Viele der 401 Landkreise und kreisfreien Städte in Deutschland sind nur unzureichend auf Krisen vorbereitet. Das geht aus einer bundesweiten Anfrage von CORRECTIV hervor. Demnach haben 106 Kommunen bereits Maßnahmen aus einem Handlungsplan für Krisen umgesetzt. Weitere 97 haben einen solchen Plan bislang lediglich erarbeitet. 38 Orte haben angegeben, keine konkrete Planung vorliegen zu haben, bei den übrigen 160 ist unklar, ob eine existiert. Solche Pläne sollen die Vorsorge und die Zusammenarbeit der Behörden bei Krisen wie Hochwasser, Stromausfällen oder kriegsbedingten Gefahren regeln.
Hochwasser, Blackout und Sabotage als Herausforderung
Insgesamt haben 266 der 401 Landkreise und kreisfreien Städte inhaltliche Antworten eingereicht; davon haben gut drei Viertel Fragen zu Klimafolgen beantwortet. Der Großteil von ihnen erwartet, dass der Klimawandel künftig Extremwetter verstärkt und dadurch Kosten steigen. Besonders Starkregen sowie Stürme, Hitzewellen, Überflutungskatastrophen und Dürren gelten als Risiken.
Zugleich sehen sie Nachholbedarf bei der Vorbereitung auf Sabotage und großflächige Stromausfälle wie ein Blackout. Solche Ereignisse können Mobilfunk, Verkehr und Versorgung lahmlegen. Es fehlen unter anderem belastbare Infrastrukturen und eine gesicherte Notstromversorgung – die auch für Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Einsatzkräfte in Krisen relevant sind.
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Personal und Finanzierung bleiben Engpässe
Neben Defiziten bei der technischen Ausstattung wird vielerorts auch ein Mangel an Personal und Personalstrukturen angemerkt. 137 Landkreise und kreisfreie Städte haben angegeben, dass die ehrenamtliche Personalversorgung gesichert sei, bei 65 sei sie teilweise, bei 20 nicht geklärt. Der Bevölkerungsschutz ist auf Ehrenamtliche angewiesen, die in Mehrfachkrisen an verschiedenen Orten gleichzeitig benötigt werden können.
„Kann eine Kommune eine solche Großlage aus eigener Kraft tatsächlich bewältigen? Die Antwort darauf kann nicht vom Zufall oder Glück abhängen“, sagt Darius Ansani, stellvertretender ehrenamtlicher Gemeindebrandmeister im Rheingau-Taunus-Kreis.
Von den Kreisen, die an der CORRECTIV-Anfrage teilgenommen haben, können 48 nach eigenen Angaben notwendige Maßnahmen in den kommenden Jahren voraussichtlich finanzieren. 93 rechnen mit einer Teilfinanzierung, 50 können die Maßnahmen voraussichtlich gar nicht finanzieren. Die übrigen machten keine Angaben.
Entscheidend sind funktionierende Zusammenarbeit und Kommunikation – auch mit der Bevölkerung. „Die Zivilbevölkerung muss stärker zur Vorsorge beitragen“, sagt Dennis Wolf. Niemand solle erwarten, dass beim Stromausfall „innerhalb von 15 Minuten jemand kommt, um das Licht wieder anzuschalten oder Essen zu bringen“. Wer sich zunächst selbst helfen könne, entlastet die Einsatzkräfte für Menschen, die dringend Unterstützung benötigen.
Große Lücken bei Schutzräumen
Mindestens 180 Landkreise und kreisfreie Städte haben nach eigenen Angaben keine offiziell ausgewiesenen Schutzräume oder wissen nicht, ob es solche gibt.
Laut Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sind von ursprünglich rund 2.000 öffentlichen Schutzräumen noch 579 mit etwa 478.000 Schutzplätzen formal dem Zivilschutz gewidmet. Einsatzbereit sind sie derzeit nicht.
„Wir sind schon in mehreren Krisen“, sagt Jannik Hartmann, Associate Fellow am NATO Defence College. Neben dem Krieg in Europa nennt er Sabotageakte in Deutschland sowie Hitzewellen und Unwetter.
Vollständiger Schutz vor jeder Krise ist kaum möglich. Entscheidend ist, wie handlungsfähig Kommunen und Bevölkerung im Ernstfall bleiben. Die CORRECTIV-Recherche zeigt: Wie gut Menschen geschützt sind, hängt auch davon ab, wo sie leben.
Deutscher Landkreistag warnt ebenfalls vor Lücken bei der Vorsorge
Der Deutsche Landkreistag bewertet die Ergebnisse der Anfrage von CORRECTIV als „ernstes Signal. Sie unterstreichen, wie dringend die finanzielle und personelle Leistungsfähigkeit des Bevölkerungsschutzes gestärkt werden muss.“
Die Landkreise nähmen ihre Verantwortung wahr, verfügten über erfahrene Einsatzkräfte, Krisenstäbe und bewährte Strukturen der Gefahrenabwehr. Zugleich wüchsen die Anforderungen. Das lasse sich nicht dauerhaft mit ohnehin überlastetem Personal und unzureichenden Haushaltsmitteln bewältigen.
Zugleich mahnt der Verband zu einer differenzierten Interpretation der Umfrageergebnisse. Wenn rund zwei Drittel der angeschriebenen Kreise inhaltlich geantwortet hätten, lasse sich kein abschließendes Bild ableiten.
Für diese Recherche hat CORRECTIV einen Fragenkatalog entwickelt, um den Stand der Krisenvorsorge auf lokaler Ebene zu erfassen. Über einen Zeitraum von rund eineinhalb Jahren wurde der Fragenkatalog mehrfach überarbeitet. Dafür wurden zunächst Fachleute befragt und umfassende Abfragen auf Landes-, Bundesland- und Kreisebene gestellt. Gespräche mit Angestellten von Kommunen, der Bundeswehr sowie von Organisationen aus der Notfall- und humanitären Hilfe flossen ebenfalls in die Überarbeitung ein.
Der Fragebogen fragt unter anderem ab, wie Landkreise und kreisfreie Städte auf Krisen reagieren, welche Erwartungen sie an die Bevölkerung haben und wie gut sie auf verschiedene Situationen vorbereitet sind. Dazu gehören etwa großflächige Stromausfälle, Wassermangel und Dürre, der Bedarf an Schutzräumen sowie die Reaktionsmöglichkeit auf Bedrohungen von außen, die etwa bei Sabotage, Cyberangriffen oder militärischen Konflikten relevant sein könnten. Weitere Fragen betreffen verfügbare Ressourcen und die Finanzierung der Krisenvorsorge sowie die konkreten Risiken, die der Klimawandel für die jeweiligen Regionen mit sich bringt.
Der Fragebogen wurde bereits in Deutschland, Österreich, der Schweiz, Frankreich, Belgien, Großbritannien, Portugal, Italien, Rumänien, Estland, Norwegen, Island, Ungarn versandt. Falls Sie als Journalistin oder Journalist arbeiten und Interesse haben, gemeinsam mit uns im europäischen Ausland den Fragebogen zu verschicken, melden Sie sich gerne unter europe@correctiv.org.
Text und Recherche: Lilith Grull, Johannes Gille, Katarina Huth, Frida Thurm
Datenarbeit: Johannes Gille, Lilith Grull, Katarina Huth, Marius Münstermann, Philipp Waak, Benjamin Werner
Redaktion: Justus von Daniels, Stella Hesch
Faktencheck: Stella Hesch, Rose Mintzer-Sweeney
Design: Mohamed Anwar
Kommunikation: Anna-Maria Wagner, Alicia Reusche
Welche Recherche sollen wir im kommenden Jahr nicht machen?
Vier Wochen unserer aktuellen Spendenaktion sind vorbei. Im vergangenen Jahr haben uns innerhalb der ersten vier Wochen bereits 8.000 Menschen unterstützt. In diesem Jahr sind es bisher leider erst um die 6.900. Um unser Ziel zu erreichen fehlen uns noch knapp 800.000 Euro.
Wir sind sehr dankbar für jede Spende. Gleichzeitig bedeutet das aber: Wenn uns diese Einnahmen fehlen, wird das unsere Arbeit im kommenden Jahr einschränken. Dann müssen wir entscheiden, welche Recherchen wir finanzieren können und welche wir auslassen müssen.
Eine gesellschaftlich relevante Recherche sollte nicht daran scheitern, dass sie aufwendiger wird als zunächst erwartet. Hinter journalistischer Unabhängigkeit stehen am Ende ziemlich konkrete Zahlen. Planen können wir dabei nur mit dem Geld, das uns zur Verfügung steht. Und im Moment reicht das, was während dieser Spendenaktion zusammenkommt, noch nicht.
Diese Spendenaktion ist für unsere Arbeit im kommenden Jahr sehr wichtig. Das heißt: Wirklich jeder Betrag, ob 5, 10, 15 Euro, hilft uns für unsere weitere Arbeit. Wenn Sie können: Bitte unterstützen Sie heute unsere Aktion.
