Die Sache mit der Stecknadel
Man könnte eine Nadel fallen hören, so still ist es um ein AfD-Verbotsverfahren geworden – trotz noch schärferem Rechts-Kurs.
Hier finden Sie unseren neuen Podcast „Was zählt“, der das Wichtigste des Tages für Sie jetzt auch zum Hören aufbereitet. Er ist auch auf Spotify, Amazon Music, Deezer und Apple Podcasts abrufbar.
Liebe Leserinnen und Leser,
hören Sie das? Nein? Genau: Das, was Sie da nicht hören, ist die große politische Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren. Die findet nämlich kaum noch statt – trotz eines deutlich verschärften Rechts-Kurses in der Partei.
Das laute Schweigen in der deutschen Politik ist umso überraschender, als dass sich auf EU-Ebene momentan eine ganze Menge bewegt, um sich gegen die Rechtsaußen-Parteien zur Wehr zu setzen. Mehr dazu im Thema des Tages.
Außerdem haben wir heute ein Update zu einem Land, in dem bereits ein autoritäres Regime herrscht: der Türkei. Dort wurde der Comedian Deniz Göktas inhaftiert – die Hintergründe dazu liefert meine Kollegin Ceyda Çil von unserer Sparte CORRECTIV.Exile im heutigen „Ganz persönlich”.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend! Haben Sie konkrete Hinweise auf Machtmissbrauch, Korruption – oder anderes, das Ihnen als recherchewürdig erscheint? Dann schreiben Sie mir gern: anette.dowideit@correctiv.org.
Thema des Tages: Die Sache mit der Stecknadel
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
Faktencheck: Ampel vor Berliner Club „Wilde Renate“ nicht wegen Juni-Hitze geschmolzen
Es ist ja nicht so, dass sich nicht eine ganze Menge Leute im Land jeden Tag Gedanken machen würden, ob man die AfD mittlerweile verbieten könnte/sollte/wollte.
Schon seit Monaten ist zudem die sogenannte PRÜF-Initiative aktiv – mit Petitionen, Demos und jeder Menge Social Media-Aktivitäten. Ihre Botschaft an die Politikerinnen und Politiker im Land lautet: Wie kann es sein, dass im Land der DIN-Normen etwas so Wichtiges wie die Verfassungstreue einer Partei, die vielleicht bald schon an der Regierung ist, nicht geprüft wird? (Übrigens haben unsere Partner von Fun Facts über die PRÜF-Bemühungen eine – wie ich finde, ziemlich kluge – Folge gemacht, hier zu sehen.)
Und gerade erst vor ein paar Tagen erschien ein lang erwartetes Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte – und kam zu dem Ergebnis: Die AfD sei klar verfassungswidrig.
Aber: Aus der Bundespolitik hört man dazu wenig. Nach dem Gutachten meldeten sich zwar ein paar Bundestagsabgeordnete wieder zu Wort – jene, die sich schon in der letzten Legislaturperiode für ein Verbotsverfahren einsetzten: die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge, Clara Bünger von der Linken und die Grünen-Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge.
Aber aus den Führungszirkeln der Regierungsparteien ist wenig zu hören. Das ist aus mehreren Gründen erstaunlich.
Erstens: Weil die AfD noch weiter nach rechts rückt
Am Montag hatte es unsere AfD-Reporterin Lena Köpsell hier im Tagesthema schon angedeutet: Die Partei hat am vergangenen Wochenende einen neuen Vorstand gewählt – und der steht mal mindestens mit einem Fuß rechts jenseits der demokratischen Grenzen.
Wer genau die Leute sind, die in der Partei jetzt den Ton angeben, hat unser Team zusammengetragen. Sie können es in unserem heute erschienenen Text nachlesen.
Zweitens: Weil es auf EU-Ebene ganz anders aussieht
Vielleicht haben Sie es gestern schon mitbekommen – da haben wir nämlich die Nachricht bereits veröffentlicht: Das EU-Parlament wehrt sich jetzt gegen die verfassungsfeindlichen Umtriebe im Dachverband „Europa Souveräner Nationen“ (ESN), dem unter anderem die AfD angehört. Es hat dafür gestimmt, ein Verbotsverfahren gegen diese Parteienfamilie auf den Weg zu bringen.
Und in Deutschland?
Nun ja, hier wird momentan vor allem darüber geredet, ob man nicht doch die Brandmauer ein Stück weit einreißen müsste.
Gerade forderte dies ein Flügel der brandenburgischen CDU, und zwar die dortige „Mittelstands- und Wirtschaftsunion“. Das ist ein ziemlich konservativer Teil der Union, für den Wirtschaftswachstum über allem steht. (Zuletzt hatte dieser Flügel für Aufregung gesorgt, als sein Bundesverband von „Lifestyle-Teilzeit“ sprach.)
Nun jedenfalls wollte dieser Teil der Union in Brandenburg dafür sorgen, den sogenannten Unvereinbarkeitsbeschluss einzureißen – also die Selbstverpflichtung, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. Die CDU als Ganzes distanzierte sich aber schnell von dieser Forderung.
Im Großen und Ganzen wirken Bundeskanzler Friedrich Merz und seine Partei also recht stabil gegenüber Rechtsaußen – aber ganz so entschlossen, ein Parteiverbotsverfahren anzustoßen, sind sie dann bislang eben doch nicht.
Grüne wollen die Abstimmung zur Reform der Krankenkassen verschieben
Die Grünen wollen die für Freitag geplante Abstimmung über das Krankenkassen-Sparpaket verschieben. Sie kritisieren kurzfristige Änderungen am Gesetzentwurf und den hohen Zeitdruck für die Abgeordneten. Scheitert ihr Antrag auf Absetzung von der Tagesordnung, erwägen sie rechtliche Schritte bis hin zu einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Reform soll die stark steigenden Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen bremsen.
zdfheute.de
Bundestag berät über neue Digitalbefugnisse für die Polizei
Der Bundestag befasst sich heute Abend erstmals mit Plänen der Bundesregierung für mehr digitale Befugnisse von Polizei und Ermittlungsbehörden. Vorgesehen sind automatisierte biometrische Abgleiche mit Internetdaten sowie KI-gestützte Analysen, um kriminelle und terroristische Netzwerke leichter aufzudecken. Nach der ersten Beratung gehen die Gesetzentwürfe zur weiteren Prüfung in die Ausschüsse.
deutschlandfunk.de / bundestag.de
Ewigkeitschemikalien lassen sich laut Studie nur schwer und teuer beseitigen
Sogenannte Ewigkeitschemikalien (PFAS) lassen sich in Europa laut einer Studie nur begrenzt und zu hohen Kosten aus der Umwelt entfernen. Mit den derzeit verfügbaren Methoden könnten weniger als zwei Prozent der PFAS beseitigt werden. Die Lösung sehen die Forschenden vor allem darin, PFAS gar nicht erst einzusetzen. Eine WDR-Recherche zeigt am Beispiel der Deponie Leverkusen-Bürrig, dass Einträge von Ewigkeitschemikalien in den Rhein auch die Trinkwasserversorgung in den Niederlanden belasten.
deutschlandfunk.de / tagesschau.de
Neueste CORRECTIV-Recherchen
Wirtschaftsministerin Reiche will erneut Millionen-Auftrag an externe Berater vergeben
Die Bundesregierung wollte die Ausgaben für externe Berater senken. Nun will das Bundeswirtschaftsministerium erneut zentrale Aufgaben auslagern. Kosten: mindestens 1,2 Millionen Euro in den ersten zwei Jahren. Im Ministerium selbst stößt die Ausschreibung auf Unverständnis.
correctiv.org
Höcke-Freunde und Parteijugend: Der völkische Kurs des neuen AfD-Vorstands
Auf ihrem Parteitag in Erfurt hat die AfD einen radikaleren Bundesvorstand gewählt. CORRECTIV stellt alle 14 Mitglieder vor: ihre Positionen, ihre Verbindungen – und wer künftig in der Partei den Ton angibt.
correctiv.org
So könnte Deutschland Obdachlosigkeit wirklich beenden
Obdachlosigkeit in Deutschland betrifft weit mehr Menschen, als viele denken: Über eine Million Menschen leben ohne festes Mietverhältnis, Zehntausende sogar auf der Straße. In der aktuellen Folge fragt Alli Neumann, warum bei der Prävention gespart wird, wenn Notunterkünfte und soziale Folgekosten am Ende viel teurer werden.
tube.funfacts.de
Faktencheck
Ampel vor Berliner Club „Wilde Renate“ nicht wegen Juni-Hitze geschmolzen
Die hohen Temperaturen Ende Juni beschädigten teilweise die Verkehrsinfrastruktur. Ein virales Video einer geschmolzenen Ampel in Berlin hat aber einen anderen Hintergrund.
correctiv.org
Zur Themenübersicht springen
Endlich verständlich
Welche Nachrichten stellen KI-Modelle für uns zusammen? Eine Studie einer Berliner Denkfabrik zeigt: ChatGPT und Co. beziehen sich auf Medien, ohne dabei journalistische Sorgfaltskriterien zu prüfen. Das führt zum Beispiel dazu, dass die KI „Claude“ von Anthropic russische Desinformationen gleichberechtigt mit seriösen Nachrichtenquellen zitiert. Das US-Unternehmen OpenAI hat 2023 eine Partnerschaft mit Axel Springer geschlossen. Deswegen bezieht sich deren KI „ChatGPT“ laut der Studie am häufigsten auf Welt-Artikel.
spiegel.de
So geht’s auch
In der Modeindustrie wird bereits jetzt veganes Leder genutzt, das aus Pilzen hergestellt wird. Die Zucht der Pilze war aber bislang sehr aufwendig. Jetzt hat die Universität Wien eine neue Methode entwickelt, mit der die Herstellung in großem Umfang und energieschonender möglich ist. Dafür werden tausende Tonnen existierender Pilzbiomasse genutzt, die in der Lebensmittelindustrie als Abfall übrig bleiben.
science.orf.at
Fundstück
Gestern Nachmittag flimmerte eine Entschuldigung über Fernsehbildschirme in Ungarn: „Die Medien können nicht lügen. Wir entschuldigen uns dafür, dass wir es jahrelang getan haben.“ Die öffentlich-rechtlichen Sender wurden in der 16-jährigen Amtszeit von Viktor Orbán so umgebaut, dass sie im Sinne der ehemaligen Regierung berichtet haben. Der neue ungarische Ministerpräsident Péter Magyar möchte nun die Unabhängigkeit der staatlichen Medien wiederherstellen.
zeit.de
Deniz Göktaş, ein 32-jähriger türkischsprachiger Comedian, trat am 1. Juni 2026 mit seiner Comedyshow „Ölü Deniz“ in Istanbul auf. Sein Name „Deniz“ bedeutet „Meer“. Der übersetzte Titel seiner Show lautet: „Das tote Meer“. Vielleicht eine künstlerische Vorahnung auf das, was den Comedian später erwartete.
Die Übertragung seiner Show auf Youtube generierte sechs Millionen Aufrufe in nur drei Tagen. Die Staatsanwaltschaft leitete unverzüglich ein Ermittlungsverfahren gegen ihn ein. Nach der Rückkehr aus einem Urlaub wurde Göktaş am 3. Juli am Istanbuler Flughafen festgenommen und inhaftiert. Das versetzte das Land in Aufruhr, es wurde wie so oft erschüttert von Repressionsversuchen der türkischen Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan.
Mit großen Augen sitzen wir nun wieder da. „Wir“, das sind wir alle, die türkischsprachig aufgewachsen sind oder sich mit der Politik in der Türkei auseinandersetzen. Wieder vor dem Fernseher oder dem Smartphone, wieder lesen wir unermüdlich die Nachrichten, verfolgen Instagram-Accounts und versammeln uns zu Demonstrationen, auch außerhalb der Türkei.
Die türkische Regierung grenzte während der gesamten Amtszeit Erdoğans freie Gedanken, Meinungen und Lebensweisen Schritt für Schritt ein, ließ sie verstummen, sperrte sie einfach weg. Meist unter dem Vorwand eines ausgedachten Terrorverdachts. Doch nun trifft es auch den Humor. Das Gelächter verstummt unter dem Vorwurf: Verunglimpfung „religiöser Werte“; Beleidigung als „Diktator“.
Die junge Generation in der Türkei bekommt durch die heimischen Medien keine neuen Gedanken geliefert, keine Alternativen. Sie haben auch keinen Raum, sich frei zu entfalten. Viele haben noch nie eine freie Türkei gekannt.
Satire lässt sich nur schwer hinter Gitter sperren. Im Zuge des Nato-Gipfeltreffens heute stehen Menschen, trotz Demonstrationsverboten und Inhaftierungen von weit mehr als 100 Aktivistinnen und Journalisten, auf den Straßen Istanbuls und Ankaras.
Wachsende Gefahr durch Opioide: Immer mehr immer jüngere Menschen sterben an den Folgen ihres Drogenkonsums. Und immer mehr von ihnen konsumieren synthetische Opioide. Das Bundeskriminalamt verzeichnet in seinem Bericht für das Jahr 2025 einen Anstieg der Beteiligung von Fentanyl von über 34 Prozent im Vergleich zu 2021. Doch es gibt immer noch kein umfassendes Lagebild zum Missbrauch von opioidhaltigen Schmerzmitteln wie Tilidin oder Oxycodon in Deutschland. Das will CORRECTIV in einer großen gemeinsamen Recherche mit dem Spiegel ändern. Alle Infos zum Projekt gibt es hier:
correctiv.org
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Karolin Arnold, Till Eckert, Pamela Kaethner und Elena Müller.
CORRECTIV arbeitet anders
Investigativer Journalismus braucht Zeit, Ausdauer und Geld. Gerade die wichtigsten Recherchen sind oft die aufwendigsten: langwierig, kompliziert, unbequem. CORRECTIV kann dranbleiben, weil Menschen wie Sie uns unterstützen – unabhängig, gemeinwohlorientiert und spendenfinanziert.