Kaum ein Thema hat seit letzten Sonntag die Gemüter so erhitzt wie der Umgang der Partei Die Linke mit Vorwürfen, dass sie in ihren Reihen antisemitische Tendenzen dulde.
Der Vorsitzende des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, forderte direkt dazu auf, dass die SPD und die Grünen auf keinen Fall in eine Koalition mit der Wahlsiegerin gehen sollte. Einige Vertreter der SPD warnen den Berliner Landesverband ebenfalls davor, Bundeskanzler Friedrich Merz sprach in seiner Rede am Sonntag direkt von Extremismus von rechts und links. Letzteres klang nach einer Gleichsetzung der AfD mit der Linken.
Vorwürfe des Antisemitismus wiegen schwer, weil sie gegen den Kern der deutschen Verfassung verstoßen: Der Schutz der Menschenwürde in Artikel 1 ist das oberste Prinzip unseres Grundgesetzes. Wie also steht es um die Vorwürfe und welche Konsequenzen ergeben sich daraus?
Wir haben in den vergangenen Tagen Expertinnen und Experten dazu angefragt, die diese Debatte einordnen, auch weil im öffentlichen Diskurs schnell vieles durcheinander ging. Ich hoffe, dass wir Ihnen im Folgenden einen Überblick geben können, der zumindest ein wenig Orientierung liefert.
Um welche Vorwürfe handelt es sich?
Nikolaus Lelle arbeitet als Projektleiter bei der Amadeu Antonio Stiftung. Er schreibt: „Bezirksverbände, wie der in Neukölln, sind regelmäßig an Demonstrationen beteiligt, auf denen antisemitische Symbole gezeigt, die Existenz des jüdischen Staates infragegestellt und terrorverherrlichende Parolen wie „Yallah Intifada” gerufen werden.” Und: In aktuellen Social Media Videos verharmlose die Jugendorganisation Solid Neukölln und die parteiinterne Arbeitsgruppe Palästinasolidarität „zum Beispiel den eigenen Antisemitismus”. Der Spiegel hat hier auch einige Vorfälle dokumentiert. Es ist also unbestritten, dass sich die Linke mit antisemitischen Haltungen in der Partei auseinandersetzen muss.
Heißt das, die Linke ist antisemitisch?
Nein, sagt Professor Uffa Jensen, vom Zentrum für Antisemitismusforschung an der TU Berlin. Seine Einschätzung: „Aus meiner Sicht kann man sagen, dass die Berliner Linke ein Problem mit Antisemitismus hat; zu sagen, dass die Linke antisemitisch ist, halte ich hingegen für überzogen und für eine Instrumentalisierung des Antisemitismus, um eine mögliche Regierungskoalition zu verhindern, die man am Wahltag nicht verhindern konnte.“
„Teile der Berliner Linken überschreiten die Grenzen zwischen Kritik an der israelischen Regierung und Antisemitismus regelmäßig. Das gilt insbesondere für Veranstaltungen, bei denen Israel dämonisiert, sein Existenzrecht bestritten, Hamas-Terror verharmlost oder antisemitische Symbole und Parolen geduldet werden,“ sagt Nikolaus Lelle.
Sind die Haltungen innerhalb der Linken gleichzusetzen mit dem extremistischen Kern der AfD?
Auch dazu gab es Debatten, gerade weil der Begriff „Extremismus“ in der vergangenen Woche mitunter für beide Seiten verwendet wurde. Klar ist, dass die AfD – im Gegensatz zur Linken – in mehreren Landesverbänden vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft ist.
Tom Uhlig forscht an der Hochschule RheinMain zu Antisemitismus. Er schreibt: „Die Linkspartei orientiert sich bei allen Fehlern an der Freiheit und Gleichheit der Menschen, während die AfD einen faschistischen Ethnostaat anstrebt – die extremismustheoretische Gleichsetzung der Parteien dämonisiert erstere, während sie letztere verharmlost.“
Uffa Jensen von der TU Berlin dazu: „Jeder Vergleich mit der Linken ist hier absurd. Das ist nicht vergleichbar mit den rassistischen, demokratie- und menschenfeindlichen Forderungen nach Remigration, die von der AfD vertreten werden.“
Die vielleicht entscheidende Frage ist:
Was sollte die Linke tun, um sich glaubhaft gegen antisemitische Tendenzen innerhalb der Partei zu stellen?
Tom Uhlig sieht starken Bedarf, dass sich die Linke klar positioniert. Den Fünf-Punkte-Plan bewertet er dabei als ambitioniert. „Allerdings bleibt es notwendig unterbestimmt, wenn die Linke nicht an ihrem Antisemitismusbegriff arbeitet, also sich die Mühe einer vertieften und selbstreflexiven Auseinandersetzung mit dem Phänomen macht.“
Nikolaus Lelle von der Amadeu Antonio Stiftung fordert, dass „es eine unabhängige Aufarbeitung der konkreten Vorfälle, klare Regeln für Parteiveranstaltungen und Kandidaturen, eine verlässliche Prüfung von Bündnispartnern“ brauche sowie „transparente Beschwerde- und Sanktionsverfahren und Konsequenzen für Personen, die Antisemitismus fördern oder antisemitischen Akteuren wiederholt eine Bühne geben.“
Es gibt also gerade von Antisemitismus-Experten eine klare Forderung, dass die Linke deutlich mehr anbieten muss als ein Bekenntnis der Abgeordneten. Gleichzeitig ziehen sie auch eine klare Abgrenzung zur AfD, die nicht nur formal in Teilen als „extremistisch“ eingestuft wird, sondern gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sei. Im Vergleich dazu habe die Linke ein Problem innerhalb der Partei, gegen das sie jetzt unmissverständlich vorgehen müsse – und könne.
Ist damit alles geklärt? Bei weitem nicht. Die Debatte um die Regierungsfähigkeit wird weitergehen. Und die Linke hat Nachholbedarf beim Thema Antisemitismus. Die mitunter betriebene Gleichsetzung zur AfD aber ist der Debatte nicht angemessen – bemerkenswert fand ich dabei übrigens, dass in einigen Talkshows gleichzeitig das Ende der Brandmauer gefordert wurde. Die AfD bleibt im Vergleich dazu eine Partei mit klarer rechtsextremistischer Ausrichtung. Haben Sie dazu Gedanken, dann schreiben Sie mir gern unter justus.von.daniels@correctiv.org.
Am Ende dieses SPOTLIGHT taucht meine Kollegin Silvia Stöber in die „stille Diplomatie“ mit Russland ein und wirft den Blick auf eine nicht ganz so stille Reise vor einigen Monaten und die Reaktion in Aserbaidschan.
Und ein Hinweis in eigener Sache: Am 14. Oktober laden wir ein zu einer Diskussion über Missbrauch im Fußball. Anlässlich einer Doku zum Thema, die wir mit dem ZDF machen, werden wir über Missstände im Jugendfußball sprechen. Mit dabei der ehemalige Profi-Fussballer Jonas Hummels sowie Lutz Munack von Union Berlin. Tickets gibt’s hier oder unten in der Anzeige.
Herzlich,
Ihr Justus von Daniels
Hinweis: In einer ersten Version wurde der Experte Uffe Jensen versehentlich mit weiblichen akademischen Titel (Professorin) bezeichnet. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen!
Eine Volkspartei kämpft gegen ihren Absturz
Erstmals fliegt die CDU bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern aus einem Landesparlament. Haben Sie sich gefragt, wie der Greifswalder CDU-Politiker Philipp Amthor reagiert, als er von diesem Ergebnis erfährt? In der zweiten Staffel der Doku „Inside CDU“ begleitet das ZDF Union-Spitzenpolitiker bei den jüngsten Wahlen. Die Doku liefert spannende Einblicke in die Hinterzimmer, die bei der Wahlberichterstattung normalerweise verschlossen bleiben.
Inside CDU – Staffel 2 (zdf.de, Doku)
Das sind die neuen AfD-Abgeordneten von MV
Völkische Nationalisten und ein ehemaliger Polizist, der Richter als „Marionetten“bezeichnet: Die Zeit hat alle 32 AfD-Politiker beleuchtet, die in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern gewählt wurden. Auch wir haben Anfang der Woche einen Artikel veröffentlicht. Darin stellt CORRECTIV die zehn Politiker mit den besonders radikalsten Ansichten oder Verbindungen vor.
AfD in Mecklenburg-Vorpommern (zeit.de, €)
Ein Geschäftsmann aus Ohio wird zum Symbol des Widerstands gegen Israels Siedler
„Stell dir vor, Gangster belagern dein Haus, du rufst die Polizei – und die verbünden sich mit den Gangstern“. Loui Ridi lebt in den USA, betreibt dort Tankstellen und Waschanlagen, sein Geburtsort ist aber ein Dorf im Westjordanland. Dort hat er ein Haus gebaut. Gewalttätige Israelis greifen es immer wieder an. Der Spiegel hat ihn besucht und zeigt, wie er es trotz ständiger Angriffe und Schikanen in seinem Haus aushält.
Gewalt im Westjordanland (spiegel.de, €)
Was passiert, wenn ein Asteroid die Erde trifft?
Es gibt Dinge, die undenkbar sind: Eine Künstliche Intelligenz übernimmt die Macht. Menschen spüren keine Schmerzen mehr. Die AfD setzt ihren größten Traum um und schließt die deutschen Grenzen. Aber was wäre, wenn all diese Dinge tatsächlich passierten? Im Podcast „Das Undenkbare“ sucht Khesrau Behroz Antworten darauf. In der ersten Folge geht um ein spekulatives Szenario: Ein Asteroid trifft die Erde.
Episode 1: Höhere Gewalt (podcast.de, Audio)
Wie mächtig ist Ursula von der Leyen?
Ursula von der Leyen ist seit 2019 Präsidentin der Europäischen Kommission. In der 13. Folge von #LensEU gehen die internationalen Partnermedien der Frage nach, wie viel Macht von der Leyen in Brüssel tatsächlich besitzt und wie sie in verschiedenen europäischen Ländern wahrgenommen wird. Der EU-Korrespondent Oliver Grimm beschreibt sie als äußerst mächtig. Viele Entscheidungen würden über ihr Büro und ihren Kabinettschef laufen. Gleichzeitig seien ihrer Macht Grenzen gesetzt. In Kroatien berichten die Kollegen von Telegram, dass Präsident Zoran Milanović ihre Rolle als nicht gewählte EU-Politikerin kritisiert. Auch in Polen zeigt sich ein gespaltenes Bild: Laut der Journalistin Paulina Pacuła hängt die Haltung gegenüber von der Leyen stark davon ab, ob jemand der Regierung oder der Opposition nahesteht. Die Beiträge aus den vier Ländern zeigen damit: Ursula von der Leyen wird in Europa sehr unterschiedlich wahrgenommen – zwischen mächtiger EU-Chefin, enger Verbündeter und umstrittener Politikerin.
The „Queen of the EU“? (theaudiomarketplace.eu, Video)
Wie kann Wladimir Putin dazu gebracht werden, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden? Mit militärischer und humanitärer Unterstützung für die Ukraine, aber letztlich auch mit Gesprächen mit der russischen Führung.
Der so häufig geforderte Dialog mit russischen Vertretern findet statt, nur nicht auf oberster Ebene und nicht in aller Öffentlichkeit. Für den Erfolg solcher Gespräche braucht es versierte Unterhändler und Verschwiegenheit. Ab und zu wird aber doch bekannt, dass Begegnungen stattgefunden haben sollen. Es ist dann sehr verlockend mehr herauszufinden, um zu verstehen, was hinter den Kulissen passiert. Oftmals entsteht auch der Eindruck, dass zumindest eine Seite solche Treffen gar nicht geheim halten will, aus denkbar verschiedensten Gründen.
Im Juli soll es bei Wien ein Treffen mit ehemaligen hochrangigen Diplomaten gegeben haben, von russischer Seite laut Informationen der österreichischen Zeitung Die Presse mit dem Ex-Kreml-Beamten Alexander Woloschin. Von europäischer Seite sollen Ex-Staatssekretär und Botschafter Thomas Ederer sowie der Franzose Pierre Vimont und der Brite Timothy Barrow mit einst ähnlich hohen Positionen für die Regierungen ihrer Länder dabei gewesen sein. Ederer, Vimont und Barrow sind für einen Think Tank in Genf tätig, der sich der Vermittlung zwischen Konfliktparteien verschrieben hat. Sie gelten als respektierte Persönlichkeiten, die russischen Gesprächspartnern auf Augenhöhe begegnen und entsprechend ernsthaft verhandeln können. Das Auswärtige Amt und das Bundeskanzleramt erklärten auf Anfrage, dass das Gespräch nicht im Auftrag oder in Absprache der Bundesregierung stattgefunden habe.
Ein weiteres Treffen fand ebenfalls im Juli statt. Die beiden Ex-Politiker Ronald Pofalla und Matthias Platzeck trafen sich in kleiner Runde mit russischen Vertretern in der aserbaidschanischen Hauptstadt im Rahmen des einstigen „Petersburger Dialogs“. Russland-affine Akteure führten es dennoch fort. Das Gespräch im Juli war nach Recherchen des RBB bereits das fünfte, von russischer Seite eher mit Vertretern, die der Propaganda-Verbreitung zugeschrieben werden und weniger als ernsthafte Unterhändler bekannt sind.
Kanzler Friedrich Merz erklärte trotz Berichterstattung: „Mir ist von einem solchen Treffen nichts bekannt.“ Er sagte dies bei einer Pressekonferenz mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew, der sogleich die Gelegenheit für eine Breitseite gegen Merz ergriff: Man habe auf einen Bericht in der Zeitung The Times hin Daten des eigenen Grenzschutzes überprüft. Tatsächlich seien Pofalla und Platzeck am 12. Juli von Berlin aus nach Baku ein- und zwei Tage später wieder ausgereist.
Ein hochrangiger Mitarbeiter von Präsident Alijew sagte mir nun, dass man vorher nicht über das Treffen in der eigenen Hauptstadt informiert worden sei. Dies widerspreche internationalen Gepflogenheiten, kritisierte er. Baku sei ein Begegnungsort für „stille Diplomatie“. Offenlegen könne er, dass zum Beispiel israelische Vertreter heikle Gespräche in der Stadt abgehalten hätten.
Was immer Pofalla und Platzeck mit ihrem Gespräch bewirken wollten – „stille Diplomatie“ war es am Ende nicht.
So völkisch sind die neuen AfD-Abgeordneten in Mecklenburg-Vorpommern
Rechte Burschenschaften, Neonazis und Verschwörungserzählungen: 32 AfD-Abgeordnete werden künftig in den Schweriner Landtag einziehen. CORRECTIV stellt zehn mit besonders radikalen Ansichten oder Verbindungen vor.
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Autonome Waffen: Deutschland will Einsatz ohne menschliche Interaktion teils erlauben
Die Bundesregierung hält Waffeneinsätze ohne menschliches Zutun grundsätzlich für möglich. Auch international drängt Deutschland nach CORRECTIV-Recherchen auf mehr Spielraum für autonome Waffen.
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Lobbyismus: Staatsrechtler kritisieren fehlende Transparenz im Wirtschaftsministerium
Laut Rechtsexperten müsste Wirtschaftsministerin Katherina Reiche ihre Treffen mit der Gaslobby offenlegen. Bislang aber weigert sich die Bundesregierung.
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Russischer Kriegskanal Rybar operiert von Berlin aus
Der russische Telegram-Kanal „Rybar“ erreicht rund 1,5 Millionen Nutzer. Sein Gründer ist wegen Kriegspropaganda von der EU sanktioniert. Recherchen von CORRECTIV und iStories zeigen nun: Zwei Mitarbeiter des Kanals wohnen im Süden Berlins – und fahren für Drehs durch Europa.
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Nach AfD-Wahlsieg: Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt wappnen sich für den „Ernstfall“
Wie können Lehrkräfte sich wehren, wenn die AfD ihre Bildungspläne in einer Regierung tatsächlich umsetzt? CORRECTIV hat mit denen gesprochen, die sich der Herausforderung stellen. In einem Land, in dem es normal ist rechts zu sein und das Schweigen in viele Lehrerzimmer eingezogen ist.
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An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Karolin Arnold, Jacob Gehring, Sebastian Haupt, Elena Müller & Finn Schöneck.
CORRECTIV arbeitet anders
Investigativer Journalismus braucht Zeit, Ausdauer und Geld. Gerade die wichtigsten Recherchen sind oft die aufwendigsten: langwierig, kompliziert, unbequem. CORRECTIV kann dranbleiben, weil Menschen wie Sie uns unterstützen – unabhängig, gemeinwohlorientiert und spendenfinanziert.
Vielleicht kennen Sie das. Die AfD scheint schier unaufhaltsam. Genauso wie der Rechtsruck in ganz Europa. Dazu kommt: Die Situation zuletzt in Ceuta, Krieg im Iran, Frieden ist in der Ukraine noch lange nicht in Sicht und gerade erst haben wir einen Sommer mit einem Rekord an Hitzetoten in Deutschland hinter uns. Von den unfassbaren Waldbränden in Europa will ich gar nicht erst anfangen.
Manchmal möchte man da schon den Kopf in den Sand stecken. Noch eine Krise. Noch eine schlechte Nachricht. Noch eine Debatte, bei der man sich fragt: Wo soll das alles hinführen? Ich glaube, ich spreche für viele, wenn ich sage: An vielen Tagen hat man einfach keinen Bock mehr. Vielleicht kennen auch Sie das Gefühl. Damit sind Sie nicht allein!
Wir von CORRECTIV wollen uns diesem Gefühl nicht länger hingeben. Denn so kann es nicht weitergehen. Deshalb haben wir uns eine neue Aktion ausgedacht und wir glauben, es ist genau das, was wir jetzt brauchen: Gemeinsam mit Ihnen wollen wir 42.000 Mutmeter gehen.
Mutmeter bedeuten für uns: aktiv zu werden und gemeinsam etwas zu schaffen, auf das wir stolz sein können. Gemeinsam setzen wir ein demokratisches Ausrufezeichen in einer extremen Zeit. Wie bei einem Marathon geht es nicht darum, wer am schnellsten ist. Es geht darum, überhaupt loszugehen. Meter für Meter. Schritt für Schritt.
