Über Ost und West wird gerade wieder häufiger debattiert, vor allem mit Blick auf die AfD. Dabei spielt auch der alte Streit ums Geld eine Rolle: um den Länderfinanzausgleich und Zahlungen vom Westen in den Osten. Und um die Frage, ob man einer AfD-Regierung als Druckmittel den Geldhahn zudrehen könnte.
Oder ist da etwas viel Grundsätzlicheres verrutscht? Ein Text von uns zeigt, welche Fragen man vielleicht besser diskutieren sollte. Dazu unten gleich mehr.
Ist Ost/West wirklich noch das Thema?
Heute wird der Tag der Deutschen Einheit gefeiert, wobei „gefeiert“ ja gar nicht das richtige Wort ist. Wir haben keine Rituale, mit denen wir alle etwas gemeinsam an diesem Tag verbinden können. Es ist eher ein verzagtes Schulterzucken bei vielen. Normalerweise heißt es: Hauptsache frei (und dann liegt der Tag dieses Jahr ausgerechnet auf einem Sonnabend!).
Am 3. Oktober wird immer noch viel über Ost und West geschrieben. Aber ist das vielleicht eine Perspektive, die 36 Jahre später nicht mehr so relevant ist? Über die Unterschiede gibt es weiterhin einiges zu diskutieren und sicher auch darüber, warum die AfD in allen ostdeutschen Ländern so stark ist. Aber diejenigen, die vor allem auf die Unterschiede blicken und jetzt dem Osten das Geld kürzen wollen, machen es sich dabei zu leicht. Denn der Rechtsruck ist ein größeres Phänomen. Im Osten und im Westen, in Europa und global. Es hilft nicht allzu viel, ein Problem in eine Region auslagern zu wollen, in der man selbst vielleicht gerade nicht lebt.
Was die Neue Rechte angeht, sind Ost und West längst vereint. Höcke, Weidel, Kubitschek: aus dem Westen. Chrupalla, Siegmund: aus dem Osten. Und dann gibt es ja auch noch Martin Sellner aus Österreich.
Wofür der 3. Oktober stehen könnte
Der rechtsextreme Aktivist hat gerade erst ein „Institut für Remigration“ in Sachsen-Anhalt offiziell registrieren lassen. Auf unsere Anfrage hin haben mehrere Parteien nun ein Verbot dieses Instituts gefordert. Eine Rechtsexpertin, mit der wir sprachen, hält es für möglicherweise verfassungswidrig. Denn Sellners „Remigrationskonzept“ ist es bereits. Was hier infrage steht, ist die Verfassung dieses Landes und dazu recherchieren wir. Den Text von unserem Team können Sie hier nachlesen.
Das Grundgesetz wurde am 3. Oktober 1990 zu unserer gemeinsamen Verfassung (natürlich könnten wir hier diskutieren, ob es damals eine gesamtdeutsche Abstimmung hätte geben sollen, aber das ist ein anderes Thema). Könnte der Tag der Deutschen Einheit also nicht ein Tag werden, an dem wir uns gemeinsam an 1989 und die Monate danach erinnern – aber auch fragen, wie die Verfassung in diesem Land gelebt und gestärkt werden kann? Auch um darauf aufbauend über die Herausforderungen zu diskutieren, die unsere ost/west-gemeinsame Zukunft angehen: etwa die alternde Gesellschaft, eine mögliche Wirtschaftskrise, der Umgang mit Künstlicher Intelligenz, um nur einige zu nennen. Weitere solche Themen finden Sie auf correctiv.org.
Gewonnenes Verfahren
Gestern hatten wir es schon vermeldet: Wir haben vor dem Kammergericht Berlin gegen einen Kläger gewonnen, der seit zwei Jahren immer wieder die Geheimplan-Recherche angreift. Meist erfolglos. Ich war im Gerichtssaal und es war schon bezeichnend, als der Vorsitzende Richter sagte, dass es letztlich um eine ganz einfache Frage gehe, die verhandelt werde. Es ging mal wieder um einen einzelnen nebensächlichen Absatz.
Der Kläger, Ulrich Vosgerau, hatte dazu schon zwei Verfahren in Hamburg verloren. Und zog dennoch erneut vor ein anderes Gericht. In erster Instanz gab es ihm letztes Jahr recht; dieses Urteil wurde nun vom Kammergericht Berlin klar zu unseren Gunsten kassiert. Eine einfache Frage mehrmals klären zu wollen: das zeigt, dass es dem Kläger darum geht, mit den Verfahren einfach nur Zweifel zu säen. In dieser Frage ist er nun gescheitert.
Auch das gehört zu einer lebendigen Verfassung: dass solche (einfachen) Fragen vor Gericht ausgetragen werden können – und dass am Ende die Richterinnen und Richter darüber entscheiden.
Am Ende dieses SPOTLIGHT gibt Ihnen unsere Mitarbeiterin Charleen Lyska einen Einblick, wie unsere Jugendredaktion Salon5 auch dieses Jahr wieder einen Jugendbuchpreis organisiert – allein von Jugendlichen!
In eigener Sache möchte ich mich bei all den Lesenden bedanken, die letzten Samstag darauf hingewiesen haben, dass wir einen Experten versehentlich mit weiblichem Professorentitel bezeichnet hatten. Das tut uns leid, den Fehler haben wir auf unserer Webseite sogleich korrigiert.
Und vielen Dank auch für die sehr differenzierten Emails von vielen von Ihnen zum Thema Antisemitismus! Das Thema wird uns weiter beschäftigen, wir werden es auch an dieser Stelle aufnehmen.
Ihnen wünsche ich ein erholsames Wochenende, natürlich mit unseren Empfehlungen der Woche! Schreiben Sie mir gern unter justus.von.daniels@correctiv.org. Vielleicht sehen wir uns ja heute auch in beim kostenlosen b’future-Festival in der Bonner Innenstadt, wo unter anderen Anette Dowideit und ich darüber sprechen, wie unser Community-Journalismus gelingt.
Herzlich,
Ihr Justus von Daniels
In der Welt der Männer
Muskeln, Stärke, Frauenfeindlichkeit – das alles findet sich in der sogenannten Manosphere. Die zweite Staffel von „Nicht mehr mein Land“ dreht sich um Männlichkeit und taucht ein in eine Welt, in die sich oft auch junge Männer flüchten. Dort versuchen sie sich selbst zu optimieren und eifern Männern wie Andrew Tate nach, der sich in der Vergangenheit auf Social Media frauenverachtend äußerte und dem Vergewaltigungen und Menschenhandel vorgeworfen werden.
Nicht mehr mein Land – In der Manosphere (ardsounds.de, Podcast)
US-Journalist spricht über seine Zeit in russischer Haft
491 Tage saß Evan Gershkovich in russischer Haft. Der US-Journalist wurde im Frühjahr 2023 bei Recherchen in Russland verhaftet. Mehr als drei Jahre ist seine Festnahme nun her und mehr als zwei Jahre der Gefangenenaustausch, bei dem er, aber auch der sogenannte „Tiergarten-Mörder“ frei kam. Die Zeit hat mit dem Journalisten gesprochen, der über seine Mitgefangenen sagt: „Du brauchst irgendwas, was dich glauben lässt, dass du nicht 20 Jahre deines Lebens hinter Gittern verbringst.“ Ein Interview über seine Festnahme, die Haft, Hoffnung und die Zeit danach.
„Es fühlte sich an, als sei mein Hirn in einem Tank eingeschlossen“ (zeit.de , €)
Zurück in die 60er, 70er und 80er in den USA
In einer dreiteiligen Dokumentation blickt Arte auf die Republikaner in den USA zwischen 1960 und 1980 und erklärt, wie sich die Partei entwickelt hat. Dabei blickt die Doku auf die Geschehnisse in dieser Zeit, was die Menschen damals umtrieb und wie Politiker die Stimmung im Land für sich nutzen. Über den Link gelangen Sie zum ersten Teil.
USA 1960-1980: Die konservative Revolution, Teil 1/3 (arte.tv)
Das Abriss-Problem in Europa
Bauen gilt als Lösung für die Wohnungsnot und als Zeichen des Fortschritts. Doch: In ganz Europa werden jedes Jahr große Mengen an Gebäuden abgerissen, auch wenn die eigentlich noch genutzt werden könnten. Was das mit hohen Mietpreisen und dem Klima zu tun hat, zeigt der neue lensEU-Podcast. Dabei spricht das Team von CORRECTIV.Europe mit Kolleginnen und Kollegen aus anderen Ländern und blickt nach Deutschland, Griechenland und Polen.
Hier geht es zur Episode auf Deutsch und hier auf Englisch – hier in weiteren Sprachen. #lensEU (Podcast)
Wer dachte, junge Menschen interessierten sich nicht für Literatur, kennt die Jugendlichen unserer Redaktion Salon5 nicht. Neun von ihnen gehören zur diesjährigen Jury des Salon5 Jugendbuchpreises, die ich in diesem Jahr zum zweiten Mal betreue.
Für die Auszeichnung können Jugendliche aus ganz Deutschland ihre liebsten Bücher nominieren, in diesem Jahr waren es über 50. Die Jurymitglieder teilen untereinander auf, welche Bücher sie lesen möchten, und dann geht’s los: Über den gesamten Sommer hinweg treffen wir uns regelmäßig und besprechen die Bücher gemeinsam. Dass wir uns dafür nur virtuell in einen Zoom-Raum treffen, tut der Stimmung keinen Abbruch. Im September haben wir uns auf eine Shortlist mit 20 Titeln geeinigt, im Oktober bestimmen wir dann die fünf Gewinnertitel.
Damit ist die Arbeit der Jugendlichen aber noch nicht getan. Auch bei der Gestaltung der Preisverleihung bringen sie ihre Ideen ein. Und damit ist der Salon5 Jugendbuchpreis die einzige Auszeichnung in Deutschland, die von Anfang bis Ende von Jugendlichen organisiert wird.
Nachdem wir im vergangenen Jahr Autorinnen und Autoren wie Tahsim Durgun, Leonie Schöler und Jakob Springfeld begrüßen durften, freuen wir uns auch in der siebten Runde des Jugendbuchpreises auf spannende Gäste.
Feiern Sie gemeinsam mit uns die Stimme der Jugendlichen im Literaturbetrieb! Wir laden Sie herzlich zur Preisverleihung am 27. November 2026 um 19 Uhr in den Kammerkonzertsaal nach Bottrop ein. Die Tickets sind kostenlos, hier können Sie sich anmelden.
Rechtsextremist Sellner gründet „Remigration-Institut“ – Grüne und Linke befürworten Verbot
Grüne und Linke sprechen sich für ein Verbot für das „Remigration-Institut“ des Rechtsextremisten Martin Sellner aus. Dieser versucht, sich als Ideengeber für eine mögliche AfD-Landesregierung zu positionieren. Wie schon 2023 in Potsdam, fordert er auch jetzt in einem Konzeptpapier „Remigration“ für „nicht-assimilierte Staatsbürger“.
correctiv.org
Umweltverband steigt aus EU-Chemieallianz aus und warnt vor Einfluss der Industrie
Nach nur acht Monaten verlässt der größte Dachverband europäischer Umweltorganisationen die Critical Chemicals-Alliance der EU-Kommission. Auch die Deutsche Umwelthilfe kritisiert die Allianz und warnt vor sinkendem Umwelt- und Gesundheitsschutz.
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Mit Hape Kerkeling und Hans-Georg Maaßen: Thüringer Landtag debattiert über AfD-Verbotsverfahren
Neun Sachverständige und eine Sitzung bis kurz vor Mitternacht: Im Thüringer Landtag wurde am Mittwoch diskutiert, ob sich die Landesregierung für ein AfD-Verbotsverfahren einsetzen soll – dabei kamen selbst skeptische CDU-Abgeordnete ins Grübeln.
correctiv.org
Bekommt Berlin unter einer Linken-Regierung kein Geld mehr?
Nach dem Wahlsieg in Berlin entfachte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder eine Debatte über den Länderfinanzausgleich. CORRECTIV geht der Frage nach, wie haltbar die Forderungen sind und warum eine möglichen Linken-Regierung für so viel Empörung sorgt.
correctiv.org
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Karolin Arnold, Jacob Gehring, Sebastian Haupt, Lena Köpsell, Elena Müller und Finn Schöneck.
CORRECTIV arbeitet anders
Investigativer Journalismus braucht Zeit, Ausdauer und Geld. Gerade die wichtigsten Recherchen sind oft die aufwendigsten: langwierig, kompliziert, unbequem. CORRECTIV kann dranbleiben, weil Menschen wie Sie uns unterstützen – unabhängig, gemeinwohlorientiert und spendenfinanziert.
Vielleicht kennen Sie das. Die AfD scheint schier unaufhaltsam. Genauso wie der Rechtsruck in ganz Europa. Dazu kommt: Die Situation zuletzt in Ceuta, Krieg im Iran, Frieden ist in der Ukraine noch lange nicht in Sicht und gerade erst haben wir einen Sommer mit einem Rekord an Hitzetoten in Deutschland hinter uns. Von den unfassbaren Waldbränden in Europa will ich gar nicht erst anfangen.
Manchmal möchte man da schon den Kopf in den Sand stecken. Noch eine Krise. Noch eine schlechte Nachricht. Noch eine Debatte, bei der man sich fragt: Wo soll das alles hinführen? Ich glaube, ich spreche für viele, wenn ich sage: An vielen Tagen hat man einfach keinen Bock mehr. Vielleicht kennen auch Sie das Gefühl. Damit sind Sie nicht allein!
Wir von CORRECTIV wollen uns diesem Gefühl nicht länger hingeben. Denn so kann es nicht weitergehen. Deshalb haben wir uns eine neue Aktion ausgedacht und wir glauben, es ist genau das, was wir jetzt brauchen: Gemeinsam mit Ihnen wollen wir 42.000 Mutmeter gehen.
Mutmeter bedeuten für uns: aktiv zu werden und gemeinsam etwas zu schaffen, auf das wir stolz sein können. Gemeinsam setzen wir ein demokratisches Ausrufezeichen in einer extremen Zeit. Wie bei einem Marathon geht es nicht darum, wer am schnellsten ist. Es geht darum, überhaupt loszugehen. Meter für Meter. Schritt für Schritt.
