Liebe Leserinnen und Leser,
seit knapp zwei Wochen bohrt sich unser Reporterinnen- und Reporter-Team immer tiefer ins Datenleck der AfD ein. Wir berichteten bereits letzte Woche darüber: Wichtige Figuren in der Partei sind sich sehr wohl bewusst, dass die „Remigrations“-Pläne die AfD in für sie gefährliche Nähe zu einem Verbotsverfahren bringt. Dann zeigten wir, dass die AfD massenweise Presseausweise speicherte, auf denen die Privatadressen von Journalistinnen und Journalisten mit ein paar Klicks im Netz für jedermann sichtbar wurden.
Jetzt sind wir auf etwas ganz anderes gestoßen, es geht um möglicherweise illegale Parteienfinanzierung. Mehr dazu im Thema des Tages.
Am Wochenende waren einige von uns im Einsatz. Wir waren bei den Jugend-Demonstrationen von „Gen Z regelt“ unterwegs: in Berlin, Hamburg, Köln, Leipzig und Gelsenkirchen. Das Team hat mir seine Eindrücke aufgeschrieben und viele Fotos geschickt. Ich habe sie im Sozialen Netzwerk Bluesky zusammengetragen – hier können Sie das Ganze nachlesen.
Unser Fazit: Es ging deutlich ruhiger zu, als man meinen konnte, wenn man die Nachrichten zum Beispiel in der Bild verfolgt hat. Stellenweise kam es zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Chaoten, die sich unter die friedlich demonstrierenden jungen Leute gemischt hatten. Schade, finde ich, dass durch die Chaoten, aber auch durch die skandalisierende Berichterstattung, die berechtigten Anliegen der Jungen aus dem Blick gerieten. Wir werden jedenfalls auch die weiteren Proteste verfolgen.
Was denken Sie über die Jugendproteste? Schreiben Sie mir gern: anette.dowideit@correctiv.org.
Thema des Tages: Verdacht auf illegale Wahlkampf-Finanzierung
Spendenaktion: Nur noch drei Tage – werden Sie Teil
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
CORRECTIV ganz persönlich: Eindrücke von einer Klimakonferenz in Washington
Grafik des Tages: So hat sich die USA unter Trump entwickelt
2017 war ein entscheidendes Jahr für die AfD: Sie zog erstmals in den Landtag von Nordrhein-Westfalen ein, später dann auch erstmals in den Bundestag.
Doch bei den Wahlen gab es eine Besonderheit. Die AfD wurde seit 2016 von einer millionenschweren externen Werbekampagne von Plakaten und Gratiszeitungen unterstützt. Ein in Deutschland registrierter Verein gab an, diese Werbekampagne zu verantworten. Recherchen zeigten später, dass der Verein offenbar nur ein Strohmann war. Eigentlich wurde die Kampagne aus der Schweiz von der Goal AG organisiert.
Die AfD steht bis heute auf dem Standpunkt, diese Unterstützung sei keine Parteispende gewesen. Denn sie sei über diese Werbekampagnen, seien es Plakate oder Gratiszeitungen, gar nicht vorab informiert oder eingebunden gewesen. Sie habe also unverlangt Unterstützung erhalten.
Recherchen von CORRECTIV mit ZDF-Frontal, Spiegel, aber auch ARD, Süddeutsche Zeitung und Zeit brachten über die Jahre immer wieder Dokumente mit Unterschriften, Kontoauszüge und Aussagen von AfD-Funktionären ans Licht, die in Einzelfällen eine Einbindung der Partei nahe legten. Die Partei stritt dies ab.
Jetzt gibt das Datenleck bei der Partei neue Erkenntnisse:
Unser Reporter Marcus Bensmann ist dort auf eine entscheidende E-Mail gestoßen. Die Mail stammt aus dem Jahr 2021. Verfasst wurde sie von einem damaligen Mitglied der AfD in NRW, Andreas Handt. Er schrieb damals an die Mitglieder des AfD-Bundes- und Landesvorstands aus NRW.
Handt berichtete darin von seinem Kenntnisstand über die ganze Sache. In der entscheidenden Passage aus der E-Mail hält er fest,
„dass der Landesvorstand NRW über die Verteilung des Extrablattes zur Landtagswahl 2017 in NRW im Ruhrgebiet nicht nur oberflächliche Kenntnisse hatte, obgleich dies mindestens gegenüber der Presse so behauptet wurde. Mitglieder des damaligen Landesvorstandes prahlten in mehreren Zwiegesprächen (…) mit geplanten konzentrierten Aktionen im Ruhrgebiet nach dem Vorbild der Aktionen zur Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg.“
Die Mail gibt also einen Hinweis darauf, dass es 2017 eben doch einen Spendenskandal bei der AfD gegeben haben könnte. Wenn Sie mehr dazu lesen möchten: Hier geht es zu unserem heute veröffentlichten Text dazu.
Das Problem:
Die zuständige offizielle Stelle, die wegen unsauberer Parteienfinanzierung eine Strafe gegen die AfD verhängen könnte, ist die Bundestagsverwaltung. Diese ist seit 2017 mit dem Thema befasst.
Doch genau an der Stelle stockt es. Aktuell schreibt uns und die Bundestagsverwaltung sinngemäß, das Verfahren laufe noch – es werde aber 2027 verjähren. Ich finde das schon bemerkenswert: Es wirkt auf mich ein wenig, als ob sich die zuständige Stelle nicht wirklich um Aufklärung bemüht – und dann mit den Schultern zuckt: ist bald eh verjährt!
Wofür das Thema eigentlich steht:
In vieler Hinsicht ist gar nicht mal so sehr die AfD selbst das Problem, sondern ihr Umfeld. Im Fall der Wahlwerbung von 2017 waren es ja offenbar zunächst freiwillige Helfer aus der Wirtschaftswelt, die für die von ihr so geschätzte, recht neue Partei eine Wahlwerbe-Kampagne machten – die der AfD dann jahrelang Scherereien einbrachte. Wobei sie sich ja nun auch nicht entschieden dagegen wehrte.
Auch an anderer Stelle macht der AfD ihr Vorfeld zu schaffen …
… und dort ist dies noch sehr viel relevanter: Die Rechtsextremen um Martin Sellner gelten ja als wichtige Stichwortgeber der Partei. Sellner ist der inoffizielle Kopf der sogenannten Identitären Bewegung, er ist gewissermaßen der Vater des „Remigration“-Konzepts, das auch auf deutsche Staatsbürger zielt – und hat dieses menschenwürdewidrige Konzept in die Partei hineingetragen.
Bei der AfD gibt es seit Jahren einen Richtungsstreit: Wie sehr muss sie sich von diesem Konzept, und vom Sellner-Vorfeld, abgrenzen – damit sie nicht Gefahr läuft, verboten zu werden?
Dazu gibt es noch was Neues:
Derzeit tobt auf dem rechtsgerichteten Sozialen Netzwerk X ein ziemlicher Kampf – den Kollege Bensmann in diesem Text dokumentiert hat: Die Vertreter der Identitären Bewegung fordern dort von der AfD, sie solle sich zu ihrer Nähe zur IB klar bekennen. Ausgelöst wurde dies wiederum durch eine Debatte zur Frage, ob man nicht einfach die rechtsextreme Vereinigung IB verbieten könne.
Die AfD steckt jetzt in der Zwickmühle: Bekennt sie sich zur IB, droht auch ihr ein Verbotsverfahren. Tut sie es nicht, dann verschreckt sie womöglich ihren klar völkisch ausgerichteten Flügel.
Spendenaktion
Unsere Spendenaktion läuft nur noch drei Tage. Jede Spende bezahlt Recherchezeit und Berichterstattung. Auch direkt vor Ort, wie zuletzt in der Ukraine. Falls Sie noch nicht dabei sind: Werden Sie jetzt in den letzten Tagen noch Teil der Aktion.
correctiv.org
Russlandfreundliche Amtsinhaberin gewinnt Präsidentschaftswahl in Bulgarien
In Bulgarien hat Amtsinhaberin Ilijana Jotowa die Stichwahl zur Präsidentschaft klar gewonnen. Sie schlug den prowestlichen Herausforderer Andrej Gjurow mit knapp 58 Prozent der Stimmen. Jotowa befürwortet die Nato- und EU-Mitgliedschaft ihres Landes, lehnt aber Militärhilfe für die Ukraine ab.
euronews.com
Prien zeigt sich nach Protesten gesprächsbereit
Bildungsministerin Karin Prien (CDU) will nach den Gen-Z-Protesten am Wochenende das Gespräch mit Jugendlichen suchen. Sie verurteilte zudem die Ausschreitungen an einigen Orten. Zuvor hatte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) Linksextreme und „Chaoten aus dem migrantischen Milieu“ für die Ausschreitungen verantwortlich gemacht. Verteidigungsminister Boris Pistorius distanzierte sich von dieser Aussage. Die Proteste verliefen vielerorts weitgehend friedlich, am Rand kam es zu Randalen.
zeit.de / zeit.de
Koalitionsverhandlungen in Berlin haben begonnen
Sechs Wochen nach der Wahl in Berlin beginnen nun die Koalitionsgespräche zwischen SPD, Grüne und Linke. Eine Dacharbeitsgruppe aus Spitzenpolitikern der Parteien führt die Verhandlungen. Ein Koalitionsvertrag könnte bis Dezember stehen – sicher ist das aber nicht.
taz.de
Auf Tiktok heißt es, nach einem neuen Gesetz würden Steuern beim Verkaufen von Gebrauchtem auf Plattformen wie Ebay oder auf dem Flohmarkt anfallen. Wer diese nicht zahle, riskiere Haftstrafen. Das ist falsch. Es gibt zwar Grenzen für privaten Verkauf, aber die sind sehr viel weiter gefasst als behauptet.
correctiv.org
So geht’s auch
Der FC St. Pauli verbietet als erster Proficlub Kamerabrillen im Stadion. Der Verein will damit die Persönlichkeitsrechte der Fans schützen. Außerdem will er verhindern, dass jemand Spielszenen unerlaubt filmt und verbreitet. Eine deutschlandweite Regelung für Smart Glasses gibt es bisher nicht. Einzelne Einrichtungen wie Schwimmbäder oder Fitnessstudios haben ähnliche Verbote erlassen. Auch Abgeordnete fordern inzwischen Verbote, wie diese CORRECTIV-Recherche zeigt.
watson.de
Endlich verständlich
Zum Internationalen Tag zur Beendigung der Straflosigkeit für Verbrechen an Journalistinnen und Journalisten am 2. November hat Reporter ohne Grenzen 33 Feinde der Pressefreiheit benannt. Mit der Liste weist die Organisation auf deren Taten hin und fordert, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Die vollständige Liste und die einzelnen Vorwürfe stehen auf der Website von Reporter ohne Grenzen. Neu auf der Liste ist unter anderem US-Präsident Donald Trump.
reporter-ohne-grenzen.de
Fundstück
Papst Leo XIV. ist US-Staatsbürger und hat Briefwahl beantragt. Sollte er wählen, wäre er der erste Papst, der an einer demokratischen Wahl teilnimmt. Schon 2024 gab der damalige Kardinal Prevost seine Stimme aus dem Vatikan ab. Am 3. November wählen die USA ein neues Repräsentantenhaus. Die sogenannten Midterms gelten als Gradmesser für die Beliebtheit der US-Regierung.
katholisch.de
Wie schützen wir den Zugang zu Informationen, wenn politische Kräfte ihn einschränken wollen? Was bedeutet das für Journalistinnen und Journalisten, für zivilgesellschaftliche Organisationen und für Bürgerinnen und Bürger, die auf unabhängige Informationen angewiesen sind?
Diese Fragen haben mich vergangene Woche nach Washington, D.C., begleitet. Anlass meiner Reise war das „Transatlantic Forum for Environmental and Climate Justice“ der Umweltorganisation Pocacito. In diesem Jahr stand die Konferenz im Zeichen von Umweltdaten: Wie können Journalistinnen, Organisationen und wissenschaftliche Einrichtungen sicherstellen, dass Informationen über verschmutzte Flüsse, schlechte Luftqualität oder den menschengemachten Klimawandel öffentlich zugänglich bleiben – auch dann, wenn die politischen Rahmenbedingungen schwieriger werden?
Was ich von dieser Konferenz mitnehme: Wir müssen international voneinander lernen. In den USA zeigt sich derzeit, wie schnell wissenschaftliche Erkenntnisse und der Zugang zu staatlichen Informationen unter politischen Druck geraten können.
Auch für Deutschland ist das relevant. Die Debatte um die Einschränkung von Informationsrechten durch die CDU und der Blick auf Sachsen-Anhalt, wo eine rechtsextreme Partei Regierungsverantwortung übernehmen könnte, machen deutlich: Transparenz und Informationsfreiheit sind keine Selbstverständlichkeiten.
Es ist daher umso wichtiger in den Austausch zu gehen um zu verstehen, welche Strategien helfen, unabhängige Wissenschaft und den freien Zugang zu Informationen zu schützen und wie wir unsere demokratischen Strukturen widerstandsfähiger machen.
Morgen finden in den USA die wichtigen Zwischenwahlen statt. Das Repräsentantenhaus und rund ein Drittel des Senats werden neu besetzt. Die Wahlen gelten auch als zentraler Stimmungstest für einen Präsidenten. „Make America Great Again“ – mit diesem Slogan hatte Donald Trump für sich geworben. Doch wie hat sich die USA in dieser Zeit – abgesehen von großspurigen Ankündigungen – tatsächlich entwickelt? In punkto Demokratie gibt es herbe Rückschritte, wie sich anhand von renommierten Indizes ablesen lässt.
Mehr zur Wahl gibt es hier:
bpb.de
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Karolin Arnold, Minou Becker, Tristan Devigne, Till Eckert und Sebastian Haupt.
CORRECTIV arbeitet anders
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