Wer hat Angst vorm Wahlbetrug?
Die AfD schürt die Angst vor dem Wahlbetrug. Auf ihrer Website hat sie eigens ein Formular eingerichtet, über das sich freiwillige Wahlbeobachter oder Wahlhelfer melden können. Indizien für mögliche Wahlmanipulationen sieht der Bundeswahlleiter derzeit nicht.
Die AfD nutzt ein bekanntes Motiv ihrer Kampagne für die Werbung für Wahlmission.de© Screenshot AfD auf Facebook
„Helfer oder Wahlbeobachter werden!“, so wirbt die AfD derzeit auf ihrer Internetseite. Wer will, kann sich auf der Seite in ein Formular eintragen und die Bundestagswahl am kommenden Sonntag für die Rechtspopulisten beobachten. 1.200 Menschen haben sich laut der AfD-Politikerin Beatrix von Storch bisher gemeldet. Wie viele jeweils von ihnen als Wahlbeobachter oder Wahlhelfer am Sonntag in die Wahllokale kommen werden, schreibt die Partei in ihrer Pressemitteilung nicht.
Neben der Werbung für das eigene Formular wirbt die AfD seit dem vergangenen Donnerstag auf allen Kanälen für eine App namens „Wahlmission“. Doch wer steckt dahinter?
Die App stammt vom Verein zur Förderung politischer Bildung und Demokratie e.V. Der Verein mit Sitz im brandenburgischen Woltersdorf gründete sich im August 2016 und hat laut eigenen Angaben inzwischen 60 Mitglieder und Unterstützer. Die Kosten der App: 200.000 Euro. Geld, das der kleine Verein angeblich selbst aufgebracht hat. Die technische Umsetzung habe eine sächsische Software-Firma übernommen. 8.000 Nutzer hätten sich inzwischen registriert.
Eine Nähe zu AfD wies der Verein zurück. „Wir verstehen uns als überparteilich und unabhängig“, sagte ein Vereinsmitglied WahlCheck17. Bei Facebook dankte der Verein allerdings dem „Compact“-Magazin des Rechtspopulisten Jürgen Elsässer – und der AfD. Die hatte ein eigenes Werbevideo für die App produziert, in der sie für die Teilnahme zur Wahlbeobachtung aufruft. Prominent platziert: Eines der Motive aus der aktuellen Wahlkampagne der Rechtspopulisten.
Der Verein hinter der Wahlmission fühlt sich jedoch nicht von der AfD instrumentalisiert, sagt ein Vereinsmitglied am Telefon. Man wolle Menschen zur aktiven Beteiligung an der Wahl aufrufen, Politikverdrossenheit abbauen und Demokratie transparent machen. Das Thema Wahlbeobachtung sei bisher vor allem durch politische Randgruppen besetzt worden.
Erst vor einigen Monaten behauptete die AfD, Wahlhelfer der OSZE kämen auf Wunsch der Partei nach Deutschland. Tatsächlich hatte die Bundesregierung bereits vor der entsprechenden Kampagne der AfD eine Einladung an die Wahlbeobachter ausgesprochen.
Auf Anfrage sagt Die Linke, sie würden nicht zur Wahlbeobachtung aufrufen, weil es bislang keine Indizien für eine drohende Wahlmanipulation gäbe. Die Grünen sprechen sich für Wahlbeobachtung als Mittel zur Schaffung von Transparenz und Vertrauen in das Wahlsystem aus. In Bezug auf die vermehrten Aufrufe zur Wahlbeobachtung von rechten Akteuren teilt ein Sprecher der Grünen mit: „Im Falle von Wahlbeobachtungsaktivitäten aus dem Umfeld der AfD und der sogenannten ‘Identitären Bewegung’ steht insbesondere auch in Frage, ob die Beurteilung der Wahlen auf den demokratischen Wahlrechtsgrundsätzen beruht. Daher schätzen wir diese Aktivitäten als problematisch ein.“ CDU, SPD und FDP ließen die Anfragen von WahlCheck17 bis zur Veröffentlichung unbeantwortet.
Neben der AfD ruft auch die neurechte Einprozent-Bewegung zur Wahlbeobachtung auf. Der Verein steht der Identitären Bewegung nahe, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz und mehreren Landesämtern beobachtet wird.
Während der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen war es zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Der AfD waren nach der ersten Auszählung in einigen Wahlkreisen zu wenig Zweitstimmen zugesprochen worden. CORRECTIV.Ruhr berichtete mehrfach. In vereinzelten Wahlkreisen ließ der Landeswahlleiter daraufhin die Stimmen erneut auszählen, am Endergebnis der AfD von 7,4 Prozent änderte das aber nichts. Die Forderung der Rechtspopulisten die Wahl komplett neu auszählen zu lassen, wies der Landeswahlleiter zurück.
