Neue Rechte

„Dies unser Volk!“ – Bislang unveröffentlichte Inhalte der Potsdam-Konferenz

Zwei Jahre nach der Recherche zum Treffen in Potsdam veröffentlicht CORRECTIV bislang nicht publizierte Inhalte. Sie dokumentieren, wie die Runde zu Beginn dem „Gedicht“ eines glühenden Nationalsozialisten lauschte – und im Anschluss an den Vortrag von Martin Sellner Aufgaben verteilt werden sollten.

von Jean Peters , Marcus Bensmann

GM_260427_2

Das Treffen in Potsdam am 25. November 2023, über das heute noch immer diskutiert wird, beginnt mit einem „Gedicht“. Nachdem die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf ihren Stühlen Platz genommen haben, ergreift der Gastgeber und Rechtsextremist Gernot Mörig das Wort. Nach ein paar Willkommensworten wolle er „das Ganze“ mit einem „Gedicht“ einleiten, sagt er. „Da fingen sie an, Europa zu suchen“ heißt der Text, der im Saal des Landhotels über Lautsprecher abgespielt wird. Der Autor Konrad Windisch, ein Nationalsozialist aus Österreich, trägt es auf der vorgespielten Aufnahme offenbar selbst vor, mit rollendem R.

Vermutlich wissen nicht alle Anwesenden, wer auf der Aufnahme zu hören ist. Auf Anfrage teilt Mörig mit, er habe den Namen des Autors in Potsdam bewusst nicht genannt, „um damit einen inhaltlichen Bezug zum Autor zu vermeiden“; er gehe nicht davon aus, dass die Anwesenden das „Gedicht“ Windisch zugeordnet hätten – zu Windisch später mehr. Mörig schreibt, er verstehe den Text „als pathetische Werbung für den europäischen Geist, für das Überwinden nationalstaatlichen Denkens und ein Zusammenarbeiten der unterschiedlichen europäischen Nationen“.

Hier ein Auszug, der bei dem Treffen in Potsdam abgespielt wurde:

Und plötzlich wußten wir:
Wir konnten das Herz Europas nicht finden
weil wir das eigene verloren hatten.
Und ahnten,
daß das unsere ein Teil des anderen war,
wir fühlten
das gleiche Blut
in den Adern
des anderen und dieselben Gedanken
im Hirn des Nachbarn,
wir sahen die Augen,
die uns vertraut vorkamen,
weil es die Augen
des Bruders waren.
Da hörten wir
unser eigenes Herz wieder schlagen,
glaubten wieder
an seine Unvergänglichkeit
und nannten uns stolz beim Namen –
Dies unser Volk!

Mehr als zwei Jahre nach der Veröffentlichung der Recherche mühen sich die AfD und ihr Umfeld, das Treffen in Potsdam als harmlos darzustellen. So, als sei es um CDU-Inhalte gegangen. Teilnehmerin und AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy beharrt darauf, eine „migrationspolitische Position“ zu vertreten, die sie in der Nähe konservativer Parteien wie der CDU oder CSU verortet. Dieser Argumentation ist das Landgericht Berlin in seinem jüngsten Urteil gegen CORRECTIV gefolgt.

Bis heute betonen einige der Teilnehmer, die Veranstaltung sei ein normales Treffen gewesen. „Nett und harmlos“, „das war jetzt ein ganz nettes Wochenende.“ oder „totaler Alltag“ sind Aussagen, mit denen Teilnehmer beispielsweise in der ZEIT zitiert wurden. Und gegen den Text, den Sie gerade lesen, machte die Kölner Kanzlei Höcker bereits vor der Veröffentlichung in Sozialen Netzwerken Stimmung. Die Kanzlei vertritt Potsdam-Teilnehmende vor Gericht.

CORRECTIV veröffentlicht nun diese zusätzlichen Informationen, die zeigen, dass der Gesamtkontext der Veranstaltung völkisch geprägt war.

Das „Gedicht“ von Windisch fügt sich in das Gesamtbild ein und setzt den Ton gleich zu Beginn der Veranstaltung. Der Text hat insgesamt zehn Strophen. Wir haben uns dagegen entschieden, die übrigen sieben Strophen zu veröffentlichen, da sie historischen Revisionismus und eine offene Gewaltphantasie enthalten, die wir nicht reproduzieren wollen.

Weshalb wir diese Inhalte erst jetzt veröffentlichen

Jeder journalistische Text entsteht durch Auswahl. Für die ursprüngliche „Geheimplan“-Recherche mussten wir die Dokumentation eines mehrere Stunden langen Treffens zusammenfassen und die wichtigsten Aussagen herausdestillieren. Das bedeutet auch, sich gegen einzelne Inhalte entscheiden zu müssen. Nicht, weil sie unwichtig wären, sondern weil Texte nicht überfrachtet werden dürfen, damit sie verständlich bleiben.

In den mehr als zwei Jahren seit der Veröffentlichung ist die AfD mehrfach juristisch gegen die Recherche vorgegangen. In der öffentlichen Diskussion stand dabei auch der Charakter des Treffens zur Debatte: ob hier tatsächlich völkisches Gedankengut besprochen wurde. Das „Gedicht“ von Konrad Windisch beantwortet diese Frage auf seine eigene Weise, weshalb wir es in der aktuellen Debatte wichtig für die Kontextualisierung halten.

Expertin: „Im Kern geht es um ein völkisches Europa“

Vor den von uns nun veröffentlichten Zeilen des „Gedichts“ nimmt Windisch darin Bezug auf historische Kriegsereignisse, in denen er Europa gegen die Osmanen („türkischen Hunde“), die Hunnen und – im Zweiten Weltkrieg – an der Ostfront kämpfen sieht. Später beschwört er die europäische Kulturgeschichte – vom Burgos-Dom über den Louvre bis zu Rembrandts Amsterdam.

Die Literatur- und Kulturwissenschaftlerin Susan Arndt von der Universität Bayreuth ordnet das „Gedicht“ auf Anfrage von CORRECTIV ein. Sie sagt, im Kern gehe es „um Ethnopluralismus, um ein völkisches Europa, in dem es klar definierte und starke Nationen gibt“, die sich „entlang einer weißen christlichen Genese (ius sanguinis) einig sind, dass Europa weiß und christlich sein müsse und dass keine Abweichungen davon geduldet werden können.“

Mit dem Aufrufen historischer Personen und Ereignisse wie der Abwehr des osmanischen Expansion im 16. und 17. Jahrhundert „scheint das Gedicht reiner historischer Wahrhaftigkeit verpflichtet, ohne diese einzuhalten“. Diese wird laut Arndt „einer völkisch-propagandistischen Logik untergeordnet“. Die Bezeichnung der Osmanen als „türkische Hunde“ sei „eine alte gängige Abwertung für Türken und Muslim*innen“.

An dieser Stelle sieht Arndt den Anschluss an die „Remigration“: „Diese wird immer aus dem Argument heraus begründet, dass das ‚Abendland‘ bedroht sei — vor allem auch davon, vom Islam überrannt zu werden.“

Das „Gedicht“ steht Arndt zufolge in der Tradition eines „Degenerationsrassismus“, zu dem auch die Erzählung vom „Volk ohne Raum“ gehöre, für das „militärisch mehr Raum erfochten werden müsse“. Auch die Form des Textes sei nicht zufällig gewählt: „Ohne die Umbrüche wäre es ein Sachtext, kein Gedicht – und damit nicht von der Kunstfreiheit gedeckt“ Der Rhythmus klinge „nach Marschschritten“, deute ein „militaristisch-diktatorisches“ Denken an und unterwerfe das Hören „einem angeordneten Fühlen“.

Wer ist Windisch?

Konrad Windisch zählt zu den langjährigen führenden Vertretern der österreichischen extremen Rechten. Bereits in jungen Jahren neonazistisch aktiv, mehrfach wegen nationalsozialistischer Texte zu langjähriger Gefängnisstrafe verurteilt, war er an der Gründung des österreichischen Bundes Heimattreuer Jugend (BHJ) beteiligt. Später wurde er Spiritus Rektor des Deutschen BHJ, wie der Politikwissenschaftler Gideon Botsch von der Universität Potsdam CORRECTIV auf Anfrage schreibt. Bis ins hohe Alter verteidigte Windisch den Nationalsozialismus. Er lebte zum Zeitpunkt der Potsdamer Konferenz im November 2023 noch, das Gedicht erschien 1972. Ein halbes Jahr nach dem Potsdamer Treffen, im April 2024, verstarb er.

Auch Gernot Mörig, Zahnarzt und Gastgeber des Treffens in Potsdam, war in den 1970er-Jahren drei Jahre lang Bundesführer des deutschen BHJ. Windisch wird auch im Mörigs Buch gewürdigt.

Mörig sagt auf CORRECTIV-Anfrage, er habe Windisch vor rund 50 Jahren persönlich kennengelernt, damals als „angesehenen Journalisten“, der etwa für die österreichische Hörzu Kolumnen schrieb. Der letzte persönliche Kontakt liege rund 45 Jahre zurück und sei nach „intensiven Auseinandersetzungen” über Mörigs aus Windischs Sicht „zu liberale Ansichten” beendet worden. Über spätere politische Aktivitäten Windischs könne er nichts sagen.

Beim Treffen in Potsdam fragte niemand nach, weshalb das Treffen mit diesem „Gedicht“ eröffnet wurde.

Mörig fuhr mit der Begrüßung fort und machte das Thema der „Remigration“ zum zentralen Thema des Abends. Alles andere – die Haltung zu Corona-Maßnahmen und Impfungen, die Lage in der Ukraine und Israel – all das seien Streitpunkte in der Rechten. Die einzige Frage, die sie zusammenführe, sei eben die Frage der „Remigration“: „ob wir als Volk im Abendland noch überleben oder nicht“. Bis heute sind weder Mörig noch andere Teilnehmer gegen diese Zitate im Text „Geheimplan gegen Deutschland“ vorgegangen.

Martin Sellner, der Kopf der Identitären Bewegung, schlug in seinem Vortrag dann die „Remigration“ auch für „nicht-assimilierte Staatsbürger“ über „Anpassungsdruck“ und „maßgeschneiderte Gesetze“ als „Jahrzehnteprojekt“ zur Abwehr der „ethnischen Wahl“ vor.

CORRECTIV hat auch Martin Sellner noch einmal um eine Stellungnahme insbesondere zu den neu veröffentlichten Inhalten gebeten. Dieser geht in seiner Antwort nicht konkret auf die Fragen ein, sondern schreibt unter anderem: „An die angeblichen Zitate auf dem Potsdam-Treffen, die Sie mir zuweisen, kann ich mich nicht erinnern und halte sie, wie so vieles in Ihrer Berichterstattung, für frei erfunden und verlange, sie mir in der Berichterstattung nicht zuzuschreiben.“ Das ist neu.

„Remigration“

Der Kampfbegriff „Remigration“ fußt auf völkischer Ideologie und ist im rechtsextremem Vorfeld der AfD maßgeblich vom österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner geprägt. Sellner markiert in mehreren Veröffentlichungen und Vorträgen den Schutz der „ethnokulturellen Identität“ als zentrales Ziel der rechten Bewegung. Sie wird ihm zufolge bedroht durch den angeblichen „Bevölkerungsaustausch“. Diese Verschwörungserzählung behauptet, die einheimische Bevölkerung werde gezielt durch Einwanderer ersetzt. „Remigration“ wird von der rechten Bewegung als vermeintliche Lösung gegen dieses Scheinproblem beworben.

CORRECTIV hatte in der Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“ Anfang Januar 2024 gezeigt, wie Sellner vor hochrangigen AfD-Funktionären und Teilnehmern, die sich offenbar selbst als bürgerlich-konservativ beschreiben sehen, über die „Remigration“ referierte. Im Zuge der Gespräche  erklärte er „nicht-assimilierte Staatsbürger“ zum größten Problem, dem man aber mit „Anpassungsdruck“ und „maßgeschneiderten Gesetzen“ begegnen könne.

Die Unterscheidung von Staatsbürgern nach ethnischen Kategorien und dass Sellners Forderung nach „Remigration” auch auf Staatsbürger zielt, macht das Konzept, das Sellner auch in anderen Zusammenhängen schildert, laut einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig verfassungsfeindlich. Das Bundesverwaltungsgericht bezieht sich in seiner Bewertung auf Beiträge, die Sellner im Medium Compact veröffentlicht hat.

Mehrmals nehmen die Richter in Leipzig die „COMPACT-Edition „Sellner – Geheimplan – Was ich wirklich will“ als Grundlage, in der dieser auf seinen Vortrag Bezug nimmt. Zudem steht im Urteil im Indikativ: „Die Kläger zu 3 und 4 äußerten sich nach den bereits erwähnten Veröffentlichungen von CORRECTIV zu einem Treffen in Potsdam, bei dem Martin Sellner als Hauptredner aufgetreten war und sein ‘Remigrationskonzept’ vorgestellt hatte, zustimmend zu den Sellnerschen Plänen. Beide haben es gegenüber Kritik verteidigt”.

Auf Nachfrage von CORRECTIV legen sowohl Sellner als auch Mörig ihren Stellungnahmen Wert auf die Feststellung, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht über das entschieden habe, was in Potsdam gesagt wurde. Grundlage sei vielmehr eine Video-Reihe Sellners gewesen, die Compact selbst veröffentlicht habe. Sellner sagt darüber hinaus, „natürlich“ sei sein Konzept „gewaltfrei und rechtsstaatlich“.

Seit dem Treffen in Potsdam macht die AfD „Remigration“ immer wieder zum Thema. Die Partei verwendet den Begriff auch im Bundeswahlprogramm 2025 zwar, gibt ihm jedoch einen harmloseren Inhalt. Im Programm bezieht sich das Wort nicht auf Staatsbürger, sondern ist ein Synonym für die Abschiebung von Personen ohne gültigen Aufenthaltstitel.

Es gibt jedoch unzählige Posts in den Sozialen Medien von Vertretern des völkischen Lagers der Partei, die „millionenfache Remigration“ fordern. Der Staatsrechtler Markus Ogorek sagte gegenüber CORRECTIV, dass durch die schiere Zahl auch Staatsbürger mitgemeint sein müssen – was das Konzept klar völkisch mache. Zudem suchen immer wieder Vertreterinnen und Vertreter der Partei öffentlich die Nähe zu Sellner. Selbst in der AfD gibt es vereinzelte Stimmen, wie des AfD-Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah, die vor Sellners völkischem Vertreibungskonzept auch für Staatsbürger warnen. Krah fordert bisher die AfD vergeblich dazu auf, sich klar und eindeutig von Sellner und dessen Konzept zu trennen.

Mörigs Suche nach Mitstreitern

Und dann gibt es diese Schilderung im CORRECTIV-Bericht von 2024, gegen die Gernot Mörig juristisch vorging. Sie findet rund eine Stunde nach dem Innehalten für das völkische „Gedicht“ von Konrad Windisch statt. Direkt nach Sellners Vortrag über sein „Remigrationskonzept“ sagt Mörig, man solle dazu ein Expertengremium bilden, das einen Plan in der Schublade habe, um es aus „ethischen, juristischen und logistischen Gesichtspunkten“ vorzubereiten, falls „eine patriotische Kraft in diesem Land die Verantwortung übernommen hat“ – ein rassistischer Plan in legalem Gewand.

Dass er Entsprechendes sagte, hat Mörig bis heute nicht bestritten. Am Landgericht Hamburg ging er jedoch juristisch dagegen vor, diese Expertenkommission auf das „Remigrationskonzept“ auch für Staatsbürger bezogen zu haben. Die Klage wurde in erster Instanz abgewiesen, ist aber noch nicht rechtskräftig.

Was bisher unveröffentlicht blieb, war, was Mörig unmittelbar daran anschließt. Er ergänzt: Ein solches Vorhaben lasse sich nur parteiübergreifend bewältigen. Sollte sich im Verlauf des Tages jemand aus dem Kreis der Anwesenden bei ihm melden und erklären, diese Aufgabe gerne auf sich nehmen zu wollen, wäre das aus seiner Sicht eine großartige Entwicklung.

Auf Anfrage von CORRECTIV widerspricht Mörig nun der Einordnung, sein Vorschlag habe sich auf „Vertreibung“ oder „deutsche Staatsbürger“ bezogen. Er habe lediglich ein Expertengremium zur konsequenten Ausweisung „vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer“ vorgeschlagen. Mit „parteiübergreifend“ habe er sich auf das Spiegel-Interview des damaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz vom Vorabend des Treffens und auf das CDU-Wahlprogramm bezogen, die beide eine „konsequente Abschiebung“ forderten.

Auf dem Treffen befanden sich allerdings nur Parteimitglieder von AfD und CDU. Für die Frage, ob eine Partei die Verfassung gefährdet, kommt es laut der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entscheidend darauf an, ob verfassungsfeindliche Absichten „planvoll“ verfolgt werden.

Dies könnte ein zentraler Grund sein, weshalb die Teilnehmer sich gegen die Einordnung als Sondierung möglicher politischer Umsetzungspläne in Potsdam wehren. Dabei stand genau das in der Einladung: Sellner solle ein „Gesamtkonzept im Sinne eines Masterplans“ vorstellen. Auf der Veranstaltung selbst bot Mörig an, Aufgaben an die Teilnehmenden zu verteilen. Und dies bei einer Veranstaltung, die mit einem völkischen „Gedicht“ eines mehrfach verurteilten Nationalsozialisten eingeleitet wurde.

***

Redaktion: Lena Köpsell, Anette Dowideit
Faktencheck: Finn Schöneck