „Die Partei verliert ihre Seele, baut ihr Wertesystem ab und wird zum konservativ-wirtschaftsliberalen Tory-Projekt.“
Top-Manager und Großunternehmer applaudieren für Merz
Als Merz für den CDU-Vorsitz kandidierte, stellten sich viele Großunternehmer und Top-Manager hinter ihn: Zu seinen Unterstützern zählten etwa der Tunnelbauer Martin Herrenknecht, der Kampagnen gegen Windräder finanziert, oder der Trigema-Chef Wolfgang Grupp. Auch auf Rückhalt bei Gesamtmetall-Chefs Stefan Wolf kann Merz sich verlassen; in einem Statement gratulierte er Merz zu seiner Wahl als CDU-Vorsitzender.
Man kann Merz seine früheren Aufsichtsratsmandate nicht vorwerfen. Aber wenn sich daraus Interessenkonflikte ergeben, bedrohen diese Verflechtungen die Demokratie. Der Gesamtmetall-Verband vertritt die Interessen der Autoindustrie. Wie bei BASF bahnen sich hier Konflikte zwischen Merz’ Nähe zur Autoindustrie und anderen politischen Zielen an, wie etwa klimafreundliche, bezahlbare Autos oder Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.
Ein zentraler Punkt für Lobbyisten wie Thorsten Alsleben und auch für die CDU unter Merz ist aktuell das Thema Bürokratieabbau: Das klingt, als müsste ein veralteter Staat entschlackt und sinnlose komplizierte Regelungen abgeschafft werden. Das mag zum Teil auch zutreffen. Allerdings verbergen sich hinter dem Begriff bei den Kampagnen der Lobbyisten auch Gesetze, die Umweltstandards und Menschenrechte sichern und Korruption bekämpfen sollen, etwa das Lieferkettengesetz.
Es gibt Fotos, die zeigen, wie Friedrich Merz und die frühere CDU-Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner bei einer PR-Aktion der INSM auf dem CDU-Parteitag offenbar symbolisch das Lieferkettengesetz schreddern wollen. Alle drei stehen nebeneinander, lächeln in die Kamera, Schulter an Schulter.
Recherche und Text: Annika Joeres und Gabriela Keller
Illustration und Grafiken: Mohamed Anwar
Redaktion: Justus von Daniels, Jonathan Sachse, Frida Thurm
Faktencheck: Robin Albers
Kommunikation: Alicia Reusche, Anna-Maria Kaufmann, Esther Ecke, Valentin Zick
Die Angaben zu Merz‘ Tätigkeit im Aufsichtsrat von BASF Antwerpen wurden nachträglich korrigiert. Ursprünglich hieß es, er habe dort den Bereich Farben und Pigmente geleitet. Dies trifft nicht zu, wir haben die Angabe daher gelöscht. In Folge von Hinweisen des Pressesprechers von Friedrich Merz haben wir die Angaben zu den Aufgaben des Fördervereins der INSM präzisiert, da die Formulierung zuvor missverständlich war. Merz war zwar nicht an der Gründung der Initiative im ersten Stadium 1999 beteiligt. Er aber gehörte zu den Gründungsmitgliedern des Fördervereins, der von 2005 bis 2014 existierte. Die INSM GmbH unter diesem Namen gibt es seit 2007. Zuvor stand hinter der Initiative eine Agentur namens Berlinero PR. Die Pressestelle von Merz hatte auf Fragen hierzu und zu allen anderen Theman vor der Veröffentlichung nicht geantwortet.
