Mehr Gas, weniger Tempo: Ein Jahr Klimapolitik der Bundesregierung

Am 6. Mai 2026 ist es genau ein Jahr her, dass Friedrich Merz sein Kabinett vereidigen ließ. Eine Regierung, die mit dem Versprechen antrat, Deutschland zu modernisieren – wirtschaftlich, infrastrukturell, klimapolitisch. 500 Milliarden Euro Sondervermögen, ein neues Klimaschutzprogramm, bezahlbare Energie für alle. Die Ankündigungen klangen nach Aufbruch.

Die Realität ein Jahr später ist widersprüchlicher. Während Umweltminister Carsten Schneider (SPD) im März ein Klimaschutzpaket mit 67 Maßnahmen vorstellte, senkte das Kabinett gleichzeitig die Steuer auf Flugtickets, verteuerte das Deutschlandticket und ebnete den Weg für neue Gasinfrastruktur – auf See, unter der Erde, in den Heizungskellern der Republik. CORRECTIV hat die zehn klimapolitisch folgenreichsten Entscheidungen des ersten Regierungsjahres unter die Lupe genommen. Das Ergebnis: Zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft eine breite Lücke.

Inhaltsverzeichnis

1. Katherina Reiche auf dem Gas-Pedal
2. Ausbau erneuerbarer Energien gedrosselt
3. Raus aus der Kernkraft, rein in die Kernkraft?
4. Strompreis oder Klimageld
5. Sondervermögen: Wofür die Milliarden verwendet werden
6. Gebäudemodernisierungsgesetz: Koalition schafft neue Unsicherheiten
7. Energiekrise: Regierung beschließt Tankrabatt 2.0
8. Klimaschutzprogramm: „Flickenteppich statt Gesamtkonzept“
9. Steuersenkung für die deutsche Flugbranche
10. Deutschlandticket wird teurer

1. Katherina Reiche auf dem Gas-Pedal 

„Wir brauchen flexible Gaskraftwerke, die dann Strom liefern, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Und das brauchen wir schnell.“

– Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zu ihrem Amtsantritt gegenüber der Tagesschau am 9. Mai 2025. 

Darum geht’s:
Das Wirtschaftsministerium unter Katherina Reiche setzt eindeutig auf die Versorgung mit Gas. Die Liste der Maßnahmen ist lang: Kurz nach Amtsantritt kündigte Reiche an, neue Gaskraftwerke mit einer Leistung von mindestens 20 Gigawatt zu bauen. Mittlerweile musste sie ihre Pläne laut Medienberichten zurückschrauben, weil die EU-Kommission nicht zustimmte.

Nun plant das Ministerium, ab 2026 nur noch 12 Gigawatt auszuschreiben. In den Eckpunkten für das neue Gebäudemodernisierungsgesetz – besser bekannt als Heizungsgesetz – schafft die Regierung über die Grüngasquote eine Möglichkeit, die deutschen Gasnetze länger zu nutzen. Unter der Regierung wurden seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode neue Verträge für den Import von Flüssiggas (LNG) abgeschlossen. Die Lieferungen aus den USA stiegen im vergangenen Jahr um 60 Prozent. Außerdem will die schwarz-rote Regierung mehr Gas in Deutschland – unter anderem vor der Nordseeinsel Borkum – fördern. 

Einordnung:
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat selbst für die Gas-Lobby gearbeitet. Sie war fünf Jahre lang Vorstandsvorsitzende der E.ON Tochter Westenergie AG, die Gasnetze betreibt. Außerdem war Reiche Hauptgeschäftsführerin des VKU, einem Interessenverband, der viele deutsche Stadtwerke vertritt. Laut eigenen Angaben waren die Mitglieder des VKU 2022 für 65,4 Prozent der deutschen Gasversorgung zuständig. Die enge Verbindung zeigte sich auch, als Katherina Reiche die Gas-Lobby um Argumente für Gaskraftwerke und gegen Batteriespeicher bat, wie der Spiegel recherchierte. Gleichzeitig hat sich die Ministerin laut Medienberichten seit Beginn ihrer Amtszeit noch nicht mit Umweltverbänden getroffen.

Gas wird häufig als Brückentechnologie bezeichnet. Dabei wird dessen Klimaschädlichkeit jedoch unterschätzt. Es besteht hauptsächlich aus Methan, welches innerhalb von zehn Jahren mehr als 100 mal klimaschädlicher ist als CO2. Laut Klima-Experten stellt der Ausbau der Erdgasinfrastruktur daher ein Risiko für die Energiewende dar.

2. Ausbau der Erneuerbaren gedrosselt

„Jedes Jahr wird Strom für drei Milliarden Euro einfach weggeworfen“ und „Fast drei Milliarden Euro zahlen wir allein dafür, dass Windräder und Solaranlagen abgeregelt werden, weil die Netze den Strom nicht aufnehmen können.“

– Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am 4. März 2026 auf Instagram und am 7. April 2026 in einem Gastbeitrag in der FAZ 

Darum geht’s:
Hintergrund ist wohl ein im Februar öffentlich gewordener Referentenentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts, auch Netzpaket genannt. Das Bundeswirtschaftsministerium plant demzufolge Änderungen beim Ausbau der Stromnetze und der erneuerbaren Energien. Unter anderem sollen Netzbetreiber künftig selbst entscheiden, ob neue Anlagen ans Netz kommen oder nicht. Dabei geht es auch um die sogenannten Redispatch-Maßnahmen, über die CORRECTIV.Faktencheck ausführlich berichtete. 

Mit Redispatch-Maßnahmen stabilisieren Netzbetreiber das Stromnetz, indem sie die eingespeiste Leistung von Kraftwerken ändern. Durch den langsamen Netzausbau kommt es immer häufiger zu sogenannten Netzengpässen: Der Strom aus einer Region mit Stromüberschuss kann aufgrund der Überlastung der Netze nicht in eine Region mit Strombedarf transportiert werden. „Droht an einer bestimmten Stelle im Netz ein Engpass, werden Kraftwerke diesseits des Engpasses angewiesen, ihre Einspeisung zu drosseln, während Anlagen jenseits des Engpasses ihre Einspeiseleistung erhöhen müssen“, erklärt die Bundesnetzagentur dazu auf ihrer Webseite. 

Der neue Gesetzesentwurf sieht hier vor, dass „besonders belastete Netzgebiete als kapazitätslimitiert ausgewiesen werden können“. In einem solchen Fall soll das Amt künftig keine Entschädigungen mehr an die Netzbetreiber zahlen müssen, wenn diese die Einspeiseleistung drosseln.

Einordnung:
Gedrosselt werden meist erneuerbare Energien, die Leistung erhöhen müssen dagegen meist konventionelle, also fossile Anlagen. Das liegt auch daran, dass es technisch weniger aufwändig ist, Windkraft- und Solaranlagen zu drosseln als ein komplettes Kraftwerk herunterzufahren. Anders als Reiche suggeriert, wird der Strom aus erneuerbaren Energien, der wegen Überlastung nicht eingespeist werden konnte, also nicht „weggeworfen“, sondern nicht produziert. 

Aber weil er hätte produziert werden können, behält der Betreiber den Markterlös, den er durch den Verkauf erhalten hat – in den meisten Fällen wurde der Strom nämlich bereits vorab verkauft, bevor überhaupt eine Herabregelung geplant war. 

Der Betreiber erhält zudem bislang laut Energiewirtschaftsgesetz von den Netzbetreibern eine Entschädigung für seine entgangene EEG-Förderung. Diese Entschädigungszahlung ist Teil der Redispatch-Kosten, die die Netzbetreiber als Netzentgelte auf die Kunden umlegen. 

Beim Redispatch würden häufig Reserve-Gaskraftwerke mit Startkosten hochgefahren, erklärt Norman Gerhardt, Abteilungsleiter am Fraunhofer-Institut für Energiewirtschaft und Energiesystemtechnik, gegenüber CORRECTIV. Dadurch werde es teurer. 2024 betrugen die Kosten etwa 2,8 Milliarden Euro, Zahlen für 2025 liegen noch nicht vor.

Den größten Posten bei den Redispatch-Kosten machen mit etwa 1,1 Milliarden Euro Einsatzkosten für fossile Kraftwerke aus. Dazu kommen etwa 1 Milliarde Euro Kosten für Reservekraftwerke. Die Entschädigung an die Anlagenbetreiber von heruntergeregelten erneuerbaren Energien für nicht-eingespeisten Strom betrug dagegen rund 554 Millionen Euro. Laut Gerhardt sind etwa 60 Prozent der gesamten Redispatch-Kosten bedingt durch erneuerbare Energien.

Zur EEG-Förderung liegt außerdem ein weiterer Gesetzentwurf vor: Dieser sieht vor, dass die Förderung neuer kleinerer Solaranlagen ab 2027 eingestellt wird. Tritt das Gesetz in Kraft, fallen künftig zusätzliche Kosten für Solaranlagenbetreiber an.

3. Raus aus der Kernkraft, rein in die Kernkraft?

„Es ist Zeit für eine neue Epoche der Kernenergie. Kernenergie 2.0 bedeutet kein Zurück zu alter Technik, sondern ein neues Kapitel ohne die früheren Gefahren. Dazu zählen neuartige modulare Kleinreaktoren und die Kernfusion […]“

– Markus Söder (CSU) gegenüber der Bild-Zeitung am 15. März 2026

„[…] selbst die traditionelle Kerntechnik erlebt bemerkenswerte Durchbrüche. Neue Reaktoren sind kleiner, modular und sicherer. 16 EU-Mitgliedstaaten investieren hier bereits gemeinsam.“

– Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am 7. April 2026 in einem Gastbeitrag in der FAZ

Darum geht’s:
Mitte März gab EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einer Konferenz zum Thema Kernenergie bekannt, dass die EU im Rahmen einer „Strategie für kleine modulare Reaktoren“ (auch SMR genannt) Innovationen mit 200 Millionen Euro fördern wolle. Das löste in Deutschland eine Debatte aus. Umweltminister Schneider lehnte den Vorstoß von der Leyens ab, Wirtschaftsministerin Reiche hingegen signalisierte Interesse an SMRs. Bayerns Ministerpräsident Söder ging soweit, Bayern als Standort für ein Pilotprojekt ins Spiel zu bringen. 

Neben der Kernkraft denkt die Regierung auch über Fusionsenergie nach. Dabei ist der Anspruch hoch: In Deutschland soll das erste Fusionskraftwerk der Welt stehen. Dafür sollen in dieser Legislaturperiode allein 1,7 Milliarden Euro in die Forschung gesteckt werden.

Einordnung:
Zu SMRs veröffentlichte das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) im März 2021 eine umfangreiche Studie. Demnach sind solche Reaktoren, die etwa ein Drittel der Leistung traditioneller Kernkraftwerke bringen, weder sicherer noch günstiger als bekannte Kernkraftwerke. Erst ab einer Zahl von 3.000 Stück seien die Reaktoren günstiger. Durch eine große Anzahl an Kraftwerken hingegen erhöhe sich die Gefahr für Störfälle. Zudem sei unklar, welche Technologie genau mit SMR gemeint sei, da verschiedene Konzepte für Kühlmittel und Bauweisen vorlägen, schreibt das BASE in einem FAQ.

Klar ist, dass es bisher nur sehr wenige Beispiele für solche Anlagen gibt: China begann 2021 mit dem Bau eines SMRs, in den USA arbeitet das Unternehmen Kairos Power daran, ein SMR bis 2028 zu bauen, welcher 2030 Strom produzieren soll. Das Projekt einer anderen Firma war zuvor wegen zu großer Kostensteigerungen eingestellt worden.

In welche Projekte genau die 16 EU-Mitgliedstaaten investieren, von denen Ministerin Reiche schreibt, konnte das Ministerium auf Rückfrage von CORRECTIV nicht beantworten. Eine Pressesprecherin teilte CORRECTIV lediglich mit: „Ministerin Reiche bezieht sich hier auf die Mitglieder der Europäischen Nuklearallianz. Diese Staaten haben sich für eine Umsetzung zur Förderung von SMR zusammengetan und verfolgen diese mit jeweils mehreren EU-Projektpartnern.“

Fusionskraft ist mit großen Unsicherheiten vor allem bezüglich der Kosten verbunden. Eine kürzlich veröffentlichte Studie der ETH Zürich kam zu dem Schluss, dass die Technik wegen hoher Kosten kaum wettbewerbsfähig werden dürfte. Öffentliche Förderungen sollten daher überdacht werden. 

4. Strompreis oder Klimageld

„Wir wollen die Stromkosten für alle senken, sobald wir dazu den finanziellen Spielraum im Bundeshaushalt haben.“

– Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei der Energiekonferenz der Konzernbetriebsräte ENBW, Eon, Leag, RWE, Uniper und Vattenfall am 10. September 2025. 

Darum geht’s:
Um Menschen bei hohen Energiekosten zu entlasten, wollte die Ampel-Regierung mit den Einnahmen aus dem CO2-Preis ein sogenanntes Klimageld auszahlen. Unter der aktuellen Regierung flog das Klimageld aus dem Koalitionsvertrag. Stattdessen heißt es, dass die Einnahmen aus dem CO2-Preis für „sozial gestaffelte Entlastungen und Förderungen beim Wohnen und bei der Mobilität“ verwendet werden sollten. Außerdem kündigte die Regierung zusätzlich an, die Stromsteuer für alle zu senken. 

Bis heute wurde die Stromsteuer-Senkung jedoch nicht umgesetzt. Stattdessen senkte die Regierung sie nur für Industrie und Landwirtschaft. Um Verbraucher bei Energiepreisen zu entlasten, setzte sie andere Maßnahmen um: Privatpersonen zahlen nicht mehr für die Befüllung der deutschen Gasspeicher (Gasspeicherumlage). Diese wird nun über den deutschen Klima- und Transformationsfonds (KTF) finanziert. Außerdem nutzt die Regierung auch Gelder aus diesem Fonds, um die Netzentgelte zu senken. 

Einordnung:
Eine Untersuchung der Verbraucherzentrale zeigte Mitte April: Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Senkung der Energiekosten funktionieren nicht richtig, um Privatpersonen bei den Strompreisen zu entlasten. Vor allem durch die Senkung der Netzentgelte würden Menschen je nach Region sehr unterschiedlich unterstützt. Sinnvoller wäre laut Verbraucherzentrale eine Senkung der Stromsteuer für Privatpersonen, wie ursprünglich angekündigt.

Die Streichung der Gasspeicherumlage wird von verschiedenen Seiten kritisiert. Die Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energien, Simone Peter, sagte, dass sie die falschen Anreize schaffe und ein Ungleichgewicht zugunsten von fossilem Gas. So werde der Umstieg von fossilen Energieträgern hin zu Erneuerbaren erschwert. 

5. Sondervermögen: Wofür die Milliarden verwendet werden

„Wir investieren in den kommenden zwölf Jahren 500 Milliarden Euro in die Modernisierung unserer Infrastruktur und Klimaschutz.“

– Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bei der Bertelsmann Stiftung am 25. März 2026. 

Darum geht’s:
Es war eine der ersten großen Entscheidungen der Regierung: Mit der Lockerung der Schuldenbremse wurden 500 Milliarden Euro bereitgestellt, um Deutschlands Wirtschaft voranzubringen. Das Geld soll in den nächsten zwölf Jahren fließen. 300 Milliarden investiert der Bund, 100 Milliarden gehen an Länder und Kommunen. Mit den restlichen 100 Milliarden sollen Maßnahmen bezahlt werden, um das deutsche Klimaziel zu erreichen. Dieses Geld fließt in den sogenannten Klima- und Transformationsfonds (KTF). Damit soll laut der Bundesregierung zum Beispiel der Bau von Ladesäulen für E-Autos oder die energiesparende Sanierung von Gebäuden unterstützt werden. 

Einordnung:
Experten des Instituts der deutschen Wirtschaft bemängeln einen Verschiebebahnhof beim Sondervermögen. Mit dem Geld würden bisher Löcher im Haushalt gestopft und überwiegend keine neuen Investitionen getätigt. Friedrich von Schönfeld, Teil des Vorstandes vom Deutschen Caritas Verband, kritisierte beispielsweise, dass ihm die Gelder für eine klimafreundliche Sanierung von Kitas, Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen fehlten.

Auch beim Klima- und Transformationsfonds (KTF) stellte das Bundesfinanzministerium fest, dass nicht alle Investitionsmittel genutzt wurden. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch wies die Kritik an der Verwendung des Sondervermögens zurück. So werde nicht ausreichend berücksichtigt, dass das Sondervermögen erst seit Herbst zur Verfügung stehe. 

Außerdem wird kritisiert, dass das Geld aus dem KTF nicht sinnvoll für den Klimaschutz eingesetzt wird. So wurde zum Beispiel 2025 beschlossen, dass damit die sogenannte Gasspeicherumlage bezahlt werden soll. Mit dem Geld werden deutsche Gasspeicher befüllt. Zuvor trugen private Verbraucher die Kosten mit. Das Umweltinstitut München monierte, dass damit de facto der Verbrauch von klimaschädlichem Erdgas bezuschusst wird. Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft kritisierte ebenfalls, dass so falsche Anreize gesetzt würden. 

6. Gebäudemodernisierungsgesetz: Koalition schafft neue Unsicherheiten

„Wir schaffen das Habeck’sche Heizungsgesetz ab.“ 

– Jens Spahn (CDU), Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, auf einer Pressekonferenz am 24. Februar 2026

Darum geht’s:
Die Regierung baut das Gebäudeenergiegesetz grundlegend um – auch wenn sie öffentlich oft von einer „Abschaffung“ spricht. Tatsächlich bleibt das Gesetz bestehen, wird aber in zentralen Punkten verändert. Besonders entscheidend: Die bisherige Vorgabe, dass neue Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, soll gestrichen werden. Was gilt jetzt und wie ist die Frist?

Stattdessen setzt die Regierung auf eine sogenannte Grüngasquote. Gasversorger sollen künftig einen wachsenden Anteil „grüner Gase“ ins Netz einspeisen. Parallel bleibt der Einbau fossiler Heizungen länger möglich. Neue Öl- und Gasheizungen sollen sogar noch nach 2045 eingebaut werden können, wenn Deutschland eigentlich schon klimaneutral sein will.

Die politische Kommunikation ist dabei stark zugespitzt: Komplexe Regelungen werden vereinfacht dargestellt, Verantwortlichkeiten personalisiert – etwa indem das Gesetz allein früheren Ministern wie Robert Habeck zugeschrieben wird. Gleichzeitig zieht sich die konkrete Ausgestaltung der Reform hin, während Kommunen und Haushalte eigentlich dringend Planungssicherheit brauchen. 

Den ursprünglich für den 1. Juli geplanten Start der Regelung hat das Bundeskabinett nun auf den 1. November verschoben. Dabei besteht eine strukturelle Spannung: Das Wärmeplanungsgesetz verpflichtet Kommunen weiterhin, bis 2026 beziehungsweise 2028 kommunale Wärmepläne vorzulegen – also langfristig zu planen, welche Gebiete etwa ans Fernwärmenetz angeschlossen werden. Für Hauseigentümer hingegen bleibt offen, worauf sie sich einstellen sollen. Planung von unten, ohne verlässlichen Rahmen von oben.

Einordnung:
Kritiker sehen im Umbau des Gesetzes einen klimapolitischen Rückschritt: Ohne klare Vorgaben könnte sich der Umstieg auf klimafreundliche Heizungen verlangsamen. Die Grüngasquote gilt vielen als riskant, weil sie die Nutzung von Gas verlängert, obwohl klimafreundliche Alternativen verfügbar sind. Zudem bleibt unklar, ob die Pläne mit EU-Vorgaben vereinbar sind. Gleichzeitig sorgt die politische Kommunikation („Abschaffung“) für Verwirrung.

7. Energiekrise: Regierung beschließt Tankrabatt 2.0

„Damit werden wir sehr schnell die Lage für die Autofahrer und für die Betriebe im Land verbessern und vor allem für diejenigen, die vor allem aus beruflichen Gründen sehr viel mit dem Auto unterwegs sind.“

– Bundeskanzler Friedrich Merz bei der Pressekonferenz zu den Beschlüssen der Koalition zur Energiekrise am 13. April 2026. 

Darum geht’s:
Mit Beginn des Iran-Kriegs schossen die Energiepreise international und auch in Deutschland in die Höhe. Konkret lag das an der Blockade der Straße von Hormus, über die Öl und Gas aus dem persischen Golf in die ganze Welt verschifft werden. Schnell wurden Rufe nach Entlastungen der Verbraucher laut, die die steigenden Preise vor allem beim Tanken bemerkten. Nach langem Ringen einigte sich die Regierung darauf, für zwei Monate die Energiesteuer auf Diesel und Benzin um 17 Cent pro Liter zu senken. Die Steuersenkung trat am ersten Mai in Kraft. 

Einordnung:
Die Maßnahme wurde von vielen Seiten sehr kritisch aufgenommen. Schon während der Energiekrise 2022 in Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine hatte die Ampel-Regierung einen Tankrabatt umgesetzt. Brigitte Knopf von der Denkfabrik Zukunft Klimasozial erinnert daran, dass ein Teil der Entlastung damals überhaupt nicht bei den Verbrauchern angekommen sei.

Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, kritisierte gegenüber CORRECTIV, dass die Regierung „Politik für die Autoindustrie“ mache und nicht für die Menschen. Es fehle eine strukturelle Antwort auf die Energiekrise, so Resch. Franziska Brandtner, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Den Grünen, forderte „direkte Unterstützung für die Menschen, eine Senkung der Stromsteuer und eine konsequente Übergewinnsteuer“. 

8. Klimaschutzprogramm: „Flickenteppich statt Gesamtkonzept“

„[Ich will dem Klimaschutz] einen neuen Schub geben, das Thema aus der Polarisierung herausführen und gleichzeitig auch die Wirtschaft voranbringen, die unter teurem Öl und Gas leidet.“ 

– Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) in der Pressekonferenz zur Vorstellung des Klimaschutzprogramms am 25. März 2026

Darum geht’s:
Die Bundesregierung hat im März 2026 ein Klimaschutzprogramm mit 67 Maßnahmen beschlossen, das die bestehende Lücke zu den gesetzlich vorgeschriebenen Klimazielen schließen soll. Klimawissenschaftler Niklas Höhne vom NewClimate Institute kritisiert das Paket grundlegend: Statt eines Gesamtkonzepts handle es sich um einen Flickenteppich mit sich widersprechenden Maßnahmen. 

Besonders problematisch sei, dass das Programm auf einer veralteten Datenbasis beruhe – einem Projektionsbericht, der noch von einem schnelleren Ausbau der Windkraft und der Elektromobilität ausging. Aktuelle Entwicklungen wie das geplante Ende des Verbrenner-Verbots auf EU-Ebene oder die Reform des Gebäudeenergiegesetzes seien in den Berechnungen gar nicht berücksichtigt. 

Auch der Expertenrat für Klimafragen, der auf Grundlage des Bundes-Klimaschutzgesetzes eingesetzt wurde, stellte dem Klimaschutzprogramm ein schlechtes Zeugnis aus: Es lasse sich „kein Gesamtkonzept erkennen“ und eine „erkennbare Ausrichtung auf die Entlastung von Haushalten mit kleinen und mittleren Einkommen“ fehle. 

Einordnung:
Die rechnerische Schließung der Klimaschutzlücke ist laut Höhne vor allem ein Rechentrick: Maßnahmen würden leicht überbewertet, emissionserhöhende Vorhaben schlicht ausgeblendet. Es sei daher davon auszugehen, dass die gesetzlich verankerten Klimaziele real nicht erreicht werden. Umweltverbände wie die Deutsche Umwelthilfe haben bereits Klagen angekündigt, auf EU-Ebene drohen Strafzahlungen in Milliardenhöhe.

9. Steuersenkung für die deutsche Flugbranche

„Schließlich senken wir die Luftverkehrssteuer, damit der Luftverkehrsstandort Deutschland wieder bessere Wettbewerbschancen in Europa und der Welt hat.“ 

– Hendrik Hoppenstedt, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag am 14. November 2025 auf Instagram 

Darum geht’s:
Fliegen soll ab Sommer 2026 günstiger werden: Die Regierung plant, die Luftverkehrssteuer zu reduzieren. Offiziell geht es darum, deutsche Flughäfen und Airlines im internationalen Wettbewerb zu entlasten.

Recherchen von CORRECTIV zeigen: Das Bundesverkehrsministerium unter Minister Patrick Schnieder (CDU) setzte sich massiv für die Interessen der Luftfahrtbranche ein. Aus internen Unterlagen geht hervor, dass das Ministerium gegenüber dem Finanzministerium aktiv auf eine schnelle Steuersenkung drängte.

Klimaschutz spielte in den internen Abstimmungen offenbar keine erkennbare Rolle, zumindest ist in den CORRECTIV vorliegenden Unterlagen (Terminpläne und Besprechungsprotokolle) davon keine Rede. Stattdessen argumentierte das Ministerium vor allem mit wirtschaftlichen Nachteilen für den Standort Deutschland. 

Einordnung:
Die Entscheidung begünstigte die Flugbranche, einen besonders emissionsintensiven Sektor. Andere Erwägungen sind nicht eingeflossen. Außerdem: Ob sich die Senkung auf die Ticketpreise auswirkt und somit bei den Kundinnen und Kunden ankommt, ist unklar. Das Bundesfinanzministerium gab das jedoch als Ziel an. Doch laut Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder ist das gar nicht das Ziel der Senkung. Ihm ginge es dabei vor allem darum, Deutschland im Flugverkehr „wettbewerbsfähiger zu machen, um überhaupt wieder ein ernstzunehmender Mitspieler zu werden.“

Besonders bemerkenswert: Während die Regierung den Flugverkehr entlastet, werden klimafreundlichere Alternativen wie die Bahn nicht im gleichen Maße gestärkt. Gleichzeitig zeigt die Datenlage, dass der Luftverkehr ohnehin wieder wächst – auch in Deutschland. Das zentrale Argument, Flüge würden ins Ausland abwandern, greift daher nur eingeschränkt.

Seit Jahren reißt der Luftverkehr seine Klimaziele. Dennoch erleichtert die Bundesregierung emissionsintensives Verhalten sogar noch.

10. Deutschlandticket wird teurer

„In nur sieben Monaten haben wir das Fundament für die Zukunft gelegt: Ein historisches Sondervermögen für Investitionen, sichere Renten, bezahlbare Mobilität mit dem Deutschlandticket, mehr Tempo beim Bauen und beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir entlasten Familien, Pendlerinnen und Pendler, Ehrenamtliche – und wir stärken Pflege, Sicherheit und den Schutz von Frauen. Das sind keine Schlagzeilen, das sind spürbare Verbesserungen im Alltag.“ 

– Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion am 28. Dezember 2025 auf Facebook

Darum geht’s:
Das einst als sozial- und klimapolitisches Erfolgsprojekt gestartete Deutschlandticket wurde Anfang 2026 teurer. Der Preis stieg von einst 49 erst auf 58 und nun 63 Euro – zulasten der Nutzerinnen und Nutzer. Zwar ist die Finanzierung durch Bund und Länder bis 2030 gesichert – doch statt eines Preisdeckels haben die Verkehrsministerinnen und -minister der Länder im März 2026 einen sogenannten Indexmechanismus beschlossen, der künftige Erhöhungen automatisiert. Der Umweltverband Deutsche Umwelthilfe warnte bereits zuvor, dass ein solcher Mechanismus dazu führen könne, dass „das Deutschlandticket sich selbst abschafft“: Steigende Preise treiben Kunden weg, was wiederum weitere Erhöhungen nötig macht. 

Wie viel das Ticket 2027 kosten wird, soll bis Ende September bekannt gegeben werden – der bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) nannte bereits Erhöhungen von zwei bis vier Prozent als möglichen Rahmen.

Einordnung:
Damit droht eines der zentralen Instrumente für die Verkehrswende an Wirkung zu verlieren. Denn der Preis ist entscheidend dafür, ob Menschen dauerhaft vom Auto auf Bus und Bahn umsteigen. Eine Verteuerung trifft vor allem Pendlerinnen und Pendler mit geringem Einkommen – also genau die Gruppe, die für eine breite Verkehrswende gebraucht wird. 

Laut einer Antwort der Regierung vom März dieses Jahres auf eine Anfrage der Linken lässt sich derzeit noch nicht abschätzen, ob die Preiserhöhung zu einem Rückgang der Nutzendenzahlen des Deutschlandtickets geführt hat. Als der Preis des Tickets Anfang 2025 von 49 auf 58 Euro anstieg, sei die Zahl demnach „geringfügig“ gesunken. Für den Jahreswechsel von 2025 auf 2026 liegen laut der Antwort der Bundesregierung noch keine Informationen vor. 

Redaktion: Justus von Daniels, Michael Billig, Alexej Hock

Faktencheck: Matthias Bau, Paulina Thom