Ja – die österreichische Regierung will CETA noch vor dem Sommer beschließen

Am 9. Mai berichtete der Blog „Kontrast.at“, dass die rechtskonservative Regierung in Österreich das CETA-Abkommen noch vor dem Sommer ratifizieren möchte. Diese Nachricht wurde bei Facebook als potenzielle „Fake News“ gemeldet. EchtJetzt fragt nach.

Der Ministerrat hat dem Abkommen bereits zugestimmt

Laut dem Artikel von „Kurier.at“ wurde das Abkommen Ende April zur „internen Begutachtung“ an österreichische Beamte verschickt. Die verschiedenen Ministerien sollten sich zu Details äußern, die ihre Ressorts betreffen. Tatsächlich hat das Abkommen den österreichischen Ministerrat mittlerweile passiert. „Die Entscheidung liegt jetzt beim Parlament“, so Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal, auf Nachfrage von EchtJetzt. Wann genau die Abstimmung stattfinde, sei aber noch unklar.

Auch Matthias Forenbacher, Pressesprecher der Außenministerin, bestätigt die Meldung schriftlich: „Ja, das stimmt. CETA hat den Ministerrat am 16. Mai passiert und soll bis Ende Juni durch das Parlament gehen“.

Bricht die FPÖ damit ihr Wahlversprechen?

„Kontrast.at“ schreibt zudem, dass die FPÖ mit ihrer Zustimmung zu dem umstrittenen Freihandelsabkommen ihr Wahlversprechen breche.

Noch im Zuge der Bundespräsidentschaftswahl 2016, hatte sich die FPÖ gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA ausgesprochen. Das bestätigt die rechtspopulistische Partei in einer Stellungnahme. Seit dieser Ablehnung habe sich jedoch „wesentliches verändert“. Außerdem verwies Walter Rosenkranz, Klubobmann der FPÖ, im Ö1-Morgenjournal am 16. Mai darauf, dass die Verabschiedung des CETA-Abkommens eine zentrale Bedingung der ÖVP in den Koalitionsverhandlungen war. Trotzdem kann festgehalten werden, dass die FPÖ ihre Forderung nach einer verbindlichen Volksabstimmung über das CETA-Abkommen nicht eingelöst hat.