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Bewertung: richtig

Ja – die österreichische Regierung will CETA noch vor dem Sommer beschließen

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Mitglieder des österreichischen Parlaments diskutieren am 20. September 2017 über das Freihandelsabkommen CETA.© JOE KLAMAR / AFP

von Niklas Trinkhaus

Der Blog „Kontrast.at“ schreibt, die österreichische Regierung möchte das Freihandelsabkommen mit Kanada noch vor dem Sommer beschließen. Was ist der Hintergrund? Und bricht die FPÖ damit ihr Wahlversprechen?

Am 9. Mai berichtete der Blog „Kontrast.at“, dass die rechtskonservative Regierung in Österreich das CETA-Abkommen noch vor dem Sommer ratifizieren möchte. Diese Nachricht wurde bei Facebook als potenzielle „Fake News“ gemeldet. EchtJetzt fragt nach.

Der Ministerrat hat dem Abkommen bereits zugestimmt

Laut dem Artikel von „Kurier.at“ wurde das Abkommen Ende April zur „internen Begutachtung“ an österreichische Beamte verschickt. Die verschiedenen Ministerien sollten sich zu Details äußern, die ihre Ressorts betreffen. Tatsächlich hat das Abkommen den österreichischen Ministerrat mittlerweile passiert. „Die Entscheidung liegt jetzt beim Parlament“, so Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal, auf Nachfrage von EchtJetzt. Wann genau die Abstimmung stattfinde, sei aber noch unklar.

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Auch Matthias Forenbacher, Pressesprecher der Außenministerin, bestätigt die Meldung schriftlich: „Ja, das stimmt. CETA hat den Ministerrat am 16. Mai passiert und soll bis Ende Juni durch das Parlament gehen“.

Bricht die FPÖ damit ihr Wahlversprechen?

„Kontrast.at“ schreibt zudem, dass die FPÖ mit ihrer Zustimmung zu dem umstrittenen Freihandelsabkommen ihr Wahlversprechen breche.

Noch im Zuge der Bundespräsidentschaftswahl 2016, hatte sich die FPÖ gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA ausgesprochen. Das bestätigt die rechtspopulistische Partei in einer Stellungnahme. Seit dieser Ablehnung habe sich jedoch „wesentliches verändert“. Außerdem verwies Walter Rosenkranz, Klubobmann der FPÖ, im Ö1-Morgenjournal am 16. Mai darauf, dass die Verabschiedung des CETA-Abkommens eine zentrale Bedingung der ÖVP in den Koalitionsverhandlungen war. Trotzdem kann festgehalten werden, dass die FPÖ ihre Forderung nach einer verbindlichen Volksabstimmung über das CETA-Abkommen nicht eingelöst hat.

Unsere Bewertung:
Richtig. Die österreichische Regierung plant das CETA-Abkommen bis Ende Juni zu ratifizieren.

Bewertung: völlig falsch

Es war kein Flüchtling – „Halle-Leaks“ erfindet Fluchthintergrund

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Ein 7-jähriger Junge verteidigte seine Mutter mit einem Tretroller gegen eine Vergewaltigung.© socialmamag / pixabay

von Niklas Trinkhaus

Der Blog „Halle-Leaks“ behauptet, dass es sich bei einem mutmaßlichen Vergewaltiger in Heilbronn um einen „Vergewaltiger-Flüchtling“ handelt. Ein Blick in die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Heilbronn zeigt: Das ist falsch.

Halle-Leaks“ greift einen Vorfall vom 24.5.2018 in Heilbronn auf, der bundesweit für mediale Aufmerksamkeit sorgte: Ein 7-jähriger Junge verteidigte seine Mutter mit einem Roller gegen einen Mann, der diese vergewaltigen wollte.

„Halle-Leaks“ ruft in ihrem Artikel vom 27. Mai in diesem Zusammenhang zu Gewalt gegen Flüchtlinge auf. Dort steht: „Sie verstehen einfach keine andere Sprache. Das hat der 7-jährige in seiner kindlichen Intuition schon begriffen. Wir müssen uns geschlossen wehren und diese Tiere (sind nicht alle so) aus dem Land jagen.“

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Die Staatsanwaltschaft Heilbronn veröffentlichte am 25. Mai 2018 gemeinsam mit dem Polizeipräsidium Heilbronn eine Pressemitteilung zu dem Vorfall. Darin heißt es: „Im Zuge der weiteren Ermittlungen konnte ein 39-jähriger Deutscher in Neckargartach vorläufig festgenommen werden. Er steht im dringenden Tatverdacht, den Angriff auf die 44-Jährige am Donnerstagmorgen verübt zu haben“.

Auch „T-Online“, auf die „Halle-Leaks“ sich beruft, schreibt von einem 39-jährigen Täter. Dieser steht im Verdacht noch weitere Übergriffe begangen zu haben. Dass es sich bei dem Mann um einen Flüchtling handelt ist eine Erfindung von „Halle-Leaks“. Der mutmaßliche Täter befindet sich in Untersuchungshaft.

Unsere Bewertung:
Das ist Falsch. „Halle-Leaks“ erfindet den Fluchthintergrund des Täters. Laut Staatsanwaltschaft und Polizei war es ein deutscher Mann.

Bewertung: falsch

Warum Alice Weidel nicht die beliebteste Politikerin bei Facebook ist

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Alice Weidel (AfD) bei einer Rede im Bundestag am 16.05.2018.© Tobias Schwarz / AFP

von Niklas Trinkhaus

Der Blog „Journalistenwatch“ titelt, Alice Weidel von der AfD sei die „beliebteste Politikerin bei Facebook“. Stimmt das? Worum geht es bei den Zahlen, auf die der Blog sich beruft?

Der Beitrag von „Journalistenwatch“ erschien am 20. Mai 2018 und bezieht sich auf einen Artikel von „Meedia“ vom 19. April 2018. „Meedia“ untersuchte die Interaktionen mit Facebook-Beiträgen deutscher Politikerinnen und Politiker in einem Zeitraum von 30 Tagen.

„Journalistenwatch.com“ verdreht Aussage des Rankings

Tatsächlich steht Alice Weidel auf Platz 1 der von „Meedia“ veröffentlichten Liste. Allerdings geht es hier nicht um Beliebtheit, sondern um die Anzahl an Interaktionen, die die Beiträge der Politiker hervorrufen. Das bestätigt auch der Autor des „Meedia“-Artikels, Alexander Becker, auf Anfrage: „Anders als es die Überschrift des Textes von ‘Journalistenwatch.com’ suggeriert, geht es in unserem Artikel nicht darum, dass Alice Weidel die beliebteste Politikerin bei Facebook ist, sondern darum, dass sie zwischen Mitte März und April mit ihren Postings die meisten Interaktionen erzeugte. Das heißt: Ihre Postings wurden am häufigsten kommentiert, geliked, geteilt etc.“.

Oppositionspolitiker auf den ersten Plätzen

Im Mai 2017 lag noch der FDP-Politiker Christian Lindner mit 279.500 Interaktionen an der Spitze. Gefolgt von Angela Merkel, Frauke Petry, Sahra Wagenknecht, Jörg Meuthen und Martin Schulz. Zu dieser Zeit war der Bundestagswahlkampf in vollem Gange.

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Ein Jahr später ergibt sich ein verändertes Bild. Alice Weidel führt die Liste mit 421.400 Interaktionen an, gefolgt von Jörg Meuthen, Sahra Wagenknecht, Gregor Gysi, Angela Merkel und Beatrix von Storch.

Die Zahlen zeigen in erster Linie, wessen Facebook-Aktivitäten in den vergangenen Wochen für Aufsehen sorgten. Auffällig ist, dass – abgesehen von Angela Merkel – Politiker aus Oppositionsparteien die meisten Reaktionen hervor riefen.

Großer Unterschied bei Fans und Abonnenten

Geht es nach der Anzahl der Fans und Abonnenten bei Facebook ergibt sich wiederum ein verändertes Bild. Dabei führt Angela Merkel die Liste mit großem Vorsprung an. Über 2,5 Millionen Fans hat die Bundeskanzlerin und fast ebenso viele Abonnenten. Alice Weidel hat dagegen 152.374 Fans und 164.867 Abonnenten. Sahra Wagenknecht hat 429.965 Fans und 434.748 Abonnenten. Genau wie bei Interaktionen, lassen Fans und Abonnenten jedoch nicht unbedingt auf Beliebtheit schließen.

Wie wird die Beliebtheit von Politikern gemessen?

Daten zur Beliebtheit von Politikern liefern repräsentative Umfragen, die regelmäßig zum Beispiel von der Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt werden. Aus dieser Umfrage entsteht das Politbarometer. Die Forschungsgruppe Wahlen fragt zunächst nach den „wichtigsten“ Politikern. In der folgenden Umfrage fragt sie dann nach deren Beliebtheit. Weidel befindet sich auf Nachfrage von CORRECTIV bei der Forschungsgruppe Wahlen nicht auf dieser Liste.

Unsere Bewertung:
Der Titel ist falsch. Weidel ist nicht die beliebteste Politikerin bei Facebook. Ihr Account erzeugte laut einem Ranking von „Meedia” die meisten Interaktionen unter deutschen Spitzenpolitikern. Auf ihre Beliebtheit lässt sich daraus nicht schließen.

Bewertung: teilweise falsch

Europaweiter Ausbruch eines multiresistenten Tuberkulose-Keims?

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Tuberkulose-Patient. (Symbolbild)© ErikH at Dutch Wikipedia, TBC-links-PA, CC BY-SA 3.0

von Niklas Trinkhaus

Die Website „anonymousnews.ru“ schreibt, dass „Migranten einen multi-resistenten Tuberkulose-Keim eingeschleppt” hätten und macht damit Stimmung gegen Flüchtlinge. Der Artikel beruft sich auf ein medizinisches Forschungszentrum in Borstel. Was ist dran und wer steckt hinter „anonymousnews.ru“?

Was sind die Fakten?

Vor wenigen Monaten hat das medizinische Forschungszentrum in Borstel einen multiresistenten Tuberkulose-Stamm entdeckt. Bei 29 jungen Menschen in sieben europäischen Ländern wurde ein Tuberkulose-Erreger gefunden, der gegen die gängige medikamentöse Behandlung resistent ist.

Bei allen Betroffenen handelt es sich um junge Geflüchtete aus Ländern am Horn von Afrika. 14 davon leben in Deutschland. Die Ansteckung erfolgte höchstwahrscheinlich in einem libyschen Gefängniscamp. Dank der schnellen Erkennung durch das Forschungszentrum Borstel – auf Grundlage eines Frühwarnsystems des European Center for Disease Control and Prevention (ECDC) – konnte eine weitere Verbreitung bisher verhindert werden.

Was macht „anonymousnews.ru“ daraus?

Im Januar 2018 greift die Website „anonymousnews.ru“ die wissenschaftlichen Erkenntnisse des Nationalen Referenzzentrum für Mykobakterien (NRZ) in Borstel auf und verbindet die Informationen mit wertendem Vokabular über Flüchtlinge. So schreiben die Autoren von einer angeblichen „Masseninvasion“ durch die „wir mit einer Vielzahl exotischer Krankheiten bereichert“ würden. Mit solchen gewaltvollen Metaphern scheint „anonymousnews.ru“ das Bedrohungsszenario zu verstärken und Ängste vor Flüchtlingen schüren zu wollen.

Was sagen die Experten?

„Die betroffenen Flüchtlinge sind nicht verantwortlich für den Tuberkulose-Erreger, sondern Opfer von besonders schlimmen Verhältnissen und schlechter medizinischer Versorgung während der Flucht“, so Stefan Niemann, Leiter der Forschungsgruppe am FZ Borstel.

Das FZ-Borstel forscht weiterhin an dem jüngst entdeckten Erregerstamm um mehr über seinen Ursprung und die Verbreitungswege, auch in Zusammenhang mit Migrationsbewegungen, herauszufinden. „Insgesamt ist es so, dass Menschenbewegungen, welcher Art auch immer, ein Risiko beinhalten, dass Krankheiten transportiert werden“, so Niemeyer weiter. „Das gilt auch für Geschäftsreisen und Grippe-Erreger.“

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Gibt es weitere Ansteckungen?

„Anonymousnews.ru“ schreibt unter Berufung auf einen Artikel der „Welt“, dass weitere Fälle dazu kommen könnten.

„Grundsätzlich kann nicht ausgeschlossen werden, dass es zu weiteren Ansteckungen gekommen ist oder noch kommen wird“, so Niemann weiter. Bisher seien allerdings keine Folgeerkrankungen bekannt.

Sobald eine Tuberkulose-Infektion gemeldet wird, werden Umgebungsuntersuchungen durch das zuständige Gesundheitsamt durchgeführt. Dabei werden Personen aus dem Umfeld der Infizierten über die Krankheit aufgeklärt und im Zweifelsfall mit prophylaktischen Therapien behandelt. Auch behandelnde Ärzte werden sensibilisiert um in betroffenen oder besonders bedrohten Milieus Vorkehrungen zu treffen und mögliche Anzeichen frühzeitig zu erkennen.

Lassen sich multiresistente Tuberkuloseerreger behandeln?

Der jüngst entdeckte Erregerstamm ist gegen verschiedene Wirkstoffe resistent. Unter anderem handelt es sich dabei um drei von vier Antibiotika, die in der Tuberkulose-Standardtherapie eingesetzt werden, wie auch „anonymousnews.ru“ schreibt. Das bedeute laut Niemann aber nicht, dass es keine Behandlungsform mehr gebe. Betroffene Patienten werden mit einer Therapie für multiresistente Tuberkulose-Erreger behandelt.

Wer steckt hinter anonymousnews?

Die Website „anonymousnews.ru“ ist einschlägig als rechter Blog bekannt, der Hetze gegen Migranten und Verschwörungstheorien verbreitet. Wie in vorherigen Fällen (Link) verwendet „anonymousnews.ru“ auch in diesem Artikel wahllos Bildmaterial von Geflüchteten und nutzt diese Bilder um geflüchtete Menschen allgemein als krank, kriminell und böswillig darzustellen. Recherchen vom „Faktenfinder“ der Tagesschau, der „Zeit“ und „Vice“ ergaben, dass es sich bei dem Betreiber der Seite mit hoher Wahrscheinlichkeit um den untergetauchten Mario R. handelt. Dieser soll auch die Website „Migrantenschreck“ betrieben haben, auf der unter anderem Waffen illegal verkauft wurden. Aktivisten des Anonymous-Netzwerkes, auf dessen Namen sich die Website beruft, haben sich bereits mehrfach von „anonymousnews.ru“ distanziert.

Unsere Bewertung:
Der Artikel ist tendenziös. Die Nachricht über einen neuen multiresistenten Tuberkulosestamm ist korrekt. Sie wird aber mit flüchtlingsfeindlichen Aussagen vermischt, wahrscheinlich um Ängste in der Bevölkerung zu schüren, anstatt ausgewogen aufzuklären.

Unterkünfte von Erntehelferinnen in der spanischen Region Huelva: das Land diskutiert jetzt über ihre Arbeitsbedingungen.© Stefania Prandi

Ungerechte Arbeit

Spanien debattiert nach CORRECTIV-Recherche über Missbrauch von Erntehelferinnen

Unsere Recherche über die sexuelle Ausbeutung von Erntehelferinnen schlägt in Spanien hohe Wellen. Agrarverbände und Gewerkschaften weisen die Vorwürfe zurück. Politiker und Medien greifen die Berichterstattung auf.

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von Niklas Trinkhaus , Pascale Müller , Stefania Prandi

Wochenlang reisten die Journalistinnen Pascale Müller und Stefania Prandi durch Spanien, Marokko und Italien und haben über sexuelle Gewalt recherchiert: gegen die Frauen, die in diesen Ländern das Obst und Gemüse pflücken, das in europäischen Supermärkten landet. Nach der Recherche ist der sexuelle Missbrauch in Huelva, der wichtigsten Anbauregion für das „rote Gold“, weit verbreitet. Ein weiteres Ergebnis der Recherche in Spanien: das Land verdient am Export von Erdbeeren, schweigt aber über den Missbrauch der Frauen.

Die gemeinsamen Recherche von CORRECTIV, „BuzzFeed News“ und dem „RTL Nachtjournal“ hat jetzt eine Debatte in Gang gesetzt.

Die Branche selbst weist die Vorwürfe zurück. Die wichtigsten Agrarverbände und die beiden größten Gewerkschaften Spaniens (CCOO und UGT) widersprechen in einer gemeinsamen Erklärung den Ergebnissen der Recherche.

„Wir haben keinerlei Kenntnisse von Anzeigen oder juristischen Verfahren in Zusammenhang mit mutmaßlichen sexuellem Missbrauch auf den Erdbeerfeldern“, heißt es in der Erklärung vom Dienstag.

Die Angst der Betroffenen sich an die Justiz zu wenden, ist ein wichtiges Ergebnis der Recherche. Daher sind wenige Fälle aktenkundig und das Ausmaß der Probleme ist schwer abzuschätzen. Die Recherche in Spanien beruht auf Gesprächen mit mehr als 100 Erntehelferinnen, viele von ihnen aus Marokko. 28 von ihnen geben an, dass sie körperlich sexuell belästigt oder vergewaltigt wurden.

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CORRECTIV ist das erste gemeinnützige Recherchezentrum im deutschsprachigen Raum. Unser Ziel ist eine aufgeklärte Gesellschaft. Denn nur gut informierte Bürgerinnen und Bürger können auf demokratischem Weg Probleme lösen und Verbesserungen herbeiführen. Jetzt spenden!

Auf den fehlenden Zugang dieser Frauen zur spanischen Justiz geht die Erklärung nicht weiter ein. Stattdessen sorgen sich die Organisationen um den Ruf der für die Region wichtigen Erdbeerproduktion. „Wir können daher nicht akzeptieren, dass der ganze Sektor verallgemeinert dargestellt wird, was selbstverständlich einen Schaden für die Gesamtheit von Personen, Arbeitern, Produzenten, Händler, Transporteure verursacht, die ihn bilden. Und der auf dem Markt mit den Erdbeeren anderer Länder konkurriert.“

„Dramatische Situation“

Isabel Salud, Abgeordnete des linken Bündnisses Izquierda Unida, thematisierte die Recherchen im spanischen Parlament. Sie fragte, welche Daten die Regierung zu den Missständen vorliegen habe und ob es Untersuchungen der Vorfälle in der Region Huelva gebe. „Welche Maßnahmen sieht die Regierung angesichts der dramatischen Situation der Gastarbeiterinnen in ländlichen Gebieten vor, um die Arbeiterinnen in Huelva zu unterstützen?“, fragte Salud.

Auch spanische Medien greifen die Recherche auf, zum Beispiel die Zeitung „La Mar de Onuba“. Die Zeitung zitiert Pastora Cordero, eine Gewerkschafterin aus Andalusien. Sie sagte der Zeitung: „Es gibt Menschen, die das Problem direkt vor sich haben und nicht in der Lage sind, es zu sehen. Denn um es zu sehen, bedarf es Geschlechtersensibilität“.

Die Gewerkschafterin will bei der Gewerkschaft CCOO in der Provinz Huelva das Thema jetzt auf die Agenda setzen. Die Zeitung verweist allerdings auch auf Stimmen, die die Veröffentlichung als Teil einer Schmutzkampagne gegen die Region sehen. Dahinter sollen angeblich Organisationen stecken, „die daran interessiert sind auf dem internationalen Markt mit den Erdbeeren aus Huelva zu konkurrieren“.

Marokko kündigt Untersuchung an

Auch in Marokko gibt es eine Reaktion auf die Recherche: das marokkanische Arbeitsministerium hat in einer Pressemitteilung angekündigt, dass eine spanisch-marokkanische Delegation in der vergangenen Woche die Arbeitsbedingungen der marokkanischen Erntehelferinnen in Huelva untersucht hat. CORRECTIV hat das Ministerium nach den Ergebnissen dieses Besuchs gefragt, Antworten liegen noch nicht vor.

Marokko ist selbst Exporteur von Obst und Gemüse nach Europa. In der wichtigsten Anbauregion im Süden des Landes, Souss-Massa, werden Kirschtomaten vor allem für den europäischen Export produziert. Auch hier ist laut der Recherche der sexuelle Missbrauch von Frauen verbreitet. Anders als in Spanien setzten sich Gewerkschaften jedoch für die Frauen auf den Feldern ein. CORRECTIV hat das Arbeitsministerium auch hierzu um Stellungnahme gebeten.

Bewertung: teilweise falsch

Ohne Beweise? Iran zu Entschädigungszahlungen für Hinterbliebene von 9/11 verurteilt

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Ein US-Gericht verurteilte den Iran zu Entschädigungszahlungen. (Symbolbild)© DanielBphotos / pixabay

von Niklas Trinkhaus

Sechs Milliarden US-Dollar soll der Iran an Hinterbliebene der Opfer vom 11. September 2001 zahlen – das urteilte ein New Yorker Gericht. Die Webseite „Pars Today“ behauptet nun, die Richter urteilten ohne Beweise. Stimmt das? Und was ist „Pars Today“?

Die Website „parstoday.com“ schreibt am 2. Mai 2018 über die Entscheidung eines New Yorker Gerichts, welches den Iran zu Entschädigungszahlungen für Hinterbliebene von 9/11 verurteilt hat. „Parstoday.com“ kritisiert, dass „amerikanische Richter wiederholt im Interesse des saudischen und des zionistischen Regimes solche Urteile ausgesprochen“ hätten.

Ohne Beweise?

„Parstoday.com“ wirft Richter George Daniels vor, das Urteil gegen den Iran ohne „Vorlage von Beweisdokumenten“ gesprochen zu haben.

Im schriftlichen Urteil vom 30. April steht nicht, auf welche Beweise sich das Gericht konkret stützt. Dort steht lediglich: „Upon consideration of the evidence and arguments“, also „Nach Abwägung der Beweise und Argumente“. Eine ausführliche Urteilsbegründung steht noch aus.

Was werfen die USA dem Iran vor?

„Parstoday.com“ schreibt, das Urteil widerspreche dem Ergebnis der 9/11-Untersuchungskommission des US-Kongresses. Tatsächlich stand im Abschlussbericht: „Wir haben keine Beweise gefunden, dass der Iran oder Hisbollah von den Planungen wussten, die später die 9/11-Anschläge wurden.“

Allerdings warf die Kommission dem Iran andere Formen der Unterstützung vor. So gebe es „starke Beweise“ dafür, dass der Iran einigen der späteren Attentäter die Ein- und Ausreise nach Afghanistan „ermöglicht“ habe. Iranische Offizielle sollen sie dabei unterstützt haben. Zum Beispiel seien Grenzbeamte angewiesen worden, keine Einreisestempel auszustellen.

Es ist aber nicht klar, ob sich das Gericht hierauf bezieht, oder ob es andere Belege gibt, die das US-Gericht für sein Urteil benutzt hat. Ob es stimmt, dass das Urteil dem Bericht des Untersuchungsausschusses widerspricht, bleibt ebenfalls unklar. Um dies abschließend bewerten zu können, bedarf es der Urteilsbegründung, auf die das Gericht sich stützt.

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Anwalt Robert Haefele sprach gegenüber ABC News von „materieller Unterstützung“, die dem Iran in einem Urteil aus dem Jahr 2011 nachgewiesen wurde.

US-Medien wie ABC News und Newsweek vertreten ohnehin die Annahme, es handele sich um einen symbolischen Urteilsspruch. Sie gehen nicht davon aus, dass der Iran den Entschädigungszahlungen nachkommen wird. Der Iran sorgt sich „parstoday.com“ zufolge allerdings um seine Vermögenswerte in den Vereinigten Staaten.

Handelt das Gericht im Interesse Saudi-Arabiens?

Während „parstoday.com“ dem Gericht vorwirft „im Interesse des saudischen Regimes“ zu handeln, ist das Urteil Teil eines größeren Prozesses in dem auch Zivilklagen gegen Saudi-Arabien geführt werden.

Es ist eine Neuheit, dass Einzelpersonen in den USA andere Staaten verklagen können. Erst auf Grundlage eines neuen Gesetzes aus dem Jahr 2016, dem „Justice Against Sponsors of Terrorism Act“ (JASTA), können auch Staaten für die Unterstützung terroristischer Gruppierungen verklagt werden. Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf Saudi-Arabien, da 15 der 19 Attentäter von 9/11 saudische Staatsbürger waren.

Erst kürzlich wies Richter Daniels, der auch das Urteil gegen den Iran verhängte, einen Antrag Saudi-Arabiens zurück, der solche Klagen unterbinden sollte. Auch der Anwalt der Zivilkläger Robert Haefele sagte gegenüber ABC News, das Urteil gegen den Iran solle „nicht den Berg von Beweisen überschatten, der gegen Saudi-Arabien vorgebracht wurde und zentral für die Kläger bleibt“.

Was ist „Pars Today“?

„Parstoday.com“ gehört zu „Islamic Republic of Iran Broadcasting“ (IRIB). IRIB ist die staatliche Rundfunkanstalt der Islamischen Republik Iran und verfügt über verschiedene Radio- und Fernsehsender im Ausland. Die Leitung des IRIB wird alle fünf Jahre direkt durch das iranische Oberhaupt – Ajatollah Ali Chamenei – vergeben. Der aktuelle Direktor von IRIB, Abdolali Ali-Askari, äußerte sich 2016, im Rahmen der Inbetriebnahme von „ParsToday“ zur Funktion von IRIB: „Der islamische Iran steht einem breiten Medienkrieg gegenüber und IRIB steht an der Spitze dieses Krieges“.

Unsere Bewertung:
Es bleibt unklar auf welche Beweise sich das Urteil vom 30. April stützt. Dem Vorwurf, dass der Richter im Interesse Saudi-Arabiens urteilt, widerspricht das laufende Verfahren gegen das Land.